Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Auszeichnungen des Landes, Gesetz, Fassung vom 19.11.2018

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 25. November 1964 über die Auszeichnungen des Landes
Tirol

StF: LGBl. Nr. 4/1965

Änderung

LGBl. Nr. 91/1976

LGBl. Nr. 35/1985

LGBl. Nr. 69/1991 - Landtagsmaterialien: 186/91

LGBl. Nr. 124/2012 - Landtagsmaterialien: 473/12

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

I. Abschnitt

Auszeichnungen für Verdienste um das Land Tirol

§ 1

(1) Zur Würdigung von Verdiensten um das Land Tirol durch hervorragendes öffentliches oder privates Wirken sind bestimmt:

a)

Der Ring des Landes Tirol,

b)

das Ehrenzeichen des Landes Tirol,

c)

das Verdienstkreuz des Landes Tirol,

d)

die Verdienstmedaille des Landes Tirol.

(2) Der Ring des Landes Tirol als ranghöchste Auszeichnung darf nur für besondere Verdienste außergewöhnlichen Ausmaßes verliehen werden. Der Rang der übrigen Auszeichnungen bestimmt sich nach der im Absatz 1 angeführten Reihenfolge, nach der Art und Größe der Verdienste zu würdigen sind.

§ 2

Text

§ 2

 

Der Ring des Landes Tirol ist aus Gold anzufertigen. Die Siegelplatte des Ringes hat einem dem Wappen des Landes nachgebildeten Tiroler Adler zu zeigen. Die Innenseite hat die Inschrift "Das Land Tirol - für besondere Verdienste" zu tragen. Mit dem Ring ist auf der linken Brustseite ein silberner Stern mit der Darstellung eines dem Landeswappen nachgebildeten Tiroler Adlers in Gold zu tragen.

§ 3

Text

§ 3

 

Das Ehrenzeichen des Landes Tirol hat in künstlerisch ausgeführter Prägung einen dem Wappen des Landes nachgebildeten silbervergoldeten Tiroler Adler, umgeben von einem ovalen patinierten Silberreifen, zu zeigen, auf dem über dem Haupt des Adlers eine Bandschleife mit der Inschrift "AQUILA TIROLIS DIGNITATE HONESTO" angebracht ist. Das Ehrenzeichen ist ferner so zu gestalten, daß es an einer silbervergoldeten Kette um den Hals getragen werden kann.

§ 4

Text

§ 4

 

Das Verdienstkreuz des Landes Tirol hat in künstlerisch ausgeführter Prägung einen silbervergoldeten Tiroler Adler auf einem Silberkreuz zu zeigen. Es ist ferner so zu gestalten, daß es an der linken Brustseite als Steckorden getragen werden kann.

§ 5

Text

§ 5

 

Die Verdienstmedaille des Landes Tirol, eine bronzevergoldete runde Medaille, hat auf der Vorderseite den Tiroler Adler und auf der Rückseite die Inschrift "Für Verdienste um das Land Tirol", am Rande von einem Lorbeerkranz umgeben, zu zeigen. Sie ist ferner so zu gestalten, daß sie an einem weiß-roten Dreiecksband, das durch ein mit Ähren und Weinlaub verziertes Zwischenstück mit der Medaille verbunden wird, auf der linken Brustseite getragen werden kann.

§ 6

Text

II. Abschnitt

Auszeichnungen für Lebensrettungen und Katastropheneinsatz

 

§ 6

 

(1) Zur Würdigung eines besonderen Einsatzes zur Lebensrettung ist die Tiroler Lebensrettungsmedaille bestimmt.

(2) Die Tiroler Lebensrettungsmedaille ist aus Silber zu prägen. Sie hat auf der Vorderseite einen Tiroler Adler zu zeigen und auf der Rückseite die Inschrift "Für Rettung aus Lebensgefahr - das Land Tirol" zu tragen. Sie ist ferner so auszugestalten, daß sie an einem Dreiecksband auf der linken Brustseite getragen werden kann.

(3) Die Tiroler Lebensrettungsmedaille kann mehrmals verliehen werden. Die mehrmalige Verleihung ist auf dem Dreiecksband der Lebensrettungsmedaille durch eine aus demselben Material bestehende Spange mit der entsprechenden Zahl ersichtlich zu machen.

§ 7

Text

§ 7

(1) Zur Würdigung eines besonderen Einsatzes bei Katastrophen ist die Tiroler Erinnerungsmedaille für Katastropheneinsatz bestimmt.

(2) Die Medaille ist aus Silber zu prägen. Sie hat auf der Vorderseite einen Tiroler Adler zu zeigen und auf der Rückseite die Inschrift „Zum Dank für Katastropheneinsatz - das Land Tirol“ zu tragen. Sie ist ferner so auszugestalten, daß sie an einem Dreiecksband auf der linken Brustseite getragen werden kann.

(3) § 6 Abs. 3 gilt sinngemäß.

§ 8

Text

III. Abschnitt

Auszeichnungen für Leistungen auf dem Gebiet

des Feuerwehr- und Rettungswesens

 

§ 8

 

(1) Zur Würdigung besonderer Verdienste auf dem Gebiet des Feuerwehr- und Rettungswesens ist

a)

die Medaille für 25jährige,

b)

die Medaille für 40jährige und

c)

die Medaille für 50jährige

ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Feuerwehr- und Rettungswesens bestimmt.

(2) Die Medaille nach Abs. 1 lit. a ist aus Bronze zu prägen. Sie hat auf der Vorderseite einen Tiroler Adler zu zeigen und auf der Rückseite eine bildliche Darstellung des Hl. Florian, umgeben von der Inschrift "Für 25jährige freiwillige Dienste in der Feuerwehr und im Rettungswesen", zu tragen.

(3) Die Medaille nach Abs. 1 lit. b hat in der Form der Medaille nach Abs. 2 zu entsprechen. Sie ist jedoch in Bronze versilbert auszuführen und hat auf der Rückseite die Inschrift "Für 40jährige freiwillige Dienste in der Feuerwehr und im Rettungswesen" zu tragen.

(4) Die Medaille nach Abs. 1 lit. c hat in der Form der Medaille nach Abs. 2 zu entsprechen. Sie ist jedoch in Bronze vergoldet auszuführen und hat auf der Rückseite die Inschrift "Für 50jährige freiwillige Dienst in der Feuerwehr und im Rettungswesen" zu tragen.

(5) Die Medaillen nach Abs. 1 lit. a, b und c sind so auszugestalten, daß sie an einem Dreiecksband auf der linken Brustseite getragen werden können.

§ 9

Text

IV. Abschnitt

Auszeichnungen für Leistungen auf dem Gebiet des Sportes

 

§ 9

 

(1) Zur Würdigung besonderer Leistungen auf dem Gebiet des Sportes sind bestimmt:

a)

die Tiroler Sportehrennadel in Gold mit Brillant,

b)

die Tiroler Sportehrennadel in Gold,

c)

das Tiroler Sportehrenzeichen.

(2) Die Tiroler Sportehrennadel in Gold mit Brillant ist als Steckorden aus echtem Sterling Silber, massiv geprägt und vergoldet anzufertigen. Sie hat einen dem Landeswappen entsprechenden Adler zu zeigen, der von einem Lorbeerkranz und der Aufschrift "Tiroler Sportehrennadel" umgeben ist und in der Mitte einen Brillanten aufweist.

(3) Die Tiroler Sportehrennadel in Gold ist als Steckorden aus echtem Sterling Silber, massiv geprägt und vergoldet anzufertigen. Sie hat einen dem Landeswappen entsprechenden Adler zu zeigen, der von einem Lorbeerkranz und der Aufschrift "Tiroler Sportehrennadel" umgeben ist.

(4) Das Tiroler Sportehrenzeichen ist als Steckorden aus echtem Sterling Silber, massiv geprägt und vergoldet anzufertigen. Es hat einen dem Landeswappen entsprechenden Adler zu zeigen, der von einem Lorbeerkranz und der Aufschrift "Tiroler Sportehrenzeichen" umgeben ist.

§ 10

Text

V. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

§ 10

(1) Die Verleihung des Ringes des Landes Tirol (§ 1 Abs. 1 lit. a) bedarf eines Landesgesetzes. Die Zahl der Personen, die im Besitz dieser Auszeichnung sind, darf 15 nicht übersteigen.

(2) Die Verleihung der übrigen im § 1 Abs. 1 angeführten Auszeichnungen sowie der in den §§ 6, 7, 8 und 9 vorgesehenen Auszeichnungen obliegt der Landesregierung. Hiebei dürfen je Kalenderjahr nicht mehr als zwölf Ehrenzeichen, 48 Verdienstkreuze und 192 Verdienstmedaillen verliehen werden.

(3) Die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechtes sind berechtigt, Vorschläge auf Verleihung von Auszeichnungen bei der Landesregierung zu stellen. Bei Auszeichnungen nach § 9 steht dieses Recht auch dem Landessportrat zu.

(4) Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung einer Auszeichnung besteht nicht.

(5) Die Verleihung einer Auszeichnung nach § 1 Abs. 1 lit. b, c und d und nach den §§ 6, 7, 8 und 9 kann mit Bescheid der Landesregierung widerrufen werden, wenn später Tatsachen bekannt werden, die einer Verleihung entgegengestanden wären, oder die ausgezeichnete Person nachträglich ein Verhalten setzt, das einer Verleihung entgegenstünde. Nach dem Widerruf der Verleihung erlischt die Berechtigung zum Tragen der Auszeichnung.

§ 11

Text

§ 11

(1) Über die Verleihung hat die Landesregierung eine Urkunde auszustellen und der ausgezeichneten Person auszuhändigen.

(2) Die Auszeichnung und die Urkunde gehen in das Eigentum der ausgezeichneten Person über. Sie dürfen vor dem Tod der ausgezeichneten Person nicht in das Eigentum anderer Personen übertragen werden. Der Übergang des Eigentums gibt nicht die Berechtigung zum Tragen einer Auszeichnung.

§ 12

Text

§ 12

(1) Der Präsident des Tiroler Landtages und der Landeshauptmann von Tirol sind mit dem Tag ihrer Wahl für Lebensdauer Inhaber des Ehrenzeichen des Landes Tirol.

(2) Im übrigen hat die Landesregierung für jede der in den §§ 1, 6, 7, 8 und 9 angeführten Auszeichnungen ein Statut zu erlassen, das nähere Bestimmungen über

a)

die Voraussetzungen der Verleihung,

b)

die genaue Form,

c)

die Art des Tragens und

d)

die Form der Verleihung und der Verleihungsurkunde

zu enthalten hat.

(3) In den Statuten können Kleinformen der Auszeichnungen vorgesehen werden, die als Stecknadeln auf der linken Brustseite getragen werden können.

§ 13

Text

§ 13

(1) Die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Verleihung von Auszeichnungen zuständige Organisationseinheit hat eine Zweitschrift der Verleihungsurkunden aufzubewahren und ein Verzeichnis über die verliehenen Auszeichnungen sowie über den Widerruf von Verleihungen zu führen.

(2) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden dürfen zum Zweck der Verleihung von Auszeichnungen folgende Daten verarbeiten:

a)

von Personen, die für eine Auszeichnung vorgesehen sind: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Staatsangehörigkeit, Arten von Auszeichnungen,

b)

von Auskunftspersonen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten.

(3) Die Gemeinden dürfen Daten nach Abs. 2 an das Amt der Landesregierung übermitteln, sofern diese Daten für die Durchführung von Auszeichnungen durch das Land Tirol erforderlich sind.

(4) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum.

§ 14

Text

§ 14

 

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Dezember 1964 in Kraft.

Gleichzeitig treten außer Kraft:

a)

das Gesetz vom 23. Juli 1949 über den Ring des Landes Tirol, LGBl. Nr. 48,

b)

das Gesetz vom 30. November 1955 über das Ehrenzeichen des Landes Tirol, LGBl. Nr. 7/1956,

c)

das Gesetz vom 13. November 1951 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Feuerwehr- und Rettungswesens, LGBl. Nr. 2/1952,

d)

das Gesetz vom 13. Juli 1950 über das Tiroler Landessportabzeichen, LGBl. Nr. 44.

(2) Abweichend von der Bestimmung des § 10 Abs. 2 zweiter Satz dürfen im Jahre 1985 anläßlich des Abschlusses des Tiroler Gedenkjahres 1809 - 1984 32 Ehrenzeichen verliehen werden.