Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz – StSPLFG, Fassung vom 23.06.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 17. Oktober 2023, mit dem das Gesetz über die Finanzierung von Sozial- und Pflegeleistungen erlassen wird (Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz – StSPLFG)

Stammfassung: LGBl. Nr. 110/2023 (XVIII. GPStLT RV EZ 3285/1 AB EZ 3285/4)

§ 1

Text

Paragraph eins,

Geltungsbereich, Finanzierung

  1. Absatz einsDieses Gesetz gilt für
    1. Ziffer eins
      die Auszahlungen für die Gewährung sowie die Einzahlungen aus der Gewährung von Sozial- und Pflegeleistungen nach
      1. Litera a
        Paragraph 9,, Paragraph 10,, Paragraph 13,, Paragraph 14 und Paragraph 31, des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG),
      2. Litera b
        Paragraph 20 a, in Verbindung mit Paragraph 19, Ziffer 3, SHG,
      3. Litera c
        dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG), mit Ausnahme der Förderungen gemäß Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 21 a, Absatz 5 und Paragraph 43, Absatz 5, StBHG,
      4. Litera d
        dem Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz (StSUG), mit Ausnahme der Leistungen gemäß Paragraph 12, StSUG,
      5. Litera e
        dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz (StKJHG), ausgenommen Schulsozialarbeit gemäß Paragraph 19, StKJHG,
      6. Litera f
        dem Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetz (StGSchEG),
      7. Litera g
        dem Steiermärkischen Schulassistenzgesetz (StSchAG),
      8. Litera h
        Schulsozialarbeit gemäß Paragraph 19, StKJHG;
    2. Ziffer 2
      die vom Land gemäß der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2009,, in der jeweils geltenden Fassung, zu tragenden Kosten, und
    3. Ziffer 3
      die Kosten für Gutachten gemäß Paragraph 42, Absatz 5, Ziffer 2, Litera a und c StBHG.
    Alle in der Folge als „Leistungen“ bezeichnet.
  2. Absatz 2Die Finanzierung der Leistungen erfolgt durch das Land und die Gemeinden im Verhältnis 60 : 40.
  3. Absatz 3Der 40 %-Gemeindeanteil ist auf die Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanzkraft (Einzahlungen aus sämtlichen Gemeindeabgaben ohne Benützungsgebühren und Interessentenbeiträgen sowie aus den Ertragsanteilen ohne Gemeinde-Bedarfszuweisungsanteil und aus Finanzzuweisungen des Bundes gemäß Paragraph 24 und Paragraph 25, Finanzausgleichsgesetz 2017, FAG 2017, aus dem zweitvorangegangenen Jahr) nach den folgenden Bestimmungen umzulegen (Sozial- und Pflegeleistungsumlage, Tagesbetreuungs- und Schulassistenzumlage).
  4. Absatz 4Die Finanzkraft der Stadt Graz gemäß Absatz 3, ist um Euro 30 Millionen jährlich zu vermindern. Dieser Betrag ist um den Veränderungsfaktor des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2015 (VPI 2015) oder einen an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember des zweitvorangehenden Jahres zu erhöhen oder zu vermindern.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Berechnung und Einhebung der Sozial- und Pflegeleistungsumlage

  1. Absatz einsDie auf Leistungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins,, ausgenommen Ziffer eins, Litera b und g, entfallende Sozial- und Pflegeleistungsumlage berechnet sich im Voraus auf Basis der vom Land für diese Leistungen budgetierten, nicht durch direkt zuordenbare Einzahlungen bedeckten Auszahlungen (in der Folge „unbedeckte Auszahlungen“) und den gemäß Absatz 3, anerkannten unbedeckten Auszahlungen.
  2. Absatz 2Die sich nach Absatz eins, errechnete Sozial- und Pflegeleistungsumlage ist vom Land in monatlichen Teilbeträgen bis zum 3. eines Monats von den Ertragsanteilen der Gemeinden, ausgenommen die Stadt Graz (im Folgenden „Stadt“), einzubehalten. Die Ausnahme für die Stadt Graz gilt nicht für Leistungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f und h sowie Ziffer 2 und Ziffer 3,
  3. Absatz 3Die Stadt hat dem Land jährlich bis zum 15. März des laufenden Finanzjahres eine Schätzung der im folgenden Finanzjahr für die Leistungen gemäß Absatz eins,, ausgenommen die Leistungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f und h sowie Ziffer 2 und Ziffer 3,, zu erwartenden unbedeckten Auszahlungen zu übermitteln. Bei Erstellung von Landesbudgets für zwei Finanzjahre erstreckt sich diese Verpflichtung auf diese beiden Finanzjahre. Das Land hat die Schätzung zu prüfen. Ergeben sich Bedenken gegen die Plausibilität, hat das Land dies der Stadt bis 15. Mai des laufenden Finanzjahres mitzuteilen und die Stadt zu hören. Die unbedeckten Auszahlungen sind von der Stadt vorläufig zu tragen. Das Land hat der Stadt die Differenz aus den vom Land anerkannten unbedeckten Auszahlungen und der auf die Stadt gemäß Absatz eins, entfallende Sozial- und Pflegeleistungsumlage in monatlichen Teilbeträgen (Akontierung) bis zum 3. jedes Monats zu überweisen.
  4. Absatz 4Das Land hat für das abzuschließende Finanzjahr eine Schlussrechnung über die Sozial- und Pflegeleistungsumlage bis spätestens 15. März des laufenden Finanzjahres zu erstellen und den Einbehalten/Akontierungen gemäß Absatz 2 und 3 gegenüberzustellen. Die Stadt hat dem Land hiefür bis spätestens 31. Jänner des laufenden Finanzjahres eine Aufstellung ihrer auf die Leistungen gemäß Absatz eins, entfallenden direkt zuordenbaren Einzahlungen und sämtliche auf diese Leistungen entfallenden Auszahlungen für das abzuschließende Finanzjahr vorzulegen und deren Höhe glaubhaft zu machen. Der Rechnungsabschluss der Stadt ist dem Land unverzüglich, spätestens ein Monat nach dessen Beschlussfassung im Gemeinderat, zu übermitteln. Die Landesregierung hat das Recht, die Aufstellung der Stadt an Ort und Stelle zu prüfen; dazu sind den Organen des Landes sämtliche Auskünfte zu erteilen und die Bezug habenden Unterlagen vorzulegen.
  5. Absatz 5Ergibt die Schlussrechnung ein Guthaben/einen Übergenuss des Landes, hat das Land diesen Betrag mit den von den Gemeinden, ausgenommen die Stadt, einbehaltenen Ertragsanteilen durch Einbehalt/Überweisung von/mit den laufenden Einbehalten des laufenden Finanzjahres zu begleichen/gegen zu verrechnen.
  6. Absatz 6Ergibt die Schlussrechnung ein Guthaben/einen Übergenuss der Stadt, hat das Land diesen Betrag mit/von den laufenden Akontierungen des laufenden Finanzjahres an die Stadt zu überweisen/einzubehalten.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Berechnung und Einhebung Tagesbetreuungsumlage

  1. Absatz einsDie auf Leistungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, entfallende Tagesbetreuungsumlage berechnet sich im Voraus auf Basis der gemäß Absatz 2, vom Land anerkannten unbedeckten Auszahlungen aller Gemeinden/Gemeindeverbände für deren Tagesbetreuung (in der Folge „Tagesbetreuungsgemeinden/Tagesbetreuungsgemeindeverbände“).
  2. Absatz 2Tagesbetreuungsgemeinden/Tagesbetreuungsgemeindeverbände haben dem Land bis zum 15. April des laufenden Finanzjahres eine Schätzung der im folgenden Finanzjahr für die Tagesbetreuung zu erwartenden, unbedeckten Auszahlungen zu übermitteln. Bei Erstellung von Landesbudgets für zwei Finanzjahre erstreckt sich diese Verpflichtung auf diese beiden Finanzjahre. Das Land hat diese Schätzung zu prüfen. Ergeben sich Bedenken gegen die Plausibilität, hat das Land dies der Tagesbetreuungsgemeinde/dem Tagesbetreuungsgemeindeverband bis 15. Juni des laufenden Finanzjahres mitzuteilen und diese/diesen zu hören.
  3. Absatz 3Die sich nach Absatz eins, ergebende Tagesbetreuungsumlage ist vom Land in monatlichen Teilbeträgen bis zum 3. eines Monats von den Ertragsanteilen der Gemeinden, ausgenommen die Tagesbetreuungsgemeinden, einzubehalten.
  4. Absatz 4Die unbedeckten Auszahlungen sind von den Tagesbetreuungsgemeinden/Tagesbetreuungsgemeindeverbänden vorläufig zu tragen. Das Land hat
    1. Ziffer eins
      den Tagesbetreuungsgemeinden die Differenz aus den anerkannten unbedeckten Auszahlungen (Absatz 2,) und die auf die Tagesbetreuungsgemeinde gemäß Absatz eins, entfallende Tagesbetreuungsumlage in monatlichen Teilbeträgen bis zum 3. eines Monats zu überweisen (Akontierung-Tagesbetreuungsgemeinde);
    2. Ziffer 2
      den Tagesbetreuungsgemeindeverbänden die anerkannten unbedeckten Auszahlungen in monatlichen Teilbeträgen bis zum 3. eines Monats zu überweisen (Akontierung-Tagesbetreuungsgemeindeverband).
    Tagesbetreuungsgemeinden/Tagesbetreuungsgemeindeverbände, die eine Schätzung nicht fristgerecht übermitteln, haben die unbedeckten Auszahlungen vorläufig zu tragen. Sie erhalten keine Akontierungen und das Land hat deren Tagesbetreuungsumlage gemäß Absatz 3, einzubehalten.
  5. Absatz 5Für das abzuschließende Finanzjahr hat das Land eine Schlussrechnung über die Tagesbetreuungsumlage bis spätestens 15. März des laufenden Finanzjahres zu erstellen und den Einbehalten/Akontierungen gemäß Absatz 3 und 4 gegenüberzustellen. Die Tagesbetreuungsgemeinden/ Tagesbetreuungsgemeindeverbände haben dem Land hiefür bis spätestens 31. Jänner des laufenden Finanzjahres eine Aufstellung ihrer auf die Tagesbetreuung entfallenden direkt zuordenbaren Einzahlungen und sämtliche auf diese Leistungen entfallenden Auszahlungen für das abzuschließende Finanzjahr vorzulegen und deren Höhe glaubhaft zu machen und ihren Rechnungsabschluss unverzüglich, spätestens ein Monat nach dessen Beschlussfassung im Gemeinderat/in der Gemeindeverbandsversammlung, zu übermitteln. Die Landesregierung hat das Recht, die Aufstellung der Tagesbetreuungsgemeinden/Tagesbetreuungsgemeindeverbände an Ort und Stelle zu prüfen; dazu sind den Organen des Landes sämtliche Auskünfte zu erteilen und die Bezug habenden Unterlagen vorzulegen.
  6. Absatz 6Ergibt die Schlussrechnung ein Guthaben/einen Übergenuss des Landes, hat das Land diesen Betrag mit den von den Gemeinden, ausgenommen die Tagesbetreuungsgemeinden, einbehaltenen Ertragsanteilen durch Einbehalt/Überweisung von/mit den laufenden Einbehalten des laufenden Finanzjahres zu begleichen/gegen zu verrechnen.
  7. Absatz 7Ergibt die Schlussrechnung ein Guthaben/einen Übergenuss einer Tagesbetreuungsgemeinde/eines Tagesbetreuungsgemeindeverbandes, hat das Land diesen Betrag mit/von den laufenden Akontierungen des laufenden Finanzjahres an die betroffene Tagesbetreuungsgemeinde/an den betroffenen Tagesbetreuungsgemeindeverband zu überweisen/einzubehalten.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Berechnung und Einhebung der Schulassistenzumlage

  1. Absatz einsDie auf Leistungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, Litera g, entfallende Schulassistenzumlage berechnet sich im Voraus auf Basis der von den Gemeinden, die Schulassistenz in Sinne StSchAG bereitstellen (im Folgenden „Schulassistenzgemeinden“), gemäß Absatz 3, anerkannten unbedeckten Auszahlungen.
  2. Absatz 2Die Schulassistenzumlage ist vom Land in monatlichen Teilbeträgen bis zum 3. eines Monats von den Ertragsanteilen der Gemeinden, ausgenommen die Schulassistenzgemeinden, einzubehalten.
  3. Absatz 3Schulassistenzgemeinden haben dem Land bis zum 15. April des laufenden Finanzjahres eine Schätzung der im folgenden Finanzjahr zu erwartenden, unbedeckten Auszahlungen zu übermitteln. Bei Erstellung von Landesbudgets für zwei Finanzjahre erstreckt sich die Verpflichtung der Schulassistenzgemeinden auf diese zwei Finanzjahre. Das Land hat diese Schätzung zu prüfen. Ergeben sich Bedenken gegen die Plausibilität, hat das Land dies den Schulassistenzgemeinden bis 15. Juni des laufenden Finanzjahres mitzuteilen und diese zu hören. Die unbedeckten Auszahlungen sind von den Schulassistenzgemeinden vorläufig zu tragen. Das Land hat den Schulassistenzgemeinden die Differenz aus den anerkannten, unbedeckten Auszahlungen und die auf die Schulassistenzgemeinde gemäß Absatz eins, entfallende Schulassistenzumlage in monatlichen Teilbeträgen (Akontierung) bis zum 3. eines Monats zu überweisen. Schulassistenzgemeinden, die eine Schätzung nicht fristgerecht übermittelt haben, haben die unbedeckten Auszahlungen vorläufig zu tragen. Sie erhalten keine Akontierungen und das Land hat auch deren Schulassistenzumlage gemäß Absatz 2, einzubehalten.
  4. Absatz 4Für das abzuschließende Finanzjahr hat das Land eine Schlussrechnung über die Schulassistenzumlage bis spätestens 15. März des laufenden Finanzjahres zu erstellen und den Einbehalten/Akontierungen gemäß Absatz 2 und 3 gegenüberzustellen. Die Schulassistenzgemeinden haben dem Land hiefür bis spätestens 31. Jänner des laufenden Finanzjahres eine Aufstellung ihrer auf die Bereitstellung von Schulassistenz gemäß StSchAG entfallenden direkt zuordenbaren Einzahlungen und sämtliche auf diese Leistungen entfallenden Auszahlungen für das abzuschließende Finanzjahr vorzulegen und deren Höhe glaubhaft zu machen. Der Rechnungsabschluss der Schulassistenzgemeinden ist dem Land unverzüglich, spätestens einen Monat nach dessen Beschlussfassung im Gemeinderat, elektronisch zu übermitteln. Die Landesregierung hat das Recht die Aufstellung der Schulassistenzgemeinden an Ort und Stelle zu prüfen; dazu sind den Organen des Landes sämtliche Auskünfte zu erteilen und die Bezug habenden Unterlagen vorzulegen.
  5. Absatz 5Ergibt die Schlussrechnung ein Guthaben/einen Übergenuss des Landes, hat das Land diesen Betrag mit den von den Gemeinden, ausgenommen die Schulassistenzgemeinden, einbehaltenen Ertragsanteilen durch Einbehalt/Überweisung von/mit den laufenden Einbehalten des laufenden Finanzjahres zu begleichen/gegen zu verrechnen.
  6. Absatz 6Ergibt die Schlussrechnung ein Guthaben/einen Übergenuss einer Schulassistenzgemeinde, hat das Land diesen Betrag mit/von den laufenden Akontierungen des laufenden Finanzjahres an die betroffene Schulassistenzgemeinde zu überweisen/einzubehalten.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Rechtsnachfolge

  1. Absatz einsDas Land tritt mit Wirkung ab 1. Jänner 2024 als Gesamtrechtsnachfolger ein:
    1. Ziffer eins
      in alle zu Gunsten des jeweiligen Sozialhilfeverbandes, mit Ausnahme der Stadt, im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen abgeschlossenen Vergleiche, eingeräumten Pfandrechte und alle in diesem Zusammenhang bestehenden Forderungen des Sozialhilfeverbandes gegen Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger, Erbinnen/Erben und Dritte, in alle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozial- und Pflegleistungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins,, ausgenommen Ziffer eins, Litera b und g;
    2. Ziffer 2
      in Forderungen aus vom Sozialhilfeverband gewährten, vom Land und vom jeweiligen Sozialhilfeverband gemeinsam finanzierten Darlehen. Die Einzahlungen aus diesen Forderungen sind auf die ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden unter Anwendung des Paragraph 2, Absatz 4 und 5 aufzuteilen;
    3. Ziffer 3
      in sämtliche Bank- und Wertpapierdepotkonten sowie Sparbücher des jeweiligen Sozialhilfeverbandes.
  2. Absatz 2In alle übrigen Rechte und Pflichten treten die ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden gemeinsam ein und haften solidarisch für alle Verbindlichkeiten des aufgelösten Sozialhilfeverbandes.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Sozial- und Pflegegremium

  1. Absatz einsBeim Amt der Landesregierung wird ein Sozial- und Pflegegremium (im Folgenden Gremium) eingerichtet.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Gremiums werden, soweit sie diesem nicht Kraft ihrer Funktion angehören, von der Landesregierung für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages bestellt. Das Gremium besteht aus folgenden Mitgliedern:
    1. Ziffer eins
      der/dem Vorsitzenden des Städtebundes Österreich, Landesgruppe Steiermark;
    2. Ziffer 2
      drei weiteren Vertreterinnen/Vertretern, die vom Städtebund Österreich, Landesgruppe Steiermark, nominiert werden;
    3. Ziffer 3
      der Präsidentin/dem Präsidenten des Gemeindebundes Steiermark;
    4. Ziffer 4
      drei weiteren Vertreterinnen/Vertreter des Gemeindebundes Steiermark, die von diesem nominiert werden;
    5. Ziffer 5
      je einer Person aus jedem politischen Bezirk mit weniger als 100.000 Einwohnerinnen/Einwohnern, die vom Gemeindebund Steiermark im Einvernehmen mit dem Städtebund Österreich, Landesgruppe Steiermark, nominiert werden;
    6. Ziffer 6
      je zwei Personen aus jedem politischen Bezirk ab 100.000 Einwohnerinnen/Einwohnern, die vom Gemeindebund Steiermark im Einvernehmen mit dem Städtebund Österreich, Landesgruppe Steiermark, nominiert werden;
    7. Ziffer 7
      drei Vertreterinnen/drei Vertretern der Stadt Graz, die von dieser nominiert werden;
    8. Ziffer 8
      der Obfrau/dem Obmann des Ausschusses des Landtages für soziale Angelegenheiten sowie einem/einer Stellvertreter/Stellvertreterin;
    9. Ziffer 9
      der Obfrau/dem Obmann des Ausschusses des Landtages für Angelegenheiten der Pflege sowie einem/einer Stellvertreter/Stellvertreterin;
    10. Ziffer 10
      der Obfrau/dem Obmann des Ausschusses des Landtages für Angelegenheiten der Schulassistenz sowie einem/einer Stellvertreter/Stellvertreterin;
    11. Ziffer 11
      der Obfrau/dem Obmann des Ausschusses des Landtages für Angelegenheiten der Gemeinden sowie einem/einer Stellvertreter/Stellvertreterin;
    12. Ziffer 12
      der Leiterin/dem Leiter der für Soziales im Amt der Landesregierung zuständigen Abteilung;
    13. Ziffer 13
      der Leiterin/dem Leiter der für Angelegenheiten der Pflege im Amt der Landesregierung zuständigen Abteilung;
    14. Ziffer 14
      der Leiterin/dem Leiter der für Angelegenheiten der Bildung im Amt der Landesregierung zuständigen Abteilung;
    15. Ziffer 15
      der Leiterin/dem Leiter der für Angelegenheiten der Gemeinden im Amt der Landesregierung zuständigen Abteilung.
    Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu nominieren/bestellen.
  3. Absatz 3Der Vorsitz wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedern gemäß Absatz 2, Ziffer eins,, 3, 8 und 9; beginnend mit dem Mitglied gemäß Absatz 2, Ziffer 8,
  4. Absatz 4Dem Gremium obliegen folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      Informationsaustausch, insbesondere über Planungsgrundlagen des nächsten Kalenderjahres und über die Mittelverwendungen des Vorjahres sowie des laufenden Kalenderjahres;
    2. Ziffer 2
      Aufzeigen von sozial- und pflegepolitischen Entwicklungen.
  5. Absatz 5Das Gremium ist von der/vom Vorsitzenden mindestens zwei Mal im Jahr einzuberufen.
  6. Absatz 6Die Mitglieder und die/der Vorsitzende bleiben bis zur Konstituierung des neuen Gremiums nach der Landtagswahl in ihrer Funktion. Die konstituierende Sitzung ist von der bisherigen/dem bisherigen Vorsitzenden einzuberufen und von dieser/diesem bis zur Wahl der neuen/des neuen Vorsitzenden zu leiten.
  7. Absatz 7Das Gremium hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, in der insbesondere die Rechte und Pflichten der Mitglieder und deren Vertretung zu regeln sind.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Verweise

Verweise in diesem Gesetz auf das Finanzausgleichsgesetz 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, sind als Verweise auf die Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2022,, zu verstehen.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Übergangsbestimmungen Sozialhilfeverbände

  1. Absatz einsDie Bezirkshauptfrau/Der Bezirkshauptmann hat ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die den Organen des Sozialhilfeverbandes übertragenen Aufgaben als Übergangsobfrau/Übergangsobmann wahrzunehmen. Sie/Er kann für den Fall ihrer/seiner Verhinderung eine Vertretung aus dem Kreis der Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft bestellen; dies ist dem Land schriftlich anzuzeigen. Sie/Er hat alle zur Abwicklung der Auflösung des Sozialhilfeverbandes erforderlichen Geschäfte und Angelegenheiten zu besorgen. Sie/Er hat dem Land nach Ablauf des Rechnungsjahres 2023 eine Aufstellung der gesamten Auszahlungen und Einzahlungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins,, ausgenommen Ziffer eins, Litera b und g, für das Jahr 2023 vorzulegen. Im Fall einer Differenz der geschätzten Kosten zu den tatsächlichen Kosten gilt Paragraph 2, Absatz 4 und 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Abrechnung gegenüber den ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden die Finanzkraft (Einzahlungen aus sämtlichen Gemeindeabgaben ohne Benützungsgebühren und Interessentenbeiträgen sowie aus den Ertragsanteilen ohne Bedarfszuweisungsanteil aus dem zweitvorangegangenen Jahr) in ihrem jeweiligen politischen Bezirk heranzuziehen ist.
  2. Absatz 2Die bisherige Geschäftsstelle eines Sozialhilfeverbandes (Bezirkshauptmannschaft) hat den Entwurf des Rechnungsabschlusses des Sozialhilfeverbandes für das Finanzjahr 2023 so rechtzeitig zu erstellen, dass dieser von der Übergangsobfrau/vom Übergangsobmann möglichst vier Monate nach dem Ende des abzuschließenden Finanzjahres festgesetzt werden kann. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Paragraph 88 und Paragraph 89, GemO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Übergangsobfrau/der Übergangsobmann den aufgelegten Entwurf des Rechnungsabschlusses den ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden elektronisch (per E-Mail) zur Einsicht und Einbringung von schriftlichen Einwendungen zu übermitteln hat.
  3. Absatz 3Nach Festsetzung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2023 hat die Übergangsobfrau/der Übergangsobmann das nach Berücksichtigung des Paragraph 5, Absatz eins, verbleibende Vermögen des jeweiligen Sozialhilfeverbandes festzustellen und zur Abdeckung von Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 5, Absatz 2, heranzuziehen. Das danach verbleibende Vermögen ist auf die ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden gemäß Paragraph eins, Absatz 3, auf Basis der Finanzkraft gemäß Absatz eins, aufzuteilen und bis zum 3. des der Feststellung zweitfolgenden Monats vom Land an die jeweiligen ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden zu überweisen. Reicht das Vermögen des Sozialhilfeverbandes nicht aus, um die Verbindlichkeiten zu bedecken, ist dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Paragraph 2, Absatz 4 und 5 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Verbindlichkeiten von den ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden auf Basis der Finanzkraft gemäß Absatz eins, zu begleichen sind.
  4. Absatz 4Über Streitigkeiten aus der Vermögensauseinandersetzung zwischen den ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden und dem Land sowie zwischen den ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden untereinander entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.
  5. Absatz 5Der von den Sozialhilfeverbänden gemäß Paragraph 21, Absatz 4, SHG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2022, an das Land zu leistende Kostenersatz für das Finanzjahr 2023 sowie offene Kostenersätze aus davorliegenden Finanzjahren sind dem Land von den ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden im Jahr 2024 zu vergüten. Paragraph 2, Absatz 4 und 5 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Abrechnung gegenüber den ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden die Finanzkraft gemäß Absatz eins, heranzuziehen ist.
  6. Absatz 6Für die Leistungen gemäß Absatz eins,, 2 und 3 haben die ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden dem Land im Finanzjahr 2024 eine Pauschale in Höhe von 30 000 Euro zu leisten. Paragraph 2, Absatz 4 und 5 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Abrechnung gegenüber den ehemaligen sozialhilfeverbandsangehörigen Gemeinden die Finanzkraft gemäß Absatz eins, heranzuziehen ist.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Übergangsbestimmung Gremium

Die erste konstituierende Sitzung des Gremiums ist durch das Mitglied gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 8, einzuberufen.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Übergangsbestimmung Sozial- und Pflegeleistungsumlage

  1. Absatz einsDie Sozial- und Pflegeleistungsumlage für Leistungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,, c, d, e, f und h, Ziffer 2 und 3 ist in den Finanzjahren 2024 (t) bis 2031 (t+7) gemäß Paragraph eins, Absatz 3 und 4, Paragraph 2 und nach den folgenden Bestimmungen so zu berechnen, dass sich der Anteil der Berechnung gemäß Absatz 2,, 3 und 4 in den Finanzjahren 2024 (t) bis 2031 (t+7) jeweils um ein Achtel reduziert.
  2. Absatz 2Das Land ist in den Finanzjahren 2024 (t) bis 2031 (t+7) berechtigt, anteilig den 40 %-Gemeindeanteil auf die Gemeinden des jeweiligen politischen Bezirks nach Maßgabe ihrer Finanzkraft (Einzahlungen aus sämtlichen Gemeindeabgaben ohne Benützungsgebühren und Interessentenbeiträgen sowie aus den Ertragsanteilen ohne Gemeinde-Bedarfszuweisungsanteil und aus Finanzzuweisungen des Bundes gemäß Paragraph 24 und Paragraph 25, FAG 2017 aus dem zweitvorangegangenen Jahr) in ihrem politischen Bezirk umzulegen (Sozial- und Pflegeleistungsumlage-ALT). Den Gemeinden obliegt die Kostentragung jener Leistungen, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich ihres jeweiligen politischen Bezirks zuerkannt werden.
  3. Absatz 3Für den Einbehalt der auf die Gemeinden, ausgenommen die Stadt, entfallenden Sozial- und Pflegeleistungsumlage-ALT und die Schlussrechnung dieser Umlage gegenüber den Gemeinden, ausgenommen die Stadt, gilt Paragraph 2, Absatz 3,, 4 und 5 sinngemäß.
  4. Absatz 4Die unbedeckten Auszahlungen der Stadt für die Leistungen gemäß Absatz eins,, sind vorläufig von der Stadt zu tragen. Das Land hat 60 % der unbedeckten Auszahlungen unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 3,, 4 und 6 der Stadt zu ersetzen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Übergangsbestimmung für Tagesbetreuungsumlage

Für das Finanzjahr 2024 werden die unbedeckten Auszahlungen je Tagesbetreuungsgemeinde/Tagesbetreuungsgemeindeverband durch das Land geschätzt und beruht die Akontierung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, auf dieser Schätzung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Paragraph 3,

§ 12

Text

Paragraph 12,

Übergangsbestimmung für Schulassistenzumlage

Für die Finanzjahre 2024 und 2025 werden die unbedeckten Auszahlungen je Schulassistenzgemeinde durch das Land geschätzt und beruht die Akontierung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, auf dieser Schätzung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Paragraph 4,

§ 13

Text

Paragraph 13,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.