Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Wald- und Weideservitutengesetz, Fassung vom 23.06.2021

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2001 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung
in Kraft.
(2) Dieses Gesetz ist auf Verfahren, die im Zeitpunkt seines In-
Kraft-Tretens noch nicht abgeschlossen sind, anzuwenden. Eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 38a und 38b ist jedoch
nur
dann durchzuführen, wenn der Bescheid (Plan) über die Trennung von
Wald und Weide oder der Bescheid (Plan) über die Ablösung von
Weiderechten zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens noch nicht
rechtskräftig erlassen wurde.
(3) Die Bestimmungen des § 56 in der Fassung des Art. I Z. 27
sind
nur auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden, die nach dem In-Kraft-
Treten dieses Gesetzes begangen werden."


Bei der fehlerhaften Bezeichnung der lit. k bis n im § 13 handelt
es sich um ein legistisches Versehen.

Langtitel

Gesetz vom 17. März 1952 über die Behandlung von Wald- und
Weidenutzungsrechten sowie besonderer Felddienstbarkeiten (Wald-
und Weideservitutengesetz)

StF: LGBl. Nr. 21/1952 - Landtagsmaterialien: 295/51

Änderung

LGBl. Nr. 56/2001 - Landtagsmaterialien: 146/01

LGBl. Nr. 47/2004 - Landtagsmaterialien: 114/04

LGBl. Nr. 53/2007 - Landtagsmaterialien: 242/07

LGBl. Nr. 150/2012 - Landtagsmaterialien: 559/12

LGBl. Nr. 130/2013 - Landtagsmaterialien: 388/13

LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: 625/16

LGBl. Nr. 144/2018 - Landtagsmaterialien: 375/18

LGBl. Nr. 138/2019 - Landtagsmaterialien: 410/19

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

I. Abschnitt
Wald- und Weidenutzungsrechte, Allgemeine Bestimmungen

§ 1

 

§ 2

Ersitzung, Verjährung, Erlöschen, Neubegründung

§ 3

Teilung belasteter Grundstücke oder berechtigter Liegenschaften

§ 4

Änderungen an Nutzungsrechten

§ 4a

Bringung

§ 5

Brennholzabgabe

§ 6

Schutz der Forstkulturen

§ 7

Grundlage der Servitutenverfahren

§ 8

Voraussetzungen der Regulierung, Neuregulierung oder Ablösung

II. Abschnitt
Regulierung und Neuregulierung von Nutzungsrechten

§ 9

Gegenstand und Zweck

§ 10

Regulierung von Holz- und Streunutzungsrechten

§ 11

 

§ 12

 

§ 13

Regulierung von Weiderechten

§ 14

Gemeinsame Bestimmungen für die Regulierung von Holz- und Streubezugs- und Weiderechten

§ 15

Ersatzleistung für unbedeckte Nutzungsrechte

§ 16

Trennung von Wald und Weide

§ 17

Umwandlung von Holz- und Streubezügen

III. Abschnitt
Ablösung von Nutzungsrechten

§ 18

Voraussetzungen und Form der Ablösung

§ 19

Ablösung durch Abtretung von Grund oder Anteilsrechten

§ 20

Ablösung in schutzbedürftigen Wäldern

§ 21

Ablösung von Streubezugsrechten

§ 22

Ablösung von Weiderechten

§ 23

Bewertung der Ablösefläche, Entschädigung, Einlösung von Restflächen

§ 24

Bücherliche Lasten

§ 25

Gesamtheit von Berechtigten

§ 26

Ablösung in Geld

§ 27

Ermittlung des Ablösungsbetrages

§ 29

Ablösung von Gegenleistungen

§ 30

Gewerbeholz

IV. Abschnitt
Sicherung der Nutzungsrechte

§ 31

Sicherungsvorkehrungen, Aufforstung und anderweitige Verwendung von Weideboden

§ 32

Nutzungsplan für belastete Grundstücke

§ 33

Voraus- und Nachbezüge

§ 34

Sicherstellung der Rentenbezugsrechte

V. Abschnitt
Holzbezug bei Elementarschäden oder Änderung der Bauweise

§ 35

 

§ 36

 

VI. Abschnitt
Besondere Felddienstbarkeiten

§ 37

 

VII. Abschnitt
Behörden und Verfahren

§ 38

Zuständigkeit der Agrarbehörde

§ 38a

Umweltverträglichkeitsprüfung für die Schaffung von Reinweideflächen durch Rodung

§ 38b

Verfahren zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Besondere Verfahrensvorschriften

§ 39

Einleitungsbescheid

§ 40

Einleitungskundmachung

§ 41

Servitutenregulierungs- oder Ablösungsplan

§ 42

Provisorien

§ 43

Planeinsicht

§ 45

Servitutenurkunden

§ 46

Abschlußkundmachung

§ 47

Vermessungen und sonstige Arbeiten; Befugnisse der Organe

§ 48

Parteien und Beteiligte

§ 49

Genehmigung von Parteienübereinkommen

§ 50

Ausschuß der Parteien und Vertretungsstatut

§ 51

Erklärungen der Parteien; Vergleiche

§ 53

 

§ 54

Grundbuchseintragungen

§ 55

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 56

Strafbestimmungen

Schlußbestimmungen

§ 57

Inkrafttreten des Gesetzes

Der Landtag hat in Ausführung des Artikels I des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr 103/1951, beschlossen:

§ 1

Text

I. Abschnitt
Wald- und Weidenutzungsrechte, Allgemeine Bestimmungen

§ 1

(1) Dieses Gesetz bezeichnet als Nutzungsrechte:

a)

alle wie immer benannten Rechte, in oder aus einem fremden Wald Holz oder sonstige Forstprodukte zu beziehen;

b)

Weiderechte auf fremdem Grund und Boden;

c)

alle anderen Felddienstbarkeiten auf Wald oder der Waldkultur gewidmetem Boden mit Ausnahme der Wegerechte.

(2) Solche Nutzungsrechte können nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geregelt, abgelöst und gesichert werden.

(3) Auf bestimmte Zeit abgeschlossene Verträge, Forstprodukte zu beziehen oder zu liefern, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 2

Text

§ 2

Ersitzung, Verjährung, Erlöschen, Neubegründung

(1) Derartige Nutzungsrechte können nicht ersessen werden. Eine bereits am 14. Juli 1853 vollendete Ersitzung wird dadurch nicht berührt.

(2) Eine Verjährung durch Nichtausübung derselben findet nicht statt.

(3) Sie erlöschen nicht, wenn berechtigte und verpflichtete Grundstücke in der Hand ein und desselben Eigentümers vereinigt werden. Hat ein Verpflichteter durch Ankauf berechtigter Liegenschaften oder durch behördlich genehmigte Übereinkommen Nutzungsrechte einzelner Parteien eingelöst, die zu einer Gruppe von Berechtigten gehören, so tritt er in die Rechte und Pflichten dieser Parteien ein. Bei einer Zwangsversteigerung verpflichteter Grundstücke hat sie der Ersteher ohne Rücksicht auf ihren bücherlichen Rang und ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.

(4) Sie können nur durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde oder durch ein von ihr genehmigtes Rechtsgeschäft nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes aufgehoben werden.

(5) Solche Nutzungsrechte können nur dann neu begründet werden, wenn Gegenstand und Umfang eindeutig festgelegt sind und die Agrarbehörde die Ausübung mit den Rücksichten der Landeskultur vereinbar erklärt und genehmigt.

§ 3

Text

§ 3

Teilung belasteter Grundstücke oder berechtigter Liegenschaften

(1) Werden verpflichtete Grundstücke geteilt, so bleiben die Nutzungsrechte auf allen Teilstücken bestehen, außer die Ausübung der Dienstbarkeit beträfe ein abgetrenntes Teilstück nicht (§§ 485 und 847 ABGB).

(2) Wurde eine berechtigte Liegenschaft geteilt, so stehen die Nutzungen den Trennstücken im Verhältnis ihres wirtschaftlichen Bedarfes zu. Bei Abwägung des Bedarfes sind die Interessen der berechtigten und der verpflichteten Grundstücke zu berücksichtigen. Ein allfälliger Anspruch auf Ersatz des gemeinen Wertes solcher Nutzungen, die demzufolge einem Trennstück abgegeben werden müssen, bleibt unberührt.

(3) Wird in Hinkunft eine berechtigte Liegenschaft geteilt, so ist in der Teilungsurkunde eine Verfügung über die Nutzungsrechte sowie über die allenfalls an deren Stelle getretenen Renten, Zinsenbezugsrechte und Entschädigungsansprüche zu treffen. Diese Verfügung unterliegt der Genehmigung der Agrarbehörde. Einer solchen Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine Fläche von höchstens 2.000 m2 von der berechtigten Liegenschaft abgetrennt wird und in der Teilungsurkunde bestimmt ist, dass die im ersten Satz genannten Rechte bei der bisher berechtigten Liegenschaft verbleiben. Ohne die erforderliche Genehmigung der Agrarbehörde darf die Teilung im Grundbuch nicht durchgeführt werden. Die Genehmigung ist nach Anhören des Verpflichteten zu erteilen, wenn keiner der Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 vorliegt. Auf Antrag hat die Agrarbehörde die Aufteilung der Nutzungsrechte vorzunehmen.

§ 4

Text

§ 4

Änderungen an Nutzungsrechten

(1) Rechtsgeschäfte, welche Veränderungen an Nutzungsrechten, insbesondere die gänzliche oder teilweise Übertragung solcher von einer berechtigten Liegenschaft auf eine andere oder von einer belasteten Liegenschaft auf eine andere oder die Löschung von Nutzungsrechten im Grundbuch bezwecken, bedürfen der Bewilligung der Agrarbehörde.

(2) Die Bewilligung für eine gänzliche oder teilweise Übertragung eines Nutzungsrechtes von der berechtigten Liegenschaft auf eine andere ist zu versagen, wenn die Übertragung aus anderen als wirtschaftlichen Gründen angestrebt wird, zu einer unwirtschaftlichen Rechtszersplitterung führt oder eine unverhältnismäßige Erschwernis in der Wirtschaftsführung des Verpflichteten nach sich zieht. Andere als wirtschaftliche Gründe für die Übertragung des Nutzungsrechtes liegen vor, wenn die Liegenschaft, auf die dieses übertragen werden soll, keinen Bedarf daran hat; dabei sind insbesondere die Größe der Liegenschaft und ihrer Gebäude sowie die Art ihrer Bewirtschaftung zu berücksichtigen. Die Bewilligung für die Übertragung der Last von einer verpflichteten Liegenschaft auf eine andere ist zu versagen, wenn diese keine hinreichende Gewähr für die dauernde Erfüllung des Nutzungsanspruches bietet oder die Nutzung dadurch wesentlich erschwert würde.

(3) Stimmt der Verpflichtete einer gänzlichen oder teilweisen Übertragung eines Nutzungsrechtes von der berechtigten Liegenschaft auf eine andere nicht zu, so kann die Agrarbehörde auf Antrag einer Partei derartige Veränderungen durch Bescheid verfügen, wenn keiner der Versagungsgründe nach Abs. 2 vorliegt.

(4) Die Agrarbehörde hat auf Antrag des Eigentümers der belasteten Liegenschaft oder von Amts wegen ein Nutzungsrecht im Hinblick auf ein damit belastetes Grundstück im erforderlichen Umfang als erloschen zu erklären, wenn dieses Grundstück

a)

für die Verwendung als Bauland benötigt wird und im Eigentum einer Gemeinde oder einer Agrargemeinschaft steht oder von einer Gemeinde, einer Agrargemeinschaft oder dem Bodenbeschaffungsfonds erworben wird oder

b)

als Vorbehaltsfläche benötigt wird oder

c)

Gegenstand eines Baulandumlegungsverfahrens ist oder

d)

für Zwecke benötigt wird, für die nach landesgesetzlichen Vorschriften die Enteignung zulässig ist,

und wenn eine Gefährdung des Wirtschaftsbetriebes der berechtigten Liegenschaft nicht eintritt. Auf den verbleibenden belasteten Grundstücken darf der Ertrag der Nutzungsrechte allfälliger übriger Berechtigter nicht geschmälert und die Servitutslast ohne Zustimmung der Eigentümer dieser Grundstücke nicht drückender werden. Für Einschränkungen in der Ausübung des betroffenen Nutzungsrechtes gebührt dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Entschädigung. Kommt hierüber kein Übereinkommen zustande, so ist die Entschädigung nach dem Wert des Nutzungsrechtes festzusetzen; § 27 Abs. 2 ist anzuwenden.

(5) Bestimmungen der Regulierungsurkunden, die der freien Weiterverwendung der eigenen oder bezogenen Holz- und Streumengen durch die Berechtigten entgegenstehen oder die vorschreiben, dass Brennholz im Wald aufzuarbeiten, zu klieben und in das Raummaß zu setzen ist, werden aufgehoben und es wird bestimmt, dass die Berechtigten für diese freie Weiterverwendung der eigenen oder bezogenen Holz- und Streumengen keine Entschädigung an die Verpflichteten zu leisten, jedoch die notwendigen Wohn- und Wirtschaftsgebäude und die Zäune auch dann im wirtschaftsfähigen Zustand zu erhalten haben, wenn diese Verpflichtung in der Regulierungsurkunde nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Auf Verlangen des Berechtigten oder Verpflichteten entscheidet die Agrarbehörde, ob die Wohn- und Wirtschaftsgebäude und Zäune in wirtschaftsfähigem Zustand sind und das Holz daher abgegeben werden muß.

§ 4a

Text

§ 4a

Bringung

Nutzungsrechte nach § 1 Abs. 1 lit. a und b schließen das Recht mit ein, die Forststraßen und die sonstigen Bringungsanlagen des Verpflichteten, ausgenommen forstliche Seilwege, zur Ausübung dieser Nutzungsrechte unentgeltlich zu benützen.

§ 5

Text

§ 5

Brennholzabgabe

(1) Kann die zustehende Brennholzmenge in den vorgesehenen minderwertigen Sortimenten im belasteten Wald nicht aufgebracht werden, so hat der Verpflichtete auch höherwertiges Holz ohne Rücksicht auf dessen Mehrwert als Brennholz abzugeben.

(2) Es steht ihm jedoch frei, das fehlende Brennholz in einem anderen Wald anzuweisen, wo es nicht ungünstiger bringbar ist.

§ 6

Text

§ 6

Schutz der Forstkulturen

(1) Soweit dies zur Sicherung der Forstkulturen gegen das Weidevieh der Berechtigten notwendig ist, hat die Agrarbehörde die Einzäunung oder Verpflockung anzuordnen. Die Verpflockung darf nur zur Verhinderung einer erheblichen Beschädigung der Kulturen durch das Weidevieh und nur dort angeordnet werden, wo es die Bodenbeschaffenheit und die Neigungsverhältnisse zulassen.

(2) Das für die Einzäunung oder Verpflockung erforderliche Material ist vom Eigentümer des verpflichteten Grundstückes für die Dauer der Sicherung in einem dafür unmittelbar gebrauchsfähigen Zustand am Sicherungsort bereitzustellen. Die Arbeitsleistung zur Vornahme der Sicherung haben die Eigentümer der berechtigten Liegenschaften zu erbringen.

§ 7

Text

§ 7

Grundlage der Servitutenverfahren

(1) Das durch Übereinkommen festgestellte oder durch Urkunden oder sonstige Beweismittel nachgewiesene Ausmaß der zustehenden Nutzungsrechte und Gegenleistungen bildet die Grundlage für die Regulierung, Neuregulierung, Ablösung und Sicherung von Nutzungsrechten.

(2) Der auf belasteten Grundstücken zur Zeit eines Verfahrens bestehende Kulturzustand hat auf die Feststellung dieses Rechtsumfanges ohne Einfluß zu bleiben.

§ 8

Text

§ 8

Voraussetzungen der Regulierung, Neuregulierung oder Ablösung

(1) Nutzungsrechte der in § 1 bezeichneten Art können auf Antrag oder von Amts wegen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes reguliert oder abgelöst werden, auch wenn sie bereits nach älteren Vorschriften reguliert oder neu reguliert worden sind.

(2) Der Antrag kann gestellt werden:

a)

vom Eigentümer der verpflichteten Grundstücke;

b)

vom Eigentümer der berechtigten Liegenschaft.

(3) Gehören die verpflichteten Grundstücke mehreren Eigentümern oder sind mehr als zwei berechtigte Liegenschaften vorhanden, so bedarf der Antrag der Zustimmung mindestens der Hälfte der Verpflichteten oder Berechtigten. Besitzt ein Beteiligter zwei oder mehrere berechtigte Güter, so steht ihm für jedes Gut eine Stimme zu.

(4) Stehen verpflichtete oder berechtigte Grundstücke im Miteigentum mehrerer Personen, so gilt das als ihr Wille, wofür verhältnismäßig die meisten der nach Eigentumsanteilen gewerteten Stimmen eintreten. Nehmen Agrargemeinschaften an einem Verfahren teil, so gelten die Vorschriften des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung für ihre Willensbildung.

(5) Eine Regulierung oder Ablösung nur für einen Teil der Berechtigten oder Verpflichteten kann auf Antrag dieser Berechtigten oder Verpflichteten stattfinden, doch darf der Ertrag der Nutzungsrechte der übrigen Berechtigten dadurch nicht geschmälert und die Servitutlast dadurch nicht drückender werden.

(6) Die Regulierung oder Ablösung kann von Amts wegen durchgeführt werden, wenn es öffentliche Interessen, insbesondere der Landeskultur, erfordern oder der Zusammenhang mit anderen derartigen Verfahren oder die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Agrargemeinschaft es verlangen. Die Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung über die gleichzeitige Durchführung von Agrarverfahren werden hiedurch nicht berührt.

(7) Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, so können die Nutzungsrechte diesen jeweils im Weg einer Neuregulierung angepaßt werden. Für die Zulassung solcher neuerlicher Verfahren gelten die Bestimmungen der Abs. 1-6 und des § 11 mit der Änderung, daß die Zeitabstände in der Regel jeweils 30 Jahre betragen.

§ 9

Text

II. Abschnitt
Regulierung und Neuregulierung von Nutzungsrechten

§ 9

Gegenstand und Zweck

(1) Gegenstand der Regulierung ist die Feststellung

a)

der belasteten Grundstücke;

b)

der berechtigten Liegenschaften;

c)

der Beschaffenheit und des Umfanges der Rechte;

d)

der Gegenleistungen.

(2) Die Neuregulierung bezweckt im Rahmen des Ausmaßes der Nutzungsrechte nach § 7 Abs. 1 die Ergänzung oder Änderung der Regulierungsurkunden, soweit diese mangelhaft oder lückenhaft sind oder soweit die seit der Regulierung eingetretenen Veränderungen in den Verhältnissen eine solche Ergänzung oder Änderung nach den Bedürfnissen des berechtigten oder verpflichteten Gutes zur Erzielung ihrer vollen wirtschaftlichen Ausnützung erfordern.

§ 10

Text

§ 10

Regulierung von Holz- und Streunutzungsrechten

Die Regulierung von Holz- und Streunutzungsrechten betrifft insbesondere:

a)

Bestimmung der Menge, Art und Beschaffenheit der Forstprodukte sowie ihres Preises bei entgeltlichen Bezügen;

b)

Festsetzung der Bezugsorte sowie der Zeit und der Weise der Anmeldung, der Anweisung, der Entnahme und des Abmaßes der Forstprodukte;

c)

Art der Bringung sowie Erbauung, Erhaltung und Duldung von Bringungsanlagen;

d)

Änderung der Bauart, der Anzahl und des Standortes bezugsberechtigter Baulichkeiten;

e)

Änderung der Bewirtschaftung des belasteten Waldes, wenn die gebührenden Bezüge beim bestehenden Wirtschaftsbetrieb nicht dauernd gesichert sind. Hiedurch darf die Nachhaltigkeit des jährlichen Ertrages nicht gefährdet werden;

f)

Bestimmungen über Bezug und Übernahme mehrerer Jahresgebühren im vor- und nachhinein, über den Verfall nicht angemeldeter oder nicht übernommener Holz- und Streumengen und über Abrechnungs- und Wirtschaftsperioden;

g)

Anpassung von Gegenleistungen an die geänderten Verhältnisse;

h)

Elementarholzbezüge;

i)

Regelung subsidiärer Einforstungsrechte, das sind solche, die Nutzungen für den Fall zusichern, wenn bestimmte Bedarfsdeckungsmöglichkeiten ganz oder teilweise ausfallen.

§ 11

Text

§ 11

Der Preis für den entgeltlichen Bezug von Holz und Streu (§ 10 lit. a) ist den zur Zeit des Verfahrens bestehenden Verhältnissen anzupassen. Ändern sich diese Verhältnisse, so kann der Preis auf Antrag der Berechtigten oder Verpflichteten abgeändert werden. Ein solcher Antrag kann jedoch, wenn nicht außerordentliche Verhältnisse vorliegen, nur jeweils nach Ablauf von fünf Jahren gestellt werden. Sinngemäß ist auch bei Änderungen des Geldwertes von Renten vorzugehen, die gemäß § 15 oder § 31 auferlegt werden.

§ 12

Text

§ 12

Bei der Bestimmung der Bezugsorte ist einerseits auf die möglichst leichte Bringung der Forstprodukte durch die Berechtigten Rücksicht zu nehmen, andererseits darauf, daß nicht einzelne Teile des belasteten Gebietes übermäßig in Anspruch genommen werden und dadurch eine Gefährdung des nachhaltigen Ertrages eintritt.

§ 13

Text

§ 13

Regulierung von Weiderechten

Die Regulierung von Weiderechten erstreckt sich insbesondere auf:

a)

Weidezeit, Viehgattung und Viehzahl;

b)

Viehtränke und Durchtrieb;

c)

Anmeldung des aufzutreibenden Viehes und Feststellung, ob fremdes Vieh zum Auftrieb zuzulassen ist;

d)

Anweisung von Weideplätzen, besonders wenn die Beweidung durch Aufforstungen, z. B. alter Blößen, eingeschränkt wird, nötigenfalls auch durch Rodung;

e)

Festlegung der Dauer der Verhegung, Bezeichnung und Bekanntmachung derselben;

f)

Errichtung von Zäunen, Beistellung von Hirten und Ausführung von Verpflockungen;

g)

Anlage, Änderung, Vergrößerung, Verlegung und Erhaltung von Gebäuden, Hägen, Wegen, Wasserleitungen, Be- und Entwässerungen, Seilwegen sowie auf sonstige Verbesserungen des Weidebetriebes;

h)

Gestattung von Einständen und Schneeflucht;

i)

Förderung des Graswuchses während der Forstbetriebsruhe bei Kahlschlägen;

k)

Gestattung der Mahd und Anweisung von Mähflächen zur Anlage eines Heuvorrates für das Vieh bei Schlechtwetterlage;

l)

Schwendungen auf den nach der Regulierungsurkunde als Reinweide vorgesehenen Teilen des belasteten Gebietes;

m)

Schaffung und Erhaltung einer entsprechend lockeren Bestockung im Wald und auf den nach der Regulierungsurkunde nicht als Waldboden im Sinne des Forstgesetzes, sondern als bestockte Weide anzusehenden Flächen;

n)

Anpassung von Gegenleistungen an die geänderten Verhältnisse.

§ 14

Text

§ 14

Gemeinsame Bestimmungen für die Regulierung von Holz- und Streubezugs- und Weiderechten

(1) Läßt die Ausdehnung, Lage und Beschaffenheit des belasteten Gebietes und der Umfang der Berechtigten es zweckmäßig erscheinen, so können Gruppen von Berechtigten auf bestimmte Teile des belasteten Gebietes verwiesen werden, auch wenn die Ansprüche, das gesamte Gebiet zu nutzen, aus unabhängig voneinander bestehenden Urkunden abgeleitet werden.

(2) Die Gegenleistungen sind auf Antrag den geänderten Geld- und Preisverhältnissen entsprechend neu festzusetzen. Sie können im Fall einer nach §§ 10 bis 13 vorgenommenen Regulierung des Nutzungsrechtes auf Antrag der Berechtigten oder Verpflichteten abgelöst werden (§ 29).

(3) Die Kosten der in den §§ 10 und 13 genannten Herstellung haben unbeschadet der Vorschrift des § 6 diejenigen zu tragen, zu deren Vorteil sie gereichen. Die Aufteilung derselben hat nach Maßgabe dieses Vorteiles zu geschehen, soweit nicht ein Übereinkommen abgeschlossen wird.

§ 15

Text

§ 15

Ersatzleistung für unbedeckte Nutzungsrechte

(1) Finden die Nutzungsrechte aus dem Ertrag der belasteten Grundstücke keine genügende Bedeckung, so ist unter folgenden Voraussetzungen Ersatz zu leisten: Sind die belasteten Grundstücke Wald, so tritt die Ersatzleistung ein, wenn derselbe in einer die Nutzungsrechte nicht berücksichtigenden Weise bewirtschaftet wurde oder der Verpflichtete den Mangel verschuldet hat. Sind die belasteten Grundstücke nicht Wald, so tritt die Ersatzleistung nur im Fall eines Verschuldens des Verpflichteten ein.

(2) In beiden vorbezeichneten Fällen sind für die Bedeckung zunächst etwa ausdrücklich in der Regulierungsurkunde hiefür vorgesehene Aushilfsgrundstücke heranzuziehen. Kann dem Mangel auf diese Weise nicht abgeholfen werden, so hat der Verpflichtete in anderer Weise Naturalersatz zu leisten oder es können hiezu auch andere Grundstücke des Verpflichteten ohne seine Zustimmung zur Deckung der Ansprüche herangezogen werden. Kann ein Ersatz nicht beschafft und auch kein Übereinkommen der Parteien erreicht werden, so ist den Berechtigten für den Ausfall, den sie erleiden, eine angemessene jährliche Rente zuzuerkennen, sofern nicht für jenen Teil der Rechte, welcher nicht befriedigt werden kann, nach den Bestimmungen des III. Abschnittes eine Ablösung in Geld stattfindet.

(3) Alle Ersatzleistungen sind auf die Dauer der Beeinträchtigung der Rechte eingeschränkt. Während dieser Zeit sind den Verpflichteten nur Nutzungen gestattet, welche die Wiederherstellung des früheren Standes nicht beeinträchtigen.

§ 16

Text

§ 16

Trennung von Wald und Weide

(1) Bei Regulierung von Weiderechten in Wäldern ist die Weideausübung soweit als möglich auf vorhandene oder erst im Weg der Rodung anzulegende reine Weideflächen zu verlegen. Die restlichen Waldflächen sind alsdann von der Beweidung gänzlich auszunehmen. Ist nach § 38a eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so darf die Entscheidung über die Trennung von Wald und Weide erst nach deren Abschluss erlassen werden.

(2) Zur Erzielung einer solchen Trennung können, wenn sie anders nicht durchführbar ist, auch bisher nicht belastete Grundstücke des Verpflichteten selbst ohne seine Zustimmung herangezogen werden.

(3) Können reine Weideflächen jedoch nicht ausreichend bereitgestellt werden, so ist nur so viel Wald weiterbeweiden zu lassen, als zur Deckung des Futterbedarfes nötig ist, und der Rest des Waldes von der Weide zu entlasten.

(4) Bei Ermittlung der Weideflächen ist sinngemäß nach § 22 vorzugehen.

(5) Wird im Fall einer solchen Trennung dem Berechtigten durch besondere Pflege des Reinweidegebietes eine der Berechtigung gegenüber höhere Bestoßung mit Weidevieh ermöglicht, so gilt der Mehrauftrieb nicht als eine Erweiterung der Last des verpflichteten Gutes. Bei einer späteren Ablösung des Weiderechtes ist nicht die höhere Auftriebsziffer, sondern die ursprüngliche Berechtigungsziffer zugrunde zu legen.

(6) Wird die Schaffung von Zäunen notwendig, so ist § 6 sinngemäß anzuwenden.

§ 17

Text

§ 17

Umwandlung von Holz- und Streubezügen

(1) Wenn es sich als zweckmäßig erweist, können Holz- und Streubezüge der Berechtigten in Holz- und Streuabgaben des Verpflichteten umgewandelt werden, Holzbezüge jedoch nur, wenn beide Teile zustimmen. Hiedurch darf jedoch weder der Wirtschaftsbetrieb des Verpflichteten gefährdet noch die berechtigte Liegenschaft geschädigt werden.

(2) Wird die Umwandlung bewilligt, so ist das verpflichtete Grundstück so zu bewirtschaften, daß die gebührenden Nutzungsrechte voll gesichert bleiben. Werden die Holz- und Streuabgaben nicht verpflichtungsgemäß geleistet, so kann die Agrarbehörde die gemäß Absatz 1 vorgenommene Umwandlung wieder aufheben.

(3) Im Fall der Umwandlung hat der Eigentümer des verpflichteten Grundstückes den Berechtigten die gebührende Menge zur vorgesehenen Zeit an geeignete festzusetzende Abgabeorte zu liefern. Dem Verpflichteten steht es frei, die Holz- und Streuabgaben an einem für die Bringung durch die Berechtigten günstigeren Ort oder zu den berechtigten Gütern selbst zu liefern.

(4) Brenn- und Nutzholz und Waldstreu darf durch andere zweckdienliche Mittel ersetzt werden. Der Ersatz ist nur dann und insoweit vorzusehen, als dadurch der Wirtschaftsbetrieb der berechtigten Güter nicht geschädigt wird und der Verpflichtete die Kosten der ersten Herstellung übernimmt, welche für die zweckmäßige Verwendung der Ersatzmittel durch die Berechtigten notwendig ist.

§ 18

Text

III. Abschnitt
Ablösung von Nutzungsrechten

§ 18

Voraussetzungen und Form der Ablösung

(1) Die Ablösung kann durch Abtretung von Grund oder von Anteilsrechten des Verpflichteten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder durch Zahlung eines Ablösungskapitales erfolgen.

(2) Sie ist unzulässig, wenn hiedurch allgemeine Interessen der Landeskultur oder volkswirtschaftliche Interessen verletzt oder der ordentliche Wirtschaftsbetrieb des berechtigten Gutes oder der Hauptwirtschaftsbetrieb des verpflichteten Grundstückes gefährdet werden oder wenn sie übereinstimmend von Berechtigten und Verpflichteten abgelehnt wird.

(3) Sie ist insbesondere unzulässig, wenn

a)

dadurch die wirtschaftliche Abrundung des verpflichteten Grundstückes zerstört wird;

b)

die Wertausgleichungen, z. B. bei Holzbeständen, sich derart hoch stellen, daß sie wirtschaftlich nicht tragbar wären.

(4) Liegen keine Umstände vor, welche die Ablösung im Sinne der Absätze 2 und 3 hindern, so können die Nutzungsrechte auch nur teilweise abgelöst und die restlichen Nutzungsrechte einer Regulierung unterzogen werden.

§ 19

Text

§ 19

Ablösung durch Abtretung von Grund oder Anteilsrechten

(1) Ist Boden abzutreten, um Rechte abzulösen, so ist, sofern zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten nichts anderes vereinbart wurde, aus dem belasteten Gebiet eine solche Grundfläche auszuwählen, die bei pfleglicher Bewirtschaftung einen nachhaltigen Ertrag abwirft, der ausreicht, um die abzulösenden Nutzungsansprüche dauernd zu decken.

(2) Aus dem nichtbelasteten Besitz des Verpflichteten darf gegen seinen Willen ein Abfindungsgrundstück nur dann ausgewählt werden, wenn ein den Voraussetzungen des Absatzes 1 entsprechendes Grundstück nicht vorhanden ist.

(3) Dem Verpflichteten ist es gestattet, als Abfindung auch nicht in seinem Eigentum befindliche Grundstücke oder Anteilsrechte an Agrargemeinschaften anzubieten; er hat jedoch zugleich die Zustimmung der Eigentümer und allfälliger anderer dinglich Berechtigter beizubringen.

(4) Bei Auswahl der Abfindung ist zu trachten, sowohl die berechtigten als auch die verpflichteten Liegenschaften abzurunden.

§ 20

Text

§ 20

Ablösung in schutzbedürftigen Wäldern

Die Abtretung von Wald zur Ablösung von Forstnutzungsrechten ist dort, wo die Erhaltung des Waldes nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und nach den Standortverhältnissen dringend geboten ist, nur dann zulässig, wenn der Bestand des Waldes und die nachhaltige Bewirtschaftung gesichert bleiben.

§ 21

Text

§ 21

Ablösung von Streubezugsrechten

Insoweit Streubezugsrechte nicht ohnehin in Abfindungen befriedigt werden können, die aus einer Holzbezugs- oder Weiderechtsablösung stammen, darf Wald zum Zweck ihrer Ablösung nur mit Zustimmung des Verpflichteten gegeben werden.

§ 22

Text

§ 22

Ablösung von Weiderechten

(1) Werden Weiderechte in Grund und Boden abgelöst, so sind hiezu in erster Linie reine Weideflächen heranzuziehen, auch wenn es sich um Waldweiderechte handelt. Sind reine Weideflächen nicht ausreichend vorhanden, so kann Waldboden, insoweit es zulässig ist, nach Anhören der Forstbehörde zur Umwandlung in Weide herangezogen werden. Ist nach § 38a eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so darf die Entscheidung über die Ablösung erst nach deren Abschluss erlassen werden.

(2) Der Ermittlung des Weidefutterbedarfes sind die Rasse, das Alter, das Gewicht und die Leistung jener Viehgattungen und Viehzahl zugrunde zu legen, wie sie vorhanden waren, als die Weiderechte festgelegt wurden (urkundliches Vieh).

(3) Hiebei ist das urkundliche Vieh auf der Grundlage des Nahrungsbedarfes auf das Normalrind, das ist eine Kuh mit 500 kg Lebendgewicht, umzurechnen. Als täglicher Weidefutterbedarf eines Normalrindes ist eine Weidegrasmenge mittlerer Güte anzusehen, die als Trockenfutter durchschnittlich 12 kg wiegt.

(4) Bei Ermittlung des Weidebodenbedarfes ist jener Ertrag zugrunde zu legen, der bei den gegebenen Klima- und Bodenverhältnissen bei normaler pfleglicher Bewirtschaftung zu erwarten ist.

§ 23

Text

§ 23

Bewertung der Ablösefläche, Entschädigung, Einlösung von Restflächen

(1) Der Wert der abzutretenden Grundfläche ist festzustellen und dem Wert der abzulösenden Nutzungsrechte gegenüberzustellen. Die Differenz ist in Geld abzugelten.

(2) Bei der Bewertung der abzutretenden Grundfläche ist insbesondere auf die Nutzungsmöglichkeiten für den bisherigen Eigentümer, die Ertragsfähigkeit und andere, von der Ertragsfähigkeit abweichende, den Wert bestimmende Kriterien Rücksicht zu nehmen. Der Wert der Nutzungsrechte ist nach § 27 zu ermitteln.

(3) Ist auf dem dem Verpflichteten verbleibenden Teil eines Grundstückes, aus dem die Ablösefläche genommen wird, keine ordentliche Wirtschaft mehr möglich, so kann der Verpflichtete dessen Einlösung verlangen.

(4) Die Zustimmung des Berechtigten zur Ablösung ist erforderlich, wenn die in Geld zu entschädigende Differenz den halben Wert des Nutzungsrechtes übersteigt. Übersteigt der Wert der abzutretenden Grundfläche das Zweifache des Wertes der abzulösenden Nutzungsrechte, so ist eine Ablösung nur mit Zustimmung des Verpflichteten möglich. Die Geldentschädigung ist auch im Fall einer gemeinschaftlichen Ablösung von den Eigentümern der bisher berechtigten Liegenschaften direkt an den Verpflichteten zu leisten.

§ 24

Text

§ 24

Bücherliche Lasten

(1) Pfandrechte an dienstbaren Grundstücken erlöschen hinsichtlich jener Flächen, welche dazu bestimmt werden, als Abfindung für das abgelöste Recht zu dienen.

(2) Andere auf den belasteten Grundstücken haftende dingliche Lasten bleiben unberührt und sind auf das abgetrennte Abfindungsgrundstück zu übertragen. Bei Grunddienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (§ 12 Abs. 2 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39), entfällt die Übertragung in die neue Einlage, wenn sich diese Last auf das abzuschreibende Trennstück nicht bezieht. Grunddienstbarkeiten, die infolge der Ablösung oder der damit verbundenen Bewässerungs- , Entwässerungs- oder Weganlagen u. dgl. dem herrschenden Grundstück entbehrlich werden, sind ohne Entschädigung aufzuheben.

(3) Rechte dritter Personen, welche bloß auf einem abzulösenden Nutzungsrecht grundbücherlich eingetragen sind, sogenannte Afterrechte, werden auf jene Grundabfindung übertragen, welche an die Stelle des abgelösten Nutzungsrechtes tritt.

(4) Die Abfindung tritt an die Stelle des abgelösten Nutzungsrechtes auch hinsichtlich jener Rechte, welche im Lastenblatt der ehemals berechtigten Liegenschaft bücherlich sichergestellt sind.

§ 25

Text

§ 25

Gesamtheit von Berechtigten

(1) Stehen mehreren Berechtigten Nutzungsrechte auf demselben Grundstück zu, so hat die Abtretung von Grund in der Regel an die Gesamtheit derselben ungeteilt zu erfolgen.

(2) Solche Gemeinschaftsabfindungen gelten als agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996.

(3) Erweist es sich als wirtschaftlich vorteilhafter, so sind die Berechtigten einzeln abzufinden. Bei Ablösung von Heimweiderechten sind den Berechtigten auf Begehren Einzelabfindungen zu geben, wenn sie diese einer höherwertigen Kulturart zuführen oder sonst intensiver bewirtschaften wollen.

§ 26

Text

§ 26

Ablösung in Geld

(1) Die Ablösung von Nutzungsrechten ist in Geld nur dann und insoweit zulässig, als entweder

a)

das belastete Grundstück dauernd außerstande ist, die Bezüge zu decken, und die Heranziehung eines bisher nicht belasteten Ersatzgrundstückes aus dem Grundbesitz des Verpflichteten unzulässig ist oder die Zuweisung eines solchen Grundstückes dem Berechtigten eine wesentliche Wirtschaftserschwerung bereiten würde oder

b)

die Rechte für das berechtigte Gut dauernd entbehrlich sind oder

c)

das berechtigte Gut einen dauernden Ersatz gefunden hat, so daß es die Rechte nicht mehr benötigt.

(2) Ist die Unfähigkeit des belasteten Grundes, die Servitutsansprüche zu decken, ausschließlich auf Ursachen zurückzuführen, die der Verpflichtete nicht verschuldet hat, z. B. auf Elementarereignisse, so kann die Ablösung nicht begehrt werden.

§ 27

Text

§ 27

Ermittlung des Ablösungsbetrages

(1) Wenn ein Übereinkommen der Parteien nicht zustande kommt, ist der Ablösungsbetrag nach dem Wert des Nutzungsrechtes festzusetzen.

(2) Als Wert gilt der Jahreswert der gebührenden Nutzungen unter Zugrundelegung der im Verkehr zwischen Ortsansässigen üblichen Preise und Ansätze abzüglich des zur Ausübung erforderlichen Aufwandes, kapitalisiert nach einem Zinsfuß, der den herrschenden allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Bei der Festsetzung des Wertes des Nutzungsrechtes ist gegebenenfalls auf von der Ertragsfähigkeit abweichende wertbestimmende Kriterien angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 29

Text

§ 29

Ablösung von Gegenleistungen

Die in den Urkunden festgelegten Gegenleistungen der Berechtigten sind im Fall einer Ablösung des Nutzungsrechtes unter Berücksichtigung der Geldentwertung seit 1914 immer in Geld abzulösen, wobei der Jahresbeitrag derselben bzw. der den Aufwendungen des Berechtigten billigerweise entsprechende Jahreswert der Naturalleistungen nach dem im § 27 Abs. 2 angeführten Zinsfuß zu kapitalisieren ist.

§ 30

Text

§ 30

Gewerbeholz

(1) Gewerbeholz ist jenes Holz, dessen Bezug zum Betrieb eines Gewerbes auf einer berechtigten Liegenschaft eingeräumt wurde.

(2) Wenn die Ablösung eines Gewerbeholzbezugsrechtes verlangt wird, hat die Agrarbehörde unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles und unter sorgfältiger Abwägung aller in Betracht kommenden Parteien und öffentlichen Interessen nach freiem Ermessen vorzugehen, und zwar sowohl hinsichtlich der Frage, ob eine Ablösung stattfinden soll, als auch bezüglich des Ablösungsmittels (§ 18) und seines Ausmaßes.

(3) Wenn das Gewerbe nicht ausgeübt wird, hat die Agrarbehörde auf Verlangen des Verpflichteten in gleicher Weise (Abs. 2) zu entscheiden, ob eine Verringerung der urkundlichen Gebühr einzutreten oder ob die Holznutzung auf die Dauer der Nichtausübung des Gewerbes zu ruhen hat.

(4) Wird auf einer berechtigten Liegenschaft neben einem Gewerbe auch die Landwirtschaft betrieben und wurde der Gewerbeholzbezug urkundlich nicht ziffernmäßig festgesetzt, so gilt jene Holzmenge als Gewerbeholz, die den Haus- und Gutsbedarf übersteigt. Der Ermittlung ist der Haus- und Gutsbedarf einer landwirtschaftlichen Liegenschaft gleicher Größe und Lage zur Zeit der Aufstellung der Regulierungsurkunde zugrunde zu legen.

§ 31

Text

IV. Abschnitt
Sicherung der Nutzungsrechte

§ 31

Sicherungsvorkehrungen, Aufforstung und anderweitige Verwendung von Weideboden

(1) Vorkehrungen, z. B. von der in § 10 und § 13 genannten Art, zur Sicherung behördlich geregelter Nutzungen können jederzeit ohne Einleitung eines Regulierungsverfahrens getroffen werden.

(2) Die Bestimmungen des § 15 finden auch zum Zweck der Sicherung von Nutzungsrechten Anwendung.

(3) Mit Weiderechten belasteter Weideboden darf nur dann aufgeforstet oder in einer die Weide behindernden Weise bewirtschaftet werden, wenn es die Agrarbehörde aus Gründen der Landeskultur bewilligt. Insoweit die Weiderechte dadurch beeinträchtigt werden, ist dafür andere Weide zuzuweisen oder der verpflichteten Liegenschaft eine angemessene Rente aufzuerlegen.

(4) Die Agrarbehörde entscheidet darüber, ob ein mit Weiderechten belastetes Grundstück Wald- oder Weideboden ist, nach Anhörung von Sachverständigen ohne Rücksicht darauf, welche Kulturgattung im Grundkataster ersichtlich gemacht ist.

(5) Die Agrarbehörde kann den Weideberechtigten die Säuberung des Weidebodens bewilligen.

(6) Wird durch eine Entscheidung nach Absatz 3 oder 4 die Kulturgattung gegenüber dem Katasterstand geändert, so ist die Bezirksverwaltungsbehörde und die Vermessungsbehörde hievon zu verständigen.

§ 32

Text

§ 32

Nutzungsplan für belastete Grundstücke

(1) Auf Verlangen der Agrarbehörde oder der Berechtigten hat der Eigentümer des verpflichteten Grundstückes der Agrarbehörde einen Plan über die Ausnützung desselben durch ihn und durch die Berechtigten vorzulegen. Die Agrarbehörde hat diesen oder den vom Verpflichteten aus eigenem Antrieb vorgelegten Plan vom Standpunkt dieses Gesetzes und des Forstgesetzes zu überprüfen, den Berechtigten eingehend zu erläutern, sie hierüber einzuvernehmen und denselben nach Vornahme der nötig erachteten Änderungen und Ergänzungen in Kraft zu setzen.

(2) Der Plan ist insbesondere darauf zu prüfen, ob die Betriebsvorschriften geeignet sind, die Nutzungen der Berechtigten dauernd zu sichern, ob die beabsichtigten Nutzungen des Eigentümers und der Berechtigten die nachhaltige Ertragsfähigkeit nicht überschreiten, ob trotz der vorgesehenen Regulierungen das zugelassene Vieh durch die bestimmte Zeit die erforderliche Nahrung findet und im Weidegang und beim Aufsuchen von Tränkemöglichkeiten nicht gehindert wird.

(3) Die Agrarbehörde und die Berechtigten können auch außerhalb eines Verfahrens in die Wirtschafts- und Hiebspläne, Urbücher und sonstigen auf die Nutzungsrechte Bezug habenden Dokumente Einsicht nehmen.

§ 33

Text

§ 33

Voraus- und Nachbezüge

(1) Werden Holz- und Streugebühren verabfolgt, bevor sie fällig sind, oder über den in der Urkunde vorgesehenen Vorausbezugszeitraum hinaus abgegeben, so kann der Vorausbezug einem Besitznachfolger nur insoweit entgegengehalten werden, als er 20 Jahre nicht überschreitet oder derselbe im Grundbuch bei der berechtigten Liegenschaft ersichtlich gemacht worden ist. Ist der Vorausbezug mit Genehmigung der Agrarbehörde geschehen, so hat diese die Ersichtlichmachung zu veranlassen, wenn der Eigentümer des verpflichteten Gutes es verlangt.

(2) Erklärt die Agrarbehörde ein Bauvorhaben für ein bauholzberechtigtes Objekt wirtschaftlich zweckmäßig, so kann zur Deckung des Holzbedarfes der Nachbezug nach bestehenden Abrechnungsperioden bereits verfallener Holzmengen zu den sonstigen Bedingungen der Berechtigungsurkunde bis zu 20 Jahren und ebenso der Vorausbezug bis zu 20 Jahren beansprucht werden, wenn es der Holzvorrat des Waldes ohne Gefahr für seinen Bestand zuläßt.

§ 34

Text

§ 34

Sicherstellung der Rentenbezugsrechte

(1) Auf Grund der §§ 15 und 31 eingeräumte Rentenbezugsrechte bilden ein Zugehör des berechtigten Gutes und sind bei diesem im Grundbuch ersichtlich zu machen.

(2) Eine Absonderung solcher Rentenbezugsrechte darf nur insoweit bewilligt werden, als bei Erwerb von Trennstücken oder Teilung einer berechtigten Liegenschaft gemäß § 3 Abs. 2 und 3 Anspruch auf Übertragung eines verhältnismäßigen Teiles des Nutzungsrechtes besteht, für welches die Rente geleistet wird.

§ 35

Text

V. Abschnitt
Holzbezug bei Elementarschäden oder Änderung der Bauweise

§ 35

(1) Steht einer Liegenschaft nach einer Regulierungsurkunde der Anspruch auf Holz zur Wiederherstellung eines durch einen Brand oder ein anderes Elementarereignis beschädigten oder zerstörten Baues zu, so hat der Berechtigte, wenn er von seinem Recht Gebrauch machen will, das Ereignis innerhalb vier Wochen, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, dem Verpflichteten zu melden. Verzögert er die Meldung, so hat er zu beweisen, welche Schäden auf das Elementarereignis zurückzuführen sind, und muß er sich im Zweifel einen entsprechenden Abzug für Schäden gefallen lassen, die nachträglich vermutlich durch Witterungseinflüsse oder fremden Zugriff entstanden sind.

(2) Kommt ein Übereinkommen nicht zustande, so hat die Agrarbehörde, wenn sie darum angerufen wird, den Schaden unter Zuziehung der Parteien in Augenschein zu nehmen und nach Anhören der beigezogenen Sachverständigen im Rahmen des bestehenden Anspruches unter billiger Rücksichtnahme auf alle maßgeblichen Umstände zu entscheiden, ob und wieviel Holz und was für Holz abzugeben ist, wo es anzuweisen ist und welches Entgelt allenfalls hiefür zu leisten ist. Hiebei kann den geänderten wirtschaftlichen Bedürfnissen, z. B. Teilung, Zusammenziehung oder Änderung und Verlegung von Gebäuden, Rechnung getragen werden.

(3) Wird ein eingeforstetes Objekt ganz oder zum Teil feuerfest wieder aufgebaut, so hat der Belastete trotzdem jene Holzmenge abzugeben, die erforderlich wäre, um die ehemals hölzernen, im Neubau aber feuerfest auszuführenden Teile in Holz wieder herzustellen. Der Berechtigte darf dieses Holz zur Deckung der Baukosten verkaufen, er kann es aber auch dem Verpflichteten am Stock gegen Bezahlung belassen.

(4) Im Fall eines neuerlichen Elementarschadens ist neben dem Holz zum Wiederaufbau auch jene Holzmenge abzugeben, die nötig wäre, um die beschädigten feuerfesten Teile in alter Weise in Holz wieder aufzubauen. Hinsichtlich Verwertung dieser Holzmenge ist Absatz 3 anzuwenden.

(5) Wird die Bedachung eines eingeforsteten Objektes ganz oder teilweise feuersicher ausgeführt, so kann die entsprechende Menge der jährlichen Dachholzgebühr auf 20 Jahre im voraus bezogen werden. Diesen Vorausbezug darf der Berechtigte zur Deckung der Kosten veräußern, ebenso die später auf das Hartdach entfallenden Bezüge. Was an jährlichem Dachholzerlös zur Erhaltung des feuersicheren Daches nicht benötigt wird, kann unbeschadet des Brandholzanspruches in Geld abgelöst werden. In ähnlichen Fällen, insbesondere bei Ersatz von Wasserleitungen in Holz durch anderes Material, bei Zusammenlegung von Gebäuden und beim Übergang von der Holz- zur Hartbauweise, ist sinngemäß ebenso vorzugehen.

(6) Die Anweisung nicht strittiger Holzmengen darf durch den Streit über einen Mehranspruch des Berechtigten nicht verzögert werden.

§ 36

Text

§ 36

Wurde das beschädigte oder zerstörte Objekt ohne Inanspruchnahme des Servitutsrechtes wiederhergestellt, so besteht kein Anspruch, das verbaute oder durch harte Bauweise ersparte Holz für diesen Fall nachzufordern.

§ 37

Text

VI. Abschnitt
Besondere Felddienstbarkeiten

§ 37

(1) Felddienstbarkeiten anderer als der in § 1 genannten Art auf landwirtschaftlich genutztem Boden können aberkannt, abgelöst oder reguliert werden. Sie müssen jedoch unbestritten oder durch ein ordentliches Gericht festgestellt sein.

(2) Ein Verfahren zur Aberkennung, Ablösung oder Regulierung solcher Felddienstbarkeiten ist nur auf Antrag einzuleiten und gelten hiefür sinngemäß die Bestimmungen dieses Gesetzes.

(3) Besteht kein schützenswertes Interesse des berechtigten Gutes an der Dienstbarkeit, so ist sie ohne Entschädigung abzuerkennen.

(4) Die Ablösung durch Abtretung von Grund tritt ein, wenn der sich aus der Dienstbarkeit ergebende Vorteil für das berechtigte Gut dauernd unentbehrlich ist, ein ausreichender Ersatz durch eine Abfindung in Grund geschaffen werden kann und die Bewirtschaftung des verpflichteten Gutes durch die Ablösung nicht gestört wird. Dem dienenden Gut können die notwendigen Dienstbarkeiten auf der Abfindung eingeräumt werden.

(5) Treffen die Voraussetzungen für die Aberkennung oder Ablösung nicht zu, so ist die Dienstbarkeit so zu regeln, daß das dienende Gut möglichst wenig belastet ist, die Dienstbarkeit aber ihren Zweck dennoch erfüllt.

§ 38

Text

VII. Abschnitt
Behörden und Verfahren

§ 38

Zuständigkeit der Agrarbehörde

(1) Agrarbehörde ist die Landesregierung. Die Bestimmungen dieses Gesetzes und die Anordnungen, die aufgrund des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853, RGBl. Nr. 130, des Landesgesetzes vom 19. Juni 1909, LGBl. Nr. 37/1911, und dieses Gesetzes in Regulierungsplänen oder Satzungen, in Erkenntnissen und genehmigten Vergleichen getroffen wurden, sind unter Ausschluss des Rechtsweges von der Agrarbehörde durchzuführen.

(2) Die Agrarbehörde entscheidet, ob und inwieweit eine Ablösung oder Regulierung stattfindet. Sie entscheidet auch außerhalb eines Regulierungs- oder Ablösungsverfahrens unter Ausschluss des Rechtsweges über Bestand und Umfang von Nutzungsrechten, über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und welche verpflichtet sind, sowie über Streitigkeiten hinsichtlich der Ausübung von Nutzungsrechten, insbesondere auch über Einwendungen gegen einen Nutzungsplan für belastete Grundstücke nach § 33, und über Beschwerden wegen Nichteinhaltung derselben.

(3) Die Zuständigkeit der Agrarbehörde erstreckt sich von der Einleitung bis zum Abschluss des Verfahrens, abgesehen von den im Abs. 5 aufgezählten Fällen, auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zweck der Durchführung einer Regulierung oder Ablösung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Während dieses Zeitraumes ist in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit jener Behörden ausgeschlossen, in deren Wirkungskreis diese Angelegenheiten sonst gehören. Vor Entscheidungen und Verfügungen forstrechtlicher Natur ist die Forstbehörde zu hören.

(4) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind von der Agrarbehörde die Normen, die sonst für diese Angelegenheiten gelten, insbesondere die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, des Wasserrechtes und des Forstrechtes, anzuwenden.

(5) Von der Zuständigkeit der Agrarbehörde sind ausgeschlossen:

a)

Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den berechtigten Gütern oder verpflichteten Grundstücken;

b)

die Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Bundesstraßen, der Luftfahrt und des Bergbaues.

(6) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Klagen, die auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes gerichtet sind, bleibt unberührt.

§ 38a

Text

§ 38a

Umweltverträglichkeitsprüfung für die Schaffung von Reinweideflächen durch Rodung

(1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die eine Trennung von Wald und Weide (§ 16)

a)

auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,

b)

auf Boden, Wasser, Luft und Klima,

c)

auf die Landschaft und

d)

auf Sach- und Kulturgüter

hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander miteinzubeziehen sind.

(2) Vor der Erlassung eines Bescheides über die Trennung von Wald und Weide (§ 16) ist im Rahmen von Neuregulierungs- und Regulierungsverfahren bei Rodungen mit einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 20 Hektar zur Schaffung reiner Weide eine UVP nach den folgenden Bestimmungen durchzuführen.

(3) Das UVP-Verfahren ist im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung des Bescheides (Plans) über die Trennung von Wald und Weide (§ 16) durchzuführen. Es besteht in der Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung und deren öffentlichen Auflage und mündet in die Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Erlassung des Bescheides über die Trennung von Wald und Weide und dessen Ausführung.

(4) Von der geplanten Erlassung eines Bescheides über die Trennung von Wald und Weide sind der Landesumweltanwalt und die Gemeinde, in deren Gebiet das Vorhaben ausgeführt werden soll (Standortgemeinde), unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkungen im Sinne des Abs. 1 lit. a bis d ermöglichen, zu informieren. Der Landesumweltanwalt kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung die Feststellung beantragen, ob nach Abs. 2 für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist. Der Landesumweltanwalt hat Parteistellung mit den Rechten nach § 38b Abs. 7. Die Agrarbehörde hat über einen solchen Antrag innerhalb von drei Monaten mit Bescheid zu entscheiden. Der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung sowie die wesentlichen Entscheidungsgründe sind an der Amtstafel der Agrarbehörde durch zwei Wochen zu verlautbaren und überdies der Standortgemeinde mit dem Auftrag zu übermitteln, sie an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Dies gilt nicht, wenn für das Vorhaben jedenfalls eine UVP durchzuführen ist.

(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Schaffung von Reinweide im Rahmen eines Verfahrens nach § 22 Abs. 1.

§ 38b

Text

§ 38b

Verfahren zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Die Agrarbehörde hat in den Fällen des § 38a Abs. 2 die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung zu veranlassen.

Diese hat zu enthalten:

a)

eine Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere:

1.

die Abgrenzung des Projektgebietes (Lageplan, einbezogene Fläche, Anzahl der Parteien, Charakterisierung des betroffenen Raumes);

2.

die Beschreibung der Maßnahmen (Rodung) zur Schaffung reiner Weide;

b)

eine Beschreibung der vom Vorhaben voraussichtlich berührten Umwelt (§ 38a Abs. 1);

c)

die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Auswirkungen, sowie Angaben über die zur Abschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden;

d)

eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, verringert oder soweit wie möglich ausgeglichen werden sollen;

e)

eine klare und übersichtliche Zusammenfassung der Informationen nach den lit. a bis d und

f)

gegebenenfalls eine Darstellung und Begründung von Schwierigkeiten (insbesondere aufgrund technischer Lücken oder fehlender Daten) bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben.

(2) Die Agrarbehörde hat dem Landesumweltanwalt und der Standortgemeinde je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung unverzüglich nach deren Fertigstellung zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen zu übermitteln. Die Abgabe der Stellungnahme ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(3) Die Agrarbehörde hat weiters der Standortgemeinde je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung und des Entwurfes des Bescheides (Plans) über die Trennung von Wald und Weide zur öffentlichen Auflage und mit dem Auftrag zu übermitteln, die Auflage an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Die Umweltverträglichkeitserklärung und der Entwurf des Bescheides (Plans) über die Trennung von Wald und Weide sind im Gemeindeamt mindestens sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Jedermann kann sich davon an Ort und Stelle Abschriften anfertigen, auf eigene Kosten Kopien anfertigen oder anfertigen lassen und innerhalb der Auflagefrist zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Agrarbehörde abgeben. Weiters ist das Vorhaben an der Amtstafel der Agrarbehörde durch zwei Wochen zu verlautbaren.

(4) Der Bescheid (Plan) über die Trennung von Wald und Weide hat auf die Sicherung und Entwicklung eines unter Bedachtnahme auf die Bewirtschaftungsverhältnisse möglichst ausgeglichenen und nachhaltigen Naturhaushaltes Rücksicht zu nehmen. Maßnahmen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand im erheblichen Ausmaß bleibend zu schädigen, sind möglichst zu vermeiden.

(5) Bei der Entscheidung sind die Ergebnisse der UVP (Umweltverträglichkeitserklärung, Stellungnahmen) zu berücksichtigen.

(6) Der Bescheid (Plan) über die Trennung von Wald und Weide ist in der Standortgemeinde mindestens zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen (§ 7 Abs. 2 des Agrarverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 173, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 189/2013).

(7) Parteistellung haben die nach § 48 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Parteien, die Standortgemeinde sowie der Landesumweltanwalt und Umweltorganisationen nach § 19 Abs. 6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2012. Für die Entscheidung, ob eine Umweltorganisation die Kriterien nach § 19 Abs. 6 UVP-G 2000 erfüllt und welche Umweltorganisationen in Tirol zur Ausübung der Parteienrechte befugt sind, sowie für die Feststellung, dass eine anerkannte Umweltorganisation ein Kriterium nach § 19 Abs. 6 UVP-G 2000 nicht mehr erfüllt, gilt § 19 Abs. 7 bis 9 UVP-G 2000. Der Landesumweltanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz jener öffentlichen Interessen dienen, deren Wahrung ihm gesetzlich aufgetragen ist, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen sowie Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Umweltorganisationen, die zur Ausübung der Parteienrechte in Tirol berechtigt sind, können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen, soweit sie während der Auflagefrist nach Abs. 3 schriftlich Einwendungen erhoben haben, und Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.

(8) Die Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für die Schaffung von Reinweide im Rahmen eines Verfahrens nach § 22 Abs. 1.

§ 39

Text

Besondere Verfahrensvorschriften

§ 39

Einleitungsbescheid

Verfahren zur Regulierung oder Ablösung werden mit einem Bescheid eingeleitet, der feststellt, ob ein gültiger Antrag oder die Voraussetzungen für ein Verfahren von Amts wegen vorliegen, und die Einleitung des Verfahrens verfügt.

§ 40

Text

§ 40

Einleitungskundmachung

Der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ist den zuständigen Grundbuchsgerichten, Bezirksverwaltungsbehörden und Vermessungsbehörden mitzuteilen und in den Gemeinden, in denen die Grundstücke liegen, auf die sich das Verfahren bezieht, an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise durch zwei Wochen kundzumachen.

§ 41

Text

§ 41

Servitutenregulierungs- oder Ablösungsplan

Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die alten aufrechtbleibenden Bestimmungen und die beabsichtigten Maßnahmen zur Umgestaltung der Dienstbarkeit in einem Servituten-Regulierungs- oder Ablösungsplan zusammenzufassen. Werden Urkunden unbedeutend geändert, so genügt die Verfassung eines Anhanges.

§ 42

Text

§ 42

Provisorien

Die Agrarbehörde kann die Ausübung von Dienstbarkeiten mit einem Provisorium vorläufig regeln, wenn die Durchführung eines Servitutenverfahrens aus wichtigen wirtschaftlichen Gründen nicht abgewartet werden kann. Um einen drohenden empfindlichen Schaden zu verhüten, kann sie ein Provisorium auch vor der Einleitung eines Servitutenverfahrens erlassen. Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht gegen ein Provisorium haben keine aufschiebende Wirkung. Die Agrarbehörde kann auch mit Überleitungsverfügungen einen angemessenen Übergang in die im Servitutenplan neu geordneten Verhältnisse herbeiführen. Im Übrigen wird die Rechtsausübung während des Verfahrens nicht behindert, Exekutionsführungen sind auch während des Verfahrens zulässig.

§ 43

Text

§ 43

Planeinsicht

Plan, Anhang oder Provisorium sind an einem geeigneten Ort zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen oder den Parteien zuzustellen. Sie haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten, Ort und Zeit der Auflage sind den Berechtigten und den Verpflichteten bekanntzugeben und in den Gemeinden, in welchen sich berührte Liegenschaften befinden, wenigstens drei Tage vor der Auflegung auf ortsübliche Weise kundzumachen.

§ 45

Text

§ 45

Servitutenurkunden

Die rechtskräftigen Ergebnisse eines Servitutenverfahrens sind in einer Servitutenurkunde niederzulegen. Wurde ein Servituten-, Regulierungs- oder Ablösungsplan unverändert rechtskräftig, so gilt er als Servitutenurkunde. Dies ist in der Rechtskraftklausel zum Ausdruck zu bringen.

§ 46

Text

§ 46

Abschlußkundmachung

Nach Richtigstellung des Grundbuches ist mit Bescheid auszusprechen, daß das Verfahren abgeschlossen wird. Der Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung ist kundzumachen. Hievon sind dieselben Behörden wie bei der Einleitung des Verfahrens zu verständigen.

§ 47

Text

§ 47

Vermessungen und sonstige Arbeiten; Befugnisse der Organe

(1) Die im § 1 des Vermessungsgesetzes angeführten Aufgaben sind, soweit sie zur Durchführung eines Verfahrens erforderlich sind, von Organen der Agrarbehörde durchzuführen.

(2) Die Agrarbehörde kann dem Verfahren Pläne, Messungen und Berechnungen zugrunde legen, die von staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikern verfasst und ausgeführt wurden.

(3) Die Organe der Agrarbehörde und die von ihr ermächtigten Personen sind, soweit nicht die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 166/1999, des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/1999, des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2000, und des Munitionslagergesetzes, BGBl. Nr. 736/1995, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2000, entgegenstehen, zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach diesem Gesetz berechtigt, im erforderlichen Ausmaß

a)

jedes Grundstück mit Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten und, soweit es die Bewirtschaftungsverhältnisse zulassen, zu befahren;

b)

einzelne die Arbeiten hindernde Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen zu beseitigen und

c)

Grenzzeichen und Vermessungszeichen anzubringen.

(4) Bei der Ausübung der Befugnisse nach Abs. 3 sind Beeinträchtigungen an Grundstücken soweit wie möglich zu vermeiden.

§ 48

Text

§ 48

Parteien und Beteiligte

(1) Die Eigentümer der berechtigten und verpflichteten Liegenschaften sind Parteien. Im Verfahren nach § 4 Abs. 4 kommt jedoch nur dem Eigentümer des Grundstückes, auf dem das Nutzungsrecht als erloschen erklärt werden soll, und den Eigentümern der auf diesem Grundstück berechtigten Liegenschaften Parteistellung zu. Darüber hinaus haben im Verfahren nach § 4 Abs. 4 die Eigentümer der übrigen belasteten Grundstücke Parteistellung hinsichtlich der auf diesen Grundstücken allenfalls drückender werdenden Servitutslast.

(2) Im Übrigen kommt Personen eine Parteistellung nur insoweit zu, als ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.

(3) Andere Beteiligte können gegen die Einleitung oder Durchführung des Verfahrens keine Einwendung erheben oder sonstige Rechtsmittel geltend machen. Auf ihre Interessen haben die Behörden von Amts wegen Bedacht zu nehmen.

§ 49

Text

§ 49

Genehmigung von Parteienübereinkommen

Alle über die Ausübung der Nutzungsrechte getroffenen Parteienübereinkommen bedürfen der behördlichen Genehmigung.

§ 50

Text

§ 50

Ausschuß der Parteien und Vertretungsstatut

(1) Bei Bedarf kann ein Ausschuss der Parteien gebildet werden, um die Behörde in wirtschaftlichen Fragen zu beraten. Die Wahl (Neuwahl) des Ausschusses ist in sinngemäßer Anwendung des § 8 Abs. 3 bis 5 und 7 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 mit der Maßgabe durchzuführen, dass die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses in der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl festzulegen ist und dass den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke die Eigentümer der berechtigten und der verpflichteten Liegenschaften entsprechen. Der Bürgermeister gehört dem Ausschuss an, wenn die Gemeinde selbst berechtigt oder verpflichtet ist. Die Vertretung der Gemeinde im Ausschuss ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(2) Regelt ein Servitutenverfahren die Rechte und Lasten einer größeren Anzahl von Berechtigten oder Verpflichteten, so ist jeder Interessengemeinschaft ein Vertretungsstatut zu geben.

(3) Das Statut hat zu enthalten:

a)

daß die Vertretung die gemeinschaftlichen Angelegenheiten aus dem Servitutsverhältnis zu führen und bei Änderungen an Nutzungsrechten (§ 4) die gemeinsamen Interessen zu wahren hat;

b)

die Vertretung durch die Agrarbehörde einzusetzen ist, wenn die satzungsmäßige Bestellung unterlassen wird;

c)

das Statut für alle Rechtsnachfolger bindend ist;

d)

die überstimmten Parteien die Entscheidung der Agrarbehörde anrufen können;

e)

von wem und in welcher Weise die Vertretung bestellt wird.

§ 51

Text

§ 51

Erklärungen der Parteien; Vergleiche

Anträge auf Einleitung eines Servitutenverfahrens sowie die im Laufe eines Verfahrens vor oder gegenüber der Agrarbehörde abgegebenen Erklärungen und die mit Genehmigung der Agrarbehörde abgeschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs-, Pflegschafts- oder Fideikommissbehörden. Sie dürfen nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn aus einem Widerruf eine erhebliche Störung des Verfahrens zu besorgen ist, wie insbesondere dann, wenn aufgrund dieser Erklärungen bereits wirtschaftliche Maßnahmen gesetzt wurden oder Rechtshandlungen oder Entscheidungen ergangen sind.

§ 53

Text

§ 53

Die während des Verfahrens erlassenen Bescheide und die schriftlich oder vor der Behörde mündlich zu Protokoll abgegebenen Erklärungen sind auch für die Rechtsnachfolger bindend.

§ 54

Text

§ 54

Grundbuchseintragungen

(1) Hinsichtlich der Behandlung der Grundbuchsgesuche während des Verfahrens und der Durchführung der Servitutenurkunden im Grundbuch sind die §§ 79 und 81 bis 84 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 sinngemäß mit der Änderung anzuwenden, daß Grundbuchsantrag und dazugehörige Servitutenurkunden und Anhänge unmittelbar beim Grundbuchsgericht einzureichen sind.

(2) Die Agrarbehörde hat die Grundbuchsgerichte um die den Servitutenurkunden entsprechenden Grundbuchseintragungen zu ersuchen. Einer Einvernehmung der in § 48 Abs. 3 genannten Beteiligten bedarf es hiezu nicht. Desgleichen ist um Löschung der Anmerkung der Einleitung des Verfahrens und um Löschung der verbücherten abgelösten Nutzungsrechte zu ersuchen.

(3) Wird nach diesem Gesetz durch eine rechtskräftige Entscheidung oder ein genehmigtes Rechtsgeschäft ein Nutzungsrecht festgestellt, eingeräumt, abgeändert, aufgehoben oder übertragen, das in die öffentlichen Bücher eingetragen ist oder eingetragen werden kann, so sind die erforderlichen Eintragungen in die öffentlichen Bücher zu veranlassen. Der Beibringung einer Urkunde durch die Parteien (§§ 31 bis 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955) bedarf es in solchen Fällen nicht.

(4) Nutzungsrechte, welche den an einem Gemeinschaftsbesitz anteilsberechtigten Stammliegenschaften für Zwecke der Bewirtschaftung des Gemeinschaftsbesitzes zustehen, bilden ein rechtliches Zugehör des letzteren und sind daher im Grundbuch bei diesem, nicht aber bei den einzelnen anteilberechtigten Gütern einzutragen.

§ 55

Text

§ 55

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1, in den in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Angelegenheiten.

(2) Die Interessengemeinschaft ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung in den in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten.

(3) Der nach Abs. 1 Verantwortliche darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der behördlichen Aufgaben, insbesondere auch zur Aufsicht über die Interessengemeinschaften erforderlich sind:

a)

von Parteien, Beteiligten und Buchberechtigten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, grundstücks- und betriebsbezogene Daten,

b)

von Betriebsinhabern: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, grundstücks- und betriebsbezogene Daten,

c)

von der Interessengemeinschaft: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, grundstücksbezogene Daten, Daten über Wahlen, Beschlüsse und Verfügungen der Organe, gebarungsrelevante Daten,

d)

von Mitgliedern und Organen der Interessengemeinschaft: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Funktion, Datum der Wahl bzw. Bestellung.

(3) Der nach Abs. 2 Verantwortliche darf von Mitgliedern und Organen der Interessengemeinschaft folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der Tätigkeiten der Interessengemeinschaft erforderlich sind: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Funktion, Datum der Wahl bzw. Bestellung, grundstücks- und betriebsbezogene Daten.

(4) Personenbezogene Daten sind zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren oder zur Erfüllung behördlicher Aufsichtspflichten über Interessengemeinschaften weiter benötigt werden.

(5) Als Identifikationsdaten gelten:

a)

bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,

b)

bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.

(6) Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

§ 56

Text

§ 56

Strafbestimmungen

(1) Wer

a)

den in Entscheidungen (Plänen) nach diesem Gesetz oder in sonstigen Regulierungsurkunden (Regulierungsvergleichen) enthaltenen Bestimmungen zuwiderhandelt,

b)

Sicht-, Mark- oder Grenzzeichen oder sonstige Gegenstände, die bei den nach diesem Gesetz durchzuführenden technischen Arbeiten verwendet werden, beschädigt oder versetzt oder

c)

die Organe der Agrarbehörde oder die von ihr ermächtigten Personen an der Ausübung ihrer Befugnisse nach § 47 Abs. 3 hindert,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Agrarbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.000,– Euro zu bestrafen.

(2) Die Geldstrafen fließen dem Landeskulturfonds zu.

(3) Im Straferkenntnis ist auch über die aus der Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden (§ 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2013).

§ 57

Text

Schlußbestimmungen

§ 57

Inkrafttreten des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf seine Kundmachung folgenden Monates in Kraft. Mit diesem Tag verlieren gemäß Art. III Abs. 2 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Wald- und Weidenutzungsrechte, BGBl. Nr. 103, ihre Geltung das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl. Nr. 130, die Instruktion zur Durchführung dieses Gesetzes (Ministerialverordnung vom 31. Oktober 1857, RGBl. Nr. 218), das Gesetz vom 8. Jänner 1889, LGBl. Nr. 4, das Gesetz vom 19. Juni 1909, LGBl. Nr. 37 aus 1911, betreffend die Neuregulierung und Ablösung der im Verfahren auf Grund des kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853, RGBl. Nr. 130, geregelten Rechte, die Verordnung der k.k. Statthalterei in Tirol und Vorarlberg vom 15. April 1911, LGBl. Nr. 38, womit die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen wurden, das Gesetz vom 30. Jänner 1920, LGBl. Nr. 103, betreffend die Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Behandlung der nach dem kaiserlichen Patent vom 5. Juli 1853, RGBl. Nr. 130, der Ablösung oder Regulierung unterliegenden Rechte.

(2) Die auf Grund der bisherigen Vorschriften in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen der Agrarbehörden bleiben in Kraft und sind den weiteren Verfahren zugrunde zu legen.

(3) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. 1985 Nr. L 175, S. 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG, ABl. 2003 Nr. L 156, S. 17, umgesetzt.