Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches COVID-19-Fristengesetz, Fassung vom 28.06.2022

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 7. April 2020 betreffend die Unterbrechung und Verlängerung von Fristen

Stammfassung: LGBl. Nr. 35/2020 (XVIII. GPStLT IA EZ 422/1 AB EZ 422/2)

§ 2

Text

§ 2

Verlängerung von Fristen

Sofern nicht des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes des Bundes (COVID-19-VwBG) Anwendung findet, wird die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht eingerechnet:

1.

in die Zeit, in der ein Antrag, eine Anzeige oder eine Meldung an die Behörde zu erstatten ist oder Unterlagen oder Berichte vorzulegen sind,

2.

in Entscheidungsfristen; die jeweilige Entscheidungsfrist verlängert sich um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst,

3.

in laufende Fristen zur Erfüllung von bescheidförmig aufgetragenen Nebenbestimmungen im Bereich der Vollziehung von Landesrecht, sofern dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen;

4.

in laufende Fristen für die Ausübung bescheidförmig erteilter Berechtigungen im Bereich der Vollziehung von Landesrecht, die in weniger als zwei Monaten enden; die jeweilige Berechtigungsfrist wird um ein Monat verlängert, wenn sie jedoch weniger als ein Monat beträgt, nur im Ausmaß der Berechtigungsfrist selbst,

5.

in laufende Fristen betreffend Anhörungsrechte zur Erlassung von Rechtsvorschriften im Bereich der Vollziehung von Landesrecht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 113/2020

§ 3

Text

§ 3

Verordnungsermächtigung

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die in § 2 festgelegten Zeiträume abzuändern, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Dabei sind die Interessen an der Fortsetzung dieser Verfahren, insbesondere der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit der Verfahrensparteien oder die Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens von diesen einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie am Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes andererseits gegeneinander abzuwägen.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung auf Verfahren, für die landesgesetzlich die Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze vorgesehen ist, jene bundesrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise für anwendbar zu erklären, die zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 für das behördliche Verfahren erlassen worden sind. In dieser Verordnung sind die betreffenden bundesrechtlichen Vorschriften bestimmt zu bezeichnen und in der zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung geltenden Fassung für anwendbar zu erklären.

(3) Verordnungen nach Abs. 1 und 2 können auch rückwirkend erlassen werden.

(4) Eine Verordnung nach Abs. 2 ist unverzüglich abzuändern bzw. aufzuheben, wenn sich die betreffenden bundesrechtlichen Vorschriften ändern bzw. diese aufgehoben werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 113/2020

§ 4

Text

§ 4

Zeitlicher Geltungsbereich

Dieses Gesetz tritt mit 22. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 113/2020, LGBl. Nr. 117/2021

§ 5

Text

§ 5

Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 113/2020 treten § 2, § 3 und § 4 mit 31. Dezember 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft.

(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 117/2021 tritt § 4 mit 31. Dezember 2021 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 113/2020, LGBl. Nr. 117/2021