Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Volksrechtegesetz, Tiroler, Fassung vom 19.06.2019

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 73/2017, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 144/2018 lautet:
„(1) Art. I tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
(2) Abweichend vom § 4 Abs. 4 dritter Satz in der Fassung des Art. I Z 8 dieses Gesetzes ist bis zum 30. Juni 2020 die Ausstellung einer Stimmrechtsbestätigung in der nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2016, geführten und vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich bis zu diesem Zeitpunkt laufend aktualisierten Wählerevidenz bzw. in der Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland nach § 17 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 anzumerken.
(3) Für die Anlegung der Stimmlisten ist hinsichtlich der Stimmberechtigten mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde abweichend vom nach den §§ 9 Abs. 1, 30 Abs. 1 und 52 Abs. 1 dieses Gesetzes sinngemäß geltenden § 18 Abs. 3 erster Satz der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 bis zum 30. Juni 2020 die im Abs. 2 genannte Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973 heranzuziehen. Diese Wählerevidenz ist auch nach dem 30. Juni 2020 bis zum Abschluss der Stimmlisten heranzuziehen und vom Bürgermeister im übertragenen Wirkungsbereich zu aktualisieren, falls der Stichtag für ein Volksbegehren, eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung vor dem 1. Juli 2020 liegt und die Stimmlisten zum 30. Juni 2020 noch nicht abgeschlossen sind.
(4) Art. II tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Art. II ist auch auf Volksabstimmungen oder Volksbefragungen anzuwenden, die bereits vor seinem Inkrafttreten nach § 28 oder § 50 des Gesetzes über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, LGBl. Nr. 56/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2014, ausgeschrieben wurden.“

Langtitel

Gesetz vom 4. Juli 1990 über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Tiroler Volksrechtegesetz - VolksG)

StF: LGBl. Nr. 56/1990

Änderung

STF: LGBl. Nr. 56/1990 - Landtagsmaterialien: 196/90

LGBl. Nr. 39/1995 - Landtagsmaterialien: 90/95

LGBl. Nr. 61/2003 - Landtagsmaterialien: 145/03

LGBl. Nr. 51/2008 - Landtagsmaterialien: 142/08

LGBl. Nr. 6/2012 - Landtagsmaterialien: 510/11

LGBl. Nr. 150/2012 - Landtagsmaterialien: 559/12

LGBl. Nr. 76/2014 - Landtagsmaterialien: 150/14

LGBl. Nr. 73/2017 - Landtagsmaterialien: 232/17

LGBl. Nr. 144/2018 - Landtagsmaterialien: 375/18

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

I. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Mitwirkung der Wahlbehörden, Fristen

II. HAUPTSTÜCK
Volksbegehren

1. Teil
Volksbegehren auf Antrag von Wahlberechtigten

1. Abschnitt
Einleitungsverfahren

§ 3

Antrag

§ 4

Unterstützungserklärung, Stimmrechtsbestätigung

§ 5

Entscheidung

2. Abschnitt
Eintragungsverfahren

§ 6

Einleitung des Eintragungsverfahrens

§ 7

Eintragungsbehörde

§ 8

Stimmrecht

§ 9

Erfassung der Stimmberechtigten

§ 10

Teilnahme an Volksbegehren, Stimmkarten

§ 10a

Ausübung des Stimmrechtes durch in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen

§ 11

Eintragungssprengel, Eintragungsort, Eintragungszeit

§ 12

Eintragungslokal

§ 13

Zulassung zur Stimmabgabe

§ 14

Stimmabgabe

§ 15

Ungültigkeit von Eintragungen

3. Abschnitt
Ermittlungsverfahren

§ 16

Ermittlung durch die Eintragungsbehörde

§ 17

Ermittlung durch die Kreiswahlbehörde

§ 18

Ermittlung durch die Landeswahlbehörde, Ergebnis des Volksbegehrens

§ 19

Vertrauenspersonen

§ 20

Überprüfungsantrag

§ 21

Vorlage an den Landtag

2. Teil
Volksbegehren auf Antrag von Gemeinden

§ 22

Voraussetzungen

III. HAUPTSTÜCK
Volksabstimmung

§ 23

Allgemeines

§ 24

Antrag von Wahlberechtigten

§ 25

Unterstützungserklärung, Stimmrechtsbestätigung

§ 26

Entscheidung

§ 27

Antrag von Gemeinden

§ 28

Ausschreibung der Volksabstimmung

§ 28a

Festlegung von Aufgaben durch die Gemeindewahlbehörde

§ 29

Stimmrecht

§ 30

Erfassung der Stimmberechtigten

§ 31

Teilnahme an der Volksabstimmung, Stimmkarten, Antrag auf Ausübung des Stimmrechts vor Sonderwahlbehörden

§ 32

Einsicht in den Gesetzesbeschluß

§ 33

Amtlicher Stimmzettel

§ 34

Abstimmungsverfahren

§ 35

Gültigkeit von Stimmzetteln

§ 36

Ermittlung durch die Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörde

§ 37

Ermittlung durch die Kreiswahlbehörde

§ 38

Ermittlung durch die Landeswahlbehörde, Ergebnis der Volksabstimmung

§ 39

Niederschriften

§ 40

Abstimmungsakt der Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörde

§ 41

Überprüfungsantrag

§ 42

Entscheidung über Überprüfungsanträge

IV. HAUPTSTÜCK
Volksbefragung

§ 43

Allgemeines

§ 44

Fragestellung

§ 45

Antrag von Wahlberechtigten

§ 46

Unterstützungserklärung, Stimmrechtsbestätigung

§ 47

Ermittlung durch die Gemeinde

§ 48

Entscheidung

§ 49

Antrag von Gemeinden

§ 50

Ausschreibung der Volksbefragung

§ 50a

Festlegung von Aufgaben durch die Gemeindewahlbehörde

§ 51

Stimmrecht

§ 52

Erfassung der Stimmberechtigten

§ 53

Teilnahme an der Volksbefragung, Stimmkarten, Antrag auf Ausübung des Stimmrechts vor Sonderwahlbehörden

§ 54

Kundmachung in der Gemeinde

§ 55

Amtlicher Stimmzettel

§ 56

Abstimmungsverfahren

§ 57

Gültigkeit von Stimmzetteln

§ 58

Ermittlung durch die Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörde und die Kreiswahlbehörde

§ 59

Ermittlung durch die Landeswahlbehörde, Ergebnis der Volksbefragung

§ 60

Niederschriften

§ 61

Abstimmungsakt der Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörde

§ 62

Überprüfungsantrag

§ 63

Entscheidung über Überprüfungsanträge

V. HAUPTSTÜCK
Schlußbestimmungen

§ 64

Abgabenfreiheit

§ 65

Kostenersatz für die Gemeinden

§ 66

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 66a

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 67

Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 4 Abs. 3)

Unterstützungserklärung

Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3)

Unterstützungserklärung

Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2)

Stimmkarte

Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1)

Eintragungsliste

Anlage 5 (zu § 25 Abs. 2)

Unterstützungserklärung

Anlage 6 (zu § 25 Abs. 2)

Unterstützungserklärung

Anlage 7 (zu § 31 Abs. 3)

Stimmkarte

Anlage 8 (zu § 33 Abs. 2)

Amtlicher Stimmzettel

Anlage 9 (zu § 46 Abs. 2)

Unterstützungserklärung

Anlage 10 (zu § 46 Abs. 2)

Unterstützungserklärung

Anlage 11 (zu § 53 Abs. 3)

Stimmkarte

Anlage 12 (zu § 55 Abs. 2)

Amtlicher Stimmzettel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

I. HAUPTSTÜCK

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach den Art. 37, 39 und 60 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988 in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Volksabstimmungen, Volksbefragungen und sonstige Einrichtungen der Bürgermitbestimmung nach Art. 76 der Tiroler Landesordnung 1989.

§ 2

Text

§ 2

Mitwirkung der Wahlbehörden, Fristen

(1) Die aufgrund der Tiroler Landtagswahlordnung 2017, LGBl. Nr. 74/2017, in der jeweils geltenden Fassung eingerichteten Wahlbehörden haben bei der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach Maßgabe dieses Gesetzes mitzuwirken. Die Wahlbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden.

(2) Für die Vergütung der Wählergruppen für die Tätigkeit ihrer Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer in den Wahlbehörden nach diesem Gesetz gilt § 7 Abs. 2 erster und zweiter Satz der Tiroler Landtagswahlordnung 2017. Der Antrag auf Vergütung ist bei sonstigem Verlust des Anspruches bei Volksbegehren binnen drei Monaten nach dem Ende der Eintragungsfrist, bei Volksabstimmungen und bei Volksbefragungen binnen drei Monaten ab dem Abstimmungstag bzw. dem Tag der Volksbefragung bei der Landesregierung einzubringen. Die Kosten hat das Land Tirol zu tragen.

(3) Im Fall der gleichzeitigen Durchführung von Volksabstimmungen und Volksbefragungen mit bundes- oder landesgesetzlich geregelten Wahlen oder Abstimmungen kann die Gemeindewahlbehörde innerhalb von zwei Wochen nach der Ausschreibung der Volksabstimmung bzw. Volksbefragung zur Erleichterung der Stimmabgabe mit Wirkung für die jeweilige Volksabstimmung bzw. Volksbefragung

a)

die nach § 5 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 gebildeten Wahlsprengel abändern und den abgeänderten Wahlsprengeln je eine Sprengelwahlbehörde im Sinn des Abs. 1 zuweisen,

b)

bestehende Wahlsprengel aufheben und

c)

neue Wahlsprengel bilden.

Die geänderte Sprengeleinteilung ist unverzüglich nach Beschlussfassung an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen und dem Kreiswahlleiter zur Kenntnis zu bringen. Im Fall der Aufhebung von Wahlsprengeln ruht das Amt der Mitglieder der betroffenen Sprengelwahlbehörden hinsichtlich der Tätigkeit für die betreffende Volksabstimmung bzw. Volksbefragung. Werden Wahlsprengel neu gebildet, so sind hierfür in sinngemäßer Anwendung der §§ 10 und 14 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 Sprengelwahlbehörden zu bilden; hierfür sind insbesondere unverzüglich Sprengelwahlleiter und Stellvertreter zu bestellen und ist weiters § 15 Abs. 4 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im Landtag vertretenen Wählergruppen hierfür bis zum zehnten Tag nach der Kundmachung des Beschlusses der Gemeindewahlbehörde Beisitzer und Ersatzbeisitzer vorzuschlagen haben.

(3) Für die Fristen nach diesem Gesetz gilt § 73 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß.

 

§ 3

Text

II. HAUPTSTÜCK

Volksbegehren

1. Teil

Volksbegehren auf Antrag von Wahlberechtigten

1. Abschnitt

Einleitungsverfahren

§ 3

Antrag

(1) Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist bei der Landesregierung schriftlich einzubringen. Ein solcher Antrag darf jeweils nur ein Volksbegehren zum Gegenstand haben und muß von wenigstens 750 zum Landtag Wahlberechtigten unterstützt sein.

(2) Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:

a)

einen Kurztitel zur Bezeichnung des Volksbegehrens, der auf den Inhalt des begehrten Gesetzes hinweist;

b)

einen Gesetzentwurf oder einen einfachen Vorschlag, der zumindest den wesentlichen Inhalt des begehrten Gesetzes zu enthalten hat;

c)

eine Begründung, aus der die dem Volksbegehren zugrundeliegenden Motive hervorgehen;

d)

den Vor- und Familiennamen, die Adresse und das Geburtsdatum eines Bevollmächtigten, der die Antragsteller vertritt, und seines Stellvertreters;

e)

die mit der Stimmrechtsbestätigung versehenen und getrennt nach Einzelerklärungen und Sammelerklärungen (§ 4 Abs. 3) mit fortlaufenden Nummern bezeichneten Unterstützungserklärungen der Antragsteller.

(3) Bevollmächtigter oder Stellvertreter darf nur eine Person sein, die zum Landtag wahlberechtigt ist; sie muss den Antrag nicht unterstützt haben. Der Bevollmächtigte wird im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten.

§ 4

Text

§ 4

Unterstützungserklärung, Stimmrechtsbestätigung

(1) Die Unterstützungserklärung hat zu enthalten:

a)

den Kurztitel des Volksbegehrens;

b)

den Vor- und Familiennamen, die Adresse, das Geburtsdatum und die Unterschrift des Antragstellers und das Datum der Unterfertigung;

c)

die Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der der Antragsteller den Hauptwohnsitz hat bzw. im Fall der Wahlberechtigung nach § 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 vor der Verlegung desselben in das Ausland hatte, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zum Landtag wahlberechtigt war (Stimmrechtsbestätigung).

(2) Die Stimmrechtsbestätigung ist auszustellen, wenn die Unterstützungserklärung die Angaben nach Abs. 1 lit. a und b enthält und die Unterschrift vor der Behörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Wird die Unterschrift vor der Behörde geleistet, so hat der Antragsteller seine Identität durch einen mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis nachzuweisen.

(3) Unterstützungserklärungen können als Einzelerklärungen oder als Sammelerklärungen mehrerer Antragsteller, die in derselben Gemeinde den Hauptwohnsitz haben, abgegeben werden. Einzelerklärungen haben dem in der Anlage 1 dargestellten Muster, Sammelerklärungen haben dem in der Anlage 2 dargestellten Muster zu entsprechen.

(4) Der Bürgermeister hat die Stimmrechtsbestätigung unverzüglich auszustellen. Eine Stimmrechtsbestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden. Die Ausstellung einer Stimmrechtsbestätigung ist in der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 2018 – WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2016 bzw. in der Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland nach § 17 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 anzumerken. Bei Personen, die nicht in einer dieser Wählerevidenzen eingetragen sind, ist die Ausstellung einer Stimmrechtsbestätigung in einer eigenen Liste zu vermerken. Vermerke über getätigte Unterstützungserklärungen sind zu löschen, wenn der Antrag auf Einleitung nach § 5 Abs. 2 abgewiesen wurde und die Abweisung unanfechtbar feststeht.

(5) Eine Unterstützungserklärung ist nur gültig, wenn die Stimmrechtsbestätigung innerhalb eines Jahres vor der Einbringung des Antrages auf Einleitung eines Volksbegehrens ausgestellt wurde.

§ 5

Text

§ 5

Entscheidung

(1) Die Landesregierung hat über den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens innerhalb von zwei Wochen nach dessen Einlangen mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 3 und 4 erfüllt sind, andernfalls ist er abzuweisen. Der Antrag ist auch dann abzuweisen, wenn das begehrte Gesetz eine Angelegenheit zum Inhalt hat, deren Regelung nicht in die Zuständigkeit des Landes fällt oder die bereits Gegenstand eines auf einem Volksbegehren beruhenden Gesetzesbeschlusses war, der durch eine Volksabstimmung abgelehnt wurde, es sei denn, daß seit dem Tag dieser Volksabstimmung mehr als fünf Jahre verstrichen sind.

(3) Wurde dem Antrag stattgegeben, so hat die Landesregierung unverzüglich eine Ausfertigung der Entscheidung der Landeswahlbehörde zu übersenden und ihr die Zahl der gültigen Unterstützungserklärungen mitzuteilen.

§ 6

Text

2. Abschnitt

Eintragungsverfahren

§ 6

Einleitung des Eintragungsverfahrens

(1) Wurde dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens stattgegeben, so hat die Landesregierung die Eintragungsfrist unverzüglich festzulegen und diese unter Anführung des Kurztitels des Volksbegehrens durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.

(2) Die Eintragungsfrist beträgt eine Woche. Sie ist so festzulegen, daß zwischen der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach Abs. 1 und dem ersten Tag der Eintragungsfrist wenigstens neun Wochen liegen.

(3) Der Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt nach Abs. 1 gilt als Stichtag.

§ 7

Text

§ 7

Eintragungsbehörde

Die Durchführung des Eintragungsverfahrens obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. Eintragungsbehörde ist der Bürgermeister.

§ 8

Text

§ 8

Stimmrecht

Stimmberechtigt ist jede zum Landtag wahlberechtigte Person, die spätestens am ersten Tag der Eintragungsfrist das 16. Lebensjahr vollendet hat.

§ 9

Text

§ 9

Erfassung der Stimmberechtigten

(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 18 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 19 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wahlsprengel die Eintragungssprengel (§ 11 Abs. 1) treten. In die Stimmlisten sind alle Personen aufzunehmen, die nach § 8 stimmberechtigt sind.

(2) Der Bürgermeister hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Auflegung der Stimmlisten, für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren und für den Abschluss der Stimmlisten gelten die §§ 20, 22, 23 und 24 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß.

 

§ 10

Text

§ 10

Teilnahme an Volksbegehren, Stimmkarten

(1) Das Recht auf Stimmabgabe steht nur jenen Stimmberechtigten zu, die in den abgeschlossenen Stimmlisten eingetragen sind. Die Stimmabgabe hat außer im Falle des Abs. 2 in der Gemeinde oder in dem Eintragungssprengel zu erfolgen, in deren bzw. in dessen Stimmliste der Stimmberechtigte eingetragen ist.

(2) Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme auch in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Eintragungssprengel abgeben. Die Namen der Stimmberechtigten, die ihre Stimme aufgrund einer Stimmkarte in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Eintragungssprengel abgeben, sind am Schluss der Stimmlisten unter fortlaufenden Zahlen einzutragen. Für die Ausstellung von Stimmkarten gilt § 26 Abs. 1, 2 und 6 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der dem ersten Tag der Eintragungsfrist vorangehende Sonntag tritt. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Stimmkarte stattgegeben, so ist diese dem Antragsteller oder einer von ihm bevollmächtigten Person zu übergeben oder zu übersenden. Der Bürgermeister hat in der Stimmliste beim betreffenden Stimmberechtigten in der Spalte „Anmerkung“ das Wort „Stimmkarte“ in auffälliger Weise zu vermerken, wobei die Zeilen, in denen dieses Wort aufscheint, etwa durch Kursivschrift, Fettdruck oder farblich, besonders hervorzuheben sind. Der Antragsteller hat die Stimmkarte bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren. Die Stimmkarte hat dem Muster der Anlage 3 zu entsprechen. Stimmkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, können anstelle der Unterschrift oder Paraphe des Bürgermeisters auch mit der Unterschrift oder Paraphe eines mit der Ausstellung von Stimmkarten betrauten Bediensteten der Gemeinde oder mit einer Amtssignatur nach den §§ 19 und 20 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2017, versehen werden, wobei § 19 Abs. 3 zweiter Satz dieses Gesetzes nicht anzuwenden ist.

(3) Die Landesregierung hat den Gemeinden spätestens zwei Wochen nach dem Stichtag die Stimmkarten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

§ 10a

Text

§ 10a

Ausübung des Stimmrechtes durch in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen

(1) Anspruch auf Besuch durch die Eintragungsbehörde zwecks Ausübung ihres Stimmrechtes haben Stimmberechtigte, denen es aus Alters-, Krankheits- oder ähnlichen Gründen während der Eintragungszeit nicht möglich ist, ihr Stimmrecht im Eintragungslokal jener Gemeinde, in deren Stimmliste sie eingetragen sind, auszuüben, sofern sie nicht nach § 10 Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 die Ausstellung einer Stimmkarte zum Zweck der Ausübung des Stimmrechtes in einer anderen Gemeinde oder einem anderen Eintragungssprengel beantragen.

(2) Der Antrag auf Ausübung des Stimmrechtes im Sinn des Abs. 1 ist spätestens am zweiten Tag vor dem Sonntag, der dem ersten Tag der Eintragungsfrist vorangeht, 14.00 Uhr, mündlich oder schriftlich beim Bürgermeister der Gemeinde, in deren Stimmliste der Stimmberechtigte eingetragen ist, zu stellen. Schriftliche Anträge können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine andere amtliche Urkunde nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität auch auf andere Weise, insbesondere durch Vorlage der Ablichtung eines solchen amtlichen Dokuments, glaubhaft gemacht werden. Dies gilt auch im Fall der elektronischen Einbringung des Antrages, sofern dieser nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Im Antrag sind der Grund nach Abs. 1 und der genaue Ort, an dem der Stimmberechtigte von der Eintragungsbehörde besucht werden soll, anzugeben. Im Zweifelsfall hat der Stimmberechtigte das Vorliegen eines Grundes nach Abs. 1 nachzuweisen.

(3) Die Eintragungsbehörde ist nicht verpflichtet, Stimmberechtigte aufzusuchen, wenn der im Antrag nach Abs. 2 angegebene Ort insbesondere infolge der in der Eintragungszeit bestehenden Straßen- oder Witterungsverhältnisse schwer oder gar nicht erreichbar ist oder wenn das Aufsuchen des Stimmberechtigten für die Eintragungsbehörde mit einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit verbunden oder aus sonstigen triftigen Gründen innerhalb der Eintragungszeit nicht möglich ist.

(4) Der Antragsteller ist rechtzeitig auf geeignete Weise davon zu verständigen, ob der Besuch durch die Eintragungsbehörde zwecks Ausübung seines Stimmrechtes innerhalb der Eintragungszeit möglich ist oder nicht.

(5) Der Bürgermeister hat die Namen der Stimmberechtigten, die von der Eintragungsbehörde aufzusuchen sind, und ihren Aufenthaltsort in der Eintragungszeit in ein Verzeichnis aufzunehmen und in der Stimmliste beim betreffenden Stimmberechtigten in der Spalte „Anmerkung“ die Wortfolge „Besuch durch Eintragungsbehörde“ in auffälliger Weise zu vermerken, wobei die Zeilen, in denen diese Wortfolge aufscheint, etwa durch Kursivschrift, Fettdruck oder farblich, besonders hervorzuheben sind.

(6) Wenn sich der Stimmberechtigte nach den Angaben nach Abs. 2 zweiter Satz während der gesamten Eintragungszeit ausschließlich außerhalb der Gemeinde aufhält, in deren Stimmliste er eingetragen ist, hat der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Stimmliste der Stimmberechtigte eingetragen ist, die Eintragungsbehörde der Gemeinde, in der sich der Stimmberechtigte während der Eintragungszeit aufhält, unmittelbar nach dem Ablauf der Frist nach Abs. 2 erster Satz mit der Bitte um Besuch des Stimmberechtigten zu verständigen. Diesfalls ist im Verzeichnis nach Abs. 5 die Anmerkung „Besuch durch Eintragungsbehörde“ durch die Wortfolge „einer anderen Gemeinde“ zu ergänzen.

(7) Stimmberechtigte, die in einem Verzeichnis nach Abs. 5 eingetragen sind, dürfen ihr Stimmrecht nicht mehr im Eintragungslokal ausüben. Fällt der Grund nach Abs. 1 noch vor dem Beginn der Eintragungszeit weg, so hat der Stimmberechtigte den Bürgermeister hiervon unverzüglich zu verständigen. Dies gilt auch, wenn der Stimmberechtigte aus wichtigen Gründen sein Stimmrecht nicht ausüben kann oder auf die Möglichkeit der Stimmabgabe verzichtet. In diesem Fall ist der Stimmberechtigte aus dem Verzeichnis nach Abs. 5 zu streichen. Ebenso ist in der Stimmliste beim betreffenden Stimmberechtigten die Wortfolge „Besuch durch Eintragungsbehörde“ bzw. „Besuch durch Eintragungsbehörde einer anderen Gemeinde“ zu streichen.

§ 11

Text

§ 11

Eintragungssprengel, Eintragungsort, Eintragungszeit

(1) Die Eintragungsbehörde hat das Gemeindegebiet in mehrere Eintragungssprengel zu teilen, soweit dies wegen der Einwohnerzahl der Gemeinde oder der Ausdehnung des Gemeindegebietes erforderlich ist, um den Stimmberechtigten die Ausübung des Stimmrechtes möglichst zu erleichtern.

(2) Die Eintragungsbehörde hat weiters den Eintragungsort, bei mehreren Eintragungssprengeln die Eintragungsorte, und die Eintragungszeiten festzulegen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß den Stimmberechtigten die Ausübung des Stimmrechtes möglichst erleichtert wird. Die Eintragungszeit hat an Werktagen außer Samstagen zumindest die Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr, an zwei Werktagen bis 20 Uhr, und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen zumindest die Zeit von 8 Uhr bis 12 Uhr zu umfassen. In Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern kann an Samstagen und Sonntagen die Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinander folgende Stunden verkürzt werden.

(3) Die Eintragungsbehörde hat ferner für jeden Eintragungsort in einem angemessenen Umkreis um diesen eine Verbotszone festzulegen. In der Verbotszone sind während der Eintragungsfrist jede Art von Werbung für das Volksbegehren, wie Ansprachen an die Stimmberechtigten und die Verteilung von Werbematerial, sowie jede Ansammlung von Menschen und das Tragen von Waffen verboten. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind vom Verbot des Waffentragens ausgenommen.

(4) Die Eintragungsbehörde hat die Festlegungen nach den Abs. 1, 2 und 3 unverzüglich nach dem Stichtag zu treffen und diese Festlegungen unter Wiedergabe des Inhaltes dieser Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und am Eintragungsort bis zum Ablauf der Eintragungsfrist zu verlautbaren.

§ 12

Text

§ 12

Eintragungslokal

(1) An jedem Eintragungsort ist für die Durchführung der Stimmabgabe ein geeignetes Eintragungslokal einzurichten. In diesem ist während der gesamten Eintragungszeit der Text des Volksbegehrens samt Begründung (§ 3 Abs. 2 lit. b und c) zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

(2) Die Eintragungsbehörde hat für jedes Eintragungslokal eine Aufsichtsperson zu bestellen, die die Durchführung der Stimmabgabe zu überwachen sowie für die Einhaltung dieses Gesetzes und für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Eintragungslokal zu sorgen hat.

(3) Jedermann hat den Anordnungen der Aufsichtsperson Folge zu leisten.

§ 13

Text

§ 13

Zulassung zur Stimmabgabe

(1) Stimmberechtigte, die ihre Stimme abgeben wollen, haben während der Eintragungszeit im Eintragungslokal zu erscheinen und, sofern sie der Aufsichtsperson nicht persönlich bekannt sind, ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine sonstige amtliche Urkunde nachzuweisen. Stimmberechtigte mit Stimmkarte haben diese vor der Stimmabgabe der Aufsichtsperson zu übergeben.

(2) Bettlägerige Stimmberechtigte, die ihre Stimme abgeben wollen, sind von der Eintragungsbehörde oder von einer von ihr beauftragten Person während der Eintragungsfrist aufzusuchen. Der Zeitpunkt ist den Stimmberechtigten mindestens einen Tag vorher auf geeignete Weise bekannt zu geben. Die Stimmberechtigten haben der Eintragungsbehörde oder der von ihr beauftragten Person vor der Stimmabgabe, sofern sie ihr nicht persönlich bekannt sind, zum Nachweis ihrer Identität einen amtlichen Lichtbildausweis oder eine sonstige amtliche Urkunde vorzuweisen.

(3) Bestehen Zweifel über die Identität, so hat die Eintragungsbehörde über die Zulassung zur Stimmabgabe zu entscheiden. Wird die Zulassung zur Stimmabgabe verweigert, so sind die Verweigerung und die dafür maßgebenden Gründe in einem Aktenvermerk festzuhalten.

(4) Stimmberechtigte, die eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, sind unter Hinweis darauf, daß diese nach § 18 Abs. 1 als Eintragung zählt, zur Stimmabgabe nicht zuzulassen.

§ 14

Text

§ 14

Stimmabgabe

(1) Die Stimmabgabe hat durch Eintragung in Eintragungslisten zu erfolgen, die dem in der Anlage 4 dargestellten Muster zu entsprechen haben. Die Eintragung hat in leserlicher Schrift den Vor- und Familiennamen, die Adresse, das Geburtsdatum, die Unterschrift des Stimmberechtigten und das Datum der Unterfertigung zu enthalten.

(2) Stimmberechtigte, die wegen eines körperlichen Gebrechens die Eintragung nicht selbst vornehmen können, dürfen sich hiezu einer von ihnen zu bestimmenden Vertrauensperson bedienen.

(3) Die Aufsichtsperson hat die Stimmberechtigten auf Mängel der Eintragung, die deren Gültigkeit berühren könnten, ausdrücklich hinzuweisen.

(4) Jede Eintragung ist mit einer fortlaufenden Zahl zu versehen und unter Anführung dieser Zahl und der Nummer der Eintragungsliste in den Stimmlisten anzumerken. Bei Stimmberechtigten mit Stimmkarte ist in der Eintragungsliste überdies der Vermerk „Stimmkarte“ anzubringen und auf der Stimmkarte die Zahl der Eintragung nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz zu vermerken.

(5) Die Landesregierung hat die erforderliche Anzahl an Eintragungslisten und Texten des Volksbegehrens samt Begründung den Gemeinden spätestens zwei Wochen vor dem Beginn der Eintragungsfrist zur Verfügung zu stellen.

§ 15

Text

§ 15

Ungültigkeit von Eintragungen

Ungültig sind Eintragungen, die

a)

von Personen vorgenommen wurden, die nach § 10 Abs. 1 nicht zur Stimmabgabe berechtigt waren oder die ihr Stimmrecht bereits einmal ausgeübt haben;

b)

nicht in den Eintragungslisten vorgenommen wurden;

c)

nicht die nach § 14 Abs. 1 vorgeschriebenen Daten und die Unterschrift des Stimmberechtigten einschließlich des Datums der Unterfertigung enthalten.

§ 16

Text

3. Abschnitt

Ermittlungsverfahren

§ 16

Ermittlung durch die Eintragungsbehörde

(1) Die Eintragungsbehörde hat nach dem Ablauf der Eintragungsfrist die Eintragungslisten unverzüglich abzuschließen. Weiters hat die Eintragungsbehörde die Zahl der Stimmberechtigten nach den Stimmlisten und die Zahl der gültigen Eintragungen zu ermitteln. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift zu beurkunden und sofort dem Kreiswahlleiter mitzuteilen.

(2) Die Niederschrift ist unter Anschluß der Stimmlisten, der Stimmkarten und der Eintragungslisten unverzüglich dem Kreiswahlleiter zu übersenden.

§ 17

Text

§ 17

Ermittlung durch die Kreiswahlbehörde

(1) Die Kreiswahlbehörde hat, allenfalls nach einer Vorprüfung durch den Kreiswahlleiter, die Ermittlungen der Eintragungsbehörden zu überprüfen sowie die Zahl der Stimmberechtigten und die Zahl der gültigen Eintragungen im Bezirk zu ermitteln. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift zu beurkunden und sofort dem Landeswahlleiter mitzuteilen.

(2) Die Niederschrift ist von den anwesenden Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen. Verweigert ein Mitglied die Unterfertigung, so hat der Vorsitzende dies in der Niederschrift unter Angabe des Grundes der Verweigerung zu vermerken.

(3) Die Niederschrift ist unter Anschluß der Akten nach § 16 Abs. 2 unverzüglich dem Landeswahlleiter zu übersenden.

§ 18

Text

§ 18

Ermittlung durch die Landeswahlbehörde, Ergebnis des Volksbegehrens

(1) Die Landeswahlbehörde hat auf Grund der Niederschriften der Kreiswahlbehörden die Gesamtzahl der Stimmberechtigten und die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen im Land, der die Zahl der gültigen Unterstützungserklärungen hinzuzuzählen ist, zu ermitteln. Weiters hat die Landeswahlbehörde festzustellen, ob das Volksbegehren die Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989 erfüllt oder nicht. Diese Feststellung bildet zusammen mit der Gesamtzahl der Stimmberechtigten und der Gesamtzahl der gültigen Eintragungen einschließlich der Zahl der gültigen Unterstützungserklärungen das Ergebnis des Volksbegehrens.

(2) Das Ergebnis des Volksbegehrens ist in einer Niederschrift zu beurkunden. § 17 Abs. 2 gilt sinngemäß. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist unverzüglich der Landesregierung zu übersenden.

(3) Die Landesregierung hat das Ergebnis des Volksbegehrens unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.

§ 19

Text

§ 19

Vertrauenspersonen

Der Bevollmächtigte nach § 3 Abs. 2 lit. d ist berechtigt, zu den Sitzungen der Wahlbehörden zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens nach den §§ 17 und 18 je eine Vertrauensperson zu entsenden. Die Vertrauenspersonen haben sich mit einer vom Bevollmächtigten ausgestellten Bescheinigung auszuweisen. Sie sind berechtigt, das Ermittlungsverfahren zu beobachten. Ein Einfluß auf den Gang des Ermittlungsverfahrens steht ihnen nicht zu.

§ 20

Text

§ 20

Überprüfungsantrag

(1) Der Bevollmächtigte ist berechtigt, binnen einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 18 Abs. 3 bei der Landeswahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Eintragungs- und des Ermittlungsverfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten und ist zu begründen.

(2) Die Landeswahlbehörde hat über den Überprüfungsantrag im Rahmen der vorgebrachten Gründe mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.

(3) Ergibt die Überprüfung eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens, so hat die Landeswahlbehörde das Eintragungs- oder das Ermittlungsverfahren aufzuheben, soweit die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis des Volksbegehrens von Einfluß sein konnte, und zu bestimmen, welche Teile des Verfahrens zu wiederholen sind. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung, so hat die Landeswahlbehörde das richtiggestellte Ergebnis unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.

(4) Die Eintragungsbehörden, die Gemeindewahlbehörden und die Kreiswahlbehörden sind verpflichtet, der Landeswahlbehörde auf Verlangen die bei ihnen verbliebenen Unterlagen über das Volksbegehren vorzulegen.

§ 21

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§ 21

Vorlage an den Landtag

Die Landesregierung hat ein Volksbegehren, das die Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989 erfüllt, nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 18 Abs. 3 unverzüglich dem Landtag vorzulegen.

§ 22

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2. Teil

Volksbegehren auf Antrag von Gemeinden

§ 22

Voraussetzungen

(1) Wenigstens 40 Gemeinden oder die Stadt Innsbruck können auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen den Antrag auf Erlassung, Änderung oder Aufhebung eines Landesgesetzes stellen. Die Gemeinderatsbeschlüsse müssen innerhalb eines Jahres vor der Einbringung des Antrages gefaßt worden sein.

(2) Ein Antrag nach Abs. 1 ist bei der Landesregierung schriftlich einzubringen. Er hat jedenfalls zu enthalten:

a)

die Bezeichnung als Volksbegehren;

b)

einen Gesetzentwurf oder einen einfachen Vorschlag, der zumindest den wesentlichen Inhalt des begehrten Gesetzes zu enthalten hat;

c)

eine Begründung, aus der die dem Antrag zugrunde liegenden Motive hervorgehen.

(3) Dem Antrag ist weiters von jeder Gemeinde ein Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung anzuschließen. Dieser Auszug hat zumindest das Datum der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden und der übrigen anwesenden Gemeinderatsmitglieder, den gefaßten Beschluß und das Abstimmungsergebnis zu enthalten und muß vom Vorsitzenden unterfertigt sein.

(4) Die Landesregierung hat einen Antrag, der die Voraussetzungen nach den Abs. 1, 2 und 3 erfüllt, unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Andernfalls ist der Antrag mit schriftlichem Bescheid abzuweisen. § 5 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.

§ 23

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III. HAUPTSTÜCK

Volksabstimmung

§ 23

Allgemeines

(1) Ein Gesetzesbeschluß ist, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, vor seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn der Landtag dies beschließt oder wenn binnen sechs Wochen nach der Beschlußfassung wenigstens 7.500 zum Landtag Wahlberechtigte oder wenigstens 40 Gemeinden auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen dies verlangen.

(2) Über Gesetzesbeschlüsse, die

a)

zur Abwehr oder Bekämpfung von Katastrophen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden gefasst wurden oder

b)

zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union, Staatsverträgen, staatsrechtlichen Vereinbarungen oder zur Ausführung bundesgesetzlicher Vorschriften erforderlich waren oder

c)

infolge einer Fristsetzung durch den Verfassungsgerichtshof innerhalb einer bestimmten Frist zu fassen waren,

ist eine Volksabstimmung nicht zulässig.

§ 24

Text

§ 24

Antrag von Wahlberechtigten

(1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung ist bei der Landesregierung schriftlich einzubringen. Ein solcher Antrag darf jeweils nur einen Gesetzesbeschluß betreffen und muß von wenigstens 7.500 zum Landtag Wahlberechtigten unterstützt sein.

(2) Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:

a)

die Bezeichnung des Gesetzesbeschlusses, der einer Volksabstimmung unterzogen werden soll;

b)

den Vor- und Familiennamen, die Adresse und das Geburtsdatum eines Bevollmächtigten, der die Antragsteller vertritt, und seines Stellvertreters;

c)

die mit der Stimmrechtsbestätigung versehenen und getrennt nach Einzelerklärungen und Sammelerklärungen (§ 25 Abs. 2) mit fortlaufenden Nummern bezeichneten Unterstützungserklärungen der Antragsteller.

(3) § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß.

§ 25

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§ 25

Unterstützungserklärung, Stimmrechtsbestätigung

(1) Die Unterstützungserklärung hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung des Gesetzesbeschlusses, der einer Volksabstimmung unterzogen werden soll;

b)

den Vor- und Familiennamen, die Adresse, das Geburtsdatum und die Unterschrift des Antragstellers und das Datum der Unterfertigung;

c)

die Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der der Antragsteller den Hauptwohnsitz hat bzw. im Fall der Wahlberechtigung nach § 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 vor der Verlegung desselben in das Ausland hatte, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zum Landtag wahlberechtigt war (Stimmrechtsbestätigung).

(2) Im übrigen gilt § 4 Abs. 2, 3 und 4 sinngemäß mit der Maßgabe, daß Einzelerklärungen dem in der Anlage 5 dargestellten Muster und Sammelerklärungen dem in der Anlage 6 dargestellten Muster zu entsprechen haben.

§ 26

Text

§ 26

Entscheidung

(1) Die Landesregierung hat über den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung innerhalb von zwei Wochen nach dessen Einlangen mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.

(2) Im Fall der Unzulässigkeit nach § 23 Abs. 2 ist der Antrag ohne weitere Prüfung der sonstigen Voraussetzungen zurückzuweisen. Im Übrigen ist dem Antrag stattzugeben, wenn auch die Voraussetzungen nach den §§ 23 Abs. 1, 24 und 25 erfüllt sind, andernfalls ist er abzuweisen.

§ 27

Text

§ 27

Antrag von Gemeinden

(1) Wenigstens 40 Gemeinden können auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung stellen. Ein solcher Antrag darf jeweils nur einen Gesetzesbeschluß betreffen.

(2) Ein Antrag nach Abs. 1 ist bei der Landesregierung schriftlich einzubringen. Er hat den Gesetzesbeschluß zu bezeichnen, der einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. § 22 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(3) Erfüllt ein Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, so ist er mit schriftlichem Bescheid abzuweisen.

§ 28

Text

§ 28

Ausschreibung der Volksabstimmung

(1) Hat der Landtag die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen oder wurde einem Antrag nach § 24 Abs. 1 stattgegeben oder erfüllt ein Antrag nach § 27 Abs. 1 die Voraussetzungen nach den §§ 23 und 27, so hat die Landesregierung den Tag der Volksabstimmung (Abstimmungstag) unverzüglich festzulegen und diesen unter Anführung des Gesetzesbeschlusses, der einer Volksabstimmung unterzogen wird, durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren. Weiters sind der Tag der Volksabstimmung und der Gesetzesbeschluss, der einer Volksabstimmung unterzogen wird, zur Information auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen.

(2) Als Abstimmungstag ist ein Sonntag innerhalb von zehn Wochen nach dem Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt nach Abs. 1 zu bestimmen. Die Durchführung von zwei oder mehreren Volksabstimmungen am selben Tag ist zulässig.

(3) In die Kundmachung nach Abs. 1 ist der Hinweis aufzunehmen, daß nach Art. 39 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989 ein Gesetzesbeschluß als abgelehnt gilt, wenn mehr als 50 v.H. der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung teilgenommen haben und die Mehrheit der gültigen Stimmen dagegen abgegeben wurde.

(4) Der Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt nach Abs. 1 gilt als Stichtag.

§ 28a

Text

§ 28a

Festlegung von Aufgaben durch die Gemeindewahlbehörde

§ 11 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung der Frist nach Abs. 5 dieser Bestimmung an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt.

§ 29

Text

§ 29

Stimmrecht

Stimmberechtigt ist jede zum Landtag wahlberechtigte Person, die spätestens am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet hat.

§ 30

Text

§ 30

Erfassung der Stimmberechtigten

(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 18 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 19 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß. In die Stimmlisten sind alle Personen aufzunehmen, die nach § 29 stimmberechtigt sind.

(2) Der Bürgermeister hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Auflegung der Stimmlisten, für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren und für den Abschluss der Stimmlisten gelten die §§ 20, 22, 23 und 24 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß.

§ 31

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§ 31

Teilnahme an der Volksabstimmung, Stimmkarten, Antrag auf Ausübung des Stimmrechts vor Sonderwahlbehörden

(1) Das Recht auf Stimmabgabe steht nur jenen Stimmberechtigten zu, die in den abgeschlossenen Stimmlisten eingetragen sind. Die Stimmabgabe hat außer in den Fällen der Abs. 2 und 5 im Abstimmungslokal jenes Wahlsprengels zu erfolgen, in dessen Stimmliste der Stimmberechtigte eingetragen ist.

(2) Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme abgeben:

a)

im Weg der Übersendung oder der sonstigen Übermittlung, einschließlich der persönlichen Übergabe während der Amtsstunden, der verschlossenen Stimmkarte an die Gemeinde, die die Stimmkarte ausgestellt hat, wobei die Stimmkarte spätestens am zweiten Tag vor dem Abstimmungstag, im Fall der persönlichen Übergabe bis 14.00 Uhr, bei dieser Gemeinde einlangen muss, oder

b)

im Weg der Übermittlung, einschließlich der persönlichen Übergabe, der verschlossenen Stimmkarte an die Wahlbehörde, in deren Stimmliste der Abstimmende eingetragen ist, während der Abstimmungszeit dieser Wahlbehörde am Abstimmungstag.

Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten § 26 Abs. 1, 2, 4 und 6 sowie § 27 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt.

(3) Die Stimmkarte ist nach dem Muster der Anlage 7 als verschließbarer Briefumschlag herzustellen. Das Anbringen eines der automationsunterstützten Erfassung der brieflich Abstimmenden dienenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Stimmkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, können anstelle der Unterschrift oder Paraphe des Bürgermeisters auch mit der Unterschrift oder Paraphe eines mit der Ausstellung von Stimmkarten betrauten Bediensteten der Gemeinde oder mit einer Amtssignatur nach den §§ 19 und 20 des E-Government-Gesetzes versehen werden, wobei § 19 Abs. 3 zweiter Satz dieses Gesetzes nicht anzuwenden ist.

(4) Die Landesregierung hat den Gemeinden rechtzeitig Stimmkarten in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. § 33 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(5) Hinsichtlich der Antrags auf Ausübung des Stimmrechtes vor einer Sonderwahlbehörde gilt § 28 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß.

§ 32

Text

§ 32

Einsicht in den Gesetzesbeschluß

(1) Die Gemeindewahlbehörde hat unverzüglich nach dem Stichtag den Einsichtsort oder die Einsichtsorte, an dem bzw. an denen der Text des Gesetzesbeschlusses, der der Volksabstimmung unterzogen wird, zur öffentlichen Einsicht aufliegt, und die Zeiten, während derer in den Text des Gesetzesbeschlusses Einsicht genommen werden kann, festzulegen und diese Festlegungen unter Wiedergabe des Inhaltes der Kundmachung nach § 28 Abs. 1 durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und am Einsichtsort bis zum Abstimmungstag zu verlautbaren.

(2) Als Einsichtsorte sind Amtsräume der Gemeinde zu bestimmen. Stehen geeignete Amtsräume der Gemeinde nicht zur Verfügung, so hat die Auflage in anderen den Stimmberechtigten zugänglichen Räumen zu erfolgen. In größeren Gemeinden und in Gemeinden mit weit auseinanderliegenden Ortschaften sind mehrere Einsichtsorte festzulegen. Die Einsicht in den Gesetzesbeschluss muss zumindest an zehn aufeinanderfolgenden Werktagen, mit Ausnahme des Samstages, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen bis 20.00 Uhr, ermöglicht werden. Im übrigen ist bei den Festlegungen nach Abs. 1 darauf Bedacht zu nehmen, daß den Stimmberechtigten die Einsichtnahme in den Text des Gesetzesbeschlusses möglichst erleichtert wird.

§ 33

Text

§ 33

Amtlicher Stimmzettel

(1) Für die Durchführung der Volksabstimmung sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Werden an einem Tag zwei oder mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, so sind für jede Volksabstimmung eigene Stimmzettel von unterschiedlicher Farbe zu verwenden. Amtliche Stimmzettel und Stimmzettel-Schablonen dürfen nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden.

(2) Der amtliche Stimmzettel hat dem in der Anlage 8 dargestellten Muster zu entsprechen. Er hat die Bezeichnung „Amtlicher Stimmzettel“, den Abstimmungstag und die Frage zu enthalten, ob der Gesetzesbeschluß, der der Volksabstimmung unterzogen wird, Gesetzeskraft erlangen soll. Unter dem Wortlaut der Frage sind auf der linken Seite das Wort „ja“ und daneben ein Kreis, auf der rechten Seite das Wort „nein“ und daneben ein Kreis anzubringen. In gleicher Weise sind die Stimmzettel-Schablonen herzustellen.

(3) Der Landeswahlleiter hat die amtlichen Stimmzettel den Gemeinde-, Sprengel- und Sonderwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und die Gemeinden, in der Stadt Innsbruck über den Stadtmagistrat, in der entsprechend der endgültigen Zahl der Stimmberechtigten im Bereich der jeweiligen Wahlbehörde erforderlichen Anzahl, zuzüglich einer Reserve von 15 v.H., zu übersenden. Eine weitere Reserve von 5 v.H. ist den Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

(4) Amtliche Stimmzettel dürfen jeweils nur gegen Empfangsbestätigung ausgefolgt werden. Aus der Empfangsbestätigung muß jedenfalls die Anzahl der ausgefolgten amtlichen Stimmzettel ersichtlich sein. Empfangsbestätigungen sind in zweifacher Ausfertigung auszustellen. Die erste Ausfertigung ist für den Übergeber, die zweite Ausfertigung ist für den Übernehmer bestimmt.

§ 34

Text

§ 34

Abstimmungsverfahren

(1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die §§ 38 bis 48, 55 und 56 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß mit der Maßgabe, dass

a)

für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Abstimmungstag tritt und

b)

Abstimmungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsandt werden können.

(2) Zur Stimmabgabe darf nur der dem Stimmberechtigten vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Stimmkuvert übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.

(3) Die Stimmkuverts sind aus undurchsichtigem Papier in einheitlicher blauer Farbe, Form und Größe herzustellen.

§ 35

Text

§ 35

Gültigkeit von Stimmzetteln

(1) Der amtliche Stimmzettel ist gültig, wenn

a)

der Abstimmende am Stimmzettel in dem dem Wort „ja“ oder in dem dem Wort „nein“ zugeordneten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen angebracht hat, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, daß er die auf dem Stimmzettel angeführte Frage mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet hat, oder

b)

der Abstimmende seinen Willen auf andere Weise, wie zum Beispiel durch Anhaken oder Unterstreichen des Wortes „ja“ oder des Wortes „nein“ oder durch eine sonstige entsprechende Bezeichnung eindeutig zu erkennen gegeben hat.

(2) Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen diese als ein gültiger, wenn die gestellte Frage auf allen Stimmzetteln gleich beantwortet ist oder nur einer der Stimmzettel nach Abs. 1 gültig ist.

(3) Beilagen, die neben einem gültigen amtlichen Stimmzettel im Stimmkuvert enthalten sind, beeinträchtigen dessen Gültigkeit nicht. Worte oder Zeichen, die auf einem amtlichen Stimmzettel über die Beantwortung der gestellten Frage hinaus angebracht sind, beeinträchtigen dessen Gültigkeit außer im Fall des Abs. 4 lit. d nicht.

(4) Ungültig sind:

a)

andere als amtliche Stimmzettel;

b)

Stimmzettel, die derart beschädigt oder beeinträchtigt sind, daß der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig zu erkennen ist;

c)

Stimmzettel, die keine Bezeichnung im Sinne des Abs. 1 aufweisen;

d)

Stimmzettel, auf denen die angeführte Frage widersprüchlich beantwortet ist oder bei denen der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig zu erkennen ist.

(5) Leere Stimmkuverts gelten als ungültige Stimmzettel.

§ 36

Text

§ 36

Ermittlung durch die Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörde

(1) Die Gemeindewahlbehörde (Sprengelwahlbehörde) hat nach Schluß der Stimmabgabe das Abstimmungsergebnis zu ermitteln und in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses hat zu umfassen:

a)

die Zahl der Stimmberechtigten nach den Stimmlisten;

b)

die Zahl der abgegebenen Stimmen;

c)

die Zahl der gültigen Stimmen;

d)

die Zahl der ungültigen Stimmen;

e)

die Zahl der gültigen auf „ja“ lautenden Stimmen;

f)

die Zahl der gültigen auf „nein“ lautenden Stimmen.

(2) Nach Schluss der Stimmabgabe sind zunächst alle nicht benützten Wahlkuverts und Stimmzettel von den Tischen, auf denen das Ergebnis der Volksabstimmung ermittelt werden soll, zu entfernen. Im Hinblick auf die Behandlung der nach § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 eingelangten Stimmkarten ist sodann in sinngemäßer Anwendung des § 57 Abs. 2 und 3 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 vorzugehen. Anschließend hat die Wahlbehörde

a)

den Inhalt der Urne gründlich zu mischen,

b)

die Urne zu entleeren,

c)

die blauen Stimmkuverts zu zählen und

d)

die Übereinstimmung ihrer Anzahl mit der Anzahl der im Abstimmungsverzeichnis einschließlich der Abstimmungsverzeichnisse jener Wahlbehörden, deren Stimmen nach § 28a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 11 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 auszuwerten sind, angeführten Stimmberechtigten zu überprüfen.

Weiters ist unter Berücksichtigung der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten allfälligen zusätzlichen Angaben festzustellen, wie viele amtliche Stimmzettel am Abstimmungstag ausgegeben wurden, und zu überprüfen, ob diese Anzahl zusammen mit dem noch verbliebenen nicht ausgegebenen Rest mit der Anzahl der vor der Abstimmungshandlung vorhandenen amtlichen Stimmzettel übereinstimmt. Die Wahlbehörde hat sodann die blauen Stimmkuverts zu öffnen und die Stimmzettel zu entnehmen, die Gültigkeit der Stimmzettel zu überprüfen und die Stimmzettel nach den auf „ja“ lautenden, den auf „nein“ lautenden und den ungültigen zu ordnen. Schließlich sind die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen.

(3) Die Gemeindewahlbehörde hat das Abstimmungsergebnis in der Gemeinde dem Kreiswahlleiter sofort mitzuteilen und ihm unverzüglich den Abstimmungsakt (§ 40) verschlossen zu übersenden.

(4) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Wahlsprengel, so haben die Sprengelwahlbehörden unbeschadet des Abs. 5 das Abstimmungsergebnis im Wahlsprengel sofort dem Gemeindewahlleiter mitzuteilen und ihm unverzüglich den Abstimmungsakt (§ 40) verschlossen zu übersenden. Die Gemeindewahlbehörde hat die von den Sprengelwahlbehörden mitgeteilten Abstimmungsergebnisse zum Gesamtergebnis in der Gemeinde zusammenzufassen und dieses sofort dem Kreiswahlleiter mitzuteilen. Weiters hat die Gemeindewahlbehörde aufgrund der übersandten Abstimmungsakten der Sprengelwahlbehörden deren Ermittlungen zu überprüfen, allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen, das Abstimmungsergebnis in der Gemeinde zu ermitteln und in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift bildet zusammen mit den Abstimmungsakten der Sprengelwahlbehörden den Abstimmungsakt der Gemeindewahlbehörde. Die Gemeindewahlbehörde hat diesen unverzüglich dem Kreiswahlleiter verschlossen zu übersenden.

(5) In der Stadtgemeinde Innsbruck haben die Sprengelwahlbehörden das Abstimmungsergebnis im Wahlsprengel sofort dem Kreiswahlleiter mitzuteilen und ihm unverzüglich den Abstimmungsakt (§ 40) verschlossen zu übersenden.

(6) Werden an einem Abstimmungstag zwei oder mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, so ist das Abstimmungsergebnis für jede Volksabstimmung gesondert zu ermitteln und zu beurkunden.

§ 37

Text

§ 37

Ermittlung durch die Kreiswahlbehörde

(1) Die Kreiswahlbehörde hat, allenfalls nach einer Vorprüfung durch den Kreiswahlleiter, aufgrund der ihr von den Gemeindewahlbehörden, in der Stadt Innsbruck jedoch von den Sprengelwahlbehörden übersandten Akten die örtlichen Abstimmungsergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls zu berichtigen. Sodann ist das Ergebnis der Volksabstimmung für den Wahlkreis festzustellen, dem Landeswahlleiter sofort bekannt zu geben und in einer Niederschrift festzuhalten.

(2) § 36 Abs. 6 gilt sinngemäß.

§ 38

Text

§ 38

Ermittlung durch die Landeswahlbehörde, Ergebnis der Volksabstimmung

(1) Die Landeswahlbehörde hat die von den Kreiswahlbehörden mitgeteilten Ergebnisse zum Gesamtergebnis im Land zusammenzufassen. Weiters hat die Landeswahlbehörde auf Grund der Niederschriften der Kreiswahlbehörden das Abstimmungsergebnis im Land zu ermitteln und auf Grund dieses Ergebnisses festzustellen, ob der Gesetzesbeschluß nach Art. 39 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989 als abgelehnt gilt oder nicht. Diese Feststellung bildet zusammen mit dem Abstimmungsergebnis im Land das Ergebnis der Volksabstimmung.

(2) Das Ergebnis der Volksabstimmung ist in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift bildet zusammen mit den Abstimmungsakten der Kreiswahlbehörden den Abstimmungsakt der Landeswahlbehörde. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist unverzüglich dem Landeshauptmann zu übersenden.

(3) Der Landeshauptmann hat das Ergebnis der Volksabstimmung unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.

(4) Werden an einem Abstimmungstag zwei oder mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, so sind deren Ergebnisse gesondert zu ermitteln, zu beurkunden und zu verlautbaren.

§ 39

Text

§ 39

Niederschriften

(1) Die Niederschriften der Wahlbehörden (§ 36 Abs. 1 und 4, § 37 Abs. 1 und § 38 Abs. 2) haben jedenfalls zu enthalten:

a)

die Bezeichnung der Wahlbehörde;

b)

den Vor- und Familiennamen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie den Vor- und Familiennamen und die Adresse allfälliger Abstimmungszeugen;

c)

die Bezeichnung des Gesetzesbeschlusses, über den die Volksabstimmung durchgeführt wird;

d)

den Abstimmungstag;

e)

das Abstimmungsergebnis (§ 36 Abs. 1), die Niederschrift der Landeswahlbehörde das Ergebnis der Volksabstimmung (§ 38 Abs. 1).

(2) Die Niederschriften der Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) nach § 36 Abs. 1 haben überdies zu enthalten:

a)

den Ort der Stimmabgabe (Gemeinde, politischer Bezirk, Wahllokal, gegebenenfalls den Wahlsprengel);

b)

den Beginn und das Ende der Stimmabgabe und allfällige Unterbrechungen;

c)

Entscheidungen der Wahlbehörde über die Zulassung oder die Nichtzulassung zur Stimmabgabe unter Anführung der maßgebenden Gründe;

d)

die Anzahl der an die Stimmberechtigten ausgefolgten amtlichen Stimmzettel;

e)

die Namen und die Anzahl jener Stimmberechtigten, deren Stimmkarte in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 übermittelt wurde;

f)

Entscheidungen der Wahlbehörde über die Gültigkeit oder die Ungültigkeit von Stimmzetteln unter Anführung der maßgebenden Gründe;

g)

sonstige Anordnungen der Wahlbehörde;

h)

allfällige außergewöhnliche Vorkommnisse während der Abstimmung.

(3) § 17 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(4) Jede für die Erfassung der brieflich abstimmenden Stimmberechtigten bestimmte Wahlbehörde hat ihren Abstimmungsakt unverzüglich und verschlossen dem Gemeindewahlleiter zu übersenden. Der Niederschrift sind anzuschließen:

a)

das in sinngemäßer Anwendung des § 27 Abs. 1 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 erstellte besondere Verzeichnis,

b)

das Abstimmungsverzeichnis,

c)

die Stimmkarten, getrennt nach nicht einbezogenen und einbezogenen Stimmkarten.

§ 40

Text

§ 40

Abstimmungsakt der Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörde

Folgende Unterlagen bilden den Abstimmungsakt der Gemeindewahlbehörde (Sprengelwahlbehörde):

a)

die Stimmlisten;

b)

das Abstimmungsverzeichnis;

c)

die Empfangsbestätigung über die ausgefolgten amtlichen Stimmzettel (§ 33 Abs. 4);

d)

die gültigen Stimmzettel, die gesondert nach auf „ja“ und auf „nein“ lautende Stimmzettel in Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

e)

die ungültigen Stimmzettel, die in Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

f)

die nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzettel, die in Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;

g)

die in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 übermittelten Stimmkarten;

h)

im Fall der Gemeindewahlbehörde jene unbrauchbar gewordenen Stimmkarten, für die in sinngemäßer Anwendung des § 26 Abs. 6 dritter Satz der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 ein Duplikat ausgestellt wurde, sowie die Unterlagen nach § 39 Abs. 4;

i)

die Niederschrift nach § 36 Abs. 1.

§ 41

Text

§ 41

Überprüfungsantrag

(1) Der Landtag, wenigstens 200 Stimmberechtigte, bei Volksabstimmungen nach § 24 auch der Bevollmächtigte und bei Volksabstimmungen nach § 27 auch wenigstens zehn der Gemeinden, die den Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung gestellt haben, sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 38 Abs. 3 bei der Landeswahlbehörde einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten und ist zu begründen.

(2) Für Überprüfungsanträge von Stimmberechtigten gilt § 3 Abs. 2 lit. d und 3 sinngemäß. Einem Überprüfungsantrag von Gemeinden ist von jeder Gemeinde ein Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung anzuschließen; § 22 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß.

§ 42

Text

§ 42

Entscheidung über Überprüfungsanträge

(1) Die Landeswahlbehörde hat über den Überprüfungsantrag im Rahmen der vorgebrachten Gründe mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und im Fall eines Überprüfungsantrages von Stimmberechtigten oder des Bevollmächtigten nach § 24 Abs. 2 lit. b dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen, im Fall eines Überprüfungsantrages des Landtages dem Landtagspräsidenten, sowie im Fall eines Überprüfungsantrages von Gemeinden jeder Gemeinde, die den Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung gestellt hat, nachweislich zuzustellen.

(2) Ergibt die Überprüfung eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens, so hat die Landeswahlbehörde dieses aufzuheben, soweit die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis der Volksabstimmung von Einfluß sein konnte, und zu bestimmen, welche Teile des Verfahrens zu wiederholen sind. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung, so hat die Landeswahlbehörde das richtiggestellte Ergebnis unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.

(3) Die Sprengelwahlbehörden, die Gemeindewahlbehörden und die Kreiswahlbehörden sind verpflichtet, der Landeswahlbehörde auf Verlangen die bei ihnen verbliebenen Unterlagen über die Volksabstimmung vorzulegen.

§ 43

Text

IV. HAUPTSTÜCK

Volksbefragung

§ 43

Allgemeines

(1) Die Landesregierung kann über eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Landes fällt, eine Volksbefragung im gesamten Landesgebiet durchführen.

(2) Die Landesregierung hat über eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Landes fällt, eine Volksbefragung im gesamten Landesgebiet durchzuführen, wenn der Landtag dies beschließt oder wenigstens 7.500 zum Landtag Wahlberechtigte oder wenigstens 40 Gemeinden auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen dies verlangen.

(3) Die Landesregierung kann über eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Landes fällt, in einem Teil des Landesgebietes, der wenigstens das Gebiet einer Gemeinde umfassen muß, eine Volksbefragung durchführen, wenn die Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Bewohner dieses Teiles des Landesgebietes gelegen ist.

(4) Die Landesregierung hat über eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Landes fällt, in einem Teil des Landesgebietes, der wenigstens das Gebiet einer Gemeinde umfassen muss, eine Volksbefragung durchzuführen, wenn die Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Bewohner dieses Teiles des Landesgebietes gelegen ist und wenigstens 25 v. H. der zum Landtag Wahlberechtigten, die in diesem Teil des Landesgebietes den Hauptwohnsitz haben bzw. im Fall der Wahlberechtigung nach § 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 vor der Verlegung desselben in das Ausland hatten, oder die in diesem Teil des Landesgebietes gelegenen Gemeinden aufgrund von Gemeinderatsbeschlüssen dies verlangen.

(5) Die Grenzen des Gebietes, in dem eine Volksbefragung nach Abs. 3 oder 4 durchgeführt wird, dürfen Gemeindegrenzen nicht schneiden.

(6) Über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und über Angelegenheiten, die bestimmte Personen betreffen, ist eine Volksbefragung nicht zulässig.

§ 44

Text

§ 44

Fragestellung

(1) Die den Stimmberechtigten zu stellende Frage ist so zu formulieren, daß nur eine bestimmte Angelegenheit der Volksbefragung unterzogen wird. Wenn die Meinung der Stimmberechtigten dadurch besser erfragt werden kann, darf eine zweite, von der ersten unabhängige Frage gestellt oder die erste Frage durch eine Zusatzfrage ergänzt werden. Die Zusatzfrage ist ausdrücklich als solche zu bezeichnen und auf den Fall abzustellen, daß die erste Frage mehrheitlich in einer bestimmten Weise beantwortet wird. Die Zusatzfrage ist an alle Stimmberechtigten zu richten.

(2) Jede Frage und Zusatzfrage ist eindeutig, ohne wertende Zusätze, möglichst knapp und überdies so zu fassen, daß sie entweder mit „ja“ oder mit „nein“ oder durch die Zustimmung zu einer von höchstens drei anderen vorgegebenen Entscheidungsmöglichkeiten beantwortet werden kann.

§ 45

Text

§ 45

Antrag von Wahlberechtigten

(1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung ist bei der Landesregierung schriftlich einzubringen. Ein solcher Antrag darf jeweils nur eine Volksbefragung zum Gegenstand haben. Soll die Volksbefragung im gesamten Landesgebiet durchgeführt werden, so muß der Antrag von wenigstens 7.500 zum Landtag Wahlberechtigten unterstützt sein. Soll die Volksbefragung in einem Teil des Landesgebietes durchgeführt werden, so muß der Antrag von wenigstens 25 v.H. der zum Landtag Wahlberechtigten unterstützt sein, die in diesem Teil des Landesgebietes den Hauptwohnsitz haben.

(2) Der Antrag hat jedenfalls zu enthalten:

a)

eine Kurzbezeichnung der Volksbefragung, die auf die ihr zugrundeliegende Angelegenheit hinweist;

b)

die Fragestellung (§ 44);

c)

eine Begründung, aus der die der Volksbefragung zugrundeliegenden Motive hervorgehen;

d)

den Vor- und Familiennamen, die Adresse und das Geburtsdatum eines Bevollmächtigten, der die Antragsteller vertritt, und seines Stellvertreters;

e)

die mit der Stimmrechtsbestätigung versehenen und getrennt nach Einzelerklärungen und Sammelerklärungen (§ 46 Abs. 2) mit fortlaufenden Nummern bezeichneten Unterstützungserklärungen der Antragsteller.

(3) Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung in einem Teil des Landesgebietes hat überdies zu enthalten:

a)

die Gemeinde oder die Gemeinden, in der bzw. in denen die Volksbefragung durchgeführt werden soll;

b)

eine Begründung, aus der hervorgeht, daß die der Volksbefragung zugrundeliegende Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Bewohner des betreffenden Teiles des Landesgebietes gelegen ist.

(4) § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß. Wird die Durchführung einer Volksbefragung in einem Teil des Landesgebietes beantragt, so müssen der Bevollmächtigte und sein Stellvertreter nicht den Hauptwohnsitz im betreffenden Teil des Landesgebietes haben.

§ 46

Text

§ 46

Unterstützungserklärung, Stimmrechtsbestätigung

(1) Die Unterstützungserklärung hat zu enthalten:

a)

die Kurzbezeichnung der Volksbefragung;

b)

den Vor- und Familiennamen, die Adresse, das Geburtsdatum und die Unterschrift des Antragstellers und das Datum der Unterfertigung;

c)

die Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der der Antragsteller den Hauptwohnsitz hat bzw. im Fall der Wahlberechtigung nach § 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 vor der Verlegung desselben in das Ausland hatte, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zum Landtag wahlberechtigt war (Stimmrechtsbestätigung).

(2) Im übrigen gilt § 4 Abs. 2 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe, daß Einzelerklärungen dem in der Anlage 9 dargestellten Muster und Sammelerklärungen dem in der Anlage 10 dargestellten Muster zu entsprechen haben.

§ 47

Text

§ 47

Ermittlung durch die Gemeinde

Wird die Durchführung einer Volksbefragung in einem Teil des Landesgebietes beantragt, so hat die Landesregierung, wenn das Fehlen der erforderlichen Anzahl an Unterstützungserklärungen nicht offenkundig ist und auch kein anderer Abweisungsgrund vorliegt, den im betreffenden Teil des Landesgebietes gelegenen Gemeinden eine Ausfertigung des Antrages zu übersenden und den Tag seines Einlangens mitzuteilen. Jede Gemeinde hat daraufhin die Anzahl der Personen, die an diesem Tag zum Landtag wahlberechtigt waren und in ihrem Gebiet den Hauptwohnsitz hatten bzw. im Fall der Wahlberechtigung nach § 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 vor der Verlegung desselben in das Ausland hatten, unverzüglich zu ermitteln und der Landesregierung mitzuteilen.

§ 48

Text

§ 48

Entscheidung

(1) Die Landesregierung hat über den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung innerhalb von zwei Wochen, wenn eine Ermittlung durch die Gemeinde nach § 47 erforderlich ist, innerhalb von fünf Wochen nach dessen Einlangen mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Bevollmächtigten zu eigenen Handen zuzustellen.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 43, 44, 45 und 46 erfüllt sind, andernfalls ist er abzuweisen.

§ 49

Text

§ 49

Antrag von Gemeinden

(1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung im gesamten Landesgebiet kann von wenigstens 40 Gemeinden auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen gestellt werden. Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung in einem Teil des Landesgebietes muß von allen in diesem Teil des Landesgebietes gelegenen Gemeinden auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen gestellt werden. Solche Anträge dürfen jeweils nur eine Volksbefragung zum Gegenstand haben. Die Gemeinderatsbeschlüsse müssen innerhalb eines Jahres vor der Einbringung des jeweiligen Antrages gefaßt worden sein.

(2) Anträge nach Abs. 1 sind bei der Landesregierung schriftlich einzubringen. Sie haben jedenfalls zu enthalten:

a)

eine Kurzbezeichnung der Volksbefragung, die auf die ihr zugrunde liegende Angelegenheit hinweist;

b)

die Fragestellung (§ 44);

c)

eine Begründung, aus der die der Volksbefragung zugrunde liegenden Motive hervorgehen.

(3) Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung in einem Teil des Landesgebietes hat überdies die Angaben nach § 45 Abs. 3 zu enthalten.

(4) § 22 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(5) Erfüllt ein Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, so ist er mit schriftlichem Bescheid abzuweisen.

§ 50

Text

§ 50

Ausschreibung der Volksbefragung

(1) Hat der Landtag oder die Landesregierung die Durchführung einer Volksbefragung beschlossen oder wurde einem Antrag nach § 45 Abs. 1 stattgegeben oder erfüllt ein Antrag nach § 49 Abs. 1 die Voraussetzungen nach den §§ 43, 44 und 49, so hat die Landesregierung den Tag der Volksbefragung unverzüglich festzulegen und diesen unter Anführung der Kurzbezeichnung der Volksbefragung, des Wortlautes der Fragestellung (§ 44) und des Gebietes, in dem die Volksbefragung durchgeführt wird, durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.

(2) § 28 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(3) Der Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt nach Abs. 1 gilt als Stichtag.

§ 50a

Text

§ 50a

Festlegung von Aufgaben durch die Gemeindewahlbehörde

§ 11 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung der Frist nach Abs. 5 dieser Bestimmung an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt.

§ 51

Text

§ 51

Stimmrecht

(1) Bei einer Volksbefragung im gesamten Landesgebiet ist jede zum Landtag wahlberechtigte Person stimmberechtigt, die spätestens am Tag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Bei einer Volksbefragung in einem Teil des Landesgebietes sind jene im Abs. 1 genannten Personen stimmberechtigt, die im betreffenden Teil des Landesgebietes den Hauptwohnsitz haben bzw. im Fall der Wahlberechtigung nach § 2 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 vor der Verlegung desselben in das Ausland hatten.

§ 52

Text

§ 52

Erfassung der Stimmberechtigten

(1) Die Stimmberechtigten sind in Stimmlisten zu erfassen. Für die Anlegung der Stimmlisten gelten die §§ 18 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie 19 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß. In die Stimmlisten sind alle Personen aufzunehmen, die nach § 51 stimmberechtigt sind.

(2) Der Bürgermeister hat spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag die Stimmlisten in einem allgemein zugänglichen Amtsraum der Gemeinde durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Auflegung der Stimmlisten, für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren und für den Abschluss der Stimmlisten gelten die §§ 20, 22, 23 und 24 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß.

§ 53

Text

§ 53

Teilnahme an der Volksbefragung, Stimmkarten, Antrag auf Ausübung des Stimmrechts vor Sonderwahlbehörden

(1) Das Recht auf Stimmabgabe steht nur jenen Stimmberechtigten zu, die in den abgeschlossenen Stimmlisten eingetragen sind. Die Stimmabgabe hat außer in den Fällen der Abs. 2 und 5 im Wahllokal jenes Wahlsprengels zu erfolgen, in dessen Stimmliste der Stimmberechtigte eingetragen ist.

(2) Stimmberechtigte, die eine Stimmkarte besitzen, können ihre Stimme abgeben:

a)

im Weg der Übersendung oder der sonstigen Übermittlung, einschließlich der persönlichen Übergabe während der Amtsstunden, der verschlossenen Stimmkarte an die Gemeinde, die die Stimmkarte ausgestellt hat, wobei die Stimmkarte spätestens am zweiten Tag vor dem Tag der Volksbefragung, im Fall der persönlichen Übergabe bis 14.00 Uhr, bei dieser Gemeinde einlangen muss, oder

b)

im Weg der Übermittlung, einschließlich der persönlichen Übergabe, der verschlossenen Stimmkarte an die Wahlbehörde, in deren Stimmliste der Abstimmende eingetragen ist, während der Abstimmungszeit dieser Wahlbehörde am Tag der Volksbefragung.

Für die Ausstellung von Stimmkarten gelten § 26 Abs. 1, 2, 4 und 6 sowie § 27 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt.

(3) Die Stimmkarte ist nach dem Muster der Anlage 11 als verschließbarer Briefumschlag herzustellen. Das Anbringen eines der automationsunterstützten Erfassung der brieflich Abstimmenden dienenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Stimmkarten, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgestellt werden, können anstelle der Unterschrift oder Paraphe des Bürgermeisters auch mit der Unterschrift oder Paraphe eines mit der Ausstellung von Stimmkarten betrauten Bediensteten der Gemeinde oder mit einer Amtssignatur nach den §§ 19 und 20 des E-Government-Gesetzes versehen werden, wobei § 19 Abs. 3 zweiter Satz dieses Gesetzes nicht anzuwenden ist.

(4) Die Landesregierung hat den Gemeinden rechtzeitig Stimmkarten in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. § 33 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(5) Hinsichtlich des Antrags auf Ausübung des Stimmrechtes vor einer Sonderwahlbehörde gilt § 28 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß.

§ 54

Text

§ 54

Kundmachung in der Gemeinde

Die Gemeindewahlbehörde hat unverzüglich nach dem Stichtag den Inhalt der Kundmachung nach § 50 Abs. 1 durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde bis zum Tag der Volksbefragung zu verlautbaren.

§ 55

Text

§ 55

Amtlicher Stimmzettel

(1) Für die Durchführung der Volksbefragung sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Werden an einem Tag zwei oder mehrere Volksbefragungen durchgeführt, so sind für jede Volksbefragung eigene Stimmzettel von unterschiedlicher Farbe zu verwenden. Amtliche Stimmzettel und Stimmzettel-Schablonen dürfen nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden.

(2) Der amtliche Stimmzettel hat dem in der Anlage 12 dargestellten Muster zu entsprechen. Er hat die Bezeichnung „Amtlicher Stimmzettel“, den Tag der Volksbefragung und den Wortlaut der Fragestellung (§ 44) zu enthalten. Ist eine Frage oder Zusatzfrage mit „ja“ oder mit „nein“ zu beantworten, so sind unter ihrem Wortlaut auf der linken Seite das Wort „ja“ und daneben ein Kreis und auf der rechten Seite das Wort „nein“ und daneben ein Kreis anzubringen. Sind andere Entscheidungsmöglichkeiten vorgegeben, so sind auf der linken Seite die einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten untereinander anzuführen; rechts daneben ist jeweils ein Kreis anzubringen. In gleicher Weise sind die Stimmzettel-Schablonen herzustellen.

(3) § 33 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

§ 56

Text

§ 56

Abstimmungsverfahren

(1) Für das Abstimmungsverfahren gelten die §§ 38, 39, 41 bis 48, 55 und 56 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Berechnung von Fristen an die Stelle des Wahltages der Tag der Volksbefragung tritt.

(2) Zur Stimmabgabe darf nur der dem Stimmberechtigten vom Wahlleiter gleichzeitig mit dem Stimmkuvert übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.

(3) Die Stimmkuverts sind aus undurchsichtigem Papier in einheitlicher blauer Farbe, Form und Größe herzustellen.

(4) Bei einer Volksbefragung nach § 45 ist der Bevollmächtigte berechtigt, am Tag der Volksbefragung zu jeder Wahlbehörde je eine Vertrauensperson zu entsenden. Im übrigen gilt § 19 zweiter, dritter und vierter Satz sinngemäß.

§ 57

Text

§ 57

Gültigkeit von Stimmzetteln

(1) Der amtliche Stimmzettel ist gültig, wenn

a)

der Abstimmende am Stimmzettel in dem dem Wort „ja“ oder in dem dem Wort „nein“ zugeordneten Kreis, wenn andere Entscheidungsmöglichkeiten vorgegeben sind, in einem der diesen Entscheidungsmöglichkeiten zugeordneten Kreise, ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen angebracht hat, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, daß er die auf dem Stimmzettel angeführte Frage in der bezeichneten Weise beantwortet hat, oder

b)

der Abstimmende seinen Willen auf andere Weise, wie zum Beispiel durch Anhaken oder Unterstreichen des Wortes „ja“ oder des Wortes „nein“, wenn andere Entscheidungsmöglichkeiten vorgegeben sind, durch Anhaken oder Unterstreichen einer dieser Entscheidungsmöglichkeiten, oder durch eine sonstige entsprechende Bezeichnung eindeutig zu erkennen gegeben hat.

(2) § 35 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Gültigkeit des Stimmzettels außer in den Fällen des § 35 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 lit. a für jede Frage (Zusatzfrage) gesondert zu prüfen ist.

§ 58

Text

§ 58

Ermittlung durch die Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörde und die Kreiswahlbehörde

(1) Die Gemeindewahlbehörde (Sprengelwahlbehörde) hat nach Schluß der Stimmabgabe das Abstimmungsergebnis zu ermitteln und in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses hat zu umfassen:

a)

die Zahl der Stimmberechtigten nach den Stimmlisten;

b)

die Zahl der abgegebenen Stimmen;

c)

die Zahl der gültigen Stimmen;

d)

die Zahl der ungültigen Stimmen;

e)

bezüglich jeder Frage (Zusatzfrage) die Zahl der gültigen auf „ja“ und die Zahl der gültigen auf „nein“ lautenden Stimmen, wenn andere Entscheidungsmöglichkeiten vorgegeben sind, die Zahl der für jede Entscheidungsmöglichkeit abgegebenen gültigen Stimmen.

(2) § 36 Abs. 2 bis 6 und § 37 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß das von der Kreiswahlbehörde ermittelte Abstimmungsergebnis das Ergebnis der Volksbefragung bildet, wenn die Volksbefragung ausschließlich im Gebiet oder in einem Teilgebiet des betreffenden Bezirkes durchgeführt wird. In diesem Fall hat die Kreiswahlbehörde eine Ausfertigung der Niederschrift über das Ergebnis der Volksbefragung der Landesregierung zu übersenden. Diese hat das Ergebnis der Volksbefragung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.

§ 59

Text

§ 59

Ermittlung durch die Landeswahlbehörde, Ergebnis der Volksbefragung

(1) Die Landeswahlbehörde hat die von den Kreiswahlbehörden mitgeteilten Ergebnisse zum Gesamtergebnis im Land zusammenzufassen. Weiters hat die Landeswahlbehörde auf Grund der Niederschriften der Kreiswahlbehörden das Abstimmungsergebnis im Land zu ermitteln. Dieses bildet das Ergebnis der Volksbefragung.

(2) § 38 Abs. 2 und 4 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß eine Ausfertigung der Niederschrift der Landesregierung zu übersenden ist.

(3) Die Landesregierung hat das Ergebnis der Volksbefragung unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.

§ 60

Text

§ 60

Niederschriften

(1) Die Niederschriften der Wahlbehörden (§§ 58 und 59) haben jedenfalls zu enthalten:

a)

die Bezeichnung der Wahlbehörde;

b)

den Vor- und Familiennamen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie den Vor- und Familiennamen und die Adresse allfälliger Vertrauenspersonen;

c)

den Wortlaut der Fragestellung (§ 44);

d)

den Tag der Volksbefragung;

e)

das Abstimmungsergebnis (§ 58 Abs. 1).

(2) § 17 Abs. 2 gilt sinngemäß. Hinsichtlich der Niederschriften der Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) nach § 58 Abs. 1 gilt überdies § 39 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

§ 61

Text

§ 61

Abstimmungsakt der Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörde

Hinsichtlich des Abstimmungsaktes der Gemeindewahlbehörde (Sprengelwahlbehörde) gilt § 40 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die gültigen, die teilweise gültigen (§ 57 Abs. 2) und die ungültigen Stimmzettel in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind und daß an die Stelle der Niederschrift nach § 36 Abs. 1 jene nach § 58 Abs. 1 tritt.

§ 62

Text

§ 62

Überprüfungsantrag

(1) Bei Volksbefragungen aufgrund eines Beschlusses des Landtages ist dieser, bei Volksbefragungen nach § 45 ist der Bevollmächtigte, bei Volksbefragungen nach § 49 ist wenigstens ein Viertel der Gemeinden, die den Antrag auf Durchführung der Volksbefragung gestellt haben, berechtigt, innerhalb einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 58 Abs. 2 dritter Satz oder § 59 Abs. 3 bei der Landeswahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag zu stellen. Ein solcher Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Der Überprüfungsantrag kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten und ist zu begründen.

(2) Einem Überprüfungsantrag von Gemeinden ist von jeder Gemeinde ein Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung anzuschließen; § 22 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß.

 

§ 63

Text

§ 63

Entscheidung über Überprüfungsanträge

(1) Die Landeswahlbehörde hat über den Überprüfungsantrag im Rahmen der vorgebrachten Gründe mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und im Fall eines Überprüfungsantrages des Bevollmächtigten diesem zu eigenen Handen, im Fall eines Überprüfungsantrages des Landtages dem Landtagspräsidenten, im Fall eines Überprüfungsantrages von Gemeinden jeder Gemeinde, die den Antrag auf Durchführung der Volksbefragung gestellt hat, nachweislich zuzustellen.

(2) § 42 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall der Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung das richtiggestellte Ergebnis unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren ist.

§ 64

Text

V. HAUPTSTÜCK

Schlußbestimmungen

§ 64

Abgabenfreiheit

Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind von den landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgaben befreit.

§ 65

Text

§ 65

Kostenersatz für die Gemeinden

Das Land Tirol hat den Gemeinden einen pauschalen Beitrag zu den bei der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach diesem Gesetz erwachsenen Kosten bei Volksbegehren binnen drei Monaten nach dem Ende der Eintragungsfrist, bei Volksabstimmungen und bei Volksbefragungen binnen drei Monaten ab dem Abstimmungstag bzw. dem Tag der Volksbefragung zu leisten. Der Beitrag beträgt für jeden in den abgeschlossenen Stimmlisten enthaltenen Stimmberechtigten:

a)

bei Volksbegehren 0,50 Euro,

b)

bei Volksabstimmungen 1,00 Euro und

c)

bei Volksbefragungen 1,00 Euro.

§ 66

Text

§ 66

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Angelegenheiten der Gemeinden nach den §§ 22 Abs. 1, 27 Abs. 1, 41 Abs. 1, 49 und 62 Abs. 1 sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

§ 66a

Text

§ 66a

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung, die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

(2) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Abwicklung von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen jeweils erforderlich sind:

a)

von Bevollmächtigten und deren Stellvertretern: Daten nach §§ 3 Abs. 2 lit. d, 24 Abs. 2 lit. b und 45 Abs. 2 lit. d;

b)

von Vertrauenspersonen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten;

c)

von Abstimmungszeugen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten.

(3) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Gesetz besteht das Recht auf Löschung nur, soweit diese Daten nicht nach Art. 17 Abs. 3 lit. b und d der Datenschutz-Grundverordnung notwendig sind.

(4) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten der Familienname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum.

§ 67

Text

§ 67

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten das Tiroler Volksbegehrensgesetz, LGBl. Nr. 36/1964, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/1977 und das Tiroler Volksabstimmungsgesetz, LGBl. Nr. 35/1964, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/1977 außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1 (zu § 4 Abs. 3)

Unterstützungserklärung

 

Anl. 2

Text

Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3)

Unterstützungserklärung

 

Anl. 3

Text

Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2)

Stimmkarte

Anl. 4

Text

Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1)

Eintragungsliste

 

Anl. 5

Text

Anlage 5 (zu § 25 Abs. 2)

Unterstützungserklärung

 

Anl. 6

Text

Anlage 6 (zu § 25 Abs. 2)

Unterstützungserklärung

 

Anl. 7

Text

Anlage 7 (zu § 31 Abs. 3)

Stimmkarte

Anl. 8

Text

Anlage 8 (zu § 33 Abs. 2)

Amtlicher Stimmzettel

 

Anl. 9

Text

Anlage 9 (zu § 46 Abs. 2)

Unterstützungserklärung

 

Anl. 10

Text

Anlage 10 (zu § 46 Abs. 2)

Unterstützungserklärung

 

Anl. 11

Text

Anlage 11 (zu § 53 Abs. 3)

Stimmkarte

 

Anl. 12

Text

Anlage 12 (zu § 55 Abs. 2)

Amtlicher Stimmzettel