Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Krankenanstaltengesetz - Tir KAG, Tiroler, Fassung vom 30.05.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Der Artikel II des Gesetzes LGBl. Nr. 77/1992 lautet:

"Artikel II

(1) Art. I tritt mit Ausnahme der Z. 4, 5, 6 und 12 mit dem
Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Art. I Z. 4 und 5 tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
(3) Art. I Z. 6 und 12 tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
(4) § 51 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes in der Fassung des
Art. I Z. 6 dieses Gesetzes tritt gleichzeitig mit dem
Außerkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich
1994, LGBl. Nr. 25/1992, außer Kraft."


Der Artikel II des Gesetzes LGBl. Nr. 82/1995 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts
anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in
Kraft.
(2) § 51 in der Fassung des Art. I Z. 45 dieses Gesetzes tritt
mit 1. Jänner 1996 in Kraft und gleichzeitig mit dem
Außerkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich
1996 außer Kraft.
(3) Art. I Z. 46 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Gleichzeitig
tritt das Gesetz über die Einrichtung einer Schiedskommission zur
Schlichtung und Entscheidung bestimmter Streitigkeiten nach dem
Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 46/1976, in der Fassung
des Gesetzes LGBl. Nr. 7/1986 außer Kraft. Noch nicht
abgeschlossene Verfahren vor der Schiedskommission nach dem
genannten Gesetz sind vor der Schiedskommission nach § 51a in der
Fassung des Art. I Z. 46 dieses Gesetzes fortzusetzen.
(4) Mit dem Außerkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis
einschließlich 1996 tritt § 51 in folgender Fassung in Kraft:

`§ 51

(1) In den Fällen der Befundung oder Begutachtung nach § 33 Abs.
3 sind die Pflegegebühren von den Versicherungsträgern (§ 52) in
voller Höhe zu entrichten. Ansonsten werden das Ausmaß der von den
Versicherungsträgern (§ 52) an die Anstaltsträger zu entrichtenden
Pflegegebührenersätze - unter Berücksichtigung der Abgeltung für
therapeutische Behelfe - und Sondergebührenersätze sowie die Dauer,
für die diese Gebührenersätze zu entrichten sind, abgesehen von den
Fällen des Abs. 3, durch privatrechtliche Verträge geregelt. Solche
Verträge sind, soweit es sich nicht um einen der im § 52 Abs. 2
lit. c bis e genannten Versicherungsträger handelt, zwischen dem
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im
Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Versicherungsträgern
einerseits und dem Anstaltsträger andererseits abzuschließen. Die
Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(2) Über Streitigkeiten, die sich zwischen dem Anstaltsträger
einerseits und einem Versicherungsträger (§ 52) oder dem
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
andererseits aus einem nach Abs. 1 abgeschlossenen Vertrag ergeben,
entscheidet die Schiedskommission nach § 51a. Der Antrag auf
Entscheidung kann von jedem der Streitteile gestellt werden.
(3) Wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigung eines
Vertrages ein neuer Vertrag zwischen dem Anstaltsträger und dem
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder
einem Versicherungsträger nach § 52 Abs. 2 lit. c bis e nicht
zustande kommt, entscheidet die Schiedskommission auf Antrag mit
Wirksamkeit ab der ansonsten bewirkten Vertragsauflösung über die
nach Abs. 1 zu regelnden Angelegenheiten. Das gleiche gilt für den
Fall, daß der Anstaltsträger, der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger oder einer der genannten
Versicherungsträger zum Abschluß eines Vertrages aufgefordert hat,
jedoch innerhalb von zwei Monaten ein solcher Vertrag nicht
zustande gekommen ist. Der Antrag auf Entscheidung kann vom
Anstaltsträger, von der Landesregierung, vom Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger oder von einem der
genannten Versicherungsträger gestellt werden.
(4) Wenn ein Antrag nach Abs. 3 vor dem Zeitpunkt gestellt wird,
zu dem der Vertrag aufgelöst würde, bleibt der Vertrag bis zur
rechtskräftigen Entscheidung vorläufig in Kraft.
(5) Besteht für die Zeit der Rückwirkung der beantragten
Entscheidung der Schiedskommission vorerst keine Verpflichtung zur
Erbringung von Gebührenersätzen, so haben die Versicherungsträger
(§ 52) für Pfleglinge, für deren Anstaltspflege sie aufzukommen
haben, gegen nachträgliche Verrechnung Vorauszahlungen in der Höhe
der zuletzt vertraglich vereinbarten Gebührenersätze zu erbringen.
(6) Bei der Festsetzung der Höhe der Gebührenersätze nach Abs. 3
ist insbesondere auf die durch den Betrieb der Anstalt entstehenden
Kosten, soweit sie bei der Ermittlung der Pflegegebühren zugrunde
gelegt werden dürfen (§ 42 Abs. 4), sowie auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit des Anstaltsträgers und der Versicherungsträger
(§ 52) Bedacht zu nehmen. Die Pflegegebührenersätze dürfen hiebei
60 v.H. der nach § 42 Abs. 1 festgesetzten Pflegegebühren nicht
unterschreiten.
(7) Über Streitigkeiten, die sich zwischen dem Anstaltsträger
einerseits und einem Versicherungsträger (§ 52) oder dem
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
andererseits aus einer Entscheidung nach Abs. 3 oder aus der
Anwendung der Bestimmungen über Vorauszahlungen nach Abs. 5
ergeben, entscheidet die Schiedskommission. Der Antrag auf
Entscheidung kann von jedem der Streitteile gestellt werden.`

(5) Der Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 77/1992 tritt mit 1.
Jänner 1995 außer Kraft."

Die Art. II bis IV des Gesetzes LGBl. Nr. 23/1997 lauten:

"Artikel II

(1) Anstelle der nach § 40 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes
in der Fassung des Art. I Z. 19 vorgesehenen LKF-Gebühren sind im
Jahr 1997 weiterhin Pflegegebühren im Sinne des bisherigen § 40 zu
entrichten.
(2) Die die Pflegegebühren betreffenden Bestimmungen des Tiroler
Krankenanstaltengesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden Fassung sind im Jahr 1997 weiterhin anzuwenden.

Artikel III

(1) Die §§ 56 und 57 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes in der
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung sind für
die Vorschreibung der Beitragsleistungen zur Deckung der
Betriebsabgänge der vorangegangenen Jahre einschließlich des Jahres
1996 weiterhin anzuwenden.
(2) Abweichend von Abs. 1 hat die Stadt Innsbruck anstelle der
Beitragsleistungen, die sie auf Grund der §§ 56 und 57 zum
Betriebsabgang der vier Landeskrankenanstalten für das Jahr 1996 zu
entrichten hätte, einen Gesamtbetrag von 180 Millionen Schilling zu
leisten. Von diesem Gesamtbetrag sind die nach den bisherigen
Aufteilungsschlüsseln zu ermittelnden Beitragsleistungen für das
öffentliche Landeskrankenhaus Hochzirl, das Landeskrankenhaus
Natters und das Psychiatrische Krankenhaus des Landes abzuziehen.
Der verbleibende Betrag gilt als Beitragsleistung zum
Betriebsabgang des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses
Innsbruck.
(3) Die Stadt Innsbruck hat den Gesamtbetrag von 180 Millionen
Schilling in acht gleich hohen Jahresraten beginnend mit dem Jahr
1997 zu entrichten.
(4) Soweit der von der Stadt Innsbruck nach Abs. 2 zu
entrichtende Beitrag zum Betriebsabgang des allgemeinen
öffentlichen Landeskrankenhauses Innsbruck von dem auf Grund des §
56 Z. 1 lit. b sich ergebenden Beitrag abweicht, ist ein
allfälliger Mehrbetrag vom Land zu leisten bzw. kommt ein
allfälliger Minderbetrag dem Land zugute.

Artikel IV

(1) Art. I tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft, soweit sich aus
Art. II nichts anderes ergibt.
(2) Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 82/1995 in der Fassung des
Gesetzes LGBl. Nr. 14/1996 tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember
1996 außer Kraft."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2001 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts
anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in
Kraft.
(2) Art. I Z. 6, 9, 35, 36, 37, 38, 43, 45, 46, 47, 48, 49 und 56
treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(3) Art. I Z. 44, soweit damit der Abs. 2 des § 47 in Geltung
gesetzt wird, und 53 treten mit 1. März 2001 in Kraft.
(4) Art. I Z. 58 und 61 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(5) § 3a Abs. 7 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes in der bis
zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung ist für
anhängige Verfahren weiterhin anzuwenden."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 46/2003 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung
in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 8 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(3) Beurteilungsverfahren der Ethikkommission, die zum Zeitpunkt
des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängig sind, sind in der
bisherigen Zusammensetzung der Ethikkommission zu Ende zu führen."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2006 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) § 3a Abs. 2 lit. a und § 5 Abs. 3 des Tiroler
Krankenanstaltengesetzes in der bis zum In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes geltenden Fassung sind auf anhängige Verfahren weiterhin
anzuwenden.
(3) Auf Bescheide, die nach § 3a Abs. 7 des Tiroler
Krankenanstaltengesetzes in der bis zum In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes geltenden Fassung erlassen wurden, ist Art. I Z. 5 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Dreijahresfrist mit 1. Jänner 2006 zu
laufen beginnt."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 75/2006 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts
anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in
Kraft.
(2) Die Verrechnungsstelle nach § 41 Abs. 8 des Tiroler
Krankenanstaltengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 4 ist mit 1.
Jänner 2007 beim Anstaltsträger einzurichten. Die Honorare für die
ab diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sind über diese
Verrechnungsstelle abzurechnen.
(3) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes
bestehenden Vereinbarungen nach § 41 Abs. 4 des Tiroler
Krankenanstaltengesetzes sind bis längstens 31. Dezember 2007 an
die Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 des § 41 des Tiroler
Krankenanstaltengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 4 anzupassen.
Hinsichtlich der Aufteilung der Honorare werden die angepassten
Vereinbarungen für die ab 1. Jänner 2008 erbrachten Leistungen
wirksam."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2011 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Art. I Z. 25 und 35 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) (Landesverfassungsbestimmung) Art. I Z. 25 und 35 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(3) Verfahren zur Errichtung einer Krankenanstalt, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden sind, sind nach den §§ 3, 3a, 4a und 4b in der Fassung des Art. I Z. 5 bis 10 und Z. 16 weiterzuführen.
(4) Die Träger von bestehenden Krankenanstalten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine rechtskräftige Betriebsbewilligung verfügen und die nach § 6a zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, haben dieser Verpflichtung bis zum 19. August 2011 nachzukommen und dies der Landesregierung nachzuweisen."

Der Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2011 wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2017 als nicht mehr geltend festgestellt (Art. III Abs. 1 Z 17 des Landesverfassungsgesetzes vom 17. Mai 2017, mit dem die Landesordnung geändert und eine Bereinigung des Landesverfassungsrechts durchgeführt wird, LGBl. Nr. 53/2017).

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 122/2012 lautet:

"Artikel II
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2, 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 8 tritt vier Monate nach dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Gesetzes in Kraft.
(3) Opferschutz- bzw. Gewaltschutzgruppen nach Art. I Z. 20 sind innerhalb von vier Monaten nach dem Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes einzurichten.
(4) Krankenanstalten, die Untersuchungen und Behandlungen im Sinn des § 38 Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z. 27 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchführen, sind verpflichtet, dies binnen zwei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich der Landesregierung anzuzeigen. Soweit die Durchführung von Untersuchungen und Behandlungen nicht binnen sechs Wochen nach dem Einlangen der Anzeige untersagt wird, darf diese weiterhin erfolgen. Für die Untersagung gilt § 38 Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z. 27."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 152/2013 lautet:
"Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Auf Bescheide, die nach § 3a Abs. 5 und § 4b Abs. 9 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes LGBl. Nr. 35/1958 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013 erlassen wurden, sowie auf nach früheren krankenanstaltenrechtlichen Bestimmungen erlassene entsprechende Feststellungsbescheide, soweit diese nicht bereits außer Kraft getreten sind, sind die Art. I Z. 3 und 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Fünfjahresfrist mit 1. Jänner 2014 zu laufen beginnt."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 152/2016 lautet:

"Artikel II

(1) Für die Inanspruchnahme von Anstaltspflege durch Beschädigte nach dem Heeresentschädigungsgesetz, BGBl. I Nr. 162/2015, deren Ansprüche noch nach dem Heeresversorgungsgesetz anerkannt wurden, ist § 43 Abs. 8 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 104/2014 weiter anzuwenden.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2018 lautet:

„Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2, 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z 22 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
(3) Art. I Z 21 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.
(4) Der Tiroler Krankenanstaltenplan, der auf Grundlage des § 62a in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt geltenden Fassung erlassen wurde, gilt solange weiter, bis eine Verordnung nach § 62a Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z 25 in Kraft getreten ist. Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 62a Abs. 2 in der Fassung des Art. I Z 25 können Änderungen des Tiroler Krankenanstaltenplanes auf Grundlage der Bestimmungen des § 62a in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Abs. 1 geltenden Fassung erfolgen.“

Der Art. 35 des Gesetzes LGBl. Nr. 161/2021 lautet:
"Artikel 35
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
(2) Art. 28 Z 2 und 3 tritt mit 1. Dezember 2021 in Kraft.
(3) Art. 2 Z 2, Art. 4 Z 3, 5, 6 und 8, Art. 5 Z 2, 3 und 6, Art. 6 Z 1, Art. 7, Art. 8 Z 1 und 3, Art. 9, Art. 14, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19, Art. 20 Z 2, 3 und 4, Art. 21, Art. 22, Art. 23 Z 2, 3 und 4, Art. 25, Art. 27, Art. 30 Z 2 und 3, Art. 32, Art. 33 und Art. 34 Z 1 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."

Langtitel

Gesetz vom 10. Dezember 1957 über Krankenanstalten (Tiroler Krankenanstaltengesetz - Tir KAG)

StF: LGBl. Nr. 5/1958 - Landtagsmaterialien: 136/57

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 1958, - Landtagsmaterialien: 125/58

Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 1963, - Landtagsmaterialien: 103/63

Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 1970, - Landtagsmaterialien: 83/69

Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 1976, - Landtagsmaterialien: 26/76

Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1977, - Landtagsmaterialien: 113/77

Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 1979, - Landtagsmaterialien: 131/78

Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1982, - Landtagsmaterialien: 228/81

Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 1984, - Landtagsmaterialien: 21/84

Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1986, - Landtagsmaterialien: 22/85

Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 1987, - Landtagsmaterialien: 188/86

Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 1988, - Landtagsmaterialien: 95/88

Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1989, - Landtagsmaterialien: 220/88

Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1990, - Landtagsmaterialien: 340/89

Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1991, - Landtagsmaterialien: 312/90

Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1991, - Landtagsmaterialien: 87/91

Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 1992, (K/VfGH)

Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 1992, - Landtagsmaterialien: 231/92

Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 1995, - Landtagsmaterialien: 202/95

Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1996, - Landtagsmaterialien: 452/95

Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 1997, - Landtagsmaterialien: 41/97

Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 1998, - Landtagsmaterialien: 191/98

Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2001, - Landtagsmaterialien: 220/01

Landesgesetzblatt Nr. 114 aus 2001, - Landtagsmaterialien: 285/01

Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2002, - Landtagsmaterialien: 245/02

Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 2003, - Landtagsmaterialien: 76/03

Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2005, - Landtagsmaterialien: 412/04

Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2005, - Landtagsmaterialien: 88/05

Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2006, - Landtagsmaterialien: 391/05

Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2006, - Landtagsmaterialien: 217/06

Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2008, - Landtagsmaterialien: 151/08

Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2008, - Landtagsmaterialien: 272/08

Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2010, - Landtagsmaterialien: 383/10

Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2010, - Landtagsmaterialien: 499/10

Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2011, - Landtagsmaterialien: 116/11

Landesgesetzblatt Nr. 122 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 468/12

Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 559/12

Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013, - Landtagsmaterialien: 388/13

Landesgesetzblatt Nr. 152 aus 2013, - Landtagsmaterialien: 464/13

Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2014, - Landtagsmaterialien: 258/14

Landesgesetzblatt Nr. 152 aus 2016, - Landtagsmaterialien: 511/16

Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 624/16

Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 625/16

Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2018, - Landtagsmaterialien: 399/17

Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 2018, - Landtagsmaterialien: 375/18

Landesgesetzblatt Nr. 151 aus 2019, - Landtagsmaterialien: 496/19

Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 128/20

Landesgesetzblatt Nr. 161 aus 2021, - Landtagsmaterialien: 528/21

Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2023, - Landtagsmaterialien: 1054/23

Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2023, - Landtagsmaterialien: 1059/23

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

HAUPTSTÜCK A
Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

 

Paragraph 2,

 

Paragraph 2 a,

 

Paragraph 2 b,

Fachrichtungsbezogene Organisationsformen

Paragraph 2 c,

Referenzzentren

Paragraph 2 d,

Entnahmeeinheiten

Paragraph 2 e,

Transplantationszentren

HAUPTSTÜCK B

römisch eins.
Allgemeine Bestimmungen für die Errichtung
und den Betrieb von Krankenanstalten

Paragraph 3,

Errichtungsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

Paragraph 3 a,

 

Paragraph 4,

Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

Paragraph 4 a,

Errichtungsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

Paragraph 4 b,

Voraussetzungen für die Erteilung der Errichtungsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

Paragraph 4 c,

Betriebsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

Paragraph 5,

Änderungen von Krankenanstalten

Paragraph 5 a,

 

Paragraph 6,

Verpachtung, Übertragung, Änderung der Bezeichnung

Paragraph 6 a,

Haftpflichtversicherung

Paragraph 7,

Enteignung

Paragraph 8,

Sperre einer Krankenanstalt

Paragraph 9,

Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligungen

Paragraph 9 a,

Patientenrechte

Paragraph 9 b,

Qualitätssicherung

römisch II.
Regelung des inneren Betriebes von Krankenanstalten

Paragraph 10,

Anstaltsordnung

Paragraph 10 a,

Kollegiale Führung

Paragraph 11,

Ärztlicher Dienst

Paragraph 11 a,

 

Paragraph 12,

 

Paragraph 12 a,

Ethikkommission

Paragraph 12 b,

Kinder- und Opferschutzgruppen, Gewaltschutzgruppen

Paragraph 13,

 

Paragraph 13 a,

Krankenhaushygiene

Paragraph 13 b,

Pflegedienst

Paragraph 13 c,

Technischer Sicherheitsbeauftragter

Paragraph 13 d,

Fortbildung des nichtärztlichen Personals

Paragraph 13 e,

Information über die Tiroler Patientenvertretung

Paragraph 13 f,

Psychologische Betreuung und psychotherapeutische Versorgung

Paragraph 13 g,

Supervision

Paragraph 14,

Verschwiegenheitspflicht

Paragraph 15,

Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerkungen

Paragraph 16,

Wirtschaftsführung

Paragraph 16 a,

Personalplanung

Wirtschaftsaufsicht

Paragraph 17,

 

Paragraph 18,

 

Paragraph 19,

Ärzteausbildung

Paragraph 21,

Verbot unsachlicher oder unwahrer Information

HAUPTSTÜCK C
Besondere Bestimmungen für öffentliche Krankenanstalten

römisch eins.
Begriff und allgemeine Bestimmungen

Paragraph 22,

Begriff

Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes

Paragraph 23,

 

Paragraph 24,

 

Sicherstellung öffentlicher Anstaltspflege

Paragraph 25,

 

Paragraph 26,

Angliederungsverträge

Paragraph 26 a,

Staatsgrenzen überschreitende dislozierte Führung von Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten

Paragraph 27,

Verleihung und Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes

Paragraph 28,

Betriebsunterbrechung und Auflassung

Bestimmungen über Gebührenklassen

Paragraph 29,

Sonderklasse

Paragraph 30,

 

Paragraph 31,

Stellenausschreibung

Paragraph 31 a,

 

Paragraph 31 b,

Arzneimittelkommission

Paragraph 32,

Arzneimittelvorrat

Paragraph 32 a,

Blutdepot

Paragraph 32 b,

Einrichtungen zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch

Paragraph 32 c,

Hubschrauberlandeplatz

Paragraph 33,

Aufnahme von Patienten

Paragraph 34,

Erste Hilfe, Begleitperson

Paragraph 35,

Entlassung von Patienten

Paragraph 36,

Tod des Patienten

Paragraph 37,

Leichenöffnung (Obduktion)

Paragraph 38,

Ambulante Untersuchungen und Behandlungen

Paragraph 38 a,

Blutabnahme im Dienste der Straßenpolizei

Paragraph 38 b,

Befreiung von Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren

römisch II.
Einnahmen der Krankenanstalten

Paragraph 39,

Arten der Einnahmen

Paragraph 40,

LKF-Gebühren, Pflegegebühren

Paragraph 40 a,

Gebühren für Begleitpersonen

Paragraph 41,

Sondergebühren, Honorare

Paragraph 41 a,

Kostenbeiträge

Paragraph 41 b,

Abgeltung von Leistungen der Fondskrankenanstalten

Paragraph 42,

Festsetzung der Gebühren

Paragraph 43,

Einbringung der Gebühren

Paragraph 44,

Besondere Bestimmungen für Personen ohne Wohnsitz im Inland und für fremde Staatsangehörige

römisch III.
Beziehungen der Fondskrankenanstalten zu den Versicherungsträgern

Paragraph 45,

 

Paragraph 46,

 

Paragraph 47,

 

Paragraph 48,

 

Paragraph 49,

 

Paragraph 49 a,

 

Paragraph 50,

 

Paragraph 51,

Schiedskommission

Paragraph 51 a,

Zusammensetzung

Paragraph 51 b,

Verfahrensbestimmungen

Paragraph 52,

 

römisch IV.
Beziehungen der öffentlichen Krankenanstalten
zu den Sozialhilfeträgern

Paragraph 53,

Rechte der mit Leistungen der Sozialhilfe oder Rehabilitation befassten Organe

römisch fünf.
Besondere Bestimmungen für Abteilungen für Psychiatrie in öffentlichen
Krankenanstalten und für öffentliche Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie

Paragraph 54,

 

Paragraph 54 a,

 

Paragraph 54 b,

 

Paragraph 54 c,

 

Paragraph 54 d,

 

Paragraph 54 e,

 

Paragraph 54 f,

 

Paragraph 55,

 

römisch VI.
Deckung des Betriebsabganges und Beitrag zur Finanzierung
der allgemeinen öffentlichen Anstaltspflege

Paragraph 56,

 

Paragraph 57,

 

HAUPTSTÜCK D
Bestimmungen für private Krankenanstalten und militärische Krankenanstalten

römisch eins.
Allgemeine Vorschriften

Paragraph 58,

 

Paragraph 59,

 

römisch II.
Beziehungen zu den Versicherungsträgern

Paragraph 60,

 

römisch III.
Besondere Bestimmungen für Abteilungen für Psychiatrie in privaten Krankenanstalten und für private Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie

Paragraph 61,

 

römisch IV.
Besondere Vorschriften für die Inanspruchnahme privater Krankenanstalten nach dem Heeresentschädigungsgesetz

Paragraph 61 a,

 

römisch fünf.
Bestimmungen für militärische Krankenanstalten

Paragraph 61 b,

 

HAUPTSTÜCK E
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 62,

 

HAUPTSTÜCK F
Regionaler Strukturplan Gesundheit, Krankenanstaltenplan und Qualitätskriterien

Paragraph 62 a,

Regionaler Strukturplan Gesundheit und Krankenanstaltenplan

Paragraph 62 b,

Qualitätskriterien

HAUPTSTÜCK G
Landessanitätsrat

Paragraph 62 c,

Landessanitätsrat

HAUPTSTÜCK H
Übergangs-, Straf- und Schlußbestimmungen

Paragraph 63,

 

Paragraph 63 a,

Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph 63 b,

Abfrageberechtigungen

Paragraph 64,

Strafbestimmungen

Paragraph 64 a,

Umsetzung von Unionsrecht

Paragraph 64 b,

Verweisungen

Paragraph 64 c,

Sonderbestimmungen für Krisensituationen

Paragraph 65,

Inkrafttreten

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

HAUPTSTÜCK A
Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

  1. Absatz einsKrankenanstalten sind Einrichtungen, die
    1. Litera a
      zur Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung,
    2. Litera b
      zur Vornahme operativer Eingriffe,
    3. Litera c
      zur Vorbeugung gegen Krankheiten und zur Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung,
    4. Litera d
      zur Entbindung,
    5. Litera e
      für Maßnahmen medizinischer Fortpflanzungshilfe oder
    6. Litera f
      zur Bereitstellung von Organen zum Zweck der Transplantation

    bestimmt sind.

  2. Absatz 2Als Krankenanstalten gelten auch Einrichtungen, die zur ärztlichen Betreuung und besonderen Pflege von chronisch Kranken bestimmt sind.
  3. Absatz 3Krankenanstalten im Sinn der Absatz eins und 2 sind:
    1. Litera a
      allgemeine Krankenanstalten, das sind Krankenanstalten für Personen ohne Unterschied des Geschlechtes, des Alters oder der Art der ärztlichen Betreuung,
    2. Litera b
      Sonderkrankenanstalten, das sind Krankenanstalten für die Untersuchung und Behandlung von Personen mit bestimmten Krankheiten oder von Personen bestimmter Altersstufen oder für bestimmte Zwecke,
    3. Litera c
      Pflegeanstalten für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen,
    4. Litera d
      Sanatorien, das sind Krankenanstalten, die höheren Ansprüchen hinsichtlich der Verpflegung und der Unterbringung, insbesondere durch eine niedrigere Bettenanzahl in den Krankenzimmern und eine bessere Ausstattung und Lage der Krankenzimmer, entsprechen,
    5. Litera e
      selbstständige Ambulatorien, das sind organisatorisch selbstständige Einrichtungen, die der Untersuchung oder Behandlung von Personen dienen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen. Solche Einrichtungen gelten auch dann als selbstständige Ambulatorien, wenn sie über eine angemessene Zahl von Betten verfügen, die für eine kurzfristige, 24 Stunden nicht überschreitende Unterbringung zur Durchführung ambulanter diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen unentbehrlich sind. Die Durchführung von Hausbesuchen im jeweiligen Einzugsgebiet ist zulässig;
    6. Litera f
      militärische Krankenanstalten, das sind vom Bund betriebene Krankenanstalten, die in unmittelbarem und überwiegendem Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Bundesheers nach Paragraph 2, des Wehrgesetzes 2001 stehen. Die Errichtung von militärischen Krankenanstalten, deren Zahl und Standort von dem für Landesverteidigung zuständigen Mitglied der Bundesregierung aufgrund militärischer Notwendigkeiten festgelegt wurden, bedarf keiner Bewilligung. Die beabsichtigte Errichtung ist der Landesregierung anzuzeigen. Auf Verlangen hat die Landesregierung dem für die Landesverteidigung zuständigen Bundesministerium die konkreten Erfordernisse für die Betriebsbewilligung (Paragraph 4, Absatz 4, bzw. Paragraph 4 c, Absatz 4,) bekanntzugeben.
  4. Absatz 4Einrichtungen, die eine gleichzeitige Behandlung von mehreren Personen ermöglichen und durch die Anstellung insbesondere von Angehörigen von Gesundheitsberufen eine Organisationsdichte und -struktur aufweisen, die insbesondere im Hinblick auf das arbeitsteilige Zusammenwirken und das Leistungsvolumen eine Anstaltsordnung erfordern, sind nicht als Ordinationsstätten von Ärzten oder Zahnärzten anzusehen. Sie unterliegen diesem Gesetz.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Als Krankenanstalten gelten nicht:

  1. Litera a
    Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten;
  2. Litera b
    Einrichtungen, die von Betrieben für die Leistung Erster Hilfe bereitgehalten werden, Einrichtungen der arbeitsmedizinischen Betreuung sowie arbeitsmedizinische Zentren;
  3. Litera c
    Einrichtungen zur Anwendung von medizinischen Behandlungsarten, die sich aus einem ortsgebundenen natürlichen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben, einschließlich der Anwendung von solchen Zusatztherapien, die zur Ergänzung der Kurbehandlung nach ärztlicher Anordnung angewendet werden und bei denen nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft davon auszugehen ist, dass die ärztliche Aufsicht über den Betrieb ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit der behandelten Personen auszuschließen (Kuranstalten);
  4. Litera d
    die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH nach dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2002,, in der Fassung des Gesetzes BGBl. römisch eins Nr. 111/2009;
  5. Litera e
    Gruppenpraxen;
  6. Litera f
    medizinische Versorgungseinrichtungen in Betreuungseinrichtungen nach Paragraph eins, Ziffer 5, des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, für Asylwerber;
  7. Litera g
    medizinische Versorgungseinrichtungen für an COVID-19 Erkrankte und Krankheitsverdächtige für die Dauer der Pandemie.

§ 2a

Text

Paragraph 2 a,

  1. Absatz einsAllgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als
    1. Litera a
      Standardkrankenanstalten nach Maßgabe des Absatz 5, mit zumindest zwei Abteilungen, davon eine für Innere Medizin.
    Weiters muss zumindest eine ambulante Basisversorgung für chirurgische und/oder unfallchirurgische Akutfälle im Sinn der Leistungsmatrix des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) gewährleistet werden.
    Ferner müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für Röntgendiagnostik und für die Vornahme von Obduktionen vorhanden sein und durch Fachärzte des betreffenden Sonderfaches betreut werden; in den nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommenden weiteren medizinischen Sonderfächern muss eine ärztliche Betreuung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert sein;
    1. Litera b
      Schwerpunktkrankenanstalten nach Maßgabe des Absatz 5, mit Abteilungen zumindest für:
      1. Ziffer eins
        Augenheilkunde und Optometrie,
      2. Ziffer 2
        Chirurgie,
      3. Ziffer 3
        Frauenheilkunde und Geburtshilfe,
      4. Ziffer 4
        Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde,
      5. Ziffer 5
        Innere Medizin,
      6. Ziffer 6
        Kinder- und Jugendheilkunde,
      7. Ziffer 7
        Neurologie,
      8. Ziffer 8
        Orthopädie und Traumatologie,
      9. Ziffer 9
        Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin und
      10. Ziffer 10
        Urologie.
    Weiters müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für Hämodialyse, für Strahlendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin, für Physikalische Medizin und für Intensivpflege (inklusive Intensivpflege für Neonatologie und Pädiatrie) vorhanden sein und durch Fachärzte des entsprechenden Sonderfaches betreut werden; entsprechend dem Bedarf hat die Betreuung im Sonderfach Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie durch eigene Einrichtungen oder durch Fachärzte als Konsiliarärzte zu erfolgen. In den nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommenden weiteren medizinischen Sonderfächern muss eine ärztliche Betreuung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert sein. Ferner müssen eine Anstaltsapotheke, ein Pathologisches Institut sowie ein Institut für medizinische und chemische Labordiagnostik geführt werden.
    1. Litera c
      Zentralkrankenanstalten mit grundsätzlich allen dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden spezialisierten Einrichtungen.
  2. Absatz 2Krankenanstalten, die neben den Aufgaben nach Paragraph eins, ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dienen, sind Zentralkrankenanstalten im Sinn des Absatz eins, Litera c,
  3. Absatz 3Die im Absatz eins, genannten Voraussetzungen gelten auch als erfüllt, wenn die dort vorgesehenen Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten zwar örtlich getrennt untergebracht, aber funktionell-organisatorisch verbunden sind und die örtlich getrennt untergebrachten Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten die Versorgung in dem Umfang wahrnehmen, die der Versorgungsstufe des jeweiligen Krankenhauses oder Krankenhausstandortes nach Paragraph 3 a, Absatz 4, entspricht. Eine örtlich getrennte Unterbringung ist auch in einem anderen Bundesland und unter den in Paragraph 26 a, geregelten Voraussetzungen auch auf dem Gebiet eines anderen Staates zulässig.
  4. Absatz 3 aIn Standardkrankenanstalten kann die ambulante Basisversorgung für chirurgische und/oder unfallchirurgische Akutfälle im Sinn der Leistungsmatrix des ÖSG auch durch eine Zentrale Ambulante Erstversorgungseinheit oder durch Kooperation mit anderen geeigneten Gesundheitsdiensteanbietern in vertretbarer Entfernung im selben Einzugsbereich sichergestellt werden.
  5. Absatz 4Mit Bewilligung der Landesregierung kann von der Errichtung einzelner der im Absatz eins, Litera b, vorgesehenen Abteilungen abgesehen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn in dem Einzugsbereich, für den die Krankenanstalt vorgesehen ist, die betreffenden Abteilungen, Departements, Fachschwerpunkte oder sonstigen Einrichtungen mit einem Leistungsangebot der jeweils erforderlichen Versorgungsstufe und Erfüllung der zugehörigen Anforderungen in einer anderen Krankenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Bedarf nicht gegeben ist. Die Bewilligung kann befristet erteilt werden.
  6. Absatz 5Mit Bewilligung der Landesregierung kann für Krankenanstalten nach Absatz eins, Litera a und b und nach Maßgabe des Paragraph 2 b, die Einrichtung folgender reduzierter Organisationsformen vorgesehen werden:
    1. Ziffer eins
      Departements
      1. Litera a
        für Akutgeriatrie/Remobilisation im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin oder Abteilungen für Neurologie,
      2. Litera b
        für Remobilisation und Nachsorge im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin, Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie Unfallchirurgie bzw. Orthopädie und Traumatologie,
      3. Litera c
        für Psychosomatik für Erwachsene vorrangig im Rahmen von Abteilungen für Psychiatrie oder für Innere Medizin und
      4. Litera d
        für Kinder- und Jugendpsychosomatik vorrangig im Rahmen von Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie;
    2. Ziffer 2
      Fachschwerpunkte
      1. Litera a
        für die medizinischen Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, Mund-, Kiefer und Gesichtschirurgie, Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie Unfallchirurgie bzw. Orthopädie und Traumatologie, Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie, Haut- und Geschlechtskrankheiten sowie Urologie und
      2. Litera b
        für Chirurgie, Kinder- und Jugendheilkunde, in Ausnahmefällen auch für Gynäkologie sowie Gynäkologie und Geburtshilfe (der Grundversorgung) bei unzulänglicher Erreichbarkeit der nächsten Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe, nur in Standardkrankenanstalten gemäß Absatz eins, Litera a, ;,
    3. Ziffer 3
      dislozierte Wochenkliniken für jedes Sonderfach sowie
    4. Ziffer 4
      dislozierte Tageskliniken für jedes Sonderfach.
    Die Einrichtung reduzierter Organisationsformen ist mit Ausnahme von Departements für Psychosomatik (Ziffer eins, Litera c und d) nur in begründeten Ausnahmefällen, etwa zur Abdeckung von Versorgungslücken in peripheren Regionen oder zur Herstellung einer regional ausgewogenen Versorgung, zulässig, wenn ein wirtschaftlicher Betrieb einer Abteilung mangels ausreichender Auslastung nicht erwartet werden kann.

§ 2b

Text

Paragraph 2 b,

Fachrichtungsbezogene Organisationsformen

  1. Absatz einsAbteilungen sind bettenführende Einrichtungen, die zeitlich uneingeschränkt zu betreiben sind und die im Rahmen der Abdeckung des fachrichtungsbezogenen Versorgungsbedarfs der Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich nach Maßgabe des Paragraph 12, Absatz eins, die jederzeitige Verfügbarkeit fachärztlicher Akutversorgung anstaltsbedürftiger Personen im jeweiligen Sonderfach sicherzustellen haben.
  2. Absatz 2Neben Abteilungen bzw. an Stelle von Abteilungen können nach Maßgabe des Paragraph 2 a, Absatz 5, folgende fachrichtungsbezogene reduzierte Organisationsformen als Organisationseinheiten vorgehalten werden:
    1. Ziffer eins
      Departments als bettenführende Einrichtungen für Remobilisation und Nachsorge sowie für Akutgeriatrie/Remobilisation mit mindestens 15 Betten sowie für Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychosomatik mit mindestens zwölf Betten. Departments müssen nach Maßgabe des Paragraph 12, Absatz eins, zeitlich uneingeschränkt betrieben werden, über mindestens drei Fachärzte oder Ärzte für Allgemeinmedizin mit entsprechender Qualifikation verfügen und im Rahmen einer Fachabteilung innerhalb der Krankenanstalt nach Maßgabe des Paragraph 2 a, Absatz 5, Ziffer eins, eingerichtet werden.
    2. Ziffer 2
      Fachschwerpunkte als bettenführende Einrichtungen mit acht bis 14 Betten und eingeschränktem Leistungsangebot im Sinn der Leistungsmatrix des ÖSG einschließlich Akutfallversorgung während der Öffnungszeit für die medizinischen Sonderfächer nach Paragraph 2 a, Absatz 5, Ziffer 2, Fachschwerpunkte können eingeschränkte Öffnungs- und Betriebszeiten aufweisen. Außerhalb der Öffnungszeiten, aber während der Betriebszeiten, ist zumindest eine Rufbereitschaft sicherzustellen. Außerhalb der Betriebszeiten des Fachschwerpunktes ist die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patienten durch die Partner- oder Mutterabteilung sicherzustellen. Fachschwerpunkte müssen über mindestens zwei Fachärzte der vorgehaltenen Fachrichtung sowie erforderlichenfalls über weitere Fachärzte zur Abdeckung der Rufbereitschaft verfügen. Die Einrichtung von Fachschwerpunkten kann in Standardkrankenanstalten nach Paragraph 2 a, Absatz eins, Litera a, in Ergänzung zu den vorzuhaltenden Abteilungen sowie in Schwerpunktkrankenanstalten nach§ 2a Absatz eins, Litera b, auch als Ersatz von vorzuhaltenden Abteilungen erfolgen.
    3. Ziffer 3
      Dislozierte Wochenkliniken als bettenführende Einrichtungen. Sie dienen zur Durchführung von Behandlungen mit kurzer Verweildauer, wobei das Leistungsangebot auf Basisversorgungsleistungen im Sinn der Leistungsmatrix des ÖSG eingeschränkt ist. Die Einrichtung dislozierter Wochenkliniken ist nur in Standardkrankenanstalten nach Paragraph 2 a, Absatz eins, Litera a und in Schwerpunktkrankenanstalten nach Paragraph 2 a, Absatz eins, Litera b, in Ergänzung zu den vorzuhaltenden Abteilungen der Krankenanstalten zulässig. Die Betriebszeiten dislozierter Wochenkliniken sind auf Wochenbetrieb, die Öffnungszeiten tageszeitlich einschränkbar. Außerhalb der Öffnungszeiten, aber während der Betriebszeiten, ist zumindest eine Rufbereitschaft sicherzustellen. Die Anstaltsordnung kann abweichende Regelungen für Feiertage vorsehen. Im Bedarfsfall ist durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patienten außerhalb der Betriebszeiten sicherzustellen.
    4. Ziffer 4
      Dislozierte Tageskliniken als bettenführende Einrichtungen an Standorten von Krankenanstalten ohne vollstationäre bettenführende Einrichtung (Abteilung, Department oder Fachschwerpunkt) desselben Sonderfaches mit einem auf tagesklinisch elektiv erbringbare Leistungen eingeschränkten Leistungsangebot im Sinn der Leistungsmatrix des ÖSG. Sie weisen eingeschränkte Öffnungs- und Betriebszeiten auf. Außerhalb der Öffnungszeiten, aber während der Betriebszeiten ist zumindest eine Rufbereitschaft sicherzustellen. Im Bedarfsfall ist durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patienten außerhalb der Betriebszeiten sicherzustellen. Dislozierte Tageskliniken können in Standardkrankenanstalten nach Paragraph 2 a, Absatz eins, Litera a und in Schwerpunktkrankenanstalten nach Paragraph 2 a, Absatz eins, Litera b, in Ergänzung zu den vorzuhaltenden Abteilungen eingerichtet werden.
  3. Absatz 3Fachschwerpunkte sowie dislozierte Wochen- und Tageskliniken können in der betreffenden Krankenanstalt entweder
    1. Ziffer eins
      eigenständig geführt werden und hinsichtlich Qualitätssicherung, Komplikationsmanagement, Sicherung der Nachsorge sowie ärztlicher Ausbildung an eine Abteilung derselben Fachrichtung einer anderen Krankenanstalt angebunden sein (Partnerabteilung) oder
    2. Ziffer 2
      nicht eigenständig als Satellit eingerichtet werden. Die ärztliche Versorgung von als Satelliten eingerichteten Fachschwerpunkten sowie dislozierten Wochen- und Tageskliniken hat durch eine Abteilung derselben Fachrichtung zu erfolgen, die in einer anderen Krankenanstalt bzw. an einem anderen Krankenanstaltenstandort eingerichtet ist (Mutterabteilung) oder
    3. Ziffer 3
      im Rahmen von standortübergreifenden Abteilungen nach Absatz 4, geführt werden.
  4. Absatz 4Abteilungen nach Absatz eins, können unter gemeinsamer Leitung unter folgenden Voraussetzungen standortübergreifend geführt werden:
    1. Ziffer eins
      Am Krankenanstaltenstandort der höchsten Versorgungsstufe ist die Organisationseinheit jedenfalls nach den Kriterien nach Absatz eins, eingerichtet. An anderen Standorten können die Organisationseinheiten die Kriterien nach Absatz eins, oder 2 erfüllen.
    2. Ziffer 2
      Im Regionalen Strukturplan Gesundheit sind die standortübergreifenden Abteilungen an den entsprechenden Standorten mit ihren Organisationseinheiten nach den Kriterien nach Absatz eins,, 2 und 3 explizit ausgewiesen.
    3. Ziffer 3
      Die Leistungsspektren der Organisationseinheiten an den jeweiligen Standorten sind analog zu jenen in der Leistungsmatrix des ÖSG für Abteilungen oder sonstige Organisationseinheiten vorgesehenen Leistungsspektren zu definieren.
    4. Ziffer 4
      Für die jeweilige Versorgungsstufe des Krankenanstaltenstandorts und die nach Absatz eins, oder 2 eingerichteten Organisationseinheiten sind die einzuhaltenden Kriterien hinsichtlich Vorhaltung und Betrieb an allen Standorten zu erfüllen.
    5. Ziffer 5
      Paragraph 3 a, Absatz 4, ist sinngemäß anzuwenden.
    6. Ziffer 6
      Es muss sichergestellt sein, dass höheren Versorgungsstufen vorbehaltene Leistungsspektren ausnahmslos auch den Standorten mit der höheren Versorgungsstufe und der entsprechenden Infrastruktur vorbehalten bleiben.

§ 2c

Text

Paragraph 2 c,

Referenzzentren

Als Referenzzentren werden spezialisierte Strukturen im Rahmen der bettenführenden Organisationsstrukturen bezeichnet, die grundsätzlich in Schwerpunkt- oder Zentralkrankenanstalten zur Bündelung der Erbringung komplexer Leistungen für folgende Bereiche eingerichtet werden können:

  1. Ziffer eins
    Herzchirurgie, Traumatologie, Geburtshilfe/Perinatalversorgung, Thoraxchirurgie, Gefäßchirurgie, Transplantationschirurgie, Interventionelle Kardiologie, Onkologische Versorgung, Stammzelltransplantation, Nuklearmedizinische stationäre Therapie und Nephrologie für Erwachsene einschließlich Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sowie
  2. Ziffer 2
    Herzchirurgie, Traumaversorgung, Kinder- und Jugendheilkunde (inklusive Kinder- und Jugendchirurgie), Transplantationschirurgie, Interventionelle Kardiologie für Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Onkologische Versorgung und Stammzelltransplantation für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 2d

Text

Paragraph 2 d,

Entnahmeeinheiten

  1. Absatz einsEntnahmeeinheiten sind rechtskräftig bewilligte Krankenanstalten oder Teile davon, die die Bereitstellung von Organen im Sinn des Organtransplantationsgesetzes durchführen und koordinieren.
  2. Absatz 2Die Entnahmeeinheit kann sich auch mobiler Teams bedienen, die die Entnahme von Organen in den Räumlichkeiten anderer Krankenanstalten durchführen oder koordinieren.
  3. Absatz 3Die Dokumentation hat im Rahmen des Qualitätssystems zumindest Standardarbeitsanweisungen (Standard Operating Procedures – SOPs), Leitlinien, Ausbildungs- oder Referenzhandbücher sowie Aufzeichnungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Organen zu enthalten. Die Dokumentation hat eine nach dem Stand der Wissenschaft lückenlose Nachvollziehbarkeit der Transplantationskette von der Spende bis zur Transplantation oder Entsorgung, soweit dies in den Aufgabenbereich der Entnahmeeinheit fällt, sicherzustellen und ist für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren aufzubewahren.

§ 2e

Text

Paragraph 2 e,

Transplantationszentren

  1. Absatz einsTransplantationszentren sind Krankenanstalten oder Teile davon, die Transplantationen im Sinn des Organtransplantationsgesetzes vornehmen und deren Bewilligung nach den Paragraphen 3 f, f, dieses Leistungsangebot umfasst.
  2. Absatz 2Die Dokumentation hat im Rahmen des Qualitätssystems zumindest Standardarbeitsanweisungen (Standard Operating Procedures – SOPs), Leitlinien, Ausbildungs- oder Referenzhandbücher sowie Aufzeichnungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Organen zu enthalten. Die Dokumentation hat eine nach dem Stand der Wissenschaft lückenlose Nachvollziehbarkeit der Transplantationskette von der Spende bis zur Transplantation oder Entsorgung, soweit dies in den Aufgabenbereich des Transplantationszentrums fällt, sicherzustellen und ist für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren aufzubewahren.

§ 3

Text

HAUPTSTÜCK B

römisch eins.
Allgemeine Bestimmungen für die Errichtung
und den Betrieb von Krankenanstalten

Paragraph 3,

Errichtungsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

  1. Absatz einsDie Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Errichtungsbewilligung), soweit im Absatz 9, nichts anderes bestimmt ist. Um die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist schriftlich anzusuchen. Sollen ambulante Untersuchungen und Behandlungen durchgeführt werden, die über den Umfang des Paragraph 38, hinausgehen, so müssen die Voraussetzungen nach Paragraph 4 b, Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 3, vorliegen.
  2. Absatz 2Im Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung sind die Bezeichnung der Krankenanstalt, der Anstaltszweck, das vorgesehene Leistungsangebot (Leistungsspektrum, Leistungsvolumen einschließlich vorgesehener Personalausstattung) und allenfalls vorgesehene Leistungsschwerpunkte genau anzugeben. Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:
    1. Litera a
      die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Planunterlagen, wie Lagepläne, Baupläne, Baubeschreibungen und dergleichen, bei physischer Einbringung jeweils in dreifacher Ausfertigung; für den Inhalt und die Form dieser Planunterlagen gelten die baurechtlichen Vorschriften betreffend den Inhalt und die Form der Planunterlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß;
    2. Litera b
      ein Verzeichnis, aus dem die Anzahl der Anstaltsräume, getrennt nach ihrem Verwendungszweck, ersichtlich ist;
    3. Litera c
      Pläne und Beschreibungen für die technischen Einrichtungen sowie ein Verzeichnis der wesentlichen medizinisch-technischen Apparate, bei physischer Einbringung jeweils in dreifacher Ausfertigung;
    4. Litera d
      ein Verzeichnis über den Bettenstand für die Schlafräume der Patienten und des Anstaltspersonals.
    Die Behörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen, die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen erforderlich sind, verlangen.
  3. Absatz 3Wird das Ansuchen elektronisch eingebracht, so ist der Behörde mitzuteilen, ob der Bewilligungswerber oder sein bevollmächtigter Vertreter im Teilnehmerverzeichnis nach Paragraph 28 a, des Zustellgesetzes registriert ist und an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis teilnimmt. Unterbleibt eine solche Mitteilung oder ergibt sich während des Verfahrens trotz ursprünglich gegenteiliger Mitteilung, dass der Bewilligungswerber oder sein bevollmächtigter Vertreter an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis nicht teilnimmt, so kann die Behörde erforderlichenfalls die Vorlage physischer Ausfertigungen von Antragsunterlagen, auf die sich die Erledigung bezieht, für Zwecke der Zustellung binnen angemessener Frist verlangen. Dasselbe gilt, wenn die Vorlage physischer Ausfertigungen einzelner Beilagen zur Durchführung des Verfahrens aus technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.
  4. Absatz 4Mit einem elektronischen Ansuchen vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Ansuchen und Beilagen dürfen nur dann in gescannter Form eingebracht werden, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.
  5. Absatz 5Werden allfällige von der Behörde nach Absatz eins, verlangte physische Ausfertigungen nicht fristgerecht übermittelt und kann das Verfahren aus diesem Grund nicht fortgesetzt oder beendet werden, so kann die Behörde das Ansuchen in jeder Lage des Verfahrens zurückweisen.
  6. Absatz 6Beabsichtigt der Träger der Krankenanstalt Mittel aufgrund der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in Anspruch zu nehmen, so hat er dies bereits im Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung bekannt zu geben.
  7. Absatz 7Vor der Entscheidung über ein Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist der Landessanitätsrat zu hören. Der Landessanitätsrat hat seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abzugeben.
  8. Absatz 8Im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung einschließlich eines allfälligen Verfahrens nach Paragraph 3 a, Absatz 6, haben hinsichtlich des nach Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 2 a, zu prüfenden Bedarfes
    1. Litera a
      die gesetzliche Interessenvertretung der privaten Krankenanstalten und
    2. Litera b
      die betroffenen Sozialversicherungsträger
    Parteistellung im Sinn des Paragraph 8, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und das Recht, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
  9. Absatz 9Die Errichtung einer allgemeinen Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger bedarf keiner Bewilligung. Beabsichtigt ein Sozialversicherungsträger die Errichtung einer allgemeinen Krankenanstalt, so hat er dies der Landesregierung vor dem Baubeginn schriftlich anzuzeigen.

§ 3a

Text

Paragraph 3 a,

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.
  2. Absatz 2Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
    1. Litera a
      Für die vorgesehene Krankenanstalt muss nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot durch öffentliche, private gemeinnützige und sonstige bettenführende Krankenanstalten mit Kassenverträgen
      1. Ziffer eins
        zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und
      2. Ziffer 2
        zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit
    ein Bedarf nach Absatz 2 a, gegeben sein.
    1. Litera b
      Das Eigentum an der für die Krankenanstalt vorgesehenen Betriebsanlage oder das sonstige Recht zu deren Benützung muß nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden.
    2. Litera c
      Das Gebäude, das als Betriebsanlage für die Krankenanstalt dienen soll, muß den für solche Gebäude geltenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen.
    3. Litera d
      Die vorgesehene Ausstattung mit medizinisch-technischen Apparaten und die vorgesehene personelle Ausstattung muß den nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an eine Krankenanstalt der vorgesehenen Art zu stellenden Anforderungen entsprechen.
    4. Litera e
      Es muß eine den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft entsprechende ärztliche Behandlung gewährleistet sein.
    5. Litera f
      Der Bewilligungswerber muss volljährig, entscheidungsfähig und verlässlich sein. Bei juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften hat die zur Vertretung nach außen berufene Person diese Voraussetzungen zu erfüllen. Als nicht verlässlich sind insbesondere Personen anzusehen, die
      1. Ziffer eins
        nach den gewerberechtlichen Vorschriften von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen sind oder
      2. Ziffer 2
        wegen Übertretung von Vorschriften auf dem Gebiet des Krankenanstaltenrechtes oder des Gesundheitswesens rechtskräftig bestraft worden sind und von denen deshalb ein ordnungsgemäßer Anstaltsbetrieb nicht erwartet werden kann.
  3. Absatz 2 aEin Bedarf ist gegeben, wenn unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planungen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol hinsichtlich
    1. Litera a
      der örtlichen Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedlungsdichte),
    2. Litera b
      der für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,
    3. Litera c
      der Auslastung bestehender stationärer Einrichtungen und
    4. Litera d
      der Entwicklungstendenzen in der Medizin
    eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots nachgewiesen werden kann. Im Bewilligungsverfahren bzw. im Verfahren zur Vorabfeststellung des Bedarfs kann ein Gutachten der Gesundheit Österreich GesmbH oder eines vergleichbaren Gesundheitsplanungsinstituts zum Vorliegen des Bedarfs eingeholt werden. Ein Bedarf ist jedenfalls dann gegeben, wenn das verfahrensgegenständliche Leistungsspektrum in den durch eine Verordnung nach Paragraph 62 a, Absatz 2, für verbindlich erklärten Teilen des ÖSG oder des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol vorgesehen ist. In diesem Fall ist hinsichtlich des Vorliegens des Bedarfs die Übereinstimmung des Vorhabens mit der Verordnung zu prüfen.
  4. Absatz 2 bSofern ein Vertragsvergabeverfahren der Sozialversicherung über den verfahrensgegenständlichen Leistungsumfang anhängig ist oder innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Landesregierung über den Bedarf nach Absatz 6, eingeleitet wird, ist Voraussetzung für die Erteilung der Errichtungsbewilligung darüber hinaus auch eine Vertragszusage der Sozialversicherung auf Grund dieses Vertragsvergabeverfahrens. Ist ein Vertragsvergabeverfahren bereits anhängig, kann die Landesregierung das Errichtungsbewilligungsverfahren bis zur Entscheidung des Vertragsvergabeverfahrens unterbrechen. Eine Vertragszusage der Sozialversicherung ist der Landesregierung über den Dachverband der Sozialversicherungsträger unverzüglich bekanntzugeben.
  5. Absatz 2 cSollen in der vorgesehenen Krankenanstalt ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden, so entfällt die Bedarfsprüfung nach Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 2 a, Die Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse ist zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören.
  6. Absatz 2 dFür Fondskrankenanstalten im Sinn des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2006,, entfällt eine Bedarfsprüfung, wenn das Vorhaben im Einklang mit den Vorgaben einer Verordnung nach Paragraph 62 a, Absatz 2, bzw. Absatz 4, steht.
  7. Absatz 3Die Errichtungsbewilligung ist mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 2 und zur Gewährleistung einer den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft entsprechenden ärztlichen Behandlung oder aus anderen öffentlichen Interessen, insbesondere im Interesse der bestmöglichen gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung, erforderlich ist. Die Errichtungsbewilligung ist jedenfalls unter der Bedingung zu erteilen, daß innerhalb eines angemessen festzusetzenden Zeitraumes um die Betriebsbewilligung angesucht wird. Diese Frist kann von der Landesregierung bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe verlängert werden. Nach dem Ablauf dieser Frist erlischt die Errichtungsbewilligung.
  8. Absatz 4Weist eine Krankenanstalt mehrere Standorte auf, so ist in der Errichtungsbewilligung für jeden Standort gemäß dem zugeordneten Leistungsspektrum die Versorgungsstufe nach Paragraph 2 a, Absatz eins, festzulegen. Am jeweiligen Standort sind die für die festgelegte Versorgungsstufe je Leistungsbereich geltenden Vorgaben einzuhalten.
  9. Absatz 5Die Landesregierung hat nach der Erteilung der Errichtungsbewilligung andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen erforderlich ist.
  10. Absatz 6Im Errichtungsbewilligungsverfahren kann die Landesregierung durch Bescheid über das Vorliegen des Bedarfes gesondert entscheiden, wenn der Bewilligungswerber glaubhaft macht, dass die Vorlage der Unterlagen nach Paragraph 3, Absatz 2, Litera a bis d mit einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre und die Entscheidung über das Vorliegen des Bedarfes als Voraussetzung für die Erteilung der Errichtungsbewilligung auch ohne diese Unterlagen erfolgen kann. Eine Entscheidung, mit der der Bedarf für die vorgesehene Krankenanstalt festgestellt wird, tritt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach ihrer Erlassung außer Kraft.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

  1. Absatz einsDer Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Betriebsbewilligung). Um die Erteilung der Betriebsbewilligung ist schriftlich anzusuchen. Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Betriebsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Sie hat vor der Entscheidung einen Augenschein an Ort und Stelle vorzunehmen.
  2. Absatz 2Die Betriebsbewilligung ist, soweit im Absatz 4, nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
    1. Litera a
      Die Errichtungsbewilligung für die Krankenanstalt muß vorliegen.
    2. Litera b
      Die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen technischen Einrichtungen und medizinisch-technischen Apparate müssen vorhanden sein. Die Betriebsanlage sowie alle technischen Einrichtungen und medizinisch-technische Apparate müssen den sicherheitstechnischen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen. Die Vorgaben der Verordnungen der Gesundheitsplanungs GmbH über die verbindlichen Teile des ÖSG und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol (RSG) oder des Krankenanstaltenplanes (Paragraph 62 a,) müssen erfüllt sein.
    Der Träger der Krankenanstalt hat der Behörde zum Nachweis der Erfüllung der sicherheitstechnischen Vorschriften die allenfalls erforderliche Baubenützungsbewilligung, eine Bestätigung des Technischen Sicherheitsbeauftragten über die vorschriftsmäßige Ausführung der technischen Einrichtungen und medizinischtechnischen Apparate sowie erforderlichenfalls auf Verlangen der Behörde ein sicherheitstechnisches Gutachten und ein krankenhaushygienisches Gutachten vorzulegen.
    1. Litera c
      Es muß eine Anstaltsordnung (Paragraph 10,) vorliegen.
    2. Litera d
      Es muss ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes bestellt sein. Für die Führung der im Paragraph 11, Absatz 2, genannten Organisationseinheiten der Krankenanstalt müssen geeignete Ärzte zur Verfügung stehen. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass die nach dem Anstaltszweck, dem vorgesehenen Leistungsangebot und den allenfalls vorgesehenen Leistungsschwerpunkten erforderlichen Ärzte in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.
    3. Litera e
      Es muss glaubhaft gemacht werden, dass das nach dem Anstaltszweck, dem vorgesehenen Leistungsangebot und den allenfalls vorgesehenen Leistungsschwerpunkten sonstige erforderliche Personal in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung steht, insbesondere im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der medizinischen Assistenzberufe.
    4. Litera f
      Weiters sind die in Betracht kommenden Strukturqualitätskriterien zu erfüllen.
    5. Litera g
      Nach Maßgabe des Paragraph 6 a, muss der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden.
  3. Absatz 3Wurde die Krankenanstalt nicht der Errichtungsbewilligung entsprechend errichtet, so hat die Landesregierung zugleich mit der Betriebsbewilligung die Änderungen zu bewilligen, wenn die Krankenanstalt trotz der Abweichungen den Voraussetzungen nach Paragraph 3 a, Absatz 2, entspricht.
  4. Absatz 4Die Betriebsbewilligung für eine von einem Sozialversicherungsträger errichtete Krankenanstalt oder für eine militärische Krankenanstalt ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2, Litera b bis e vorliegen.
  5. Absatz 5Stellt sich nach der Erteilung der Betriebsbewilligung heraus, daß die Betriebsanlage, technische Einrichtungen oder medizinisch-technische Apparate den sicherheitstechnischen oder gesundheitspolizeilichen Vorschriften nicht entsprechen, so hat die Landesregierung andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen erforderlich ist.

§ 4a

Text

Paragraph 4 a,

Errichtungsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

  1. Absatz einsDie Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Errichtungsbewilligung). Um die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist schriftlich anzusuchen.
  2. Absatz 2Im Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung sind die Bezeichnung der Krankenanstalt, der Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Leistungsspektrum, Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Tagesrand- und Nachtzeiten, Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie Leistungsvolumen einschließlich vorgesehener Personalausstattung, insbesondere vorgesehene Anzahl von Ärzten bzw. Zahnärzten) und allenfalls vorgesehene Leistungsschwerpunkte genau anzugeben. Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:
    1. Litera a
      die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Planunterlagen, wie Lagepläne, Baupläne, Baubeschreibungen und dergleichen, bei physischer Einbringung jeweils in dreifacher Ausfertigung; für den Inhalt und die Form dieser Planunterlagen gelten die baurechtlichen Vorschriften betreffend den Inhalt und die Form der Planunterlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß;
    2. Litera b
      ein Verzeichnis, aus dem die Anzahl der Anstaltsräume, getrennt nach ihrem Verwendungszweck, ersichtlich ist;
    3. Litera c
      Pläne und Beschreibungen für die technischen Einrichtungen sowie ein Verzeichnis der wesentlichen medizinisch-technischen Apparate, bei physischer Einbringung jeweils in dreifacher Ausfertigung.
    Paragraph 3, Absatz 6 bis 9 gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3Zum Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 4 b, Absatz 3, ist im Errichtungsbewilligungsverfahren bzw. im Verfahren nach Paragraph 4 b, Absatz 9, eine planungsfachliche Stellungnahme der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Gesundheitsplanungsinstitutes sowie eine begründete Stellungnahme der Gesundheitsplattform des Tiroler Gesundheitsfonds einzuholen, sofern das verfahrensgegenständliche Leistungsspektrum nicht in den durch eine Verordnung nach Paragraph 62 a, Absatz 2, für verbindlich erklärten Teilen des ÖSG oder des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol vorgesehen ist.
  4. Absatz 4Vor der Entscheidung über ein Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist der Landessanitätsrat zu hören. Der Landessanitätsrat hat seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abzugeben.
  5. Absatz 5Im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung einschließlich eines allfälligen Verfahrens nach Paragraph 4 b, Absatz 9, haben hinsichtlich der nach Paragraph 4 b, Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 3, oder nach Paragraph 4 b, Absatz 3 a, oder nach Paragraph 4 b, Absatz 3 c, zu prüfenden Voraussetzungen
    1. Litera a
      die gesetzliche Interessenvertretung der privaten Krankenanstalten,
    2. Litera b
      die betroffenen Sozialversicherungsträger und
    3. Litera c
      die Ärztekammer für Tirol, bei selbstständigen Zahnambulatorien auch die Österreichische Zahnärztekammer
    Parteistellung im Sinn des Paragraph 8, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und das Recht, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung für eine Primärversorgungseinheit eines gesetzlichen Krankenversicherungsträgers nach Paragraph 339, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes kommt der Beschwerde der Ärztekammer für Tirol an das Landesverwaltungsgericht und der Revision der Ärztekammer für Tirol an den Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung zu.

§ 4b

Text

Paragraph 4 b,

Voraussetzungen für die Erteilung der Errichtungsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.
  2. Absatz 2Die Errichtungsbewilligung ist, soweit in den Absatz 4 und 7 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn:
    1. Litera a
      nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot durch öffentliche, private gemeinnützige und sonstige Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärzte, Gruppenpraxen und selbstständige Ambulatorien, soweit diese sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, bei selbstständigen Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Zahnärzte, Dentisten und zahnärztliche Gruppenpraxen, soweit diese sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,
      1. Ziffer eins
        zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und
      2. Ziffer 2
        zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit
    eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann und
    1. Litera b
      die Voraussetzungen nach Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera b bis f vorliegen.
  3. Absatz 3Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes im Einzugsgebiet erreicht werden kann, sind ausgehend von den Planungsergebnissen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol folgende Voraussetzungen zu berücksichtigen:
    1. Litera a
      die örtlichen Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedlungsdichte),
    2. Litera b
      die für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,
    3. Litera c
      das Inanspruchnahmeverhalten und die Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, durch Patienten,
    4. Litera d
      die durchschnittliche Belastung bestehender Leistungsanbieter nach Litera c, und
    5. Litera e
      die Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin.
  4. Absatz 3 aVon einer wesentlichen Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet ist auszugehen, wenn das verfahrensgegenständliche Leistungsspektrum in den durch eine Verordnung nach Paragraph 62 a, Absatz 2, für verbindlich erklärten Teilen des ÖSG oder des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol vorgesehen ist. In diesem Fall ist hinsichtlich des Vorliegens einer wesentlichen Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet die Übereinstimmung mit der Verordnung zu prüfen.
  5. Absatz 3 bSofern ein Vertragsvergabeverfahren der Sozialversicherung über den verfahrensgegenständlichen Leistungsumfang anhängig ist oder innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Landesregierung über das Vorliegen einer wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet nach Absatz 9, eingeleitet wird, ist Voraussetzung für die Erteilung der Errichtungsbewilligung darüber hinaus auch eine Vertragszusage der Sozialversicherung auf Grund dieses Vertragsvergabeverfahrens. Ist ein Vertragsvergabeverfahren bereits anhängig, so kann die Landesregierung das Errichtungsbewilligungsverfahren bis zur Entscheidung des Vertragsvergabeverfahrens unterbrechen. Eine Vertragszusage der Sozialversicherung ist der Landesregierung über den Dachverband der Sozialversicherungsträger unverzüglich bekanntzugeben.
  6. Absatz 3 cFür eine Primärversorgungseinheit ist dann von einer wesentlichen Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet auszugehen, wenn sie im Regionalen Strukturplan Gesundheit Tirol vorgesehen ist und eine vorvertragliche Zusage der Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse zum Abschluss eines Primärversorgungsvertrags vorliegt.
  7. Absatz 4Sollen im selbstständigen Ambulatorium nach dem vorgesehenen Leistungsangebot ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden, so müssen die Voraussetzungen nach Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 3, nicht vorliegen. Die Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse ist zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören.
  8. Absatz 5In der Errichtungsbewilligung sind, ausgenommen im Fall der Absatz 3 c und 4, im Rahmen des Antrags jedenfalls das Leistungsvolumen, das Leistungsspektrum und bedarfsgerechte Öffnungszeiten (Berücksichtigung von Tagesrand- und Nachtzeiten und von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen) sowie erforderlichenfalls Bereitschaftszeiten und gegebenenfalls die Verpflichtung zur Durchführung von Hausbesuchen festzulegen.
  9. Absatz 6Die Errichtungsbewilligung ist mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies
    1. Litera a
      zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 2,,
    2. Litera b
      zur Gewährleistung einer den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft entsprechenden ärztlichen Behandlung oder
    3. Litera c
      aus anderen öffentlichen Interessen, insbesondere im Interesse der bestmöglichen gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung,
    erforderlich ist. Die Errichtungsbewilligung ist jedenfalls unter der Bedingung zu erteilen, dass innerhalb eines angemessen festzusetzenden Zeitraumes um die Betriebsbewilligung angesucht wird. Diese Frist kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe von der Landesregierung verlängert werden. Nach dem Ablauf dieser Frist erlischt die Errichtungsbewilligung.
  10. Absatz 7Die Errichtungsbewilligung für ein selbstständiges Ambulatorium eines Krankenversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn
    1. Litera a
      das Einvernehmen zwischen dem Krankenversicherungsträger und der Ärztekammer für Tirol bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer oder zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer im Sinn des Paragraph 339, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und
    2. Litera b
      die Voraussetzungen nach Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera b bis e
    vorliegen. Von einem Einvernehmen ist auch dann auszugehen, wenn ein Auswahlverfahren für Primärversorgungseinheiten nach Paragraph 14, des Primärversorgungsgesetzes zu keinem Ergebnis geführt hat. Kommt das Einvernehmen nach Litera a, nicht zustande, so ist die Errichtungsbewilligung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 3 und nach Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera b bis e vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn der Krankenversicherungsträger Dritte mit dem Betrieb des selbstständigen Ambulatoriums betraut.
  11. Absatz 8Die Landesregierung hat nach der Erteilung der Errichtungsbewilligung andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen erforderlich ist.
  12. Absatz 9Die Landesregierung kann im Errichtungsbewilligungsverfahren durch Bescheid über das Vorliegen der Voraussetzung nach Absatz 2, Litera a, (wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet) gesondert entscheiden, wenn der Bewilligungswerber glaubhaft macht, dass die Vorlage der Unterlagen nach Paragraph 4 a, Absatz 2, Litera a,, b und c mit einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre und die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung nach Absatz 2, Litera a, auch ohne diese Unterlagen erfolgen kann. Eine Entscheidung, mit der das Vorliegen der Voraussetzung nach Absatz 2, Litera a, festgestellt wird, tritt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach ihrer Erlassung außer Kraft.

§ 4c

Text

Paragraph 4 c,

Betriebsbewilligung für selbstständige Ambulatorien

  1. Absatz einsDer Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Betriebsbewilligung). Um die Erteilung der Betriebsbewilligung ist schriftlich anzusuchen. Die Landesregierung hat über ein Ansuchen um die Erteilung der Betriebsbewilligung mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Sie hat vor der Entscheidung einen Augenschein an Ort und Stelle vorzunehmen.
  2. Absatz 2Die Betriebsbewilligung ist, soweit im Absatz 4, nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
    1. Litera a
      Die Errichtungsbewilligung für die Krankenanstalt muss vorliegen.
    2. Litera b
      Die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen technischen Einrichtungen und medizinisch-technischen Apparate müssen vorhanden sein und die Betriebsanlage sowie alle medizinisch-technischen Apparate und technischen Einrichtungen müssen den sicherheitstechnischen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen. Der Träger der Krankenanstalt hat der Behörde zum Nachweis der Erfüllung der sicherheitstechnischen Vorschriften die allenfalls erforderliche Baubenützungsbewilligung, eine Bestätigung des Technischen Sicherheitsbeauftragten über die vorschriftsmäßige Ausführung der technischen Einrichtungen und medizinisch-technischen Apparate sowie erforderlichenfalls auf Verlangen der Behörde ein sicherheitstechnisches Gutachten und ein krankenhaushygienisches Gutachten vorzulegen.
    3. Litera c
      Es muss eine Anstaltsordnung (Paragraph 10,) vorliegen.
    4. Litera d
      Es muss ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes oder ein geeigneter Zahnarzt als verantwortlicher Leiter des zahnärztlichen Dienstes bestellt sein. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass die nach dem Anstaltszweck, dem vorgesehenen Leistungsangebot und den allenfalls vorgesehenen Leistungsschwerpunkten erforderlichen Ärzte oder Zahnärzte in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.
    5. Litera e
      Es muss glaubhaft gemacht werden, dass das nach dem Anstaltszweck, dem vorgesehenen Leistungsangebot und den allenfalls vorgesehenen Leistungsschwerpunkten sonstige erforderliche Personal in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung steht, insbesondere im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der medizinischen Assistenzberufe.
    6. Litera f
      Nach Maßgabe des Paragraph 6 a, muss der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden.
  3. Absatz 3Wurde das selbstständige Ambulatorium nicht der Errichtungsbewilligung entsprechend errichtet, so hat die Landesregierung zugleich mit der Betriebsbewilligung die Änderungen zu bewilligen, wenn das selbstständige Ambulatorium trotz der Abweichungen den Voraussetzungen nach Paragraph 4 b, Absatz 2, entspricht.
  4. Absatz 4Die Betriebsbewilligung für ein von einem Krankenversicherungsträger errichtetes selbstständiges Ambulatorium oder für eine militärische Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2, Litera b bis e vorliegen.
  5. Absatz 4 aDie Betriebsbewilligung für eine Primärversorgungseinheit in Form eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, Litera a und b sowie d bis f oder des Absatz 4, erfüllt sind.
  6. Absatz 5Stellt sich nach der Erteilung der Betriebsbewilligung heraus, dass die Betriebsanlage, technische Einrichtungen oder medizinisch-technische Apparate den sicherheitstechnischen oder gesundheitspolizeilichen Vorschriften nicht entsprechen, so hat die Landesregierung andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen erforderlich ist.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Änderungen von Krankenanstalten

  1. Absatz einsJede wesentliche Änderung einer Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung.
  2. Absatz 2Eine wesentliche Änderung liegt vor,
    1. Litera a
      wenn die Betriebsanlage oder ein Teil davon verlegt wird,
    2. Litera b
      bei einem Zu- oder Umbau größeren Umfangs, durch den der medizinische Bereich berührt wird,
    3. Litera c
      wenn neue Organisationseinheiten (Abteilungen, Institute und dergleichen) geschaffen werden, auch wenn dies nicht mit einer räumlichen Erweiterung der Krankenanstalt verbunden ist,
    4. Litera d
      bei wesentlichen Veränderungen in der apparativen Ausstattung, insbesondere bei der Anschaffung von Großgeräten, oder im Leistungsangebot.
  3. Absatz 3Für die Bewilligung von Änderungen gelten die Paragraphen 3,, 3a, 4, 4a, 4b und 4c sinngemäß. Erfolgt die Verlegung nach Absatz 2, Litera a, innerhalb desselben Einzugsgebietes, so entfällt die Bedarfsprüfung (Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 2 a,) bzw. die Prüfung der Voraussetzung nach Paragraph 4 b, Absatz 2, Litera a,, wenn mit der Verlegung keine wesentliche Änderung des Leistungsangebotes verbunden ist. Beabsichtigt der Träger einer Krankenanstalt, die bisher ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht hat (Paragraph 3 a, Absatz 2 b und Paragraph 4 b, Absatz 4,) nunmehr auch sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen anzubieten, so ist diesbezüglich eine Bedarfsprüfung (Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera a, in Verbindung mit Absatz 2 a,) bzw. eine Prüfung der Voraussetzung nach Paragraph 4 b, Absatz 2, Litera a, durchzuführen.
  4. Absatz 4Jede nicht bewilligungspflichtige räumliche Änderung einer Krankenanstalt ist, bevor mit der Ausführung begonnen wird, der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Die Landesregierung hat das angezeigte Vorhaben binnen sechs Wochen nach dem Einlangen der Anzeige zu untersagen, wenn
    1. Litera a
      die Änderung nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig ist,
    2. Litera b
      das Vorhaben diesem Gesetz oder Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes widerspricht oder
    3. Litera c
      durch die Ausführung des Vorhabens das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen beeinträchtigt werden könnten.

§ 5a

Text

Paragraph 5 a,

Bei der Errichtung und beim Betrieb von Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dienen, sind die Erfordernisse der medizinischen Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Das Zusammenwirken beim Betrieb der Krankenanstalt ist in einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Krankenanstalt und dem Träger der Medizinischen Universität näher zu regeln.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Verpachtung, Übertragung, Änderung der Bezeichnung

  1. Absatz einsDie Verpachtung einer Krankenanstalt, ihre Übertragung auf einen anderen Rechtsträger und jede Änderung ihrer Bezeichnung bedürfen der Bewilligung der Landesregierung.
  2. Absatz 2Die Verpachtung oder Übertragung einer Krankenanstalt oder eines ihrer Teile ist zu bewilligen, wenn der Pächter bzw. der neue Träger der Krankenanstalt die Voraussetzungen nach Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera b und f erfüllt. Die Änderung der Bezeichnung ist zu bewilligen, wenn die neue Bezeichnung nicht zu Zweifeln über den Anstaltszweck führt und öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.
  3. Absatz 3Wird ein selbstständiges Ambulatorium auf einen Sozialversicherungsträger übertragen, so entfällt die Voraussetzung nach Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera f,

§ 6a

Text

Paragraph 6 a,

Haftpflichtversicherung

  1. Absatz einsKrankenanstalten, die nicht durch eine Gebietskörperschaft, eine sonstige Körperschaft öffentlichen Rechts oder durch eine juristische Person, die im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder Körperschaft öffentlichen Rechts steht, betrieben werden, haben zur Deckung der aus ihrer Tätigkeit entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer abzuschließen und diese während der Dauer ihrer Betriebsbewilligung aufrecht zu erhalten. Bei Krankenanstalten, die durch eine juristische Person, die im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder Körperschaft öffentlichen Rechts steht, betrieben werden, besteht ein haftungsrechtlicher Durchgriff zur Gebietskörperschaft oder Körperschaft öffentlichen Rechts, sofern keine Haftpflichtversicherung besteht.
  2. Absatz 2Die Mindestversicherungssumme hat für jeden Versicherungsfall 2.000.000,– Euro zu betragen. Die Haftungshöchstgrenze darf pro einjähriger Versicherungsperiode das Fünffache der Mindestversicherungssumme nicht unterschreiten. Der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist nicht zulässig.
  3. Absatz 3Der geschädigte Dritte kann den ihm zustehenden Schadenersatzanspruch im Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrages auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherte haften als Gesamtschuldner.
  4. Absatz 4Die Versicherer sind verpflichtet, der Landesregierung unaufgefordert und umgehend jeden Umstand zu melden, der eine Beendigung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung vom Versicherungsvertrag darstellt oder darstellen kann. Sie haben auf Verlangen der Landesregierung über solche Umstände Auskunft zu erteilen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Enteignung

  1. Absatz einsZur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Krankenanstaltspflege kann für die Errichtung oder die Erweiterung öffentlicher Krankenanstalten enteignet werden. Zur Durchführung des Enteignungsverfahrens ist die Landesregierung zuständig.
  2. Absatz 2Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn die Bewilligung nach Paragraph 3, Absatz eins, bzw. Paragraph 5, Absatz eins, vorliegt.
  3. Absatz 3Im übrigen gelten für die Enteignung die Bestimmungen des 12. Abschnittes des Tiroler Straßengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1989,, sinngemäß.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Sperre einer Krankenanstalt

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat die vollständige oder teilweise Sperre einer Krankenanstalt anzuordnen, wenn
    1. Litera a
      die Krankenanstalt ohne Betriebsbewilligung betrieben wird,
    2. Litera b
      sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Errichtungsbewilligung oder der Betriebsbewilligung nicht oder nicht mehr vorliegen, oder
    3. Litera c
      die Vorschriften dieses Gesetzes über den Betrieb von Krankenanstalten nicht eingehalten werden.
  2. Absatz 2Die Sperre nach Absatz eins, Litera b, oder c ist unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der Mängel vorher anzudrohen. In der Androhung der Sperre nach Absatz eins, Litera b, ist auf die Möglichkeit der Zurücknahme der Betriebsbewilligung hinzuweisen. Die Sperre ist ohne vorhergehende Androhung anzuordnen, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Sicherheit von Sachen besteht.
  3. Absatz 3Gleichzeitig mit der Sperre der Krankenanstalt hat die Landesregierung die notwendigen Vorkehrungen für die Versorgung der Patienten zu treffen.
  4. Absatz 4Die Sperre ist aufzuheben, wenn die Gründe für ihre Anordnung weggefallen sind.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligungen

  1. Absatz einsDie Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn eine für die Erteilung der Errichtungsbewilligung vorgeschrieben gewesene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt.
  2. Absatz 2Die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn
    1. Litera a
      eine für die Erteilung der Betriebsbewilligung vorgeschrieben gewesene Voraussetzung weggefallen ist oder
    2. Litera b
      ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorgekommen ist und dieser nicht binnen einer von der Landesregierung angemessen festzusetzenden Frist behoben wird oder
    3. Litera c
      der Betrieb der Krankenanstalt entgegen den bestehenden Vorschriften unterbrochen oder die Krankenanstalt aufgelassen worden ist.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann die Betriebsbewilligung zurücknehmen, wenn sonstige schwerwiegende Mängel (wie Überschreitung des Betriebsumfanges oder Verstöße gegen die Paragraphen 11 und 12) trotz Aufforderung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nicht behoben werden oder wenn eine wiederholte Bestrafung wegen Übertretung der Bestimmungen des Paragraph 21, erfolgt ist.
  4. Absatz 4Die Bewilligung zur Errichtung einer Fondskrankenanstalt ist weiters zurückzunehmen, wenn deren Leistungsangebot oder deren Ausstattung mit medizinisch-technischen Großgeräten dem Tiroler Krankenanstaltenplan oder den Vorgaben einer Verordnung nach Paragraph 62 a, Absatz 2, widerspricht.
  5. Absatz 5Für das Wirksamwerden der Zurücknahme einer Bewilligung nach den Absatz eins bis 4 ist eine angemessene Frist festzulegen, wobei auf die größtmögliche Schonung wohlerworbener Rechte Bedacht zu nehmen ist.

§ 9a

Text

Paragraph 9 a,

Patientenrechte

  1. Absatz einsDie Träger der Krankenanstalten haben unter Beachtung des Anstaltszweckes und des Leistungsangebotes sicherzustellen, daß
    1. Ziffer eins
      Patienten Informationen über die ihnen zustehenden Rechte erhalten, sowie ihr Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte ausüben und nach Maßgabe des Artikel 15, Absatz 3, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1, davon Kopien herstellen können;
    2. Ziffer 2
      Patienten ihr Recht auf Aufklärung und Information über die Behandlungsmöglichkeiten samt Risken ausüben sowie ihr Recht auf Zustimmung zur Behandlung bzw. auf aktive Beteiligung an den ihren Gesundheitszustand betreffenden Entscheidungsprozessen wahrnehmen können;
    3. Ziffer 3
      auf Wunsch des Patienten ihm oder Vertrauenspersonen medizinische Informationen durch einen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt in möglichst verständlicher und schonungsvoller Art gegeben werden;
    4. Ziffer 4
      ausreichend Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt bestehen und Vertrauenspersonen des Patienten im Fall einer nachhaltigen Verschlechterung seines Gesundheitszustands auch außerhalb der Besuchszeiten Kontakt mit dem Patienten aufnehmen können;
    5. Ziffer 5
      auf Wunsch des Patienten eine seelsorgerische Betreuung möglich ist;
    6. Ziffer 6
      auf Wunsch des Patienten eine psychologische Unterstützung möglich ist;
    7. Ziffer 7
      die Intimsphäre der Patienten ausreichend gewahrt ist;
    8. Ziffer 8
      neben der Erbringung fachärztlicher Leistung auch für allgemeine medizinische Anliegen des Patienten ein zur selbständigen Berufsausübung berechtigter Arzt zur Verfügung steht;
    9. Ziffer 9
      ein würdevolles Sterben sichergestellt ist und Vertrauenspersonen Kontakt mit dem Sterbenden pflegen können;
    10. Ziffer 10
      bei der Leistungserbringung möglichst auf den im allgemeinen üblichen Lebensrhythmus abgestellt wird;
    11. Ziffer 11
      bei der stationären und ambulanten Versorgung von Kindern eine möglichst kindergerechte Ausstattung der Krankenräume gegeben ist;
    12. Ziffer 12
      für stationär aufgenommene Patienten eine qualifizierte Pflege dauernd gesichert ist.
  2. Absatz 2Die Träger der öffentlichen sowie der privaten gemeinnützigen Krankenanstalten haben dafür Sorge zu tragen, dass für die in Betracht kommenden Organisationseinheiten ein transparentes Wartelistenregime in pseudonymisierter Form (Artikel 4, Nr. 5 der Datenschutz-Grundverordnung) für elektive Operationen sowie für Fälle invasiver Diagnostik zumindest für die Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Orthopädie und orthopädische Chirurgie sowie Neurochirurgie eingerichtet wird, sofern jeweils Wartezeiten von regelmäßig mehr als vier Wochen bestehen. Im Rahmen des transparenten Wartelistenregimes ist eine Reihung der Patienten vorzunehmen. Kriterien für die Reihung stellen dabei insbesondere die Art der Indikationsstellung für den Eingriff sowie die Dringlichkeit der Durchführung nach medizinischen Priorisierungskriterien dar. Die Gesamtzahl der vorgemerkten Patienten je Organisationseinheit sowie die davon auf die Sonderklasse entfallenden Patienten sind ebenfalls ersichtlich zu machen. Der für einen Eingriff vorgemerkte Patient ist auf Verlangen über die voraussichtliche Wartezeit zu informieren. Dabei ist nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten tunlichst eine Information auf elektronischem Weg zu ermöglichen.
  3. Absatz 3Die Träger der Krankenanstalten haben den Patienten klare Preisinformationen zur Verfügung zu stellen, soweit sie im Zeitpunkt der Aufnahme vorhersehbar sind und die Leistungen nicht über den Tiroler Gesundheitsfonds abgerechnet oder von einem inländischen Träger der Sozialversicherung oder von einer Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtung übernommen werden.
  4. Absatz 4Die Träger der Krankenanstalten haben den Patienten auf Verlangen Auskünfte über die Haftpflichtversicherung nach Paragraph 6 a, zu geben.

§ 9b

Text

Paragraph 9 b,

Qualitätssicherung

  1. Absatz einsDie Träger der Krankenanstalten haben im Rahmen der Organisation der Krankenanstalt Maßnahmen der Qualitätssicherung und Maßnahmen zur Wahrung der Patientensicherheit vorzusehen. Die Maßnahmen sind so zu gestalten, daß vergleichende Prüfungen mit anderen Krankenanstalten möglich sind. Bei der Führung von Fachschwerpunkten ist eine bettenführende Abteilung desselben Sonderfaches einer anderen Krankenanstalt in die Maßnahmen der Qualitätssicherung einzubinden.
  2. Absatz 2Die Träger der Krankenanstalten haben die Voraussetzungen für interne Maßnahmen der Qualitätssicherung zu schaffen. Diese Maßnahmen haben die Struktur-, Prozeß- und Ergebnisqualität zu umfassen.
  3. Absatz 3Die kollegiale Führung hat die Durchführung umfassender Qualitätssicherungsmaßnahmen sicherzustellen. In Krankenanstalten ohne kollegiale Führung hat der Träger der Krankenanstalt für jeden Bereich dafür zu sorgen, daß die jeweiligen Verantwortlichen die Durchführung von Maßnahmen der Qualitätssicherung sicherstellen.
  4. Absatz 4In jeder bettenführenden Krankenanstalt ist eine Kommission für Qualitätssicherung einzusetzen, die unter der Leitung einer fachlich geeigneten Person steht. Dieser Kommission haben zumindest je ein Vertreter des ärztlichen Dienstes, des Pflegedienstes, des medizinisch-technischen Dienstes und des Verwaltungsdienstes anzugehören. In Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dienen, gehört der Kommission auch der Rektor oder ein von ihm vorgeschlagener Universitätsprofessor der Medizinischen Universität an.
  5. Absatz 5Aufgabe der Kommission ist es, Qualitätssicherungsmaßnahmen einzuleiten, zu koordinieren, zu unterstützen sowie die Umsetzung der Qualitätssicherung zu fördern und die kollegiale Führung der Krankenanstalt bzw. in Krankenanstalten ohne kollegiale Führung den jeweiligen Verantwortlichen über alle hiefür erforderlichen Maßnahmen zu beraten.
  6. Absatz 6Die Träger der Krankenanstalten haben an einer regelmäßigen österreichweiten Qualitätsberichterstattung teilzunehmen und die dafür nach Paragraph 6, des Gesundheitsqualitätsgesetzes, erforderlichen nicht personenbezogenen Daten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister sowie der Landesregierung zur Verfügung zu stellen, soweit diese nicht ohnehin aufgrund anderer Dokumentationsverpflichtungen zu melden sind. Weiters haben die Träger der Krankenanstalten an regelmäßigen sektorenübergreifenden Patientenbefragungen teilzunehmen.

§ 10

Text

römisch II.
Regelung des inneren Betriebes von Krankenanstalten

Paragraph 10,

Anstaltsordnung

  1. Absatz einsDer Träger der Krankenanstalt hat deren inneren Betrieb durch eine Anstaltsordnung zu regeln. Diese hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:
    1. Litera a
      den Träger und die Art (Paragraph eins, Absatz 3,) der Krankenanstalt;
    2. Litera b
      die Aufgaben und Einrichtungen der Krankenanstalt, bei allgemeinen Krankenanstalten und bei Sonderkrankenanstalten auch eine allfällige Gliederung in Abteilungen sowie in allfällige andere fachrichtungsbezogene Organisationsformen für Akutkranke und allfällige zusätzliche Einrichtungen für Langzeitbehandlung oder innerhalb von Abteilungen in Pflegegruppen für die Behandlung Akutkranker und für Langzeitbehandlung;
    3. Litera c
      die Organisation der Krankenanstalt, bei bettenführenden Krankenanstalten insbesondere auch nähere Bestimmungen über die kollegiale Führung (Paragraph 10 a,);
    4. Litera d
      die Grundzüge ihrer Verwaltung und ihrer Betriebsform, insbesondere, ob anstatt oder neben der herkömmlichen Art der Betriebsform anstaltsbedürftige Personen nur einmalig über Tag oder über Nacht oder in sonstigen Betriebsformen nach Absatz 7, aufgenommen werden;
    5. Litera e
      Regelungen betreffend die Leitung der in Paragraph 2 b, genannten fachrichtungsbezogenen Organisationsformen sowie der in Absatz 7, genannten Betriebsformen;
    6. Litera f
      Regelungen über den Betrieb von dislozierten Wochenkliniken an Feiertagen;
    7. Litera g
      die Dienstpflichten aller in der Krankenanstalt beschäftigten Personen, insbesondere auch einen Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht und die Ahndung ihrer Verletzung, sowie Bestimmungen über die regelmäßige Abhaltung von Dienstbesprechungen zwischen den dafür in Betracht kommenden Berufsgruppen;
    8. Litera h
      den für die Aufnahme in die Krankenanstalt in Betracht kommenden Personenkreis und die Bedingungen der Aufnahme und der Entlassung der Patienten;
    9. Litera i
      das von den Patienten, den Besuchern und den sich zur Ausbildung in der Krankenanstalt befindlichen Personen zu beobachtende Verhalten;
    10. Litera j
      die Festlegung jener Räume, in denen das Rauchen gestattet ist;
    11. Litera k
      die Behandlung der Beschwerden von Patienten, deren Angehörigen oder deren Vertrauenspersonen;
    12. Litera l
      Regelungen zum Innenverhältnis zwischen Krankenanstalten bei fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten nach Paragraph 2 b, oder in dislozierten Betriebsformen nach Absatz 7 ;,
    13. Litera m
      die Festlegung von Bereichen, in denen die Mitnahme von Assistenzhunden (Blindenführhunde, Servicehunde und Signalhunde) und Therapiehunden (Paragraph 39 a, des Bundesbehindertengesetzes) aus hygienischen Gründen nicht zulässig ist.
  2. Absatz 2Die einzelnen Organisationseinheiten und Pflegegruppen sind hinsichtlich ihrer Bettenzahl unter Berücksichtigung des Faches und des Fortschrittes der Medizin in einer überschaubaren Größe zu halten, sofern nicht ohnehin eine Beschränkung der Bettenzahl nach Paragraph 2 b, Absatz 2, besteht. Stehen Betten für Patienten verschiedener Organisationseinheiten im Sinn einer interdisziplinären Belegung zur Verfügung, so ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Patienten jederzeit zweifelsfrei einer bestimmten fachrichtungsspezifischen Organisationseinheit zugeordnet werden können.
  3. Absatz 3Die Anstaltsordnung darf keine Bestimmungen enthalten, die die Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs oder die Mitwirkung daran verbieten oder die Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, mit nachteiligen Folgen verbinden. Die Anstaltsordnung darf aber Bestimmungen enthalten, wonach die Aufnahme von Patienten zum Zwecke eines Schwangerschaftsabbruchs aus anderen als medizinischen Gründen ausgeschlossen wird.
  4. Absatz 4Die Anstaltsordnung und jede ihrer Änderungen bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Anstaltsordnung den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entspricht oder den ordnungsmäßigen Betrieb der Anstalt sonst nicht gewährleistet.
  5. Absatz 5Der Anstaltsträger hat
    1. Litera a
      die Anstaltsordnung an geeigneter, für das Personal leicht zugänglicher Stelle aufzulegen und allen in der Krankenanstalt tätigen Personen die Dienstobliegenheiten zur Kenntnis zu bringen. Dabei ist auf die Strafbarkeit von Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht nach Paragraph 14, besonders hinzuweisen;
    2. Litera b
      die Teile der Anstaltsordnung nach Absatz eins, Litera a,, b, d, h, i, j und k den Patienten in geeigneter Weise zugänglich zu machen;
    3. Litera c
      jenen Teil der Anstaltsordnung, der das Verhalten der Patienten und Besucher regelt (Absatz eins, Litera i,), an geeigneter, leicht zugänglicher Stelle auszuhängen.
  6. Absatz 6Die Anstaltsordnung für eine Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dient, hat die Bedürfnisse der Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Vor der Einholung der Genehmigung hat der Träger der Krankenanstalt das Rektorat der Medizinischen Universität zu hören.
  7. Absatz 7Neben einem auf eine Fachrichtung beschränkten, zeitlich uneingeschränkten Betrieb sind folgende Betriebsformen in Krankenanstalten zulässig:
    1. Ziffer eins
      Interdisziplinär geführte Bereiche zur Behandlung von Patienten verschiedener Fachrichtungen, die in der Krankenanstalt in einer der fachrichtungsbezogenen Organisationsformen nach Paragraph 2 b, vorgehalten werden. Es ist sicherzustellen, dass die Patienten jederzeit zweifelsfrei einer bestimmten Fachrichtung zugeordnet werden können.
    2. Ziffer 2
      Wochenstationen als Bettenbereiche für stationäre Behandlungen von Fällen, in denen die Entlassung innerhalb der bewilligten Betriebszeit zu erwarten ist. Wochenstationen können fachspezifisch oder interdisziplinär im Sinn der Ziffer eins, betrieben werden.
    3. Ziffer 3
      Tagesstationen als Bettenbereiche zur tagesklinischen Behandlung (Aufnahme und Entlassung am selben Tag). Das Leistungsspektrum ist auf tagesklinisch erbringbare konservative und elektive operative Leistungen beschränkt. Tagesstationen können fachspezifisch oder interdisziplinär im Sinn der Ziffer eins, betrieben werden.
    4. Ziffer 4
      Interdisziplinäre Aufnahme- bzw. Notfallstationen als Bettenbereiche für Erst- oder Kurzaufnahmen von Patienten für maximal 36 Stunden im Not- oder Akutfall mit festgestellter Anstaltsbedürftigkeit bis zur Übernahme in andere bettenführende Organisationseinheiten oder direkten Entlassung.
    5. Ziffer 5
      Anstaltsambulatorien können für die ambulante Untersuchung und Behandlung nach Paragraph 38,
      1. Litera a
        als allgemeine Fachambulanz, als Spezialambulanz zur Diagnostik oder Therapie im Rahmen spezieller Aufgaben der Sonderfächer oder Zentrale Ambulante Erstversorgung nach Ziffer 6, geführt werden,
      2. Litera b
        als Akut-Ambulanzen mit uneingeschränkter oder eingeschränkter Öffnungszeit oder als Termin-Ambulanzen mit eingeschränkter Öffnungszeit betrieben werden,
      3. Litera c
        für die Versorgung in einem Sonderfach, für das am Krankenanstaltenstandort keine bettenführende Organisationseinheit geführt wird, nur dann betrieben werden, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich und dies im RSG vorgesehen ist. Solche Anstaltsambulatorien sind als dislozierte Ambulanz einer Partner- oder Mutterabteilung an einem anderen Standort einzurichten. Paragraph 2 b, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden.
    6. Ziffer 6
      Zentrale Ambulante Erstversorgung als Akut-Ambulanzen zur Erstversorgung von Akut- und Notfallpatienten einschließlich basaler Unfallchirurgie, deren Leistungsspektrum auf den Umfang der allgemeinmedizinischen Versorgung beschränkt ist. Für die Zentrale Ambulante Erstversorgung gilt Folgendes:
      1. Litera a
        Die Organisation der Erstversorgung in den Bereichen Traumatologie bzw. Unfallchirurgie, Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin sowie Kinder-Jugendpsychiatrie und psychotherapeutische Medizin hat in Abstimmung mit der betreffenden in der Krankenanstalt eingerichteten Abteilung bzw. in Kooperation mit einem anderen Krankenanstaltenstandort zu erfolgen.
      2. Litera b
        Patienten sind nach Feststellung der Dringlichkeit der Behandlung zunächst ambulant zu begutachten und erstzubehandeln oder abschließend zu behandeln.
      3. Litera c
        Akutfälle können bei Bedarf auch bis zu 24 Stunden beobachtet werden.
      4. Litera d
        Im Bedarfsfall sind Patienten in den stationären Bereich aufzunehmen bzw. an die nächste für die Erkrankung geeignete Krankenanstalt weiterzuleiten.
      5. Litera e
        Die Betriebszeit eigenständig geführter Einrichtungen zur Zentralen Ambulanten Erstversorgung ist tageszeitlich einschränkbar, wenn außerhalb der Betriebszeiten die Erstversorgung in der Krankenanstalt durch andere Organisationseinheiten sichergestellt ist.
      6. Litera f
        Der Zentralen Ambulanten Erstversorgung kann eine interdisziplinäre Aufnahmestation (Ziffer 4,) direkt angeschlossen werden.

§ 10a

Text

Paragraph 10 a,

Kollegiale Führung

  1. Absatz einsDie Anstaltsordnung einer bettenführenden Krankenanstalt hat nähere Bestimmungen über die kollegiale Führung der Anstalt durch den ärztlichen Leiter, den verantwortlichen Leiter des Pflegedienstes und den Verwaltungsleiter zu enthalten. Die diesen Führungskräften nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben dürfen hiedurch nicht beeinträchtigt werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die kollegiale Führung ihre Aufgaben hinsichtlich der Maßnahmen der Qualitätssicherung nach Paragraph 9 b, Absatz 3, erfüllen kann.
  2. Absatz 2Die Mitglieder der kollegialen Führung haben bei der Besorgung ihrer jeweiligen Aufgaben den Aufgabenbereich der übrigen Mitglieder zu berücksichtigen. Sie sind zur engen Zusammenarbeit und wechselseitigen Information verpflichtet. Zur Beratung gemeinsamer Angelegenheiten haben sie regelmäßig Besprechungen durchzuführen.
  3. Absatz 3Entscheidungen, die auch den Aufgabenbereich eines anderen Mitgliedes der kollegialen Führung wesentlich berühren, sind von den betreffenden Mitgliedern einvernehmlich zu treffen. Wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann, hat der Träger der Krankenanstalt zu entscheiden. Jedes Mitglied der kollegialen Führung ist berechtigt, in Angelegenheiten, die auch den Aufgabenbereich eines anderen Mitgliedes wesentlich berühren, die Entscheidung durch den Träger der Krankenanstalt zu verlangen. Bei Gefahr im Verzug kann jedes Mitglied der kollegialen Führung die in seinem Aufgabenbereich erforderlichen Entscheidungen allein treffen. Den übrigen Mitgliedern der kollegialen Führung ist die getroffene Entscheidung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
  4. Absatz 4In einer Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dient und in der eine kollegiale Führung eingerichtet ist, ist der Rektor oder ein von ihm vorgeschlagener Universitätsprofessor der Medizinischen Universität den Sitzungen der kollegialen Führung mit beratender Stimme beizuziehen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Ärztlicher Dienst

  1. Absatz einsDer ärztliche Dienst darf in Krankenanstalten nur von Ärzten versehen werden, die nach den Vorschriften des Ärztegesetzes zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind. Der zahnärztliche Dienst in Zahnambulatorien darf nur von Zahnärzten, die nach den Vorschriften des Zahnärztegesetzes zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes berechtigt sind, sowie entsprechend dem vorgesehenen Leistungsspektrum auch von Fachärzten für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, die nach den Vorschriften des Ärztegesetzes zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind, versehen werden.
  2. Absatz 2Die Führung von Abteilungen, Departements oder Fachschwerpunkten und Instituten für die Behandlung bestimmter Krankheiten sowie von Laboratorien und Prosekturen darf nur Fachärzten des betreffenden medizinischen Sonderfaches, wenn ein solches nicht besteht, nur Fachärzten eines anderen hierfür in Betracht kommenden Sonderfaches übertragen werden. Für den Fall der Verhinderung ist die Vertretung durch einen in gleicher Weise qualifizierten Arzt sicherzustellen. Sofern bestehende Abteilungen der medizinischen Sonderfächer Orthopädie und Orthopädische Chirurgie sowie Unfallchirurgie zu einer Abteilung des medizinischen Sonderfaches Orthopädie und Traumatologie zusammengeführt werden, kann diese Abteilung von einem Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie oder von einem Facharzt für Unfallchirurgie geleitet werden, sofern in dieser Abteilung mindestens zwei Fachärzte des jeweils anderen medizinischen Sonderfaches tätig sind. In Abteilungen von Krankenanstalten, in deren Rahmen Departements geführt werden, kommt die Verantwortung für die zu erfüllenden ärztlichen Aufgaben für das Departement nicht dem mit der Führung der Abteilung betrauten Arzt, sondern dem Leiter des Departements zu.
  3. Absatz 3Für jede Krankenanstalt ist ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes und der mit der ärztlichen Behandlung der Patienten zusammenhängenden Aufgaben zu bestellen (ärztlicher Leiter). Zur Vertretung des ärztlichen Leiters ist ein geeigneter Arzt als Stellvertreter zu bestellen. Für Zahnambulatorien dürfen entsprechend dem vorgesehenen Leistungsspektrum nur Zahnärzte oder Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zum ärztlichen Leiter bestellt werden. Umfasst das Leistungsspektrum sowohl Tätigkeiten, die der Zahnmedizin zuzuordnen sind, als auch Tätigkeiten, die dem Sonderfach Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zuzuordnen sind, so ist als ärztlicher Leiter entweder ein geeigneter Zahnarzt oder ein geeigneter Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zu bestellen. Dabei ist sicherzustellen, dass dem zahnärztlichen bzw. ärztlichen Dienst ausreichend Zahnärzte und Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie angehören. Zur Vertretung des ärztlichen Leiters ist ein in gleicher Weise qualifizierter Zahnarzt oder Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zu bestellen. Die Bestellung des ärztlichen Leiters und des Stellvertreters hat auf Dauer oder befristet zu erfolgen. Die Bestellung des Stellvertreters des ärztlichen Leiters ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. In Zentral- und Schwerpunktkrankenanstalten ist die Leitung des ärztlichen Dienstes hauptberuflich auszuüben. Das Verfügungsrecht des Trägers der Krankenanstalt in wirtschaftlichen Angelegenheiten bleibt unberührt. Bei bettenführenden Krankenanstalten führt der ärztliche Leiter die Bezeichnung ärztlicher Direktor.
  4. Absatz 4Mit Bewilligung der Landesregierung kann bei Pflegeanstalten für chronisch Kranke (Paragraph eins, Absatz 3, Litera c,) von der Bestellung eines ärztlichen Leiters abgesehen werden, wenn die Aufsicht durch einen geeigneten Arzt sichergestellt ist.
  5. Absatz 5Die Bestellung des ärztlichen Leiters und des Leiters der Prosektur (Prosektor) bedarf, sofern diese Stellen nicht aufgrund der universitätsrechtlichen Vorschriften zu besetzen sind, der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die bestellten Ärzte bzw. Zahnärzte die Voraussetzungen nach Absatz eins,, 2 und 3 erfüllen und wenn die Bestimmungen der Paragraphen 31 und 31a eingehalten worden sind. Die Genehmigung ist bei Erteilung der Betriebsbewilligung der Krankenanstalt gleichzeitig mit dieser, sonst vor Dienstantritt des Arztes bzw. des Zahnarztes zu erteilen. Die Bestellung der Leiter der Abteilungen (Primarärzte) ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat eine nach Absatz 5, erteilte Genehmigung zu widerrufen, wenn
    1. Litera a
      die für ihre Erteilung maßgebend gewesenen Voraussetzungen weggefallen sind,
    2. Litera b
      nachträglich hervorkommt, dass sie nie gegeben waren oder
    3. Litera c
      die betreffenden Ärzte bzw. Zahnärzte sich schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen ihre Pflichten schuldig gemacht haben.
  7. Absatz 7Die nach den universitätsrechtlichen Vorschriften zur Besetzung von Stellen des ärztlichen Dienstes zuständigen Behörden haben der Landesregierung hierüber innerhalb einer angemessenen Frist Mitteilung zu machen.

§ 11a

Text

Paragraph 11 a,

  1. Absatz einsDie organisatorische Gliederung von Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses Innsbruck, die als Universitätskliniken oder als Klinische Institute in Klinische Abteilungen gegliedert sind, ist vom Träger des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses Innsbruck mit der Medizinischen Universität Innsbruck abzustimmen. Der Organisationsplan für den Klinischen Bereich bedarf der Genehmigung der Landesregierung (Paragraph 5,).
  2. Absatz 2Kann im Hinblick auf die organisatorische Gliederung des Klinischen Bereiches oder deren Änderung kein Einvernehmen zwischen der Medizinischen Universität Innsbruck und dem Träger des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses Innsbruck herbeigeführt werden, so kann der Träger des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses Innsbruck Organisationseinheiten außerhalb des Klinischen Bereiches der Medizinischen Universität Innsbruck (bettenführend bzw. nicht bettenführend) einrichten, wenn dies erforderlich ist, um die öffentliche Anstaltspflege sicherzustellen.
  3. Absatz 3In Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses Innsbruck, die als Universitätskliniken oder als Klinische Institute in Klinische Abteilungen gegliedert sind, kommt die Verantwortung für die zu erfüllenden ärztlichen Aufgaben nicht dem nach Paragraph 11, Absatz 2, mit der Führung der Abteilung bzw. sonstigen Organisationseinheit betrauten Arzt, sondern dem Leiter der Klinischen Abteilung zu.
  4. Absatz 4In gemeinsamen Einrichtungen von Kliniken und Instituten an der Medizinischen Universität Innsbruck, zu deren Aufgaben auch die Erbringung ärztlicher Leistungen gehört, kommt die Verantwortung für diese ärztlichen Aufgaben dem Leiter der gemeinsamen Einrichtung zu.

§ 12

Text

Paragraph 12,

  1. Absatz einsDer ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dass
    1. Litera a
      ärztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar ist;
    2. Litera b
      in Zentralkrankenanstalten uneingeschränkt Fachärzte aller in Betracht kommenden Sonderfächer anwesend sind; in Betracht kommende Sonderfächer sind über die in Litera c, genannten hinaus jene, in denen im Hinblick auf ein akutes Komplikationsmanagement eine fachärztliche Anwesenheit erforderlich ist. Dabei ist die gebotene Anzahl anwesender Fachärzte sicherzustellen. Im Übrigen kann auch in Zentralkrankenanstalten im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist;
    3. Litera c
      in Schwerpunktkrankenanstalten jedenfalls in den Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurochirurgie, Psychiatrie, Neurologie und Unfallchirurgie bzw. Orthopädie und Traumatologie ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches in der Anstalt dauernd anwesend ist; im Übrigen kann im Nachtdienst sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von der ständigen Anwesenheit von Fachärzten in den weiteren bettenführenden Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten abgesehen werden, wenn stattdessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist;
    4. Litera d
      in Standardkrankenanstalten im Nachtdienst sowie im Wochenend- und Feiertagsdienst jederzeit eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch mindestens einen in der Anstalt anwesenden Facharzt aus den Sonderfächern Anästhesiologie und Intensivmedizin oder Chirurgie oder Innere Medizin oder Unfallchirurgie gewährleistet ist sowie eine Rufbereitschaft von Fachärzten der jeweiligen sonst in Betracht kommenden Sonderfächer eingerichtet ist; in der übrigen Zeit müssen auch in Standardkrankenanstalten Fachärzte des betreffenden Sonderfaches in der Anstalt dauernd anwesend sein;
    5. Litera e
      in Fachschwerpunkten, sofern außerhalb der Öffnungszeiten während der Betriebszeiten von einer dauernden ärztlichen Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen wird, statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist und im Bedarfsfall durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patienten außerhalb der Betriebszeit sichergestellt ist;
    6. Litera f
      in dislozierten Wochenkliniken die Bestimmungen zur Rufbereitschaft nach Litera c und d sinngemäß anzuwenden sind, wobei außerhalb der Öffnungszeiten während der Betriebszeiten von einer dauernden Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden kann, wenn im Bedarfsfall die Weiterbetreuung der Patienten durch die Partner- oder Mutterabteilung sichergestellt ist;
    7. Litera g
      in dislozierten Tageskliniken außerhalb der Öffnungszeiten während der Betriebszeiten von einer dauernden ärztlichen Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden kann, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist und im Bedarfsfall durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patienten außerhalb der Betriebszeit sichergestellt ist;
    8. Litera h
      die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte und Zahnärzte sich im erforderlichen Ausmaß fortbilden können;
    9. Litera i
      in Krankenanstalten bzw. in Organisationseinheiten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, die Ausbildung der Turnusärzte gewährleistet ist.
  2. Absatz 2In selbstständigen Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, kann anstelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderlichen ärztlichen Anordnungen für das Personal nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und für Heilmasseure nach dem Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, sowie, neben ärztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht über medizinische Masseure nach dem Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz und Personal nach dem Medizinische Assistenzberufe-Gesetz und nach dem Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste gewährleistet sind.
  3. Absatz 3Patienten dürfen nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen bzw. zahnmedizinischen Wissenschaft ärztlich bzw. zahnärztlich behandelt werden.
  4. Absatz 4Die Träger der Krankenanstalten haben die Einholung der Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Aufklärung im gebotenen Maß erfolgen kann.
  5. Absatz 5Den Mitgliedern der Ausbildungskommission der Ärztekammer für Tirol ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Zutritt zu Krankenanstalten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, zu gestatten und Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die die Ausbildung der Turnusärzte betreffen. Weiters sind ihnen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 12a

Text

Paragraph 12 a,

Ethikkommission

  1. Absatz einsZur Beurteilung der klinischen Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, der Anwendung neuer medizinischer Methoden und nicht-interventioneller Studien (biomedizinische Forschungsvorhaben) sowie angewandter medizinischer Forschung, der Durchführung von Pflegeforschungsprojekten (experimentellen oder Pflegeinterventionsstudien) sowie der Anwendung neuer Pflege- und Behandlungskonzepte und neuer Pflege- und Behandlungsmethoden in Krankenanstalten in Tirol hat der Träger des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses (Universitätskliniken) Innsbruck an dieser Anstalt eine Ethikkommission einzurichten. Er hat durch Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Sachausstattung der Ethikkommission zu ermöglichen, ihre Tätigkeit fristgerecht durchzuführen.
  2. Absatz 2Die Verpflichtung nach Absatz eins, besteht nicht, wenn durch einen schriftlichen Vertrag sichergestellt ist, dass eine an der Medizinischen Universität Innsbruck nach universitätsrechtlichen Vorschriften eingerichtete gleichwertige Kommission die Aufgaben der Ethikkommission nach Absatz eins, wahrnimmt. In diesem Fall hat der Träger des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses (Universitätskliniken) Innsbruck der Kommission das erforderliche Hilfspersonal und die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen sowie den sonstigen aus der Besorgung der Aufgaben der Ethikkommission sich ergebenden Verwaltungsaufwand zu tragen.
  3. Absatz 3Die Ethikkommission ist rechtzeitig vor dem Beginn der Durchführung eines biomedizinischen Forschungsvorhabens, ausgenommen nicht-interventionelle Studien, zu befassen. Vor der Durchführung angewandter medizinischer Forschung, der Durchführung nicht-interventioneller Studien, der Durchführung von Pflegeforschungsprojekten sowie der Anwendung neuer Pflege- und Behandlungskonzepte und neuer Pflege- und Behandlungsmethoden kann die Ethikkommission befasst werden. Die Ethikkommission hat ihre Stellungnahme ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten unter Bezugnahme auf die eingereichten Unterlagen in schriftlicher Form abzugeben.
  4. Absatz 4Der Sponsor hat die Durchführung eines biomedizinischen Forschungsvorhabens in einer Krankenanstalt vor deren Beginn unter Anschluss der Stellungnahme der Ethikkommission dem ärztlichen Leiter zu melden. Ebenso hat er auch dessen Beendigung zu melden. Gleichzeitig hat der Sponsor diese Meldungen abschriftlich der Ethikkommission zu übermitteln.
  5. Absatz 5Die Beurteilung durch die Ethikkommission hat sich insbesondere zu beziehen auf
    1. Litera a
      die mitwirkenden Personen und die vorhandenen Einrichtungen,
    2. Litera b
      den Prüfplan im Hinblick auf die Zielsetzung und die wissenschaftliche Aussagekraft sowie das Nutzen/Risiko-Verhältnis,
    3. Litera c
      die Art und Weise, in der die Auswahl der Versuchspersonen durchgeführt wird und in der Aufklärung und Zustimmung zur Teilnahme erfolgen, wobei gegebenenfalls klarzustellen ist, dass der Versuchsperson kein persönlicher Nutzen aus der Teilnahme erwächst,
    4. Litera d
      die Vorkehrungen, die für den Eintritt eines Schadensfalles im Zusammenhang mit dem biomedizinischen Forschungsvorhaben getroffen werden,
    5. Litera e
      das Ausmaß, in dem die Teilnahme von Prüfern, Personal und Versuchspersonen diesen finanziell abgegolten wird,
    6. Litera f
      die Art und Weise, in der sichergestellt ist, dass allen Mitarbeitern, die in die Durchführung des biomedizinischen Forschungsvorhabens oder in die Betreuung der Versuchspersonen eingebunden sind, alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen.
  6. Absatz 6Neue medizinische Methoden im Sinn des Absatz eins, sind Methoden, die aufgrund der Ergebnisse der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie unter Berücksichtigung der medizinischen Erfahrung die Annahme rechtfertigen, dass eine Verbesserung der medizinischen Versorgung zu erwarten ist, die jedoch in Österreich noch nicht angewendet werden und einer methodischen Überprüfung bedürfen. Vor der Anwendung einer neuen medizinischen Methode einschließlich neuer Behandlungskonzepte und -methoden sowie der Durchführung angewandter medizinischer Forschung hat der Leiter der Organisationseinheit, in deren Bereich das Forschungsprojekt, das Behandlungskonzept oder die medizinische Methode oder die Behandlungsmethode angewendet werden soll, die Ethikkommission zu befassen. Vor der Durchführung von Pflegeforschungsprojekten und der Anwendung neuer Pflegekonzepte und -methoden hat der Leiter des Pflegedienstes die Ethikkommission zu befassen.
  7. Absatz 7Die Ethikkommission hat sich in einem ausgewogenen Verhältnis aus Frauen und Männern zusammenzusetzen. Sie hat mindestens zu bestehen aus:
    1. Litera a
      einem Arzt, der im Inland zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt und weder ärztlicher Leiter der betreffenden Krankenanstalt noch Prüfer bzw. Klinischer Prüfer ist,
    2. Litera b
      einem Facharzt, der nicht Prüfer ist und in dessen Sonderfach das jeweilige biomedizinische Forschungsvorhaben oder das angewandte medizinische Forschungsprojekt fällt, oder gegebenenfalls einem Zahnarzt oder einem sonstigen entsprechenden Angehörigen eines Gesundheitsberufes, der nicht Prüfer ist,
    3. Litera c
      einem Vertreter des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege,
    4. Litera d
      einem Juristen mit Erfahrung auf den Gebieten des Strafrechts und des Schadenersatzrechts,
    5. Litera e
      einem Pharmazeuten mit wissenschaftlicher Erfahrung,
    6. Litera f
      einer Person, die über biometrische Expertise verfügt,
    7. Litera g
      einem Bediensteten der Tiroler Patientenvertretung,
    8. Litera h
      einem Vertreter einer repräsentativen Behindertenorganisation,
    9. Litera i
      einem Vertreter der Senioren, welcher einer Seniorenorganisation, deren Einrichtung dem Bundes-Seniorengesetz entspricht, anzugehören hat,
    10. Litera j
      einem Vertreter der organisierten chronisch Kranken und
    11. Litera k
      einer weiteren, nicht unter die Litera a bis j fallenden Person, die mit der Wahrnehmung seelsorglicher Angelegenheiten in einer Krankenanstalt betraut ist oder die sonst über die entsprechende ethische Kompetenz verfügt.

    Für jedes Mitglied ist ein in gleicher Weise qualifizierter Vertreter zu bestellen.

  8. Absatz 8Bei der Beurteilung von Pflegeforschungsprojekten und der Anwendung neuer Pflege- und Behandlungskonzepte und neuer Pflege- und Behandlungsmethoden hat der Ethikkommission überdies eine Person anzugehören, die über Expertise in Bezug auf Methoden der qualitativen Forschung verfügt.
  9. Absatz 9Erforderlichenfalls können von der Ethikkommission der ärztliche Leiter der Krankenanstalt, an der das biomedizinische Forschungsvorhaben durchgeführt wird, und weitere Experten beigezogen werden. Bei der Beurteilung eines Medizinproduktes ist jedenfalls ein Technischer Sicherheitsbeauftragter beizuziehen. Wird die Ethikkommission im Rahmen einer multizentrischen klinischen Prüfung eines Arzneimittels befasst, so haben ihr weiters ein Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie anzugehören.
  10. Absatz 10Die Mitglieder der Ethikkommission haben allfällige Beziehungen zur pharmazeutischen Industrie oder Medizinprodukteindustrie gegenüber dem Träger des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses (Universitätskliniken) Innsbruck offenzulegen. Sie haben sich ihrer Tätigkeit in der Ethikkommission – unbeschadet weiterer allfälliger Befangenheitsgründe – in allen Angelegenheiten zu enthalten, in denen eine Beziehung zur pharmazeutischen Industrie oder Medizinprodukteindustrie geeignet ist, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
  11. Absatz 11Die Mitglieder der Ethikkommission scheiden durch Verzicht auf die Mitgliedschaft oder durch Widerruf der Mitgliedschaft aus dieser Funktion aus. Die Landesregierung hat die Bestellung von Mitgliedern der Ethikkommission zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr gegeben sind oder Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung dieser Funktion voraussichtlich dauerhaft entgegenstehen.
  12. Absatz 12Die Ethikkommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Diese bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Keiner Genehmigung bedarf die Geschäftsordnung, wenn die Aufgaben der Ethikkommission von einer gleichwertigen Kommission im Sinn des Absatz 2, wahrgenommen werden.
  13. Absatz 13Der Leiter jener Organisationseinheit, an der ein Pflegeforschungsprojekt oder die Anwendung neuer Pflegekonzepte oder -methoden durchgeführt werden soll, hat das Recht, im Rahmen der Sitzung der Ethikkommission zu dem geplanten Pflegeforschungsprojekt oder der Anwendung neuer Pflegekonzepte oder -methoden Stellung zu nehmen.
  14. Absatz 14Über jede Sitzung der Ethikkommission ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll bzw. der betreffende Teil davon ist
    1. Litera a
      dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt,
    2. Litera b
      bei der Beurteilung einer klinischen Prüfung auch dem Prüfer,
    3. Litera c
      bei der Anwendung einer neuen medizinischen Methode, einem angewandten medizinischen Forschungsprojekt oder neuem Behandlungskonzept und -methode auch dem Leiter der Organisationseinheit,
    4. Litera d
      bei der Beurteilung von Pflegeforschungsprojekten und der Anwendung neuer Pflegekonzepte und -methoden auch dem Leiter des Pflegedienstes und den Leitern der betroffenen Organisationseinheiten

    zur Kenntnis zu bringen. Die Protokolle sind gemeinsam mit allen für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen wie Krankengeschichten nach Paragraph 15, aufzubewahren.

  15. Absatz 15Der Prüfer hat die Ethikkommission über etwaige nachträgliche Änderungen des Prüfplanes und über alle schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse, die während der klinischen Prüfung auftreten, sowie über nicht klinische und gegebenenfalls vorhandene klinisch relevante Daten und Ergebnisse, die während des Verlaufes der klinischen Prüfung verfügbar werden, zu informieren. Die Information hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Bei Änderungen, die möglicherweise zu einer Erhöhung des Risikos führen, ist die Ethikkommission neu zu befassen.
  16. Absatz 16Der Sponsor bzw. der sonst zur Befassung der Ethikkommission Berechtigte oder Verpflichtete hat für die Beurteilung eines Vorhabens nach Absatz eins, durch die Ethikkommission einen angemessenen Beitrag zu deren Verwaltungsaufwand an den Träger des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses (Universitätskliniken) Innsbruck zu leisten.
  17. Absatz 17Die Mitglieder der Ethikkommission sind bei Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden.
  18. Absatz 18Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Ethikkommission zu informieren. Diese ist verpflichtet, der Landesregierung die verlangten Auskünfte zu erteilen. Davon ausgenommen sind Auskünfte über Krankengeschichten (Paragraph 15, Absatz eins, Litera b,).

§ 12b

Text

Paragraph 12 b,

Kinder- und Opferschutzgruppen, Gewaltschutzgruppen

  1. Absatz einsIn allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten mit bettenführenden Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde sind Kinderschutzgruppen einzurichten. Sofern dies der besseren Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2, dient, können auch für mehrere derartige Krankenanstalten gemeinsam Kinderschutzgruppen eingerichtet werden.
  2. Absatz 2Der Kinderschutzgruppe obliegt die Früherkennung von Gewalt an Kindern oder Vernachlässigung von Kindern und die Sensibilisierung der in Betracht kommenden Berufsgruppen für Gewalt an Kindern sowie die Früherkennung von häuslicher Gewalt an Opfern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  3. Absatz 3Der Kinderschutzgruppe haben jedenfalls anzugehören:
    1. Litera a
      ein Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde oder ein Facharzt für Kinderchirurgie,
    2. Litera b
      ein Vertreter des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege,
    3. Litera c
      eine Person, die zur psychologischen oder psychotherapeutischen Versorgung in der Krankenanstalt tätig ist.
    Die Kinderschutzgruppe kann im Einzelfall beschließen, einen Vertreter des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers beizuziehen.
  4. Absatz 4In allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten sind Opferschutzgruppen für volljährige Betroffene häuslicher Gewalt einzurichten. Sofern dies der besseren Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 5, dient, können auch für mehrere derartige Krankenanstalten gemeinsam Opferschutzgruppen eingerichtet werden.
  5. Absatz 5Der Opferschutzgruppe obliegt die Früherkennung von häuslicher Gewalt und die Sensibilisierung der in Betracht kommenden Berufsgruppen für häusliche Gewalt an volljährig Betroffenen.
  6. Absatz 6Der Opferschutzgruppe haben jedenfalls anzugehören:
    1. Litera a
      ein Facharzt für Unfallchirurgie sowie ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe,
    2. Litera b
      ein Vertreter des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege,
    3. Litera c
      eine Person, die zur psychologischen oder psychotherapeutischen Versorgung in der Krankenanstalt tätig ist.
  7. Absatz 7Anstelle einer Kinderschutzgruppe und einer Opferschutzgruppe kann in einer Krankenanstalt auch eine Gewaltschutzgruppe eingerichtet werden. Diese nimmt die Aufgaben sowohl nach Absatz 2, als auch nach Absatz 5, in der jeweiligen personellen Zusammensetzung nach Absatz 3, oder nach Absatz 6, wahr. Sofern dies der besseren Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 und nach Absatz 5, dient, können auch für mehrere Krankenanstalten gemeinsam Gewaltschutzgruppen eingerichtet werden.
  8. Absatz 8Wird ein Vorwurf erhoben oder besteht ein Verdacht, dass es zu sexuellen Übergriffen oder körperlichen Misshandlungen oder zur Zufügung seelischer Qualen eines Patienten durch Anstaltspersonal gekommen sei, so hat die Opferschutzgruppe eine unabhängige externe Person, etwa aus dem Bereich der Patientenvertretung, beizuziehen.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Die Leitung des Krankenhauses hat dafür Sorge zu tragen, daß die seelsorgliche Betreuung der Kranken jeder Konfession durch die zuständigen Organe möglich ist.

§ 13a

Text

Paragraph 13 a,

Krankenhaushygiene

  1. Absatz einsZur Besorgung der Aufgaben nach Absatz 4, ist für jede Krankenanstalt ein Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie (Krankenhaushygieniker) oder ein sonst fachlich geeigneter, zur selbstständigen Berufsausübung berechtigter Arzt bzw. für ein Zahnambulatorium ein sonst fachlich geeigneter, zur selbstständigen Berufsausübung berechtigter Zahnarzt oder Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Hygienebeauftragter) zu bestellen. Das zeitliche Ausmaß der Beschäftigung hat sich nach der Größe und dem Leistungsangebot der Krankenanstalt zu richten. Als sonst fachlich geeignet gilt ein Arzt nach erfolgreichem Besuch eines Schulungskurses über Krankenhaushygiene.
  2. Absatz 2In bettenführenden Krankenanstalten ist zur Unterstützung des Krankenhaushygienikers oder Hygienebeauftragten mindestens eine qualifizierte Person des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege als Hygienefachkraft zu bestellen. Diese hat ihre Tätigkeit jedenfalls in Zentral- und Schwerpunktkrankenanstalten hauptberuflich auszuüben.
  3. Absatz 3In bettenführenden Krankenanstalten ist ein Hygieneteam zu bilden, dem der Krankenhaushygieniker bzw. der Hygienebeauftragte, die Hygienefachkraft und weitere für Belange der Hygiene bestellte Angehörige des ärztlichen und des nichtärztlichen Dienstes der Krankenanstalt angehören.
  4. Absatz 4Zu den Aufgaben der Krankenhaushygiene gehören alle Maßnahmen, die der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Infektionen in Krankenanstalten und der damit im Zusammenhang stehenden Gesunderhaltung der Patienten, des Personals und der sonstigen Betroffenen dienen. Zur Durchführung dieser Aufgaben ist ein Hygieneplan zu erstellen. Die Organe nach Absatz eins, bzw. nach Absatz 3, haben die Maßnahmen zur Überwachung nosokomialer Infektionen hinsichtlich des bettenführenden Bereiches fachlich und inhaltlich zu begleiten. Die Überwachung (Surveillance) hat nach einem anerkannten, dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Surveillance-System zu erfolgen. Die Organe nach Absatz eins, bzw. nach Absatz 3, sind auch bei allen Planungen für Neu-, Zu- und Umbauten und bei der Anschaffung von Geräten und Gütern, durch die eine Infektionsgefahr entstehen kann, beizuziehen. Das Hygieneteam hat darüber hinaus alle für die Wahrung der Hygiene wichtigen Angelegenheiten zu beraten und hierüber Beschlüsse zu fassen. Diese sind schriftlich an die Mitglieder der kollegialen Führung weiterzuleiten.
  5. Absatz 5In selbstständigen Ambulatorien kann die Funktion des Krankenhaushygienikers oder Hygienebeauftragten bei Vorliegen der entsprechenden fachlichen Eignung auch der ärztliche Leiter ausüben. Für die im Absatz 4, genannten Aufgaben ist jedenfalls der Krankenhaushygieniker oder der Hygienebeauftragte beizuziehen.
  6. Absatz 6Die Träger der bettenführenden Krankenanstalten haben der Landesregierung jährlich bis spätestens 31. März des Folgejahres einen Bericht über den Stand der Hygiene und die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Krankenhaushygiene zu übermitteln.
  7. Absatz 7In jeder Krankenanstalt sind in elektronischer Form laufend Aufzeichnungen über nosokomiale Infektionen zu führen. Die Krankenanstalten sind für Zwecke der Überwachung nosokomialer Infektionen berechtigt, Daten der Patienten in pseudonymisierter Form zu verarbeiten und für Zwecke der Überwachung anonymisiert weiterzuleiten.
  8. Absatz 8Die Leitung jeder Krankenanstalt hat die in ihrem Wirkungsbereich erfassten nosokomialen Infektionen zu bewerten und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Maßnahmen zur Abhilfe und Prävention zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Maßnahmen umgehend umgesetzt werden.
  9. Absatz 9Die Träger der Krankenanstalten sind verpflichtet, an einer österreichweiten, regelmäßigen und systematischen Erfassung von nosokomialen Infektionen teilzunehmen und die dafür erforderlichen anonymisierten Daten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerium jährlich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

§ 13b

Text

Paragraph 13 b,

Pflegedienst

  1. Absatz einsFür jede bettenführende Krankenanstalt ist ein geeigneter Angehöriger des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege als verantwortlicher Leiter des Pflegedienstes zu bestellen. Zur Vertretung des verantwortlichen Leiters ist ein geeigneter Angehöriger des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege als Stellvertreter zu bestellen. Der Leiter des Pflegedienstes führt die Bezeichnung „Pflegedirektor“.
  2. Absatz 2In Krankenanstalten mit mehr als 100 Betten ist die verantwortliche Leitung des Pflegedienstes hauptberuflich auszuüben.
  3. Absatz 3Erfolgt die Beschäftigung von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege und von Angehörigen der Pflegehilfe im Weg der Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, so ist das im Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer eins und im Paragraph 90, Absatz 2, Ziffer eins, des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes festgelegte Verhältnis pro Abteilung oder sonstiger Organisationseinheit einzuhalten.

§ 13c

Text

Paragraph 13 c,

Technischer Sicherheitsbeauftragter

  1. Absatz einsDer Anstaltsträger hat eine fachlich geeignete Person zur Wahrnehmung der technischen Sicherheit und des einwandfreien Funktionierens der in der Krankenanstalt verwendeten medizinischtechnischen Geräte und technischen Einrichtungen zu bestellen (Technischer Sicherheitsbeauftragter). Die Bestellung ist der Landesregierung anzuzeigen.
  2. Absatz 2Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat die medizinischtechnischen Geräte und die technischen Einrichtungen der Krankenanstalt zum Schutz der in Behandlung stehenden Personen regelmäßig zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Er hat ferner für die Beseitigung von Gefahren, die sich aus festgestellten Mängeln ergeben, sowie für die Behebung der Mängel zu sorgen. Vom Ergebnis der Überprüfungen bzw. von festgestellten Mängeln und deren Behebung sind der ärztliche Leiter, der Leiter des Pflegedienstes und der Verwaltungsleiter unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  3. Absatz 3Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat bei seiner Tätigkeit mit den zur Wahrnehmung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen nach den strahlenschutzrechtlichen und den arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften bestellten Personen zusammenzuarbeiten.
  4. Absatz 4Der Technische Sicherheitsbeauftragte hat den ärztlichen Leiter, den Leiter des Pflegedienstes und den Verwaltungsleiter in allen Fragen der Betriebssicherheit und des einwandfreien Funktionierens der medizinisch-technischen Geräte und der technischen Einrichtungen zu beraten. Er ist bei allen Planungen für Neu-, Zu- und Umbauten der Krankenanstalt sowie bei der Anschaffung von medizinisch-technischen Geräten und technischen Einrichtungen zuzuziehen.

§ 13d

Text

Paragraph 13 d,

Fortbildung des nichtärztlichen Personals

Die Träger der Krankenanstalten haben eine ausreichende Fortbildung der Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, der Angehörigen der medizinisch-technischen Dienste sowie des übrigen in Betracht kommenden nichtärztlichen Personals sicherzustellen.

§ 13e

Text

Paragraph 13 e,

Information über die Tiroler Patientenvertretung

  1. Absatz einsDie Träger der Krankenanstalten haben die Patienten in geeigneter Weise über die Tiroler Patientenvertretung und deren Erreichbarkeit zu informieren.
  2. Absatz 2Auf Wunsch eines Patienten haben die Träger der Krankenanstalten eine an die Tiroler Patientenvertretung gerichtete Beschwerde entgegenzunehmen und unverzüglich an diese weiterzuleiten.

§ 13f

Text

Paragraph 13 f,

Psychologische Betreuung und psychotherapeutische Versorgung

Die Träger bettenführender Krankenanstalten sowie sonstiger nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommender Krankenanstalten haben zur Gewährleistung des Patientenrechtes nach Paragraph 9 a, Ziffer 6, eine ausreichende klinischpsychologische und gesundheitspsychologische Betreuung und eine ausreichende Versorgung auf dem Gebiet der Psychotherapie sicherzustellen.

§ 13g

Text

Paragraph 13 g,

Supervision

Die Träger bettenführender Krankenanstalten sowie sonstiger nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommender Krankenanstalten haben sicherzustellen, daß den in der Krankenanstalt beschäftigten und einer entsprechenden Belastung ausgesetzten Personen im Rahmen ihrer Dienstzeit im erforderlichen Ausmaß Gelegenheit zur Teilnahme an einer berufsbegleitenden Supervision geboten wird. Die Supervision ist durch fachlich qualifizierte Personen auszuüben.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Verschwiegenheitspflicht

  1. Absatz einsAlle in einer Krankenanstalt tätigen Personen sowie jene, die zu Ausbildungszwecken Zutritt in die Anstalt haben, sind zur Verschwiegenheit über alle den Gesundheitszustand von Patienten betreffenden Umstände und über deren persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihres Berufes oder anlässlich ihrer Ausbildung bekannt geworden sind, sofern ihnen nicht schon nach anderen gesetzlichen oder dienstrechtlichen Vorschriften eine solche Verschwiegenheitspflicht auferlegt ist. Bei Eingriffen, die der Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zweck der Transplantation dienen, ist auch über die Person des Spenders und des Empfängers Verschwiegenheit zu bewahren.
  2. Absatz 2Durchbrechungen der Verschwiegenheitspflicht bestimmen sich nach den dienst- oder berufsrechtlichen Vorschriften. Im Übrigen besteht die Verschwiegenheitspflicht nicht, wenn die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege, gerechtfertigt ist.
  3. Absatz 3Die Absatz eins und 2 gelten auch für alle bei den Anstaltsträgern beschäftigten Personen sowie für alle für die Ethikkommission tätigen Personen und für die Mitglieder der Ausbildungskommission (Paragraph 12, Absatz 5,).
  4. Absatz 4Die in einer Krankenanstalt tätigen Personen können gegenüber Dritten im Einzelfall Auskunft darüber erteilen, ob ein Patient in die Krankenanstalt aufgenommen ist und wo er angetroffen werden kann, sofern der Patient eine solche Auskunftserteilung nicht untersagt hat.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vormerkungen

  1. Absatz einsDie Träger der Krankenanstalten haben
    1. Litera a
      über die Aufnahme und die Entlassung der Patienten Vormerke zu führen sowie im Fall der Ablehnung der Aufnahme und bei Aufnahme nach Paragraph 33, Absatz eins, zweiter Satz die jeweils dafür maßgebenden Gründe zu dokumentieren;
    2. Litera b
      Krankengeschichten anzulegen, in denen
      1. Ziffer eins
        die Vorgeschichte der Erkrankung (Anamnese), der Zustand des Patienten zur Zeit der Aufnahme (status praesens), der Krankheitsverlauf (decursus morbi), die angeordneten Maßnahmen sowie die erbrachten ärztlichen und gegebenenfalls zahnärztlichen Leistungen einschließlich Medikation (insbesondere hinsichtlich Name, Dosis und Darreichungsform) und Aufklärung des Patienten und
      2. Ziffer 2
        sonstige angeordnete sowie erbrachte wesentliche Leistungen, insbesondere der pflegerischen und einer allfälligen psychologischen bzw. psychotherapeutischen Betreuung, sowie Leistungen der medizinisch-technischen Dienste,
    darzustellen sind;
    1. Litera c
      über jede Entnahme von Organen oder Organteilen eines Verstorbenen zum Zweck der Transplantation sowie über jede Entnahme von Zellen oder Gewebe eines Verstorbenen zur Verwendung beim Menschen eine Niederschrift aufzunehmen, die einen Bestandteil der Krankengeschichte bildet;
    2. Litera d
      die Krankengeschichten mindestens 30 Jahre, allenfalls in Form von Mikrofilmen in doppelter Ausfertigung oder auf anderen gleichwertigen Informationsträgern, deren Lesbarkeit für den Aufbewahrungszeitraum gesichert sein muss, aufzubewahren. Die Verwahrung muß so erfolgen, daß eine mißbräuchliche Kenntnisnahme ihres Inhaltes ausgeschlossen ist. Röntgenbilder, Videoaufnahmen und andere Hilfsmittel zur Erstellung von Befunden sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren;
    3. Litera e
      den Gerichten und Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten, in denen die Feststellung des Gesundheitszustandes für eine Entscheidung oder Verfügung im öffentlichen Interesse von Bedeutung ist, weiters den Versicherungsträgern im Sinne des Paragraph 52 und den Organen des Tiroler Gesundheitsfonds oder den von ihnen beauftragten Sachverständigen, soweit dies zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist, sowie den einweisenden oder weiterbehandelnden Ärzten, Zahnärzten oder Krankenanstalten auf Verlangen kostenlos Abschriften oder Ablichtungen von Krankengeschichten und ärztlichen Äußerungen über den Gesundheitszustand von Patienten zu übermitteln;
    4. Litera f
      den mit Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes betrauten Behörden alle Mitteilungen zu erstatten, die zur Einhaltung zwischenstaatlicher Verpflichtungen und zur Überwachung der Einhaltung bestehender Vorschriften erforderlich sind;
    5. Litera g
      bei der Führung der Krankengeschichte Patientenverfügungen (Paragraph 2, Absatz eins, des Patientenverfügungs-Gesetzes) des Patienten zu dokumentieren;
    6. Litera h
      im Rahmen der Krankengeschichte allfällige Widersprüche zur Heranziehung zu Unterrichtszwecken (Paragraph 44, des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten) und zur Entnahme von Organen (Paragraph 5, Absatz eins, des Organtransplantationsgesetzes) zu dokumentieren.
  2. Absatz 2Die Führung der Krankengeschichte obliegt hinsichtlich der Aufzeichnungen
    1. Ziffer eins
      nach Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, dem für die ärztliche Behandlung verantwortlichen Arzt, gegebenenfalls dem für die zahnärztliche Behandlung Verantwortlichen, und
    2. Ziffer 2
      nach Absatz eins, Litera b, Ziffer 2, der jeweils für die erbrachten sonstigen Leistungen verantwortlichen Person.
  3. Absatz 3Die Niederschrift nach Absatz eins, Litera c, hat jedenfalls Angaben darüber zu enthalten, wie der Tod festgestellt wurde, wann der Tod eingetreten ist, welche Organe oder Organteile entnommen wurden und wann die Entnahme durchgeführt wurde. Die Niederschrift ist vom Arzt, der den Tod festgestellt hat, und vom Arzt, der die Entnahme durchgeführt hat, zu unterfertigen.
  4. Absatz 4Die Abgabe wissenschaftlich begründeter Gutachten wird durch Absatz eins, nicht berührt.
  5. Absatz 5Für ambulante Untersuchungen und Behandlungen gilt Absatz eins, sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Aufbewahrungsfrist mindestens zehn Jahre beträgt.
  6. Absatz 6Aufzeichnungen, die Geheimnisse betreffen, die Angehörigen des klinisch-psychologischen, gesundheitspsychologischen und psychotherapeutischen Berufes und ihren Hilfspersonen in Ausübung ihres Berufes anvertraut oder bekannt geworden sind, dürfen im Rahmen der Krankengeschichte oder der sonstigen Vormerke im Sinne des Absatz eins, Litera a, nicht geführt werden.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Wirtschaftsführung

  1. Absatz einsFür jede Krankenanstalt sind von ihrem Träger eine geeignete Person als verantwortlicher Leiter der wirtschaftlichen, administrativen, technischen und personellen Angelegenheiten (Verwaltungsleiter) und das erforderliche Verwaltungspersonal zu bestellen. Zur Vertretung des Verwaltungsleiters ist eine geeignete Person als Stellvertreter zu bestellen. Das Verfügungsrecht des Trägers der Krankenanstalt in wirtschaftlichen, administrativen, technischen und personellen Angelegenheiten bleibt unberührt. Bei bettenführenden Krankenanstalten führt der Verwaltungsleiter die Bezeichnung „Verwaltungsdirektor“.
  2. Absatz 2In Krankenanstalten ohne kollegiale Führung hat der Verwaltungsleiter Entscheidungen, die den ärztlichen Betrieb der Anstalt berühren, im Einvernehmen mit dem ärztlichen Leiter zu treffen.
  3. Absatz 3Für die Ausbildung und Fortbildung der in der Verwaltung und Leitung der Krankenanstalt tätigen Personen hat der Träger der Krankenanstalt zu sorgen.
  4. Absatz 4Ist der Träger der Krankenanstalt eine physische Person und selbst mit der Führung der wirtschaftlichen, administrativen, technischen und personellen Angelegenheiten befaßt, so kann von der Bestellung eines Verwaltungsleiters abgesehen werden.

§ 16a

Text

Paragraph 16 a,

Personalplanung

Die Träger der bettenführenden Krankenanstalten haben regelmäßig den Personalbedarf, bezogen auf Berufsgruppen und auf Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten, zu ermitteln. Die Personalplanung, insbesondere die Personalbedarfsermittlung, der Personaleinsatz und der Dienstpostenplan, ist hiefür fachlich geeigneten Personen zu übertragen. Über die Ergebnisse der Personalplanung ist durch die kollegiale Führung bzw. in Krankenanstalten ohne kollegiale Führung durch die für den jeweiligen Bereich Verantwortlichen, jährlich der Landesregierung zu berichten.

§ 17

Text

Wirtschaftsaufsicht

Paragraph 17,

  1. Absatz einsErhält eine Krankenanstalt aus Mitteln des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes Beiträge zum Betriebsabgang oder zum Errichtungsaufwand oder finanzielle Zuwendungen aus dem Tiroler Gesundheitsfonds, so unterliegt sie der wirtschaftlichen Aufsicht durch die Landesregierung und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof.
  2. Absatz 2Die Anstaltsträger haben
    1. Litera a
      ihr Vermögen durch genaue Inventare in ständiger Übersicht zu halten und über ihre Einnahmen und Ausgaben gewissenhaft Aufzeichnungen zu führen, aus denen die für den Betrieb der betreffenden Krankenanstalt auflaufenden Kosten und deren Zuordnung zu den einzelnen Kostenstellen ersichtlich sind;
    2. Litera b
      ihre Verwaltung und Wirtschaftsführung planmäßig, wirtschaftlich und sparsam zu halten und Ausgaben zu vermeiden, die für den Betrieb, die Erhaltung und die Erweiterung der Krankenanstalt nicht unbedingt erforderlich sind;
    3. Litera c
      jährlich bis spätestens 31. Dezember den Voranschlag mit dem Dienstpostenplan für das folgende Jahr und bis spätestens 30. April des dem Haushaltsjahr nachfolgenden Jahres den Rechnungsabschluß (Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung) der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Verstöße gegen die Bestimmungen der Litera a, oder b festgestellt werden;
    4. Litera d
      den mit der Handhabung der Wirtschaftsaufsicht betrauten Organen unter Rücksicht auf einen ungestörten Anstaltsbetrieb jederzeit Zutritt zu allen Räumen, Anlagen und Einrichtungen der Krankenanstalt und Einsicht in alle die Wirtschaftsführung betreffenden Aufzeichnungen zu gewähren, alle bezüglichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Abschriften und Kopien von allen Unterlagen anfertigen zu lassen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat unter Beachtung des Absatz 2, Litera a, nähere Vorschriften über eine einheitliche Form der Buchführung zu erlassen.
  4. Absatz 4Die Absatz eins und 2 gelten nicht für jene Krankenanstalten, deren Anstaltsträger das Land Tirol ist.

§ 18

Text

Paragraph 18,

  1. Absatz einsDer Abschluß von Verträgen nach Paragraph 49, bedarf, soweit sich diese Verträge auf Krankenanstalten beziehen, deren Träger nicht das Land ist, zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.
  2. Absatz 2Verträge nach Absatz eins, sind vom Anstaltsträger innerhalb von drei Wochen nach Vertragsabschluß der Landesregierung vorzulegen.
  3. Absatz 3Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Vertrag gesetzwidrig ist oder Bestimmungen enthält, welche die ordnungsgemäße Führung der Anstalt gefährden. Liegen keine Gründe für die Versagung vor, so ist die Genehmigung zu erteilen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Vorlage (Absatz 2,) schriftlich versagt.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Ärzteausbildung

Die Träger der Fondskrankenanstalten haben dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend dem ausgewiesenen Leistungsspektrum für den künftigen Bedarf an Ärzten für Allgemeinmedizin eine ausreichende Zahl an Ausbildungsstellen für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin zur Verfügung steht. Dabei ist auf die Beratungsergebnisse der Kommission für die ärztliche Ausbildung nach Artikel 44 der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 199 aus 2013,, Bedacht zu nehmen.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Verbot unsachlicher oder unwahrer Information

Den Trägern von Krankenanstalten ist es verboten, selbst oder durch andere physische oder juristische Personen unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Krankenanstalt zu geben.

§ 22

Text

HAUPTSTÜCK C
Besondere Bestimmungen für öffentliche Krankenanstalten

römisch eins.
Begriff und allgemeine Bestimmungen

Paragraph 22,

Begriff

Öffentliche Krankenanstalten sind Krankenanstalten der im Paragraph eins, Absatz 3, Litera a,, b und c bezeichneten Arten, denen das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde.

Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes

§ 23

Text

Paragraph 23,

Das Öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt verliehen werden, wenn sie gemeinnützig ist und den Vorgaben der Verordnungen der Gesundheitsplanungs GmbH über die verbindlichen Teile des ÖSG und des RSG oder des Krankenanstaltenplanes (Paragraph 62 a,) entspricht, die Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten sowie ihr gesicherter Bestand und zweckmäßiger Betrieb gewährleistet sind und wenn sie vom Bund, vom Land, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen Körperschaft öffentlichen Rechtes, einer Stiftung, einem öffentlichen Fonds, einer anderen juristischen Person oder einer Vereinigung von juristischen Personen verwaltet und betrieben wird. Ist der Träger der Krankenanstalt keine Gebietskörperschaft, so hat er weiters nachzuweisen, daß er über die für den gesicherten Betrieb der Krankenanstalt nötigen Mittel verfügt. Ein Anspruch auf die Verleihung besteht nicht.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Eine Krankenanstalt gilt als gemeinnützig, wenn

  1. Litera a
    ihr Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt;
  2. Litera b
    jede anstaltsbedürftige Person nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufgenommen wird;
  3. Litera c
    die Patienten so lange in der Krankenanstalt untergebracht, ärztlich behandelt, gepflegt und verköstigt werden, als es ihr Gesundheitszustand nach dem Ermessen des behandelnden Arztes erfordert;
  4. Litera d
    für die ärztliche Behandlung und die Pflege sowie, unbeschadet der Aufnahme in die Sonderklasse, für die Verpflegung und die Unterbringung ausschließlich der Gesundheitszustand der Patienten maßgebend ist;
  5. Litera e
    die LKF-Gebühren bzw. die Pflegegebühren für gleiche Leistungen der Krankenanstalt und die Sondergebühren für alle Patienten derselben Gebührenklasse, allenfalls unter Bedachtnahme auf eine Gliederung in Abteilungen oder Pflegegruppen für Akutkranke und für Langzeitbehandlung und auf Tag- oder Nachtbetrieb oder den halbstationären Bereich in gleicher Höhe festgesetzt sind;
  6. Litera f
    die Bediensteten der Krankenanstalt von Patienten oder deren Angehörigen, unbeschadet des Paragraph 41,, nicht unmittelbar entlohnt werden dürfen;
  7. Litera g
    die Zahl der für die Sonderklasse bestimmten Betten ein Viertel der für die Anstaltspflege bereitstehenden Bettenzahl nicht übersteigt.

§ 25

Text

Sicherstellung öffentlicher Anstaltspflege

Paragraph 25,

  1. Absatz einsDas Land Tirol hat die Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen (Paragraph 33, Absatz 3,), die in Tirol einen Wohnsitz haben, unter Bedachtnahme auf die Verordnungen der Gesundheitsplanungs GmbH über die verbindlichen Teile des ÖSG und des RSG oder auf den Krankenanstaltenplan (Paragraph 62 a,) entweder durch die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarungen mit Trägern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Dabei sind auch der Bedarf auf dem Gebiet der Langzeitversorgung und die in diesem Zusammenhang zu erwartende künftige Entwicklung zu berücksichtigen. Für Personen, die im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Länder wohnen, kann die Krankenanstaltspflege auch dadurch sichergestellt werden, daß diese Personen im Falle der Anstaltsbedürftigkeit in Krankenanstalten eines benachbarten Landes aufgenommen werden.
  2. Absatz 2Weiters ist sicherzustellen, daß für anstaltsbedürftige Personen, insbesondere für unabweisbare Kranke (Paragraph 33, Absatz 4,), eine zureichende Zahl an Betten der allgemeinen Gebührenklasse vorhanden ist.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Angliederungsverträge

  1. Absatz einsZwischen Trägern öffentlicher Krankenanstalten sowie zwischen Trägern öffentlicher und privater Krankenanstalten können mit Genehmigung der Landesregierung Angliederungsverträge abgeschlossen werden, in denen die stationäre und/oder ambulante Behandlung der Patienten der ersteren Krankenanstalt (Hauptanstalt) in der letzteren (angegliederten Krankenanstalt) unter der ärztlichen Aufsicht und auf Rechnung der Hauptanstalt vereinbart wird. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Angliederung im Interesse der Sicherstellung öffentlicher Anstaltspflege erforderlich ist und den Verordnungen der Gesundheitsplanungs GmbH über die verbindlichen Teile des ÖSG und des RSG oder dem Krankenanstaltenplan (Paragraph 62 a,) entspricht.
  2. Absatz 2Liegt eine der beteiligten Krankenanstalten nicht in Tirol, so bedarf der Angliederungsvertrag zu seiner Rechtswirksamkeit auch der Genehmigung durch die mitbeteiligte Landesregierung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften.
  3. Absatz 3Im Falle eines Angliederungsvertrages gelten die von der Hauptanstalt in der angegliederten Anstalt stationär und/oder ambulant behandelten Patienten als Patienten der Hauptanstalt.
  4. Absatz 4Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Angliederung den Verordnungen der Gesundheitsplanungs GmbH über die verbindlichen Teile des ÖSG und des RSG oder dem Krankenanstaltenplan (Paragraph 62 a,) widerspricht. Für das Wirksamwerden des Widerrufes ist eine angemessene Frist festzulegen.

§ 26a

Text

Paragraph 26 a,

Staatsgrenzen überschreitende dislozierte Führung von Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten

  1. Absatz einsEine örtlich getrennte Unterbringung von Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten nach Paragraph 2 a, Absatz 3, im grenznahen Gebiet eines Nachbarstaates ist nur für einzelne Abteilungen oder sonstige Organisationseinheiten in ihrer Gesamtheit zulässig und bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur räumlich beschränkt für beiderseits in Grenznähe gelegene Krankenanstalten und nur dann erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
    1. Litera a
      der Standard von Behandlung und Pflege muss aufgrund der im ausländischen Staatsgebiet geltenden Rechtslage und aufgrund des Kooperationsübereinkommens jenem Standard entsprechen, der aufgrund der österreichischen Rechtsordnung gegeben ist,
    2. Litera b
      das Vorhaben muss in einer Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH über die verbindlichen Teile des ÖSG und des RSG oder im Krankenanstaltenplan (Paragraph 62 a,) vorgesehen sein,
    3. Litera c
      es muss den österreichischen Finanzierungsregelungen Rechnung getragen werden,
    4. Litera d
      auf den Behandlungsvertrag muss österreichisches Recht zur Anwendung kommen und es muss ein österreichischer Gerichtsstand gegeben sein,
    5. Litera e
      die Behandlung und Pflege von Patienten muss ausschließlich durch Personal der in Österreich gelegenen Krankenanstalt und unter deren Leitung erfolgen.
  2. Absatz 2Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz eins, nicht oder nicht mehr vorliegt.
  3. Absatz 3Bei der dislozierten Führung von Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten einer im Ausland gelegenen Krankenanstalt in einer Krankenanstalt in Tirol hat ausschließlich die Behandlung und Pflege von Patienten der im Ausland gelegenen Krankenanstalt und ausschließlich durch das Personal und unter der Leitung der im Ausland gelegenen Krankenanstalt zu erfolgen.

§ 27

Text

Paragraph 27,

Verleihung und Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes

  1. Absatz einsDas Öffentlichkeitsrecht wird von der Landesregierung verliehen. Die Verleihung ist im Bote für Tirol zu verlautbaren.
  2. Absatz 2Bei Erweiterung einer öffentlichen Krankenanstalt durch Errichtung einer neuen Abteilung, einer sonstigen bettenführenden Organisationseinheit oder eines neuen Ambulatoriums, bei ihrer Verlegung und bei sonstigen erheblichen Veränderungen in ihrem Betrieb sind die Voraussetzungen für das Öffentlichkeitsrecht erneut zu überprüfen. Hat die Überprüfung ergeben, daß die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist das Öffentlichkeitsrecht von der Landesregierung zu entziehen. Die Entziehung ist im Bote für Tirol zu verlautbaren.
  3. Absatz 3Das Öffentlichkeitsrecht ist zu entziehen, wenn eine der vorgeschrieben gewesenen Voraussetzungen für die Verleihung nachträglich weggefallen ist oder wenn nachträglich hervorkommt, daß eine der Voraussetzungen für die Verleihung nicht gegeben war und dieser Mangel noch andauert.
  4. Absatz 4Mit der rechtskräftigen Zurücknahme der Errichtungsbewilligung oder der Betriebsbewilligung für eine öffentliche Krankenanstalt erlischt das ihr verliehene Öffentlichkeitsrecht.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Betriebsunterbrechung und Auflassung

  1. Absatz einsDie Träger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrechtzuerhalten.
  2. Absatz 2Der Verzicht auf das Öffentlichkeitsrecht und bei Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht (Paragraph 17,) unterliegen, auch die freiwillige Betriebsunterbrechung oder die Auflassung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch den Verzicht die Sicherstellung einer Krankenhausbehandlung (Paragraph eins,) im betreffenden Bereich nicht gefährdet wird. Bei einer Fondskrankenanstalt im Sinn des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes hat die Landesregierung das für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerium von der Sachlage in Kenntnis zu setzen.

§ 29

Text

Bestimmungen über Gebührenklassen

Paragraph 29,

Sonderklasse

  1. Absatz einsNeben der allgemeinen Gebührenklasse kann eine Sonderklasse geführt werden. Der Anstaltsträger hat die Führung einer Sonderklasse der Landesregierung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Verzeichnis der betreffenden Krankenzimmer mit Angabe der jeweiligen Bettenanzahl anzuschließen.
  2. Absatz 2Die Sonderklasse hat höheren Ansprüchen hinsichtlich der Verpflegung und der Unterbringung, insbesondere durch eine niedrigere Bettenanzahl in den Krankenzimmern und eine bessere Ausstattung und Lage der Krankenzimmer, zu entsprechen.

§ 30

Text

Paragraph 30,

In der Sonderklasse dürfen Patienten – unbeschadet der Bestimmung des Paragraph 33, Absatz 5, – nur auf ihr Verlangen aufgenommen werden. Der Patient hat sich bei der Aufnahme durch eine schriftliche Erklärung zu verpflichten, die LKF-Gebühren und die Sondergebühren zu tragen. Zuvor ist der Patient über die voraussichtliche Höhe dieser Gebühren sowie über die Honorarberechtigung der Ärzte zu informieren. Es kann von ihm eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Gebühren in angemessener Höhe verlangt werden.

§ 31

Text

Paragraph 31,

Stellenausschreibung

  1. Absatz einsDie Stellen jener Ärzte, die eine öffentliche Krankenanstalt oder eine Abteilung, ein Departement, einen Fachschwerpunkt, ein Ambulatorium oder eine Prosektur in einer öffentlichen Krankenanstalt leiten oder die als ständige Konsiliarärzte oder Konsiliarzahnärzte bestellt werden sollen, und die Stellen jener Apotheker, die mit der Leitung einer Anstaltsapotheke betraut werden sollen, sind, soweit im Absatz 2, nichts anderes bestimmt ist, öffentlich auszuschreiben. Hiebei ist für die Bewerbung eine Frist von mindestens sechs Wochen einzuräumen.
  2. Absatz 2Die Stellen, die aufgrund der universitätsorganisationsrechtlichen Vorschriften besetzt werden, sind von den Bestimmungen des Absatz eins, ausgenommen.
  3. Absatz 3Die Bewerber haben alle Nachweise über ihre Ausbildung und bisherige fachliche Tätigkeit (Lebenslauf) sowie allenfalls ein Verzeichnis der von ihnen verfaßten wissenschaftlichen Schriften vorzulegen. Die Ärzte- oder Apothekerkammer ist von der Ausschreibung zu verständigen.
  4. Absatz 4Die Bewerbungsgesuche sind, soweit im Paragraph 31 a, nichts anderes bestimmt ist, dem Landessanitätsrat zur Erstattung eines Gutachtens über die fachliche Befähigung der Bewerber vorzulegen. Das Gutachten hat eine Reihung der Bewerber mit eingehender Begründung zu enthalten.
  5. Absatz 5Dem Antrag auf Genehmigung der Bestellung eines ärztlichen Leiters (Prosektors) sind die Bewerbungsgesuche aller Bewerber sowie die Unterlagen des Bestellten anzuschließen.

§ 31a

Text

Paragraph 31 a,

  1. Absatz einsIst ein Gemeindeverband der Anstaltsträger, so sind die Bewerbungsgesuche der Reihungskommission (Absatz 2,) vorzulegen.
  2. Absatz 2Die Reihungskommission ist beim Amt der Landesregierung einzurichten. Ihr gehören an:
    1. Litera a
      der Gemeindeverbandsobmann als Vorsitzender;
    2. Litera b
      der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Gebiet die Krankenanstalt ihren Sitz hat;
    3. Litera c
      ein vom Gemeindeverbandsausschuß zu bestellendes Mitglied;
    4. Litera d
      drei von der Landesregierung auf Vorschlag des Landessanitätsrates zu bestellende Mitglieder.
  3. Absatz 3Die Mitglieder nach Absatz 2, Litera d, sind unter Bedachtnahme auf die Eigenart der ausgeschriebenen Stelle anläßlich jeder Ausschreibung neu zu bestellen.
  4. Absatz 4Die Reihungskommission hat die Bewerber im Hinblick auf ihre fachliche Befähigung in einem Dreiervorschlag zu reihen. Bei der Besetzung der Stelle eines ärztlichen Leiters ist neben der fachlichen Befähigung auch die Fähigkeit zur Leitung eines Krankenhauses zu berücksichtigen. Die Reihung ist zu begründen.
  5. Absatz 5Die Reihungskommission ist beschlußfähig, wenn die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Eine Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
  6. Absatz 6In dringenden Fällen können Beschlüsse der Reihungskommission auch im Umlaufweg gefasst werden. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag vom Vorsitzenden unter Setzung einer Frist für die Stimmabgabe unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, allen übrigen Mitgliedern zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Erfolgt keine Stimmabgabe binnen offener Frist, so gilt dies als Ablehnung. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist bei der nächsten Sitzung mitzuteilen und in die Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen.
  7. Absatz 7Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für die Reihungskommission zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Abstimmung sowie über die Entschädigung der Mitglieder und den Ersatz der Fahrtkosten zu enthalten hat.
  8. Absatz 8Sitzungen der Reihungskommission können unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden. In diesem Fall
    1. Litera a
      gelten die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben,
    2. Litera b
      ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Tagesordnung und die für die Beratung und Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen,
    3. Litera c
      sind in der Niederschrift die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten,
    4. Litera d
      können auch sonstige Personen, die der Sitzung beigezogen werden, per Video zugeschaltet werden.

§ 31b

Text

Paragraph 31 b,

Arzneimittelkommission

  1. Absatz einsDie Träger der Krankenanstalten haben hinsichtlich der Auswahl und des Einsatzes von Arzneimitteln Arzneimittelkommissionen einzurichten. Eine Arzneimittelkommission kann auch für mehrere Krankenanstalten eingerichtet werden.
  2. Absatz 2Die Arzneimittelkommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Litera a
      das Erstellen einer Liste der Arzneimittel, die in der Krankenanstalt Anwendung finden (Arzneimittelliste); bei sachlicher Rechtfertigung kann im Hinblick auf den Anstaltszweck und das Leistungsangebot der Krankenanstalt eine Einschränkung der Arzneimittelliste auf Arzneimittel bestimmter Indikationsgruppen bzw. Wirkstoffgruppen vorgenommen werden;
    2. Litera b
      die Anpassung der Arzneimittelliste;
    3. Litera c
      die Erarbeitung von Richtlinien über die Beschaffung von und den Umgang mit Arzneimitteln;
    4. Litera d
      die Analyse der Abweichungen von der Arzneimittelliste (Absatz 5,).
  3. Absatz 3Die Träger der Krankenanstalten haben sicherzustellen, dass die Arzneimittelkommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere nachstehende Grundsätze berücksichtigt:
    1. Litera a
      Für die Anwendung der Arzneimittel ist ausschließlich der Gesundheitszustand der Patienten maßgeblich.
    2. Litera b
      Die Auswahl und Anwendung der Arzneimittel darf nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft erfolgen.
    3. Litera c
      Die Erstellung der Arzneimittelliste hat unter Bedachtnahme auf den Anstaltszweck und das Leistungsangebot so zu erfolgen, dass die gebotene Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln sichergestellt ist.
    4. Litera d
      In einer Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dient, ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass diese ihre Aufgaben auf dem Gebiet der universitären Forschung und Lehre uneingeschränkt erfüllen kann.
  4. Absatz 4Bei der Erarbeitung von Richtlinien über die Beschaffung und den Umgang mit Arzneimitteln ist neben den Grundsätzen nach Absatz 3, auch auf die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit Bedacht zu nehmen und insbesondere zu berücksichtigen, dass
    1. Litera a
      von mehreren therapeutisch gleichwertigen Arzneimitteln das ökonomisch günstigste gewählt wird;
    2. Litera b
      gegebenenfalls statt der Verordnung von Arzneimitteln überhaupt andere, z. B. therapeutisch gleichwertige, Maßnahmen, die zweckmäßiger und wirtschaftlicher sind, ergriffen werden;
    3. Litera c
      bei der Verordnung von Arzneimitteln für die Versorgung nach der Entlassung von mehreren therapeutisch gleichwertigen Arzneimitteln das im Fall einer entgeltlichen Beschaffung ökonomisch günstigste gewählt und, wenn medizinisch vertretbar, der vom Dachverband der Sozialversicherungsträger herausgegebene Erstattungskodex und die darin enthaltenen Richtlinien für die ökonomische Verschreibweise berücksichtigt werden;
    4. Litera d
      bei der Auswahl der Arzneimittel pro Wirkstoff und Darreichungsform, soweit möglich, nur eine Arzneimittelspezialität in die Arzneimittelliste aufgenommen wird;
    5. Litera e
      vor der Aufnahme in die Arzneimittelliste eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchgeführt wird;
    6. Litera f
      für den Einsatz kostenintensiver Arzneimittel, die nicht in der Arzneimittelliste enthalten sind, besondere Anforderungsbedingungen festgelegt werden.
  5. Absatz 5Die Träger der Krankenanstalten haben dafür Sorge zu tragen, dass die in der Arzneimittelliste enthaltenen Arzneimittel in der Krankenanstalt Anwendung finden und dass bei Abweichung von der Arzneimittelliste im Einzelfall die medizinische Notwendigkeit dieser Abweichung der Arzneimittelkommission nachträglich zur Kenntnis gebracht und begründet wird.
  6. Absatz 6Die Zusammensetzung der Arzneimittelkommission hat sich nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot der Krankenanstalt zu richten. Der Arzneimittelkommission haben jedenfalls der ärztliche Leiter der Krankenanstalt, der Leiter der Anstaltsapotheke, ein Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie, ein Arzt der Landestelle der Österreichischen Gesundheitskasse als Vertreter der Sozialversicherungsträger sowie weiters Fachärzte der hauptsächlich in Betracht kommenden medizinischen Sonderfächer anzugehören. Sofern keine Anstaltsapotheke betrieben wird, hat der Arzneimittelkommission ein Apotheker der Lieferapotheke anzugehören, wenn diese die Aufgaben nach Paragraph 32, Absatz 5, wahrnimmt, ansonsten der bestellte Konsiliarapotheker.
  7. Absatz 6 aDie Mitglieder der Arzneimittelkommission scheiden durch Verzicht auf die Mitgliedschaft oder Widerruf der Mitgliedschaft aus dieser Funktion aus. Die Landesregierung hat die Bestellung von Mitgliedern der Arzneimittelkommission zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr gegeben sind oder Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung dieser Funktion voraussichtlich dauerhaft entgegenstehen.
  8. Absatz 6 bDie Mitglieder der Arzneimittelkommission haben allfällige Beziehungen zur pharmazeutischen Industrie oder Medizinprodukteindustrie gegenüber dem Träger der Krankenanstalt offenzulegen. Sie haben sich ihrer Tätigkeit in der Arzneimittelkommission – unbeschadet weiterer allfälliger Befangenheitsgründe – in allen Angelegenheiten zu enthalten, in denen eine Beziehung zur pharmazeutischen Industrie oder Medizinprodukteindustrie geeignet ist, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
  9. Absatz 7Die Mitglieder der Arzneimittelkommission haben aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden zu wählen. Der Vorsitzende hat die Arzneimittelkommission nach Bedarf, mindestens jedoch viermal jährlich einzuberufen. Die Arzneimittelkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende und ein Apotheker, anwesend ist. Die Arzneimittelkommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung ist, ausgenommen im Fall der Befangenheit, nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Über jede Sitzung der Arzneimittelkommission ist eine Niederschrift aufzunehmen. Wird eine Anstaltsapotheke betrieben, so hat sich die Arzneimittelkommission zur Besorgung ihrer Geschäfte der Anstaltsapotheke zu bedienen.
  10. Absatz 8In dringenden Fällen können Beschlüsse der Arzneimittelkommission auch im Umlaufweg gefasst werden; Paragraph 31 a, Absatz 6, gilt sinngemäß.
  11. Absatz 9Für die Durchführung von Sitzungen der Arzneimittelkommission in Form einer Videokonferenz gilt Paragraph 31 a, Absatz 8, sinngemäß.
  12. Absatz 10Die Arzneimittelkommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Diese hat unter Beachtung der Bestimmungen des Absatz 7,, 8 und 9 insbesondere Regelungen über die Einberufung der Sitzungen, die Erstellung der Tagesordnung, die Durchführung der Sitzungen, die Beschlussfassung und die Aufnahme von Niederschriften zu enthalten. Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Litera a
      die Namen der anwesenden Mitglieder und die Namen der entschuldigt oder unentschuldigt ferngebliebenen Mitglieder,
    2. Litera b
      den Ort und den Tag der Sitzung,
    3. Litera c
      die Tagesordnung,
    4. Litera d
      den Inhalt der gefassten Beschlüsse unter Angabe des Abstimmungsergebnisses.
    In der Geschäftsordnung ist auch festzulegen, dass die Vorgangsweise nach Absatz 4, Litera c, mit dem der Arzneimittelkommission angehörenden Arzt der Landestelle der Österreichischen Gesundheitskasse abzustimmen ist.
  13. Absatz 11Die Mitglieder der Arzneimittelkommission sind in Ausübung dieser Funktion an keine Weisungen oder Aufträge gebunden.
  14. Absatz 12Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Arzneimittelkommission zu informieren. Diese ist verpflichtet, der Landesregierung die verlangten Auskünfte zu erteilen.

§ 32

Text

Paragraph 32,

Arzneimittelvorrat

  1. Absatz einsIn öffentlichen Krankenanstalten, an denen Anstaltsapotheken nicht bestehen, muss ein ausreichender Vorrat an Arzneimitteln, die nach der Eigenart der Krankenanstalt gewöhnlich erforderlich sind, vorhanden sein. Für die Bezeichnung und Verwahrung sind die für ärztliche Hausapotheken geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Anfertigungen oder sonstige Zubereitungen von Arzneimitteln sind nicht zulässig. Arzneien dürfen an die Patienten nur unter der Verantwortung eines Arztes verabreicht werden.
  2. Absatz 2Der Arzneimittelvorrat ist hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Aufbewahrung und Beschaffenheit der einzelnen Arzneimittel vom Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde, allenfalls, soweit nicht die Gebietskörperschaften als Anstaltsträger über eigene Fachkräfte verfügen, unter Beiziehung eines Bediensteten des Bundesinstitutes für Arzneimittel in Wien mindestens einmal in zwei Jahren zu überprüfen.
  3. Absatz 3Die Träger öffentlicher Krankenanstalten haben, wenn sie keine Anstaltsapotheke betreiben, die Arzneimittel aus einer Apotheke im Europäischen Wirtschaftsraum zu beziehen.
  4. Absatz 4Die Träger öffentlicher Krankenanstalten haben, wenn sie keine Anstaltsapotheke betreiben, Konsiliarapotheker zu bestellen, wenn durch die beliefernde Apotheke die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 5, nicht gewährleistet ist. Zum Konsiliarapotheker darf nur ein Magister der Pharmazie bestellt werden, der die Berechtigung zur Ausübung der fachlichen Tätigkeit im Apothekenbetrieb nach erfolgter praktischer Ausbildung erlangt hat und zumindest im überwiegenden Ausmaß in einer inländischen Apotheke tätig und in der Lage ist, die Aufgaben nach Absatz 5, zu erfüllen. Die Bestellung bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
  5. Absatz 5Der Konsiliarapotheker hat den Arzneimittelvorrat der Krankenanstalt hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Aufbewahrung und Beschaffenheit der Arzneimittel mindestens einmal vierteljährlich zu überprüfen und allfällige Mängel dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt zu melden; diesen hat er weiters in allen Arzneimittelangelegenheiten fachlich zu beraten und zu unterstützen.

§ 32a

Text

Paragraph 32 a,

Blutdepot

  1. Absatz einsIn allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten sowie in öffentlichen Sonderkrankenanstalten mit onkologischer Versorgung sind Blutdepots einzurichten. Von der Errichtung eines Blutdepots kann abgesehen werden, wenn durch ein außerhalb der jeweiligen Krankenanstalt eingerichtetes Blutdepot, das den Anforderungen nach Absatz 2, entspricht, sichergestellt ist, dass eine ausreichende Versorgung dieser Krankenanstalt gewährleistet ist.
  2. Absatz 2Blutdepots dienen der Lagerung und Verteilung von Blut und Blutbestandteilen sowie der Durchführung der Kompatibilitätstests für krankenhausinterne Zwecke. Sie sind von einem fachlich geeigneten Facharzt zu leiten und mit dem zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen und fachlich qualifizierten Personal auszustatten. Der Leiter und das Personal müssen durch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen rechtzeitig und regelmäßig auf den neuesten Stand der Wissenschaft gebracht werden.
  3. Absatz 3Für die Lagerung und Verteilung von Blut und Blutbestandteilen ist ein auf den Grundsätzen der guten Herstellungspraxis basierendes Qualitätssicherungssystem einzuführen und zu betreiben. Die Bestandteile des Qualitätssicherungssystems, wie Qualitätssicherungshandbuch, Standardarbeitsanweisungen und Ausbildungshandbücher sind mindestens einmal jährlich oder bei Bedarf auf den neuesten Stand der Wissenschaft zu bringen.
  4. Absatz 4Der Träger der Krankenanstalt hat sicherzustellen, dass jeder Eingang und jede Abgabe bzw. Anwendung von Blut oder Blutbestandteilen im Rahmen des Blutdepots dokumentiert wird. Die Dokumentation hat eine nach dem Stand der Wissenschaft lückenlose Nachvollziehbarkeit der Transfusionskette, soweit dies in den Aufgabenbereich des Blutdepots fällt, sicherzustellen. Die Dokumentation ist mindestens dreißig Jahre aufzubewahren.
  5. Absatz 5Die Lagerung und die Verteilung von Blut und Blutbestandteilen durch die Blutdepots haben den Anforderungen nach Artikel 29, Litera e, der Richtlinie 2002/98/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen zu entsprechen.

§ 32b

Text

Paragraph 32 b,

Einrichtungen zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch

Einrichtungen zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch dürfen nur in allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten mit Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe betrieben werden.

§ 32c

Text

Paragraph 32 c,

Hubschrauberlandeplatz

Im Bereich einer allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt ist, sofern dies nach den örtlichen Verhältnissen möglich ist, ein geeigneter Landeplatz für Rettungshubschrauber anzulegen und betriebsbereit zu halten.

§ 33

Text

Paragraph 33,

Aufnahme von Patienten

  1. Absatz einsPatienten dürfen nur durch die Anstaltsleitung aufgrund einer Untersuchung durch den hiezu bestimmten Anstaltsarzt aufgenommen werden. Soll die Aufnahme des Patienten nur für längstens einen Tag (tagesklinisch) auf dem Gebiet eines Sonderfaches erfolgen, für das eine Abteilung, ein Departement oder ein Fachschwerpunkt nicht vorhanden sind, so dürfen nur solche Patienten aufgenommen werden, bei denen nach den Umständen des Einzelfalles das Vorhandensein einer solchen Organisationseinheit für allfällige Zwischenfälle voraussichtlich nicht erforderlich sein wird.
  2. Absatz 2Die Aufnahme von Patienten ist auf anstaltsbedürftige Personen und auf Personen, die sich einem operativen Eingriff unterziehen, beschränkt. Bei der Aufnahme ist auf den Zweck der Krankenanstalt und auf den Umfang der Anstaltseinrichtungen Bedacht zu nehmen. Unabweisbare Personen müssen in Anstaltspflege genommen werden.
  3. Absatz 3Als anstaltsbedürftig im Sinne des Absatz 2, gelten Personen,
    1. Litera a
      deren auf Grund ärztlicher Untersuchung festgestellter geistiger oder körperlicher Zustand die Aufnahme in Anstaltspflege erfordert;
    2. Litera b
      die ein Versicherungsträger (Paragraph 52,) oder ein Gericht im Zusammenhang mit einem Verfahren über Leistungssachen zum Zwecke einer Befundung oder einer Begutachtung in die Krankenanstalt einweist;
    3. Litera c
      an denen eine klinische Prüfung eines Arzneimittels oder eines Medizinprodukts durchgeführt werden soll, auch wenn es sich um gesunde Personen handelt;
    4. Litera d
      die der Aufnahme in die Krankenanstalt zur Durchführung von Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin bedürfen.
  4. Absatz 4Als unabweisbar im Sinne des Absatz 2, gelten Personen, deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen Gefahr einer sonst nicht vermeidbaren schweren Gesundheitsschädigung sofortige Anstaltsbehandlung erfordert, sowie Frauen, wenn die Entbindung unmittelbar bevorsteht. Als unabweisbar gelten auch Personen, die auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde eingewiesen werden.
  5. Absatz 5Ist die Aufnahme einer unabweisbaren Person in die allgemeine Gebührenklasse wegen Platzmangels nicht möglich, so hat sie die Anstaltsleitung ohne Verrechnung von Mehrkosten solange in die Sonderklasse aufzunehmen, bis der Platzmangel in der allgemeinen Gebührenklasse behoben ist und der Zustand des Patienten die Verlegung zuläßt.
  6. Absatz 6Im Fall der Behandlung eines Patienten in fachrichtungsbezogenen Organisationsformen (Paragraph 2 b,) oder in dislozierten Betriebsformen (Paragraph 10, Absatz 7,) ist der Patient jener Krankenanstalt zuzurechnen, in der er sich befindet.

§ 34

Text

Paragraph 34,

Erste Hilfe, Begleitperson

  1. Absatz einsDie unbedingt notwendige Erste ärztliche Hilfe darf in öffentlichen Krankenanstalten niemandem verweigert werden.
  2. Absatz 2Kann ein Säugling nur gemeinsam mit der nicht anstaltsbedürftigen Mutter oder einer anderen Begleitperson oder eine anstaltsbedürftige Mutter nur gemeinsam mit ihrem Säugling aufgenommen werden, so sind Mutter (Begleitperson) und Säugling gemeinsam in Anstaltspflege zu nehmen.
  3. Absatz 3In sonstigen Fällen ist die Aufnahme nicht anstaltsbedürftiger Begleitpersonen im Interesse der Patienten zulässig, wenn die Unterbringung der Begleitperson nach Maßgabe der räumlichen Verhältnisse in der Krankenanstalt möglich ist.

§ 35

Text

Paragraph 35,

Entlassung von Patienten

  1. Absatz einsPatienten, die der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen, sind zu entlassen. Anstaltsbedürftige Patienten sind zu entlassen, wenn ihre Überstellung in eine andere Krankenanstalt notwendig und sichergestellt ist.
  2. Absatz 2Wünschen der Patient, seine Angehörigen oder sein gesetzlicher Vertreter die vorzeitige Entlassung, so hat der behandelnde Arzt bzw. Zahnarzt auf allfällige für die Gesundheit nachteilige Folgen aufmerksam zu machen und darüber eine Niederschrift aufzunehmen. Eine vorzeitige Entlassung ist nicht zulässig, wenn der Patient auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde in Krankenanstaltspflege eingewiesen worden ist.
  3. Absatz 3Aus der Anstaltspflege zu entlassen sind auch Patienten, bei denen sich im Laufe der Anstaltsbehandlung Unheilbarkeit ergeben hat, und unheilbar Kranke oder Sieche, die einer anderen Krankheit wegen aufgenommen wurden, sobald sie dieser anderen Krankheit wegen Anstaltspflege nicht mehr bedürfen.
  4. Absatz 4Die Anstaltsärzte haben vor jeder Entlassung festzustellen, ob der Patient geheilt, gebessert oder ungeheilt entlassen wird.
  5. Absatz 5Kann der Patient nicht sich selbst überlassen werden, ist der Träger der Sozialhilfe rechtzeitig von der Entlassung zu verständigen, wenn nicht die Übernahme des Patienten durch Angehörige oder sonst ihm nahestehende Personen bereits feststeht.
  6. Absatz 6Bei der Entlassung eines Patienten ist neben dem Entlassungsschein unverzüglich ein Entlassungsbrief anzufertigen, der die für eine allfällige weitere ärztliche, psychologische, psychotherapeutische und pflegerische Betreuung oder Betreuung durch Hebammen notwendigen Angaben und Empfehlungen sowie allfällige notwendige Anordnungen für die Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, die Angehörigen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste oder Heilmasseure zur unerlässlich gebotenen Betreuungskontinuität zu enthalten hat. In diesem sind die Angaben und Empfehlungen bzw. Anordnungen übersichtlich und zusammengefasst darzustellen. Empfehlungen hinsichtlich der weiteren Medikation haben den vom Dachverband der Sozialversicherungsträger herausgegebenen Erstattungskodex und die Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen zu berücksichtigen. Ausnahmen sind ausschließlich aus medizinischer Notwendigkeit zulässig, erforderlichenfalls ist eine Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Krankenversicherungsträger einzuholen. Dieser Entlassungsbrief ist nach der Entscheidung des Patienten diesem oder
    1. Litera a
      dem einweisenden oder weiterbehandelnden Arzt oder Zahnarzt,
    2. Litera b
      bei Bedarf den für die weitere Betreuung in Aussicht genommenen Angehörigen eines Gesundheitsberufes und
    3. Litera c
      bei Bedarf der für die weitere Pflege und Betreuung in Aussicht genommenen Einrichtung

    Sub-Litera, z, u übermitteln.

  7. Absatz 7Die Abschlussdokumentation einer Behandlung in einer Ambulanz gilt als Entlassungsbrief. Die Absatz 2 und 6 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 36

Text

Paragraph 36,

Tod des Patienten

  1. Absatz einsIst ein Patient in der Krankenanstalt gestorben, so hat diese die ihr bekannten Angehörigen unverzüglich zu verständigen.
  2. Absatz 2Vor Übergabe der Leiche an die Angehörigen oder ein Bestattungsunternehmen hat die Krankenanstalt für ein würdiges Aussehen der Leiche Sorge zu tragen.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen des Gemeindesanitätsdienstgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 1952,, bleiben unberührt.

§ 37

Text

Paragraph 37,

Leichenöffnung (Obduktion)

  1. Absatz einsDie Leichen der in öffentlichen Krankenanstalten verstorbenen Patienten sind zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder strafprozessual angeordnet worden oder zur Wahrung anderer öffentlicher oder wissenschaftlicher Interessen, insbesondere wegen diagnostischer Unklarheit des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes, erforderlich ist.
  2. Absatz 2Liegen keine der im Absatz eins, erwähnten Fälle vor und hat der Verstorbene nicht schon bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt, darf diese nur mit Zustimmung der nächsten Angehörigen vorgenommen werden.
  3. Absatz 3Über jede Obduktion ist eine Niederschrift zur Krankengeschichte aufzunehmen und nach Paragraph 15, Absatz eins, Litera d, zu verwahren.

§ 38

Text

Paragraph 38,

Ambulante Untersuchungen und Behandlungen

  1. Absatz einsIn öffentlichen allgemeinen Krankenanstalten und in öffentlichen Sonderkrankenanstalten sind Personen, die der Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen, ambulant zu untersuchen oder zu behandeln, wenn dies
    1. Litera a
      zur Leistung Erster ärztlicher Hilfe,
    2. Litera b
      zur Behandlung nach Erster ärztlicher Hilfe oder in Fortsetzung einer in der Krankenanstalt gewährten Pflege, die im Interesse des Behandelten in derselben Krankenanstalt durchgeführt werden muß,
    3. Litera c
      zur Anwendung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit solchen Behelfen, die außerhalb der Krankenanstalt in angemessener Entfernung vom Wohnort des Patienten nicht in geeigneter Weise oder nur in unzureichendem Ausmaß zur Verfügung stehen,
    4. Litera d
      über ärztliche oder zahnärztliche Zuweisung zur Befunderhebung vor Aufnahme in die Anstaltspflege,
    5. Litera e
      im Zusammenhang mit Organ-, Gewebe-, oder Blutspenden,
    6. Litera f
      zur Durchführung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln oder Medizinprodukten,
    7. Litera g
      für Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin,
    8. Litera h
      zur Blutabnahme nach straßenpolizeilichen Vorschriften (Paragraph 38 a,)
    notwendig ist.
  2. Absatz 2In Krankenanstalten der im Absatz eins, genannten Arten können, soweit dadurch die Besorgung der im Absatz eins, Litera a bis h genannten Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, Gesundenuntersuchungen ambulant durchgeführt werden. Die Aufnahme der Durchführung von Gesundenuntersuchungen ist der Landesregierung anzuzeigen.
  3. Absatz 3An Universitätskliniken können zu Zwecken der Forschung und Lehre Personen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, untersucht und behandelt werden.
  4. Absatz 4Die Träger der Krankenanstalten können ihrer Verpflichtung nach Absatz eins, auch durch Vereinbarungen mit anderen Trägern von Krankenanstalten, mit Gruppenpraxen oder anderen ärztlichen Kooperationsformen entsprechen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass alle einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes eingehalten werden. Solche Verträge bedürfen der Genehmigung der Landesregierung.
  5. Absatz 5Untersuchungen und Behandlungen außerhalb der Krankenanstalt dürfen in Ausnahmefällen durchgeführt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt und insbesondere zur Sicherstellung der Betreuungskontinuität erforderlich ist. Die beabsichtigte Durchführung derartiger Untersuchungen und Behandlungen ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Mit der Durchführung der angezeigten Untersuchungen und Behandlungen kann begonnen werden, soweit dies von der Landesregierung nicht binnen sechs Wochen nach dem Einlangen der Anzeige untersagt wird. Die Landesregierung hat die Durchführung von Untersuchungen und Behandlungen außerhalb der Krankenanstalt mit Bescheid zu untersagen, soweit die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

§ 38a

Text

Paragraph 38 a,

Blutabnahme im Dienste der Straßenpolizei

  1. Absatz einsDer Träger einer öffentlichen Krankenanstalt hat dem diensthabenden Arzt die für eine Blutabnahme nach straßenpolizeilichen Vorschriften erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
  2. Absatz 2Die Kosten für die Blutabnahme sind vom Land zu tragen. Inwieweit dem Land diese Kosten vom Untersuchten zu ersetzen sind, richtet sich nach den straßenpolizeilichen Vorschriften.

§ 38b

Text

Paragraph 38 b,

Befreiung von Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren

Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind, soweit es sich um Amtshandlungen und schriftliche Ausfertigungen nach diesem Gesetz handelt, von den landesrechtlich vorgesehenen Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

§ 39

Text

römisch II.
Einnahmen der Krankenanstalten

Paragraph 39,

Arten der Einnahmen

Einnahmen öffentlicher Krankenanstalten sind insbesondere LKF-Gebührenersätze, LKF-Gebühren, Pflegegebühren, Sondergebühren, andere der Anstalt auf Grund dieses Gesetzes oder sonstiger Vorschriften zufließende Einkünfte, ferner Widmungen und Erträge des Anstaltsvermögens.

§ 40

Text

Paragraph 40,

LKF-Gebühren, Pflegegebühren

  1. Absatz einsFür die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse aufgenommenen Patienten sind unbeschadet des Paragraph 41 b, LKF-Gebühren zu entrichten. Für forensische Patienten am A. ö. Landeskrankenhaus Hall i.T. sind Pflegegebühren zu entrichten; für den Aufnahme- und den Entlassungstag sind die Pflegegebühren in voller Höhe zu entrichten.
  2. Absatz 2Mit den LKF-Gebühren bzw. den Pflegegebühren sind unbeschadet des Absatz 3 und der Paragraphen 41 und 41a alle Leistungen der Krankenanstalt für die Patienten abgegolten.
  3. Absatz 3Die Kosten der Beförderung des Patienten in die Krankenanstalt und aus dieser, die Beistellung eines Zahnersatzes, sofern sie nicht unmittelbar mit der Behandlung in der Krankenanstalt zusammenhängt, die Beistellung orthopädischer Hilfsmittel (Körperersatzstücke), sofern sie nicht therapeutische Behelfe darstellen, die Kosten der Bestattung eines in der Krankenanstalt Verstorbenen sowie Zusatzleistungen, die mit den medizinischen Leistungen nicht im Zusammenhang stehen und auf ausdrückliches Verlangen des Patienten erbracht werden, sind in den LKF-Gebühren bzw. den Pflegegebühren nicht enthalten.

§ 40a

Text

Paragraph 40 a,

Gebühren für Begleitpersonen

  1. Absatz einsIn den Fällen des Paragraph 34, Absatz 2, dürfen die LKF-Gebühren nur für den anstaltsbedürftigen Patienten in Rechnung gestellt werden.
  2. Absatz 2In den Fällen des Paragraph 34, Absatz 3, sind Gebühren für die Begleitperson zu entrichten. Die Landesregierung hat diese Gebühren unter Bedachtnahme auf den Aufwand für die Unterbringung und die Verpflegung der Begleitpersonen durch Verordnung in höchstens kostendeckender Höhe festzusetzen. Von der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren sind ausgenommen:
    1. Litera a
      Begleitpersonen, deren Aufnahme für die Behandlung des Patienten unerläßlich ist, und
    2. Litera b
      Begleitpersonen, die besonders sozial schutzbedürftig sind, insbesondere solche, die wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit von der Rezeptgebühr nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften befreit sind.
  3. Absatz 3Für die Einbringung der Gebühren für Begleitpersonen nach Absatz 2, gilt Paragraph 43, sinngemäß.

§ 41

Text

Paragraph 41,

Sondergebühren, Honorare

  1. Absatz einsFolgende Sondergebühren sind zu entrichten:
    1. Litera a
      für die in der Sonderklasse aufgenommenen Patienten eine Anstaltsgebühr für den erhöhten Sach- und Personalaufwand und eine Hebammengebühr und
    2. Litera b
      für Personen, die ambulant untersucht oder behandelt werden (Paragraph 38,), unbeschadet des Paragraph 41 b,, eine Ambulanzgebühr.
  2. Absatz 2Für den Aufnahme- und den Entlassungstag eines Patienten ist die Anstaltsgebühr in voller Höhe zu entrichten. Bei Überstellung eines Patienten in eine andere Krankenanstalt hat nur die aufnehmende Krankenanstalt Anspruch auf die Anstaltsgebühr für diesen Tag.
  3. Absatz 3Neben den im Absatz eins, genannten Sondergebühren kann von den Patienten in der Sonderklasse nach Maßgabe der Absatz 4 bis 9 ein Arzthonorar verlangt werden.
  4. Absatz 4Voraussetzung für die Ausübung der Honorarberechtigung nach Absatz 5, sowie nach Paragraph 46, des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten ist das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen den honorarberechtigten Ärzten und dem Anstaltsträger. Die Vereinbarung muß jedenfalls die Regelungen nach den Absatz 6 bis 8 zum Inhalt haben.
  5. Absatz 5Folgende Ärzte sind berechtigt, von den von ihnen betreuten Patienten in der Sonderklasse ein mit diesen zu vereinbarendes Honorar zu verlangen (honorarberechtigte Ärzte):
    1. Litera a
      im klinischen Bereich des A. ö. Landeskrankenhauses Innsbruck die Klinikvorstände, die Leiter von Klinischen Abteilungen und die Vorstände gemeinsamer Einrichtungen;
    2. Litera b
      in sonstigen Krankenanstalten sowie im nichtklinischen Bereich des A. ö. Landeskrankenhauses Innsbruck die Leiter einer Abteilung oder eines Institutes und jene Fachärzte, die krankenanstaltenrechtlich bewilligte, organisatorisch selbständige Einrichtungen leiten, sowie die Konsiliarfachärzte.
  6. Absatz 6Dem Anstaltsträger gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen zur Untersuchung und Behandlung der Patienten in der Sonderklasse ein Anteil von mindestens 20 v. H. der vereinnahmten Honorare nach Absatz 5, (Hausanteil). Der Anstaltsträger hat vom Hausanteil einen Betrag von mindestens 3,33 v. H. der Honorare für Sozialleistungen für das Anstaltspersonal zu verwenden.
  7. Absatz 7Für die Mitwirkung an der Untersuchung und Behandlung der Patienten in der Sonderklasse gebühren den anderen Ärzten des ärztlichen Dienstes sowie dem mitwirkenden akademischen nichtärztlichen Personal (Poolberechtigte) Anteile an den Honoraren nach Absatz 5, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
    1. Litera a
      Der auf die Poolberechtigten insgesamt entfallende Anteil an den Honoraren (Pool) ist jeweils zwischen dem honorarberechtigten Arzt und dem von den Poolberechtigten zu wählenden Poolrat in einem angemessenen Verhältnis festzulegen, wobei auf die fachliche Qualifikation der Poolberechtigten und die von ihnen erbrachten Leistungen sowie auf die Anzahl der Poolberechtigten Bedacht zu nehmen ist. Der auf die Poolberechtigten (darunter mindestens ein Facharzt) insgesamt entfallende Anteil hat nach Abzug des Hausanteils nach Absatz 6, mindestens 45 v. H. der verbleibenden Honorare zu betragen.
    2. Litera b
      Die Aufteilung des Pools auf die einzelnen Poolberechtigten (Poolanteile) ist nach Anhören des honorarberechtigten Arztes durch den Poolrat festzulegen, wobei für die Bemessung der Anteile Litera a, erster Satz sinngemäß anzuwenden ist.
  8. Absatz 8Die Rechnungslegung über die Honorare durch die honorarberechtigten Ärzte sowie die Bezahlung dieser Rechnungen haben im Weg einer beim Anstaltsträger einzurichtenden Verrechnungsstelle zu erfolgen.
  9. Absatz 9Auf die Honorare nach Absatz 5, finden die Paragraphen 42 und 43 keine Anwendung. Honorare bzw. Anteile an den Honoraren sind kein Entgelt aus dem Dienstverhältnis.
  10. Absatz 10Andere als die gesetzlich vorgesehenen Entgelte dürfen von Patienten oder ihren Angehörigen nicht verlangt werden.

§ 41a

Text

Paragraph 41 a,

Kostenbeiträge

  1. Absatz einsDer Träger der Krankenanstalt hat von den Patienten der allgemeinen Gebührenklasse, die
    1. Litera a
      sozialversichert sind und für deren Anstaltspflege LKF-Gebührenersätze durch den Tiroler Gesundheitsfonds geleistet werden oder
    2. Litera b
      gegenüber einer Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtung nach Paragraph 52, Absatz 2, anspruchsberechtigt sind, einen Kostenbeitrag in der Höhe von 7,82 Euro pro Pflegetag einzuheben. Dieser Kostenbeitrag darf pro Patient für höchstens 28 Tage in jedem Kalenderjahr eingehoben werden.
  2. Absatz 2Von der Kostenbeitragspflicht sind Patienten ausgenommen,
    1. Litera a
      die zum Zweck einer Organspende in Anstaltspflege aufgenommen werden,
    2. Litera b
      die Anstaltspflege im Falle der Mutterschaft sowie im Krankheitsfall im Zusammenhang mit der Mutterschaft oder als Folge der Niederkunft in Anspruch nehmen,
    3. Litera c
      die besonders sozial schutzbedürftig sind; als solche gelten Patienten, die von der Rezeptgebühr nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften befreit sind,
    4. Litera d
      für die bereits ein Kostenbeitrag nach bundesgesetzlichen Regelungen geleistet wird.
  3. Absatz 3Der Träger der Krankenanstalt hat zusätzlich zum Kostenbeitrag nach Absatz eins, einen Beitrag in der Höhe von 1,45 Euro pro Pflegetag im Namen der Sozialversicherungsträger (Paragraph 52,) für den Tiroler Gesundheitsfonds einzuheben. Die Absatz eins und 2 sind sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4Der Träger der Krankenanstalt hat zusätzlich zum Kostenbeitrag nach Absatz eins und zum Beitrag nach Absatz 3, für jeden Pflegetag, für den ein Kostenbeitrag nach Absatz eins, eingehoben wird, einen Betrag von 0,73 Euro einzuheben. Dieser Betrag ist auch von den Patienten der Sonderklasse einzuheben, wobei Absatz 2, sinngemäß anzuwenden ist. Die eingehobenen Beträge sind nach Paragraph 3, Absatz 2, des Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2001,, zu überweisen.
  5. Absatz 5Für die Einbringung des Kostenbeitrages nach Absatz eins,, des Beitrages nach Absatz 3 und des Betrages nach Absatz 4, gilt Paragraph 43, sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Vorschreibung einer Vorauszahlung des Kostenbeitrages nach Absatz eins, sowie des Beitrages nach Absatz 3, für höchstens 28 Tage erfolgen darf. Im Fall einer Überstellung des Patienten in eine andere Krankenanstalt sind der Kostenbeitrag nach Absatz eins,, der Beitrag nach Absatz 3 und der Beitrag nach Absatz 4, für den Tag der Überstellung nur von jener Krankenanstalt einzuheben, in welche der Patient überstellt wird.
  6. Absatz 6Der Kostenbeitrag nach Absatz eins, vermindert oder erhöht sich zum 1. Jänner eines jeden Jahres in dem Ausmaß, das sich aus der Änderung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index für den Monat Oktober des vorangegangenen Jahres gegenüber dem Oktober des zweitvorangegangenen Jahres ergibt. Die Landesregierung hat die Höhe des Kostenbeitrages mit Verordnung festzusetzen. Für das Jahr 2005 ist keine Valorisierung vorzunehmen.
  7. Absatz 7Die Träger der Krankenanstalten haben unverzüglich von den Versicherungsträgern (Paragraph 52,) die für die Einhebung der Kostenbeiträge notwendigen Daten zu verlangen.
  8. Absatz 8Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Kostenbeitrag nach Absatz eins,, der Beitrag nach Absatz 3 und der Beitrag nach Absatz 4, nicht einzuheben.

§ 41b

Text

Paragraph 41 b,

Abgeltung von Leistungen der Fondskrankenanstalten

  1. Absatz einsDie von Fondskrankenanstalten im Sinn des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes an Personen, die sozialversichert oder gegenüber einer Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtung nach Paragraph 52, Absatz 2, anspruchsberechtigt sind, erbrachten Leistungen sind durch den Tiroler Gesundheitsfonds abzugelten. Dies gilt nicht:
    1. Litera a
      für die im Paragraph 40, Absatz 3, genannten Leistungen,
    2. Litera b
      für jene Leistungen, für die nach Paragraph 41, Absatz eins, Litera a und Absatz 3, Sondergebühren bzw. Honorare zu entrichten sind,
    3. Litera c
      für Leistungen im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen,
    4. Litera d
      für Leistungen, die an ambulanten Patienten, für die die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt leistungspflichtig ist, erbracht werden,
    5. Litera e
      für die Befundung oder Begutachtung nach Paragraph 33, Absatz 3, Litera b,
  2. Absatz 2Leistungen der Fondskrankenanstalten im Sinn des Absatz eins, werden nur dann durch den Tiroler Gesundheitsfonds abgegolten, wenn das Leistungsangebot mit den Zielen des ÖSG und mit dem RSG oder dem Krankenanstaltenplan (Paragraph 62 a,) übereinstimmt und die Verpflichtung zur Dokumentation nach dem Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen erfüllt wird.
  3. Absatz 3Die Fondskrankenanstalten haben dem Tiroler Gesundheitsfonds Diagnosen- und Leistungsberichte nach Paragraph 3, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen für folgende Berichtszeiträume spätestens bis zu folgenden Zeitpunkten zu übermitteln:
    1. Litera a
      einen Bericht über das erste Quartal bis 30. April des laufenden Jahres,
    2. Litera b
      einen Bericht über das erste Halbjahr bis 31. August des laufenden Jahres,
    3. Litera c
      einen Bericht über das Dreivierteljahr bis 30. November des laufenden Jahres,
    4. Litera d
      einen vorläufigen Jahresbericht bis 28. Februar des folgenden Jahres und
    5. Litera e
      einen endgültigen Jahresbericht bis 31. Oktober des folgenden Jahres.

§ 42

Text

Paragraph 42,

Festsetzung der Gebühren

  1. Absatz einsDer Eurowert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren sowie die Pflegegebühren und die Sondergebühren sind vom Träger der Krankenanstalt für die Voranschläge und für die Rechnungsabschlüsse unter Bedachtnahme auf Absatz 4, kostendeckend zu ermitteln. Die LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Patienten ermittelten LKF-Punkte mit dem von der Landesregierung festgelegten Eurowert je LKF-Punkt. Die Landesregierung hat das für die Berechnung der LKF-Gebühren österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosenfallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems in geeigneter Weise kundzumachen. Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt sowie die Pflegegebühren und die Sondergebühren sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Ausstattung und Einrichtung, wie sie durch die Funktion der Krankenanstalt erforderlich sind, und die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Gebarung festzusetzen und im Landesgesetzblatt kundzumachen. In diese Kundmachung sind auch der kostendeckend ermittelte Eurowert je LKF-Punkt sowie die kostendeckend ermittelten Pflegegebühren und Sondergebühren aufzunehmen.
  2. Absatz 2Bei mehreren in ihrer Ausstattung, Einrichtung und Funktion gleichartigen öffentlichen Krankenanstalten im Gebiet einer Gemeinde sind die LKF-Gebühren und die Sondergebühren für diese Anstalten einheitlich festzusetzen.
  3. Absatz 3Die LKF-Gebühren und die Sondergebühren einer öffentlichen Krankenanstalt, deren Träger keine Gebietskörperschaft ist, dürfen nicht niedriger sein als die LKF-Gebühren und die Sondergebühren der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt einer Gebietskörperschaft mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen, wie sie durch die Funktion dieser Krankenanstalt erforderlich sind. Die Feststellung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit obliegt der Landesregierung.
  4. Absatz 4Aufwendungen, die sich durch die Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der Anstalt ergeben, Abschreibungen vom Wert der Liegenschaften, Pensionen und der klinische Mehraufwand dürfen der Berechnung des Eurowertes je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren bzw. der Pflegegebühren nicht zugrunde gelegt werden.

§ 43

Text

Paragraph 43,

Einbringung der Gebühren

  1. Absatz einsSofern nicht ein Dritter auf Grund eines besonderen Rechtstitels leistungspflichtig ist, sind die LKF-Gebühren und die Sondergebühren vom Patienten zu entrichten.
  2. Absatz 2Die Gebühren sind, soweit sie nicht im vorhinein entrichtet werden, ehestens nach der Entlassung des Patienten dem Zahlungspflichtigen in Rechnung zu stellen. Bei länger dauernder Pflege kann auch mit dem letzten Tag jedes Pflegemonats eine Vorschreibung der Gebühren erfolgen. Die Gebühren sind mit dem Tag der Vorschreibung fällig. Nach dem Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag können gesetzliche Verzugszinsen verrechnet werden.
  3. Absatz 3Bleibt ein Patient mit der Bezahlung von Gebühren länger als vier Wochen im Rückstand, so kann der Träger der Krankenanstalt einen Rückstandsausweis ausfertigen, der neben der Höhe der ausstehenden Gebühren insbesondere den Hinweis auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und auf die Verzugszinsen sowie auf die Möglichkeit der Erhebung eines Einspruches nach Absatz 4, zu enthalten hat.
  4. Absatz 4Der Patient kann gegen den Rückstandsausweis binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder mündlich bei der Stelle, die den Rückstandsausweis erlassen hat, Einspruch erheben.
  5. Absatz 5Über den Einspruch entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die betreffende Krankenanstalt liegt.
  6. Absatz 6Rückstandsausweise, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit der Bestätigung versehen sind, daß sie einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, sind im Verwaltungsweg vollstreckbar.
  7. Absatz 7Zur Einbringung rückständiger Gebühren, zu deren Bezahlung nicht der Patient selbst, sondern eine andere physische oder juristische Person verpflichtet ist, hat der Träger der Krankenanstalt den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
  8. Absatz 8Die Versicherungsträger (Paragraph 52,) haben den Trägern der Krankenanstalten auf deren Verlangen die zur Geltendmachung und Überprüfung von Leistungen aus dem Tiroler Gesundheitsfonds sowie die zur Feststellung, Überprüfung und Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegenüber Patienten und deren Angehörigen notwendigen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

§ 44

Text

Paragraph 44,

Besondere Bestimmungen für Personen ohne Wohnsitz im Inland und für fremde Staatsangehörige

  1. Absatz einsDie Aufnahme von Personen, die keinen Wohnsitz in Österreich haben und die die voraussichtlichen LKF-Gebühren oder Sondergebühren und Kostenbeiträge bzw. die voraussichtlichen tatsächlichen Behandlungskosten im Sinn des Absatz 3, nicht erlegen oder sicherstellen, ist auf die Fälle der Unabweisbarkeit (Paragraph 33, Absatz 4,) beschränkt.
  2. Absatz 2Die Aufnahme von Personen ohne Wohnsitz in Österreich, bei denen keine Unabweisbarkeit gegeben ist, kann vom Träger der Krankenanstalt abgelehnt werden, wenn durch die Aufnahme die Krankenanstalt ihrem Versorgungsauftrag nach der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH über die verbindlichen Teile des ÖSG, dem RSG oder dem Krankenanstaltenplan (§62a) für Personen mit Wohnsitz in Österreich nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum nachkommen könnte. Solche Beschränkungen der Aufnahme sind auf das notwendige und angemessene Maß zu begrenzen und in geeigneter Weise vorab bekannt zu machen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, daß im Falle der Aufnahme fremder Staatsangehöriger statt der LKF-Gebühren oder der Sondergebühren und der Kostenbeiträge die tatsächlich erwachsenen Behandlungskosten zu bezahlen sind. Dies gilt nicht für
    1. Litera a
      Fälle der Unabweisbarkeit, sofern sie im Inland eingetreten sind,
    2. Litera b
      Flüchtlinge, denen im Sinn des Asylgesetzes 2005 Asyl gewährt wurde und Asylwerber, denen im Sinn des Asylgesetzes 2005 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bescheinigt wurde,
    3. Litera c
      Personen, die in Österreich in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind oder Beiträge zu einer solchen Krankenversicherung entrichten, sowie Personen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen in der Krankenversicherung als Angehörige gelten,
    4. Litera d
      Personen, die einem Träger der Sozialversicherung auf Grund von zwischenstaatlichem oder überstaatlichem Recht über soziale Sicherheit zur Gewährung von Sachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zugeordnet sind und
    5. Litera e
      Personen, die Staatsangehörige von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.

§ 45

Text

römisch III.
Beziehungen der Fondskrankenanstalten zu den Versicherungsträgern

Paragraph 45,

  1. Absatz einsDie Fondskrankenanstalten sind nach Maßgabe des Paragraph 33, verpflichtet, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingewiesenen Patienten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen.
  2. Absatz 2Werden sozialversicherte Patienten auf ihr Verlangen in die Sonderklasse aufgenommen, so haben sie die Sondergebühren und die Honorare aus eigenem zu tragen, soweit sich nicht aus einem zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Träger der Krankenanstalt abgeschlossenen Vertrag oder aus der Satzung des Sozialversicherungsträgers etwas anders ergibt.

§ 46

Text

Paragraph 46,

  1. Absatz einsDie den Fondskrankenanstalten gebührenden Zahlungen für die im Paragraph 41 b, Absatz eins, genannten Leistungen an sozialversicherten Personen sind im Namen der Sozialversicherungsträger zur Gänze vom Tiroler Gesundheitsfonds zu leisten.
  2. Absatz 2Alle Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen und spitalsambulanten Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, die an sozialversicherten Personen erbracht werden, sind mit folgenden Zahlungen abgegolten:
    1. Litera a
      LKF-Gebührenersätze und Ambulanzgebührenersätze des Tiroler Gesundheitsfonds,
    2. Litera b
      Ausgleichszahlungen des Tiroler Gesundheitsfonds und sonstige Abgeltungen des Tiroler Gesundheitsfonds für Betriebsleistungen und
    3. Litera c
      Kostenbeiträge nach Paragraph 41 a, Absatz eins,
    Ausgenommen davon sind Leistungen im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, im Einvernehmen zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und dem Land Tirol ausgenommene Leistungen (Artikel 25, der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens) sowie Leistungen nach Paragraph 40, Absatz 3,, Paragraph 41, Absatz eins, Litera a und Absatz 3,
  3. Absatz 3Der Kostenbeitrag nach Paragraph 447 f, Absatz 7, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist vom Träger der Krankenanstalt für Rechnung des Tiroler Gesundheitsfonds einzuheben.
  4. Absatz 4Erfolgen aufgrund eines vertragslosen Zustandes zwischen einem Sozialversicherungsträger und den Vertragsärzten Mehrleistungen der Fondskrankenanstalten, so hat der Sozialversicherungsträger an den Tiroler Gesundheitsfonds Zahlungen höchstens im Ausmaß der vergleichbaren ersparten Arztkosten zu leisten.

§ 47

Text

Paragraph 47,

Die Sozialversicherungsträger haben ohne Einschaltung des Tiroler Gesundheitsfonds folgende Rechte gegenüber den Trägern der Krankenanstalten:

  1. Litera a
    das Recht auf Einsichtnahme in alle den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der Krankenanstalt (z. B. Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Befunde);
  2. Litera b
    das Recht, Kopien dieser Unterlagen zu erhalten;
  3. Litera c
    das Recht, den Patienten durch einen beauftragten Facharzt in der Krankenanstalt im Einvernehmen mit dieser untersuchen zu lassen;
  4. Litera d
    das Recht, Ausfertigungen aller Unterlagen auf elektronischem Weg zu erhalten, aufgrund deren Zahlungen des Tiroler Gesundheitsfonds oder einer anderen Stelle für Leistungen einer Krankenanstalt abgerechnet werden (insbesondere Aufnahmeanzeige und Entlassungsanzeige samt Diagnosen, Versichertenzuständigkeitserklärung, Verrechnungsdaten); dieses Recht umfasst auch die entsprechenden Statistiken; weiters das Recht auf Übermittlung von Daten der Leistungserbringung an den Patienten auf der Grundlage des LKF/LDF-Systems; diese Rechte können jedoch nur dann gegenüber einer Krankenanstalt geltend gemacht werden, wenn diese Unterlagen bzw. Daten nicht binnen angemessener Frist vom Tiroler Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden.

§ 48

Text

Paragraph 48,

  1. Absatz einsDie Träger der Fondskrankenanstalten haben Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der gesamte Datenaustausch zwischen Krankenanstalten und Sozialversicherungsträgern für den stationären und ambulanten Bereich elektronisch nach den bundesweit einheitlichen Datensatzaufbauten und Codeverzeichnissen erfolgen kann. Die Träger der Fondskrankenanstalten haben weiters dafür Sorge zu tragen, dass die e-card und die e-card-Infrastruktur nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit verwendet und die Identität des Patienten und die rechtmäßige Verwendung der e-card überprüft werden. Bei Patienten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist die Überprüfung der Identität nur im Zweifelsfall vorzunehmen.
  2. Absatz 2Die Versicherungsträger haben das Recht auf laufende Information über die festgelegten vorläufigen und endgültigen Punktewerte durch den Tiroler Gesundheitsfonds.
  3. Absatz 3Bei der Leistungsabrechnung gegenüber den Krankenanstalten und in Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, welche die Verrechnung von Leistungen des Tiroler Gesundheitsfonds an die Träger der Fondskrankenanstalten betreffen, gilt der Tiroler Gesundheitsfonds als Sozialversicherungsträger. Er kann jedoch Handlungen, die den Aufwand der Sozialversicherungsträger erhöhen würden, rechtsgültig nur im Einvernehmen mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger vornehmen. Dieses Einvernehmen kann rechtsgültig nur schriftlich hergestellt werden.
  4. Absatz 4Wenn Leistungen nach Paragraph 41 b, Absatz eins, gewährt werden, hat weder der Träger der Krankenanstalt noch der Tiroler Gesundheitsfonds gegenüber dem Versicherten, dem Patienten oder den für ihn unterhaltspflichtigen Personen hieraus einen Anspruch auf Gegenleistungen; ausgenommen hievon sind nur der Kostenbeitrag nach Paragraph 41 a und der Kostenbeitrag nach Paragraph 447 f, Absatz 7, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.

§ 49

Text

Paragraph 49,

Die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Krankenanstalten werden durch privatrechtliche Verträge geregelt. Ansprüche auf Zahlungen können durch diese Verträge nicht rechtsgültig begründet werden, sofern es sich nicht um Leistungen nach Paragraph 46, Absatz 2, zweiter Satz handelt. Die Verträge sind hinsichtlich der Sozialversicherungsträger nach Paragraph 52, Absatz eins, zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern einerseits und dem Träger der Krankenanstalt im Einvernehmen mit dem Tiroler Gesundheitsfonds andererseits abzuschließen. Diese Verträge sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurden.

§ 49a

Text

Paragraph 49 a,

Die Unfallversicherungsträger und die Pensionsversicherungsträger werden im Rahmen der in den Paragraphen 45 bis 49 geregelten Beziehungen den Krankenversicherungsträgern gleichgestellt.

§ 50

Text

Paragraph 50,

In den Fällen der Befundung oder Begutachtung gemäß Paragraph 33, Absatz 3, Litera b, sind die LKF-Gebühren von den Sozialversicherungsträgern in voller Höhe zu entrichten.

§ 51

Text

Paragraph 51,

Schiedskommission

  1. Absatz einsBeim Amt der Landesregierung wird eine Schiedskommission eingerichtet.
  2. Absatz 2Die Schiedskommission ist zur Entscheidung in folgenden Angelegenheiten zuständig:
    1. Litera a
      Entscheidung über den Abschluss von Verträgen zwischen Trägern öffentlicher Krankenanstalten außerhalb des Tiroler Gesundheitsfonds, die am 31. Dezember 1996 bereits bestanden haben, und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger;
    2. Litera b
      Entscheidung über Streitigkeiten aus den zwischen den Fondskrankenanstalten und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger oder einem Sozialversicherungsträger abgeschlossenen Verträgen einschließlich der Entscheidung über die aus diesen Verträgen erwachsenden Ansprüche gegenüber Sozialversicherungsträgern oder gegenüber dem Tiroler Gesundheitsfonds;
    3. Litera c
      Entscheidung über Streitigkeiten zwischen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger oder einem Träger der sozialen Krankenversicherung und dem Tiroler Gesundheitsfonds über die in Ausführung der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens gesetzlich festgelegten wechselseitigen Verpflichtungen und Ansprüche;
    4. Litera d
      Entscheidung über Streitigkeiten zwischen einem Sozialversicherungsträger und dem Tiroler Gesundheitsfonds über die Zahlungsverpflichtung nach Paragraph 46, Absatz 4 ;,
    5. Litera e
      Entscheidung über Ansprüche, die sich auf den Sanktionsmechanismus (Artikel 45, der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens) gründen.

§ 51a

Text

Paragraph 51 a,

Zusammensetzung

  1. Absatz einsDie Schiedskommission besteht aus:
    1. Litera a
      einem vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vorzuschlagenden Richter des Aktivstandes der zum Sprengel dieses Oberlandesgerichtes gehörenden Gerichte als Vorsitzendem,
    2. Litera b
      einem vom Dachverband der Sozialversicherungsträger vorzuschlagenden Mitglied,
    3. Litera c
      zwei Mitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wobei ein Mitglied vom Dachverband der Sozialversicherungsträger und ein Mitglied vom Tiroler Gesundheitsfonds vorzuschlagen ist,
    4. Litera d
      einem rechtskundigen Beamten des Aktivstandes des Amtes der Landesregierung.
  2. Absatz 2Die Vorschläge nach Absatz eins, Litera a bis c sind innerhalb einer von der Landesregierung angemessen festzusetzenden Frist zu erstatten. Wird innerhalb dieser Frist ein Vorschlag nicht erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jedes Mitglied wird im Falle seiner Verhinderung durch sein Ersatzmitglied vertreten.
  3. Absatz 3Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Schiedskommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von vier Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder haben ihr Amt auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder auszuüben.
  4. Absatz 4Ein Mitglied oder Ersatzmitglied der Schiedskommission scheidet vorzeitig aus dem Amt durch Verzicht oder Widerruf der Bestellung, ein Mitglied oder Ersatzmitglied nach Absatz eins, Litera a und d auch durch Ausscheiden aus dem Dienststand. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt dafür angegeben ist, wirksam. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr gegeben sind oder wenn Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes voraussichtlich auf Dauer entgegenstehen oder wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Disziplinarstrafe nach einem gesetzlich geregelten Disziplinarrecht vorliegt. Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus, so ist unverzüglich für die restliche Amtsdauer ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied zu bestellen.
  5. Absatz 5Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied nach einem gesetzlich geregelten Disziplinarrecht von der zuständigen Disziplinarbehörde von seinem Dienst bzw. von seiner Tätigkeit suspendiert, so ruht sein Amt für die Dauer der Suspendierung.
  6. Absatz 6Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schiedskommission sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
  7. Absatz 7Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schiedskommission haben gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf Reisegebühren nach der Landesreisegebührenvorschrift, Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1996,. Der Vorsitzende hat überdies Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die durch Verordnung der Landesregierung entsprechend dem Zeitaufwand und der Mühewaltung festzusetzen ist.
  8. Absatz 8Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Aufgabenbereiches der Schiedskommission zu informieren. Diese ist verpflichtet, der Landesregierung die verlangten Auskünfte zu erteilen.

§ 51b

Text

Paragraph 51 b,

Verfahrensbestimmungen

  1. Absatz einsDie Entscheidungen der Schiedskommission haben schriftlich zu ergehen.
  2. Absatz 2Ändert sich die Zusammensetzung der Schiedskommission während eines Verfahrens, so ist dieses neu durchzuführen.
  3. Absatz 3Die Schiedskommission ist vom Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen, die Festsetzung der Tagesordnung und die Leitung der Beratungen und Abstimmungen. Zu den Sitzungen sind die in Betracht kommenden Mitglieder vom Vorsitzenden rechtzeitig schriftlich und nachweislich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Ist ein Mitglied verhindert, so hat es unverzüglich den Vorsitzenden davon zu verständigen. Dieser hat sodann das betreffende Ersatzmitglied zu laden.
  4. Absatz 4Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse, insbesondere wenn ein persönliches Zusammentreten der Mitglieder nicht möglich ist, wie etwa im Fall einer Katastrophe, Epidemie oder Pandemie, kann anlässlich der Einberufung der Sitzung festgelegt werden, dass diese unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz abgehalten wird. In diesem Fall
    1. Litera a
      gelten die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben,
    2. Litera b
      ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Tagesordnung und die für die Beratung und Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen,
    3. Litera c
      sind in der Niederschrift die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten,
    4. Litera d
      können auch sonstige Personen, die der Sitzung beigezogen werden, per Video zugeschaltet werden.
  5. Absatz 5Die Schiedskommission ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die Mitglieder stimmen in alphabetischer Reihenfolge, der Vorsitzende zuletzt ab.
  6. Absatz 6In dringenden Fällen können Beschlüsse der Schiedskommission auch im Umlaufweg gefasst werden; Paragraph 31 a, Absatz 6, gilt sinngemäß.
  7. Absatz 7Über die Sitzungen der Schiedskommission sind Niederschriften zu führen, in denen jedenfalls Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder und der sonstigen teilnehmenden Personen, die Feststellung der Beschlußfähigkeit, die Anträge und die darauf Bezug nehmenden zusammengefaßten Ausführungen sowie die Beschlüsse festzuhalten sind. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und spätestens zwei Wochen nach der Sitzung den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern nachweislich zu übermitteln.
  8. Absatz 8Die Geschäfte der Schiedskommission werden nach den Anordnungen des Vorsitzenden vom Amt der Landesregierung besorgt (Geschäftsstelle der Schiedskommission). Die Geschäftsstelle hat für die Sitzungen einen Schriftführer beizustellen. Die Geschäftsstelle hat für die Ausfertigung der Bescheide und für die sonstigen Kanzleiarbeiten der Schiedskommission zu sorgen.

§ 52

Text

Paragraph 52,

  1. Absatz einsSozialversicherungsträger im Sinn dieses Gesetzes sind
    1. Litera a
      die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach den Paragraphen 23 bis 25 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
    2. Litera b
      die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen,
    3. Litera c
      die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
  2. Absatz 2Die Träger der Kranken- und Unfallfürsorge nach dem Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, Landesgesetzblatt Nr. 97, und nach dem Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, Landesgesetzblatt Nr. 98, sind den Sozialversicherungsträgern gleichgestellt.

§ 53

Text

römisch IV.
Beziehungen der öffentlichen Krankenanstalten
zu den Sozialhilfeträgern

Paragraph 53,

Rechte der mit Leistungen der Sozialhilfe oder Rehabilitation befassten Organe

Den Organen, die über die Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe oder der Rehabilitation zu entscheiden haben, kommen gegenüber den öffentlichen Krankenanstalten (Paragraph 22,) die Rechte nach Paragraph 47, Litera a,, b und c zu.

§ 54

Text

römisch fünf.
Besondere Bestimmungen für Abteilungen für Psychiatrie in öffentlichen
Krankenanstalten und für öffentliche Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie

Paragraph 54,

  1. Absatz einsAbteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie sind zur Aufnahme psychisch Kranker bestimmt.
  2. Absatz 2Zweck der Aufnahme ist
    1. Litera a
      die Feststellung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung,
    2. Litera b
      die Behandlung zur Heilung, Besserung oder Rehabilitation,
    3. Litera c
      die Behandlung zur Hintanhaltung einer Verschlechterung oder
    4. Litera d
      die erforderliche Betreuung und besondere Pflege, sofern diese nur in der Krankenanstalt gewährleistet werden können; in den Fällen der Litera b,, c und d einschließlich der allenfalls nötigen Abwehr von ernstlichen und erheblichen Gefahren für das Leben oder die Gesundheit des Kranken oder anderer Personen, wenn diese Gefahren im Zusammenhang mit der psychischen Krankheit stehen.
  3. Absatz 3In den Fällen des Absatz 2, Litera c und d können auch unheilbar psychisch Kranke in Abteilungen und in Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie aufgenommen werden.

§ 54a

Text

Paragraph 54 a,

Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie sind grundsätzlich offen zu führen.

§ 54b

Text

Paragraph 54 b,

  1. Absatz einsIn Abteilungen und in Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dürfen geschlossene Bereiche geführt werden. Diese müssen von den übrigen Bereichen unterscheidbar sein.
  2. Absatz 2Die Errichtung eines geschlossenen Bereiches gilt als wesentliche Änderung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins,
  3. Absatz 3Geschlossene Bereiche dienen der Anhaltung von psychisch Kranken, auf die das Unterbringungsgesetz anzuwenden ist. Geschlossene Bereiche von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung nach Paragraph 21, Absatz eins, Strafgesetzbuch, Paragraph 71, Absatz 3 und Paragraph 167 a, Strafvollzugsgesetz oder Paragraph 429, Absatz 4, Strafprozessordnung 1975 in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet wurde, sofern für diese Personengruppen geeignete Organisationseinheiten bestehen, die von den geschlossenen Bereichen für die Unterbringung von Personen nach dem Unterbringungsgesetz getrennt sind.

§ 54c

Text

Paragraph 54 c,

Auch außerhalb geschlossener Bereiche kann in Abteilungen und in Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie durch geeignete organisatorische Maßnahmen vorgesorgt werden, daß psychisch Kranke Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit nach dem Unterbringungsgesetz unterworfen werden können. Hiebei ist sicherzustellen, daß andere psychisch Kranke in ihrer Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt werden.

§ 54d

Text

Paragraph 54 d,

  1. Absatz einsDie Anstaltsordnung hat insbesondere die organisatorischen Besonderheiten der Betreuung psychisch Kranker zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Die Anstaltsordnung hat sicherzustellen, daß Patientenanwälte und Gerichte die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben in der Krankenanstalt wahrnehmen können. Für die Durchführung mündlicher Verhandlungen und für die Tätigkeit der Patientenanwälte sind geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

§ 54e

Text

Paragraph 54 e,

  1. Absatz einsFür die Dokumentation und Aufbewahrung der nach dem Unterbringungsgesetz zu führenden Aufzeichnungen gilt Paragraph 15, sinngemäß.
  2. Absatz 2Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind: 
    1. Ziffer eins
      Name der untergebrachten Personen,
    2. Ziffer 2
      weitergehende Beschränkungen (Paragraph 33, Absatz 3, Unterbringungsgesetz) bei Personen nach Ziffer eins,,
    3. Ziffer 3
      Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen,
    4. Ziffer 4
      anordnender Arzt,
    5. Ziffer 5
      allfällige Verletzungen, die der Patient oder das Personal im Zusammenhang mit weitergehenden Beschränkungen erlitten haben.
    Diese Dokumentation muss jedenfalls auch statistische Auswertungen ermöglichen.
  3. Absatz 3Zur Sicherstellung des Kontrollzweckes dürfen in die Dokumentation nach Absatz 2, die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen (Artikel 148 h, Absatz 3, Bundes-Verfassungsgesetz) und internationale Besuchsmechanismen (CPT und CAT) Einsicht nehmen.

§ 54f

Text

Paragraph 54 f,

Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie müssen unter der ärztlichen Leitung eines Facharztes für Psychiatrie, Psychiatrie und Neurologie, Neurologie und Psychiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie stehen.

§ 55

Text

Paragraph 55,

Die Paragraphen 33,, 34 Absatz 2 und 3 und 35 finden insoweit Anwendung, als sich aus dem Unterbringungsgesetz nichts anderes ergibt.

§ 56

Text

römisch VI.
Deckung des Betriebsabganges und Beitrag zur Finanzierung
der allgemeinen öffentlichen Anstaltspflege

Paragraph 56,

  1. Absatz einsSoweit im Absatz 2, nichts anderes bestimmt ist, haben die Träger der Fondskrankenanstalten den gesamten sich durch die Aufwendung für den Betrieb und die Erhaltung gegenüber den Betriebserträgen ergebenden Betriebsabgang zu tragen.
  2. Absatz 2Das Land Tirol leistet den Trägern von Fondskrankenanstalten einen Beitrag in der Höhe von 50 v. H. des jährlichen Betriebsabgangs. Dies gilt nicht für jene Träger, denen das Land Tirol oder eine Gesellschaft, deren Gesellschafter das Land Tirol ist, bereits aufgrund einer bestehenden vertraglichen Verpflichtung Beiträge zum jährlichen Betriebsabgang leistet.
  3. Absatz 3Beiträge nach Absatz 2, sind auf der Grundlage des nach Paragraph 17, Absatz 2, Litera c, vom Träger der Fondskrankenanstalt vorgelegten Voranschlages im laufenden Jahr als Vorschüsse zu leisten und nach der nach Paragraph 17, Absatz 2, Litera c, erfolgten Genehmigung des Rechnungsabschlusses endabzurechnen. Ergibt sich aus der Endabrechnung, dass die geleisteten Vorschüsse den Beitrag nach Absatz 2, übersteigen, so ist der Überschuss auf die für das Folgejahr zu leistenden Vorschüsse anzurechnen.
  4. Absatz 4Hat der Träger einer Fondskrankenanstalt in den vorangegangenen Jahren, erstmalig gerechnet ab dem Jahr 2023, Betriebsüberschüsse erzielt, so vermindert sich der nach Absatz 2, zu leistende Beitrag im Ausmaß von 50. v. H. dieser Betriebsüberschüsse in den Folgejahren.

§ 57

Text

Paragraph 57,

  1. Absatz einsUnbeschadet der Regelung im Paragraph 5, des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes, haben die Gemeinden nach Maßgabe des Absatz 2, einen Beitrag für die Sicherstellung der allgemeinen öffentlichen Anstaltspflege zu leisten.
  2. Absatz 2Die Gemeinden des Bezirkes Innsbruck-Land haben einen jährlichen Beitrag in folgender Höhe an das Land zu leisten:
    1. Ziffer eins
      im Jahr 2011 3.300.000,– Euro,
    2. Ziffer 2
      im Jahr 2012 3.333.000,– Euro,
    3. Ziffer 3
      im Jahr 2013 3.399.660,– Euro,
    4. Ziffer 4
      im Jahr 2014 3.501.650,– Euro,
    5. Ziffer 5
      im Jahr 2015 3.641.716,– Euro,
    6. Ziffer 6
      ab dem Jahr 2016 jeweils in Höhe des um 5 v. H. erhöhten Vorjahresbetrages.
  3. Absatz 3Die Beiträge nach Absatz 2, werden auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer Finanzkraft nach Paragraph 21, Absatz 5, des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2010,, in der jeweils geltenden Fassung des jeweiligen Beitragsjahres aufgeteilt.
  4. Absatz 4Die Beiträge nach Absatz 2, sind im jeweiligen Jahr in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bis zum Ende eines jeden Monats zu leisten.
  5. Absatz 5Nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge sind von der Landesregierung mit Bescheid vorzuschreiben. Ab dem Fälligkeitstag nach diesem Gesetz sind Verzugszinsen in der Höhe von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten.
  6. Absatz 6Auf Antrag einer Gemeinde hat die Landesregierung einen Feststellungsbescheid über die Höhe des Beitrages nach Absatz 3 und die monatlichen Teilbeträge nach Absatz 4, zu erlassen.

§ 58

Text

HAUPTSTÜCK D
Bestimmungen für private Krankenanstalten und militärische Krankenanstalten

römisch eins.
Allgemeine Vorschriften

Paragraph 58,

  1. Absatz einsPrivate Krankenanstalten sind Krankenanstalten, die das Öffentlichkeitsrecht nicht besitzen. Sie können auch von physischen Personen errichtet und betrieben werden.
  2. Absatz 2Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Aufnahme in eine private Krankenanstalt ergeben, sind nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen.
  3. Absatz 3Die einem Patienten im Sinn der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Rechnung gestellten Kosten sind nach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien zu berechnen.
  4. Absatz 4Die Krankenanstalt hat, sofern die Leistungen nicht über den Tiroler Gesundheitsfonds abgerechnet oder von einem inländischen Träger der Sozialversicherung oder von einer Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtung übernommen werden, nach erbrachter Leistung darüber eine Rechnung auszustellen.

§ 59

Text

Paragraph 59,

Für die Errichtung und den Betrieb privater Krankenanstalten gelten die Bestimmungen der Hauptstücke A und B zur Gänze und die des Hauptstückes C wie folgt:

  1. Litera a
    Paragraph 32, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Konsiliarapotheker den Arzneimittelvorrat von selbstständigen Ambulatorien entsprechend deren Anstaltszweck regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, zu kontrollieren haben.
  2. Litera b
    Unbedingt notwendige Erste ärztliche Hilfe darf auch in privaten Krankenanstalten niemandem verweigert werden.
  3. Litera c
    Bei der Entlassung von Patienten gilt Paragraph 35, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 2,, Absatz 4 und Absatz 6, mit der Maßgabe, dass der Erstattungskodex und die Richtlinie über die ökonomische Verschreibweise bei Empfehlungen über die weitere Medikation nur dann zu berücksichtigen sind, wenn der Patient die Heilmittel auf Kosten eines Trägers der Krankenversicherung beziehen wird.
  4. Litera d
    Leichenöffnungen im Sinn des Paragraph 37, sind durchzuführen, wenn diese wegen diagnostischer Unklarheiten des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes erforderlich sind. Über jede Leichenöffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen und zu verwahren.
  5. Litera e
    Ambulante Untersuchungen und Behandlungen können unter den Voraussetzungen nach Paragraph 38, durchgeführt werden.
  6. Litera f
    Private Krankenanstalten haben eine freiwillige Betriebsunterbrechung einen Monat und ihre Auflassung drei Monate vorher der Landesregierung anzuzeigen.
  7. Litera g
    Für private Krankenanstalten, ausgenommen selbstständige Ambulatorien, gelten die Bestimmungen des Paragraph 31 b, über Arzneimittelkommissionen mit Ausnahme des Absatz 4,
  8. Litera h
    Für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit gilt Paragraph 24, Die Feststellung der Gemeinnützigkeit einer privaten Krankenanstalt erfolgt durch die Landesregierung. Auf gemeinnützige private Krankenanstalten sind überdies die Paragraphen 31 b, Absatz 4,, 40, 40a, 41, 41a, 41b, 42 Absatz 2 und 3 und 43 anzuwenden.
  9. Litera i
    Für private Krankenanstalten mit chirurgischem oder onkologischem Leistungsangebot, ausgenommen selbstständige Ambulatorien, gilt Paragraph 32 a,
  10. Litera j
    In einer Primärversorgungseinheit ist der ärztliche Leiter nach Paragraph 11, Absatz 3, hauptberuflich zur persönlichen Berufsausübung verpflichtet. Ist eine Gesellschaft Rechtsträgerin einer Primärversorgungseinheit in Form eines selbstständigen Ambulatoriums, dürfen nur gemeinnützige Anbieter von Gesundheitsdiensten oder sozialen Diensten, gesetzliche Krankenversicherungsträger, Gebietskörperschaften oder von Gebietskörperschaften eingerichtete Körperschaften und Fonds Gesellschafter sein.

§ 60

Text

römisch II.
Beziehungen zu den Versicherungsträgern

Paragraph 60,

  1. Absatz einsDie Beziehungen der Sozialversicherungsträger (Paragraph 52, Absatz eins,) zu den privaten Krankenanstalten werden durch privatrechtliche Verträge geregelt. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform und haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Einweisung, die vorzunehmende Überprüfung der Identität des Patienten und die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles, wie z. B. in die Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, weiters über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten. Die Träger der privaten Krankenanstalten haben dafür Sorge zu tragen, dass die e-card und die e-card-Infrastruktur nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit verwendet werden und die Identität des Patienten sowie die rechtmäßige Verwendung der e-card überprüft werden. Bei Patienten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist die Überprüfung der Identität nur im Zweifelsfall vorzunehmen.
  2. Absatz 2Die Verträge sind vom Sozialversicherungsträger innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluß der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

§ 61

Text

römisch III.
Besondere Bestimmungen für Abteilungen für Psychiatrie in privaten Krankenanstalten und für private Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie

Paragraph 61,

Für die Führung von Abteilungen für Psychiatrie in privaten Krankenanstalten und von privaten Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie gelten die Paragraphen 54 bis 55 sinngemäß.

§ 61a

Text

römisch IV.
Besondere Vorschriften für die Inanspruchnahme privater Krankenanstalten nach dem Heeresentschädigungsgesetz

Paragraph 61 a,

Die Höhe des Anspruchs auf Ersatz der Pflegekosten in einer privaten Krankenanstalt für Patienten, denen nach dem Heeresentschädigungsgesetz Anstaltspflege gewährt wird und die noch nach dem bis 30. Juni 2016 in Geltung stehenden Heeresversorgungsgesetz anerkannt wurden, ist durch privatrechtliche Verträge allgemein oder für besondere Fälle zu regeln. Solche Verträge bedürfen, wenn sie vom Sozialministeriumservice abgeschlossen werden, der Genehmigung durch das für Angelegenheiten der Sozialpolitik zuständige Bundesministerium.

§ 61b

Text

römisch fünf.
Bestimmungen für militärische Krankenanstalten

Paragraph 61 b,

  1. Absatz einsAuf militärische Krankenanstalten sind die Bestimmungen der Hauptstücke A, B und C sinngemäß anzuwenden, soweit sie für diese Art der Krankenanstalt in Betracht kommen. Dies gilt mit der Maßgabe, dass,
    1. Litera a
      unbedingt notwendige Erste ärztliche Hilfe auch in militärischen Krankenanstalten niemandem verweigert werden darf,
    2. Litera b
      militärische Krankenanstalten nicht als Gesundheitseinrichtungen im Sinn des Paragraph eins, Absatz 2, des Gesetzes über die Tiroler Patientenvertretung, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2005,, gelten,
    3. Litera c
      die Teilnahme an der regelmäßigen österreichweiten Qualitätsberichterstattung nicht zwingend erforderlich ist,
    4. Litera d
      die Anstaltsordnung und ihre Änderung keiner Genehmigung durch die Landesregierung bedarf,
    5. Litera e
      die Bestellung des ärztlichen Leiters der Krankenanstalt keiner Genehmigung durch die Landesregierung bedarf,
    6. Litera f
      die Anzeige der Bestellung des Technischen Sicherheitsbeauftragten an die Landesregierung nicht zwingend erforderlich ist,
    7. Litera g
      eine Betriebsunterbrechung sowie eine Auflassung des Betriebes der Landesregierung anzuzeigen ist,
    8. Litera h
      die Einrichtung einer Arzneimittelkommission nicht zwingend erforderlich ist,
    9. Litera i
      ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraph 14, nicht nach Paragraph 64, Absatz 2, Litera f, zu ahnden ist.
  2. Absatz 2Im Fall eines Einsatzes des Bundesheeres nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a bis d des Wehrgesetzes 2001 kann von krankenanstaltenrechtlichen Bestimmungen zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sanitätsversorgung aus zwingenden Notwendigkeiten abgewichen werden.

§ 62

Text

HAUPTSTÜCK E
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 62,

Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Zurücknahme, ferner die Bestellung oder Abberufung leitender Ärzte, die auf Grund der einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes erteilt oder verfügt werden, sind dem Landeshauptmann unverzüglich bekanntzugeben. Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Zurücknahme sind überdies unverzüglich der Bundesgesundheitsagentur bekanntzugeben.

§ 62a

Text

HAUPTSTÜCK F
Regionaler Strukturplan Gesundheit, Krankenanstaltenplan und Qualitätskriterien

Paragraph 62 a,

Regionaler Strukturplan Gesundheit und Krankenanstaltenplan

  1. Absatz einsDer Regionale Strukturplan Gesundheit Tirol (RSG) ist im Hinblick auf Krankenanstalten im Sinn dieses Gesetzes von der Landes-Zielsteuerungskommission (Paragraphen 2 b und 16b Absatz eins, des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes) entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit in Bezug auf Inhalte, Planungshorizonte und Planungsrichtwerte kontinuierlich weiterzuentwickeln und regelmäßig zu revidieren. Der RSG hat jedenfalls folgende Inhalte aufzuweisen:
    1. Litera a
      die Festlegung der Kapazitätsplanungen standortbezogen für den akutstationären Bereich mit Angabe der Kapazitäten, Organisationsformen, Versorgungsstufen, Referenz-, Spezial- und Expertisezentren je Fachbereich im Sinn des ÖSG;
    2. Litera b
      die Festlegung der Kapazitätsplanungen für die ambulante Versorgung für selbstständige Ambulatorien mit Kassenverträgen einschließlich der eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger sowie für Spitalsambulanzen mit Angabe der Kapazitäten, Betriebsformen sowie Versorgungstypen im Sinn des ÖSG;
    3. Litera c
      die Festlegung von Primärversorgungseinheiten in Form von selbstständigen Ambulatorien;
    4. Litera d
      die Abbildung der überregionalen Versorgungsplanung;
    5. Litera e
      die Berücksichtigung der Versorgung inländischer und ausländischer Gastpatienten.
    Im ambulanten Bereich ist insbesondere auf die Stärkung der ambulanten Versorgung durch den Ausbau von wohnortnahen multiprofessionellen und/oder interdisziplinären Versorgungsangeboten und die Bereinigung von Parallelstrukturen hinzuwirken. Zwischen den Versorgungsangeboten als Netzwerk oder als Zentrum ist ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben.
  2. Absatz eins aDer Ärztekammer für Tirol und den betroffenen gesetzlichen Interessensvertretungen ist mindestens vier Wochen vor Beschlussfassung des RSG in der Tiroler Landes-Zielsteuerungskommission die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, der Ärztekammer für Tirol insbesondere hinsichtlich der Umsetzbarkeit im Stellenplan (Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer eins, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz). Dazu sind die für die Beschlussfassung vorgesehenen Planungsunterlagen zu übermitteln.
  3. Absatz 2Die Gesundheitsplanungs GmbH nach Paragraph 23, Absatz 3, des Gesundheitszielsteuerungsgesetzes wird ermächtigt, für jene Teile des ÖSG und des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol, die rechtliche Verbindlichkeit erlangen sollen und sich auf Krankenanstalten im Sinn dieses Gesetzes beziehen, ein Begutachtungsverfahren durchzuführen und in der Folge diese Teile durch Verordnung für verbindlich zu erklären und im RIS (www.ris.bka.gv.at) kundzumachen. In diesen Angelegenheiten unterliegt die Gesundheitsplanungs GmbH der Aufsicht und den Weisungen der Landesregierung und hat dieser auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen.
  4. Absatz 3Der Landeshauptmann hat den auf Landesebene zwischen dem Land und der Sozialversicherung in der Landes-Zielsteuerungskommission abgestimmten Regionalen Strukturplan Gesundheit Tirol in der jeweils aktuellen Fassung im RIS (www.ris.bka.gv.at) zu veröffentlichen. Der Regionale Strukturplan Gesundheit Tirol sowie seine Änderungen sind vom Landeshauptmann nach einvernehmlicher Beschlussfassung in der Landes-Zielsteuerungskommission auf der Internetseite der Landes Tirol zu veröffentlichen.
  5. Absatz 4Für Fondskrankenanstalten im Sinn des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes hat die Landesregierung in Fällen, in denen kein Einvernehmen über die verbindlich zu erklärenden Teile des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol bzw. deren Änderungen in der Landes-Zielsteuerungskommission zustande kommt, einen Tiroler Krankenanstaltenplan durch Verordnung zu erlassen. Der Tiroler Krankenanstaltenplan ist auf Basis der gemeinsamen Festlegungen der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit im Rahmen eines Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol zu erstellen und hat sich im Rahmen des Zielsteuerungsvertrages nach Paragraph 10, des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes und des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit zu befinden.
  6. Absatz 5Der Tiroler Krankenanstaltenplan hat jedenfalls folgende Festlegungen zu enthalten:
    1. Litera a
      die Standorte der Fondskrankenanstalten,
    2. Litera b
      die maximalen Gesamtbettenzahlen für den Normalpflege- sowie den Intensivpflegebereich für jede Fondskrankenanstalt,
    3. Litera c
      die medizinischen Fächerstrukturen (Fachrichtungen) und die fachrichtungsbezogenen Organisationsformen für jede Fondskrankenanstalt,
    4. Litera d
      die maximalen Bettenzahlen je Fachrichtung bezogen auf die jeweilige Fondskrankenanstalt,
    5. Litera e
      die Anzahl der medizinisch-technischen Großgeräte für jede Fondskrankenanstalt,
    6. Litera f
      die Verortung von Referenzzentren und speziellen Versorgungsangeboten.
  7. Absatz 6Die Landesregierung hat vor der Erlassung oder Änderung des Tiroler Krankenanstaltenplanes dem Tiroler Gesundheitsfonds, dem Landessanitätsrat, der Ärztekammer für Tirol, dem Dachverband der Sozialversicherungsträger und den betroffenen Trägern der Krankenanstalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Für die Abgabe der Stellungnahme ist im Fall der Erlassung des Tiroler Krankenanstaltenplanes eine Frist von zwei Monaten und im Fall seiner Änderung eine Frist von einem Monat einzuräumen.
  8. Absatz 7Sofern die Landesregierung für Fondskrankenanstalten im Sinn des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes detailliertere Festlegungen für erforderlich erachtet, die über den für verbindlich erklärten Teil des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Tirol nach Absatz 2, hinausgehen, kann sie diese in einem Tiroler Krankenanstaltenplan verordnen. Die Absatz 4,, 5 und 6 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 62b

Text

Paragraph 62 b,

Qualitätskriterien

Die Landesregierung kann mit Verordnung nähere Bestimmungen darüber erlassen, welche Qualitätskriterien durch die in Betracht kommenden Krankenanstalten einzuhalten sind. Dabei kann die Landesregierung unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessene Fristen festlegen, innerhalb deren die betroffenen Organisationseinheiten die Qualitätskriterien erfüllen müssen.

§ 62c

Text

HAUPTSTÜCK G
Landessanitätsrat

Paragraph 62 c,

Landessanitätsrat

  1. Absatz einsBeim Amt der Landesregierung ist der Landessanitätsrat eingerichtet. Der Landessanitätsrat hat die Landesregierung und den Landeshauptmann in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens zu beraten und kann zur Erstellung von Gutachten herangezogen werden. Die Kanzleigeschäfte des Landessanitätsrates sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.
  2. Absatz 2Der Landessanitätsrat besteht aus dem Landessanitätsdirektor und mindestens zehn weiteren von der Landesregierung für eine Funktionsperiode von vier Jahren zu bestellenden Mitgliedern. Bei der Bestellung der Mitglieder ist eine ausgewogene Vertretung der medizinischen Fachrichtungen bzw. der Versorgungsbereiche anzustreben. Die Mitgliedschaft im Landessanitätsrat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Im Einzelfall kann der Landessanitätsrat weitere Experten in beratender Funktion beiziehen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung des Landessanitätsrates zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Wahl des Vorsitzenden des Landessanitätsrates und dessen Stellvertreter, die Einberufung und Durchführung der Sitzungen, die Beschlussfassungserfordernisse sowie über die Beiziehung weiterer beratender Personen zu enthalten hat. In der Geschäftsordnung des Landessanitätsrates kann zudem vorgesehen werden, dass in dringenden Fällen Beschlüsse auch im Umlaufweg gefasst und Sitzungen unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden können; diesfalls gelten die Bestimmungen des Paragraph 31 a, Absatz 6 und 8 sinngemäß.

§ 63

Text

HAUPTSTÜCK H
Übergangs-, Straf- und Schlußbestimmungen

Paragraph 63,

  1. Absatz einsDurch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden nicht berührt:
    1. Litera a
      Rechte zur Führung öffentlicher Krankenanstalten sowie Bewilligungen und Genehmigungen, die den Anstaltsträgern auf Grund bisher geltender Vorschriften verliehen oder erteilt worden sind;
    2. Litera b
      die Gemeinnützigkeit privater Krankenanstalten, die bisher auf Grund ihrer Satzung gemeinnützig betrieben wurden, wenn sie die Voraussetzungen des Paragraph 24, Litera a bis f erfüllen.
  2. Absatz 2Die Verordnung über die Geschäftsordnung des Landessanitätsrates nach Paragraph 62 c, Absatz 3, in der Fassung des Artikel 77, Ziffer 4, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2017, ist mit 1. Jänner 2018 in Kraft zu setzen. Sie ist bis zum 31. Juli 2017 zu erlassen.
  3. Absatz 3Die Bestellung der Mitglieder nach Paragraph 62 c, Absatz 2, in der Fassung des Artikel 77, Ziffer 4, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2017, für die mit 1. Jänner 2018 beginnende Funktionsperiode hat rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

§ 63a

Text

Paragraph 63 a,

Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Absatz einsDas Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Artikel 4, Ziffer 7, der Datenschutz-Grundverordnung, in den in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Angelegenheiten.
  2. Absatz 2Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche nach Artikel 26, der Datenschutz-Grundverordnung in den in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde fallenden Angelegenheiten.
  3. Absatz 3Die Rechtsträger von Krankenanstalten sind Verantwortliche nach Artikel 4, Ziffer 7, der Datenschutz-Grundverordnung bei der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben.
  4. Absatz 4Der nach Absatz eins, Verantwortliche darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere für Verfahren betreffend die Errichtung und den Betrieb von Krankenanstalten, für Verfahren zur Regelung des inneren Betriebes von Krankenanstalten, für Verfahren zur Sicherstellung öffentlicher Anstaltspflege, bei der Verleihung und Entziehung des Öffentlichkeitsrechts von Krankenanstalten, bei der Krankenanstaltenplanung, der Wirtschaftsaufsicht, der Abrechnung von Leistungen der Fondskrankenanstalten, bei der Ausgestaltung und Abwicklung der Krankenanstaltenfinanzierung, bei der Qualitätssicherung, der Statistik und der Sanitären Aufsicht, oder zur Erfüllung übertragener Aufgaben des Bundes jeweils erforderlich sind:
    1. Litera a
      von Rechtsträgern von Krankenanstalten, Vertretern des Rechtsträgers von Krankenanstalten und von Pächtern von Krankenanstalten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über die Verlässlichkeit, Daten über Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen in Bezug auf die Beurteilung der Verlässlichkeit, Daten über Bescheide sowie Daten über die Staatsbürgerschaft, die ZMR-Zahl, das Geburtsland, den Geburtsort, den Familienstand, den Geburtsnamen,
    2. Litera b
      von den Funktionsträgern der Krankenanstalten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Beurteilung der Qualifikationen aus rechtlicher und fachlicher Sicht, das Beschäftigungsausmaß,
    3. Litera c
      von Sachverständigen und Projektanten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
    4. Litera d
      vom medizinischen Personal der Krankenanstalten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Beurteilung der Qualifikationen aus rechtlicher und fachlicher Sicht, das Beschäftigungsausmaß,
    5. Litera e
      von den Ansprechpersonen der Parteien, Ansprechpersonen der Haftpflichtversicherung einer Krankenanstalt, und der Systempartner: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
    6. Litera f
      von Verwaltungs-, Kranzlei- und Betriebspersonal von Krankenanstalten: Identifikationsdaten und Erreichbarkeitsdaten, das Beschäftigungsausmaß und
    7. Litera g
      von Patienten: Identifikationsdaten, Patientenidentifikationsnummer, Geburtsdatum, Sterbedatum, Staatsbürgerschaft, Sozialversicherungsnummer, Geschlecht, Wohnsitz, Diagnosen, Gesundheitszustand, Zeitpunkt, Dauer, Art und Ort der in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen.
  5. Absatz 5Der nach Absatz eins, Verantwortliche darf Daten nach Paragraph 27 a, Absatz 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998, welche die Österreichische Ärztekammer über standardisierte elektronische Schnittstellen zur Verfügung zu stellen hat, verarbeiten, sofern dies zu Zwecken der öffentlichen Krankenanstaltenpflege erforderlich ist.
  6. Absatz 6Der nach Absatz eins, Verantwortliche hat Daten nach Absatz 4, Litera a bis c spätestens 30 Jahre nach der letzten Bearbeitung zu löschen. Der nach Absatz eins, Verantwortliche hat Daten nach Absatz 4, Litera e und f zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden. Daten nach Absatz 4, Litera d und nach Absatz 5, sind, sofern diese für die verfolgten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach der Streichung des Arztes aus der Ärzteliste gemäß Paragraph 59, Absatz 3, des Ärztegesetzes 1998 zu löschen. Daten nach Absatz 4, Litera g,, die zu statistischen Zwecken erhoben wurden, sind zu löschen, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr relevant sind. Rechtskräftig erteilte Genehmigungen oder Kenntnisnahmen gelten für die Dauer des Betriebs der Krankenanstalt als in Bearbeitung stehend.
  7. Absatz 7Der nach Absatz eins, Verantwortliche, darf die Daten nach Absatz 4, Litera a bis e zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben sowie zur Erfüllung gesetzlicher Melde-, Berichts-, und Anhörungsverpflichtungen insbesondere an
    1. Litera a
      die Parteien der Verfahren,
    2. Litera b
      den Landessanitätsrat des Landes Tirol,
    3. Litera c
      die Organe des Tiroler Gesundheitsfonds oder einen von diesen eingerichteten Ausschuss,
    4. Litera d
      die Planungsinstitute,
    5. Litera e
      die Landesregierung,
    6. Litera f
      das für Gesundheitswesen zuständige Bundesministerium,
    7. Litera g
      Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden
    übermitteln.
  8. Absatz 8Die nach Absatz 2, Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz oder der Aufgaben nach dem Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, insbesondere der Überprüfung des Arzneimittelvorrats von Krankenanstalten, der Einbringung von Gebühren, der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren und der Sanitären Aufsicht jeweils erforderlich sind:
    1. Litera a
      von Rechtsträgern von Krankenanstalten, Vertretern des Rechtsträgers von Krankenanstalten und von Pächtern von Krankenanstalten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über die Verlässlichkeit, Daten über Bescheide, sowie Daten über die Staatsbürgerschaft, die ZMR-Zahl, das Geburtsland, den Geburtsort, den Familienstand, den Geburtsnamen,
    2. Litera b
      von den Funktionsträgern der Krankenanstalten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Beurteilung der Qualifikationen aus rechtlicher und fachlicher Sicht,
    3. Litera c
      vom medizinischen Personal der Krankenanstalten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten zur Beurteilung der Qualifikationen aus rechtlicher und fachlicher Sicht,
    4. Litera d
      von Patienten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über die Aufenthaltsdauer in der Krankenanstalt.
  9. Absatz 9Die nach Absatz 2, Verantwortlichen haben Daten nach Absatz 7, Litera a bis c nach spätestens 30 Jahren zu löschen. Die nach Absatz 2, Verantwortlichen haben Daten nach Absatz 7, Litera d, zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
  10. Absatz 10Die nach Absatz 2, Verantwortlichen sind berechtigt die Daten nach Absatz 7, Litera a bis c zur Erfüllung der gesetzlichen Berichtspflichten an das für Gesundheitswesen zuständige Bundesministerium, den Landeshauptmann und die Landesregierung zu übermitteln.
  11. Absatz 11Die nach Absatz 3, Verantwortlichen dürfen die im Rahmen des Betriebes einer Krankenanstalt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Dokumentation und Auskunftserteilung (Paragraph 15,) und der Abrechnung (Paragraphen 39 bis 44) verarbeiten.
  12. Absatz 12Die nach Absatz 3, Verantwortlichen sind berechtigt, Daten nach Absatz 10, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen nach diesem Gesetz und nach dem Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen sowie Daten nach Absatz 10, die für die Wirtschaftsaufsicht und die Abrechnung erforderlich sind, an den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister, die Gerichte, die Verwaltungsbehörden, die Versicherungsträger nach Paragraph 52,, den Landeshauptmann, die Landesregierung, den Tiroler Gesundheitsfonds oder an beauftragte Sachverständige und Angehörige von Gesundheitsberufen zu übermitteln.
  13. Absatz 13Die nach Absatz 3, Verantwortlichen sind berechtigt, den Namen, die Adresse und die Aufenthaltsdauer des Patienten sowie die Höhe der offenen Gebühren an Personen und Stellen (wie insbesondere Gemeinden) zu übermitteln, von denen erwartet werden kann, dass sie für die Einbringung der offenen Gebühren dienliche Angaben machen können. Die von Verantwortlichen nach Absatz 3, befassten Personen und Stellen sind berechtigt, die angeforderten Auskünfte und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten an die Verantwortlichen nach Absatz 3, zu übermitteln.
  14. Absatz 14Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Absatz 10, sind die Pflichten und Rechte gemäß Artikel 13,, 14, 18 und 21 Datenschutz-Grundverordnung ausgeschlossen. Personenbezogene Daten gemäß Absatz 10,, die der Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen, dürfen jedenfalls bis zu 30 Jahre gespeichert und gegebenenfalls verarbeitet werden.
  15. Absatz 15Als Identifikationsdaten gelten:
    1. Litera a
      bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
    2. Litera b
      bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach Litera a, sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.
  16. Absatz 16Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

§ 63b

Text

Paragraph 63 b,

Abfrageberechtigungen

Zur Überprüfung der Voraussetzungen nach Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera f,, Paragraph 4 b, Absatz 2, Litera b,, Paragraph 6, Absatz 2, sowie Paragraph 8, Absatz eins, Litera b und Paragraph 9, Absatz eins und 2 ist die Landesregierung zur Abfrage des Zentralen Melderegisters, der Insolvenzdatei, des Firmenbuchs sowie zu einer Abfrage im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) berechtigt. Zur Beurteilung der Voraussetzung nach Paragraph 3 a, Absatz 2, Litera f, Ziffer 2,, Paragraph 4 b, Absatz 2, Litera f, Ziffer 2,, Paragraph 6, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 8, Absatz eins, Litera b und Absatz 4, sowie Paragraph 9, Absatz eins, ist die Landesregierung auch zur Einholung einer Strafregisterauskunft nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, des Strafregistergesetzes 1968 berechtigt.

§ 64

Text

Paragraph 64,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsWer
    1. Litera a
      eine Krankenanstalt oder einzelne Organisationseinheiten derselben ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung errichtet oder betreibt,
    2. Litera b
      eine nach Paragraph 5, bewilligungspflichtige Änderung einer Krankenanstalt ohne diese Bewilligung vornimmt,
    3. Litera c
      eine Krankenanstalt ohne Bewilligung nach Paragraph 6, Absatz eins, verpachtet oder auf einen anderen Rechtsträger überträgt,
    4. Litera d
      biomedizinische Forschungsvorhaben an einer Krankenanstalt durchführt, ohne die Ethikkommission nach Paragraph 12 a, zu befassen,
    5. Litera e
      eine der im Absatz 2, angeführten Übertretungen wiederholt oder in einer Art und Weise begeht, mit der eine erhebliche Gefährdung oder Schädigung von Menschen oder von Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege verbunden ist,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 21.800 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Wer
    1. Litera a
      eine nach Paragraph 5, nicht bewilligungspflichtige Änderung nicht rechtzeitig anzeigt,
    2. Litera b
      die Bezeichnung einer Krankenanstalt ohne Bewilligung nach Paragraph 6, Absatz eins, ändert,
    3. Litera c
      entgegen Paragraph 10, Absatz 4, die Anstaltsordnung ändert,
    4. Litera d
      den Verpflichtungen nach Paragraph 9 b, Absatz 6, oder Paragraph 10, Absatz 5, nicht nachkommt,
    5. Litera e
      gegen die genehmigte Anstaltsordnung gröblich verstößt,
    6. Litera f
      gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraph 14, verstößt,
    7. Litera g
      den Verpflichtungen nach Paragraph 15, nicht nachkommt,
    8. Litera h
      wiederholt gegen Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, oder die Buchführungsvorschriften nach Paragraph 17, Absatz 3, verstößt,
    9. Litera i
      dem Verbot nach Paragraph 21, zuwiderhandelt,
    10. Litera j
      den Verpflichtungen nach Paragraph 28, nicht nachkommt,
    11. Litera k
      nach Paragraph 38, Absatz 5, anzeigepflichtige Untersuchungen und Behandlungen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder ohne Anzeige bzw. trotz Untersagung durchführt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.630 Euro zu bestrafen.
  3. Absatz 3Der Landesregierung ist eine Ausfertigung jeder rechtskräftigen Entscheidung in Verwaltungsstrafsachen zu übersenden.

§ 64a

Text

Paragraph 64 a,

Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

  1. Ziffer eins
    Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln, ABl. 2001 Nr. L 121, S. 34;
  2. Ziffer 2
    Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, ABl. 2003 Nr. L 33, S. 30;
  3. Ziffer 3
    Richtlinie 2004/33/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile, ABl. 2004 Nr. L 91, S. 25;
  4. Ziffer 4
    Richtlinie 2005/62/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen, ABl.2005 Nr. L 256, S. 41;
  5. Ziffer 5
    Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, ABl. 2010 Nr. L 207, S. 14, in der Fassung der Berichtigung ABl. 2010 Nr. L 243, S. 68;
  6. Ziffer 6
    Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. 2011 Nr. L 88, S. 45.

§ 64b

Text

Paragraph 64 b,

Verweisungen

  1. Absatz einsSoweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.
  2. Absatz 2Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
    1. Ziffer eins
      Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023,,
    2. Ziffer 2
      Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2022,,
    3. Ziffer 3
      Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 221 aus 2022,,
    4. Ziffer 4
      Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 2023,,
    5. Ziffer 5
      Bundesbehindertengesetz – BBG, Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,,
    6. Ziffer 6
      Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Bundesgesetzblatt Nr. 754 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,,
    7. Ziffer 7
      Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,,
    8. Ziffer 8
      Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2022,,
    9. Ziffer 9
      Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2022,,
    10. Ziffer 10
      Bundes-Seniorengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2012,,
    11. Ziffer 11
      Gesundheitsqualitätsgesetz – GQG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2013,,
    12. Ziffer 12
      Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2023,,
    13. Ziffer 13
      Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2022, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2022,,
    14. Ziffer 14
      Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2022,,
    15. Ziffer 15
      Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,,
    16. Ziffer 16
      Organtransplantationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2012,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,,
    17. Ziffer 17
      Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2019,,
    18. Ziffer 18
      Primärversorgungsgesetz – PrimVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2023,,
    19. Ziffer 19
      Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2023,,
    20. Ziffer 20
      Strafprozessordnung 1975 – StPO, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2023,,
    21. Ziffer 21
      Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,,
    22. Ziffer 22
      Unterbringungsgesetz – UbG, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2023,,
    23. Ziffer 23
      Wehrgesetz 2001 – WG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 207 aus 2022,.

§ 64c

Text

Paragraph 64 c,

Sonderbestimmungen für Krisensituationen

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann im Fall einer Epidemie, Pandemie, terroristischen Bedrohung, kriegerischen Auseinandersetzung oder sonstigen Krisensituation, wenn und solange dies aufgrund der besonderen Situation erforderlich ist und der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewahrt bleibt, durch Verordnung hinsichtlich der Anforderungen nach den Bestimmungen der Paragraphen 2 a bis 6, Paragraph 8,, Paragraph 9,, Paragraphen 10 a bis 11a, Paragraph 12, Absatz eins und 2, Paragraphen 13 a bis 13d, Paragraph 13 f,, Paragraph 13 g,, Paragraph 16 a,, Paragraph 26 a,, Paragraphen 31 bis 31b, Paragraph 32 a,, Paragraph 32 b,, Paragraph 38 und Paragraph 62 a, Ausnahmen vorsehen.
  2. Absatz 2Verordnungen nach Absatz eins, dürfen höchstens sechs Monate gelten.

§ 65

Text

Paragraph 65,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 7. Jänner 1957 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit diesem Zeitpunkt treten alle früheren einschlägigen Vorschriften außer Kraft. Insbesondere treten außer Kraft:
    1. Litera a
      das Gesetz vom 17. Februar 1864, RGBl. Nr. 22, in betreff der Verpflegungsgebühren in öffentlichen Gebär- und Irrenanstalten;
    2. Litera b
      das Gesetz vom 1. Mai 1869, RGBl. Nr. 58, wodurch die Frist bestimmt wird, nach Ablauf welcher die Verpflegskostenersatzansprüche der allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten an die Landesfonds erlöschen;
    3. Litera c
      die Bestimmungen des Paragraph 2, Litera b, des Gesetzes vom 30. April 1870, RGBl. Nr. 68, betreffend die Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes, soweit sie sich nicht auf Heilbäder und Gesundbrunnen beziehen, und die Bestimmungen des Paragraph 4, Litera e, des genannten Gesetzes;
    4. Litera d
      die Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem k. k. Justizministerium vom 14. Mai 1874, RGBl. Nr. 71, mit welcher Bestimmungen in betreff des Irrenwesens erlassen werden, in der Fassung der Ministerialverordnung vom 4. Juli 1878, RGBl. Nr. 87;
    5. Litera e
      der Erlaß des k. k. Ministeriums des Innern vom 2. März 1892, Zl. 14.498 ex 1891, betreffend die bei Bewilligungen zur Errichtung von privaten Humanitäts-, Heil- und Kuranstalten, Heilbädern und Gesundbrunnen aller Art festzuhaltenden Grundsätze;
    6. Litera f
      das Gesetz vom 15. Juli 1920, StGBl. Nr.327, über die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb öffentlicher Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstaltengesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1923, BGBl. Nr. 72, und in der Fassung des Landesgesetzes vom 13. November 1951, LGBl. Nr. 4/1952;
    7. Litera g
      das Landesgesetz vom 10. Februar 1927 betreffend die öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten, Landesgesetzblatt Nr. 17;
    8. Litera h
      das Landesgesetz vom 28. September 1928, betreffend Heil- und Pflegeanstalten sowie Gebär- und Irrenanstalten, Landesgesetzblatt Nr. 41;
    9. Litera i
      das Landesgesetz vom 2. April 1936 betreffend die Verpflichtung der Ortsgemeinden zum Rückersatz der für Tiroler Landesbürger aus dem Tiroler Landeshaushalt bezahlten Verpflegskosten, Landesgesetzblatt Nr. 16;
    10. Litera j
      Abschnitt C der ersten Ausführungsanordnung zur römisch XVII. Verordnung zur Einführung steuergesetzlicher Vorschriften in Österreich, RMBliV. Nr. 34/1939, S. 1727;
    11. Litera k
      das Landesgesetz vom 16. Februar 1951, Landesgesetzblatt Nr. 13, womit Ausführungsbestimmungen zu Paragraph 57, Absatz eins und 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 92, über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz) erlassen wurden, in der Fassung vom 16. Juli 1956, Landesgesetzblatt Nr. 35;
    12. Litera l
      das Landesgesetz vom 16. Juli 1956 zur Ausführung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, Landesgesetzblatt Nr. 34.