Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Parkabgabegesetz 2006, Tiroler, Fassung vom 31.05.2024

§ 0

Langtitel

Kundmachung der Landesregierung vom 10. Jänner 2006 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Parkabgabegesetzes 1997

LGBl. Nr. 9/2006

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 559/12

Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013, - Landtagsmaterialien: 388/13

Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2014, - Landtagsmaterialien: 81/14

Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 625/16

Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 2018, - Landtagsmaterialien: 375/18

Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2019, - Landtagsmaterialien: 410/19

Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 129/20

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

Tiroler Parkabgabegesetz 2006

Paragraph eins,

Anwendungsbereich

Paragraph 2,

Abgabengegenstand

Paragraph 3,

Ausnahmen

Paragraph 4,

Abgabenschuldner, Auskunftspflicht

Paragraph 5,

Bemessungsgrundlage und Höhe der Parkabgabe

Paragraph 6,

Pauschalierte Abgabe für Parkzonen

Paragraph 7,

Pauschalierte Abgabe für Beherbergungsbetriebe

Paragraph 8,

Abgabenanspruch, Fälligkeit

Paragraph 9,

Art der Entrichtung, Kontrolleinrichtungen

Paragraph 10,

Aufsichtsorgane

Paragraph 11,

Angelobung, Dienstabzeichen, Dienstausweis

Paragraph 12,

Erlöschen der Bestellung

Paragraph 13,

Befugnisse

Paragraph 14,

Strafbestimmungen

Paragraph 15,

Eigener Wirkungsbereich

Paragraph 16,

Übergangsbestimmungen

Paragraph 17,

Inkrafttreten

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Tiroler Parkabgabegesetz 2006

Paragraph eins,

Anwendungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz gilt für die Erhebung von Abgaben für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, die für die Parkraumbewirtschaftung genutzt werden sollen, ausgenommen in Kurzparkzonen nach Paragraph 25, der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2013,.
  2. Absatz 2Auf die Erhebung von Abgaben für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen nach Paragraph 25, der Straßenverkehrsordnung 1960 aufgrund einer Verordnung des Gemeinderates nach Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 5, des Finanzausgleichsgesetzes 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2013,, sind folgende Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden:
    1. Litera a
      Paragraph 2, Absatz eins, zweiter und dritter Satz sowie Absatz 4, sinngemäß;
    2. Litera b
      Paragraph 2, Absatz 5, mit der Maßgabe, dass ein nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 13 d, letzter Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 angebrachter Hinweis als geeignet gilt;
    3. Litera c
      Paragraph 4, mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe den Inhaber einer Bewilligung nach Paragraph 45, Absatz 4 und 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 bzw. einer Bewilligung zur Entrichtung einer pauschalierten Abgabe trifft, wenn in der Verordnung eine Pauschalierung der Abgabe vorgesehen ist;
    4. Litera d
      Paragraph 7, Absatz eins,, 2, 4 und 5 sinngemäß;
    5. Litera e
      Paragraph 8, Absatz eins, erster Halbsatz mit der Maßgabe, dass der Abgabenanspruch mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung nach Paragraph 45, Absatz 4, oder 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 entsteht, wenn in der Verordnung hierfür die Entrichtung der Abgabe in Form eines Pauschalbetrages vorgesehen ist;
    6. Litera f
      Paragraph 8, Absatz 3, sinngemäß;
    7. Litera g
      Paragraph 8, Absatz 4, mit der Maßgabe, dass Litera a, Ziffer eins, unter den genannten Voraussetzungen auch bei Vorliegen einer in einer Verordnung im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, vorgesehenen Bewilligung zur Entrichtung einer pauschalierten Abgabe anzuwenden ist;
    8. Litera h
      Paragraphen 9 bis 13 sinngemäß;
    9. Litera i
      Paragraph 14, Absatz eins, Litera a,, b und c erster Fall sowie Absatz 2 bis 4.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Abgabengegenstand

  1. Absatz einsDie Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, die für die Parkraumbewirtschaftung genutzt werden sollen, ausgenommen in Kurzparkzonen nach Paragraph 25, der Straßenverkehrsordnung 1960, eine Abgabe – im Folgenden kurz Parkabgabe genannt – zu erheben. Die Gemeinde hat, sofern es sich nicht um Gemeindestraßen handelt, vor der Erlassung einer solchen Verordnung den Straßenverwalter zu hören. Für die Abgabe einer Äußerung ist eine angemessene, drei Monate nicht übersteigende Frist festzusetzen.
  2. Absatz 2Für die Parkraumbewirtschaftung können jene öffentlichen Straßen genutzt werden, die regelmäßig von einem größeren Personenkreis als Parkraum nachgefragt werden.
  3. Absatz 3Öffentliche Straßen im Sinn dieses Gesetzes sind die unmittelbar dem Verkehr mit Kraftfahrzeugen dienenden Flächen von öffentlichen Straßen im Sinn des Tiroler Straßengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1989,, in der jeweils geltenden Fassung.
  4. Absatz 4Die öffentlichen Straßen, auf denen das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen abgabepflichtig ist, sind in Verordnungen nach Absatz eins, hinreichend genau zu bezeichnen (Parkzonen). Weiters sind die Zeiten, in denen die Abgabepflicht besteht, anzuführen.
  5. Absatz 5Auf die Abgabepflicht für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in einer Parkzone ist auf geeignete Art hinzuweisen.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Ausnahmen

Nicht abgabepflichtig ist das Abstellen folgender Fahrzeuge in Parkzonen:

  1. Litera a
    Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst nach den Paragraphen 26 und 26a der Straßenverkehrsordnung 1960;
  2. Litera b
    Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr nach Paragraph 27, der Straßenverkehrsordnung 1960;
  3. Litera c
    Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern diese Fahrzeuge mit einer Tafel nach Paragraph 24, Absatz 5, der Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind;
  4. Litera d
    Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern diese Fahrzeuge mit einer Tafel nach Paragraph 24, Absatz 5 a, der Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind;
  5. Litera e
    Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen nach Paragraph 29 b, Absatz 3, der Straßenverkehrsordnung 1960 befördert werden, wenn diese Fahrzeuge mit einem Ausweis nach Paragraph 29 b, Absatz eins, oder 5 der Straßenverkehrsordnung 1960 gekennzeichnet sind;
  6. Litera f
    Fahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;
  7. Litera g
    Fahrzeuge, die lediglich zum Zweck des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Abgabenschuldner, Auskunftspflicht

  1. Absatz einsZur Entrichtung der Parkabgabe ist der Lenker des Fahrzeuges, in den Fällen der Paragraphen 6 und 7 der Inhaber der jeweiligen Bewilligung, verpflichtet.
  2. Absatz 2Besteht der Verdacht der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 14, Absatz eins, Litera a, oder c, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde Auskunft darüber verlangen, wer ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Die Auskunft, die den Namen und die Adresse der entsprechenden Person enthalten muss, hat der Zulassungsbesitzer, im Fall von Probe- oder Überstellungsfahrten der Inhaber der entsprechenden Bewilligung, zu erteilen. Können sie diese Auskunft nicht erteilen, so haben sie den Namen und die Adresse jener Person anzugeben, die die Auskunft erteilen kann; dann trifft diese Person die Auskunftspflicht. Die Auskunft ist unverzüglich, im Fall einer schriftlichen Aufforderung innerhalb von zwei Wochen nach deren Zustellung, zu erteilen. Kann die Auskunft ohne Führung von Aufzeichnungen nicht gegeben werden, so sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Bemessungsgrundlage und Höhe der Parkabgabe

  1. Absatz einsDie Höhe der Parkabgabe ist mit höchstens 1,1 Euro je angefangene halbe Stunde der Dauer des Abstellens eines Kraftfahrzeuges festzusetzen, soweit in den Absatz 2 und 3 und in den Paragraphen 6 und 7 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Im Interesse einer bestmöglichen Parkraumbewirtschaftung kann die Parkabgabe unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der jeweils zulässigen Abstelldauer in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden. Derartige Parkzonen sind in Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, zu bezeichnen.
  3. Absatz 3Wird in Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, die Verwendung von Parkzeitgeräten im Sinn des Paragraph 8, der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 857 aus 1994,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 145 aus 2008,, als Kontrolleinrichtung für zulässig erklärt, so kann der Gemeinderat die Höhe der Parkabgabe in Bruchteilen einer halben Stunde festsetzen. Die Höhe der je 30 Minuten zu entrichtenden Parkabgabe darf die nach Absatz eins, oder 2 je angefangene halbe Stunde festgesetzte Parkabgabe nicht überschreiten.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Pauschalierte Abgabe für Parkzonen

  1. Absatz einsIn Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, können Gebiete, in denen keine Kurzparkzonenregelungen bestehen, bestimmt werden, deren Bewohner die Erteilung einer Bewilligung zur Entrichtung einer pauschalierten Parkabgabe für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges auf den in Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, zu bezeichnenden nahe gelegenen Straßen beantragen können. Eine derartige Bewilligung darf nur erteilt werden:
    1. Litera a
      für das Abstellen von Kraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg,
    2. Litera b
      für die Dauer von höchstens zwei Jahren,
    3. Litera c
      wenn der Antragsteller in diesem Gebiet seinen Hauptwohnsitz hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe des Hauptwohnsitzes zu parken, und
    4. Litera d
      wenn der Antragsteller Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeuges ist oder nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.
  2. Absatz 2Die Höhe der Parkabgabe nach Absatz eins, darf für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer mit höchstens 18,5 Euro festgesetzt werden.
  3. Absatz 3Wenn es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist und eine Notwendigkeit dafür besteht, kann in Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, weiters bestimmt werden, dass auch Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer Bewilligung zur Entrichtung einer pauschalierten Parkabgabe beantragen können. Eine derartige Bewilligung darf nur erteilt werden:
    1. Litera a
      für das Abstellen von Kraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg,
    2. Litera b
      für die Dauer von höchstens zwei Jahren,
    3. Litera c
      wenn der Antragsteller Zulassungsbesitzer bzw. Leasingnehmer eines Kraftfahrzeuges ist oder mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebt oder nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird und
    4. Litera d
      die Tätigkeit des Antragstellers ohne eine solche Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre.
  4. Absatz 4Die Höhe der Parkabgabe nach Absatz 3, darf für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer mit höchstens 73,– Euro oder, wenn die Bewilligung für weniger als einen Monat erteilt wird, für jeden angefangenen Tag mit höchstens 11,– Euro festgesetzt werden. Bei der Festlegung der Höhe der Parkabgabe sind die bewilligte Abstelldauer und die Art des Personenkreises zu berücksichtigen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Pauschalierte Abgabe für Beherbergungsbetriebe

  1. Absatz einsWenn es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist, kann in Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, bestimmt werden, dass die Inhaber von Beherbergungsbetrieben im Sinn des Paragraph eins, Absatz 3, des Meldegesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, die Erteilung einer Bewilligung zur Entrichtung einer pauschalierten Parkabgabe für das Abstellen von Kraftfahrzeugen der von ihnen beherbergten Gäste beantragen können. Eine derartige Bewilligung darf nur erteilt werden:
    1. Litera a
      für das Abstellen von Kraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg und
    2. Litera b
      für die Dauer von höchstens zwei Jahren.
  2. Absatz 2In Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, ist weiters insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl, der Größe und der Art der Beherbergungsbetriebe sowie der Anzahl der den Beherbergungsbetrieben zur Verfügung stehenden privaten Stellplätze zu bestimmen, wie viele Bewilligungen nach Absatz eins, je Beherbergungsbetrieb erteilt werden dürfen.
  3. Absatz 3Die Höhe der Parkabgabe darf für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer mit höchstens 73,– Euro oder, wenn die Bewilligung für weniger als einen Monat erteilt wird, für jeden angefangenen Tag mit höchstens 11,– Euro festgesetzt werden. Bei der Festlegung der Höhe der Parkabgabe sind die bewilligte Abstelldauer und die Anzahl der Bewilligungen zu berücksichtigen.
  4. Absatz 4Die Gemeinde hat Parkkarten auszustellen, die auf den Namen des Beherbergungsbetriebes lauten und fortlaufend nummeriert sind. Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes hat dafür zu sorgen, dass Aufzeichnungen geführt werden, aus denen der Name des beherbergten Gastes unter Bezugnahme auf die Gästeblattsammlung, das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, die laufende Nummer der Parkkarte sowie der Zeitpunkt der Ausgabe und der Rücknahme der Parkkarte hervorgehen. Die Aufzeichnungen sind vom Inhaber des Beherbergungsbetriebes den Aufsichtsorganen nach Paragraph 10, auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Erfolgt die Führung der Aufzeichnungen mit Hilfe der automationsunterstützten Datenverarbeitung, so hat er den Aufsichtsorganen Einsicht in die Daten zu gewähren und für sie auf Verlangen unentgeltlich Ausdrucke herzustellen.
  5. Absatz 5Die Gäste haben die Parkkarten so hinter der Windschutzscheibe anzubringen, dass sie von außen gut erkennbar sind, und den Aufsichtsorganen auf Verlangen die Eigenschaft als Gast glaubhaft zu machen.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Abgabenanspruch, Fälligkeit

  1. Absatz einsDer Abgabenanspruch entsteht mit dem Abstellen des Kraftfahrzeuges, soweit im Absatz 2, nichts anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2In den Fällen der Paragraphen 6 und 7 entsteht der Abgabenanspruch mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung.
  3. Absatz 3Die Parkabgabe wird mit der Entstehung des Abgabenanspruches fällig. Der Gemeinderat kann in Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, bestimmen, dass fällige Parkabgaben nach Paragraph 5, unter einer bestimmten Höhe nicht erhoben werden.
  4. Absatz 4Die Abgabenbehörde hat dem Abgabenschuldner
    1. Litera a
      den entsprechenden Anteil an der bereits entrichteten Parkabgabe, ausgenommen für bereits angefangene Kalendermonate, auf künftige gleichartige Abgabenschuldigkeiten anzurechnen oder auf Antrag zu erstatten, wenn
      1. Ziffer eins
        nachträglich Umstände eintreten, durch die der Abgabenschuldner auf Dauer gehindert wird, von seiner Bewilligung nach Paragraph 45, Absatz 4, oder 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 oder nach den Paragraphen 6, oder 7 Gebrauch zu machen;
      2. Ziffer 2
        eine Parkzone, die keine Kurzparkzone ist, zu einer abgabepflichtigen Kurzparkzone oder eine abgabepflichtige Kurzparkzone zu einer anderen Parkzone erklärt wird oder
      3. Ziffer 3
        die Abgabepflicht für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Parkzone aufgehoben wird;
    2. Litera b
      jenen noch ermittelbaren Wert eines zur bargeldlosen Entrichtung der Parkabgabe bestimmten Datenträgers auf künftige gleichartige Abgabenschuldigkeiten anzurechnen oder auf Antrag zu erstatten, wenn der Datenträger funktionsunfähig wird.
  5. Absatz 5Dem Abgabenschuldner, der die Parkabgabe in der nach Paragraph 9, vorgeschriebenen Art entrichtet, dürfen hierfür keine zusätzlichen Kosten erwachsen.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Art der Entrichtung, Kontrolleinrichtungen

  1. Absatz einsDie Art der Entrichtung der Parkabgabe und die zu verwendenden Kontrolleinrichtungen sind in Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, so zu bestimmen, dass die Entrichtung möglichst erleichtert und der mit der Einhebung verbundene Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird. Eine Verpflichtung zur Verwendung von Parkzeitgeräten darf in solchen Verordnungen nicht vorgesehen werden.
  2. Absatz 2Soweit es sich nicht um Parkzeitgeräte handelt, sind die im Kraftfahrzeug anzubringenden Kontrolleinrichtungen dem Abgabenschuldner unverzüglich nach der Entrichtung der Parkabgabe auszufolgen.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Aufsichtsorgane

  1. Absatz einsZur Unterstützung bei der Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren können von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Gemeinde Aufsichtsorgane bestellt werden. Die Bestellung hat mit schriftlichem Bescheid zu erfolgen und bedarf der Zustimmung des zu Bestellenden.
  2. Absatz 2Zu Aufsichtsorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die
    1. Litera a
      volljährig und entscheidungsfähig sind und für die keine aufrechte Vertretung nach Paragraph 1034, ABGB vorliegt,
    2. Litera b
      verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind und
    3. Litera c
      über die zur Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse verfügen.
  3. Absatz 3Als nicht verlässlich sind Personen anzusehen, die wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit von einem Gericht verurteilt wurden, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister nach den tilgungsrechtlichen Vorschriften unterliegt.
  4. Absatz 4Die körperliche und geistige Eignung ist durch ein Zeugnis des Amtsarztes jener Bezirksverwaltungsbehörde nachzuweisen, in deren Sprengel das Aufsichtsorgan tätig werden soll.
  5. Absatz 5Die Kenntnisse nach Absatz 2, Litera c, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde durch eine mündliche Befragung festzustellen. Bei der Befragung sind eingehende Kenntnisse dieses Gesetzes und der in seiner Durchführung erlassenen Verordnungen der zum Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde gehörenden Gemeinden nachzuweisen. Die Straßenverkehrsordnung 1960, die in ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 dürfen nur insoweit Gegenstand der Befragung sein, als die Kenntnis dieser Rechtsvorschriften zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorganes erforderlich ist.
  6. Absatz 6Das Erfordernis der Zustimmung nach Absatz eins, zweiter Satz und die Absatz 2 bis 5 gelten nicht für die Bestellung von Mitgliedern eines Gemeindewachkörpers oder von Gemeindesicherheitswacheorganen zu Aufsichtsorganen nach diesem Gesetz.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Angelobung, Dienstabzeichen, Dienstausweis

  1. Absatz einsDas Aufsichtsorgan hat vor der Bezirksverwaltungsbehörde die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.
  2. Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls die Inschrift „Aufsichtsorgan nach dem Tiroler Parkabgabegesetz“ zu enthalten. Der Dienstausweis hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Litera a
      den Namen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorganes,
    2. Litera b
      die Geschäftszahl und das Datum der Bestellungsentscheidung und die Bezeichnung jener Stelle, die diese erlassen hat, und
    3. Litera c
      die Befugnisse des Aufsichtsorganes nach Paragraph 13,
  4. Absatz 4Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist dem Abgabenschuldner auf Verlangen vorzuweisen.
  5. Absatz 5Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.
  6. Absatz 6Die Absatz 2 bis 5 gelten nicht für die Bestellung von Mitgliedern eines Gemeindewachkörpers oder von Gemeindesicherheitswacheorganen zu Aufsichtsorganen nach diesem Gesetz.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Erlöschen der Bestellung

  1. Absatz einsDie Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit:
    1. Litera a
      dem Tod,
    2. Litera b
      dem Widerruf der Bestellung oder
    3. Litera c
      dem Verzicht auf das Amt.
  2. Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan zu widerrufen, wenn
    1. Litera a
      die Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörde durch das Aufsichtsorgan nicht mehr erforderlich ist,
    2. Litera b
      eine der im Paragraph 10, Absatz 2, Litera a und b genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist,
    3. Litera c
      das Aufsichtsorgan seine Befugnisse wiederholt überschritten oder Dienstaufträge wiederholt nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat,
    4. Litera d
      das Aufsichtsorgan ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
    5. Litera e
      die Gemeinde den Widerruf aus sonstigen wichtigen Gründen beantragt.
  3. Absatz 3Im Verfahren zum Widerruf der Bestellung nach Absatz 2, kommt der Gemeinde, in den Fällen des Absatz 2, Litera b bis d auch dem Aufsichtsorgan, Parteistellung zu.
  4. Absatz 4Ein Aufsichtsorgan, ausgenommen ein Mitglied eines Gemeindewachkörpers oder ein Gemeindesicherheitswacheorgan, kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Behörde unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Befugnisse

  1. Absatz einsAufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 14, Absatz eins, Litera a, oder c betreten werden, zum Nachweis ihrer Identität auffordern.
  2. Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Aufsichtsorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach Paragraph 50, Absatz eins,, 2 und 8 VStG ermächtigen.
  3. Absatz 3Mitglieder eines Gemeindewachkörpers können weiters von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Zustimmung der Gemeinde zur Festsetzung und Einhebung vorläufiger Sicherheiten nach Maßgabe des Paragraph 37 a, Absatz 2, Ziffer 2, VStG ermächtigt werden.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsWer
    1. Litera a
      durch Handlungen oder Unterlassungen die Parkabgabe hinterzieht oder verkürzt,
    2. Litera b
      der Auskunftspflicht nach Paragraph 4, Absatz 2, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
    3. Litera c
      ohne den Tatbestand nach Litera a, zu verwirklichen, Kontrolleinrichtungen nach Paragraph 9, oder als Gast Parkkarten nach Paragraph 7, Absatz 4, nicht ordnungsgemäß verwendet,
    4. Litera d
      Parkkarten anderen Personen als beherbergten Gästen überlässt oder
    5. Litera e
      als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes den Verpflichtungen nach Paragraph 7, Absatz 4, nicht nachkommt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 370,– Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Wird ein Kraftfahrzeug, für das die Parkabgabe hinterzogen oder verkürzt worden ist, nicht spätestens zu Beginn des nächstfolgenden Zeitraumes nach Paragraph 2, Absatz 4, zweiter Satz entfernt, so bildet das weitere Stehenlassen des Kraftfahrzeuges für jeden solchen angefangenen Zeitraum eine neuerliche Verwaltungsübertretung. Ist das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Parkzone durchgehend abgabepflichtig, so bildet das weitere Stehenlassen des Kraftfahrzeuges nach Ablauf von jeweils 24 Stunden eine neue Verwaltungsübertretung.
  3. Absatz 3Der Versuch ist strafbar.
  4. Absatz 4Die Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Abgabepflicht entstanden ist.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Eigener Wirkungsbereich

Die von der Gemeinde nach diesem Gesetz zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsRechtskräftige Bewilligungen nach Paragraph 4, Absatz 3 und 4 des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes bleiben unberührt.
  2. Absatz 2Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Aufsichtsorgane nach Paragraph 8, des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes gelten als Aufsichtsorgane nach diesem Gesetz.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.
  2. Absatz 2Zugleich tritt das Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 1994,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 1995, außer Kraft.