Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Geflügelhygienegebührenverordnung 2020, Fassung vom 24.10.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Mai 2020 über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und Probenahmen nach der Geflügelhygieneverordnung 2007 (Geflügelhygienegebührenverordnung 2020)

Stammfassung: LGBl. Nr. 65/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 Abs. 3 Z 2 des Tiergesundheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 219/2013, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Höhe der Gebühren

Die Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen und für amtliche Probenahmen nach den Bestimmungen der Geflügelhygieneverordnung 2007 beträgt:

1.

für den Personalaufwand je angefangener Viertelstunde: € 18,00;

2.

für den sonstigen Verwaltungsaufwand (Sachaufwand, Reisekosten usw.) je durchgeführter Kontrolle oder Probenahme: € 25,00.

Die Gebühr umfasst nicht die Kosten für das Probenahmematerial, die Einsendung von Proben an ein Labor und für die Laboruntersuchung. Diese Kosten werden nach tatsächlichem Aufwand zusätzlich verrechnet.

§ 2

Text

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Juli 2020, in Kraft.

§ 3

Text

§ 3

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Geflügelhygienegebührenverordnung 2011, LGBl. Nr. 40/2011, außer Kraft.