Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffahrt, Beschränkungen auf bestimmten Seen in Tirol, Fassung vom 22.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes vom 11. Mai 1998, mit der
Beschränkungen der Schiffahrt auf bestimmten Seen in Tirol
erlassen werden

StF: LGBl. Nr. 56/1998

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2022,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 17, Absatz 2, des Schiffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 1998, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Allgemeines Verbot

Auf den in der Anlage angeführten Seen ist die Ausübung der Schifffahrt mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die durch Verbrennungsmotoren oder durch Elektromotoren mit einer Vortriebsleistung von mehr als 500 Watt, am Achensee mit Fahrzeugen mit einer Vortriebsleistung von mehr als 2200 Watt, angetrieben werden, verboten.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Ausnahmen

Vom Verbot nach Paragraph eins, sind ausgenommen:

  1. Litera a
    Fahrten mit im Einsatz befindlichen Fahrzeugen und Schwimmkörpern des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheeres, der Bundeswasserbauverwaltung, des gewässerkundlichen Dienstes, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr;
  2. Litera b
    Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die der Ausübung der gewerbsmäßigen Schiffahrt dienen;
  3. Litera c
    Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern von Kraftwerksunternehmen zum Zwecke der Instandsetzung oder sonstigen Wartung;
  4. Litera d
    Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die der Ausübung der Berufsfischerei dienen;
  5. Litera e
    Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern bei behördlich bewilligten Veranstaltungen einschließlich der Proben und Übungen;
  6. Litera f
    Fahrten mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die im Rahmen der Ausbildung zum Erwerb von Schiffsführerpatenten durch behördlich bewilligte Schiffsführerschulen durchgeführt werden, im unbedingt erforderlichen Ausmaß.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Strafbestimmung

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des Paragraph 42, Absatz eins, des Schiffahrtsgesetzes bestraft.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der Beschränkungen der Schiffahrt auf bestimmten Seen in Tirol erlassen werden, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1980,, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

Verzeichnis der Seen

Achensee

Blindsee

Brennersee

Egelsee

Fernsteinsee

Frauensee

Haldensee

Hechtsee

Heiterwanger See

Herzsee

Hintersteiner See

Längsee

Lanser See

Mittersee

Möserer See

Natterer See

Obernberger See

Pfrillsee

Piburger See

Pillersee

Plansee

Reintaler See

Schwarzsee

Thiersee

Traualpsee

Tristacher See

Urisee

Vilsalpsee

Walchsee

Weißensee

Wildmoossee

Wildsee oder Seefelder See