Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Sammlungsgesetz 1977, Fassung vom 17.11.2018

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 4. Juli 1977 zur Regelung von Sammlungen (Sammlungsgesetz
1977)

LGBl. Nr. 40/1977

Änderung

LGBl. Nr. 107/2001 - Landtagsmaterialien: 298/01

LGBl. Nr. 94/2012 - Landtagsmaterialien: 344/12

LGBl. Nr. 26/2017 - Landtagsmaterialien: 624/16

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

§ 1

Begriffsbestimmungen

§ 2

Bewilligungspflicht

§ 3

Ausnahmen

§ 4

Sammlungsbewilligung

§ 5

Behörden

§ 6

Verbote

§ 7

Überwachung

§ 8

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 9

Mitwirkung der Bundespolizei

§ 10

Strafbestimmungen

§ 11

Übergangsbestimmungen

§ 12

Schlußbestimmungen

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

§ 1

Begriffsbestimmungen

 

(1) Eine Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist jede an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus an eine Mehrzahl von Personen gerichtete Aufforderung zur Erbringung unentgeltlicher und freiwilliger Geld- oder anderer Sachleistungen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

(2) Gemeinnützig sind Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Erfüllung des Zweckes dem Gemeinwohl auf geistigem, sittlichem, kulturellem, materiellem oder sportlichem Gebiet nützt.

(3) Mildtätig sind Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen.

§ 2

Text

§ 2

Bewilligungspflicht

 

(1) Eine Sammlung darf, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, nur mit behördlicher Bewilligung (Sammlungsbewilligung) veranstaltet werden.

(2) Verboten sind:

a)

die öffentliche Ankündigung einer bewilligungspflichtigen Sammlung vor dem Eintritt der Rechtskraft der Sammlungsbewilligung;

b)

die Veranstaltung einer Sammlung in der Weise, daß beim Vertrieb von Waren auf einen damit verbundenen gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck hingewiesen wird, es sei denn, der gesamte nach Abzug der Kosten der Durchführung der Sammlung verbleibende Erlös wird diesem Zweck zugeführt.

§ 3

Text

§ 3

Ausnahmen

Einer Sammlungsbewilligung bedürfen nicht:

a)

Sammlungen, die vom Bund, vom Land oder von einer Gemeinde veranstaltet werden;

b)

Sammlungen, die von Angehörigen einer Schule innerhalb des Schulgebäudes veranstaltet werden;

c)

Sammlungen, die von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft unter ihren Angehörigen für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke veranstaltet werden;

d)

Sammlungen, die mit Sammelbüchsen (Opferstöcken) durchgeführt werden, die bei Kapellen oder Bildstöcken angebracht sind;

e)

Sammlungen, die durch Versendung von schriftlichen Aufforderungen oder durch Aufrufe auf Plakaten, in der Presse, über den Film, das Fernsehen oder den Rundfunk durchgeführt werden;

f)

Sammlungen, die von Personen, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Interessen zusammengeschlossen haben, untereinander veranstaltet werden;

g)

Sammlungen, die von Teilnehmern an einer geschlossenen Veranstaltung untereinander veranstaltet werden;

h)

Sammlungen, die von den Angehörigen eines Betriebes, einer Anstalt oder einer öffentlichen Dienststelle untereinander veranstaltet werden;

i)

Sammlungen, die von den Bewohnern eines Hauses in Angelegenheiten dieser Personen untereinander veranstaltet werden.

§ 4

Text

§ 4

Sammlungsbewilligung

 

(1) Ansuchen um Erteilung einer Sammlungsbewilligung müssen spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde eingelangt sein. Sie haben insbesondere Angaben im Sinne des Abs. 5 zu enthalten.

(2) Eine Sammlungsbewilligung ist zu erteilen, wenn

a)

das Sammlungsergebnis für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke bestimmt ist, an deren Erfüllung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht;

b)

die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und die bestimmungsgemäße Verwendung des Sammlungsergebnisses gewährleistet ist;

c)

Rücksichten auf das Ansehen des Landes, den Fremdenverkehr oder die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nicht entgegenstehen und

d)

die Entlohnung des Inhabers der Sammlungsbewilligung und der die Sammlung durchführenden Personen, falls eine solche vorgesehen ist, in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Sammlungsergebnis steht.

(3) Eine Sammlungsbewilligung ist mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung und der wirksamen behördlichen Überwachung der Sammlung erforderlich ist.

(4) Eine Sammlungsbewilligung ist zu versagen, wenn eine der Voraussetzungen nach Abs. 2 nicht vorliegt.

(5) In der Sammlungsbewilligung ist insbesondere festzusetzen:

a)

der Geltungsbereich in örtlicher und zeitlicher Hinsicht;

b)

die Art der Durchführung der Sammlung und des Ausweises der sammelnden Personen sowie die Kennzeichnung der Sammellisten und der Sammelbüchsen;

c)

die Verwendung des Sammlungsergebnisses und dessen Aufteilung, falls es für mehrere Zwecke bestimmt ist;

d)

die Art und das Ausmaß der Entlohnung des Inhabers der Sammlungsbewilligung und der die Sammlung durchführenden Personen, falls eine solche vorgesehen ist.

§ 5

Text

§ 5

Behörden

(1) Die Entscheidung über Ansuchen um Erteilung einer Sammlungsbewilligung obliegt:

a)

der Gemeinde bei Sammlungen, die sich auf das Gebiet einer Gemeinde beschränken und deren Ergebnis innerhalb derselben Gemeinde verwendet werden soll oder für Zwecke bestimmt ist, die dieser Gemeinde zugute kommen;

b)

der Bezirksverwaltungsbehörde bei Sammlungen, die sich auf das Gebiet eines politischen Bezirkes beschränken, soweit nicht nach lit. a die Gemeinde zuständig ist;

c)

der Landesregierung in allen übrigen Fällen.

(2) Von der Erteilung einer Sammlungsbewilligung haben zu verständigen:

a)

die Gemeinden: die betroffene Bezirksverwaltungsbehörde, die Landesregierung sowie die für das Gemeindegebiet zuständige Polizeiinspektion; die Stadtgemeinde Innsbruck: die Landesregierung und die Landespolizeidirektion;

b)

die Bezirksverwaltungsbehörde: die betroffenen Gemeinden, die Landesregierung sowie das zuständige Bezirkspolizeikommando; die Stadtgemeinde Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde: die Landesregierung und die Landespolizeidirektion;

c)

die Landesregierung: die betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden sowie die Landespolizeidirektion.

§ 6

Text

§ 6

Verbote

 

Das Aufsuchen von Dienststellen und Anstalten des Bundes, des Landes, der Gemeinden, anderer Körperschaften öffentlichen Rechtes und von Schulen zur Durchführung von Sammlungen ist verboten.

§ 7

Text

§ 7

Überwachung

 

(1) Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, in alle die Sammlung betreffenden Aufzeichnungen und Belege Einsicht zu nehmen und von allen mit der Durchführung der Sammlung betrauten Personen die zur Überprüfung der Sammlung notwendigen Auskünfte zu verlangen.

(2) Die Bewilligungsbehörde kann die erteilte Sammlungsbewilligung widerrufen und den Widerruf auf Kosten des Inhabers der Sammlungsbewilligung öffentlich kundmachen, wenn bei der Durchführung der Sammlung gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Bewilligungsbescheides verstoßen wurde.

(3) Der Inhaber der Sammlungsbewilligung hat der Bewilligungsbehörde auf deren Verlangen das Sammlungsergebnis und dessen Verwendung nachzuweisen.

§ 8

Text

§ 8

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

 

Die den Gemeinden nach den §§ 5 und 7 obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 9

Text

§ 9

Mitwirkung der Bundespolizei

 

Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes in dem durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1967 bestimmten Rahmen mitzuwirken.

§ 10

Text

§ 10

Strafbestimmungen

(1) Wer

a)

eine Sammlung ohne die erforderliche Sammlungsbewilligung veranstaltet,

b)

entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 lit. a eine bewilligungspflichtige Sammlung vor dem Eintritt der Rechtskraft der Sammlungsbewilligung öffentlich ankündigt,

c)

entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 lit. b beim Vertrieb von Waren auf einen damit verbundenen mildtätigen oder gemeinnützigen Zweck hinweist,

d)

den in der Sammlungsbewilligung enthaltenen Auflagen, Bedingungen (§ 4 Abs. 3) oder sonstigen Bestimmungen (§ 4 Abs. 5) zuwiderhandelt,

e)

entgegen der Vorschrift des § 6 Dienststellen und Anstalten des Bundes, des Landes, der Gemeinden, anderer Körperschaften öffentlichen Rechtes oder Schulen zur Durchführung von Sammlungen aufsucht,

f)

entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 1 der Bewilligungsbehörde die Einsichtnahme in Aufzeichnungen und Belege oder Auskünfte verweigert,

g)

entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 3 der Bewilligungsbehörde den Nachweis des Sammlungsergebnisses und seiner Verwendung verweigert,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 730,- Euro zu bestrafen.

(2) Derselben Strafe unterliegt, unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen Ahndung, wer

a)

um eine Sammlungsbewilligung zu erlangen oder die Überwachung einer Sammlung zu vereiteln oder zu erschweren, der Bewilligungsbehörde unwahre, unvollständige oder irreführende Angaben macht,

b)

die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung dadurch mißbraucht, daß er bei Durchführung einer Sammlung wider besseres Wissen irreführende Angaben macht oder irreführende Mitteilungen verbreitet,

c)

die Durchführung einer bewilligten Sammlung vorsätzlich durch Verbreitung irreführender oder falscher Angaben stört.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Bei Vorliegen von erschwerenden Umständen, im Falle des Abs. 1 lit. a auch ohne Vorliegen solcher Umstände, kann der Verfall des Sammlungsergebnisses ausgesprochen werden. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden, so kann auf den Verfall selbständig erkannt werden.

(5) Geldstrafen und Verfallserlös fließen dem Sozialhilfefonds (§§ 26 bis 28 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973) zu.

§ 11

Text

§ 11

Übergangsbestimmungen

 

Auf Sammlungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bewilligt sind, finden nur die Bestimmungen der §§ 6, 7 und 9 Anwendung.

§ 12

Text

§ 12

Schlußbestimmungen

 

Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1977 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sammlungsgesetz, LGBl. Nr. 16/1950, außer Kraft.