Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Abfallgebührengesetz, Tiroler, Fassung vom 30.05.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 21. März 1991 über die Erhebung von Abfallgebühren (Tiroler Abfallgebührengesetz)

StF: LGBl. Nr. 36/1991

Änderung

StF: Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 1991, - Landtagsmaterialien: 58/91

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Ermächtigung der Gemeinden

Die Gemeinden werden ermächtigt, zur Deckung des Aufwandes, der ihnen durch die Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung entsteht, Abfallgebühren zu erheben.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Festsetzung der Abfallgebühren

  1. Absatz einsDie Abfallgebühren sind von der Gemeinde durch Verordnung festzusetzen.
  2. Absatz 2Die Abfallgebühren dürfen höchstens so hoch festgesetzt werden, daß das im jeweiligen Haushaltsjahr zu erwartende Gebührenaufkommen den Aufwand der Gemeinde nach Paragraph eins, nicht übersteigt. Dieser Aufwand umfaßt insbesondere:
    1. Litera a
      die Kosten für den Betrieb der öffentlichen Müllabfuhr und der Problemstoffsammlung;
    2. Litera b
      die Kosten für die Erhaltung und den Betrieb von Behandlungsanlagen und Deponien;
    3. Litera c
      die Tilgung der zum Zwecke der Einrichtung der öffentlichen Müllabfuhr und der Problemstoffsammlung, der Errichtung von Behandlungsanlagen und Deponien sowie der Durchführung größerer Erhaltungsmaßnahmen an diesen Einrichtungen und Anlagen aufgewendeten Fremdmittel unter Berücksichtigung der nach der Art der Einrichtung oder Anlage zu erwartenden Nutzungsdauer bzw. Restnutzungsdauer;
    4. Litera d
      die Verzinsung der Fremd- und Eigenmittel, die zu den in der Litera c, genannten Zwecken aufgewendet wurden;
    5. Litera e
      die Schaffung einer angemessenen Rücklage für die Maßnahmen, die zur Anpassung der in der Litera c, genannten Einrichtungen und Anlagen an die jeweiligen abfallwirtschaftlichen Erfordernisse sowie nach der Auflassung dieser Einrichtungen und Anlagen erforderlich werden;
    6. Litera f
      das Entgelt für die Behandlung und die Ablagerung von Abfällen sowie die angemessenen Kosten für sonstige Maßnahmen der Gemeinde im Rahmen der Entsorgung von Abfällen, die nicht von ihr selbst durchgeführt werden;
    7. Litera g
      die Kosten der Abfallberatung.
  3. Absatz 3Bei der Ermittlung des Aufwandes nach Absatz 2, sind Beiträge und Entgelte von Dritten, Erlöse aus der Verwertung von Abfällen, nicht rückzahlbare Zuschüsse sowie Gebührenüberschüsse vergangener Haushaltsjahre in Abzug zu bringen. Ungedeckte Gebührenabgänge vergangener Haushaltsjahre können dem Aufwand hinzugerechnet werden.
  4. Absatz 4Haben sich Gemeinden zur Besorgung von Aufgaben der Entsorgung von Abfällen oder der Abfallberatung zu einem Gemeindeverband zusammengeschlossen, so dürfen die Abfallgebühren höchstens so hoch festgesetzt werden, daß der auf die Gemeinde entfallende Anteil am Aufwand des Gemeindeverbandes durch das zu erwartende Gebührenaufkommen nicht überschritten wird. Für die Ermittlung des Aufwandes des Gemeindeverbandes gelten die Absatz 2 und 3 sinngemäß.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Arten und Höhe der Gebühren

  1. Absatz einsDie Abfallgebühren sind als Grundgebühr und als weitere Gebühr zu erheben.
  2. Absatz 2Die Abfallgebühren sind unter Bedachtnahme auf die bestmögliche Verwirklichung der Grundsätze für die Abfallwirtschaft nach Paragraph 4, Absatz eins, des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1990,, in der jeweils geltenden Fassung so festzusetzen, daß das Aufkommen aus der Grundgebühr und der weiteren Gebühr insgesamt dem Paragraph 2, Absatz 2,, 3 und 4 entspricht.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Grundgebühr

  1. Absatz einsDie Grundgebühr ist nach grundstücksbezogenen Merkmalen, wie insbesondere Größe und Verwendungszweck von Grundstücken und Gebäuden sowie Anzahl der Bewohner, festzusetzen.
  2. Absatz 2Der Gebührenanspruch entsteht mit der Bereitstellung von Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen sowie der Abfallberatung.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Weitere Gebühr

  1. Absatz einsDie weitere Gebühr ist nach Merkmalen festzusetzen, die sich auf die auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Abfälle beziehen. Solche Merkmale sind insbesondere die Art, das Volumen und das Gewicht der Abfälle.
  2. Absatz 2Soweit die Festsetzung der weiteren Gebühr nach Absatz eins, nicht möglich ist, insbesondere im Hinblick auf das jeweilige System der Sammlung getrennt zu sammelnder Abfälle oder auf die Organisation der im Rahmen der öffentlichen Müllabfuhr betriebenen Sammelstellen (Paragraph 14, Absatz 2, Litera b, des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes), ist die weitere Gebühr in pauschalierter Form festzusetzen. Die Pauschalierung hat nach Merkmalen zu erfolgen, die gewährleisten, daß die Höhe der erhobenen Gebühr bei einer durchschnittlichen Betrachtungsweise in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Menge der jeweils anfallenden Abfälle steht.
  3. Absatz 3Der Gebührenanspruch entsteht mit der Übergabe der Abfälle an die zu deren Abholung oder Sammlung bestimmten Einrichtungen bzw. Anlagen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Gebührenschuldner, gesetzliches Pfandrecht

  1. Absatz einsSchuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für die Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen und die Abfallberatung bereitgestellt werden.
  2. Absatz 2Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren.
  3. Absatz 3Für die Abfallgebühren samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück (Bauwerk, Baurecht) ein gesetzliches Pfandrecht.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Angelegenheiten der Gemeinde nach diesem Gesetz sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig tritt das Abfallgebührengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 1972,, außer Kraft.