Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Schulorganisationsgesetz 1991, Tiroler, Fassung vom 31.05.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Die §§ 11, 16, 17, 32, 33, 36d, 36e, 48, 49, 61, 62, 96 bis 99, 112 und 113 wurden durch das Gesetz LGBl. Nr. 96/2018 aufgehoben.

Der § 84 wurde durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012 aufgehoben. Die §§ 88 bis 92 wurden durch das Gesetz LGBl. Nr. 85/1994
aufgehoben.

Der § 111 wurde durch das Gesetz LGBl. Nr. 46/1996 aufgehoben.

Die §§ 11 bis 14 und 32a wurden durch das Gesetz LGBl. Nr. 56/1999
aufgehoben.

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 85/1994 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1994 in Kraft, soweit in
den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Z. 1 bis 4, 47, 54, 58, 59 und 60 des Art. I treten,
soweit diese Regelungen über ganztägige Schulen enthalten,
hinsichtlich der Vorschulstufe, der ersten und der fünften
Schulstufe sowie hinsichtlich des Polytechnischen Lehrganges mit 1.
September 1994, hinsichtlich der zweiten und der sechsten
Schulstufe mit 1. September 1995, hinsichtlich der dritten und der siebten Schulstufe mit 1. September 1996 und hinsichtlich der vierten und der achten Schulstufe mit 1. September 1997 in Kraft.
(3) Die Bestimmungen des § 80 Abs. 3 und 4 in der Fassung des
Art. I Z. 47 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
(4) Die Bestimmung des § 70 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des
Art. I Z. 44 gilt hinsichtlich des Erfordernisses des
behindertengerechten Bauens im Falle eines Umbaues der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Schulgebäude nur für die vom Umbau betroffenen Gebäudeteile.
(5) Die Bestimmungen des § 80 Abs. 3 und 4 in der Fassung des
Art. I Z. 47 sind nur auf Sonderschulen anzuwenden, deren Planunterlagen nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bewilligt werden (§ 72).
(6) Die Schulen, an denen bis zum 1. September 1994 der
Schulversuch Ganztagsschule oder Tagesheimschule durchgeführt
wurde, gelten nach Maßgabe des Abs. 2 als ganztägige Schulen im Sinne dieses Gesetzes, wenn der Schulerhalter sich bis zu diesem
Zeitpunkt der Landesregierung gegenüber zur Beistellung der im
Freizeitbereich des Betreuungsteiles erforderlichen Lehrer oder Erzieher bereit erklärt oder im Falle, daß die Lehrer vom Land beigestellt werden, zum Ersatz des Personalaufwandes für diese Lehrer nach § 99d verpflichtet."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 46/1996 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1996 in Kraft.
(2) Verordnungen nach § 110 Abs. 3, 4 und 7 in der Fassung des
Art. I Z. 1 können bereits von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
(3) Verordnungen über die Einführung der Fünftagewoche nach § 111 in der bisher geltenden Fassung bleiben bis zu ihrer Aufhebung oder bis zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung nach § 110 Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z. 1 durch das Schulforum bzw. den
Schulgemeinschaftsausschuß weiterhin in Geltung."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 69/1997 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(2) Dieses Gesetz ist bereits auf den Ersatz der Kosten der
Schülerbeförderung für das Schuljahr 1996/97 anzuwenden. Auf Antrag einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sind die Kosten der Schülerbeförderung für das Schuljahr 1996/97 jedoch nach Maßgabe des § 101 des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 in der am 30. Juni 1997 in Geltung gestandenen Fassung zu ersetzen."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 1/1998 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1997 in Kraft, soweit im
Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Z. 5 bis 8 und 10 bis 18 des Art. I treten hinsichtlich
der fünften Schulstufe mit 1. September 1997, hinsichtlich der
sechsten Schulstufe mit 1. September 1998, hinsichtlich der siebten
Schulstufe mit 1. September 1999 und hinsichtlich der achten
Schulstufe mit 1. September 2000 in Kraft."

Der Art. 20 des Gesetzes LGBl. Nr. 89/2002 lautet:

"Artikel 20

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
(2) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes
anhängigen Verfahren sind von den bisher zuständigen Behörden
weiterzuführen. Wird jedoch in einem solchen Verfahren ein Bescheid
in erster Instanz erst nach diesem Zeitpunkt erlassen, so richtet
sich der Instanzenzug nach diesem Gesetz.
(3) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nach §
5 Abs. 2 lit. c, 3 und 4 des Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1998 in der Fassung LGBl. Nr. 74/1998 von der Landesregierung bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder der
Leistungsfeststellungskommissionen für Landeslehrer an
allgemeinbildenden Pflichtschulen bleiben weiter im Amt. Für
Nachbestellungen gilt § 17 Abs. 3 des Tiroler Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetzes 1998 in der Fassung des Art. 1 Z. 5 dieses
Gesetzes.
(4) Verfahren zur Festsetzung oder Änderung von Schulsprengeln
für Hauptschulen und für Sonderschulen nach den §§ 43 und 56 des
Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert
durch das Gesetz LGBl. Nr. 56/1999, sind von der Landesregierung
weiterzuführen, wenn sie im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses
Gesetzes den im Verfahren zu hörenden Stellen bereits Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben hat."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2006 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2006 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten bestehende
Verordnungen, mit denen die Samstage für schulfrei erklärt werden,
außer Kraft.
(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird Art. II Abs. 3 der
Novelle LGBl. Nr. 46/1996 zum Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991
aufgehoben.
(4) Schulen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes
aufgrund des § 99f in der bisher geltenden Fassung als ganztägige
Schulen geführt werden, gelten als ganztägige Schulen im Sinn des §
99f in der Fassung des Art. I Z. 39."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 57/2008 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2008 in Kraft.
(2) Verordnungen der Landesregierung nach § 110 Abs. 5 lit. a
dürfen bereits von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden
Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1
bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden."

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 89/2012 lautet:
"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2, 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. September 2012 in Kraft.
(2) Art. I Z. 3, 4, 5, 42 und 44 tritt mit 1. September 2011 in Kraft.
(3) Art. I Z. 7, 13, 15, soweit dieser § 36d Abs. 2 betrifft, und 28 tritt mit 2. September 2012 in Kraft.
(4) Art. I Z. 35 und 36 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft."

Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 72/2014 lauten:

"Artikel II
(1) Entscheidungen nach diesem Gesetz, für die bis zum 31. Juli 2014 ein Anhörungsrecht des Bezirksschulrates und ab dem 1. August 2014 ein Anhörungsrecht des Landesschulrates besteht, können ohne Anhörung des Landesschulrates getroffen werden, wenn der örtlich zuständige Bezirksschulrat vor dem 1. August 2014 bereits gehört wurde.
(2) Am 31. Dezember 2014 bei den Bezirksverwaltungsbehörden anhängige Verwaltungsverfahren und Verfahren zur Erlassung von Verordnungen sind ab dem 1. Jänner 2015 von der Landesregierung fortzuführen.
Artikel III
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2014 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z 5, 6, 12, 13, 17, 18, 21, 22, 30, 31, 35, 38, 39, 44, 49, 52 und Art. II Abs. 2 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft."

Der Artikel II des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2015 lautet:

"Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt 1. September 2015 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z 4 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
(3) Art. I Z 10, 11, 18 und 19 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."

Der Artikel II des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2019 lautet:

"Artikel II
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2019 in Kraft, soweit in den Abs. 2, 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Abs. 6 und Art. I Z 9 und 48 treten mit 1. September 2018 in Kraft.
(3) Der Abs. 5 und Art. I Z 49, 55 und 58 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(4) Art. I Z 2, 14, 15, 28, 38, 53 und 54 tritt mit 1. September 2020 in Kraft.
(5) Noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren betreffend die Errichtung, Stilllegung und Auflassung von Volksschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen, bei denen der Bescheid von der Bildungsdirektion vor dem 1. September 2019 erlassen wurde, sind nach den entsprechenden Bestimmungen des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 in der am 31. August 2019 geltenden Fassung weiterzuführen.
(6) § 96 des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 in der Fassung des Art. I Z 48 dieses Gesetzes ist im Schuljahr 2018/19 mit den Abweichungen anzuwenden, dass
a) alle wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommene Schüler in Deutschförderklassen zu unterrichten sind,
b) die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache durch den Schulleiter zu erfolgen hat und
c) der Unterricht in den Deutschförderklassen gemäß der am Schulstandort autonom vom Schulleiter zu treffenden Entscheidung nach dem Lehrplan-Zusatz „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder nach einem bereits verordneten Lehrplan für die Deutschförderklasse zu erteilen ist."

Art. IV des Gesetzes LGBl. Nr. 134/2020 lautet:

"Artikel IV
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 7. Dezember 2020 in Kraft.
(2) Bei Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nach § 73a des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 in der Fassung des Art. I Z 1 dieses Gesetzes bzw. nach § 30a des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994 in der Fassung des Art. II Z 1 dieses Gesetzes vor der Kundmachung dieses Gesetzes hat die Anzeige der Verwendung an die Bildungsdirektion binnen einer Woche ab dem Ablauf des Tages der Kundmachung zu erfolgen.
(3) Bei Verwendung von Gebäuden, Räumen oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nach § 55a der Tiroler Bauordnung 2018 in der Fassung des Art. III Z 1 dieses Gesetzes vor der Kundmachung dieses Gesetzes hat die Anzeige der Verwendung an die Behörde binnen einer Woche ab dem Ablauf des Tages der Kundmachung zu erfolgen."

Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2022 lautet:

"Artikel III
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Im Schuljahr 2021/2022 sind § 97 des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 in der Fassung des Art. I Z 2 dieses Gesetzes und § 11 des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994 in der Fassung des Art. II Z 1 dieses Gesetzes anzuwenden, wobei Festlegungen, die zur Vorbereitung der Sommerschule dienen, ab dem Ablauf des 30. Dezember 2021 getroffen werden können."

Langtitel

Kundmachung der Landesregierung vom 4. November 1991 über die
Wiederverlautbarung des Tiroler Schulorganisationsgesetzes

LGBl. Nr. 84/1991

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 1994, - Landtagsmaterialien: 135/94

Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 1996, - Landtagsmaterialien: 144/96

Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 1997, - Landtagsmaterialien: 228/97

Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1998, - Landtagsmaterialien: 385/97

Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1999, - Landtagsmaterialien: 255/99

Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2002, - Landtagsmaterialien: 245/02

Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2006, - Landtagsmaterialien: 151/06

Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2008, - Landtagsmaterialien: 147/08

Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2011, - Landtagsmaterialien: 369/11

Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 343/12

Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 559/12

Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013, - Landtagsmaterialien: 388/13

Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2014, - Landtagsmaterialien: 160/14

Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2015, - Landtagsmaterialien: 234/15

Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 624/16

Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 625/16

Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 62/17

Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2018, - Landtagsmaterialien: 160/18

Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 2018, - Landtagsmaterialien: 375/18

Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2019, - Landtagsmaterialien: 269/19

Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 93/20

Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 128/20

Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 294/20

Landesgesetzblatt Nr. 134 aus 2020, - Landtagsmaterialien: 699/20

Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2022, - Landtagsmaterialien: 224/22

Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2023, - Landtagsmaterialien: 282/23

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

TIROLER SCHULORGANISATIONSGESETZ 1991

römisch eins. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Paragraph 3,

Gesetzlicher Schulerhalter

Paragraph 4,

Gesetzlicher Heimerhalter

Paragraph 5,

Parteistellung

Paragraph 6,

Beistellung von Personal

Paragraph 7,

Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen und der Schülerheime

Paragraph 8,

Unentgeltlichkeit des Schulbesuches

römisch II. Hauptstück
Volksschulen

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

Paragraph 9,

Aufbau

Paragraph 10,

Organisationsformen

Paragraph 15,

Koedukation

Paragraph 18,

Zuständigkeit

Paragraph 19,

Klassenlehrer, Lehrer für einzelne Gegenstände

Paragraph 20,

Lehrerstellen, Dienstposten

2. Abschnitt
Errichtung, Stillegung, Auflassung

Paragraph 21,

Errichtung

Paragraph 22,

Stillegung

Paragraph 23,

Auflassung

Paragraph 24,

Verfahren

3. Abschnitt
Schulsprengel

Paragraph 25,

Allgemeines

Paragraph 26,

Abgrenzung

Paragraph 27,

Festsetzung

Paragraph 28,

Aufnahme

römisch III. Hauptstück
Mittelschulen

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

Paragraph 36 a,

Aufbau

Paragraph 36 b,

Organisationsformen

Paragraph 36 c,

Koedukation

Paragraph 36 f,

Zuständigkeit

Paragraph 36 g,

Fachlehrer

Paragraph 36 h,

Lehrerstellen, Dienstposten

2. Abschnitt
Errichtung, Stilllegung, Auflassung

Paragraph 37,

Errichtung

Paragraph 38,

Stilllegung

Paragraph 39,

Auflassung

Paragraph 40,

Verfahren

3. Abschnitt
Schulsprengel

Paragraph 41,

Allgemeines

Paragraph 42,

Abgrenzung

Paragraph 43,

Festlegung, Aufnahme

römisch IV. Hauptstück
Sonderschulen

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

Paragraph 44,

Aufbau

Paragraph 45,

Organisationsformen

Paragraph 46,

Arten

Paragraph 47,

Koedukation

Paragraph 50,

Zuständigkeit

Paragraph 51,

Lehrer, Lehrerstellen

2. Abschnitt
Errichtung, Stillegung, Auflassung

Paragraph 52,

Errichtung

Paragraph 53,

Stillegung

Paragraph 54,

Auflassung

Paragraph 55,

Verfahren

3. Abschnitt
Schulsprengel

Paragraph 56,

Allgemeines, Abgrenzung, Festsetzung, Aufnahme

4. Abschnitt

Paragraph 57,

Landessonderschulen

römisch fünf. Hauptstück
Polytechnische Schule

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

Paragraph 58,

Aufbau

Paragraph 59,

Organisationsformen

Paragraph 60,

Koedukation

Paragraph 63,

Zuständigkeit

Paragraph 64,

Lehrer, Lehrerstellen

2. Abschnitt
Errichtung, Stillegung, Auflassung

Paragraph 65,

Errichtung

Paragraph 66,

Stillegung

Paragraph 67,

Auflassung

Paragraph 68,

Verfahren

3. Abschnitt
Schulsprengel

Paragraph 69,

Allgemeines, Abgrenzung, Festsetzung, Aufnahme

römisch VI. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen

1. Abschnitt
Schulbezeichnungen

Paragraph 69 a,

Schulbezeichnungen

2. Abschnitt
Schulcluster

Paragraph 69 b,

Schulcluster mit Pflichtschulen

Paragraph 69 c,

Schulcluster mit Pflichtschulen und Bundesschulen

3. Abschnitt
Erhaltung

Paragraph 70,

Bauliche Gestaltung

Paragraph 71,

Einrichtung

Paragraph 72,

Bewilligung von Planunterlagen

Paragraph 73,

Verwendungsbewilligung

Paragraph 74,

Widmungsgemäße Verwendung

Paragraph 75,

Mitverwendung

Paragraph 76,

Aufhebung der Widmung

4. Abschnitt
Kosten der Schulerhaltung

Paragraph 77,

Einteilung der Schulerhaltungskosten

Paragraph 78,

Kostentragung

Paragraph 79,

Betriebsbeiträge

Paragraph 80,

Investitionsbeiträge

Paragraph 81,

Vorschreibung und Entrichtung

Paragraph 82,

Erstattung von Investitionsbeiträgen

Paragraph 83,

Nachzahlung von Investitionsbeiträgen

Paragraph 85,

Kostentragung für Landessonderschulen

Paragraph 86,

Beitrag des Landes zu den Kosten für den schulärztlichen Dienst

Paragraph 86 a,

Schulcluster, Aufteilung von Mehrkosten

5. Abschnitt
Teilrechtsfähigkeit, Schulkonten

Paragraph 86 b,

Teilrechtsfähigkeit, Schulkonten

6. Abschnitt
Enteignung

Paragraph 87,

Enteignung

7. Abschnitt

Paragraph 93,

Anhörung der Bildungsdirektion

8. Abschnitt

Paragraph 94,

Therapeutische und funktionelle Übungen

Paragraph 95,

Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Paragraph 96,

Deutschförderklassen und Deutschförderkurse

Paragraph 97,

Sommerschule

9. Abschnitt
Ganztägige Schulen

Paragraph 99 a,

Verpflichtende Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule

Paragraph 99 b,

Freiwillige Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule

Paragraph 99 c,

Aufhebung der Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule

Paragraph 99 d,

Anzeige, Untersagung

Paragraph 99 e,

Organisation

Paragraph 99 f,

Leiter des Betreuungsteiles

Paragraph 99 g,

Ersatz des Personalaufwandes durch den Schulerhalter

Paragraph 99 h,

Beiträge des Landes für Sonderschulen

Paragraph 99 i,

Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag, Lern- und Arbeitsmittelbeitrag

Paragraph 99 j,

Aufgabenübertragung an die Bildungsdirektion

10. Abschnitt
Zumutbarkeit des Schulweges

Paragraph 100,

Begriff

11. Abschnitt
Beitrag des Landes zu den Kosten für die Beförderung,
die Unterbringung und die Verpflegung von Schülern

Paragraph 101,

Zuschüsse des Landes Tirol zu den Kosten der Schülerbeförderung

Paragraph 102,

Beitrag des Landes zu den Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung von Schülern

12. Abschnitt
Ermittlung der Anzahl der Schulpflichtigen

Paragraph 103,

Stichtag

13. Abschnitt
Aufsicht

Paragraph 105,

Aufsichtsbehörde

Paragraph 106,

Aufgaben der Aufsicht

Paragraph 107,

Aufsichtsmittel

römisch VII. Hauptstück
Unterrichtszeit

Paragraph 108,

Geltungsbereich

Paragraph 109,

Schuljahr, Unterrichtsjahr, Hauptferien

Paragraph 110,

Schultage, schulfreie Tage

Paragraph 114,

Schulversuche zur Erprobung von Unterrichtszeitregelungen

Paragraph 115,

Zuständigkeit

Paragraph 117,

Sonderform der Kundmachung von Verordnungen

römisch VIII. Hauptstück
Schülerheime

Paragraph 118,

Organisation

Paragraph 119,

Errichtung

Paragraph 120,

Auflassung

Paragraph 121,

Sinngemäße Anwendung von für Schulen geltenden Bestimmungen

Paragraph 122,

Heimkostenbeiträge

römisch IX. Hauptstück
Schulversuche

Paragraph 123,

Zielsetzungen, Abweichungen, Vereinbarungen

römisch zehn. Hauptstück
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraph 124,

Kundmachung von Verordnungen

Paragraph 125,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Paragraph 126,

Bestehende Schulen und Schülerheime

Paragraph 126 a,

Verweisungen

Paragraph 127,

Verarbeitung personenbezogener Daten

Paragraph 128,

Inkrafttreten

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

TIROLER SCHULORGANISATIONSGESETZ 1991

römisch eins. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz enthält Regelungen über die äußere Organisation
    1. Litera a
      der öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, das sind die öffentlichen Volks- und Sonderschulen, die öffentlichen Mittelschulen und die öffentlichen Polytechnischen Schulen und
    2. Litera b
      der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Schulen bestimmt sind.
  2. Absatz 2Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Praxisschulen und öffentliche Praxisschülerheime, die einer öffentlichen Schule für lehrplanmäßig vorgesehene Übungen eingegliedert sind, sowie für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Praxisschulen bestimmt sind.
  3. Absatz 3In diesem Gesetz werden die öffentlichen Volks- und Sonderschulen als Volks- und Sonderschulen, die öffentlichen Mittelschulen als Mittelschulen, die öffentlichen Polytechnischen Schulen als Polytechnische Schulen und die öffentlichen Schülerheime als Schülerheime bezeichnet. Die Volks- und Sonderschulen, die Mittelschulen sowie die Polytechnischen Schulen werden, soweit Bestimmungen dieses Gesetzes für jede dieser Schularten gelten, als Schulen bezeichnet.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsUnter Errichtung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man die Gründung sowie die Festsetzung der örtlichen Lage. Unter örtlicher Lage ist mindestens ein Gebietsteil einer Gemeinde zu verstehen.
  2. Absatz 2Unter Erhaltung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man
    1. Litera a
      die Bereitstellung und Instandhaltung der Schul- (Heim-)Gebäude, der Schul-(Heim-)Räume und der anderen Schul- (Heim-)Liegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtungen und der Unterrichtsmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung der Schul- (Heim-)Gebäude, der Schul-(Heim-)Räume und der anderen Schul- (Heim-)Liegenschaften erforderlichen Hilfspersonals;
    2. Litera b
      die Beistellung von Schulärzten zur Besorgung der ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben und des allenfalls hierfür erforderlichen Verwaltungspersonals;
    3. Litera c
      bei ganztägigen Schulen die Vorsorge für die Verpflegung der Schüler sowie die Beistellung des Personals nach Paragraph 6, Absatz 3 ;,
    4. Litera d
      bei Schülerheimen die Vorsorge für die Verpflegung der Schüler und die Beistellung der erforderlichen Erzieher.
  3. Absatz 3Unter Stillegung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man die vorübergehende Einstellung des Schul-(Heim-) Betriebes ohne Auflassung der Schule (des Schülerheimes).
  4. Absatz 4Unter Auflassung einer Schule (eines Schülerheimes) versteht man die Aufhebung ihrer (seiner) Errichtung.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Gesetzlicher Schulerhalter

  1. Absatz einsDie Errichtung, die Erhaltung, die Stilllegung und die Auflassung von Schulen sowie die Bestimmung von Schulen als ganztägige Schulen und die Aufhebung dieser Bestimmung ist Aufgabe des gesetzlichen Schulerhalters.
  2. Absatz 2Gesetzlicher Schulerhalter ist, soweit in den Absatz 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, die Gemeinde für die von ihr auf ihrem Gebiet oder auf dem Gebiet einer anderen im Einzugsbereich der Schule liegenden Gemeinde mit deren Zustimmung errichteten oder zu errichtenden Schulen.
  3. Absatz 3Gesetzlicher Schulerhalter ist ein Gemeindeverband, wenn sich Gemeinden zur Besorgung der Aufgaben eines gesetzlichen Schulerhalters zu einem Gemeindeverband zusammenschließen.
  4. Absatz 4Gesetzlicher Schulerhalter der für die Schulpflichtigen in einem Heim oder in einer anderen Anstalt, das (die) von einer Gemeinde oder vom Land betrieben wird, errichteten oder zu errichtenden Schulen ist die betreffende Gemeinde bzw. das Land.
  5. Absatz 5Gesetzlicher Schulerhalter ist das Land für die von ihm errichteten oder zu errichtenden Schulen (Paragraph 57,).

§ 4

Text

Paragraph 4,

Gesetzlicher Heimerhalter

  1. Absatz einsDie Errichtung, die Erhaltung, die Stillegung und die Auflassung von Schülerheimen ist Aufgabe des gesetzlichen Heimerhalters.
  2. Absatz 2Gesetzlicher Heimerhalter ist
    1. Litera a
      für die Schülerheime, die im organisatorischen Zusammenhang mit einer Schule geführt werden, der gesetzliche Schulerhalter dieser Schule,
    2. Litera b
      für die Schülerheime, die als selbständige Schülerheime geführt werden, die Gebietskörperschaft, die das Schülerheim errichtet hat oder errichten wird.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Parteistellung

In behördlichen Verfahren betreffend

  1. Litera a
    die Errichtung, die Erhaltung, die Stillegung und die Auflassung von Schulen sowie
  2. Litera b
    die Bestimmung von Schulen als ganztägige Schulen und die Aufhebung dieser Bestimmung
sind der gesetzliche Schulerhalter und die übrigen sprengelzugehörigen oder in sonstiger Weise an der betreffenden Schule beteiligten Gebietskörperschaften (Paragraph 78, Absatz 4 und 5) bzw. die im Einzugsbereich einer zu errichtenden Schule liegenden Gemeinden Parteien im Sinne des Paragraph 8, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Beistellung von Personal

  1. Absatz einsDem Land obliegt die Beistellung der
    1. Litera a
      1. für den Unterricht und
      1. Ziffer 2
        für die gegenstandsbezogene Lernzeit des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen
    erforderlichen Lehrer und
    1. Litera b
      für die individuelle Lernzeit des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen erforderlichen Lehrer, Erzieher und Erzieher für die Lernhilfe.
  2. Absatz 2Das Land kann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Schulerhalter Lehrer, Erzieher und Erzieher für die Lernhilfe für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen beistellen, wenn der Schulerhalter sich zum Ersatz des Personalaufwandes für diese Personen nach Paragraph 99 g, verpflichtet.
  3. Absatz 3Dem Schulerhalter obliegt die Beistellung der für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen erforderlichen
    1. Litera a
      Lehrer,
    2. Litera b
      Erzieher,
    3. Litera c
      Erzieher für die Lernhilfe,
    4. Litera d
      Freizeitpädagogen oder
    5. Litera e
      sonstigen pädagogisch qualifizierten Personen.
  4. Absatz 4Eine Person nach Absatz 3, Litera e,, die nicht Dienstnehmerin einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes ist, darf nur dann im Betreuungsteil Dienst versehen, wenn sich der Schulerhalter vor dem Dienstantritt von ihrer Vertrauenswürdigkeit überzeugt hat. Der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit ist durch die Vorlage von Strafregisterbescheinigungen nach Paragraph 10, Absatz eins und 1a des Strafregistergesetzes 1968 oder gleichwertiger Nachweise des Heimat- oder Herkunftsstaates zu erbringen. Die Vertrauenswürdigkeit ist gegeben, wenn in den Strafregisterbescheinigungen bzw. in gleichwertigen Nachweisen keine Verurteilungen oder Eintragungen aufscheinen. Die Strafregisterbescheinigungen bzw. die gleichwertigen Nachweise dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage beim Schulerhalter nicht älter als drei Monate sein.
  5. Absatz 5Dem Schulerhalter jener Schule, an der die Leitung eines Schulclusters eingerichtet ist, obliegt die Beistellung des für die administrative Unterstützung des Leiters des Schulclusters erforderlichen Verwaltungspersonals, soweit es sich dabei nicht um Lehrer handelt.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Allgemeine Zugänglichkeit der Schulen und der Schülerheime

Die Schulen und die Schülerheime sind, soweit in den Paragraphen 15,, 31, 36c, 47 und 60 nichts anderes bestimmt ist, allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Unentgeltlichkeit des Schulbesuches

Der Besuch der Schulen ist für alle Schüler unentgeltlich. Davon ausgenommen sind allfällige Verpflegungs- und Betreuungsbeiträge und Lern- und Arbeitsmittelbeiträge nach Paragraph 99 i, an ganztägigen Schulen.

§ 9

Text

römisch II. Hauptstück
Volksschulen

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

Paragraph 9,

Aufbau

  1. Absatz einsDie Volksschule umfasst entsprechend ihrer Organisationsform (Paragraph 10,) die Grundschule und erforderlichenfalls zusätzlich die Oberstufe. Die Grundschule umfasst die Grundstufe römisch eins (Vorschulstufe, erste und zweite Schulstufe) und die Grundstufe römisch II (dritte und vierte Schulstufe). Die Oberstufe umfasst die fünfte bis achte Schulstufe.
  2. Absatz 2Jeder Schulstufe hat mindestens eine Klasse zu entsprechen, soweit im Absatz 3, nichts anderes bestimmt ist. Bei der Bildung von Klassen ist auf die pädagogischen Erfordernisse sowie auf die räumlichen, ausstattungsmäßigen und personellen Voraussetzungen Bedacht zu nehmen.
  3. Absatz 3In der Grundschule können bei ausreichender Schülerzahl auf einer Schulstufe die Schüler der betreffenden Schulstufe in einer eigenen Klasse oder in einer Klasse (in Klassen) mit Schülern anderer Schulstufen zusammengefasst werden. Bei zu geringer Schülerzahl auf einer Schulstufe sind die Schüler mehrerer Schulstufen in einer Klasse zusammenzufassen. Erforderlichenfalls können die Schüler einer Schulstufe auf verschiedene Klassen verteilt werden.
  4. Absatz 4Klassen, in denen Schüler mehrerer Schulstufen zusammengefasst sind, sind in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine Schulstufe oder mehrere, in der Regel aufeinanderfolgende, Schulstufen zu umfassen hat. Die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Schulstufen in Abteilungen hat unter Berücksichtigung der Zahl der Schüler in den einzelnen Schulstufen sowie unter Bedachtnahme auf die bestmögliche Erreichung des für die einzelnen Schulstufen im Lehrplan vorgesehenen Bildungszieles zu erfolgen. In einer Abteilung dürfen, mit Ausnahme der Schüler der sechsten, siebten und achten Schulstufe, Schüler höchstens zweier Schulstufen zusammengefasst werden.
  5. Absatz 5Zur Ermöglichung eines zeitweise gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können die Schüler einer Volksschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse während einzelner Unterrichtsstunden, einzelner Schultage oder einzelner Wochen des Schuljahres gemeinsam unterrichtet werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Organisationsformen

Volksschulen sind mit den Schulstufen der Grundschule (Paragraph 9, Absatz eins,) zu führen. Volksschulen, deren Schulsprengel nicht zur Gänze im Pflichtsprengel einer Mittelschule liegt, sind zusätzlich mit den Schulstufen der Oberstufe zu führen. Volksschulen sind als selbstständige Volksschulen oder als Volksschulklassen, die einer Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklasse einer selbstständigen Volksschule zu führen.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Koedukation

  1. Absatz einsVolksschulen sind als Volksschulen für Knaben und Mädchen zu führen.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt für die Führung von Klassen sinngemäß.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Zuständigkeit

  1. Absatz einsDer Bildungsdirektion obliegt die Entscheidung über
    1. Litera a
      die Führung einer Volksschule nur mit der Grundschule oder der Grundschule samt Oberstufe (Paragraph 9, Absatz eins,),
    2. Litera b
      den zeitweisen gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Volksschulklasse mit den Schülern einer Sonderschulklasse (Paragraph 9, Absatz 5,),
    3. Litera c
      die Organisationsform, in der eine Volksschule zu führen ist (Paragraph 10,).
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat vor einer Entscheidung nach
    1. Litera a
      Absatz eins, Litera a und c den Schulerhalter, das Schulforum und den Schulleiter
    2. Litera b
      Absatz eins, Litera b, die Schulleiter der betroffenen Schulen
    zu hören.
  3. Absatz 3Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über
    1. Litera a
      die Zusammenfassung von Schülern in Klassen (Paragraph 9, Absatz 3, erster und zweiter Satz),
    2. Litera b
      die allenfalls erforderliche Verteilung der Schüler einer Schulstufe auf verschiedene Klassen (Paragraph 9, Absatz 3, dritter Satz) und
    3. Litera c
      die Zusammenfassung von Schülern in Abteilungen (Paragraph 9, Absatz 4,).
    Der Schulleiter hat vor einer Entscheidung nach Litera a, das Schulforum zu hören.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Klassenlehrer, Lehrer für einzelne Gegenstände

  1. Absatz einsDer Unterricht in den Volksschulklassen ist, soweit in den Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, durch den Klassenlehrer zu erteilen.
  2. Absatz 2Der Unterricht in einzelnen Unterrichtsgegenständen, wie Religion und Ernährung und Haushalt ist, soweit im Absatz 3, nichts anderes bestimmt ist, durch Lehrer für einzelne Gegenstände zu erteilen.
  3. Absatz 3Ausnahmen von den Bestimmungen der Absatz eins und 2 sind aus wichtigen pädagogischen oder personellen Gründen zulässig.
  4. Absatz 4Für noch nicht schulreife Kinder ist bei gemeinsamer Führung von Schulstufen der Grundstufe römisch eins zusätzlich zum Lehrer nach Absatz eins, oder 2 ein entsprechend befähigter Lehrer einzusetzen, soweit dies zur Erreichung des im Lehrplan vorgesehenen Bildungszieles notwendig ist. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für diesen Lehrer ist auf die in den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers für die Betreuung von nicht schulreifen Kindern vorgegebenen Grundsätze Bedacht zu nehmen.
  5. Absatz 5Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist zusätzlich zum Lehrer nach Absatz eins, oder 2 ein entsprechend befähigter Lehrer einzusetzen, soweit dies zur Erreichung des im Lehrplan vorgesehenen Bildungszieles notwendig ist. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für diesen Lehrer ist auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung und die daraus sich ergebenden pädagogischen Erfordernisse insoweit Bedacht zu nehmen, als in der Regel für vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein Lehrer im Ausmaß einer vollen Jahresnorm oder Lehrverpflichtung zusätzlich einzusetzen ist. Weiters ist auf die im Lehrplan jeweils vorgesehene Wochenstundenzahl Bedacht zu nehmen.
  6. Absatz 6Für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache ist zusätzlich zum Lehrer nach Absatz eins, oder 2 ein entsprechend befähigter Lehrer einzusetzen, soweit mit sonstigen Fördermaßnahmen nicht das Auslangen gefunden wird. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für diesen Lehrer ist auf die in den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers für die Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache vorgegebenen Grundsätze Bedacht zu nehmen.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Lehrerstellen, Dienstposten

  1. Absatz einsDie Bildungsdirektion hat für jede Volksschule eine Lehrerstelle (einen Dienstposten) als Leiterstelle (Leiterdienstposten) und für jede Klasse eine weitere Lehrerstelle (einen weiteren Dienstposten) vorzusehen, wobei die Leiterstelle auf die Zahl der weiteren Lehrerstellen anzurechnen ist, soweit nicht der Leiter der Volksschule im Hinblick auf die Anzahl der Klassen nach den dienstrechtlichen Vorschriften von der regelmäßigen Unterrichtserteilung befreit ist.
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat weiters die Lehrerstellen vorzusehen, die zur Erteilung des Unterrichtes in jenen Unterrichtsgegenständen erforderlich sind, in denen die Erteilung des Unterrichtes durch Lehrer, die Lehrerstellen nach Absatz eins, innehaben, im Rahmen der Jahresnorm oder Lehrverpflichtung für Lehrer an Volksschulen nicht möglich ist. Ferner sind die Lehrerstellen für die zusätzlichen Lehrer nach Paragraph 19, Absatz 4,, 5 und 6 vorzusehen.

§ 21

Text

2. Abschnitt
Errichtung, Stillegung, Auflassung

Paragraph 21,

Errichtung

  1. Absatz einsEine Volksschule ist in einem Gebiet zu errichten, wenn
    1. Litera a
      dort die Zahl der Schulpflichtigen, die diese Volksschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) besuchen können, denen aber der Besuch einer anderen Volksschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich wäre, an den letzten drei Stichtagen (Paragraph 103,) im Durchschnitt mindestens 80 betragen hat,
    2. Litera b
      ein erheblicher Rückgang dieser Zahl der Schulpflichtigen voraussichtlich nicht zu erwarten ist und
    3. Litera c
      durch die Errichtung der Volksschule der Bestand einer anderen Volksschule nicht gefährdet wird.
  2. Absatz 2Eine Volksschule kann in einem Gebiet errichtet werden, wenn
    1. Litera a
      dort die Zahl der für den Besuch der Schule in Betracht kommenden Schulpflichtigen an den letzten drei Stichtagen auf jeder Schulstufe im Durchschnitt mindestens 15 betragen hat,
    2. Litera b
      ein erheblicher Rückgang dieser Zahl der Schulpflichtigen voraussichtlich nicht zu erwarten ist,
    3. Litera c
      den Schulpflichtigen der Besuch einer anderen Volksschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg zwar möglich wäre, dem Großteil der Schulpflichtigen der Schulbesuch durch die Errichtung jedoch wesentlich erleichtert wird und
    4. Litera d
      durch die Errichtung der Volksschule der Bestand einer anderen Volksschule nicht gefährdet wird.
  3. Absatz 3Eine Volksschule kann weiters in einem Gebiet errichtet werden, wenn in diesem zumindest zwei Volksschulen aufgelassen werden sollen, um die dort unterrichteten Schulpflichtigen an einem Schulstandort zusammenzufassen und die von der Auflassung der Volksschulen betroffenen Schulpflichtigen die zu errichtende Volksschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können.
  4. Absatz 4Die örtliche Lage einer Volksschule ist so festzusetzen, dass die Schulpflichtigen sie auf einem möglichst verkehrsgünstigen Weg regelmäßig besuchen können, keiner Gefährdung des Lebens, der Gesundheit sowie der seelischen und sittlichen Entwicklung ausgesetzt sind und der Schulbetrieb weder durch Lärm noch durch andere störende Einwirkungen beeinträchtigt wird.
  5. Absatz 5Erstreckt sich das Gebiet im Sinn der Absatz eins,, 2 und 3 auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so hat die Bildungsdirektion unter Bedachtnahme auf Absatz 4, zu entscheiden, in welcher dieser Gemeinden die Volksschule zu errichten ist, sofern zwischen den Gemeinden keine Einigung hierüber zustande kommt.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Stillegung

  1. Absatz einsEine Volksschule ist stillzulegen, wenn
    1. Litera a
      die Voraussetzungen für ihre Auflassung (Paragraph 23,) voraussichtlich nur vorübergehend gegeben sind oder
    2. Litera b
      das Schulgebäude unbenützbar wird und geeignete Ersatzräume nicht zur Verfügung stehen.
  2. Absatz 2Die Stilllegung nach Absatz eins, Litera a, hat mit dem Ablauf des 31. August des dem letzten Stichtag (Paragraph 103,) folgenden Jahres zu erfolgen.
  3. Absatz 3Die Stillegung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz eins, Litera a, oder b nicht mehr vorliegen.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Auflassung

  1. Absatz einsEine Volksschule ist aufzulassen, wenn
    1. Litera a
       die Zahl der Schulpflichtigen an den letzten drei Stichtagen (Paragraph 103,) im Durchschnitt weniger als zehn betragen hat und ein Erreichen bzw. Überschreiten dieses Durchschnittes unter Berücksichtigung der Entwicklung der Anzahl an Schulpflichtigen bis zum drittfolgenden Stichtag voraussichtlich nicht zu erwarten ist sowie
    2. Litera b
      die Schulpflichtigen eine andere für sie in Betracht kommende Volksschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) besuchen können.
  2. Absatz 2Von der Auflassung einer Volksschule kann trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz eins, abgesehen werden, wenn die Zahl der Schulpflichtigen an den letzten drei Stichtagen im Durchschnitt mindestens sechs betragen hat oder ein Erreichen bzw. Überschreiten dieses Durchschnittes unter Berücksichtigung der Entwicklung der Anzahl an Schulpflichtigen bis zum drittfolgenden Stichtag voraussichtlich zu erwarten ist sowie auf die Volksschule zumindest zwei der folgenden Voraussetzungen zutreffen:
    1. Litera a
      ihre Entfernung zur nächstgelegenen, für den Schulbesuch in Betracht kommenden Volksschule beträgt mehr als zehn Straßenkilometer,
    2. Litera b
      sie ist die einzige Volksschule in der betreffenden Gemeinde,
    3. Litera c
      in der Ortschaft, in der sie liegt, besteht eine Kinderbetreuungseinrichtung im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2010,.
  3. Absatz 3Eine Volksschule kann im Fall der Errichtung einer Volksschule nach Paragraph 21, Absatz 3, aufgelassen werden. Weiters kann eine Volksschule aufgelassen werden, wenn
    1. Litera a
      die Zahl der Schulpflichtigen an den letzten drei Stichtagen im Durchschnitt weniger als 80, aber zehn oder mehr als zehn betragen hat und die Voraussetzungen nach Absatz eins, Litera b, vorliegen, oder
    2. Litera b
      eine weitere Volksschule mit derselben örtlichen Lage besteht und die Zahl der Klassen beider Volksschulen zusammen voraussichtlich dauernd 16 nicht übersteigt.
  4. Absatz 4Die Auflassung einer Volksschule nach Absatz eins, hat mit dem Ablauf des 31. August des dem letzten Stichtag folgenden Jahres zu erfolgen. Die Auflassung einer Volksschule nach Absatz 3, darf nur mit dem Ablauf des 31. August eines Jahres erfolgen. Die Auflassung einer stillgelegten Volksschule kann auch zu einem anderen Zeitpunkt als mit dem Ablauf des 31. August erfolgen.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Verfahren

  1. Absatz einsDie Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Volksschule bedürfen der Bewilligung der Bildungsdirektion. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den Paragraphen 21,, 22 und 23 gegeben sind.
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 22, Absatz eins, Litera a, bzw. Paragraph 23, Absatz eins, die Stilllegung oder Auflassung einer Volksschule von Amts wegen anzuordnen, wenn der Schulerhalter nicht bis zum 31. Jänner, der auf den letzten der drei Stichtage (Paragraph 103,) folgt, einen Antrag auf Bewilligung der Stilllegung oder Auflassung bei der Bildungsdirektion eingebracht hat und im Fall der Auflassung Paragraph 23, Absatz 2, nicht Anwendung findet.

§ 25

Text

3. Abschnitt
Schulsprengel

Paragraph 25,

Allgemeines

  1. Absatz einsFür jede Volksschule ist ein Schulsprengel festzusetzen, soweit im Paragraph 26, Absatz 2 und 4 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Schüler, die zum Besuch der Volksschule verpflichtet sind, haben ihre Schulpflicht, sofern sie ihr nicht anderweitig nachkommen, durch den Besuch der Volksschule zu erfüllen, in deren Schulsprengel sie, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.
  3. Absatz 3Schüler, die nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind,
    1. Litera a
      die Volksschule vorzeitig zu besuchen oder
    2. Litera b
      die Volksschule im 9. oder in einem freiwilligen 10. Schuljahr weiter zu besuchen,
    können die Volksschule besuchen, in deren Schulsprengel sie, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.
  4. Absatz 4Schüler im Sinne der Absatz 2 und 3 sind Sprengelangehörige.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Abgrenzung

  1. Absatz einsDie Grenzen des Schulsprengels einer Volksschule sind nach den örtlichen Verhältnissen so festzusetzen, daß den Sprengelangehörigen der regelmäßige Besuch dieser Volksschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) möglich ist. Die Grenzen des Schulsprengels einer Volksschule dürfen die Gemeindegrenzen nur dann schneiden, wenn hiedurch Schülern der Schulbesuch wesentlich erleichtert wird.
  2. Absatz 2Für eine Vorschulklasse kann unter Bedachtnahme auf Absatz eins, erster Satz ein gesonderter Schulsprengel festgesetzt werden, der das Gebiet oder Teile des Gebietes mehrerer aneinandergrenzender Schulsprengel umfasst.
  3. Absatz 3Die Schulsprengel müssen lückenlos aneinandergrenzen, soweit im Absatz 7, nichts anderes bestimmt ist.
  4. Absatz 4Bestehen in einer Gemeinde mehrere Volksschulen, so kann für mehrere oder alle dieser Volksschulen ein gemeinsamer Schulsprengel festgesetzt werden. In diesem Fall hat der Bürgermeister nach Anhören der betreffenden Schulleiter, in der Stadt Innsbruck nach Anhören der Bildungsdirektion, zu bestimmen, welche dieser Volksschulen die Sprengelangehörigen zu besuchen haben.
  5. Absatz 5Wenn auf Grund einer Vereinbarung des Landes mit einem anderen Land Schüler, die in diesem Land wohnen, eine in Tirol gelegene Volksschule besuchen können, hat der Schulsprengel dieser Volksschule das in Betracht kommende Gebiet dieses Landes zu umfassen.
  6. Absatz 6Absatz 5, gilt sinngemäß für die Festsetzung des Schulsprengels einer in einem anderen Land gelegenen Volksschule, die auf Grund einer Vereinbarung des Landes mit diesem Land von Schülern, die in Tirol wohnen, besucht werden kann.
  7. Absatz 7Für Volksschulen und Klassen von Volksschulen, an denen nach Paragraph 16, Absatz 3, des Schulunterrichtsgesetzes die Verwendung von Englisch als Unterrichtssprache angeordnet wurde, können eigene Schulsprengel (Berechtigungssprengel) vorgesehen werden, welche nicht lückenlos aneinandergrenzen müssen.

§ 27

Text

Paragraph 27,

Festsetzung

  1. Absatz einsDie Bildungsdirektion hat die Schulsprengel nach Anhören der gesetzlichen Schulerhalter und der übrigen sprengelzugehörigen oder in sonstiger Weise an der Volksschule beteiligten (Paragraph 78, Absatz 5,) Gebietskörperschaften durch Verordnung festzusetzen.
  2. Absatz 2Verordnungen nach Absatz eins, , mit denen erstmals der Schulsprengel einer Volksschule festgesetzt wird, sind, soweit sie die Verpflichtung zur Leistung von Investitionsbeiträgen (Paragraph 80,) begründen, mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft der Errichtungsbewilligung in Kraft zu setzen.
  3. Absatz 3Bei der Festsetzung von Schulsprengeln kann aus pädagogischen oder wirtschaftlichen Gründen bestimmt werden, daß die Festsetzung nur für Sprengelangehörige, die eine bestimmte Schulstufe noch nicht erreicht haben, gilt.
  4. Absatz 4Die Grenzen der Schulsprengel sind bei Änderung der Verhältnisse, die für ihre Festsetzung maßgebend waren, den geänderten Verhältnissen anzupassen.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Aufnahme

  1. Absatz einsDer gesetzliche Schulerhalter hat die Sprengelangehörigen in die Volksschule (eine der Volksschulen) aufzunehmen, deren Schulsprengel sie angehören, soweit in den Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Der gesetzliche Schulerhalter hat folgende Schüler, die dem Schulsprengel einer anderen Volksschule angehören, aufzunehmen:
    1. Litera a
      Schüler, die nach Absatz 4, zum Schulbesuch zugewiesen wurden,
    2. Litera b
      Schüler, die die Aufnahme in die schulische Tagesbetreuung anstreben, weil sie in ihrem Schulsprengel weder eine schulische Tagesbetreuung noch im Nahbereich zur Volksschule in einem allgemein zugänglichen Schülerhort eine Betreuung, die an allen Schultagen bis mindestens 16.00 Uhr angeboten wird und die Bereitstellung eines Mittagessens umfasst, in Anspruch nehmen können, vorausgesetzt, der gesetzliche Schulerhalter bietet eine schulische Tagesbetreuung an,
    3. Litera c
      wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache aufgenommene außerordentliche Schüler, die den Besuch einer Deutschförderklasse oder eines Deutschförderkurses anstreben, ein solches Unterrichtsangebot jedoch an der Volksschule (einer der Volksschulen) des Schulsprengels nach Absatz eins, nicht in Anspruch nehmen können, vorausgesetzt, es ist eine Deutschförderklasse oder ein Deutschförderkurs eingerichtet.
    In den Fällen der Litera b und c ist eine Aufnahme nur zulässig, wenn die Zahl der Schulplätze ausreicht, um alle Sprengelangehörigen aufnehmen zu können und es infolge der Aufnahme der nicht sprengelangehörigen Schüler nicht zu einer Vermehrung der Anzahl der Klassen kommt.
  3. Absatz 3Der gesetzliche Schulerhalter kann Schüler, die dem Sprengel einer anderen Volksschule angehören, aufnehmen, es sei denn,
    1. Litera a
      die Aufnahme würde in der Volksschule des Schulsprengels nach Absatz eins, eine Zusammenlegung von Klassen zu einer Klasse, in der nicht ausschließlich Schüler derselben Schulstufen unterrichtet werden, zur Folge haben,
    2. Litera b
      die Volksschule des Schulsprengels nach Absatz eins, würde in ihrem Bestand gefährdet oder
    3. Litera c
      in der sprengelfremden Schule würde eine Vermehrung der Anzahl der Klassen eintreten.
    Für den Anwendungsbereich der Litera a, gelten Schüler, die eine Vorschulstufe oder die erste Schulstufe besuchen, als Schüler derselben Schulstufe.
  4. Absatz 4Wurde ein Schüler nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen des Bundes vom Besuch einer Volksschule ausgeschlossen und ist seine Zuweisung an eine Volksschule außerhalb des Schulsprengels nach Absatz eins, erforderlich, oder strebt ein Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf statt des Besuches einer entsprechenden Sonderschule den Besuch einer außerhalb des Schulsprengels nach Absatz eins, liegenden, für ihn geeigneten Volksschule an, weil an der Volksschule (einer der Volksschulen) des Schulsprengels nach Absatz eins, eine entsprechende Förderung nicht oder nicht in der gleichen Weise erfolgen kann, so hat die Bildungsdirektion zu entscheiden, an welcher Volksschule der Schüler die Schulpflicht zu erfüllen hat.

§ 36a

Text

römisch III. Hauptstück
Mittelschulen

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

Paragraph 36 a,

Aufbau

  1. Absatz einsDie Mittelschule umfasst vier Schulstufen, und zwar die fünfte bis achte Schulstufe.
  2. Absatz 2Die Schüler der Mittelschule sind in Klassen zusammenzufassen. Jeder Schulstufe hat mindestens eine Klasse zu entsprechen. Nach Maßgabe pädagogischer oder organisatorischer Anforderungen können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefasst werden.
  3. Absatz 3Schüler der sechsten bis achten Schulstufe können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend ihrem Leistungsniveau zeitweise oder dauernd in Schülergruppen zusammengefasst werden.
  4. Absatz 4Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von Kindern ohne und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können die Schüler einer Klasse der Mittelschule mit den Schülern einer Sonderschulklasse während einzelner Unterrichtsstunden, einzelner Schultage oder einzelner Wochen des Schuljahres gemeinsam unterrichtet werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

§ 36b

Text

Paragraph 36 b,

Organisationsformen

  1. Absatz einsMittelschulen sind als
    1. Litera a
      selbstständige Mittelschulen,
    2. Litera b
      Klassen einer Mittelschule, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder
    3. Litera c
      Expositurklassen einer selbstständigen Mittelschule
    zu führen.
  2. Absatz 2Mittelschulen oder einzelne ihrer Klassen können unter besonderer Berücksichtigung der musischen, der sportlichen oder der englischsprachigen Ausbildung als Sonderformen geführt werden, wenn die räumlichen und die personellen Voraussetzungen gegeben sind. Dabei kann die musische oder sportliche Ausbildung auch englischsprachig geführt werden.

§ 36c

Text

Paragraph 36 c,

Koedukation

  1. Absatz einsMittelschulen sind als Mittelschulen für Knaben und Mädchen zu führen.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt für die Führung von Klassen sinngemäß.

§ 36f

Text

Paragraph 36 f,

Zuständigkeit

  1. Absatz einsDer Bildungsdirektion obliegt die Entscheidung über
    1. Litera a
      den zeitweisen gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Klasse der Mittelschule mit den Schülern einer Sonderschulklasse (Paragraph 36 a, Absatz 4,) und
    2. Litera b
      die Organisationsform, in der eine Mittelschule zu führen ist (Paragraph 36 b,).
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat vor einer Entscheidung nach
    1. Litera a
      Absatz eins, Litera a, die Schulleiter der betroffenen Schulen und
    2. Litera b
      Absatz eins, Litera b, den gesetzlichen Schulerhalter, das Schulforum und den Schulleiter
    zu hören.
  3. Absatz 3Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über
    1. Litera a
      die Zusammenfassung der Schüler in Klassen (Paragraph 36 a, Absatz 2,),
    2. Litera b
      die Zusammenfassung von Schülern in Gruppen (Paragraph 36 a, Absatz 3,).

§ 36g

Text

Paragraph 36 g,

Fachlehrer

  1. Absatz einsDer Unterricht an den Mittelschulen ist durch Fachlehrer zu erteilen.
  2. Absatz 2Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind zusätzlich entsprechend befähigte Lehrer einzusetzen. Bei der Festlegung des Stundenausmaßes für die zusätzlichen Lehrer ist auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung und die sich daraus ergebenden pädagogischen Erfordernisse Bedacht zu nehmen und unter Berücksichtigung der nach den Stellenplanrichtlinien des zuständigen Bundesministers vorgegebenen Grundsätze der Einsatz eines zusätzlichen Lehrers für möglichst viele Unterrichtsstunden anzustreben.

§ 36h

Text

Paragraph 36 h,

Lehrerstellen, Dienstposten

  1. Absatz einsDie Bildungsdirektion hat für jede Mittelschule eine Lehrerstelle (einen Dienstposten) als Leiterstelle (Leiterdienstposten) vorzusehen.
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat ferner die Lehrerstellen (Lehrerdienstposten) vorzusehen, die über die nach Absatz eins, vorzusehende Lehrerstelle hinaus zur Erteilung des Unterrichtes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Lehrplanes der Mittelschule unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Jahresnorm oder Lehrverpflichtung der Lehrer an Mittelschulen erforderlich sind. In den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik sowie bei Bedarf in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches können zusätzlich fachqualifizierte Lehrer eingesetzt werden.

§ 37

Text

2. Abschnitt
Errichtung, Stilllegung, Auflassung

Paragraph 37,

Errichtung

  1. Absatz einsEine Mittelschule ist in einem Gebiet zu errichten, wenn
    1. Litera a
      dort die Zahl der Schulpflichtigen, die diese Mittelschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) besuchen können, denen aber der Besuch einer anderen Mittelschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich wäre, an den letzten drei Stichtagen (Paragraph 103,) im Durchschnitt mindestens 320 betragen hat,
    2. Litera b
      ein erheblicher Rückgang dieser Zahl der Schulpflichtigen voraussichtlich nicht zu erwarten ist und
    3. Litera c
      durch die Errichtung der Mittelschule der Bestand einer anderen Mittelschule nicht gefährdet wird.
  2. Absatz 2Hat in einem Gebiet die Zahl der Schulpflichtigen nach Absatz eins, Litera a, an den letzten drei Stichtagen im Durchschnitt mindestens 160 betragen, so kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung des Absatz eins, eine Mittelschule errichtet werden.
  3. Absatz 3Paragraph 21, Absatz 4 und 5 gilt sinngemäß.

§ 38

Text

Paragraph 38,

Stilllegung

  1. Absatz einsEine Mittelschule ist stillzulegen, wenn das Schulgebäude unbenützbar wird und geeignete Ersatzräume nicht zur Verfügung stehen.
  2. Absatz 2Die Stilllegung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz eins, nicht mehr vorliegen.

§ 39

Text

Paragraph 39,

Auflassung

  1. Absatz einsEine Mittelschule kann aufgelassen werden, wenn
    1. Litera a
      die Zahl der Schulpflichtigen an den letzten drei Stichtagen (Paragraph 103,) im Durchschnitt weniger als 160 betragen hat und
    2. Litera b
      die Schulpflichtigen eine andere für sie in Betracht kommende Mittelschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) besuchen können.
  2. Absatz 2Die Auflassung einer Mittelschule darf nur mit dem Ablauf des 31. August eines Jahres erfolgen.

§ 40

Text

Paragraph 40,

Verfahren

Die Errichtung, Stilllegung, Aufhebung der Stilllegung und Auflassung einer Mittelschule bedürfen der Bewilligung der Bildungsdirektion. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den Paragraphen 37,, 38 und 39 gegeben sind.

§ 41

Text

3. Abschnitt
Schulsprengel

Paragraph 41,

Allgemeines

  1. Absatz einsFür jede Mittelschule ist ein Schulsprengel festzusetzen. Dieser kann in einen Pflichtsprengel und in einen Berechtigungssprengel geteilt werden. Wird eine solche Teilung nicht vorgenommen, so gilt der Schulsprengel als Pflichtsprengel. Für Mittelschulen und Klassen von Mittelschulen mit musischem, sportlichem oder englischsprachigem Schwerpunkt kann ein eigener Berechtigungssprengel vorgesehen werden.
  2. Absatz 2Der Pflichtsprengel einer Mittelschule ist das Gebiet, in dem die zum Besuch dieser Mittelschule verpflichteten Schulpflichtigen, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.
  3. Absatz 3Der Berechtigungssprengel einer Mittelschule ist das Gebiet, in dem die zum Besuch dieser Mittelschule berechtigten Schulpflichtigen, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.
  4. Absatz 4Schüler, die zum Besuch einer Mittelschule verpflichtet oder berechtigt sind, haben ihre Schulpflicht, sofern sie ihr nicht anderweitig nachkommen, durch den Besuch der Mittelschule zu erfüllen, in deren Pflicht- bzw. Berechtigungssprengel sie, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.
  5. Absatz 5Schüler, die nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind, die Mittelschule im neunten oder in einem freiwilligen zehnten Schuljahr weiter zu besuchen, können die Mittelschule besuchen, in deren Schulsprengel sie, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.
  6. Absatz 6Schüler im Sinn der Absatz 4 und 5 sind Sprengelangehörige.

§ 42

Text

Paragraph 42,

Abgrenzung

  1. Absatz einsDie Grenzen des Pflichtsprengels einer Mittelschule sind nach den örtlichen Verhältnissen so festzusetzen, dass den Sprengelangehörigen der regelmäßige Besuch der betreffenden Mittelschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) möglich ist.
  2. Absatz 2Die Grenzen des Berechtigungssprengels einer Mittelschule sind nach den örtlichen Verhältnissen so festzusetzen, dass möglichst viele Schüler die betreffende Mittelschule besuchen können.
  3. Absatz 3Die Schulsprengel müssen, soweit im Absatz 4, nichts anderes bestimmt ist, lückenlos aneinandergrenzen. Dies gilt nicht für die eigenen Berechtigungssprengel von Mittelschulen und Klassen von Mittelschulen mit musischem, sportlichem oder englischsprachigem Schwerpunkt.
  4. Absatz 4Bestehen in einer Gemeinde mehrere Mittelschulen, so kann für mehrere oder alle dieser Mittelschulen ein gemeinsamer Schulsprengel festgesetzt werden. In diesem Fall hat der Bürgermeister nach Anhören der betreffenden Schulleiter, in der Stadt Innsbruck nach Anhören der Bildungsdirektion, zu bestimmen, welche dieser Mittelschulen die Sprengelangehörigen zu besuchen haben.

§ 43

Text

Paragraph 43,

Festlegung, Aufnahme

  1. Absatz einsFür die Festsetzung der Schulsprengel für Mittelschulen gilt Paragraph 27, sinngemäß. Die Festlegung eines eigenen Berechtigungssprengels für Mittelschulen und Klassen von Mittelschulen mit musischem, sportlichem oder englischsprachigem Schwerpunkt ist nur mit Zustimmung des gesetzlichen Schulerhalters und der übrigen sprengelzugehörigen oder in sonstiger Weise an der Mittelschule bzw. Klasse der Mittelschule beteiligten Gebietskörperschaften (Paragraph 78, Absatz 4 und 5) zulässig.
  2. Absatz 2Für die Aufnahme gilt Paragraph 28, sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Aufnahmepflicht auch dann besteht, wenn der Schulerhalter eine Mittelschule bzw. einzelne ihrer Klassen als Sonderform unter besonderer Berücksichtigung der musischen, sportlichen oder englischsprachigen Ausbildung führt (Paragraph 36 b, Absatz 2,) und ein nicht sprengelangehöriger, die schulunterrichtsrechtlichen Aufnahmekriterien erfüllender Schüler die Aufnahme in eine als Sonderform geführte Schule oder Klasse anstrebt, weil im eigenen Sprengel der Besuch einer derartigen Schule oder Klasse nicht möglich ist. Die Aufnahme ist nur zulässig, wenn die Zahl der Schulplätze ausreicht, um alle sprengelangehörigen Schüler, die die Aufnahmekriterien erfüllen, aufnehmen zu können, und es in Folge der Aufnahme der nicht sprengelangehörigen Schüler nicht zu einer Vermehrung der Anzahl der als Sonderform geführten Klassen kommt.

§ 44

Text

römisch IV. Hauptstück
Sonderschulen

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

Paragraph 44,

Aufbau

  1. Absatz einsDie Sonderschule umfasst neun Schulstufen, und zwar die erste bis neunte Schulstufe. Die letzte Schulstufe ist das Berufsvorbereitungsjahr. Die Sonderschule, an der nach dem Lehrplan der Volksschule unterrichtet wird, umfasst auch die Vorschulstufe.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen über den Aufbau der Volksschule (Paragraph 9,), der Mittelschule (Paragraph 36 a,) und der Polytechnischen Schule (Paragraph 58,) finden insoweit Anwendung, als dies die Aufgabe der Sonderschule zulässt.

§ 45

Text

Paragraph 45,

Organisationsformen

  1. Absatz einsSonderschulen sind als selbstständige Sonderschulen oder als Sonderschulklassen, die einer Volksschule, einer Mittelschule, einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind, zu führen.
  2. Absatz 2In der fünften bis achten Schulstufe können eigene Klassen geführt werden, in denen ein der Mittelschule entsprechender Unterricht erteilt wird. In der neunten Schulstufe können für das Berufsvorbereitungsjahr und die Polytechnische Schule eigene Klassen geführt werden. An einer Sonderschule, an der nach dem Lehrplan der Volksschule unterrichtet wird, kann eine Vorschulklasse geführt werden.
  3. Absatz 3Sonderschulklassen der im Paragraph 46, Absatz eins, Litera b bis k genannten Arten sind nach Möglichkeit einer Sonderschule anderer Art anzuschließen.
  4. Absatz 4Ist die Führung eigener Schulen bzw. eigener Klassen für Schüler
    1. Litera a
      einer bestimmten Art der Sonderschule,
    2. Litera b
      verschiedener Schulstufen mit Ausnahme der neunten Schulstufe,
    3. Litera c
      einer Sonderschule nach Paragraph 46, Absatz eins, Litera b bis h, die für den einer Volksschule, einer Mittelschule bzw. einer Polytechnischen Schule entsprechenden Unterricht in Betracht kommen,
    wegen zu geringer Schülerzahl wirtschaftlich nicht vertretbar, so ist Absatz eins, nicht anzuwenden. In diesem Fall sind die betreffenden Schüler in einer Sonderschulklasse (allenfalls einer Sonderschule anderer Art) in Abteilungen zusammenzufassen.

§ 46

Text

Paragraph 46,

Arten

  1. Absatz einsArten der Sonderschule sind
    1. Litera a
      die Allgemeine Sonderschule (für leistungsbehinderte oder lernschwache Kinder),
    2. Litera b
      die Sonderschule für körperbehinderte Kinder,
    3. Litera c
      die Sonderschule für sprachgestörte Kinder,
    4. Litera d
      die Sonderschule für schwerhörige Kinder,
    5. Litera e
      die Sonderschule für gehörlose Kinder,
    6. Litera f
      die Sonderschule für sehbehinderte Kinder,
    7. Litera g
      die Sonderschule für blinde Kinder,
    8. Litera h
      die Sonderschule für erziehungsschwierige Kinder (Sondererziehungsschule),
    9. Litera i
      die Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf,
    10. Litera j
      die Heilstättenschule (in Krankenanstalten und ähnlichen Einrichtungen),
    11. Litera k
      die Sonderschule für mehrfachbehinderte Kinder.
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, Litera b bis h genannten Sonderschulen sind entsprechend ihrem Aufbau und ihrer Organisationsform als Volksschule, Mittelschule oder Polytechnische Schule, in den Fällen der Litera b bis g unter Beifügung der entsprechenden Art der Behinderung zu bezeichnen.

§ 47

Text

Paragraph 47,

Koedukation

  1. Absatz einsSonderschulen sind als Sonderschulen für Knaben und Mädchen zu führen, es sei denn, daß aus schwerwiegenden organisatorischen Gründen die Führung als Knabensonderschule bzw. als Mädchensonderschule notwendig ist.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt für die Führung von Klassen sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Führung von Knabenklassen bzw. von Mädchenklassen jedenfalls unzulässig ist, wenn dadurch nach Paragraph 44, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, die Zusammenfassung von Schülern mehrerer Schulstufen in einer Klasse notwendig wird.

§ 50

Text

Paragraph 50,

Zuständigkeit

  1. Absatz einsDer Bildungsdirektion obliegt die Entscheidung über
    1. Litera a
      die Organisationsform nach Paragraph 45, Absatz eins bis 3 und 4 erster Satz,
    2. Litera b
      die Führung einer Sonderschule nur als Knabensonderschule oder nur als Mädchensonderschule sowie die Führung einer Klasse einer Sonderschule nur als Knabenklasse oder nur als Mädchenklasse (Paragraph 47,).
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat vor einer Entscheidung nach
    1. Litera a
      Absatz eins, Litera a, den gesetzlichen Schulerhalter und den Schulleiter,
    2. Litera b
      Absatz eins, Litera b, den gesetzlichen Schulerhalter
    zu hören.
  3. Absatz 3Dem Schulleiter obliegt
    1. Litera a
      die Entscheidung über die Zusammenfassung von Schülern in Klassen und
    2. Litera b
      die Zusammenfassung von Schülern in Abteilungen (Paragraph 45, Absatz 4, zweiter Satz).
    An Sonderschulen, an denen nach dem Lehrplan der Volksschule unterrichtet wird, hat der Schulleiter vor der Zusammenfassung von Schülern der Grundschule in Klassen das Schulforum zu hören.

§ 51

Text

Paragraph 51,

Lehrer, Lehrerstellen

  1. Absatz einsFür die Erteilung des Unterrichtes in einer Klasse einer Sonderschule, in der nach Möglichkeit das Bildungsziel der Volksschule erreicht werden soll, gilt Paragraph 19, Absatz eins bis 4 und 6 sinngemäß. Für die Lehrerstellen (Dienstposten) mit Ausnahme der Leiterstelle für diese Sonderschulen gilt Paragraph 20, sinngemäß.
  2. Absatz 2Für die Erteilung des Unterrichtes in einer Klasse einer Sonderschule, in der nach Möglichkeit das Bildungsziel der Mittelschule oder der Polytechnischen Schule erreicht werden soll, gilt Paragraph 35, sinngemäß. Für die Lehrerstellen (Dienstposten) mit Ausnahme der Leiterstelle für diese Sonderschulen gilt Paragraph 36, sinngemäß.
  3. Absatz 3Eine Leiterstelle (ein Leiterdienstposten) ist nur für jene Sonderschulen vorzusehen, die als selbständige Sonderschule geführt werden.

§ 52

Text

2. Abschnitt
Errichtung, Stillegung, Auflassung

Paragraph 52,

Errichtung

  1. Absatz einsEine Sonderschule ist in einem Gebiet zu errichten, wenn
    1. Litera a
      dort die Zahl der Schulpflichtigen, die für die Aufnahme in die betreffende Art der Sonderschule (Paragraph 46, Absatz eins,) in Betracht kommen und diese, nicht jedoch eine andere Sonderschule derselben Art, auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) besuchen können, an den letzten drei Stichtagen (Paragraph 103,) im Durchschnitt mindestens 30 betragen hat,
    2. Litera b
      ein erheblicher Rückgang dieser Zahl der Schulpflichtigen voraussichtlich nicht zu erwarten ist und
    3. Litera c
      durch die Errichtung der Sonderschule der Bestand einer anderen Sonderschule nicht gefährdet wird.
  2. Absatz 2Paragraph 21, Absatz 4 und 5 gilt sinngemäß.

§ 53

Text

Paragraph 53,

Stillegung

  1. Absatz einsEine Sonderschule ist stillzulegen, wenn
    1. Litera a
      die Voraussetzungen für ihre Auflassung (Paragraph 54,) voraussichtlich nur vorübergehend gegeben sind oder
    2. Litera b
      das Schulgebäude unbenützbar wird und geeignete Ersatzräume nicht zur Verfügung stehen.
  2. Absatz 2Die Stilllegung nach Absatz eins, Litera a, hat mit dem Ablauf des 31. August des dem letzten Stichtag (Paragraph 103,) folgenden Jahres zu erfolgen.
  3. Absatz 3Die Stillegung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz eins, Litera a, oder b nicht mehr vorliegen.

§ 54

Text

Paragraph 54,

Auflassung

  1. Absatz einsEine Sonderschule ist aufzulassen, wenn
    1. Litera a
      die Zahl der Schulpflichtigen an den letzten drei Stichtagen (Paragraph 103,) im Durchschnitt weniger als sieben betragen hat und
    2. Litera b
      die Schulpflichtigen eine andere für sie in Betracht kommende Sonderschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) besuchen können.
  2. Absatz 2Hat die Zahl der Schulpflichtigen an den letzten drei Stichtagen im Durchschnitt weniger als 30, aber sieben oder mehr als sieben betragen, so kann bei Vorliegen der Voraussetzung nach Absatz eins, Litera b, eine Sonderschule aufgelassen werden.
  3. Absatz 3Die Auflassung einer Sonderschule hat mit dem Ablauf des 31. August des dem letzten Stichtag folgenden Jahres zu erfolgen. Die Auflassung einer Sonderschule nach Absatz 2, darf nur mit dem Ablauf des 31. August eines Jahres erfolgen. Die Auflassung einer stillgelegten Sonderschule kann auch zu einem anderen Zeitpunkt als mit dem Ablauf des 31. August erfolgen.

§ 55

Text

Paragraph 55,

Verfahren

  1. Absatz einsDie Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Sonderschule bedürfen der Bewilligung der Bildungsdirektion. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den Paragraphen 52,, 53 und 54 gegeben sind.
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 53, Absatz eins, Litera a, bzw. Paragraph 54, Absatz eins, die Stilllegung oder Auflassung einer Sonderschule von Amts wegen anzuordnen, wenn der Schulerhalter nicht bis zum 31. Jänner, der auf den letzten der drei Stichtage (Paragraph 103,) folgt, einen Antrag auf Bewilligung der Stilllegung oder Auflassung bei der Bildungsdirektion eingebracht hat.

§ 56

Text

3. Abschnitt
Schulsprengel

Paragraph 56,

Allgemeines, Abgrenzung, Festsetzung, Aufnahme

  1. Absatz einsFür die Pflicht- und Berechtigungssprengel der Sonderschulen, für deren Abgrenzung und Festsetzung sowie für die Aufnahme gelten die Paragraphen 41 bis 43 sinngemäß. Die schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes über den Schulbesuch bei sonderpädagogischem Förderbedarf werden hierdurch nicht berührt.
  2. Absatz 2Für einzelne Schulstufen einer Sonderschule können gesonderte Pflicht- und Berechtigungssprengel festgesetzt werden, die das Gebiet oder Teile des Gebietes mehrerer aneinandergrenzender Schulsprengel umfassen.

§ 57

Text

4. Abschnitt

Paragraph 57,

Landessonderschulen

  1. Absatz einsDas Land kann für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf , denen der Besuch einer entsprechenden Sonderschule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich ist, Sonderschulen errichten, wenn die Zahl der Kinder, die für den Besuch dieser Sonderschule in Betracht kommen, so hoch ist, daß der dauernde Bestand dieser Sonderschule voraussichtlich gesichert ist.
  2. Absatz 2Im übrigen gelten die Bestimmungen des römisch IV. Hauptstückes über die Sonderschulen mit Ausnahme der Paragraphen 52,, 54 und 56 sinngemäß mit der Maßgabe, daß auch einklassige Landessonderschulen als selbständige Sonderschulen geführt werden können.
  3. Absatz 3Eine Landessonderschule ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für ihre Errichtung nach Absatz eins, voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind.

§ 58

Text

römisch fünf. Hauptstück
Polytechnische Schule

1. Abschnitt
Aufbau und Organisation

Paragraph 58,

Aufbau

  1. Absatz einsDie Polytechnische Schule umfasst eine Schulstufe (neunte Schulstufe). Ihr hat mindestens eine Klasse zu entsprechen.
  2. Absatz 2Die Schüler der Polytechnischen Schule sind unter Bedachtnahme auf eine für die Unterrichtsführung erforderliche Mindestschülerzahl in Klassen zusammenzufassen.
  3. Absatz 3Sofern in den Pflichtgegenständen Deutsch und Kommunikation, Angewandte Mathematik und Lebende Fremdsprache eine Differenzierung nach zwei Leistungsniveaus erfolgt, sind die Schüler mehrerer Klassen entsprechend ihrem Leistungsniveau unter Anwendung des Paragraph 8 a, des Schulorganisationsgesetzes nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen. Die Zusammenfassung in Schülergruppen kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf entfallen.
  4. Absatz 4Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf können während einzelner Unterrichtsstunden, einzelner Schultage oder einzelner Wochen des Schuljahres die Schüler einer Klasse der Polytechnischen Schule und die Schüler einer Sonderschulklasse gemeinsam unterrichtet werden, soweit die räumlichen und personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

§ 59

Text

Paragraph 59,

Organisationsformen

Polytechnische Schulen sind als selbstständige Polytechnische Schulen oder als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklasse einer selbstständigen Polytechnischen Schule zu führen.

§ 60

Text

Paragraph 60,

Koedukation

  1. Absatz einsPolytechnische Schulen sind als Polytechnische Schulen für Knaben und Mädchen zu führen.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt für die Führung von Klassen sinngemäß.

§ 63

Text

Paragraph 63,

Zuständigkeit

  1. Absatz einsDer Bildungsdirektion obliegt die Entscheidung über
    1. Litera a
      den zeitweisen gemeinsamen Unterricht der Schüler einer Klasse der Polytechnischen Schule mit den Schülern einer Sonderschulklasse (Paragraph 58, Absatz 4,) und
    2. Litera b
      die Organisationsform, in der eine Polytechnische Schule zu führen ist (Paragraph 59,).
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat vor einer Entscheidung nach
    1. Litera a
      Absatz eins, Litera a, die Schulleiter der betroffenen Schulen,
    2. Litera b
      Absatz eins, Litera b, den gesetzlichen Schulerhalter, den Schulgemeinschaftsausschuss und den Schulleiter
    zu hören.
  3. Absatz 3Dem Schulleiter obliegt die Entscheidung über die Zusammenfassung der Schüler in Klassen und Leistungsgruppen (Paragraph 58, Absatz 2 und 3).

§ 64

Text

Paragraph 64,

Lehrer, Lehrerstellen

Für die Erteilung des Unterrichtes und für die Lehrerstellen (Dienstposten) gelten die Paragraphen 35 und 36 sinngemäß mit der Maßgabe, daß eine Leiterstelle nur für jene Polytechnischen Schulen vorzusehen ist, die als selbständige Polytechnische Schulen geführt werden.

§ 65

Text

2. Abschnitt
Errichtung, Stillegung, Auflassung

Paragraph 65,

Errichtung

  1. Absatz einsEine Polytechnische Schule ist in einem Gebiet zu errichten, wenn
    1. Litera a
      dort die Zahl der Schulpflichtigen, die diese Polytechnische Schule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) besuchen können, denen aber der Besuch einer anderen Polytechnischen Schule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg nicht möglich wäre, an den letzten drei Stichtagen (Paragraph 103,) im Durchschnitt mindestens 50 beträgt,
    2. Litera b
      ein erheblicher Rückgang dieser Zahl der Schulpflichtigen voraussichtlich nicht zu erwarten ist und
    3. Litera c
      durch die Errichtung der Polytechnischen Schule der Bestand einer anderen Polytechnischen Schule nicht gefährdet wird.
  2. Absatz 2Paragraph 21, Absatz 4 und 5 gilt sinngemäß.

§ 66

Text

Paragraph 66,

Stillegung

  1. Absatz einsEine Polytechnische Schule ist stillzulegen, wenn
    1. Litera a
      die Voraussetzungen für ihre Auflassung (Paragraph 67,) voraussichtlich nur vorübergehend gegeben sind oder
    2. Litera b
      das Schulgebäude unbenützbar wird und geeignete Ersatzräume nicht zur Verfügung stehen.
  2. Absatz 2Die Stilllegung nach Absatz eins, Litera a, hat mit dem Ablauf des 31. August des dem letzten Stichtag (Paragraph 103,) folgenden Jahres zu erfolgen.
  3. Absatz 3Die Stillegung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz eins, Litera a, oder b nicht mehr vorliegen.

§ 67

Text

Paragraph 67,

Auflassung

  1. Absatz einsEine Polytechnische Schule ist aufzulassen, wenn
    1. Litera a
      die Zahl der Schulpflichtigen an den letzten drei Stichtagen (Paragraph 103,) im Durchschnitt weniger als 15 betragen hat und
    2. Litera b
      die Schulpflichtigen eine andere, für sie in Betracht kommende Polytechnische Schule auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) besuchen können.
  2. Absatz 2Hat die Zahl der Schulpflichtigen an den letzten drei Stichtagen im Durchschnitt weniger als 50, aber 15 oder mehr als 15 betragen, so kann bei Vorliegen der Voraussetzung nach Absatz eins, Litera b, eine Polytechnische Schule aufgelassen werden.
  3. Absatz 3Die Auflassung einer Polytechnischen Schule nach Absatz eins, hat mit dem Ablauf des 31. August des auf den letzten Stichtag folgenden Jahres zu erfolgen. Die Auflassung einer Polytechnischen Schule nach Absatz 2, darf nur mit dem Ablauf des 31. August eines Jahres erfolgen. Die Auflassung einer stillgelegten Polytechnischen Schule kann auch zu einem anderen Zeitpunkt als mit dem Ablauf des 31. August erfolgen.

§ 68

Text

Paragraph 68,

Verfahren

  1. Absatz einsDie Errichtung, die Stilllegung, die Aufhebung der Stilllegung und die Auflassung einer Polytechnischen Schule bedürfen der Bewilligung der Bildungsdirektion. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen nach den Paragraphen 65,, 66 und 67 gegeben sind.
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 66, Absatz eins, Litera a, bzw. Paragraph 67, Absatz eins, die Stilllegung oder Auflassung einer Polytechnischen Schule von Amts wegen anzuordnen, wenn der Schulerhalter nicht bis zum 31. Jänner, der auf den letzten der drei Stichtage (Paragraph 103,) folgt, einen Antrag auf Bewilligung der Stilllegung oder Auflassung bei der Bildungsdirektion eingebracht hat.

§ 69

Text

3. Abschnitt
Schulsprengel

Paragraph 69,

Allgemeines, Abgrenzung, Festsetzung, Aufnahme

  1. Absatz einsFür die Schulsprengel von Polytechnischen Schulen, für deren Abgrenzung und Festsetzung sowie für die Aufnahme gelten die Paragraphen 25 bis 28 sinngemäß, soweit in den Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Für Polytechnische Schulen kann ein eigener Berechtigungssprengel vorgesehen werden, um den Schülern dieser Schulen die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Fachbereichen einzuräumen. Diese Schulsprengel müssen nicht lückenlos aneinandergrenzen.
  3. Absatz 3Die Festlegung eines eigenen Berechtigungssprengels nach Absatz 2, bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Schulerhalter und der übrigen sprengelzugehörigen oder in sonstiger Weise an der Polytechnischen Schule beteiligten Gebietskörperschaften (Paragraph 78, Absatz 4 und 5).
  4. Absatz 4Schüler, die nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes berechtigt sind, die Polytechnische Schule im neunten bzw. in einem freiwilligen zehnten Schuljahr zu besuchen, können die Polytechnische Schule besuchen, in deren Schulsprengel sie, wenn auch nur wegen des Schulbesuches, wohnen.
  5. Absatz 5Schüler im Sinn des Absatz 4, sind Sprengelangehörige.

§ 69a

Text

römisch VI. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen

1. Abschnitt
Schulbezeichnungen

Paragraph 69 a,

Schulbezeichnungen

Die Bezeichnung einer Schule ist vom Schulerhalter nach Anhörung der Bildungsdirektion festzulegen. Sie hat jedenfalls die Schulart(-form) zu enthalten und kann eine eigennamenähnliche Bezeichnung aufweisen. Für Schulen mit schulautonomen Schwerpunkten kann zusätzlich eine auf die schulautonome Schwerpunktsetzung hinweisende Bezeichnung verwendet werden.

§ 69b

Text

2. Abschnitt
Schulcluster

Paragraph 69 b,

Schulcluster mit Pflichtschulen

  1. Absatz einsDie öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, ausgenommen Praxisschulen, können nach Maßgabe der folgenden Absätze auch im organisatorischen Verbund als Schulcluster geführt werden. Diese Schulcluster sind als „Pflichtschul-Cluster“, allenfalls mit einem auf die Region, auf die inhaltliche Ausrichtung oder auf andere Gegebenheiten hinweisenden Zusatz, zu bezeichnen.
  2. Absatz 2Die Bildung von Schulclustern erfolgt durch Verordnung der Bildungsdirektion. Diese hat vor ihrer Entscheidung die Schulerhalter, die Schulforen bzw. die Schulgemeinschaftsausschüsse der betroffenen Schulen sowie die nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz zuständigen Zentralausschüsse zu hören.
  3. Absatz 3Die Bildung von Schulclustern nach den Absatz 4 und 5 darf höchstens acht Schulen möglichst unterschiedlicher Schularten umfassen und hat zur Voraussetzung, dass die beteiligten Schulen von 200 bis 2.500 Schülern besucht werden. Die Bildung eines Schulclusters kann trotz Unterschreitung der Mindestschülerzahl von 200 Schülern vorgesehen werden, wenn die geografische Lage eine sinnvolle Bildung eines Schulclusters mit mehr als 200 Schülern nicht zulässt und die Ausstattung der Schulen sowie ein zweckmäßiger Einsatz von Lehrpersonalressourcen gewährleistet ist. Zum Zweck der Inklusion sind nach Möglichkeit Sonderschulen einzubeziehen. Für die Bildung von Schulclustern mit weniger als 200 Schülern oder mit mehr als 1.300 Schülern oder mit mehr als drei am Schulcluster beteiligten Schulen ist die Zustimmung der nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz zuständigen Zentralausschüsse erforderlich. Mehrere Schulcluster können zu einem Schulclusterverbund zusammengefasst oder als Campus geführt werden.
  4. Absatz 4Die Bildung von Schulclustern ist unbeschadet des Absatz 3, jedenfalls dann anzustreben, wenn
    1. Litera a
      die in Betracht kommenden Schulen nicht weiter als fünf Straßenkilometer voneinander entfernt sind und
    2. Litera b
      zumindest eine dieser Schulen weniger als 100 Schüler umfasst und
    3. Litera c
      an zumindest einer dieser Schulen innerhalb der letzten drei Jahre die Zahl der Schüler tendenziell und merklich abgenommen hat und,
    4. Litera d
      im Fall der Einbeziehung von berufsbildenden Pflichtschulen die Schulkonferenzen jeder dieser Schulen nach Beratung mit den jeweiligen Schulgemeinschaftsausschüssen und die Schulerhalter jeder dieser Schulen der Bildung eines Schulclusters zustimmen.
  5. Absatz 5Schulcluster können unbeschadet des Absatz 3, auch bei Nichtvorliegen der im Absatz 4, genannten Voraussetzungen von Amts wegen oder auf Anregung eines Schulerhalters, der Landesregierung oder der nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz zuständigen Zentralausschüsse gebildet werden, wenn
    1. Litera a
      die Schulkonferenzen jeder der in Betracht kommenden Schulen nach Beratung mit den jeweiligen Schulforen bzw. Schulgemeinschaftsausschüssen der Bildung eines Schulclusters zustimmen,
    2. Litera b
      die Schulerhalter jeder der in Betracht kommenden Schulen der Bildung eines Schulclusters zustimmen und
    3. Litera c
      der Entwurf eines Organisationsplanes vorliegt, der die Bildung eines Schulclusters pädagogisch und organisatorisch zweckmäßig erscheinen lässt.
  6. Absatz 6Die Bildungsdirektion hat für jeden Schulcluster einen Leiter zu bestellen und diesem unter Bedachtnahme auf die für die Erstellung der Stellenpläne vorgegebenen Grundsätze sowie die für den Fall des Bestehens von Schulclustern geltenden dienstrechtlichen Bestimmungen die für die Besorgung der Verwaltungs- und Managementaufgaben im Schulcluster erforderlichen Personalressourcen (Verwaltungsplanstellen und Lehrerwochenstunden) zur Verfügung zu stellen.
  7. Absatz 7Der Leiter des Schulclusters hat in einem Organisationsplan festzulegen, wie die ihm für die Besorgung der Verwaltungs- und Managementaufgaben im Schulcluster zugeteilten Personalressourcen (Verwaltungsplanstellen und Lehrerwochenstunden) einzusetzen sind. Dabei sind die für den Fall des Bestehens von Schulclustern geltenden dienstrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Leiter des Schulclusters hat die erforderlichen Bereichsleiter zu bestellen. Die im Schulcluster für die Schulclusterleitung, die Bereichsleitung oder den Einsatz von Verwaltungspersonal nicht eingesetzten Lehrerwochenstunden sind für die Durchführung von pädagogischen und fachdidaktischen Projekten der Unterrichtsorganisation und Schulentwicklung zu verwenden.
  8. Absatz 8Der Leiter des Schulclusters hat alle Angelegenheiten zu besorgen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bzw. des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 1994,, dem Schulleiter übertragen sind. Der Leiter des Schulclusters kann einzelne dieser Angelegenheiten allenfalls bestellten Bereichsleitern der am Schulcluster beteiligten Schulen übertragen.
  9. Absatz 9In den Fällen, in denen ein Schulforum oder ein Schulgemeinschaftsausschuss eine Angelegenheit, in der ihm nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bzw. des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994 eine Zuständigkeit zukommt, dem Schulclusterbeirat zur Entscheidung übertragen hat, tritt der Schulclusterbeirat an die Stelle des betreffenden Schulforums oder Schulgemeinschaftsausschusses.

§ 69c

Text

Paragraph 69 c,

Schulcluster mit Pflichtschulen und Bundesschulen

Die öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, ausgenommen Praxisschulen, können auch im organisatorischen Verbund mit öffentlichen Schulen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, als Schulcluster mit Pflichtschulen und Bundesschulen geführt werden. Dies mit der Maßgabe, dass

  1. Litera a
    die Schulerhalter der betroffenen Schulen zustimmen,
  2. Litera b
    hinsichtlich der Bildung solcher Schulcluster die schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen des Bundes anzuwenden sind,
  3. Litera c
    für jeden solchen Schulcluster ein Leiter des Schulclusters zu bestellen ist,
  4. Litera d
    der Leiter des Schulclusters einen Organisationsplan festzulegen hat und
  5. Litera e
    die für die Besorgung der Verwaltungs- und Managementaufgaben im Schulcluster zuzuteilenden Personalressourcen (Verwaltungsplanstellen und Lehrerwochenstunden) sich für die an einem solchen Schulcluster beteiligten allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, ausgenommen Praxisschulen, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bzw. des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994 und für die übrigen beteiligten Schulen nach den schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen des Bundes richten.

§ 70

Text

3. Abschnitt
Erhaltung

Paragraph 70,

Bauliche Gestaltung

  1. Absatz einsSchulgebäude und Schulräume sind so zu planen, auszuführen und instand zu halten, daß sie den Erfordernissen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Schüler, den pädagogischen Erfordernissen sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Schüler entsprechen und die Erfüllung der Aufgaben der Schule gewährleisten. Weiters sind jene Vorkehrungen zu treffen, die darüber hinaus auf Grund der dienstrechtlichen Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Lehrer und des sonstigen, an der Schule tätigen Personals bei der Ausübung ihres Dienstes notwendig sind. Bei Neu-, Zu- und Umbauten ist auch der absehbare künftige Schulraumbedarf zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Für jede Schule sind die erforderliche Zahl an Klassenzimmern und Gruppenräumen in der unter Bedachtnahme auf die voraussichtliche Schülerzahl erforderlichen Größe sowie die erforderlichen Nebenräume, für ganztägige Schulen überdies die für die Einnahme der Verpflegung und die Betreuung der Schüler im Betreuungsteil erforderlichen Räume vorzusehen.
  3. Absatz 3Schulgebäude sind mit den erforderlichen sanitären Einrichtungen und mit Kleiderablagen außerhalb der Unterrichtsräume auszustatten.
  4. Absatz 4Außerdem sind für jede Schule vorzusehen:
    1. Litera a
      in möglichster Nähe des Schulgebäudes (der Schulräume) ein zum Turnen und Spielen geeigneter Platz;
    2. Litera b
      ein Turnsaal, für Volksschulen und Sonderschulen mit weniger als sechs Klassen mindestens jedoch ein Gymnastikraum;
    3. Litera c
      erforderlichenfalls
      1. Ziffer eins
        Räume für den Unterricht in Maschinschreiben, Physik, Chemie, Musikerziehung und Bildnerische Erziehung,
      2. Ziffer 2
        eine Schulküche sowie Werkstättenräume,
      3. Ziffer 3
        ein zusätzlicher Turnsaal oder ein Gymnastikraum,
      4. Ziffer 4
        ein Raum für die Schulbücherei (Medienraum),
      5. Ziffer 5
        Räume für den schulärztlichen Dienst,
      6. Ziffer 6
        ein Aufenthaltsraum für Fahrschüler und Schüler mit weitem Schulweg.
  5. Absatz 5Außerdem können für eine Schule vorgesehen werden:
    1. Litera a
      ein Lehrschwimmbecken,
    2. Litera b
      ein Lehrgarten,
    3. Litera c
      Räume für gemeinsame Schulveranstaltungen.
  6. Absatz 6Ferner können in einem Schulgebäude Wohnungen für Lehrer sowie für das sonstige, an der Schule tätige Personal vorgesehen werden. Diese Wohnungen müssen einen vom Eingang zu den Unterrichtsräumen getrennten Zugang haben.

§ 71

Text

Paragraph 71,

Einrichtung

  1. Absatz einsFür die Einrichtung der Schulräume gilt Paragraph 70, Absatz eins, erster und zweiter Satz sinngemäß.
  2. Absatz 2In jedem Klassenzimmer sind ein Kreuz sowie das Landes- und das Bundeswappen, in jeder Schule ist ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen.
  3. Absatz 3Jede Schule ist mit den zur Durchführung des Unterrichtes erforderlichen Unterrichtsmitteln sowie mit Einrichtungen zur Leistung Erster Hilfe auszustatten.

§ 72

Text

Paragraph 72,

Bewilligung von Planunterlagen

  1. Absatz einsDie Planunterlagen nach den baurechtlichen Vorschriften für den Neu-, Zu- und Umbau von Schulgebäuden bedürfen, unbeschadet der nach anderen Vorschriften allenfalls erforderlichen Bewilligungen, der Bewilligung der Bildungsdirektion (Planunterlagenbewilligung). Diese hat vor ihrer Entscheidung den Schulleiter zu hören.
  2. Absatz 2Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Planunterlagen dem Paragraph 70, entsprechen. Die Bewilligung ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung dieser Bestimmungen notwendig ist.

§ 73

Text

Paragraph 73,

Verwendungsbewilligung

  1. Absatz einsWurden die Planunterlagen für den Neu-, Zu- und Umbau von Schulgebäuden nach Paragraph 72, Absatz eins, bewilligt, so dürfen diese Schulgebäude unbeschadet der nach den baurechtlichen Vorschriften erforderlichen Benützungsbewilligung für Schulzwecke verwendet werden.
  2. Absatz 2Die Verwendung bereits bestehender Gebäude, Räume oder anderer Liegenschaften, deren Planunterlagen nicht nach Paragraph 72, Absatz eins, bewilligt wurden, für Schulzwecke bedarf einer Verwendungsbewilligung.
  3. Absatz 3Die Entscheidung über die Erteilung der Verwendungsbewilligung obliegt der Bildungsdirektion.
  4. Absatz 4Die Verwendungsbewilligung ist zu erteilen, wenn gegen die beabsichtigte Verwendung unter Bedachtnahme auf Paragraph 70, keine Bedenken bestehen. Die Bewilligung ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung dieser Bestimmungen notwendig ist.

§ 74

Text

Paragraph 74,

Widmungsgemäße Verwendung

Nach dem Eintritt der Rechtskraft einer Bewilligung nach Paragraph 72, Absatz eins, oder einer Verwendungsbewilligung nach Paragraph 73, Absatz 2, dürfen die davon erfassten Gebäude, Räume und anderen Liegenschaften nur mehr für Schulzwecke, für Zwecke der Erwachsenenbildung und der außerschulischen Jugenderziehung sowie für Betreuungsangebote in den Ferienzeiten verwendet werden, soweit sich aus den Paragraphen 75 und 76 nichts anderes ergibt.

§ 75

Text

Paragraph 75,

Mitverwendung

Die Verwendung von Gebäuden, Räumen und anderen Liegenschaften, die Schulzwecken gewidmet sind, auch zu anderen als im Paragraph 74, angeführten Zwecken ist nur dann zulässig, wenn die beabsichtigte Verwendung den Erfordernissen der Pädagogik, der Sicherheit, der Hygiene und des Schulbetriebes nicht widerspricht. Der Schulerhalter hat vor der Erteilung der Erlaubnis den Schulleiter zu hören.

§ 76

Text

Paragraph 76,

Aufhebung der Widmung

  1. Absatz einsDie Aufhebung der Widmung von Gebäuden, Räumen und anderen Liegenschaften für Schulzwecke bedarf einer Bewilligung.
  2. Absatz 2Die Entscheidung über die Erteilung der Bewilligung obliegt der Bildungsdirektion.
  3. Absatz 3Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Gebäude, Räume oder anderen Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr benötigt werden oder hiefür nicht mehr geeignet sind.
  4. Absatz 4Wenn Gebäude, Räume oder andere Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind, hat die Bildungsdirektion die Widmung von Amts wegen aufzuheben, sofern die Widmung nicht vom gesetzlichen Schulerhalter aufgehoben wird.

§ 77

Text

4. Abschnitt
Kosten der Schulerhaltung

Paragraph 77,

Einteilung der Schulerhaltungskosten

  1. Absatz einsDie mit der Erhaltung einer Schule verbundenen Kosten (Schulerhaltungskosten) umfassen die Kosten für den Investitionsaufwand und den Betriebsaufwand.
  2. Absatz 2Der Investitionsaufwand umfaßt die Kosten für die Schulliegenschaften und für den Neu-, Zu- und Umbau von Schulgebäuden sowie die Kosten für die Anlagen, die Einrichtungsgegenstände und die Unterrichtsmittel, die aus Anlaß eines Neu-, Zu- oder Umbaues angeschafft werden.
  3. Absatz 3Der Betriebsaufwand umfaßt alle nicht zum Investitionsaufwand gehörenden Schulerhaltungskosten.
  4. Absatz 4Als Kosten im Sinne der Absatz 2 und 3 gelten die Reinausgaben, das sind die Gesamtausgaben abzüglich allfälliger Einnahmen.

§ 78

Text

Paragraph 78,

Kostentragung

  1. Absatz einsDie Schulerhaltungskosten hat der gesetzliche Schulerhalter zu tragen.
  2. Absatz 2Der gesetzliche Schulerhalter hat gegenüber den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften (Absatz 3,) Anspruch auf Beiträge zu den Schulerhaltungskosten (Schulerhaltungsbeiträge). Schulerhaltungsbeiträge sind die Beiträge zum Investitionsaufwand (Investitionsbeiträge) und die Beiträge zum Betriebsaufwand (Betriebsbeiträge).
  3. Absatz 3Beitragspflichtige Gebietskörperschaften sind
    1. Litera a
      die sprengelzugehörigen Gebietskörperschaften (Absatz 4,) für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler, hinsichtlich der Betriebsbeiträge jedoch mit Ausnahme der in Litera c, genannten Schüler,
    2. Litera b
      die an einer Schule in sonstiger Weise beteiligten Gebietskörperschaften (Absatz 5,) für die Schüler, die in einem Heim oder in einer anderen Anstalt der betreffenden Gebietskörperschaft untergebracht sind, hinsichtlich der Betriebsbeiträge jedoch mit Ausnahme der in Litera c, genannten Schüler,
    3. Litera c
      hinsichtlich der Betriebsbeiträge sonstige an der betreffenden Schule nicht beteiligte Gemeinden für die Schüler, die in der nicht beteiligten Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und
      1. Ziffer eins
        die im Sprengel der betreffenden Schule nur wegen des Schulbesuches oder aufgrund einer Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe wohnen oder
      2. Ziffer 2
        die betreffende Schule aufgrund einer Aufnahmepflicht des gesetzlichen Schulerhalters besuchen oder
      3. Ziffer 3
        die betreffende Schule ohne Vorliegen einer Aufnahmepflicht des gesetzlichen Schulerhalters besuchen und die Gemeinde des Hauptwohnsitzes des Schülers dem sprengelfremden Schulbesuch zugestimmt hat.
    Dies gilt auch für Schüler, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland haben.
  4. Absatz 4Sprengelzugehörige Gebietskörperschaften sind die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände mit Ausnahme des gesetzlichen Schulerhalters sowie allenfalls die Länder, auf deren Gebiet sich der Schulsprengel einer Schule erstreckt.
  5. Absatz 5An einer Schule in sonstiger Weise beteiligte Gebietskörperschaften sind die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände sowie die anderen Gebietskörperschaften, die im Schulsprengel einer Schule, dem sie nicht zugehören, Heime oder andere Anstalten erhalten, in denen Schüler dieser Schule untergebracht sind.
  6. Absatz 6Der gesetzliche Schulerhalter hat gegenüber an der betreffenden Schule nicht beteiligten Gemeinden für Schüler, auf die die Voraussetzungen nach Absatz 3, Litera c, nicht zutreffen, keinen Anspruch auf Schulerhaltungsbeiträge. Der gesetzliche Schulerhalter kann jedoch hinsichtlich dieser Schüler mit den jeweiligen Gemeinden schriftliche Verträge über eine Beteiligung an den Schulerhaltungskosten abschließen.

§ 79

Text

Paragraph 79,

Betriebsbeiträge

  1. Absatz einsÜber die Tragung des Betriebsaufwandes können der gesetzliche Schulerhalter und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften schriftliche Verträge abschließen.
  2. Absatz 2Die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften, die mit dem gesetzlichen Schulerhalter einen Vertrag nach Absatz eins, nicht abgeschlossen haben, haben an den gesetzlichen Schulerhalter Betriebsbeiträge zu entrichten. Die Höhe der Betriebsbeiträge ist nach Ablauf eines jeden Rechnungsjahres zu ermitteln. Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr. Die Ermittlung der Betriebsbeiträge hat - außer bei Sonderschulen - in der Weise zu erfolgen, dass die Zahl der Schüler, die die Schule am 1. Oktober des Rechnungsjahres (Stichtag) besucht haben, und für die die betreffende Gebietskörperschaft beitragspflichtig ist, mit der Kopfquote (Absatz 3,) vervielfacht wird.
  3. Absatz 3Die Kopfquote ist durch Teilung des Betriebsaufwandes des abgelaufenen Kalenderjahres durch die Gesamtzahl der Schüler, die am Stichtag die Schule besucht haben, zu ermitteln.
  4. Absatz 4Bestehen in einer Gemeinde mehrere Schulen einer Schulart mit einem gemeinsamen Schulsprengel, so ist die Kopfquote für diese Schulen gemeinsam zu ermitteln.
  5. Absatz 5Bei ganztägigen Schulen sind die Betriebsbeiträge für den Betriebsaufwand, der sich im Freizeitbereich des Betreuungsteiles
    1. Litera a
      aufgrund der Beistellung des Personals nach Paragraph 6, Absatz 3, bzw. im Fall, dass Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe vom Land beigestellt werden, aufgrund des vom Schulerhalter für diese Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe nach Paragraph 99 g, zu ersetzenden Personalaufwandes sowie
    2. Litera b
      aufgrund der Vorsorge für die Verpflegung der Schüler
    abzüglich der erhobenen Verpflegungs- und Betreuungsbeiträge und allfälliger von dritter Seite geleisteter Zuschüsse und Förderungen, gesondert festzustellen. Bei der Aufteilung der Betriebsbeiträge auf den gesetzlichen Schulerhalter und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften ist zunächst – für den gesetzlichen Schulerhalter und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften getrennt – die Gesamtsumme der Betreuungsstunden zu ermitteln, die die ihnen am Stichtag jeweils zuzurechnenden Schüler pro Woche in Anspruch nehmen. Die Gesamtsumme ergibt sich aus der Addition der von den jeweiligen Schülern in Anspruch genommenen wöchentlichen Betreuungsstunden. Sodann sind die Betriebsbeiträge im Verhältnis dieser Stundensummen auf die einzelnen Gebietskörperschaften umzulegen.
  6. Absatz 6Bei Mittelschulen mit musischem, sportlichem oder englischsprachigem Schwerpunkt sowie bei Klassen von Mittelschulen mit musischem, sportlichem oder englischsprachigem Schwerpunkt, für die ein eigener Berechtigungssprengel festgelegt ist, sind die Schüler, die diese Schulen oder Klassen besuchen und deren Berechtigungssprengel angehören, bei der Ermittlung der Betriebsbeiträge einschließlich der Kopfquoten jeweils zur Hälfte der als Sonderform geführten Mittelschule und der für sie sonst sprengelmäßig zuständigen Mittelschule zuzurechnen.
  7. Absatz 7Die Betriebsbeiträge für Sonderschulen sind jeweils zur Hälfte nach den Absatz 2,, 3 und 4 bzw. in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 80, Absatz 3, zu ermitteln. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der Betriebsbeiträge nach Absatz 5, bei ganztägigen Sonderschulen.

§ 80

Text

Paragraph 80,

Investitionsbeiträge

  1. Absatz einsÜber die Tragung des Investitionsaufwandes können der gesetzliche Schulerhalter und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften schriftliche Verträge abschließen.
  2. Absatz 2Die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften, die mit dem gesetzlichen Schulerhalter einen Vertrag nach Absatz eins, nicht abgeschlossen haben, haben an den gesetzlichen Schulerhalter Investitionsbeiträge zu entrichten, deren Höhe in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 79, Absatz 2 und 3 zu ermitteln ist, soweit in den Absatz 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.
  3. Absatz 3Kann die der Berechnung der Kopfquote zugrundeliegende Schülerzahl nicht nach der Zahl der Schüler, die die Schule am Stichtag besucht haben, ermittelt werden, weil
    1. Litera a
      der Betrieb der Schule noch nicht oder nicht in allen für die Schule in Betracht kommenden Schulstufen aufgenommen wurde oder
    2. Litera b
      aufgrund einer Änderung des Schulsprengels zu erwarten ist, dass sich das Verhältnis der Zahlen der Schüler, für die von den einzelnen Gebietskörperschaften Investitionsbeiträge zu leisten sind, wesentlich ändert,
    so ist der Investitionsaufwand zwischen dem gesetzlichen Schulerhalter und den sprengelzugehörigen Gebietskörperschaften im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen bzw. der Einwohnerzahlen des zum Schulsprengel einer Schule gehörenden Gebietsteiles einer sprengelzugehörigen Gebietskörperschaft aufzuteilen. Der Berechnung ist jene Einwohnerzahl zugrunde zu legen, die die Bundesanstalt Statistik Österreich für Zwecke des Finanzausgleiches hinsichtlich jenes Finanzjahres zu ermitteln hatte, das durch seine Benennung dem Jahr der Vorschreibung entspricht. Soweit es sich jedoch um Investitionsbeiträge von Gebietskörperschaften handelt, die nur zum Berechtigungssprengel einer Schule gehören, sind der Berechnung nur 60 v.H. dieser Einwohnerzahl zugrunde zu legen.
  4. Absatz 4Die Investitionsbeiträge für Sonderschulen sind jeweils zur Hälfte nach Absatz 3, bzw. in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 79, Absatz 2 und 3 zu ermitteln. Liegt jedoch eine der Voraussetzungen nach Absatz 3, Litera a, oder b vor, so sind die Investitionsbeiträge zur Gänze nach Absatz 3, zu ermitteln.
  5. Absatz 5Die Schüler der Vorschulstufe und die im Paragraph 78, Absatz 3, Litera c, genannten Schüler sind bei der Ermittlung der Investitionsbeiträge nicht zu berücksichtigen.

§ 81

Text

Paragraph 81,

Vorschreibung und Entrichtung

  1. Absatz einsDer gesetzliche Schulerhalter hat den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften die Betriebsbeiträge für das Rechnungsjahr spätestens bis zum 31. Juli des nachfolgenden Kalenderjahres mit Bescheid in Anwendung des Paragraph 57, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 vorzuschreiben. Die Betriebsbeiträge werden mit Ablauf von vier Wochen nach Erlassung des Bescheides fällig.
  2. Absatz 2Der gesetzliche Schulerhalter hat den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften die Investitionsbeiträge entsprechend dem Baufortschritt mindestens jährlich, allenfalls in Teilbeträgen, mit Bescheid vorzuschreiben. Die letzte Vorschreibung hat die Gesamtabrechnung zu enthalten. Die Teilbeträge werden mit Ablauf von vier Wochen nach Erlassung des Bescheides fällig.
  3. Absatz 3Der gesetzliche Schulerhalter kann den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften bereits in dem der Vorschreibung vorangehenden Jahr mit Bescheid Vorauszahlungen auf die zu entrichtenden Investitionsbeiträge vorschreiben, wenn die mit der Beschaffung der für eine Schule erforderlichen Grundstücke, die mit der Durchführung baulicher Maßnahmen oder die mit der Beschaffung der Einrichtung einer Schule verbundenen Belastungen die finanzielle Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Schulerhalters übersteigen.
  4. Absatz 4Der gesetzliche Schulerhalter hat den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften die voraussichtliche Höhe der im folgenden Jahr zu entrichtenden Betriebs- und Investitionsbeiträge bzw. der Vorauszahlungen so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sie bei der Festsetzung des Haushaltsplanes berücksichtigt werden können.

§ 82

Text

Paragraph 82,

Erstattung von Investitionsbeiträgen

  1. Absatz einsDer gesetzliche Schulerhalter hat, sofern im Absatz 4, nichts anderes bestimmt ist, einer Gebietskörperschaft, die innerhalb von 20 Jahren nach der Entrichtung von Investitionsbeiträgen ganz oder teilweise aus dem Schulsprengel einer Schule ausscheidet, einen angemessenen Teil der entrichteten Investitionsbeiträge zu erstatten. Über die Erstattung der Investitionsbeiträge können der gesetzliche Schulerhalter und die betreffende Gebietskörperschaft einen schriftlichen zivilrechtlichen Vertrag abschließen.
  2. Absatz 2Wird ein zivilrechtlicher Vertrag nach Absatz eins, nicht abgeschlossen, so hat der gesetzliche Schulerhalter auf Antrag der betreffenden Gebietskörperschaft die Höhe des Erstattungsbetrages mit Bescheid festzusetzen. Die Höhe des Erstattungsbetrages ist unter Zugrundelegung einer Abschreibung des geleisteten Investitionsbeitrages in der Höhe von 5 v.H. für jedes Jahr, in dem die Schüler der betreffenden Gebietskörperschaft die Schule besucht haben, zu ermitteln.
  3. Absatz 3Für die Umlegung des Erstattungsbetrages auf die übrigen beitragspflichtigen Gebietskörperschaften gilt Paragraph 80, sinngemäß.
  4. Absatz 4Die Erstattung von Investitionsbeiträgen entfällt, wenn sich durch die Änderung des Schulsprengels die Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft im Sinne des Absatz eins,, die der Berechnung der Investitionsbeiträge nach Paragraph 80, Absatz 3, zugrunde zu legen ist, nicht um mehr als 20 v.H. vermindert.

§ 83

Text

Paragraph 83,

Nachzahlung von Investitionsbeiträgen

  1. Absatz einsEine Gebietskörperschaft, die neu oder in erhöhtem Ausmaß in den Schulsprengel einer Schule einbezogen wird, hat, sofern im Absatz 4, nichts anderes bestimmt ist, dem gesetzlichen Schulerhalter einen angemessenen Teil der Investitionsbeiträge nachzuzahlen, die sie hätte entrichten müssen, wenn sie bereits in den 20 der Sprengeländerung vorausgegangenen Kalenderjahren im selben Ausmaß an der Schule beteiligt gewesen wäre. Über die Nachzahlung der Investitionsbeiträge können der gesetzliche Schulerhalter und die betreffende Gebietskörperschaft einen schriftlichen zivilrechtlichen Vertrag abschließen.
  2. Absatz 2Wird ein zivilrechtlicher Vertrag nach Absatz eins, nicht abgeschlossen, so hat der gesetzliche Schulerhalter die Höhe des Nachzahlungsbetrages mit Bescheid festzusetzen. Die Höhe des Nachzahlungsbetrages ist in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 80, Absatz 3, unter Berücksichtigung der Investitionsbeiträge, die allenfalls innerhalb der 20 der Sprengeländerung vorausgegangenen Kalenderjahre bereits geleistet worden sind, sowie unter Zugrundelegung einer Abschreibung der nachzufordernden bzw. allenfalls geleisteten Investitionsbeiträge in der Höhe von 5 v.H. für jedes Jahr zu ermitteln.
  3. Absatz 3Für die Aufteilung der nachgezahlten Investitionsbeiträge auf die übrigen beitragspflichtigen Gebietskörperschaften gilt Paragraph 80, sinngemäß.
  4. Absatz 4Die Nachzahlung von Investitionsbeiträgen entfällt, wenn sich durch die Änderung des Schulsprengels die Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft im Sinne des Absatz eins,, die der Berechnung der Investitionsbeiträge nach Paragraph 80, Absatz 3, zugrunde zu legen ist, nicht um mehr als 20 v.H. erhöht.

§ 84

§ 85

Text

Paragraph 85,

Kostentragung für Landessonderschulen

Die Schulerhaltungskosten für die Landessonderschulen hat das Land zu tragen.

§ 86

Text

Paragraph 86,

Beitrag des Landes zu den Kosten für den schulärztlichen Dienst

  1. Absatz einsDas Land hat dem gesetzlichen Schulerhalter 40 v.H. der Kosten, die ihm aus der Beistellung von Schulärzten (Paragraph 2, Absatz 2,) erwachsen, zu ersetzen. Diese Kosten dürfen jedoch nur insoweit ersetzt werden, als sie für jede angefangene Arbeitsstunde die Höhe der Überstundenvergütung, die einem Landesbeamten der Dienstklasse römisch VIII, Gehaltsstufe 7, gebührt, sowie die Höhe des Kilometergeldes für systemisierte Privatfahrzeuge nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften nicht übersteigen. Als Arbeitszeit gilt auch die notwendige Fahrzeit von der Ordination zur Schule und zurück.
  2. Absatz 2Der gesetzliche Schulerhalter hat den Ersatz der Kosten nach Absatz eins, frühestens nach dem Ende des Unterrichtsjahres und, bei sonstigem Verlust des Anspruches, spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres, in das das Ende des Unterrichtsjahres fällt, bei der Landesregierung zu beantragen.

§ 86a

Text

Paragraph 86 a,

Schulcluster, Aufteilung von Mehrkosten

Entstehen einem Schulerhalter durch das Bestehen eines Schulclusters Mehrkosten, so hat er gegenüber den Erhaltern der weiteren, im Schulcluster verbundenen Schulen einen Anspruch auf Beiträge zu den Mehrkosten. Über die Höhe der Beiträge können die Schulerhalter schriftliche Verträge abschließen. Wird ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen, so errechnet sich die Höhe der Beiträge durch die Vervielfachung der Zahl der Schüler, die am 1. Oktober des Rechnungsjahres (Stichtag) eine Schule des beitragspflichtigen Schulerhalters besucht haben, mit der Kopfquote. Die Kopfquote ist durch Teilung des Aufwandes im Rechnungsjahr durch die Gesamtzahl der Schüler, die am Stichtag die im Schulcluster verbundenen Schulen besucht haben, zu ermitteln.

§ 86b

Text

5. Abschnitt
Teilrechtsfähigkeit, Schulkonten

Paragraph 86 b,

Teilrechtsfähigkeit, Schulkonten

  1. Absatz einsDen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes umfassten Schulen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, im eigenen Namen
    1. Litera a
      durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte erbrachte finanzielle Zuwendungen,
    2. Litera b
      finanzielle Beiträge, mit denen der Aufwand für die Teilnahme von Schülern an Schulveranstaltungen und für sonstige Aktivitäten und Maßnahmen des schulischen Geschehens zu bedecken ist, sowie
    3. Litera c
      sonstige schulbezogene Zahlungen
    entgegenzunehmen und darüber zu verfügen. Im Rahmen dieser Teilrechtsfähigkeit wird die Schule durch den Leiter, bei einem Schulcluster durch dessen Leiter, vertreten. Die Zuwendungen nach Litera a, dürfen nur für schulische Zwecke verwendet werden. Die Beiträge und Zahlungen nach Litera b und c sind zweckgebunden zu verwenden. Bei der Abwicklung von Zahlungsflüssen nach Litera b und c kann sich der Leiter von einem Lehrer, dem die Besorgung der jeweiligen, mit finanziellen Transaktionen verbundenen Aufgabe obliegt, vertreten lassen. Ist der Schule eine Verwaltungskraft zugewiesen, so kann sich der Leiter auch von dieser vertreten lassen.
  2. Absatz 2Zur Verwahrung der Geldmittel nach Absatz eins und zur Abwicklung eines damit verbundenen Zahlungsverkehrs kann der Leiter ein auf die Schule lautendes Konto bei einem Bankinstitut eröffnen und bedienen. Die mit der Kontoführung allenfalls verbundenen Gebühren und Entgelte sind Teil des Betriebsaufwands der Schule.
  3. Absatz 3Der Leiter hat dafür zu sorgen, dass alle verrechnungsrelevanten Unterlagen mit einer fortlaufenden Belegnummer versehen, geordnet abgelegt und mindestens sieben Jahre gesichert aufbewahrt werden.
  4. Absatz 4Der Schulerhalter kann die widmungsgemäße Verwendung der Geldmittel nach Absatz eins, sowie die Kontoführung jederzeit prüfen. Der Leiter hat dem Schulerhalter auf Verlangen alle verrechnungsrelevanten Unterlagen und Kontoauszüge vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Fall der Feststellung von Unregelmäßigkeiten hat der Schulerhalter unverzüglich die Bildungsdirektion zu verständigen.
  5. Absatz 5Bei Stilllegung oder Auflassung einer Schule sind allenfalls vorhandene Guthaben eines Schulkontos an den Schulerhalter zu überweisen.

§ 87

Text

6. Abschnitt
Enteignung

Paragraph 87,

Enteignung

  1. Absatz einsEnteignet werden kann
    1. Litera a
      für den Neu- und Zubau von Schulgebäuden,
    2. Litera b
      für die Beschaffung sonstiger Schulliegenschaften,
    3. Litera c
      für die Schaffung von geeigneten Zugängen zu Schulen.
  2. Absatz 2Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn die Bewilligung für die Errichtung der betreffenden Schule vorliegt. Im Falle einer Enteignung nach Absatz eins, Litera a, muß überdies die Bewilligung der Planunterlagen vorliegen.
  3. Absatz 3Im übrigen sind für die Enteignung die Bestimmungen des 12. Abschnittes des Tiroler Straßengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1989,, sinngemäß anzuwenden.

§ 93

Text

7. Abschnitt

Paragraph 93,

Anhörung der Bildungsdirektion

Die Bürgermeister haben der Bildungsdirektion für die Ausübung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anhörungsrechte eine angemessene Frist einzuräumen. Wird innerhalb dieser Frist eine Äußerung nicht abgegeben, so kann die Entscheidung ohne Mitwirkung der Bildungsdirektion getroffen werden.

§ 94

Text

8. Abschnitt

Paragraph 94,

Therapeutische und funktionelle Übungen

An Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen können therapeutische und funktionelle Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden.

§ 95

Text

Paragraph 95,

Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

Für Schüler von Volksschulen sowie von Mittelschulen können neben dem Unterricht Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durchgeführt werden, wenn dies für die Entscheidung über das Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs nach den schulpflichtrechtlichen Bestimmungen des Bundes über den Schulbesuch bei sonderpädagogischem Förderbedarf notwendig ist.

§ 96

Text

Paragraph 96,

Deutschförderklassen und Deutschförderkurse

  1. Absatz einsFür Schüler von allgemeinbildenden Pflichtschulen, die nach Paragraph 4, Absatz 2, Litera a, oder 5 des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, sind Deutschförderklassen und Deutschförderkurse einzurichten. Ihre Einrichtung obliegt dem Schulleiter.
  2. Absatz 2Deutschförderklassen sind ab einer Zahl von acht Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend), bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache nach den Paragraphen 4, Absatz 2 a, oder 18 Absatz 14, des Schulunterrichtsgesetzes ergeben hat, dass sie weder als ordentliche Schüler aufgenommen werden können noch über jene Kenntnisse verfügen, die eine besondere Förderung in Deutschförderkursen erlauben, einzurichten. Sie dauern ein Semester und sind so oft, längstens jedoch vier Mal, zu besuchen, bis aufgrund der Testergebnisse nach Paragraph 18, Absatz 14, des Schulunterrichtsgesetzes eine Sprachförderung in Deutschförderkursen erfolgen oder der Unterricht ohne besondere Sprachförderung besucht werden kann. Bei einer zu geringen Schülerzahl sind die betreffenden Schüler in der jeweiligen Klasse grundsätzlich integrativ nach dem Deutschförderplan, sechs Wochenstunden jedoch parallel zum Unterricht in der Klasse zu unterrichten.
  3. Absatz 3Deutschförderkurse sind ab einer Zahl von acht Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend), bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache nach den Paragraphen 4, Absatz 2 a, oder 18 Absatz 14, des Schulunterrichtsgesetzes ergeben hat, dass sie zwar nicht als ordentliche Schüler aufgenommen werden können, aber keine besondere Förderung in Deutschförderklassen benötigen, einzurichten. Sie dauern ein oder höchstens zwei Unterrichtsjahre und können nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz nach Paragraph 18, Absatz 15, des Schulunterrichtsgesetzes durch die Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. In Deutschförderkursen ist im Ausmaß von sechs Wochenstunden parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen nach dem im betreffenden Lehrplan verordneten Pflichtgegenstand Deutsch, gegebenenfalls mit den Schwerpunkten oder Lehrplan-Zusätzen „für Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder „Deutsch als Zweitsprache“, zu unterrichten. Bei einer zu geringen Schülerzahl sind die betreffenden Schüler in der jeweiligen Klasse integrativ zu unterrichten.

§ 97

Text

Paragraph 97,

Sommerschule

Die Durchführung von Förderunterricht in der unterrichtsfreien Zeit nach Paragraph 8, Litera g, Sub-Litera, d, d, des Schulorganisationsgesetzes (Sommerschule), die klassen-, schulstufen-, schulstandort- und schulartenübergreifend erfolgen kann, bedarf der Zustimmung der Bildungsdirektion und des Schulerhalters. Die Bildungsdirektion darf die Zustimmung nur erteilen, wenn zumindest sechs Schüler bis zum Ende des Unterrichtsjahres angemeldet sind. Die Anzahl der Schüler einer Gruppe oder eines Kurses hat mindestens sechs und bis einschließlich der 8. Schulstufe höchstens 15 zu betragen. Der Unterricht kann entweder von Lehrpersonen oder von Lehramtsstudierenden unter Betreuung durch die Schulleitung oder die mit der Leitung der Sommerschule betraute Lehrperson erteilt werden.

§ 99a

Text

9. Abschnitt
Ganztägige Schulen

Paragraph 99 a,

Verpflichtende Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule

  1. Absatz einsGanztägige Schulen sind Schulen, die in einen Unterrichtsteil und einen Betreuungsteil gegliedert sind. Der Schulerhalter hat eine Schule als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn eine der in den Absatz 2,, 3 und 4 genannten Voraussetzungen sowie überdies die im Absatz 5, genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Absatz 2Der Schulerhalter hat eine Schule als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn zu erwarten ist, dass mindestens 15, an Sonderschulen mindestens sieben Schüler eine Tagesbetreuung in Anspruch nehmen werden.
  3. Absatz 3Der Schulerhalter hat abweichend vom Absatz 2, schul- oder schulartübergreifend eine von mehreren von ihm erhaltenen Schulen als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn die Zusammenfassung von Schülern im Betreuungsteil zur Erreichung der jeweiligen Schülermindestzahl nach Absatz 2, voraussichtlich erforderlich ist.
  4. Absatz 4Der Schulerhalter hat abweichend von den Absatz eins und 2 schul- oder schulartübergreifend eine von mehreren von ihm erhaltenen Schulen bereits bei einer zu erwartenden Schülermindestzahl von zwölf als ganztägige Schule zu bestimmen, wenn die Schülermindestzahl 15 trotz schulartübergreifender Zusammenfassung der Schüler nicht erreicht wird.
  5. Absatz 5Eine Schule darf nur dann als ganztägige Schule bestimmt werden, wenn die räumlichen Voraussetzungen erfüllt sind und entsprechende anderweitige Betreuungseinrichtungen, die die Schüler von der Schule aus innerhalb einer halben Stunde auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) erreichen können, nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die schul- oder schulartübergreifende Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule (Absatz 3 und 4) ist überdies nur zulässig, wenn die Schüler der anderen Schulen die ganztägige Schule von ihrer jeweiligen Schule aus innerhalb einer halben Stunde auf einem ihnen zumutbaren Schulweg erreichen können.

§ 99b

Text

Paragraph 99 b,

Freiwillige Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule

  1. Absatz einsDer Schulerhalter kann eine Schule als ganztägige Schule bestimmen, wenn
    1. Litera a
      die zu erwartende Zahl an Schülern, die voraussichtlich eine klassenweise oder eine schulstufen-, schul- oder schulartübergreifende Tagesbetreuung in Anspruch nehmen werden, mindestens sieben, an Sonderschulen mindestens drei, beträgt,
    2. Litera b
      das für die gegenstandsbezogene und individuelle Lernzeit erforderliche Personal nach Paragraph 6, Absatz eins, vorgesehen werden kann,
    3. Litera c
      der Schulerhalter sich der Bildungsdirektion gegenüber für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles zur Beistellung des Personals nach Paragraph 6, Absatz 3, bereit erklärt oder im Fall, dass Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe vom Land beigestellt werden, zum Ersatz des Personalaufwandes für diese Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe nach Paragraph 99 g, verpflichtet und
    4. Litera d
      die im Paragraph 99 a, Absatz 5, genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Absatz 2Der Schulerhalter kann abweichend vom Paragraph 99 a, Absatz 2, schul- oder schulartübergreifend eine von mehreren Schulen als ganztägige Schule bestimmen, wenn der Betreuungsteil auf diese Weise im Hinblick auf die räumlichen oder personellen Voraussetzungen an der betreffenden Schule zweckmäßiger geführt werden kann und die Schüler der anderen Schulen die ganztägige Schule von ihrer jeweiligen Schule aus innerhalb einer halben Stunde auf einem ihnen zumutbaren Schulweg (Paragraph 100,) erreichen können.

§ 99c

Text

Paragraph 99 c,

Aufhebung der Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule

  1. Absatz einsDie Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dafür voraussichtlich dauernd nicht mehr bzw. im Fall des Paragraph 99 b, Absatz eins, Litera b und c nicht mehr gegeben sind.
  2. Absatz 2Die Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule kann aufgehoben werden, wenn zwar die Voraussetzungen nach Paragraph 99 a, Absatz 2 bis 5 und Paragraph 99 b, Absatz 2, voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind, jedoch die Voraussetzungen nach Paragraph 99 b, Absatz eins, noch bestehen.
  3. Absatz 3Die Bildungsdirektion hat die Aufhebung der Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz eins, gegeben sind und der Schulerhalter seiner Verpflichtung zur Aufhebung der Bestimmung der Schule als ganztägige Schule nicht nachgekommen ist.
  4. Absatz 4Vor einer Entscheidung nach Absatz 3, ist das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss zu hören.

§ 99d

Text

Paragraph 99 d,

Anzeige, Untersagung

  1. Absatz einsDie Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule und die Aufhebung dieser Bestimmung sind der Bildungsdirektion mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Aufnahme oder Einstellung des ganztägigen Schulbetriebes unter Nachweis der Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen nach den Paragraphen 99 a und 99b bzw. nach Paragraph 99 c, anzuzeigen. Der Anzeige ist eine Stellungnahme der betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrer zum beabsichtigten Vorhaben beizuschließen.
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat die Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule und die Aufhebung dieser Bestimmung binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige zu untersagen, wenn die im Absatz eins, angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wird die Bestimmung einer Schule als ganztägige Schule oder die Aufhebung dieser Bestimmung innerhalb dieser Frist nicht untersagt, so kann die Schule als ganztägige Schule geführt oder der ganztägige Schulbetrieb eingestellt werden.

§ 99e

Text

Paragraph 99 e,

Organisation

  1. Absatz einsDer Unterrichtsteil und der Betreuungsteil können in getrennter oder in verschränkter Abfolge geführt werden. Der Betreuungsteil ist zu führen, wenn die Zahl der Schüler, die für den Betreuungsteil angemeldet sind, mindestens sieben, an Sonderschulen mindestens drei, beträgt.
  2. Absatz 2Eine Klasse ist mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles zu führen, wenn alle Schüler der betreffenden Klasse für den Betreuungsteil während der ganzen Woche angemeldet sind und die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der betroffenen Schüler sowie mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrer sich in einer Befragung dafür aussprechen.
  3. Absatz 3Wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2, nicht gegeben sind, sind der Unterrichts- und der Betreuungsteil in getrennter Abfolge zu führen.
  4. Absatz 4Im Betreuungsteil sind die Schüler tageweise zu Gruppen zusammenzufassen.
  5. Absatz 5Bei ganztägigen Volksschulen, ganztägigen Mittelschulen und ganztägigen Polytechnischen Schulen, denen Sonderschulklassen angeschlossen sind, und bei ganztägigen Sonderschulen, denen Volksschulklassen, Klassen von Mittelschulen oder Klassen von Polytechnischen Schulen angeschlossen sind, sind nach Möglichkeit nicht behinderte Schüler und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu Gruppen zusammenzufassen, wenn die personellen Voraussetzungen hierfür gegeben sind (integrative Gruppen). Die Zahl der Schüler in solchen Gruppen ist unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß ihrer Behinderung, die daraus sich ergebenden pädagogischen Erfordernisse und das zur Verfügung stehende Betreuungspersonal festzulegen.
  6. Absatz 6Die Entscheidung in den Angelegenheiten der Absatz eins bis 5 obliegt dem Schulleiter. Dieser hat vor einer Entscheidung über die Führung des Betreuungsteiles (Absatz eins, zweiter Satz) den gesetzlichen Schulerhalter zu hören.
  7. Absatz 7Die Zahl der Wochenstunden im Freizeitbereich des Betreuungsteiles einschließlich der Verpflegung ist vom gesetzlichen Schulerhalter nach Anhören der sprengelzugehörigen Gebietskörperschaften und des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses festzulegen.

§ 99f

Text

Paragraph 99 f,

Leiter des Betreuungsteiles

Die Bildungsdirektion kann auf Vorschlag des Schulleiters einen Lehrer zum Leiter des Betreuungsteiles bestellen, wenn der Schulerhalter sich zum Ersatz des zusätzlichen Personalaufwandes nach Paragraph 99 g, Absatz 3, verpflichtet. Der Schulerhalter kann auch selbst auf Vorschlag des Schulleiters einen Lehrer, Erzieher oder Freizeitpädagogen zum Leiter des Betreuungsteiles bestellen. Eine solche Bestellung ist jedoch nur zulässig, wenn dies im Hinblick auf die Zahl der Klassen sowie der Gruppen im Betreuungsteil zweckmäßig ist. Vor der Bestellung sind die sprengelzugehörigen Gebietskörperschaften zu hören.

§ 99g

Text

Paragraph 99 g,

Ersatz des Personalaufwandes durch den Schulerhalter

  1. Absatz einsWerden vom Land Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles beigestellt, so hat der Schulerhalter dem Land den Personalaufwand für diese Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe einschließlich aller Dienstgeberbeiträge zur Gänze zu ersetzen.
  2. Absatz 2Abweichend vom Absatz eins, hat der Schulerhalter dem Land den Personalaufwand
    1. Litera a
      bei Allgemeinen Sonderschulen für Gruppen, in denen sich keine Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oder mehrfachbehinderte Kinder befinden, zu 75 v.H.,
    2. Litera b
      bei Allgemeinen Sonderschulen für Gruppen, in denen sich Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oder mehrfachbehinderte Kinder befinden, zu 60 v.H. und
    3. Litera c
      bei allen anderen Sonderschulen zu 50 v.H.
    zu ersetzen.
  3. Absatz 3Wird ein vom Land beigestellter Lehrer zum Leiter des Betreuungsteiles bestellt, so hat der Schulerhalter dem Land weiters den aus der Bestellung des betreffenden Lehrers zum Leiter des Betreuungsteiles sich ergebenden zusätzlichen Personalaufwand einschließlich aller Dienstgeberbeiträge zu ersetzen.
  4. Absatz 4Die Bildungsdirektion hat dem Schulerhalter die Ersatzleistungen nach den Absatz eins,, 2 und 3 für das abgelaufene Schuljahr mit Bescheid in Anwendung des Paragraph 57, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 bis Ende Februar des nachfolgenden Kalenderjahres vorzuschreiben. Der vorgeschriebene Betrag wird mit dem Ablauf von vier Wochen nach der Erlassung des Bescheides fällig.

§ 99h

Text

Paragraph 99 h,

Beiträge des Landes für Sonderschulen

  1. Absatz einsWird an Sonderschulen das Personal nach Paragraph 6, Absatz 3, für den Freizeitbereich des Betreuungsteiles vom Schulerhalter beigestellt, so hat das Land dem Schulerhalter einen jährlichen Beitrag zum Personalaufwand für dieses Personal einschließlich aller Dienstgeberbeiträge zu leisten.
  2. Absatz 2Die Höhe des Beitrages hat
    1. Litera a
      bei Allgemeinen Sonderschulen für Gruppen, in denen sich keine Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oder mehrfachbehinderte Kinder befinden, 25 v.H.,
    2. Litera b
      bei Allgemeinen Sonderschulen für Gruppen, in denen sich Kinder mit erhöhtem Förderbedarf oder mehrfachbehinderte Kinder befinden, 40 v.H. und
    3. Litera c
      bei allen anderen Sonderschulen 50 v.H.
    des entstandenen Personalaufwandes einschließlich aller Dienstgeberbeiträge zu entsprechen. Werden Lehrer eingesetzt, so darf der Beitrag höchstens im Ausmaß jener Personalkosten geleistet werden, die im Fall der Beistellung von Lehrern des Entlohnungsschemas römisch II L in der Entlohnungsgruppe l 2a 2 durch das Land entstehen würden. Wird Personal nach Paragraph 6, Absatz 3, Litera b,, c, d oder e eingesetzt, so darf der Beitrag höchstens im Ausmaß jener Personalkosten geleistet werden, die im Fall der Beistellung von Lehrern des Entlohnungsschemas römisch II L in der Entlohnungsgruppe l 2b 1 durch das Land entstehen würden. Der maximal zu leistende Beitrag ist zu ermitteln, indem der Aufwand für eine Wochenstunde, der nach den dienstrechtlichen Vorschriften im Fall der Beistellung eines Lehrers durch das Land entstehen würde, mit der Zahl der tatsächlich angefallenen Wochenstunden vervielfacht wird.
  3. Absatz 3Der Anspruch auf einen Beitrag nach den Absatz eins und 2 ist frühestens nach dem Ende des Unterrichtsjahres und – bei sonstigem Verlust des Anspruches – spätestens drei Monate nach dem Ablauf des Schuljahres bei der Bildungsdirektion geltend zu machen.

§ 99i

Text

Paragraph 99 i,

Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag, Lern- und Arbeitsmittelbeitrag

  1. Absatz einsFür die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Schüler im Freizeitbereich des Betreuungsteiles kann der gesetzliche Schulerhalter von den für die Schüler Unterhaltspflichtigen Verpflegungs- und Betreuungsbeiträge einheben.
  2. Absatz 2Der Schulerhalter hat den Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag durch Verordnung höchstens kostendeckend festzusetzen. In dieser Verordnung ist zu bestimmen, dass von der Einhebung des Verpflegungs- und Betreuungsbeitrages im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der Unterhaltspflichtigen ganz oder teilweise abgesehen werden kann. Vor der Erlassung dieser Verordnung sind das Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss und die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften nach Paragraph 78, Absatz 3, Litera a und b zu hören.
  3. Absatz 3Der Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag ist monatlich im Nachhinein einzuheben.
  4. Absatz 4Für die Anschaffung von Lern- und Arbeitsmitteln im Betreuungsteil kann der gesetzliche Schulerhalter von den für die Schüler Unterhaltspflichtigen höchstens kostendeckende Lern- und Arbeitsmittelbeiträge einheben. Bei der Anschaffung von Lern- und Arbeitsmitteln ist möglichst sparsam vorzugehen.
  5. Absatz 5Für die Einbringung der Verpflegungs- und Betreuungsbeiträge sowie der Lern- und Arbeitsmittelbeiträge steht der ordentliche Rechtsweg offen.

§ 99j

Text

Paragraph 99 j,

Aufgabenübertragung an die Bildungsdirektion

Die Besorgung der Aufgaben der Länder nach dem Bildungsinvestitionsgesetz und die Gewährung von Zuschüssen des Landes zum Personalaufwand im Freizeitbereich des Betreuungsteiles ganztägiger Schulen obliegen der Bildungsdirektion.

§ 100

Text

10. Abschnitt
Zumutbarkeit des Schulweges

Paragraph 100,

Begriff

Der Schulweg ist zumutbar, wenn die Schüler

  1. Litera a
    sowohl den Weg zur Schule als auch den Rückweg zur Wohnung unter Bedachtnahme auf ihre körperliche und geistige Reife ohne Gefährdung ihres Lebens oder ihrer Gesundheit sowie ohne erhebliche Beeinträchtigung des Schulerfolges bewältigen und
  2. Litera b
    jede dieser Wegstrecken innerhalb einer Stunde, bei Schülern einer Polytechnischen Schule innerhalb von 80 Minuten, regelmäßig zurücklegen

können.

§ 101

Text

11. Abschnitt
Beitrag des Landes zu den Kosten für die Beförderung,
die Unterbringung und die Verpflegung von Schülern

Paragraph 101,

Zuschüsse des Landes Tirol zu den Kosten der Schülerbeförderung

  1. Absatz einsDas Land Tirol kann als Träger von Privatrechten den Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuschüsse zu den von ihnen zu tragenden Kosten der Beförderung jener Schüler gewähren, deren Schulweg ohne Benützung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar wäre. Bei der Gewährung von Zuschüssen ist die Finanzkraft der betreffenden Gemeinde bzw. der dem betreffenden Gemeindeverband angehörenden Gemeinden zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Die Bildungsdirektion hat Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen im Sinne des Absatz eins, zu erlassen. Die Richtlinien haben insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:
    1. Litera a
      das Verfahren bei der Gewährung von Zuschüssen;
    2. Litera b
      die Höhe der Zuschüsse;
    3. Litera c
      die Voraussetzungen, unter denen Zuschüsse gewährt werden.
  3. Absatz 3Die Zuschüsse nach Absatz eins, sind bei der Bildungsdirektion zu beantragen.

§ 102

Text

Paragraph 102,

Beitrag des Landes zu den Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung von Schülern

  1. Absatz einsDas Land hat den Unterhaltspflichtigen von der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Schülern, denen der Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule von ihrem Wohnort aus auf einem zumutbaren Schulweg nicht möglich wäre und die daher zum Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule, deren Schulsprengel sie angehören, außerhalb ihres Wohnortes untergebracht werden müssen, nach Maßgabe des Absatz 2, eine Beihilfe zu den Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung dieser Schüler zu gewähren.
  2. Absatz 2Die Höhe der Beihilfe nach Absatz eins, beträgt die Hälfte der Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung, die aus der Unterbringung des Schülers außerhalb seines Wohnortes entstehen, höchstens jedoch monatlich ein Viertel des nach Paragraph 49, Absatz 2, des Tiroler Berufsschulorganisationsgesetzes 1994 für die Landesberufsschülerheime in Innsbruck festgesetzten Heimkostenbeitrages. Entfällt in einem Monat die Unterbringung des Schülers außerhalb seines Wohnortes für eine Dauer von mehr als einer Woche, so vermindert sich dieser Höchstbetrag entsprechend.
  3. Absatz 3Die Unterhaltspflichtigen haben die Beihilfe nach Absatz eins, frühestens nach dem Ende des Unterrichtsjahres und bei sonstigem Verlust des Anspruches spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in das das Ende des Unterrichtsjahres fällt, bei der Bildungsdirektion zu beantragen.

§ 103

Text

12. Abschnitt
Ermittlung der Anzahl der Schulpflichtigen

Paragraph 103,

Stichtag

Stichtag für die Ermittlung der Zahl der Schulpflichtigen nach den Paragraphen 21,, 23, 37, 39, 52, 54, 65 und 67 ist der 1. Oktober eines jeden Jahres.

§ 105

Text

13. Abschnitt
Aufsicht

Paragraph 105,

Aufsichtsbehörde

Unbeschadet der dem Bund nach Artikel 14, Absatz 8, B-VG zustehenden Befugnis obliegt die Aufsicht über die gesetzlichen Schul- und Heimerhalter der Bildungsdirektion.

§ 106

Text

Paragraph 106,

Aufgaben der Aufsicht

Die Bildungsdirektion hat die Aufsicht über die gesetzlichen Schul-(Heim-)Erhalter dahin auszuüben, daß diese die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erfüllen. Die Bildungsdirektion hat die zur Behebung der festgestellten Mißstände erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 107

Text

Paragraph 107,

Aufsichtsmittel

Für die Ausübung der Aufsicht über die gesetzlichen Schul- (Heim-)Erhalter finden, soweit dies Gemeinden oder Gemeindeverbände sind, die Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung 2001, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2001,, über die Gemeindeaufsicht sinngemäß Anwendung.

§ 108

Text

römisch VII. Hauptstück
Unterrichtszeit

Paragraph 108,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieses Hauptstückes beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schüler. Die Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrer und der sonstigen den Schulen zur Dienstleistung zugewiesenen Personen bleiben davon unberührt.
  2. Absatz 2Auf Schulveranstaltungen, schulbezogene Veranstaltungen und ähnliche Veranstaltungen, bei denen die Schüler außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltes untergebracht werden, finden die Bestimmungen dieses Hauptstückes keine Anwendung.

§ 109

Text

Paragraph 109,

Schuljahr, Unterrichtsjahr, Hauptferien

  1. Absatz einsDas Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien.
  2. Absatz 2Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September.
  3. Absatz 3Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und dauert bis zum Beginn der Hauptferien.
  4. Absatz 4Das Unterrichtsjahr besteht aus zwei Semestern und den Semesterferien (Paragraph 110, Absatz 2, Litera e,). Das erste Semester beginnt mit dem Unterrichtsjahr und dauert bis zum Beginn der Semesterferien. Das zweite Semester beginnt im Anschluß an die Semesterferien und endet mit dem Unterrichtsjahr.
  5. Absatz 5Die Hauptferien beginnen am Samstag, der frühestens auf den 5. und spätestens auf den 11. Juli fällt, und dauern bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.
  6. Absatz 6Die Sommerschule (Paragraph 97,) kann in den letzten beiden Wochen des Schuljahres durchgeführt werden.

§ 110

Text

Paragraph 110,

Schultage, schulfreie Tage

  1. Absatz einsSchultage sind alle Tage des Unterrichtsjahres, soweit sie nicht nach den Bestimmungen der Absatz 2 bis 7 schulfrei sind.
  2. Absatz 2Schulfrei sind:
    1. Litera a
      die Samstage, die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage,
    2. Litera b
      die Tage vom 27. Oktober bis einschließlich 31. Oktober (Herbstferien),
    3. Litera c
      der 2. November (Allerseelentag),
    4. Litera d
      die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 5. Jänner (Weihnachtsferien) und der Montag, der auf den 23. Dezember fällt,
    5. Litera e
      die Tage vom zweiten Montag im Februar bis zum darauffolgenden Sonntag (Semesterferien),
    6. Litera f
      der 19. März (Festtag des Landespatrons),
    7. Litera g
      die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Ostermontag (Osterferien),
    8. Litera h
      die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Pfingstmontag (Pfingstferien),
    9. Litera i
      in den Fällen des Absatz 4, der einem nach den Litera a,, c oder f schulfreien Freitag folgende Samstag und der Samstag, der auf den 8. Jänner fällt, wenn der vorangehende Freitag für schulfrei erklärt wurde.
  3. Absatz 3Der Beginn der Semesterferien kann aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen auf den ersten oder dritten Montag im Februar verlegt werden.
  4. Absatz 4In jedem Unterrichtsjahr können jeweils für die gesamte Schule in besonderen Fällen bis zu zwei Tage, die insbesondere zwischen unterrichtsfreien Tagen liegen, für schulfrei erklärt werden. Diese Tage sind datumsmäßig möglichst so festzulegen, wie sie für Schulen nach Paragraph 2, Absatz 5, vierter Satz des Schulzeitgesetzes 1985 allenfalls für schulfrei erklärt werden. Dies gilt nicht, wenn zwingende örtliche Notwendigkeiten eine andere Vorgehensweise bedingen.
  5. Absatz 5Der 23. Dezember und der 7. Jänner können für einzelne Schulen, deren Schüler zum überwiegenden Teil in einem Schülerheim untergebracht sind, für schulfrei erklärt werden, wenn hiedurch diesen Schülern die Ab- und Anreise erleichtert wird.
  6. Absatz 6Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann für die unumgänglich notwendige Zeit IKT-gestützter Unterricht ohne physische Anwesenheit in der Schule angeordnet werden. Wenn die Verordnung dieser Unterrichtsform nicht möglich oder aufgrund des Alters oder der Unterrichts- und Erziehungssituation der Schüler nicht zweckmäßig ist, kann die unumgänglich notwendige Zahl von Tagen für schulfrei erklärt werden. Diese für schulfrei erklärten Tage sind
    1. Litera a
      durch Verringerung der nach Absatz 2, Litera b bis i schulfreien Tage – ausgenommen der 24. und der 31. Dezember sowie die letzten drei Tage der Karwoche – und der nach den Absatz 4 und 5 sowie Paragraph 8, Absatz 5, des Schulzeitgesetzes 1985 erklärten schulfreien Tage oder
    2. Litera b
      durch eine Verkürzung der Hauptferien, die jedoch nicht mehr als zwei Wochen betragen darf,
    einzubringen. Von der Einbringung von höchstens drei für schulfrei erklärten Tagen kann abgesehen werden, wenn dadurch eine Gefährdung des Schulerfolges nicht zu erwarten ist.
  7. Absatz 7Zur Erreichung eines Zeitraumes von mehreren aufeinander folgenden schulfreien Tagen können in jedem Unterrichtsjahr bis zu fünf Tage, an Schulen mit Sechstagewoche bis zu sechs Tage, für schulfrei erklärt werden. Die für schulfrei erklärten Tage sind jedenfalls einzubringen. Für die Einbringung gilt Absatz 6, zweiter Satz sinngemäß.

§ 114

Text

Paragraph 114,

Schulversuche zur Erprobung von Unterrichtszeitregelungen

Zur Erprobung neuer Unterrichtszeitregelungen können Schulversuche durchgeführt werden, bei denen die Unterrichtszeit abweichend von den Bestimmungen der Paragraphen 109 und 110 festgelegt wird. Die Zahl der Klassen an Pflichtschulen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 v.H. der Zahl der Klassen an Pflichtschulen dieser Art im Land nicht übersteigen.

§ 115

Text

Paragraph 115,

Zuständigkeit

  1. Absatz einsDie Erlassung von Verordnungen nach diesem Hauptstück obliegt der Bildungsdirektion, soweit im Absatz 2, nichts anderes bestimmt ist. Die Bildungsdirektion hat vor der Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 110, Absatz 5, den gesetzlichen Schulerhalter und vor der Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 110, Absatz 7, den gesetzlichen Schulerhalter und die Schulkonferenz zu hören.
  2. Absatz 2Die Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 110, Absatz 6, erster und zweiter Satz obliegt dem Schulleiter. Die Bildungsdirektion hat vom Schulleiter die Aufhebung einer solchen Verordnung zu verlangen, wenn deren Erlassung gesetzwidrig erfolgt ist bzw. der Grund für deren Erlassung weggefallen ist. Der Schulleiter hat einem derartigen Verlangen unverzüglich zu entsprechen.

§ 117

Text

Paragraph 117,

Sonderform der Kundmachung von Verordnungen

Verordnungen nach Paragraph 110, Absatz 6, erster und zweiter Satz sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet ist, einen möglichst weiten Kreis der Betroffenen zu erreichen, wie etwa durch Bekanntgabe über die Schulsprechanlage. Solche Verordnungen treten, soweit in diesen kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dieser Kundmachung in Kraft und sind, sobald der Grund für deren Erlassung weggefallen ist, vom Schulleiter aufzuheben. Zusätzlich sind solche Verordnungen durch Anschlag in der jeweiligen Schule bekannt zu machen, wobei der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Bekanntmachung anzugeben ist. Von der Erlassung solcher Verordnungen und von deren Aufhebung ist die Bildungsdirektion unverzüglich zu verständigen. Die Verständigungen sind in einem Aktenvermerk festzuhalten.

§ 118

Text

römisch VIII. Hauptstück
Schülerheime

Paragraph 118,

Organisation

Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Volks- und Sonderschulen sowie von Mittelschulen und Polytechnischen Schulen bestimmt sind, sind als selbständige Schülerheime oder in organisatorischem Zusammenhang mit einer solchen Schule zu führen.

§ 119

Text

Paragraph 119,

Errichtung

  1. Absatz einsDas Land hat zur Unterbringung von Schulpflichtigen, die für den Besuch einer Landessonderschule in Betracht kommen, Schülerheime zu errichten, soweit die Unterbringung dieser Schulpflichtigen nicht anderweitig sichergestellt ist.
  2. Absatz 2Sofern eine Verpflichtung nach Absatz eins, nicht besteht, kann das Land Schülerheime errichten, wenn im Hinblick auf die Zahl der Schulpflichtigen, denen sonst der Besuch einer Volks- oder Sonderschule, einer Mittelschule oder einer Polytechnischen Schule nicht möglich wäre, ein Bedarf für die dauernde Führung eines Schülerheimes besteht. Unter dieser Voraussetzung können auch Gemeinden oder Gemeindeverbände Schülerheime errichten.
  3. Absatz 3Für das Verfahren bei der Errichtung eines Schülerheimes gilt Paragraph 24, sinngemäß.

§ 120

Text

Paragraph 120,

Auflassung

  1. Absatz einsEin Schülerheim ist aufzulassen, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung sowohl nach Paragraph 119, Absatz eins, als auch nach Paragraph 119, Absatz 2, voraussichtlich dauernd nicht mehr gegeben sind.
  2. Absatz 2Für das Verfahren bei der Auflassung eines Schülerheimes gilt Paragraph 24, sinngemäß.

§ 121

Text

Paragraph 121,

Sinngemäße Anwendung von für Schulen geltenden Bestimmungen

  1. Absatz einsFür die bauliche Gestaltung und die Einrichtung von Schülerheimen, die Bewilligung von Planunterlagen, die Verwendungsbewilligung, die widmungsgemäße Verwendung, die Mitverwendung und die Aufhebung der Widmung gelten die Paragraphen 70,, 71 und 72 bis 76 sinngemäß.
  2. Absatz 2Hinsichtlich der Enteignung für den Neu- und Zubau von Heimgebäuden, für die Beschaffung sonstiger Heimliegenschaften und für die Schaffung von geeigneten Zugängen zu Heimen gilt Paragraph 87, sinngemäß.

§ 122

Text

Paragraph 122,

Heimkostenbeiträge

  1. Absatz einsFür die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung eines Schülers in einem Schülerheim hat der gesetzliche Heimerhalter von dem für den Schüler Unterhaltspflichtigen ein Entgelt (Heimkostenbeitrag) einzuheben.
  2. Absatz 2Der gesetzliche Heimerhalter hat die Heimkostenbeiträge für die einzelnen Schülerheime durch Verordnung in höchstens kostendeckender Höhe festzusetzen. In einer solchen Verordnung kann bestimmt werden, daß von der Einhebung des Heimkostenbeitrages im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Unterhaltspflichtigen sowie auf den Lernerfolg des Schülers ganz oder teilweise abgesehen wird.
  3. Absatz 3Die Heimkostenbeiträge sind monatlich im nachhinein einzuheben.
  4. Absatz 4Für die Einbringung der Heimkostenbeiträge steht der ordentliche Rechtsweg offen.

§ 123

Text

römisch IX. Hauptstück
Schulversuche

Paragraph 123,

Zielsetzungen, Abweichungen, Vereinbarungen

  1. Absatz einsDas Land kann abweichend von den Bestimmungen des römisch II. bis römisch fünf. Hauptstückes sowie des 8. und 9. Abschnittes des römisch VI. Hauptstückes Schulversuche durchführen, durch die Maßnahmen zur Verbesserung der äußeren Organisation der Schulen erprobt werden.
  2. Absatz 2Soweit durch Schulversuche nach Absatz eins, Angelegenheiten berührt werden, für deren Vollziehung der Bund zuständig ist, hat das Land die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Bund abzuschließen.

§ 124

Text

römisch zehn. Hauptstück
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraph 124,

Kundmachung von Verordnungen

  1. Absatz einsVerordnungen nach diesem Gesetz des Schulleiters und des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind außer in den Fällen des Paragraph 117, für die Dauer ihrer Geltung durch Anschlag in der jeweiligen Schule kundzumachen.
  2. Absatz 2Der Anschlag bedarf im Fall von Verordnungen des Schulleiters der Unterschrift des Schulleiters und im Fall von Verordnungen des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsauschusses der Unterschrift des Vorsitzenden.
  3. Absatz 3Solche Verordnungen treten mit dem Ablauf des Tages des Anschlages in Kraft.

§ 125

Text

Paragraph 125,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Dies gilt nicht

  1. Litera a
    für die Aufgaben nach den Paragraphen 26,, 42, 56, 69, 75 und 93 sowie
  2. Litera b
    für die Erlassung von Bescheiden über die Vorschreibung von Betriebsbeiträgen und von Investitionsbeiträgen sowie über die Erstattung und die Nachzahlung von Investitionsbeiträgen nach den Paragraphen 81,, 82 und 83.

§ 126

Text

Paragraph 126,

Bestehende Schulen und Schülerheime

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Schulen und Schülerheime gelten als nach diesem Gesetz errichtet.

§ 126a

Text

Paragraph 126 a,

Verweisungen

  1. Absatz einsSoweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.
  2. Absatz 2Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
    1. Ziffer eins
      Bildungsinvestitionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2022,,
    2. Ziffer 2
      Bundes-Personalvertretungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,,
    3. Ziffer 3
      Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2022,,
    4. Ziffer 4
      Schulpflichtgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2022,
    5. Ziffer 5
      Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2022,,
    6. Ziffer 6
      Schulzeitgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2022,,
    7. Ziffer 7
      Strafregistergesetz 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1968,, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,.

§ 127

Text

Paragraph 127,

Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Absatz einsDie Bildungsdirektion, die gesetzlichen Schulerhalter, die gesetzlichen Heimerhalter und die Schulleiter sind im Rahmen der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Verpflichtungen Verantwortliche nach Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1, in Fällen des Paragraph 2, Absatz eins, Litera c, Ziffer 2,, 3 und 4 des Tiroler Datenverarbeitungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 143 aus 2018,, jeweils gemeinsam mit dem Amt der Tiroler Landesregierung.
  2. Absatz 2Die nach Absatz eins, Verantwortlichen dürfen – ungeachtet der weitergehenden Ermächtigungen nach Absatz 3, – von Lehrpersonen, Erziehern, Erziehern für die Lernhilfe, Freizeitpädagogen und an Schulen verwendeten sonstigen pädagogisch qualifizierten Personen sowie des allenfalls erforderlichen sonstigen an der Schule tätigen Verwaltungspersonals, von Schülern einschließlich sprengelangehörigen Schulpflichtigen, Erziehungsberechtigten, Unterhaltspflichtigen, die einen Antrag nach Paragraph 102, gestellt haben, beigestellten Schulärzten, Einzahlern und Zahlungsempfängern betreffend Zahlungen auf bzw. von Schulkonten, Verkehrsunternehmen, Eigentümern betroffener Liegenschaften und von Unternehmen, die im Rahmen der Schulerhaltung mit Leistungen beauftragt werden, jedenfalls folgende Daten, sofern diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen jeweils erforderlich sind, verarbeiten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten.
  3. Absatz 3Die nach Absatz eins, Verantwortlichen dürfen über die im Absatz 2, angeführten Daten hinaus insbesondere folgende Daten, sofern sie für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich sind, verarbeiten:
    1. Litera a
      von den Schülern:
      1. Ziffer eins
        Geschlecht,
      2. Ziffer 2
        Muttersprache,
      3. Ziffer 3
        Religionsbekenntnis,
      4. Ziffer 4
        Daten im Zusammenhang mit der Einstufung in Schulstufen (insbesondere erfolgreicher Abschluss der einzelnen Schulstufen, freiwilliger Weiterbesuch einer Schule),
      5. Ziffer 5
        Vorliegen eines Ausschlusses vom Besuch einer Schule nach den schulunterrichtsrechtlichen Bestimmungen,
      6. Ziffer 6
        Vorliegen oder Fehlen der Schulreife,
      7. Ziffer 7
        Kenntnis der Unterrichtssprache,
      8. Ziffer 8
        Erfüllen der schulunterrichtsrechtlichen Aufnahmekriterien für eine bestimmte Schulform bzw. Sonderform,
      9. Ziffer 9
        Zugehörigkeit zu Klassen bzw. Gruppen,
      10. Ziffer 10
        Einstufung in eine Leistungsgruppe,
      11. Ziffer 11
        Notwendigkeit von pädagogischen Fördermaßnahmen,
      12. Ziffer 12
        Lehrplan, nach dem in der Klasse bzw. Abteilung unterrichtet wird, die der Schüler besucht,
      13. Ziffer 13
        Anmeldung zu Sonderformen, Fachbereichen und zu alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen und unverbindlichen Übungen,
      14. Ziffer 14
        Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfes, Art und Ausmaß der Behinderung,
      15. Ziffer 15
        Vorliegen eines Bedarfes an Förderunterricht oder an therapeutischen und funktionellen Übungen,
      16. Ziffer 16
        Anmeldung zum Betreuungsteil an ganztägigen Schulen,
      17. Ziffer 17
        jene Daten, die zur Durchführung des Verfahrens bzw. zur Berechnung der Höhe und Abwicklung einer Beihilfe nach Paragraph 102, erforderlich sind,
    2. Litera b
      von den Erziehungsberechtigten: Kontodaten und Daten über von diesen zu entrichtende Heimkostenbeiträge bzw. Lern- und Arbeitsmittelbeiträge an ganztägigen Schulen,
    3. Litera c
      von den Eigentümern betroffener Liegenschaften: Kontodaten,
    4. Litera d
      von den Lehrern, Erziehern, Erziehern für die Lernhilfe, Freizeitpädagogen und den sonstigen pädagogisch qualifizierten Personen, die im Betreuungsteil an ganztägigen Schulen verwendet werden: Dienstzeiten,
    5. Litera e
      von allenfalls erforderlichem sonstigem an Schulen tätigem Verwaltungs- und Hilfspersonal: Dienstzeiten,
    6. Litera f
      von den beigestellten Schulärzten:
      1. Ziffer eins
        besoldungsrechtliche Einstufung,
      2. Ziffer 2
        geleistete Dienstzeit,
    7. Litera g
      von Verkehrsunternehmen, die in der Schülerbeförderung tätig sind: Daten zu erbrachten Leistungen im Rahmen der Schülerbeförderung,
    8. Litera h
      von Unterhaltspflichtigen, die ein Ansuchen auf Beihilfe zu den Kosten für die Unterbringung und Verpflegung nach Paragraph 102, gestellt haben: jene Daten, die zur Durchführung des Verfahrens bzw. zur Berechnung der Höhe und Abwicklung der Beihilfe erforderlich sind, insbesondere Kontodaten und
    9. Litera i
      von im Rahmen der Schulerhaltung mit Leistungen beauftragten Unternehmen: Kontodaten.
  4. Absatz 4Soweit für die Aufbewahrung personenbezogener Daten gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten
    1. Litera a
      für Daten in Datenverarbeitungen aus dem Bereich der Hoheitsverwaltung des Landes Tirol eine Aufbewahrungsdauer von zehn Jahren ab der letzten inhaltlichen Bearbeitung und
    2. Litera b
      für Datenverarbeitungen in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes Tirol eine Aufbewahrungsdauer von 30 Jahren ab der letzten inhaltlichen Bearbeitung,
    soweit die Daten für den Verarbeitungszweck nicht mehr benötigt werden.
  5. Absatz 5Die Schulerhalter dürfen die zum Zweck der Abrechnung der Schulerhaltungsbeiträge erforderlichen Daten an die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften übermitteln.
  6. Absatz 6Als Identifikationsdaten gelten:
    1. Litera a
      bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
    2. Litera b
      bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach Litera a, sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.
  7. Absatz 7Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

§ 128

Text

Paragraph 128,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. September 1979 in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig treten
    1. Litera a
      das Tiroler Schulorganisationsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1966,, in der Fassung des Art. römisch eins des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 1971, und
    2. Litera b
      das Gesetz betreffend die obligatorische Einführung des schulärztlichen Dienstes, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1931,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1936, außer Kraft.