Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Dienstvorschrift für Sprengelärzte, Fassung vom 12.11.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung vom 8. Jänner 1953 über eine
Dienstvorschrift für Sprengelärzte

StF: LGBl. Nr. 8/1953

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 1952 über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens, LGBl. Nr. 33, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

(1) Der Sprengelarzt ist das Fachorgan der Gemeinden seines Sprengels für alle diese auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zugewiesenen Aufgaben.

(2) Als solcher ist er von den Gemeinden des Sprengels in allen gesundheitlichen Angelegenheiten beizuziehen.

(3) Außerdem ist der Sprengelarzt verpflichtet, von sich aus allen sanitären Belangen in den Gemeinden seines Sprengels seine dauernde Aufmerksamkeit zuzuwenden. Von festgestellten Mißständen hat er unverzüglich der zuständigen Gemeinde Mitteilung zu machen und hiebei die zu deren Beseitigung erforderlichen Maßnahmen zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug ist der Sprengelarzt berechtigt, selbständig die zur Abstellung sanitärer Übelstände erforderlichen Anordnungen zu treffen. Er hat jedoch der zuständigen Gemeinde hievon zur nachträglichen Genehmigung in jedem Falle Mitteilung zu machen.

(4) In jenen Sanitätssprengeln, für die mehr als ein Sprengelarzt bestellt ist, hat der dienstältere Sprengelarzt die Oberleitung des sprengelärztlichen Dienstes zu besorgen. Im übrigen ist der Wirkungskreis tunlichst territorial abzugrenzen.

§ 2

Text

§ 2

In den Aufgabenbereich des Sprengelarztes fällt insbesondere:

(1) Die Sicherung der jederzeitigen Erreichbarkeit ärztlichen Beistandes. Hiezu ist der Sprengelarzt verpflichtet, jederzeit jeder Person in seinem Sprengel ärztliche Hilfe zu leisten. Wenn der Sprengel aus mehreren Gemeinden besteht, kann der Sprengelarzt verpflichtet werden, außer an seinem Wohnsitz auch an weiteren, vom Sprengelausschuß zu bestimmenden Orten regelmäßig Ordinationen abzuhalten. Hiefür ist ihm von der betreffenden Gemeinde ein geeignetes Lokal zur Verfügung zu stellen. An Sonn- und Feiertagen ist der Sprengelarzt nur zur Hilfeleistung in dringlichen Fällen verpflichtet. In den Gemeinden, in welchen mehrere Ärzte praktizieren, kann hiefür ein turnusweiser ärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet werden. Beabsichtigt der Sprengelarzt, sich für mehr als drei Tage aus dem Sprengel zu entfernen, so hat er hievon rechtzeitig den Sanitätssprengelobmann zu verständigen und im Einvernehmen mit diesem einen Vertreter zu bestellen. Bei kürzerer Abwesenheit ist der Sprengelarzt verpflichtet, selbst für seine Vertretung Vorsorge zu treffen. Dies gilt auch für den Erkrankungsfall.

(2) Die sanitäre Überwachung der Trinkwasserversorgung, der Abwässer- und Unratbeseitigung sowie die Beratung der Gemeinden in diesen Belangen.

(3) Die Beobachtung der Einhaltung aller sanitären Vorschriften hinsichtlich der Reinlichkeitspflege auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie insbesondere die Obsorge für hygienische Wohnverhältnisse. Hiezu hat der Sprengelarzt an allen im Gebiet seines Sprengels durchgeführten Baukommissionen und sanitätspolizeilichen Augenscheinen mitzuwirken und ist zu diesem Zweck von jeder derartigen Amtshandlung zu verständigen. Außerdem ist der Sprengelarzt verpflichtet, in Ausübung der unmittelbaren sanitären Aufsicht alle privaten Krankenanstalten, Altersheime, Lager, Erholungs- und Ferienheime, Arreste, Badeanstalten und ähnliche Einrichtungen und Gebäude mindestens einmal jährlich einer eingehenden Revision zu unterziehen.

(4) Die Überwachung der Einhaltung aller für die Anlage und Instandhaltung von Friedhöfen und deren Benützung bestehenden Vorschriften.

(5) Die Mitwirkung bei Durchführung der örtlichen Vorkehrungen zur Verhütung der Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten.

(6) Die Überwachung aller hilfsbedürftigen Personen seines Sprengels, wie Pflegekinder, Blinde, Taube, Stumme, Geisteskranke und Geistesschwache sowie Körperbehinderte, soweit diese vorgenannten Personen nicht in öffentlichen Anstalten untergebracht sind. Zu diesem Zwecke hat sich der Sprengelarzt mindestens einmal jährlich von deren Gesundheitszustand und Pflegeverhältnissen persönlich zu überzeugen. Die Gemeinden sind hiezu verpflichtet, dem Sprengelarzt ein Verzeichnis der vorgenannten Personen zu übergeben und dieses laufend zu ergänzen.

(7) Die Überwachung der Berufsausübung der in seinem Sprengel tätigen Hebammen sowie der sonstigen Sanitätspersonen und Meldung allenfalls wahrgenommener Mängel an die zuständige Verwaltungsbehörde.

(8) Die Obsorge für die dauernde Instandhaltung und nötige Ergänzung der in den Gemeinden seines Sprengels für Leistung der Ersten Hilfe bei Unglücks- und Katastrophenfällen vorhandenen Einrichtungen und Behelfe.

(9) Die Mitwirkung oder Vertretung bei den Amtsgeschäften des Amtsarztes über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft. Der Sprengelarzt erhält hiefür eine Vergütung im Ausmaße der für Amtsärzte geltenden Bestimmungen.

(10) Die Erstattung der durch die Bezirkshauptmannschaft bzw. das Amt der Landesregierung angeforderten Sanitätsberichte im Wege der zuständigen Gemeinde.

§ 3

Text

§ 3

(1) Dem Sprengelarzt obliegt ferner die Durchführung der Totenbeschau nach den Bestimmungen der §§ 28 ff des Gesetzes vom 8. Oktober 1952 über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens.

(2) Der Bürgermeister hat von jeder der Gemeinde erstatteten Todesfallmeldung unverzüglich den Sprengelarzt zu verständigen. Dieser hat sich zur Vornahme der Totenbeschau an Ort und Stelle zu begeben. Es ist strengstens untersagt, die Todesbescheinigung auszustellen, ohne vorher die Leiche am Sterbeort vorschriftsmäßig besichtigt zu haben. In jenen zwingenden Ausnahmsfällen, wie Unglücksfällen, Naturkatastrophen usw., in denen die Leiche vor Vornahme der Totenbeschau vom Sterbeort in die Leichenhalle überführt wurde, muß dies vom Sprengelarzt im Befunde ausdrücklich vermerkt werden. In der Regel soll die Totenbeschau nicht vor Ablauf von drei Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden.

(3) Nach Ankunft im Sterbehaus hat der Sprengelarzt vorerst zu erheben, ob der Verstorbene in ärztlicher Behandlung gestanden war und zutreffendenfalls den ärztlichen Behandlungsschein (Anlage 1) abzuverlangen.

(4) Stand der Verstorbene während seiner letzten Krankheit nicht in ärztlicher Behandlung, so hat sich der Sprengelarzt bei den Angehörigen bzw. der Umgebung des Toten um vorausgegangene Krankheitserscheinungen sowie um Tag und Stunde des erfolgten Ablebens zu erkundigen. Hiebei ist sein besonderes Augenmerk auf Äußerungen, verdächtige Umstände und Gegenstände zu richten, die geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Angaben der Umgebung des Verstorbenen zu erschüttern und den Verdacht einer strafbaren Handlung wachzurufen. Bei der Feststellung solcher etwaiger verdächtiger Momente ist der Sprengelarzt verpflichtet, unverzüglich das Gericht zu verständigen und bis zu dessen Eintreffen etwa vorgefundene verdächtige Gegenstände sicherzustellen.

(5) Sodann hat der Sprengelarzt die Leiche zur Feststellung des tatsächlich eingetretenen Todes sowie der Todesursache nach den Regeln der ärztlichen Wissenschaft genauestens zu untersuchen.

(6) Ergibt die Totenbeschau keinerlei Anhaltspunkt zur Bestimmung der Todesursache und können auch die gepflogenen Erhebungen keine bestimmte Aufklärung darüber geben, so hat der Sprengelarzt unverzüglich die Bezirkshauptmannschaft hievon in Kenntnis zu setzen. Ergibt sich jedoch der Verdacht, daß der Tod kein natürlicher war, so ist unverzüglich die nächste Polizeiinspektion zu verständigen.

(7) In allen übrigen Fällen hat der Sprengelarzt sodann die Todesbescheinigung in doppelter Ausfertigung auszustellen. Eine Gleichschrift ist der Gemeinde des Sterbeortes, die andere dem nach dem Sterbeort zuständigen Standesamt zu übergeben. Ist eine Überführung der Leiche vorgesehen, so ist eine dritte Gleichschrift zur Erlangung eines Leichenpasses (Passierscheines) auszufertigen. Die dem Sprengelarzt übergebenen ärztlichen Behandlungsscheine hat dieser mit fortlaufenden Nummern zu versehen und mindestens durch zehn Jahre aufzubewahren.

(8) Die Todesbescheinigung ist in allen Teilen genauestens auszufüllen. Bei Angabe der Todesursache sind die in der Heilkunde gebräuchlichen Bezeichnungen (falls möglich, auch in deutscher Sprache) zu verwenden. Die erforderlichen Vordrucke sind von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung zu stellen.

§ 4

Text

§ 4

(1) Von Leichen, auf welche die Bestimmungen des § 30 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Oktober 1952 zutreffen, ist das Anatomische Institut der Universität Innsbruck fernmündlich oder telegraphisch unter Angabe des annähernden Alters der Leiche in Kenntnis zu setzen. Langt binnen 24 Stunden nach erfolgter Verständigung keine Zusicherung des Institutes ein, daß die Leiche übernommen und abtransportiert wird, so ist diese zu beerdigen.

(2) Für einen Leichentransport in das Anatomische Institut ist dem Transportführer ein von der Gemeinde ausgestellter, vom Sprengelarzt mitgefertigter gebührenfreier Passierschein (Anlage 2) zu übergeben. Eine Gleichschrift desselben ist der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und eine weitere dem Stadtmagistrat Innsbruck (Stadtphysikat) zu übergeben.

(3) Von der Übergabe an das Anatomische Institut sind ausgeschlossen:

a)

Leichen, die sich bereits in einem solchen Grad der Fäulnis befinden, daß nach dem Dafürhalten des Sprengelarztes ihre wissenschaftliche Verwertbarkeit auszuschließen ist.

b)

Leichen von Infektionskranken und infektionsverdächtige Leichen.

§ 5

Text

§ 5

(1) Soll eine Leiche zur Beerdigung in eine andere Gemeinde desselben Sprengels bzw. in eine diesem unmittelbar angrenzende Gemeinde überführt werden, hat der Sprengelarzt vom sanitären Standpunkt die Zuverlässigkeit der Überführung festzustellen, die ordnungsmäßige Versargung und Art der Überführung (ortsübliche Überführung - Leichenbestattungsunternehmen) vorzuschreiben und sodann die Einhaltung der sanitären Anordnungen zu überwachen.

(2) Zur Überführung ist von der Gemeinde unter Vorlage der Todesbescheinigung und der Bescheinigung über ,Eintragung eines Sterbefalles“ ein Passierschein (Anlage 2), der vom Sprengelarzt mitzufertigen ist, auszustellen und dem Begleiter des Leichentransportes zu übergeben.

§ 6

Text

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1953 in Kraft. Mit diesem Tage tritt außer Kraft

a)

die Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. September 1921, betreffend die Dienstvorschrift für die Sprengelärzte in Tirol, LGBl. Nr. 130, in der Fassung vom 8. April 1937, LGBl. Nr. 21;

b)

die Verordnung der Landesregierung vom 6. Juli 1931, betreffend die Regelung des Leichenwesens, LGBl. Nr. 15.

Anl. 1

Text

                                           Anlage 1

 

Ärztlicher Behandlungsschein

Vor- und Zuname:

Stand:

Charakter oder Beruf:

Alter:

Religion:

Geburtsort:

Ordentlicher Wohnsitz:

Stand vom              19            bis                    19

wegen:

in meiner ärztlichen Behandlung und ist

  a) nach Mitteilung der diesen Behandlungsschein Fordernden,

  b) wie ich mich überzeugte,

  c) in meiner Gegenwart gestorben.

Angegebener Zeitpunkt des Todes: am

19        um          Uhr.

Sterbeort (genaue Adresse):

Die Todesursache war

                            , am                                19

                                            Unterschrift des

behandelnden Arztes:

 

Anmerkung: Nichtzutreffendes ist zu streichen!

Anl. 2

Text

Anlage 2

Passierschein für Leichenüberführungen

a)

innerhalb eines Sanitätssprengels*

b)

für Leichentransporte an das Anatomische Institut der Universität Innsbruck*

Dem

 

wird hiemit nach erfolgter Verständigung der Gemeinde des

Bestimmungsortes bei Einhaltung der untenstehenden

sanitätspolizeilichen Vorschreibungen die Bewilligung erteilt, die

Leiche des am

in

an

                                                 verstorbenen

(Name)

von

nach

zu überführen

                  , am                     19

                                      Der Bürgermeister:

Hinsichtlich der Überführung und Versargung wurde vorgeschrieben:

Der Gefertigte bestätigt die Einhaltung obiger Anordnungen.

                        , am           19

                                Der Sprengelarzt:

* Nichtzutreffendes ist zu streichen.