Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Lawinenkommissionen, Gemeinden, Gesetz, Fassung vom 16.01.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 10. Oktober 1991 über die Lawinenkommissionen in den
Gemeinden

Änderung

STF: LGBl. Nr. 104/1991 - Landtagsmaterialien: 236/91

LGBl. Nr. 111/2001 - Landtagsmaterialien: 282/01

LGBl. Nr. 144/2018 - Landtagsmaterialien: 375/18

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

§ 1

Einrichtung

§ 2

Zusammensetzung, Bestellung der Mitglieder

§ 3

Aufgaben

§ 4

Geschäftsordnung

§ 5

Aufwandsentschädigung, Vergütung

§ 6

Schulung

§ 7

Versicherung

§ 8

Bereitstellung der Sachmittel

§ 9

Beiträge des Landes Tirol

§ 10

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 11

Strafbestimmung

§ 12

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

§ 13

Inkrafttreten

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1

Einrichtung

(1) Die Gemeinden, in deren Gebiet die Gefahr von Lawinenkatastrophen besteht, haben eine Lawinenkommission einzurichten.

(2) Lawinenkatastrophen im Sinne dieses Gesetzes sind Lawinenereignisse, die in großem Umfang das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Eigentum gefährden, insbesondere in Siedlungsgebieten, auf Straßen und Wegen mit öffentlichem Verkehr, bei Lift- und Seilbahnanlagen oder bei Sportanlagen, wie Schipisten, Loipen, Rodelbahnen und dergleichen.

§ 2

Text

§ 2

Zusammensetzung, Bestellung der Mitglieder

(1) Die Lawinenkommission besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder der Lawinenkommission sind vom Bürgermeister mit schriftlichem Bescheid auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen.

(3) Zu Mitgliedern der Lawinenkommission dürfen nur Personen bestellt werden,

a)

die auf Grund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten in besonderem Maße geeignet sind, drohende Lawinengefahren zu erkennen und zu beurteilen sowie bei der Abwehr von Lawinengefahren und der Bekämpfung von Lawinenkatastrophen tätig zu sein;

b)

denen im Hinblick auf ihre persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihre berufliche Tätigkeit, das Ausmaß ihrer Anwesenheit in der Gemeinde und ihren Gesundheitszustand, die Erfüllung der Aufgaben als Mitglied der Lawinenkommission möglich und zumutbar ist.

(4) Angehörige der Bundespolizei und der Zollwache dürfen nur mit Zustimmung ihrer Dienstbehörde zu Mitgliedern der Lawinenkommission bestellt werden.

(5) Die Bestellung zum Mitglied der Lawinenkommission ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Abs. 3 oder 4 nicht mehr vorliegt.

§ 3

Text

§ 3

Aufgaben

(1) Der Lawinenkommission obliegen:

a)

die Aufgaben als Gemeinde-Einsatzleitung nach dem dem Katastrophenmanagementgesetz, LGBl. Nr. 33/2006, in der jeweils geltenden Fassung in bezug auf Lawinenkatastrophen;

b)

die Beurteilung der Lawinensituation im Auftrag der jeweiligen Straßenpolizeibehörde im Zusammenhang mit der Erlassung und der Aufhebung von Verkehrsverboten und Verkehrsbeschränkungen, insbesondere von Straßensperren, sowie der Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters und der Feuerwehr im Zusammenhang mit der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen nach den straßenpolizeilichen Vorschriften infolge Lawinengefahr.

(2) Die Lawinenkommission hat auf Verlangen der Betreiber von Lift- und Seilbahnanlagen sowie von Sportanlagen, wie Schipisten, Loipen, Rodelbahnen und dergleichen, die Lawinensituation in bezug auf diese Anlagen zu beurteilen. Die Gemeinde hat dafür gegenüber dem Betreiber Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Für die Geltendmachung dieses Anspruches steht der ordentliche Rechtsweg offen.

(3) Durch schriftlichen Vertrag zwischen Gemeinden können die Aufgaben der Lawinenkommission nach § 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 zur Gänze oder in bestimmt zu bezeichnenden Bereichen der Lawinenkommission einer anderen Gemeinde übertragen werden. Ein solcher Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Umfang der Übertragung bestimmt feststeht und die Erfüllung der Aufgaben der Lawinenkommission gewährleistet ist. Die Landesregierung hat die Erteilung der Genehmigung unverzüglich im Boten für Tirol zu verlautbaren.

§ 4

Text

§ 4

Geschäftsordnung

Die Gemeinde hat für die Lawinenkommission durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen. Die Geschäftsordnung hat nähere Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Tätigkeit der Lawinenkommission, insbesondere über die Anzahl der Mitglieder, deren Einberufung, die Vorgangsweise bei der Besorgung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2, eine allfällige Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedern sowie über das Zustandekommen und die Weitergabe der Beschlüsse, zu enthalten.

§ 5

Text

§ 5

Aufwandsentschädigung, Vergütung

(1) Die Mitglieder der Lawinenkommission haben gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes und der notwendigen Barauslagen einschließlich der Fahrtkosten sowie auf eine im Verhältnis zum Zeitaufwand angemessene Vergütung für ihre Mühewaltung.

(2) Anträge auf Ersatz des entgangenen Verdienstes und der notwendigen Barauslagen sind bei sonstigem Verlust des Anspruches längstens innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt des Verdienstentganges bzw. dem Entstehen der Barauslagen einzubringen. Die Vergütung für die Mühewaltung gebührt von Amts wegen.

(3) Die Ersatzleistungen und die Vergütung nach Abs. 1 sind vom Bürgermeister mit schriftlichem Bescheid festzusetzen.

(4) Die Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn die Tätigkeit als Mitglied der Lawinenkommission im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur Gemeinde oder zu einem Unternehmen im Eigentum der Gemeinde erfolgt.

§ 6

Text

§ 6

Schulung

(1) Das Land Tirol hat durch die Bereitstellung eines entsprechenden Schulungsangebotes, insbesondere durch Vorträge, Kurse, Übungen und dergleichen, für eine laufende Schulung und Fortbildung der Mitglieder der Lawinenkommissionen zu sorgen.

(2) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß die Mitglieder der Lawinenkommissionen an Schulungen nach Abs. 1 in dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausmaß teilnehmen. Die Mitglieder der Lawinenkommission sind auf Anordnung des Bürgermeisters zur Teilnahme an derartigen Schulungen verpflichtet.

(3) Die Gemeinden haben weiters dafür zu sorgen, daß den Mitgliedern der Lawinenkommissionen eine ausreichende Kenntnis der spezifischen örtlichen Gegebenheiten, insbesondere besonderer Gefährdungen, vermittelt wird. Die Mitglieder der Lawinenkommissionen sind verpflichtet, an entsprechenden Schulungen teilzunehmen.

(4) Die Mitglieder der Lawinenkommission haben gegenüber der Gemeinde im Falle der Teilnahme an Schulungen nach den Abs. 2 und 3 Anspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes und der notwendigen Barauslagen einschließlich der Fahrtkosten. § 5 Abs. 2 erster Satz, 3 und 4 gilt sinngemäß.

§ 7

Text

§ 7

Versicherung

Das Land Tirol hat dafür zu sorgen, daß für die Mitglieder der Lawinenkommissionen eine ausreichende Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Unfallversicherung besteht.

§ 8

Text

§ 8

Bereitstellung der Sachmittel

Die Bereitstellung der für die Tätigkeit der Lawinenkommissionen erforderlichen Sachmittel, insbesondere der technischen Einrichtungen, obliegt den Gemeinden.

§ 9

Text

§ 9

Beiträge des Landes Tirol

Das Land Tirol hat als Träger von Privatrechten den Gemeinden Beiträge zu dem nach diesem Gesetz zu tragenden Aufwand zu leisten. Bei der Bemessung der Beiträge ist insbesondere auf die Tätigkeit der Lawinenkommissionen nach § 3 Abs. 1 lit. b Bedacht zu nehmen.

§ 10

Text

§ 10

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Gemeinden haben die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben - mit Ausnahme jener nach § 3 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit den § 19 Abs. 2 des Katastrophenmanagementgesetzes sowie jener nach § 3 Abs. 1 lit. b - im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 11

Text

§ 11

Strafbestimmung

Wer die ihm als Mitglied der Lawinenkommission obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 720,- Euro zu bestrafen.

§ 12

Text

§ 12

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1, in den in die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Stadtmagistrats fallenden Angelegenheiten.

(2) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung in den in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Angelegenheiten.

(3) Der nach Abs. 2 Verantwortliche, darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Lawinenkommission nach § 3, für die Vorbereitung und Abwicklung von gesetzlich vorgesehenen Schulungen, für Versicherungen der Mitglieder von Lawinenkommissionen und für den Betrieb und die Wartung von Kommunikations-, Informations- und Alarmierungsplattformen für die Lawinenkommissionen einschließlich allfälliger Weiter- oder Neuentwicklungen erforderlich sind:

a)

von Mitgliedern der Lawinenkommission: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, berufs- bzw. tätigkeitsbezogene Daten,

b)

von Personen, die Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Abwicklung von gesetzlich vorgesehenen Schulungen erbringen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, berufs- bzw. tätigkeitsbezogene Daten, Bankverbindungen.

(4) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese für die Bestellung von Personen zu Mitgliedern der Lawinenkommissionen, für den Widerruf einer Bestellung zum Mitglied einer Lawinenkommission und für die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Lawinenkommission erforderlich sind:

a)

von Personen die zu Mitgliedern einer Lawinenkommission bestellt werden sollen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, berufs- bzw. tätigkeitsbezogene Daten, Bankverbindungen,

b)

von Mitgliedern der Lawinenkommission: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, berufs- bzw. tätigkeitsbezogene Daten, Bankverbindungen,

c)

von Personen, die Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Abwicklung von gesetzlich vorgesehenen Schulungen erbringen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, berufs- bzw. tätigkeitsbezogene Daten, Bankverbindungen.

(5) Der nach Abs. 2 Verantwortliche darf Daten nach Abs. 3 an Versicherungen übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Schaffung und den Erhalt eines ausreichenden Versicherungsschutzes der Mitglieder von Lawinenkommissionen erforderlich sind.

(6) Die nach den Abs. 1 und 2 Verantwortlichen haben personenbezogene Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen im Zusammenhang mit diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

(7) Als Identifikationsdaten gelten: bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel.

(8) Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

§ 13

Text

§ 13

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 1992 in Kraft.