Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Hundesteuergesetz, Tiroler, Fassung vom 31.05.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 27. November 1979 über die Erhebung einer Abgabe für das Halten von Hunden, die als Wachhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden (Tiroler Hundesteuergesetz)

StF: LGBl. Nr. 3/1980 - Landtagsmaterialien: 129/79

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 112 aus 2001, - Landtagsmaterialien: 287/01

Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 624/16

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Ausschreibung

  1. Absatz einsDie Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß des Gemeinderates für das Halten von Hunden, die als Wachhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, eine Abgabe (Hundesteuer) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben.
  2. Absatz 2Die Ermächtigung nach Absatz eins, gilt nur für jene Gemeinden, die gleichzeitig von einer bundesgesetzlichen Ermächtigung (Paragraph 7, Absatz 5, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45) zur Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, Gebrauch machen.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsAls Wachhunde gelten Hunde, die ständig zum Bewachen von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, von Magazinen, Lagerräumen, Lagerplätzen oder ähnlichen Betriebsstätten oder von Gebäuden, die mehr als 250 Meter in der Luftlinie vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt sind, verwendet werden.
  2. Absatz 2Als Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, gelten Hunde, die nach ihrer Art und Ausbildung von ihrem Halter zur Ausübung seines Berufes oder Erwerbes benötigt werden.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Abgabenpflicht

  1. Absatz einsDer Abgabenpflicht unterliegt das Halten eines mehr als drei Monate alten Hundes im Gemeindegebiet. Der Nachweis, daß ein Hund dieses Alter noch nicht erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes.
  2. Absatz 2Zur Entrichtung der Abgabe ist der Halter des Hundes verpflichtet. Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hunde gilt der Haushaltsvorstand bzw. der Betriebsinhaber. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund, so gelten sie als Gesamtschuldner.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Höchstausmaß

Die Abgabe kann bis zum Ausmaß von 45 Euro jährlich je Hund ausgeschrieben werden.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Eigener Wirkungsbereich

Die von der Gemeinde nach diesem Gesetz zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 25, Absatz 2, des Gemeindeabgabengesetzes in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 1935, außer Kraft.