Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Kulturförderungsgesetz 2010, Tiroler, Fassung vom 28.05.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 5. Mai 2010 über die Förderung der Kultur in Tirol
(Tiroler Kulturförderungsgesetz 2010)

STF: LGBl. Nr. 31/2010 - Landtagsmaterialien: 154/10

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 559/12

Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 301/17

Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 2018, - Landtagsmaterialien: 375/18

Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2019, - Landtagsmaterialien: 5/19

Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2023, - Landtagsmaterialien: 1054/23

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziele der Kulturförderung

2. Abschnitt
Kulturförderung

Paragraph 2,

Grundsätze

Paragraph 3,

Gegenstand und Bereiche

Paragraph 4,

Förderungsempfänger

Paragraph 5,

Förderungsmaßnahmen

Paragraph 6,

Kunst am Bau

Paragraph 7,

Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen

Paragraph 8,

Experten und Jurys

Paragraph 9,

Förderungsrichtlinien

3. Abschnitt
Kulturbeiräte

Paragraph 10,

Einrichtung und Aufgaben

Paragraph 11,

Zusammensetzung, Bestellung, Funktionsdauer

Paragraph 12,

Geschäftsgang

4. Abschnitt
Kulturbericht, Datenschutz

Paragraph 13,

Kulturbericht

Paragraph 14,

Verarbeitung personenbezogener Daten

5. Abschnitt
Vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben

Paragraph 14 a,

Geltungsbereich

Paragraph 14 b,

Immunitätszusage

6. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 15,

Kulturbeiräte

Paragraph 16,

Inkrafttreten

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziele der Kulturförderung

  1. Absatz einsDas Land Tirol bekennt sich zur Freiheit und Vielfalt der Kultur. Es fördert im Landesinteresse gelegene kulturelle Vorhaben und Tätigkeiten, insbesondere wenn diese im Land ausgeübt werden oder einen sonstigen Bezug zum Land aufweisen.
  2. Absatz 2Ziele der Kulturförderung sind:
    1. Litera a
      die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Durchführung kultureller Vorhaben und die Ausübung kultureller Tätigkeiten,
    2. Litera b
      die Förderung zeitgenössischer Kunst sowie der Aufgeschlossenheit gegenüber neuen kulturellen und künstlerischen Entwicklungen,
    3. Litera c
      die Bewahrung und die Erschließung des kulturellen Erbes,
    4. Litera d
      die Förderung des Kulturverständnisses der Bevölkerung und des allgemeinen Zugangs zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen,
    5. Litera e
      die Ermöglichung der Teilhabe des Einzelnen am kulturellen Geschehen und
    6. Litera f
      die Unterstützung der Persönlichkeitsbildung und Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen durch kulturelle Betätigung.
  3. Absatz 3Zur Erreichung dieser Ziele gewährt das Land Tirol als Träger von Privatrechten Förderungen nach diesem Gesetz.

§ 2

Text

2. Abschnitt
Kulturförderung

Paragraph 2,

Grundsätze

  1. Absatz einsFörderungen sind nach Maßgabe der im Landesvoranschlag vorgesehenen Mittel unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu gewähren.
  2. Absatz 2Bei der Gewährung von Förderungen ist auf Förderungen durch Dritte Bedacht zu nehmen und insbesondere eine Abstimmung mit anderen Gebietskörperschaften bereits im Vorfeld anzustreben.
  3. Absatz 3Auf die Gewährung von Förderungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Gegenstand und Bereiche

  1. Absatz einsFörderungen können gewährt werden für:
    1. Litera a
      einzelne oder mehrere bestimmte kulturelle Vorhaben,
    2. Litera b
      die allgemeine kulturelle Tätigkeit von Förderungsempfängern und
    3. Litera c
      die Schaffung und Aufrechterhaltung der für eine Tätigkeit nach Litera b, notwendigen Strukturen.
  2. Absatz 2Unter Bedachtnahme auf die Ziele des Paragraph eins, Absatz 2 und auf neue kulturelle Entwicklungen können Förderungen insbesondere in folgenden Bereichen gewährt werden:
    1. Litera a
      Bildende Kunst, Architektur und Design,
    2. Litera b
      Musik,
    3. Litera c
      Darstellende Kunst,
    4. Litera d
      Literatur,
    5. Litera e
      Volkskultur,
    6. Litera f
      Denkmalpflege,
    7. Litera g
      Museumswesen,
    8. Litera h
      Erwachsenenbildung und Büchereiwesen,
    9. Litera i
      Wissenschaft und Forschung,
    10. Litera j
      elektronische Medien, Fotographie und Film,
    11. Litera k
      neue und freie Medien,
    12. Litera l
      unkonventionelle Kulturäußerungen und avantgardistische Kulturarbeit,
    13. Litera m
      interkulturelle und transkulturelle Aktivitäten,
    14. Litera n
      Kulturinitiativen und
    15. Litera o
      Kulturvermittlung.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Förderungsempfänger

Eine Förderung darf nur natürlichen und juristischen Personen gewährt werden, die in einem der im Paragraph 3, genannten Bereiche kulturell tätig sind.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Förderungsmaßnahmen

Die Förderung kann insbesondere erfolgen durch:

  1. Litera a
    die Gewährung von Zuschüssen,
  2. Litera b
    die organisatorische Unterstützung und die Gewährung von Sachleistungen,
  3. Litera c
    die Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien,
  4. Litera d
    die Durchführung von Wettbewerben und die Vergabe von Aufträgen,
  5. Litera e
    den Erwerb von kulturell bedeutsamen Werken und deren Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit,
  6. Litera f
    die Beratung von Förderungsempfängern,
  7. Litera g
    die Herausgabe von kulturellen Medien,
  8. Litera h
    die Durchführung kultureller Vorhaben und die Ausübung kultureller Tätigkeiten und
  9. Litera i
    die Einrichtung von oder die Beteiligung an im kulturellen Bereich tätigen Rechtsträgern.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Kunst am Bau

  1. Absatz einsBei Neu- und Zubauten von Gebäuden des Landes, die öffentlichen Zwecken dienen, ist möglichst frühzeitig auf eine integrierte künstlerische Gestaltung derselben Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Als Richtwert für die Aufwendungen für die künstlerische Gestaltung ist ein Betrag in der Höhe von 1. v. H. der Baukosten anzustreben; die Festlegung im Einzelfall hat unter Berücksichtigung der Bedeutung des Gebäudes und des Bauaufwandes zu erfolgen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen

  1. Absatz einsUm die Gewährung von Zuschüssen nach Paragraph 5, Litera a, ist bei der Landesregierung schriftlich anzusuchen.
  2. Absatz 2Das Förderansuchen hat zu enthalten:
    1. Litera a
      eine allgemeine Beschreibung des zu fördernden kulturellen Vorhabens bzw. der zu fördernden kulturellen Tätigkeit,
    2. Litera b
      einen Finanzierungsplan,
    3. Litera c
      Angaben zu den Gesamtkosten und darüber, wie diese aufgebracht werden, und
    4. Litera d
      Angaben darüber, ob und inwieweit Förderungen durch Dritte gewährt werden.
  3. Absatz 3Der Zuschuss darf unbeschadet näherer Bestimmungen in Förderungsrichtlinien nach Paragraph 9, nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass der Förderungswerber
    1. Litera a
      über die zur Durchführung des kulturellen Vorhabens bzw. für die Ausübung der kulturellen Tätigkeit notwendigen fachlichen und allenfalls notwendigen sonstigen Voraussetzungen verfügt,
    2. Litera b
      eine Eigenleistung in zumutbarer Höhe erbringt, sofern eine solche im Hinblick auf den Gegenstand der Förderung in Betracht kommt, und
    3. Litera c
      über die notwendigen Mittel zur Finanzierung verfügt, soweit diese nicht durch die beantragte und allfällige sonstige Förderungen sichergestellt sind.
  4. Absatz 4Der Zuschuss darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, das für die Durchführung des kulturellen Vorhabens bzw. die Ausübung der kulturellen Tätigkeit oder für die Schaffung und Aufrechterhaltung von Strukturen erforderlich ist.
  5. Absatz 5Der Zuschuss ist unbeschadet näherer Bestimmungen in Förderungsrichtlinien nach Paragraph 9, unter der Bedingung zu gewähren, dass
    1. Litera a
      die widmungsgemäße Verwendung des Zuschusses durch die fristgerechte Vorlage von Unterlagen nachzuweisen ist,
    2. Litera b
      einer Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Zuschusses durch die Landesregierung zugestimmt wird und
    3. Litera c
      der Zuschuss zurückzuerstatten ist, wenn dieser nicht widmungsgemäß verwendet oder kein Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung nach Litera a, erbracht wurde.
  6. Absatz 6Soweit dies für die Einhaltung der Grundsätze nach Paragraph 2, oder für das Erreichen des Förderungszweckes erforderlich ist, ist der Zuschuss unter zusätzlichen Bedingungen zu gewähren.
  7. Absatz 7Über das Förderansuchen ist binnen angemessener Frist schriftlich zu entscheiden.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Experten und Jurys

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann sich, soweit sie dies im Einzelfall für erforderlich erachtet, bei der Beurteilung von kulturellen Vorhaben bzw. kulturellen Tätigkeiten von externen Experten beraten lassen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung kann darüber hinaus Jurys dauerhaft oder anlassbezogen einrichten und diese zur Beratung in folgenden Angelegenheiten heranziehen:
    1. Litera a
      bei der Verleihung von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien nach Paragraph 5, Litera c,,
    2. Litera b
      bei der Durchführung von Wettbewerben nach Paragraph 5, Litera d, und
    3. Litera c
      beim Erwerb von kulturell bedeutsamen Werken nach Paragraph 5, Litera e,

§ 9

Text

Paragraph 9,

Förderungsrichtlinien

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Ziele nach Paragraph eins, Absatz 2 und die Grundsätze nach Paragraph 2, Richtlinien über die Gewährung von Förderungen zu erlassen. In diese Richtlinien sind insbesondere nähere Bestimmungen aufzunehmen über:
    1. Litera a
      die Ziele und den Gegenstand der Förderung,
    2. Litera b
      die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung,
    3. Litera c
      die Förderungsmaßnahmen und das Ausmaß der Förderung,
    4. Litera d
      das Verfahren zur Gewährung der Förderung,
    5. Litera e
      die Bedingungen, unter denen die Förderung gewährt wird,
    6. Litera f
      die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderung und
    7. Litera g
      die Rückerstattung einer nicht widmungsgemäß verwendeten Förderung.

§ 10

Text

3. Abschnitt
Kulturbeiräte

Paragraph 10,

Einrichtung und Aufgaben

  1. Absatz einsBeim Amt der Landesregierung werden Kulturbeiräte für folgende Bereiche eingerichtet:
    1. Litera a
      Bildende Kunst und Architektur,
    2. Litera b
      Musik,
    3. Litera c
      Literatur, Darstellende Kunst und Film,
    4. Litera d
      Erwachsenenbildung und Büchereiwesen,
    5. Litera e
      Volkskultur,
    6. Litera f
      Denkmalpflege und Museumswesen,
    7. Litera g
      Kulturinitiativen.
  2. Absatz 2Die Kulturbeiräte haben folgende Aufgaben:
    1. Litera a
      die Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kulturförderung,
    2. Litera b
      das Herantragen von allgemeinen kulturpolitischen Zielvorstellungen an die Landesregierung,
    3. Litera c
      die Ausarbeitung von Vorschlägen und Konzepten zur Lösung grundsätzlicher kulturpolitischer Fragestellungen,
    4. Litera d
      die Erstattung von Vorschlägen zur Vergabe von Auszeichnungen, Preisen und Stipendien nach Paragraph 5, Litera c, und
    5. Litera e
      die Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Landes, die kulturelle Belange betreffen, und von Entwürfen für Förderungsrichtlinien nach Paragraph 9,
  3. Absatz 3Die Kulturbeiräte können darüber hinaus jederzeit zu grundsätzlichen oder sonst bedeutsamen Fragen der Kulturpolitik Stellung nehmen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Zusammensetzung, Bestellung, Funktionsdauer

  1. Absatz einsDen Kulturbeiräten gehören an:
    1. Litera a
      das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für kulturelle Angelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender und
    2. Litera b
      höchstens zehn weitere in den im Paragraph 10, Absatz eins, genannten Bereichen tätige Mitglieder, die im Hinblick auf ihre fachliche Eignung und ihr kulturelles Wirken bestellt werden.
  2. Absatz 2Der Vorsitzende wird im Verhinderungsfall durch den Leiter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft zuständigen Organisationseinheit vertreten.
  3. Absatz 3Die Bestellung der Mitglieder nach Absatz eins, Litera b, hat aufgrund von Vorschlägen von für das Land bedeutenden kulturellen Einrichtungen, Organisationen, Personen und Personengruppen zu erfolgen. Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Stellen schriftlich aufzufordern, binnen vier Wochen einen Vorschlag zu erstatten. Dabei ist eine ausgewogene Besetzung mit Männern und Frauen anzustreben. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig oder nicht im notwendigen Umfang erstattet, ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen.
  4. Absatz 4Die Mitglieder nach Absatz eins, Litera b, sind von der Landesregierung für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Mitglieder bleiben nach dem Ablauf der Funktionsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder im Amt.
  5. Absatz 5Der Verzicht auf die Mitgliedschaft ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung kein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam. Scheidet ein Mitglied aus, kann für die restliche Funktionsdauer ein Ersatzmitglied bestellt werden.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Geschäftsgang

  1. Absatz einsDer Vorsitzende hat die Kulturbeiräte nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, schriftlich und unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu einer Sitzung einzuberufen. Ein Kulturbeirat ist zudem binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es mindestens die Hälfte seiner Mitglieder unter Angabe der zu beratenden Angelegenheit verlangt.
  2. Absatz 2Sitzungen der Kulturbeiräte können unter Verwendung vorhandener technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden. In diesem Fall
    1. Litera a
      gelten die per Video zugeschalteten Mitglieder als anwesend und nehmen an der Abstimmung in der Weise teil, dass sie ihre Stimme nach persönlichem Aufruf durch den Vorsitzenden mündlich abgeben,
    2. Litera b
      ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass den per Video zugeschalteten Mitgliedern die Tagesordnung und die für die Beratung und Beschlussfassung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen,
    3. Litera c
      sind in der Niederschrift die Namen der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten,
    4. Litera d
      können auch sonstige Personen, die der Sitzung beigezogen werden, per Video zugeschaltet werden.
  3. Absatz 3Die Kulturbeiräte sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind.
  4. Absatz 4Die Kulturbeiräte fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, sofern in der Geschäftsordnung nach Absatz 7, für einzelne Angelegenheiten nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter ist nicht stimmberechtigt.
  5. Absatz 5In dringenden Fällen können Beschlüsse der Kulturbeiräte auch im Umlaufweg gefasst werden. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Antrag vom Vorsitzenden unter Setzung einer Frist für die Stimmabgabe unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, allen übrigen Mitgliedern zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich mit Angabe des Datums der Entscheidung abzugeben und an den Vorsitzenden innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu übermitteln. Erfolgt keine Stimmabgabe binnen offener Frist, so gilt dies als Ablehnung. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist bei der nächsten Sitzung mitzuteilen und in die Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen.
  6. Absatz 6Die Mitgliedschaft zum Kulturbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder haben jedoch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und Reisekosten nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften, wobei unabhängig von der Dauer der Dienstreise jeweils die volle Tagesgebühr zusteht.
  7. Absatz 7Die Landesregierung hat für die Kulturbeiräte durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung sowie über die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen zu enthalten hat.
  8. Absatz 8Die Geschäftsstelle der Kulturbeiräte ist beim Amt der Landesregierung einzurichten.

§ 13

Text

4. Abschnitt
Kulturbericht, Datenschutz

Paragraph 13,

Kulturbericht

Die Landesregierung hat jährlich einen Kulturbericht, in dem die aufgrund dieses Gesetzes durchgeführten Förderungsmaßnahmen dargelegt werden, herauszugeben. Der Kulturbericht ist dem Tiroler Landtag und den Kulturbeiräten zu übermitteln.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Absatz einsDas Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1.
  2. Absatz 2Der nach Absatz eins, Verantwortliche darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese für die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung oder den Widerruf einer Förderung, die Vermeidung von Doppelförderungen oder die Dokumentation von Förderungsmaßnahmen im Kulturbericht jeweils erforderlich sind:
    1. Litera a
      vom Förderungswerber: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Bankverbindungen, projektbezogene Daten nach Paragraph 7, Absatz 2,, Daten betreffend beantragte und gewährte Förderungen,
    2. Litera b
      von Experten, Jury- und Kulturbeiratsmitgliedern: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten.
  3. Absatz 3Der nach Absatz eins, Verantwortliche darf Daten nach Absatz 2, an Organe des Bundes und andere mit der Förderung desselben Gegenstandes befasste Stellen übermitteln, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben, insbesondere zur Vermeidung von Doppelförderungen oder zur Kontrolle der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Fördervergabe, jeweils erforderlich sind.
  4. Absatz 4Der nach Absatz eins, Verantwortliche hat personenbezogene Daten nach Absatz 2, zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
  5. Absatz 5Als Identifikationsdaten gelten:
    1. Litera a
      bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
    2. Litera b
      bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach Litera a, sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.
  6. Absatz 6Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

§ 14a

Text

5. Abschnitt
Vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben

Paragraph 14 a,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieser Abschnitt regelt die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben zum Zweck öffentlicher Ausstellungen.
  2. Absatz 2Dieser Abschnitt berührt nicht die Zuständigkeiten des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen, des Denkmalschutzes und des Ausfuhrverbotes für Kulturgut. Er gilt insbesondere nicht für Ausstellungen der Bundesmuseen.

§ 14b

Text

Paragraph 14 b,

Immunitätszusage

  1. Absatz einsSoll ausländisches Kulturgut vorübergehend zu einer öffentlichen Ausstellung in Tirol ausgeliehen werden und liegt die Ausstellung im öffentlichen Interesse, so kann die Landesregierung auf schriftlichen und begründeten Antrag der Leitung dieser Ausstellung dem Leihgeber die vorübergehende sachliche Immunität des Kulturgutes rechtsverbindlich zusagen.
  2. Absatz 2Ein öffentliches Interesse im Sinne des Absatz eins, besteht insbesondere dann, wenn das Kulturgut ein wichtiger Teil der Ausstellung ist und ohne die Immunitätszusage nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Kosten ausgestellt werden könnte.
  3. Absatz 3Auf die Immunitätszusage besteht kein Rechtsanspruch.
  4. Absatz 4Die Immunitätszusage ist vor der Einfuhr des Kulturgutes für die im Zusammenhang mit der Ausstellung erforderliche Zeit, längstens jedoch für ein Jahr ab der Einfuhr schriftlich und unter Gebrauch der Worte „rechtsverbindliche Immunitätszusage“ zu erteilen. Sie kann weder zurückgenommen noch widerrufen werden.
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat auf Antrag von Personen, die ein rechtliches Interesse an einem bestimmten Kulturgut glaubhaft machen, Auskunft über das Bestehen und die Dauer einer Immunitätszusage zu erteilen.
  6. Absatz 6Wird die Immunitätszusage nach der Erteilung einer Auskunft nach Absatz 5, gewährt oder verlängert, so ist die Auskunft suchende Person davon zu benachrichtigen.

§ 15

Text

6. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 15,

Kulturbeiräte

  1. Absatz einsDie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Kulturbeiräte nach Paragraph 7, Absatz eins, Litera a bis f des Tiroler Kulturförderungsgesetzes gelten als Kulturbeiräte nach Paragraph 10, Absatz eins, Litera a bis f dieses Gesetzes. Ihre im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Mitglieder bleiben bis zur Bestellung der neuen Mitglieder nach dem Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages im Amt.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Kulturbeirates nach Paragraph 10, Absatz eins, Litera g, sind erstmalig binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Dauer der laufenden Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages zu bestellen.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig tritt das Tiroler Kulturförderungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 1979,, außer Kraft.
  3. Absatz 3Die Verordnung über die Geschäftsordnung der Kulturbeiräte nach Paragraph 12, Absatz 5, kann von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie darf jedoch frühestens mit dem im Absatz eins, bezeichneten Zeitpunkt in Kraft treten.