Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz 2019 – StKBBG 2019, Fassung vom 26.02.2021

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Hinsichtlich Tageseltern treten das 1., das 2.und das 3. Hauptstück, sowie das 6. Hauptstück mit 1. September 2020 in Kraft.

Langtitel

Gesetz vom 15. Oktober 2019 über die Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen in der Steiermark (Steiermärkisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz 2019 – StKBBG 2019)

LGBl. Nr. 95/2019 (XVII. GPStLT RV EZ 3497/1 AB EZ 3497/4)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen
Präambel und Ziele, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Aufgaben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 1

Präambel und Ziele

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Begriffsbestimmungen

§ 4

Gemeinsame Aufgaben aller Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 5

Zusätzliche Aufgaben der einzelnen Arten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 6

Religiöse und ethische Bildung

2. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen für öffentliche und private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

1. Abschnitt
Äußere Organisation der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 7

Mehrere Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen am selben Standort

§ 8

Bezeichnung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 9

Betriebsformen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 10

Betriebsjahr

§ 11

Ferien

§ 12

Betriebsform der Kinderbetreuungsgruppen

§ 13

Öffnungszeiten

2. Abschnitt
Innere Organisation der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 14

Kinderbetreuungsgruppen, Kinderhöchstzahlen und Kindermindestzahlen

§ 15

Bildung von Gruppen

§ 16

Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Verwendung; Anforderungen an das Personal

§ 17

Personal je Gruppe

§ 18

Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Funktion

§ 19

Bestellung und Aufgaben von Leiterinnen/Leitern

§ 20

Bestellung und Aufgaben der Gruppenführenden

§ 21

Aufgaben der Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer

§ 22

Aufgaben des Grobreinigungs- und Hauspersonals

§ 23

Aufsichtspflicht

§ 24

Vertretung des Personals in Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen

§ 25

Datenverwendung bei einem Wechsel der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung oder bei Eintritt in die Schule

§ 26

Fortbildungsverpflichtung des Personals in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Pflichten der Erhalterinnen/Erhalter

§ 27

Ausbildungslehrgänge für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer und Tagesmütter/Tagesväter
Allgemeines und Voraussetzungen

§ 28

Aufnahme von Kindern

§ 29

Ausschluss von Kindern

§ 30

Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten)

§ 31

Pflichten der Eltern (Erziehungsberechtigten)

§ 32

Einschreibung und Anwesenheit

§ 33

Beitrag

§ 34

Hospitieren und Praktizieren

§ 35

Mitwirkung betriebsfremder Personen

3. Abschnitt
Verpflichtendes Kinderbetreuungsjahr

§ 36

Besuchspflicht

§ 37

Ausnahmen von der Besuchspflicht

§ 38

Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und Fernbleiben

§ 39

Pflichten der Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 40

Pflichten der Gemeinden

4. Abschnitt
Errichtung und Inbetriebnahme von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 41

Allgemeine Voraussetzungen

§ 42

Raumprogramme und Freispielflächen

§ 43

Errichtung und Inbetriebnahme

5. Abschnitt
Ende des Betriebsrechtes, Auflassung und Stilllegung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen; Anzeige- und Meldepflichten bei Gefährdung

§ 44

Untersagung und Erlöschen des Rechtes zur Führung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

§ 45

Auflassung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Kinderbetreuungsgruppen

§ 46

Stilllegung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Kinderbetreuungsgruppen

§ 47

Anzeige- und Meldepflichten bei Gefährdung von Kindern

6. Abschnitt
Aufsicht
Mängelbehebung

§ 48

Aufsicht, Fachberatung und Fortbildung

§ 49

Behebung von Mängeln

3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Tageseltern

1. Abschnitt
Äußere Organisation

§ 50

Äußere Organisation der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Tageseltern

2. Abschnitt
Innere Organisation

§ 51

Innere Organisation der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Tageseltern

3. Abschnitt
Betreuungsbewilligung für Tageseltern

§ 52

Betreuungsbewilligung für Tageseltern

4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Nachmittagsbetreuung

§ 53

Allgemeine Voraussetzungen

§ 54

Kinderzahlen und Personalausstattung

§ 55

Besonderheiten betreffend die Anwendung der Bestimmungen des 2. Hauptstückes für die Nachmittagsbetreuung

5. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte

§ 56

Erhalterinnen/Erhalter

§ 57

Organisationsformen und Organisationsstatute in den Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten

6. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für öffentliche und private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Strafbestimmungen, Modellversuche, Widmung von Kinderbetreuungsliegenschaften und Abgabenfreiheit

1. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für öffentliche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 58

Rückständige Beiträge

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 59

Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 60

Weiterführung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

3. Abschnitt
Strafbestimmungen

§ 61

Strafbestimmungen

4. Abschnitt
Modellversuche der Kinderbetreuung

§ 62

Modellversuche der Kinderbetreuung

5. Abschnitt
Widmung von Kinderbetreuungsliegenschaften

§ 63

Widmung von Kinderbetreuungsliegenschaften

§ 64

Entlassung aus der Widmung

6. Abschnitt
Gebühren- und Abgabenfreiheit

§ 65

Gebühren- und Abgabenfreiheit

7. Hauptstück
Datenverarbeitung, Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden, Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Abschnitt
Datenverarbeitung

§ 66

Datenverarbeitung

2. Abschnitt
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 67

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

3. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 68

Übergangsbestimmungen für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 69

Inkrafttreten

§ 69a

Inkrafttreten von Novellen

§ 70

Außerkrafttreten

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2020

§ 1

Text

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen
Präambel und Ziele, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Aufgaben der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen

§ 1

Präambel und Ziele

(1) Das Land Steiermark bekennt sich zur qualitätsvollen Bildung, Erziehung und Betreuung für alle Kinder, die in der Steiermark leben. Jede Kinderbildung und -betreuung nach diesem Gesetz hat unter Beachtung anerkannter Erziehungsgrundsätze dem Wohl des Kindes zu dienen.

(2) Ziele dieses Gesetzes sind daher:

1.

die Sicherstellung hoher pädagogischer Bildungsqualität unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und des Bildungsrahmenplans für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich;

2.

die Sicherstellung von optimalen Bildungsmöglichkeiten und der Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von ihrer sozioökonomischen und kulturellen Herkunft;

3.

die Unterstützung und Ergänzung der Familien in ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben durch Zusammenarbeit zwischen Eltern, Betreuungspersonal und Erhalterinnen/Erhaltern;

4.

die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die faktische Gleichbehandlung und Gleichstellung der Geschlechter zu ermöglichen und

5.

die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebots im Sinne einer qualifizierten Bedarfsplanung.

§ 2

Text

§ 2

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Kinderkrippen, Kindergärten und Heilpädagogische Kindergärten, Horte und Heilpädagogische Horte, Kinderhäuser, Alterserweiterte Gruppen und Tageseltern sowie die Nachmittagsbetreuung gemäß 4. Hauptstück.

(2) Für Tageseltern ist das 2. Hauptstück nur insoweit anzuwenden, als nicht im 3. Hauptstück besondere Regelungen getroffen sind. Das 6. Hauptstück ist mit Ausnahme der §§ 60, 63 und 64 anzuwenden.

(3) Für die Nachmittagsbetreuung gelten die Bestimmungen des 2. und 6. Hauptstückes nur insoweit, als nicht im 4. Hauptstück besondere Regelungen getroffen sind.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für:

a)

öffentliche Praxiskindergärten und Praxishorte die einer öffentlichen Schule bzw. einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht für lehrplanmäßig vorgesehene Übungen eingegliedert sind;

b)

Lernbetreuungen für Schulkinder, die ausschließlich der Erledigung der Hausaufgaben und der Vertiefung des Unterrichtsstoffes dienen und

c)

unregelmäßige Kinderbetreuung: Das ist die Betreuung von Kindern in einer nicht nach diesem Gesetz bewilligten Einrichtungsart in einem vereinbarten Betreuungsausmaß von unter 18 Wochenstunden.

§ 3

Text

§ 3

Begriffsbestimmungen

(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, in denen Kinder längstens bis zur Beendigung der Schulpflicht tagsüber (Arten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen) betreut werden:

a)

Kinderkrippen sind Einrichtungen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Ein Besuch nach dem dritten Geburtstag ist nur in folgenden Fällen zulässig:

-

Fällt der dritte Geburtstag eines Kindes in das laufende Kinderbetreuungsjahr, kann die Einrichtung bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres weiter besucht werden.

-

Fällt der dritte Geburtstag eines Kindes in den Zeitraum zwischen dem 1. September und dem Beginn des neuen Kinderbetreuungsjahres, kann die Einrichtung auch im neuen Kinderbetreuungsjahr besucht werden.

-

Fällt der dritte Geburtstag eines Kindes zwar vor den 1. September, würde das Kind seinen dritten Geburtstag aber gemäß dem im Mutter-Kind-Pass als Tag der Geburt festgestellten Tag erst nach dem 1. September feiern, kann die Einrichtung auch im neuen Kinderbetreuungsjahr besucht werden. In diesem Fall ist im Zuge der Anmeldung des Kindes in die Kinderbetreuungseinrichtung der Mutter-Kind-Pass vorzulegen.

b)

Kindergärten sind Einrichtungen für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Erreichung der Schulpflicht. Im Ausnahmefall dürfen Kinder auch nach dem Eintritt der Schulpflicht, längstens bis zum Ende jenes Kinderbetreuungsjahres, in welchem das Kind das 7. Lebensjahr vollendet, den Kindergarten besuchen;

c)

Horte sind Einrichtungen für Schulkinder ohne organisatorischen Zusammenhang mit der Schule;

d)

Kinderhäuser sind Einrichtungen mit altersübergreifenden Gruppen, für Kinder ab dem vollendeten 18. Lebensmonat, längstens bis zur Beendigung der Schulpflicht;

e)

Alterserweiterte Gruppen sind Einrichtungen zur gemeinsamen Betreuung von Kindern im Alter von 18 Monaten bis zur Beendigung der Volksschulzeit

f)

Tageseltern sind Tagesmütter oder Tagesväter, die grundsätzlich in ihrem Haushalt regelmäßig und entgeltlich Kinder längstens bis zur Beendigung der Schulpflicht betreuen, wobei pro Haushalt nur eine Person als Tagesmutter/Tagesvater tätig sein darf;

g)

Heilpädagogische Kindergärten sind Kindergärten für Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen. In diesen sind Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr längstens bis zum Ende jenes Kinderbetreuungsjahres zu betreuen, in welchem das Kind das 7. Lebensjahr vollendet;

h)

Heilpädagogische Horte sind Horte für schulpflichtige Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen;

i)

Nachmittagsbetreuungen sind Einrichtungen im Anschluss an die Öffnungszeit des Halbtagsbetriebes einer Kinderkrippe, eines Kindergartens oder einer Alterserweiterten Gruppe. In Nachmittagsbetreuungen können nur Kinder betreut werden, die vom Alter her auch eine an diesem Standort geführte Einrichtungsart besuchen dürfen, wobei Horte und Kinderhäuser unberücksichtigt bleiben.

(2) Öffentliche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind die vom Bund, vom Land, von Gemeindeverbänden oder von Gemeinden errichteten und erhaltenen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Alle anderen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

a)

die Errichtung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung:

                 die Beschlussfassung zur Gründung, die Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes als Standort und die Bereitstellung eines Kinderbetreuungsobjektes;

b)

die Erhaltung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung:

                 die Bereitstellung und Vorsorge für die räumlichen, sachlichen und personellen Erfordernisse zum Betrieb;

c)

das Kinderbetreuungsjahr:

                 das Betriebsjahr und allfällige Ferien;

d)

die Betriebsform einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung:

                 den zeitlichen Umfang des Betriebes einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung während des Kinderbetreuungsjahres;

e)

die Betriebsform einer Kinderbetreuungsgruppe:

                 den zeitlichen Umfang des Betriebes einer Kinderbetreuungsgruppe während eines Tages;

f)

die Betreuung:

                 die Sorge um das allgemeine Wohlbefinden der Kinder, die Erfüllung von Erziehungs- und Bildungsaufgaben sowie die Beaufsichtigung von Kindern.

(4) Institutionelle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Sinn dieses Gesetzes sind alle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen außer Tageseltern und Nachmittagsbetreuungen.

§ 4

Text

§ 4

Gemeinsame Aufgaben aller Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Alle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben:

1.

die soziale, emotionale, kognitive, sprachliche und physische Entwicklung jedes Kindes individuell zu unterstützen;

2.

nach den gesicherten Erkenntnissen und Methoden der Pädagogik unter besonderer Berücksichtigung einer altersgerechten Bildungsarbeit und der für die jeweilige Alters- bzw. Zielgruppe in Betracht kommenden pädagogischen Grundlagendokumente gemäß § 5 Abs. 7 die Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit jedes Kindes und seine Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen, selbstständigen und mündigen Lebensführung in der Gemeinschaft zu fördern;

3.

auf die Bedürfnisse des einzelnen Kindes einzugehen, insbesondere auch die Familiensituation zu berücksichtigen;

4.

die Familienerziehung bis zur Beendigung der Schulpflicht zu unterstützen und zu ergänzen (Subsidiarität);

5.

Integrationsaufgaben im Hinblick auf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen oder auf interkulturelle Aspekte zu übernehmen;

6.

zu einer grundlegenden religiösen und ethischen Bildung beizutragen;

7.

bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Eltern (Erziehungsberechtigten) bzw. den Lehrerinnen/Lehrern der Kinder in geeigneter Weise möglichst eng zusammenzuarbeiten. Dazu ist pro Kinderbetreuungsjahr auf Basis der laufenden Dokumentation mindestens ein strukturiertes Gespräch mit den Eltern (Erziehungsberechtigten) über den Bildungs- und Entwicklungsverlauf des Kindes anzubieten.

(2) Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder sicherzustellen, dürfen Kinder bis zum Schuleintritt in allen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen keine weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung tragen, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist. Dies dient der erfolgreichen sozialen Integration von Kindern, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau.

(3) In institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen hat eine Förderung der Bildungssprache Deutsch mit Fokus auf die Sprachkompetenzen bei Schuleintritt jedenfalls ab dem Alter von vier Jahren zu erfolgen. Zur Feststellung der Sprachkompetenzen sind Sprachstandsfeststellungen durchzuführen. Für diese Aufgaben ist entsprechend qualifiziertes Personal heranzuziehen.

§ 5

Text

§ 5

Zusätzliche Aufgaben der einzelnen Arten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Kinderkrippen haben die Aufgabe, unter Berücksichtigung der individuellen Eigenart der Kinder deren soziale, emotionale, motorische und kognitive Entwicklung zu unterstützen.

(2) Kindergärten haben unter Ausschluss jedes schulartigen Unterrichts die Erreichung der Schulreife sowie der notwendigen Sprachkompetenz zu unterstützen.

(3) Horte haben Schulkindern außerhalb der Unterrichtszeit folgende Gelegenheiten zu geben:

ihre mit dem Schulbesuch verbundenen Pflichten zu erfüllen;

ihren Neigungen nachzugehen;

ihre Begabungen zu fördern und

die Schülerinnen/Schüler zu selbstständiger Urteilsfindung und zu sozialem Verständnis zu führen.

(4) Kinderhäuser und Alterserweiterte Gruppen haben die Aufgabe, die Kinder altersübergreifend zu integrieren sowie Kinder im Kindergartenalter unter Ausschluss jedes schulartigen Unterrichts bei der Erreichung der Schulreife sowie der notwendigen Sprachkompetenz zu unterstützen. Für Schulkinder haben sie die Aufgaben des Abs. 3 zu übernehmen.

(5) Tageseltern und Nachmittagsbetreuungen haben die Aufgabe, für ein positives, auf das Lebensalter der Kinder abgestimmtes Umfeld zu sorgen sowie Kinder im Kindergartenalter bei der Erreichung der Schulreife zu unterstützen.

(6) Die Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horte haben neben den im § 4 und in den Abs. 1 bis 4 festgelegten allgemeinen Aufgaben Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, mit und ohne Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz nach anerkannten heilpädagogischen Grundsätzen, insbesondere in den verschiedenen Integrationsformen, in ihrer Entwicklung zu fördern.

(7) Die Aufgaben der einzelnen Arten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können von der Landesregierung durch Verordnung als didaktisch-methodischer Rahmen für die Betreuungsarbeit näher ausgeführt werden. Jedenfalls sind pädagogische Grundlagendokumente, insbesondere ein Bildungsrahmenplan, festzulegen; dies kann auch übergreifend für mehrere oder alle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen oder bestimmte Alters- und Zielgruppen der Kinder erfolgen.

§ 6

Text

§ 6

Religiöse und ethische Bildung

In den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind die Kinder altersangemessen nach ethischen und religiösen Werten zu erziehen. Die Erziehung hat im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu erfolgen und möglichst in Zusammenarbeit mit den jeweiligen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften. Das gilt insbesondere für die Gestaltung der Feste im Jahresablauf. In öffentlichen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, in denen die Mehrzahl der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist ein leicht sichtbares Kreuz anzubringen.

§ 7

Text

2. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen für öffentliche und private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

1. Abschnitt
Äußere Organisation der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 7

Mehrere Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen am selben Standort

Einzelne Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können in denselben Räumen in zeitlicher Aufeinanderfolge geführt werden, soweit dies ohne gegenseitige Störungen möglich ist.

§ 8

Text

§ 8

Bezeichnung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Jede Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist nach der Erhalterin/dem Erhalter, der Art (§ 3 Abs. 1) und der Standortadresse zu bezeichnen. Werden in einem Kindergarten auch eine oder mehrere Alterserweiterte Gruppen geführt, ist die Bezeichnung „Kindergarten“ zu wählen.

(2) Bei Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten ist in der Bezeichnung auch auf das Einzugsgebiet Bezug zu nehmen. Unter Einzugsgebiet ist der Bereich eines oder mehrerer politischer Bezirke bzw. von Teilen eines politischen Bezirkes zu verstehen.

§ 9

Text

§ 9

Betriebsformen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind als

a)

Ganzjahresbetriebe oder

b)

Jahresbetriebe und/oder

c)

Saisonbetriebe zu führen.

(2) Ganzjahresbetriebe sind während des ganzen Jahres mit Ausnahme der Samstage, Sonntage und der gesetzlichen Feiertage sowie der allenfalls im Sinne des § 11 Abs. 1 festgelegten Ferien offen zu halten.

(3) Jahresbetriebe sind während des ganzen Jahres mit Ausnahme der im § 11 Abs. 2 festgesetzten Ferien sowie der Samstage, Sonntage und der gesetzlichen Feiertage offen zu halten. Sofern öffentliche Bedürfnisse bestehen, kann das Betriebsjahr bis zu zwei Wochen in die Zeit der Hauptferien verlängert werden.

(4) Saisonbetriebe sind aus besonderem Anlass während eines bestimmten Zeitabschnittes innerhalb eines Jahres, einschließlich der in § 11 Abs. 2 festgesetzten Ferien, aber mit Ausnahme der Samstage, Sonntage und der gesetzlichen Feiertage, höchstens durch vier Monate offen zu halten.

(5) Für alle Betriebsformen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen kann ein Offenhalten auch an Samstagen erfolgen, sofern die Erhalterin/der Erhalter einen besonderen Betreuungsbedarf der Erziehungsberechtigten nachweist.

(6) Werden Heilpädagogische Kindergärten oder Heilpädagogische Horte als Saisonbetrieb geführt, entfallen für diesen Zeitraum die Leistungen des ärztlichen, psychologischen und therapeutischen Fachpersonals in allen Organisationsformen. Werden Heilpädagogische Kindergärten oder Heilpädagogische Horte als Ganzjahresbetrieb geführt, entfallen in der Zeit der Ferien gemäß § 11 diese Leistungen in allen Organisationsformen.

§ 10

Text

§ 10

Betriebsjahr

(1) Für den Ganzjahresbetrieb beginnt das Betriebsjahr am zweiten Montag im September und endet am Sonntag vor dem zweiten Montag im September des Folgejahres.

(2) Für den Jahresbetrieb beginnt das Betriebsjahr am zweiten Montag im September und endet an dem Freitag, der frühestens auf den 4. Juli und spätestens auf den 10. Juli fällt.

§ 11

Text

§ 11

Ferien

(1) Für Ganzjahresbetriebe sind allfällige Ferien von der Erhalterin/vom Erhalter unter möglichster Berücksichtigung der Personal- und Elternwünsche (Erziehungsberechtigten) festzulegen.

(2) Für Jahresbetriebe dauern:

1.

die Hauptferien vom Ende des Betriebsjahres bis zum Beginn des nächsten Betriebsjahres;

2.

die Weihnachtsferien vom 24. Dezember bzw. vom 23. Dezember, sofern dieser auf einen Montag fällt, bis einschließlich 6. Jänner;

3.

die Semesterferien vom dritten Montag im Februar bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag. Die Erhalterinnen/Erhalter können je nach den örtlichen Bedürfnissen den Betrieb weiterführen;

4.

die Osterferien vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Ostermontag.

(2a) Aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 dauern im Kinderbetreuungsjahr 2020/21 die Semesterferien abweichend von Abs. 2 Z 3 vom zweiten Montag im Februar bis einschließlich dem darauffolgenden Samstag Die Erhalterinnen/Erhalter können je nach den örtlichen Bedürfnissen den Betrieb weiterführen.

(3) Die Erhalterinnen/Erhalter können zu besonderen Anlässen an einzelnen Tagen des Betriebsjahres im Einvernehmen mit dem Personal der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und den Eltern den Betrieb einstellen. Jedenfalls an zwei Tagen des Betriebsjahres ist der Betrieb, bevorzugt im Zeitraum vom 27. bis 31. Oktober, auch ohne Einvernehmen mit den Eltern einzustellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2020, LGBl. Nr. 8/2021

§ 12

Text

§ 12

Betriebsform der Kinderbetreuungsgruppen

(1) Kinderbetreuungsgruppen können in

a)

Halbtagsform,

b)

Ganztagsform oder

c)

erweiterter Ganztagsform

geführt werden. Mittagsverpflegung ist in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten jedenfalls, in allen übrigen Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ab einer täglichen Öffnungszeit von mehr als sieben Stunden, anzubieten.

(2) Kinderbetreuungsgruppen in Halbtagsform sind grundsätzlich an Vormittagen offen zu halten. Sie können auch an Nachmittagen geführt werden, sofern die eingeschriebenen Kinder ausschließlich den Nachmittagsbetrieb besuchen.

(3) Kinderbetreuungsgruppen in Ganztags- oder erweiterter Ganztagsform sind während des ganzen Tages ohne Unterbrechung offenzuhalten.

§ 13

Text

§ 13

Öffnungszeiten

(1) Die Öffnungszeit hat in

a)

Halbtagsgruppen täglich höchstens bis zu sechs Stunden,

b)

Ganztagsgruppen täglich höchstens bis zu zehn Stunden und

c)

erweiterten Ganztagsgruppen sowie Nachmittagsbetreuungen zusammen mit Halbtagsgruppen täglich höchstens bis zu 14 Stunden zu betragen.

(2) Die Aufenthaltsdauer des einzelnen Kindes hat in Halbtagsgruppen täglich höchstens sechs und in Ganztags- bzw. erweiterten Ganztagsgruppen täglich höchstens zehn Stunden zu betragen.

(3) Allfällige Betreuungszeiträume außerhalb der Öffnungszeit sind für geringe Kinderzahlen und unter Bedachtnahme auf den örtlichen Bedarf von den Erhalterinnen/Erhaltern gesondert zu gestalten und als Mitverwendung im Sinne von § 63 Abs. 2 zu verstehen.

(4) Die Erhalterinnen/Erhalter haben die Zeiten, während welcher die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung an den einzelnen Wochentagen geöffnet ist, unter Bedachtnahme auf § 12 festzusetzen und auf geeignete Weise kundzumachen.

§ 14

Text

2. Abschnitt
Innere Organisation der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 14

Kinderbetreuungsgruppen, Kinderhöchstzahlen und Kindermindestzahlen

(1) In allen Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, ausgenommen in der Integrativen Zusatzbetreuung in den Heilpädagogischen Kindergärten und in den Nachmittagsbetreuungen, sind die Kinder in Gruppen zusammenzufassen.

(2) Die Zahl der eingeschriebenen und anwesenden Kinder pro Gruppe hat höchstens zu betragen für:

a)

Kinderkrippen: 14, wobei Kinder im Alter von 0 bis 2 Jahren mit dem Faktor 1,5 zu bewerten sind, eine angefangene Zahl ist dabei auf die nächsthöhere aufzurunden,

b)

Kindergärten: 25,

c)

Horte: 20,

d)

Kinderhäuser: 30, von denen sechs Kinder vom vollendeten 18. Lebensmonat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, 18 Kindergartenkinder und sechs schulpflichtige Kinder eingeschrieben werden können. Diese Kinderhöchstzahlen können um bis zu drei Kinder pro Altersgruppe bei gleichzeitiger Beachtung der Gesamtkinderhöchstzahl 30 überschritten werden. Überschreitungen der Kinderhöchstzahlen in den einzelnen Altersgruppen, die sich während eines Kinderbetreuungsjahres auf Grund bereits eingeschriebener Kinder ergeben, sind zulässig.

e)

Alterserweiterte Gruppen: 20, wobei Kinder im Alter von 18 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres doppelt zählen und nicht mehr als maximal drei Kinder dieser Altersstufe in eine Gruppe eingeschrieben werden dürfen. Die Summe der Kinder im Alter von 18 Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und der Volksschulkinder darf dabei sieben pro Gruppe nicht übersteigen. Eine Überschreitung dieser Zahl ist hinsichtlich der Volksschulkinder in Zeiten der gesetzlichen Schulferien unter Einhaltung der Gruppenhöchstzahl zulässig.

f)

Heilpädagogische Kindergärten:

aa)

kooperative Gruppen: sechs Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen,

bb)

Integrationsgruppen: fünf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen, und dreizehn Kinder ohne besondere Erziehungsansprüche,

cc)

Integrative Zusatzbetreuung: sechs Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen mit einer Entscheidung über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz und 15 Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen ohne Bescheid nach dem Behindertengesetz (Mitbetreuungskinder)

g)

Heilpädagogische Horte:

aa)

kooperative Gruppen: sechs Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen,

bb)

Integrationsgruppen: fünf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen, und dreizehn Kinder ohne besondere Erziehungsansprüche.

(3) Die Zahl der eingeschriebenen Kinder pro Gruppe hat in Kinderhäusern mindestens zu betragen: drei Kinder vom vollendeten 18. Lebensmonat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, zehn Kindergartenkinder und drei schulpflichtige Kinder. Unterschreitungen der Kindermindestzahlen in den einzelnen Altersgruppen, die sich während eines Kinderbetreuungsjahres auf Grund bereits eingeschriebener Kinder ergeben, sind zulässig.

(4) In Alterserweiterten Gruppen hat die Zahl der eingeschriebenen Kinder pro Gruppe vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Erreichung der Schulpflicht mindestens sechs zu betragen. Die Mindestzahl der Kinder im Alter von 18 Monaten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres sowie der Volksschulkinder soll pro Altersgruppe zwei betragen. Jedenfalls muss aber ein Kind aus einer dieser Altersgruppen die Einrichtung besuchen.

(5) Die Zahl der eingeschriebenen Kinder pro Gruppe hat in Heilpädagogischen Kindergärten mindestens zu betragen für:

a)

kooperative Gruppen: vier Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen;

b)

Integrationsgruppen: vier Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen, und sechs Kinder ohne besondere Erziehungsansprüche;

c)

Integrative Zusatzbetreuung: fünf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen.

(6) Die Mindestzahlen gemäß Abs. 5 lit. a und b gelten auch für Heilpädagogische Horte.

(7) Sofern die Mindestzahlen nach Abs. 5 und 6 zur Anwendung kommen, sind die psychologischen und therapeutischen Leistungen verhältnismäßig zu reduzieren.

(8) Eine geringfügige Überschreitung der Kinderhöchstzahlen bzw. Unterschreitung der Kindermindestzahlen kann in begründeten Fällen von der Landesregierung bewilligt werden. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.

§ 15

Text

§ 15

Bildung von Gruppen

(1) Die Bildung der Gruppen ist von der Leiterin/vom Leiter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung vorzunehmen. Grundsätzlich sind in jede Gruppe Kinder aller in Frage kommenden Altersstufen aufzunehmen. Sofern in einer solchen Gruppe Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder zusammengefasst werden, ist bei der Betreuung in Form der inneren Differenzierung vorzugehen.

(2) In Einrichtungen mit Ganztags- und erweiterten Ganztagsgruppen am selben Standort, ausgenommen in Heilpädagogischen Kindergärten und Kinderhäusern, ist in dem sechs Stunden übersteigenden Zeitraum die Zusammenlegung von mehreren Gruppen der gleichen Einrichtungsart derselben Erhalterin/desselben Erhalters am selben Standort möglich. Für die zusammengelegte Gruppe gelten dabei folgende Kinderhöchstzahlen:

a)

Kinderkrippen: 8; wobei Kinder im Alter von 0 bis 2 Jahren mit dem Faktor 1,5 zu bewerten sind, eine angefangene Zahl ist dabei auf die nächsthöhere aufzurunden;

b)

Kindergärten, Alterserweiterte Gruppen und Horte: 18, wobei in Alterserweiterten Gruppen Kinder im Alter von 18 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres doppelt zählen.

§ 16

Text

§ 16

Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Verwendung; Anforderungen an das Personal

(1) Das Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen besteht aus:

a)

pädagogischem Fachpersonal, das sind (Sonder-)Kindergartenpädagoginnen/(Sonder-)Kindergartenpädagogen und (Sonder-)Erzieherinnen/(Sonder-)Erzieher an Horten;

b)

pädagogischem Hilfspersonal, das sind Kinderbetreuerinnen/ Kinderbetreuer gemäß § 21 sowie diplomierte Kinderkrankenpflegerinnen/Kinderkrankenpfleger. Diplomierte Kinderkrankenpflegerinnen/Kinderkrankenpfleger können ausschließlich in Kinderkrippen eingesetzt werden. Pädagogisches Fachpersonal und pädagogisches Hilfspersonal bilden das Kinderbetreuungspersonal.

c)

Grobreinigungs- und Hauspersonal ohne Ausbildung.

(2) Das Personal von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen muss folgende Anforderungen erfüllen:

1.

fachliche Qualifikation für die jeweilige Verwendung,

2.

Sprachkenntnisse in dem für die jeweilige Verwendung erforderlichen Ausmaß,

3.

Verlässlichkeit für das Wohl der Kinder zu sorgen und

4.

es darf keine Erkrankung oder Beeinträchtigung vorliegen, die die Gesundheit der zu betreuenden Kinder oder die Ausübung der Betreuungstätigkeit im Hinblick auf das Wohl und die Sicherheit der Kinder gefährden könnte.

(3) Die fachlichen Anstellungserfordernisse und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen richten sich für (Sonder)Kindergärtnerinnen/(Sonder)Kindergärtner und (Sonder)Erzieherinnen/(Sonder)Erzieher an Horten nach dem Steiermärkischen Anstellungserfordernisgesetz 2008 – StAEG, LGBl. Nr. 105/2008. Die fachliche Qualifikation und die Anerkennung in- und ausländischer Berufsqualifikationen für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer richten sich nach § 27.

(4) Die Verlässlichkeit ist durch die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung nachzuweisen, beim pädagogischen Personal zusätzlich durch eine Strafregisterbescheinigung „Kinder- und Jugendfürsorge“ (§ 10 Abs. 1a und 1b Strafregistergesetz 1968). Die Erhalterin/der Erhalter hat sich die Strafregisterbescheinigungen vor Beginn der Betreuungstätigkeit vorlegen zu lassen, bei begründetem Zweifel an der Verlässlichkeit auch während der Betreuungstätigkeit.

§ 17

Text

§ 17

Personal je Gruppe

(1) In jeder Gruppe einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung haben während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens zwei Personen anwesend zu sein, von denen eine dem pädagogischen Fachpersonal und die weitere Person dem pädagogischen Hilfspersonal angehören muss. Während der Öffnungszeiten, in denen höchstens sieben Kinder anwesend sind, ausgenommen Kinderkrippen, kann mit einer (Sonder)Kindergartenpädagogin/einem (Sonder)Kindergartenpädagogen bzw. einer (Sonder)Erzieherin an Horten/einem (Sonder)Erzieher an Horten das Auslangen gefunden werden, Kinder unter drei Jahren sind dabei doppelt zu zählen. Auch wenn Gruppen gemäß § 15 Abs. 2 zusammengelegt werden, hat mindestens eine Kindergartenpädagogin/ein Kindergartenpädagoge bzw. eine Erzieherin/ein Erzieher an Horten bis zum Ende der jeweiligen Öffnungszeit der jeweils ursprünglichen Gruppe in der Einrichtung anwesend zu sein.

(2) Die Gesamtzahl der gemäß Abs. 1 beschäftigten Personen und deren Beschäftigungsausmaß bestimmen sich nach der Öffnungszeit der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und den Bezug habenden dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das pädagogische Fachpersonal jeder Einrichtung hat die im Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer, LGBl. Nr. 77/1985, in der jeweils geltenden Fassung, geregelten Vorbereitungszeiten verpflichtend einzuhalten.

(3) In den einzelnen Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind je Gruppe erforderlich:

a)

in Kinderkrippen: während der gesamten täglichen Öffnungszeit der Kinderbetreuungsgruppe für bis zu drei Kinder mindestens eine Kindergartenpädagogin/ein Kindergartenpädagoge, ab dem vierten Kind mindestens eine zusätzliche Person aus dem pädagogischen Hilfspersonal und ab dem zwölften Kind zusätzlich mindestens eine weitere Person aus dem pädagogischen Hilfspersonal; Kinder von 0 bis 2 Jahren sind dabei mit dem Faktor 1,5 zu bewerten. Eine angefangene Zahl ist auf die nächsthöhere aufzurunden;

b)

in Kindergärten: während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens eine Kindergartenpädagogin/ein Kindergartenpädagoge, dazu mindestens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer;

c)

in Horten: während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens eine Erzieherin/ein Erzieher an Horten. Dazu mindestens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer;

d)

in Kinderhäusern: in Abweichung von Abs. 1 erster Satz während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens drei Personen, von denen eine Person eine Kindergartenpädagogin/ein Kindergartenpädagoge mit Hortzusatzausbildung sein muss und die zwei weiteren Personen Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer sein müssen;

e)

in Alterserweiterten Gruppen: während der gesamten täglichen Öffnungszeit mindestens eine Kindergartenpädagogin/ein Kindergartenpädagoge, dazu mindestens eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer;

f)

in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten: das in der Verordnung gemäß § 57 Abs. 6 lit. b zu regelnde Fachpersonal.

(4) In jeder Gruppe einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist Grobreinigungs- und Hauspersonal im Ausmaß der erforderlichen Arbeitsstunden bereitzustellen, wobei die Arbeiten vorwiegend außerhalb der Öffnungszeiten zu verrichten sind.

(5) Die Landesregierung kann über Antrag der Erhalterinnen/Erhalter aus wichtigen Gründen, wie bei geringer Zahl an eingeschriebenen Kindern oder wenn glaubhaft keine geeignete ausgebildete Person zur Verfügung steht, Abweichungen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 3, erforderlichenfalls mit Befristung und Auflagen, bewilligen. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.

§ 18

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§ 18

Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Funktion

Das Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Funktion besteht aus:

a)

der Leiterin/dem Leiter,

b)

der Gruppenführenden/dem Gruppenführenden aus dem Stand des pädagogischen Fachpersonals,

c)

der Kinderbetreuerin/dem Kinderbetreuer aus dem Stand des pädagogischen Hilfspersonals,

d)

den Tageseltern,

e)

dem Grobreinigungs- und Hauspersonal.

§ 19

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§ 19

Bestellung und Aufgaben von Leiterinnen/Leitern

(1) Die Erhalterinnen/Erhalter haben für jede Art der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aus dem Stand des Gruppen führenden Personals eine Leiterin/einen Leiter mit mindestens zweijähriger Verwendung im einschlägigen Fachdienst zu bestellen. Steht glaubhaft keine geeignete Bewerberin/kein geeigneter Bewerber zur Verfügung, kann die Landesregierung über Antrag der Erhalterin/des Erhalters eine Unterschreitung dieser Frist bewilligen.

(2) Unter denselben Bedingungen ist auch die Bestellung einer gemeinsamen Leitung von mehreren Arten von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen derselben Erhalterin/desselben Erhalters und derselben Betriebsform gemäß § 9 möglich. Sind dabei Gruppen eines Heilpädagogischen Kindergartens oder Heilpädagogischen Hortes mitumfasst, muss es sich bei der Leitung um eine Sonderkindergartenpädagogin/einen Sonderkindergartenpädagogen handeln. Befinden sich die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nicht am selben Standort, dürfen höchstens acht Gruppen an maximal zwei Standorten, die in einem örtlichen Naheverhältnis liegen, einer gemeinsamen Leitung unterstehen. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn die Standorte in einem sehr engen örtlichen Naheverhältnis liegen, dürfen mit Bewilligung der Landesregierung höchstens 12 Gruppen an maximal drei Standorten einer gemeinsamen Leitung unterstehen.

(3) Der Leiterin/dem Leiter obliegt die Führung einer Kindergruppe, ausgenommen im Fall der vollständigen Freistellung im Sinne des Abs. 4, die Leitung in administrativen Angelegenheiten, der Vorsitz im Kollegium des gesamten pädagogischen Fach- und Hilfspersonals in der betreffenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zur Beratung und Beschlussfassung der pädagogischen Konzeption und die Obsorge um die Durchführung der Grobreinigungsarbeiten.

(4) Die Erhalterinnen/Die Erhalter haben die Leiterin/den Leiter im nachstehenden Ausmaß zur Wahrnehmung ihrer organisatorischen und administrativen Aufgaben der Leitung von der Gruppenführung freizustellen:

pro Halbtagsgruppe zwei Wochenstunden,

pro Ganztags- und erweiterter Ganztagsgruppe vier Wochenstunden,

insgesamt bis zum Höchstausmaß eines Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses.

Wenn in ein- und zweigruppigen halbtags geführten Einrichtungen trotz Bemühungen der Erhalterin/des Erhalters keine entsprechende Person aus dem pädagogischen Fachpersonal als Vertretung für die freizustellende Leitung gefunden werden kann, kann statt der Freistellung für dieses Wochenstundenausmaß eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer beschäftigt werden, die/der unter Anleitung der Leitung deren Vorbereitungsarbeiten unterstützt.

§ 20

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§ 20

Bestellung und Aufgaben der Gruppenführenden

(1) Die Erhalterinnen/Erhalter haben in jeder Gruppe der einzelnen Arten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen eine/einen oder bei Ganztagsformen mehrere (Sonder)-Kindergartenpädagoginnen/(Sonder)Kindergartenpädagogen bzw. (Sonder)Erzieherinnen/ (Sonder)Erzieher an Horten mit der Gruppenführung zu betrauen.

(2) Die Gruppenführung umfasst die Beobachtung und Dokumentation des Entwickungsverlaufes der Kinder und die Planung, die Organisation und die Durchführung sowie die Reflexion der Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit dem übrigen Personal in der Gruppe und in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung. Die Gruppenführenden haben diese Aufgaben unbeschadet der Rechte und Pflichten der Leiterin/des Leiters selbständig zu erfüllen.

§ 21

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§ 21

Aufgaben der Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer

Die Kinderbetreuerin/der Kinderbetreuer hat unter Anleitung der Gruppenführenden/des Gruppenführenden Betreuungsaufgaben wahrzunehmen und hauswirtschaftliche Arbeiten, mit Ausnahme von Grobreinigungsarbeiten, zu verrichten.

§ 22

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§ 22

Aufgaben des Grobreinigungs- und Hauspersonals

Grobreinigungskräfte und Hauspersonal haben Reinigungs-, Instandhaltungs- und Pflegearbeiten auf der Liegenschaft der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu besorgen.

§ 23

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§ 23

Aufsichtspflicht

(1) Dem Personal der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen obliegt die Aufsicht über die Kinder während der gesamten täglichen Öffnungszeit auf der gesamten Liegenschaft der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und bei jenen Veranstaltungen auf oder außerhalb der Liegenschaft, die während des Betriebsjahres mit Zustimmung der Erhalterin/des Erhalters durchgeführt werden.

(2) Bei Veranstaltungen außerhalb der Liegenschaft der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung obliegt die Aufsichtspflicht jener Person, der sie auf Grund ihrer Dienstobliegenheit auferlegt ist (§ 17) und jener Person, die die Aufsicht mit Zustimmung der Erhalterin/des Erhalters tatsächlich übernimmt.

(3) Bei Veranstaltungen außerhalb der Liegenschaft ist eine Aufsichtsperson für je zwei Kinder im Alter von 0 bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, für je sechs Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt und für je zehn Kinder ab dem Schuleintritt sowie für höchstens zwei Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen vorzusehen. Abweichend von dieser Bestimmung genügen für Kindergärten zwei Aufsichtspersonen aus dem Stand des Kinderbetreuungspersonals je Gruppe, wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen im Nahbereich der Kindergartenliegenschaft handelt und keine Gefährdung der Kinder, insbesondere durch örtliche Verkehrsverhältnisse, zu erwarten ist.

(4) Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, sie endet mit dem Ende der täglichen Öffnungszeit, bei Kindern im Alter bis zum Schuleintritt mit der Übergabe der Kinder an die Begleitpersonen.

(5) Sofern die Erhalterin/der Erhalter den Aufenthalt der Kinder bereits vor dem Beginn oder nach dem Ende der Öffnungszeit auf der Liegenschaft der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gestattet, hat er gesondert für die Beaufsichtigung der Kinder zu sorgen (§ 13 Abs. 3).

(6) Die neben dem Kinderbetreuungspersonal zusätzlich erforderlichen Aufsichtspersonen haben eigenberechtigte und volljährige Personen zu sein.

§ 24

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§ 24

Vertretung des Personals in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Leiterinnen/Leiter werden im Falle ihrer Abwesenheit von Gruppenführenden vertreten. Sofern Gruppenführende im Personalstand der betreffenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht zur Verfügung stehen, sind Gruppenführende (§ 20) außerhalb des Personalstandes zu verwenden. Während der Dauer der Vertretung übernimmt die Vertreterin/der Vertreter die Aufgaben und die Stellung der/des Vertretenen. Über die Vertretung im Einzelfall entscheidet die Erhalterin/der Erhalter.

(2) Die Erhalterin/Der Erhalter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat unverzüglich für die Vertretung zu sorgen. Sofern trotz ihres/seines Bemühens eine Vertretung nicht zur Verfügung gestellt werden kann, ist die Weiterführung der betreffenden Kinderbetreuungsgruppe mit Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuern oder durch Aufteilung der Kinder auf bestehende Kinderbetreuungsgruppen in der bestehenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung bis zu drei Wochen möglich (provisorische Weiterführung). Steht während dieser Zeit glaubhaft keine zweite ausgebildete Person zur Verfügung, kann eine für die konkrete Anzahl von Kindern grundsätzlich geeignete Aufsichtsperson eingesetzt werden. Die betreffende Kinderbetreuungsgruppe ist jedenfalls von der Erhalterin/vom Erhalter stillzulegen, wenn die Vertretung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt. Sofern die Stilllegung nicht erfolgt, ist entsprechend den Bestimmungen des § 49 über das Mängelbehebungsverfahren vorzugehen.

§ 25

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§ 25

Datenverwendung bei einem Wechsel der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder bei Eintritt in die Schule

Das pädagogische Fachpersonal hat bei einem Wechsel von Kindern im Kindergartenalter in eine andere Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung der Leitung der neuen Einrichtung oder bei Eintritt in die Schule der Schulleitung auf Verlangen Auskünfte betreffend die körperliche, kognitive, emotionale und soziale Entwicklung sowie sprachliche Förderung der Kinder zu erteilen oder solche Daten zu übermitteln, soweit diese für die Feststellung des Förderbedarfs, insbesondere auch für die Schulreife der Kinder und zur weiteren Sprachförderung notwendig sind.

§ 26

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§ 26

Fortbildungsverpflichtung des Personals in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Pflichten der Erhalterinnen/Erhalter

(1) Das Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist, ausgenommen das Grobreinigungs- und Hauspersonal, insbesondere nach Maßgabe der vom Land Steiermark angebotenen Fortbildungsveranstaltungen, im Ausmaß von mindestens drei Tagen je Betriebsjahr (§ 10 Abs. 1) zur Fortbildung verpflichtet. Das pädagogische Fach- und Hilfspersonal hat jedenfalls einen Kindernotfallkurs zu absolvieren, der regelmäßig aufzufrischen ist.

(2) Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen gilt bis zu dem in Abs. 1 genannten Ausmaß als Dienstobliegenheit bzw. als Arbeitsauftrag. Die Erhalterinnen/Erhalter haben, sofern es sich um Fortbildungsveranstaltungen innerhalb der Steiermark handelt, dem Personal die Teilnahme zu ermöglichen. Sofern es sich um Fortbildungsveranstaltungen außerhalb der Steiermark handelt, kann die Erhalterin/der Erhalter dem Personal die Teilnahme ermöglichen.

§ 27

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§ 27

Ausbildungslehrgänge für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer und Tagesmütter/Tagesväter
Allgemeines und Voraussetzungen

(1) Die Ausbildung zur Kinderbetreuerin/zum Kinderbetreuer und zur Tagesmutter/zum Tagesvater ist dieselbe. Die Ausbildungslehrgänge können sowohl von der Landesregierung als auch von jeder geeigneten natürlichen oder juristischen Person durchgeführt werden (Organisatoren). Die Landesregierung hat die von den Organisatoren vorgeschlagenen Lehrpläne bescheidmäßig anzuerkennen, wenn sie den didaktischen Grundsätzen und der Mindestzahl von 315 Unterrichtseinheiten in den vorgesehenen Ausbildungsbereichen entsprechen. Diese Genehmigung ist zu versagen, wenn die vorgeschriebenen Mindestanforderungen nicht erreicht werden bzw. wenn darüber hinausgehende Angebote dem angestrebten Zweck nicht entsprechen.

(2) Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Zulassung zu Ausbildungslehrgängen für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer und Tagesmütter/Tagesväter, die Ausbildungsbereiche und deren Stundenausmaß, die didaktischen Grundsätze, den Abschluss der Ausbildungslehrgänge sowie das Zeugnis für Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer und Tagesmütter/Tagesväter durch Verordnung zu erlassen. Die Ausbildungsbereiche haben jedenfalls Persönlichkeitsbildung und Kommunikation, Entwicklungspsychologie und Erziehungslehre, praktische Arbeit mit Kindern in den einzelnen Bildungsbereichen, spezielle Didaktik der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und spezielle organisatorische und rechtliche Fragen zu umfassen.

(3) Den Organen der Landesregierung ist jedwede Einsicht in alle Unterlagen, die die Ausbildungslehrgänge betreffen, zu gestatten.

(4) Ausbildungslehrgänge können sowohl berufsbegleitend in Form von Wochenendseminaren als auch als geblockte Intensivkurse angeboten werden. Kombinationen, wie z. B. ein Einstiegsblock mit berufsbegleitender Weiterführung, sind zulässig.

(5) Für die Anerkennung in- und ausländischer Berufsqualifikationen ist die Landesregierung zuständig. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist im Steiermärkischen Berufsqualifikations-Anerkennungsgesetz – StGAB 2016, LGBl. Nr. 136/2016, geregelt; jene Sprachkenntnisse, die für die Ausübung des Berufes erforderlich sind, sind nachzuweisen. Auf die Anerkennung inländischer Berufsqualifikationen ist das Diskriminierungsverbot des StGAB 2016 anzuwenden.

Anm.: (seit LGBl. Nr. 97/2020 Steiermärkisches Berufsregelungen-Gesetz – StBRG)

§ 28

Text

§ 28

Aufnahme von Kindern

(1) Der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist freiwillig, soweit nicht eine Besuchspflicht nach dem 3. Abschnitt (Verpflichtendes Kinderbetreuungsjahr) besteht.

(2) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen allgemein zugänglich. Die Erhalterin/der Erhalter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist zur Aufnahme eines Kindes verpflichtet, soweit die Aufnahme im Hinblick auf die festgesetzte Höchstzahl der Kinder in den einzelnen Gruppen möglich ist. In jenen Fällen, in denen die Errichtung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung vorwiegend in der Absicht erfolgt, die Kinder der eigenen Arbeitskräfte zu betreuen, kann die Erhalterin/der Erhalter diese Kinder bevorzugt berücksichtigen. Können in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden, können in erster Linie jene Kinder berücksichtigt werden, die im Gebiet, für das die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung betrieben wird, ihren Hauptwohnsitz haben. Von jenen Kindern, die demnach für die Aufnahme in Betracht kommen, müssen die altersmäßig dem Schuleintritt am nächsten stehenden, nicht schulpflichtigen Kinder vorrangig einen Betreuungsplatz erhalten. Im Übrigen ist bei der Aufnahme, ausgehend vom Wohl des Kindes, auf die familiären und sozialen Verhältnisse, insbesondere auf die Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten, die Anzahl der Geschwister, die Wohnungsverhältnisse, auf Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen sowie auf den aufrechten Masernimpfstatus Bedacht zu nehmen.

(3) Bei der Anmeldung eines Kindes in die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind die Geburtsurkunde und der Impfpass vorzulegen. Die Aufnahme kann von der Feststellung abhängig gemacht werden, dass dem Kind gemäß einer ärztlichen Bescheinigung der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zumutbar ist. Bei der Anmeldung eines Kindes in einen Heilpädagogischen Kindergarten oder in einen Heilpädagogischen Hort sind die besonderen Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte zu beachten.

(4) Über die Aufnahme eines Kindes entscheidet die Erhalterin/der Erhalter nach Anhörung der Leiterin/des Leiters der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung.

§ 29

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§ 29

Ausschluss von Kindern

(1) Die Erhalterin/Der Erhalter einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat ein Kind vom Weiterbesuch einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 für die Aufnahme nicht mehr gegeben sind.

(2) Die Erhalterin/Der Erhalter einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung kann, im Einvernehmen mit der Leiterin/dem Leiter, ein Kind vom weiteren Besuch ausschließen, wenn

a)

die Eltern (Erziehungsberechtigten) ungeachtet einer vorausgegangenen schriftlichen Mahnung eine ihnen nach § 31 Abs. 1 bis 4 obliegende Verpflichtung nicht erfüllen;

b)

eine nachhaltige, schwerwiegende Störung des Betriebes einer Kinderbildungs- und – betreuungseinrichtung zu befürchten und eine Verbesserung der Situation nicht zu erwarten ist;

c)

die Eltern (Erziehungsberechtigten) mit zwei oder mehreren Beiträgen im Rückstand sind und trotz schriftlicher Mahnung ihre Beiträge nicht entrichten.

§ 30

Text

§ 30

Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten)

(1) Die Erhalterinnen/Erhalter, das Personal von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben in allen Angelegenheiten, insbesondere in jenen, die zur Erfüllung der Aufgaben im Sinne der §§ 4 bis 6 erforderlich sind, eine möglichst enge Zusammenarbeit zu pflegen.

(2) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) können zum Zweck der Information und der Beratung in allen Angelegenheiten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen an den über das Betriebsjahr in regelmäßigen Abständen stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen und mitwirken.

(3) Eltern (Erziehungsberechtigte) können mit Zustimmung der Erhalterinnen/Erhalter und über Vorschlag und nach Weisung der Leiterinnen/Leiter in der Betreuungstätigkeit an den Kindern, insbesondere als zusätzliche Aufsichtspersonen bei Veranstaltungen außerhalb der Kinderbetreuungsliegenschaft, mitwirken. Bei regelmäßiger Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten) ist auf § 35 (Mitwirkung betriebsfremder Personen) Bedacht zu nehmen.

§ 31

Text

§ 31

Pflichten der Eltern (Erziehungsberechtigten)

(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben die Pflicht, Kinder im Alter bis zum Schuleintritt in die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu bringen und von dort rechtzeitig im Sinne des § 13 Abs. 2 abzuholen oder dafür zu sorgen, dass diese Kinder auf dem Weg zur und von der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung von einer geeigneten Person begleitet werden.

(2) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür zu sorgen, dass der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung regelmäßig erfolgt und die verpflichtenden Anwesenheitszeiten gemäß § 32 eingehalten werden. Für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die während der Zeit der Hauptferien gemäß § 2 Abs. 3 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, in der jeweils geltenden Fassung, in Betrieb sind, ist ein wochenweiser Besuch der Einrichtung möglich. Ist ein Kind verhindert, die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu besuchen, haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) hievon die Leitung ehestmöglich zu benachrichtigen.

(3) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben den von der Erhalterin/vom Erhalter festgesetzten Beitrag für den Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung unter den von der Erhalterin/vom Erhalter festgesetzten Bedingungen regelmäßig zu entrichten.

(4) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür zu sorgen, dass die Kinder die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung frei von ansteckenden Krankheiten besuchen.

(5) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben für die Einhaltung der Bekleidungsvorschriften nach § 4 Abs. 2 Sorge zu tragen. Verweigern sie die diesbezügliche Zusammenarbeit nach § 30 Abs. 1, ist folgende Vorgangsweise einzuhalten und zu dokumentieren:

1.

Die Leiterin/der Leiter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung hat die Eltern (Erziehungsberechtigten) zu einem verpflichtenden Gespräch einzuladen und aus pädagogischer Sicht über die Verantwortung aufzuklären, um weitere Verstöße zu vermeiden. Diesem Gespräch können sachverständige Organe gemäß § 48 beigezogen werden.

2.

Bleiben diese Maßnahmen erfolglos, hat die Erhalterin/der Erhalter der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung die Eltern (Erziehungsberechtigten) schriftlich zu mahnen und über die Folgen eines weiteren Verstoßes aufzuklären.

3.

Wird danach weiter gegen die Bekleidungsvorschriften nach § 4 Abs. 2 verstoßen, hat die Erhalterin/der Erhalter Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten und der Landesregierung darüber zu berichten.

(6) Für Kinder, die bei Tageseltern betreut werden, hat die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber der Tagesmutter/des Tagesvaters die Aufgaben der Leiterin/des Leiters der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und der Erhalterin/des Erhalters gemäß Abs. 5 zu übernehmen, bei selbständigen Tagesmüttern/Tagesvätern die Tagesmutter/der Tagesvater selbst.

§ 32

Text

§ 32

Einschreibung und Anwesenheit

(1) Eine halbtägige Einschreibung, auch am Nachmittag, ist nur für fünf Tage pro Woche für jeweils mindestens fünf Stunden und zu gleichen täglichen Zeiten zulässig. In nachweislich begründeten Ausnahmefällen ist eine am Vormittag und Nachmittag wochenweise wechselnde halbtägige Einschreibung eines Kindes möglich. In Fällen, in denen die Öffnungszeit einer Alterserweiterten Gruppe oder eines Kinderhauses eine Einschreibung von mindestens fünf Stunden nicht zulässt, ist die Einschreibung von Schulkindern bis zum Ende der täglichen Öffnungszeit dennoch ausreichend. Das Kind, ausgenommen ein Schulkind, muss grundsätzlich mindestens vier Stunden pro Tag anwesend sein. Abweichungen davon sind aus familiären und beruflichen Erfordernissen zulässig, wobei jedenfalls eine Anwesenheit von zumindest vier Tagen pro Woche, für Kinder, die eine Kinderkrippe besuchen, eine Anwesenheit von zumindest drei Tagen pro Woche, zu gewährleisten ist. Auch im Fall einer gerechtfertigten Verhinderung ist ein Fernbleiben von der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zulässig.

(2) Die ganztägige Einschreibung eines Kindes ist ebenfalls nur für fünf Tage pro Woche für die gleiche tägliche Stundenanzahl und zu gleichen täglichen Zeiten zulässig. Das Kind, ausgenommen ein Schulkind, muss grundsätzlich mindestens vier Stunden pro Tag am Vormittag anwesend sein, sofern die maximale Aufenthaltsdauer des einzelnen Kindes gemäß § 13 Abs. 2 dadurch nicht überschritten wird. Abweichungen davon sind aus familiären und beruflichen Erfordernissen zulässig, wobei jedenfalls am Vormittag eine Anwesenheit von zumindest vier Tagen pro Woche, für Kinder, die eine Kinderkrippe besuchen, eine Anwesenheit von zumindest drei Tagen pro Woche, zu gewährleisten ist. Im Fall einer gerechtfertigten Verhinderung ist ein Fernbleiben von der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung auch am Vormittag zulässig.

§ 33

Text

§ 33

Beitrag

Die Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können einen Beitrag für den Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung einheben. Dieser Beitrag ist

1.

in Ganzjahresbetrieben in zwölf Teilbeträgen,

2.

in Jahresbetrieben in zehn Teilbeträgen,

3.

in Saisonbetrieben für die jeweils eingeschriebene Wochenanzahl,

4.

in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten nach den besonderen Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte einzuheben.

§ 34

Text

§ 34

Hospitieren und Praktizieren

(1) Die Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können im Einvernehmen mit der Leitung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung das Hospitieren in Kinderbetreuungsgruppen gestatten. Zur Durchführung eines lehrplanmäßigen Praktikums ist zwischen der Erhalterin/dem Erhalter und der Antragstellerin/dem Antragsteller, das sind Schulen oder Organisatoren von Ausbildungslehrgängen, ein Vertrag abzuschließen, der die wesentlichen Bedingungen enthält. Das Hospitieren und Praktizieren hat unter Aufsicht und nach den Anordnungen der Gruppenführenden zu erfolgen.

(2) Das beabsichtigte Hospitieren und Praktizieren ist der Landesregierung rechtzeitig, vor Aufnahme dieser Tätigkeit, durch die Erhalterin/den Erhalter zu melden. Die Landesregierung hat diese Tätigkeiten zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder der geordnete Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gefährdet ist.

§ 35

Text

§ 35

Mitwirkung betriebsfremder Personen

Die beabsichtigte Mitwirkung betriebsfremder Personen ist der Landesregierung rechtzeitig, vor Aufnahme dieser Tätigkeit, unter Beilage einer Stellungnahme der Leiterin/des Leiters der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, durch die Erhalterin/den Erhalter zu melden, sofern die Mitwirkung mehr als einen Betriebstag und regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum beabsichtigt ist. Die Landesregierung hat diese Tätigkeiten zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder der geordnete Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gefährdet ist.

§ 36

Text

3. Abschnitt
Verpflichtendes Kinderbetreuungsjahr

§ 36

Besuchspflicht

(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind, das seinen Hauptwohnsitz in der Steiermark hat und das zwischen dem 1. September des Vorjahres und dem 31. August des laufenden Kalenderjahres das 5. Lebensjahr vollendet, im darauffolgenden Kinderbetreuungsjahr eine der institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß Abs. 2 besucht. Die Verpflichtung zum Besuch dieser Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gilt während des Betriebsjahres gemäß § 10, ausgenommen sind die Ferien sowie die schulfreien Tage gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 6 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Besuchspflicht kann in allen institutionellen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen gemäß § 3 Abs. 4 sowie in Praxiskindergärten an Bildungsanstalten erfüllt werden.

(3) Es liegt im freien Ermessen der Eltern (Erziehungsberechtigten), welche gemäß Abs. 2 in Betracht kommende Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ihr Kind besucht. Sie sind verpflichtet, bis spätestens 30. April vor Beginn der Besuchspflicht

1.

der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes bekanntzugeben, welche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung das Kind besuchen wird, oder

2.

bei der Hauptwohnsitzgemeinde einen Antrag auf Zuweisung eines Platzes zu stellen.

In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Antragstellung zulässig.

§ 37

Text

§ 37

Ausnahmen von der Besuchspflicht

(1) Ausgenommen von der Verpflichtung zum Besuch einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind:

1.

Kinder, die die Volksschule nach § 7 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, vorzeitig besuchen;

2.

Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen, sofern der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu einer unzumutbaren Belastung für das Kind führen würde (Abs. 3);

3.

Kinder, bei welchen der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aus medizinischen Gründen eine unzumutbare Belastung für das Kind darstellen würde (Abs. 3);

4.

Kinder, bei welchen der Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aufgrund der Entfernung der Einrichtung von ihrem Wohnort oder aufgrund der Wegverhältnisse zu einer unzumutbaren Belastung führen würde (Abs. 3);

5.

Kinder, bei denen die Verpflichtung durch die Betreuung bei Tageseltern im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden erfüllt wird (Abs. 4);

6.

Kinder, bei denen die Betreuung im Rahmen der häuslichen Erziehung zulässig ist (Abs. 5).

(2) Das Vorliegen des Ausnahmegrundes gemäß Abs. 1 Z 1 ist von den Eltern (Erziehungsberechtigten) bis spätestens 30. April vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes anzuzeigen. In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Anzeige zulässig.

(3) Um eine Ausnahme gemäß Abs. 1 Z 2 bis 4 in Anspruch zu nehmen, haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) einen Antrag an die für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes einzubringen und von dieser unverzüglich an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Einbringung des Antrages zulässig. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen drei Monaten über den Antrag mit Bescheid zu entscheiden. Von der Entscheidung ist auch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes zu verständigen.

(4) Um eine Ausnahme gemäß Abs. 1 Z 5 in Anspruch zu nehmen, haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) einen Antrag an die für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes einzubringen und von dieser unverzüglich an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Einbringung des Antrages zulässig. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen drei Monaten ab Antragstellung mit Bescheid zu entscheiden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Kind keinen Sprachförderbedarf hat. Wenn mangels Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten) der Sprachförderbedarf nicht beurteilt werden kann, ist die Bewilligung zu versagen. Von der Entscheidung ist auch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes zu verständigen.

(5) Um eine Ausnahme gemäß Abs. 1 Z 6 in Anspruch zu nehmen, haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) einen Antrag an die für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen und glaubhaft zu machen, dass die Bildungsaufgaben entsprechend den §§ 4ff wahrgenommen werden. Der Antrag ist bis spätestens 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes einzubringen und von dieser unverzüglich an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten. In begründeten Ausnahmefällen ist auch eine spätere Einbringung des Antrages zulässig. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen drei Monaten ab Antragstellung mit Bescheid zu entscheiden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Kind keinen Sprachförderbedarf hat und keine Bedenken bestehen, dass die Erfüllung der Bildungsaufgaben und die Werteerziehung gewährleistet sind. Wenn mangels Mitwirkung der Eltern (Erziehungsberechtigten) der Sprachförderbedarf nicht beurteilt werden kann, ist die Bewilligung zu versagen. Von der Entscheidung ist auch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes zu verständigen.

§ 38

Text

§ 38

Besuch der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und Fernbleiben

(1) Die gemäß § 36 verpflichteten Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür Sorge zu tragen, dass ihr Kind die Einrichtung an fünf Tagen pro Woche für insgesamt 20 Stunden besucht.

(2) Während der Zeit nach Abs. 1 ist ein Fernbleiben von der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nur im Fall einer gerechtfertigten Verhinderung des Kindes zulässig. Diese liegt insbesondere bei Urlaub (maximal fünf Wochen), Erkrankung des Kindes oder der Eltern (Erziehungsberechtigten) sowie außergewöhnlichen Ereignissen vor. Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben die Einrichtung von jeder Verhinderung des Kindes unverzüglich zu benachrichtigen. Bestehen konkrete Zweifel an der Erkrankung eines Kindes, kann die Erhalterin/der Erhalter der Einrichtung von den Eltern (Erziehungsberechtigten) eine ärztliche Bestätigung der Krankmeldung verlangen.

§ 39

Text

§ 39

Pflichten der Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Die Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind verpflichtet, denjenigen Gemeinden, in denen Kinder, für deren Eltern (Erziehungsberechtigten) die Verpflichtung nach § 36 besteht, ihren Hauptwohnsitz haben, zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung bis 30. April vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:

1.

Name des Kindes und der Eltern (Erziehungsberechtigten)

2.

Geburtsdatum des Kindes

3.

Wohnadresse des Kindes und der Eltern (Erziehungsberechtigten).

In begründeten Ausnahmefällen ist eine spätere Meldung zulässig. Auch jede Änderung, die geeignet ist, die Erfüllung der Verpflichtung nach § 36 zu beeinträchtigen, ist von der Erhalterin/vom Erhalter unverzüglich zu melden.

§ 40

Text

§ 40

Pflichten der Gemeinden

(1) Die Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass für jedes Kind, das in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und für dessen Eltern (Erziehungsberechtigten) die Verpflichtung nach § 36 besteht, innerhalb ihres Gemeindegebietes oder im Rahmen eines für das Kind zumutbaren Weges außerhalb des Gemeindegebietes ein zumindest halbtägig kostenloser Kinderbetreuungsplatz in einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung während der Zeit nach § 38 Abs. 1 zur Verfügung steht.

(2) Die Gemeinden haben ein Verzeichnis derjenigen Kinder zu führen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und für deren Eltern (Erziehungsberechtigten) die Verpflichtung nach § 36 besteht. Die Gemeinden haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) dieser Kinder spätestens im November vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres über die Besuchspflicht schriftlich zu informieren.

(3) Falls die Eltern (Erziehungsberechtigten) ihrer Verpflichtung nach § 36 Abs. 3 nicht fristgerecht nachkommen, keine Meldung der Erhalterin/des Erhalters gemäß § 39 erfolgt und kein Ausnahmegrund gemäß § 37 vorliegt, hat die Gemeinde die Eltern (Erziehungsberechtigten) schriftlich unter Setzung einer Frist aufzufordern, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Kommen diese ihrer Verpflichtung neuerlich nicht fristgerecht nach, ist dem betreffenden Kind ein zumindest halbtägig kostenloser Kinderbetreuungsplatz in einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung für den Fall zuzuweisen, dass die Eltern (Erziehungsberechtigten) noch keinen Betreuungsplatz für ihr Kind gefunden haben. Eine Zuweisung eines Kinderbetreuungsplatzes hat auch dann zu erfolgen, wenn die Eltern (Erziehungsberechtigten) einen Antrag gemäß § 36 Abs. 3 gestellt haben.

(4) Die Gemeinden sind verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens gemäß § 61 folgende personenbezogene Daten jener Kinder, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und entgegen der Verpflichtung der Eltern (Erziehungsberechtigten) gemäß § 36 keine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besuchen, zu übermitteln:

1.

Name des Kindes und der Eltern (Erziehungsberechtigten)

2.

Geburtsdatum des Kindes

3.

Wohnadresse des Kindes und der Eltern (Erziehungsberechtigten).

§ 41

Text

4. Abschnitt
Errichtung und Inbetriebnahme von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 41

Allgemeine Voraussetzungen

(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben bezüglich ihrer Lage, ihres Raumprogramms und ihrer Ausstattung den Aufgaben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§§ 4 bis 6), den Grundsätzen der Pädagogik und der Hygiene sowie den Erfordernissen des Wohles und der Sicherheit der Kinder (Schülerinnen/Schüler) zu entsprechen.

(2) Nutzflächen, die für Spielzwecke von Kindern bestimmt sind, können, ausgenommen Bewegungsräume, aus mehreren Räumen bestehen, sofern die Übersichtlichkeit dennoch gewährleistet ist.

(3) Kellerräume sind für den längeren Aufenthalt von Kindern (Schülerinnen/Schülern) nicht gestattet. Im Falle von mehrgeschossigen Objekten mit verschiedenen Einrichtungen sollte das Erdgeschoß nach Möglichkeit der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung vorbehalten sein.

(4) Alle Räume, die den Spiel-, Bewegungs-, Ruhe- oder Lernzwecken der Kinder bzw. Schülerinnen/Schüler dienen, sind grundsätzlich für jeden dieser Zwecke nutzbar (Multifunktionalität).

§ 42

Text

§ 42

Raumprogramme und Freispielflächen

(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen haben je nach Art der Einrichtung folgende Raumerfordernisse zu erfüllen:

a)

Für jede Gruppe einer Kinderkrippe sind vorzusehen:

ein Gruppen- und ein Ruheraum mit insgesamt mindestens 70 Quadratmeter Bodenfläche;

eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken;

ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche.

b)

Für jede Gruppe eines Kindergartens sind vorzusehen:

ein Gruppenraum mit mindestens 60 Quadratmeter Bodenfläche, der baulich in verschiedene Raumzonen gegliedert sein soll;

eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei eine Sitzzelle für eine allfällige behindertengerechte Ausstattung vorzubereiten ist;

bei Neuerrichtungen ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche;

für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.

c)

Für jede Gruppe eines Hortes sind vorzusehen:

ein Gruppenraum mit mindestens 50 Quadratmeter Bodenfläche;

zusätzlich ein Lernraum mit mindestens 45 Quadratmeter Bodenfläche;

eine Kindersanitäranlage, getrennt nach Geschlechtern, mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei eine Sitzzelle für eine allfällige behindertengerechte Ausstattung vorzubereiten ist;

für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.

d)

Für jede Gruppe eines Kinderhauses sind vorzusehen:

ein Gruppenraum mit mindestens 60 Quadratmeter Bodenfläche;

zusätzlich ein Lernraum mit mindestens 25 Quadratmeter Bodenfläche;

ein Ruheraum mit mindestens 30 Quadratmeter Bodenfläche;

eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei eine Sitzzelle für eine allfällige behindertengerechte Ausstattung vorzubereiten und mindestens eine der Sanitäranlagen des Kinderhauses getrennt nach Geschlechtern bereitzustellen ist;

ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche;

für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.

e)

Für jede Alterserweiterte Gruppe sind vorzusehen:

ein Gruppenraum mit mindestens 60 Quadratmeter Bodenfläche, der baulich in verschiedene Raumzonen gegliedert sein soll;

eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei eine Sitzzelle für eine allfällige behindertengerechte Ausstattung vorzubereiten ist;

ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche;

für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.

f)

Für jede Gruppe eines Heilpädagogischen Kindergartens sind vorzusehen:

ein Gruppenraum mit mindestens 50 Quadratmeter Bodenfläche;

eine Kindersanitäranlage mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei die Sitzzellen behindertengerecht auszustatten sind;

ein Wickeltisch und eine Kinderbadewanne oder eine Dusche;

für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.

g)

Für jede Gruppe eines Heilpädagogischen Hortes sind vorzusehen:

ein Gruppenraum mit mindestens 50 Quadratmeter Bodenfläche;

eine Kindersanitäranlage, getrennt nach Geschlechtern, mit einer ausreichenden Zahl von Kindersitzzellen und Waschbecken, wobei die Sitzzellen behindertengerecht auszustatten sind;

eine Dusche;

für je drei Gruppen ein Bewegungsraum mit 60 Quadratmeter Bodenfläche.

(2)

a)

Für jede Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind vorzusehen:

ein Kleingruppenraum, der auch als Therapieraum genutzt werden kann, in Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten je mindestens zwei Therapieräume;

Garderobenplätze entsprechend der Zahl und den Körpermaßen der Kinder;

eine Küche (Teeküche);

ein Büro kombiniert mit Personalraum; bei mehrgruppigen Betrieben ist ein eigener Personalraum vorzusehen;

eine Erwachsenensanitäranlage mit einer Sitzzelle und einem Waschbecken im Vorraum;

eine ausreichende Zahl von Abstellräumen für Spiel- und Beschäftigungsmaterial, für Sammelmaterialien und für Außenspielgeräte, wobei ein Abstellraum vom Freien her zugänglich sein sollte;

eine Putzkammer mit Wirtschaftswaschbecken.

b)

In Heilpädagogischen Kindergärten ist zusätzlich ein ausreichend großer Besprechungsraum für die Mitglieder der Teams der Integrativen Zusatzbetreuung zur Verfügung zu stellen.

c)

Für Kinderkrippen, Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte sind zusätzlich Abstellflächen für Behelfe vorzusehen.

(3) Für jede Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist im unmittelbaren Anschluss an die Einrichtung ein Spielplatz im Freien mit möglichst 20 Quadratmeter je Kind, ab der 4. Gruppe möglichst 10 Quadratmeter je Kind, vorzusehen, der es ermöglicht, die Aufgaben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (§§ 4 bis 6) zu erfüllen.

(4)

a)

Bei Tageseltern, die im eigenen Haushalt tätig sind, sind erforderlich:

eine familiengerechte Wohnung, die ausreichende kind- und altersgerechte Spiel- und Ruhemöglichkeiten im Ausmaß von insgesamt mindestens 30 Quadratmeter Bodenfläche für die Tageskinder bzw. die leiblichen und sonst verwandten Kinder bietet, wobei Sanitär- und Abstellräume nicht mitzurechnen sind. Wohn- und Schlafbereich sollen getrennt sein;

möglichst ausreichende Freispielflächen oder ein öffentlicher Spielplatz in der Nähe.

b)

Bei Tageseltern, die in betrieblichen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 tätig sind, sind erforderlich:

Räumlichkeiten, die im Wesentlichen in Größe und Ausstattung einer familiengerechten Wohnung entsprechen und ausreichende kind- und altersgerechte Spiel- und Ruhemöglichkeiten im Ausmaß von insgesamt mindestens 30 Quadratmeter Bodenfläche bieten, wobei Sanitär- und Abstellräume nicht mitzurechnen sind. Die Räume müssen ausschließlich dem Zweck der Kinderbetreuung gewidmet und Wohn- und Schlafbereich müssen getrennt sein;

möglichst ausreichende Freispielflächen oder ein öffentlicher Spielplatz in der Nähe.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Ausführung des § 41 erlassen.

§ 43

Text

§ 43

Errichtung und Inbetriebnahme

(1) Die Errichtung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Bewilligung wird über Antrag der Erhalterin/des Erhalters erteilt. Dem Antrag sind anzuschließen:

a)

der Lageplan dreifach,

b)

Bau- oder Umbaupläne bzw. Bestandspläne dreifach,

c)

Angaben über Eigentums- und Rechtsverhältnisse am Objekt bzw. an der Liegenschaft, allenfalls Nachweise über die Rechtspersönlichkeit der Erhalterin/des Erhalters (bei Vereinen der Nichtuntersagungsbescheid, Statuten, Vorstandsliste).

(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn Lage-, Bau-, Umbau- oder Bestandspläne den Bestimmungen der §§ 41 und 42 entsprechen.

(4) Die Bewilligung ist nach einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen, soweit diese zur Erfüllung der Bestimmungen der §§ 41 und 42 notwendig sind. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.

(5) Die Landesregierung kann über Antrag der Erhalterinnen/Erhalter aus wichtigen Gründen, wie bei geringer Zahl an eingeschriebenen Kindern, Abweichungen von den Bestimmungen der §§ 41 und 42 bewilligen.

(6) Die Bewilligung kann zur Überbrückung eines bestimmten Zeitraumes bis zur Inbetriebnahme einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung mit vollständigem Raumprogramm befristet erteilt werden.

(7) Die Bewilligung der Landesregierung soll bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben unbeschadet der bestehenden Baurechtsvorschriften vor der baubehördlichen Bewilligung vorliegen.

(8) Die Inbetriebnahme einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder einer Gruppe ist von der Erhalterin/vom Erhalter der Landesregierung vor Betriebsbeginn anzuzeigen.

(9) Bei unvorhersehbarer Unbenützbarkeit von Räumlichkeiten ist es zulässig, dass die Erhalterin/der Erhalter vorübergehend den Betrieb in geeigneten Ersatzräumlichkeiten, die die Sicherheit der Kinder gewährleisten, weiterführt. Diese provisorische Fortführung des Betriebes ist bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten, längstens jedoch für vier Wochen, möglich und muss der Landesregierung gemeldet werden.

§ 44

Text

5. Abschnitt
Ende des Betriebsrechtes, Auflassung und Stilllegung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen; Anzeige- und Meldepflichten bei Gefährdung

§ 44

Untersagung und Erlöschen des Rechtes zur Führung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

(1) Das Recht zum Betrieb von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist mit Bescheid der Landesregierung zu untersagen, sofern eine der im § 59 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr vorliegt oder das Wohl oder die Sicherheit der in dieser Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung betreuten Kinder gefährdet ist.

(2) Das Recht zum Betrieb einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung erlischt in folgenden Fällen:

a)

nach Ablauf von zwei Jahren, in denen trotz erteilter Errichtungsbewilligung der Betrieb nicht aufgenommen wurde oder in denen eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung stillgelegt wurde;

b)

mit der Überlassung des Vermögens der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung an eine andere Person bzw. Körperschaft oder an eine öffentliche Erhalterin/einen öffentlichen Erhalter in der Absicht, die Erhaltung der betreffenden Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung aufzugeben;

c)

mit dem Tode der Erhalterin/des Erhalters der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, bei juristischen Personen mit deren Auflösung.

§ 45

Text

§ 45

Auflassung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Kinderbetreuungsgruppen

(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Gruppen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können von der Erhalterin/vom Erhalter jederzeit aufgelassen werden.

(2) Die Auflassung ist der Landesregierung vor Einstellung des Betriebes anzuzeigen. Auflassungen sollen jeweils zum Ende eines Betriebsjahres vorgenommen werden.

(3) Die Landesregierung hat die Auflassung mit Bescheid anzuordnen, wenn die Erhalterin/der Erhalter einer Verfügung gemäß § 49 Abs. 2 nicht entspricht.

§ 46

Text

§ 46

Stilllegung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Kinderbetreuungsgruppen

(1) Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Gruppen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können von der Erhalterin/vom Erhalter jederzeit stillgelegt werden.

(2) Die Stilllegung ist der Landesregierung unverzüglich bekannt zu geben.

(3) Die Stilllegung ist auf Grund einer Verfügung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 63/2016, von der Landesregierung anzuordnen.

§ 47

Text

§ 47

Anzeige- und Meldepflichten bei Gefährdung von Kindern

Bei einem Verdacht des Personals in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen auf übertragbare Krankheiten im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, hat die Leiterin/der Leiter unter gleichzeitiger Verständigung der Erhalterin/des Erhalters unverzüglich Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Eine Meldung gemäß § 37 Abs. 1 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (B-KJHG 2013) ist von der Leiterin/vom Leiter einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu erstatten. Das gesamte Personal der Einrichtung ist verpflichtet, entsprechende Wahrnehmungen der Leiterin/dem Leiter mitzuteilen.

§ 48

Text

6. Abschnitt
Aufsicht
Mängelbehebung

§ 48

Aufsicht, Fachberatung und Fortbildung

(1) Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Die Aufsicht erstreckt sich über alle Belange der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, soweit sie durch Landesgesetze, die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen betreffen, geregelt sind.

(2) Die Landesregierung kann nähere Bestimmungen über die Aufgaben sowie die Organe der Aufsicht, der pädagogischen Fachberatung, der heilpädagogischen Fachberatung und der Fachberatung für die Fortbildung des Personals in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen durch Verordnung erlassen.

(3) Den Organen der Landesregierung gemäß Abs. 2 ist der Zutritt zu den Gebäuden, Räumen und sonstigen Liegenschaften der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu gewähren und die Einsicht in die Aufzeichnungen über den Betrieb der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu ermöglichen. Die erforderlichen Auskünfte sind zu erteilen.

§ 49

Text

§ 49

Behebung von Mängeln

(1) Die im Rahmen der Aufsicht der Landesregierung festgestellten Mängel in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind den Erhalterinnen/Erhaltern schriftlich mit der Aufforderung bekannt zu geben, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dabei ist auch die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen unter möglichster Schonung erworbener Rechte zulässig, falls sich ergibt, dass trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen die räumlichen und hygienischen Erfordernisse nicht gegeben sind, die Sicherheit und das Wohl der zu betreuenden Kinder nicht sichergestellt wird oder die Aufgaben der Kinderbetreuung nicht erfüllt werden.

(2) Wird der Aufforderung keine Folge geleistet, so hat die Landesregierung die Behebung der festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist mit Bescheid zu verfügen.

§ 50

Text

         3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Tageseltern

1. Abschnitt
Äußere Organisation

§ 50

Äußere Organisation der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Tageseltern

(1) Tageseltern können, sofern sie über die Ausbildung im Sinne dieses Gesetzes verfügen,

a)

selbständig als Erhalterinnen/Erhalter – als freiberufliche Tageseltern – oder

b)

als Angestellte bei einer/einem öffentlichen oder einer/einem privaten Erhalterin/Erhalter (§ 3 Abs. 2) tätig sein.

(2) Der Arbeitsplatz von Tageseltern befindet sich gemäß § 3 Abs. 1 lit. f grundsätzlich im eigenen Haushalt. Daneben kann die Betreuung auch in folgenden Räumlichkeiten stattfinden:

a)

in anderen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 oder

b)

in betrieblichen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 4.

(3) Wenn in einer Kinderkrippe, einem Kindergarten, einem Hort, einem Kinderhaus oder einer Alterserweiterten Gruppe wegen einer zu geringen Kinderzahl von bis zu vier Kindern eine Ganztagsbetreuung nicht stattfinden kann, so kann in Abweichung von der Bestimmung des § 3 Abs. 1 lit. f für diese Kinder eine Betreuung durch Tageseltern für den die Öffnungszeit übersteigenden Zeitraum in den Räumen der jeweiligen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung erfolgen. Die Tageseltern haben dabei mit dem Personal der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus ist in Jahresbetrieben in der Zeit der gesetzlichen Hauptferien gemäß § 11 Abs. 2 lit. a eine Betreuung von bis zu vier Tageskindern durch Tageseltern in den Räumen einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zulässig, sofern die Führung eines Saisonbetriebes gemäß § 9 Abs. 4 mangels Bedarfes nicht möglich und die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ansonsten geschlossen ist. Pro Einrichtung können höchstens 8 Tageskinder betreut werden.

(4) Tageseltern können, in Abweichung von der Bestimmung des § 3 Abs. 1 lit. f, als Tageseltern in den Räumlichkeiten eines Betriebes (,Betriebs-Tageseltern‘) die Betreuung von bis zu vier Tageskindern übernehmen, sofern mindestens zwei Kinder von Betriebsangehörigen eingeschrieben sind. Diese Mindestzahl kann kurzfristig unterschritten werden, während dieser Zeit darf aber kein externes Kind aufgenommen werden. Pro Standort des Betriebes können höchstens 8 Tageskinder betreut werden, wobei die zweite Betriebstagesmutter/der zweite Betriebstagesvater erst ab dem fünften eingeschriebenen Kind von Betriebsangehörigen geführt werden darf und für jede Tagesmutter/jeden Tagesvater die Raumerfordernisse gemäß § 42 Abs. 4 lit. b zu erfüllen sind. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 7 über die geringfügige Überschreitung der Kinderhöchstzahlen gelten sinngemäß, die Bewilligung zur Überschreitung darf aber nur für ein Kind einer/eines Betriebsangehörigen erteilt werden.

(5) Tageseltern können in besonderen Fällen in allen Betriebsformen (§ 9) auch an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen betreuen.

(6) Allfällige Ferien und betriebsfreie Tage sind im Einzelfall von den Tageseltern mit den Eltern der betreuten Kinder zu vereinbaren.

(7) Die täglichen Betreuungszeiten sind unter Beachtung der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 2 von den Tageseltern mit den Eltern der betreuten Kinder zu vereinbaren.

§ 51

Text

2. Abschnitt
Innere Organisation

§ 51

Innere Organisation der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Tageseltern

(1) Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 über die Gruppenbildung gelten für Tageseltern nicht.

(2) Für die eingeschriebenen und anwesenden Kinder gelten folgende Höchstzahlen, wobei eingeschriebene Kinder zu den vertraglich vereinbarten Zeiten jedenfalls auch dann mitzurechnen sind, wenn sie nicht anwesend sind:

Alter der Kinder

Maximalzahl Tageskinder

Maximalzahl gesamt
(inkl. eigene Kinder und Enkelkinder bis 14 Jahre)

alle > 3

4

6

1 Kind < 3 oder 1 Kind mit besonderen Erziehungsansprüchen

4

4

(3) Ab dem 7. Monat der Betreuungstätigkeit der Tageseltern dürfen die Höchstzahlen für die eingeschriebenen und anwesenden Kinder in begründeten Ausnahmefällen wie folgt betragen, wobei eingeschriebene Kinder zu den vertraglich vereinbarten Zeiten jedenfalls auch dann mitzurechnen sind, wenn sie nicht anwesend sind:

Schuljahr

Alter der Kinder

Maximalzahl Tageskinder

Maximalzahl gesamt
(inkl. eigene Kinder und Enkelkinder bis 14 Jahre)

alle > 3

5

7

1 Kind < 3 oder 1 Kind mit besonderen Erziehungsansprüchen

5

5

Ferien und schulfreie Tage gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 6 Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, LGBl. Nr. 105/1999, in der jeweils geltenden Fassung, oder max. 2 Wochen Vertretung bei unvorhersehbaren Ausfällen einer Tagesmutter/eines Tagesvaters

Alter der Kinder

Maximalzahl Tageskinder

Maximalzahl gesamt
(inkl. eigene Kinder und Enkelkinder bis 14 Jahre)

alle > 3

6

8

1 Kind < 3 oder 1 Kind mit besonderen Erziehungsansprüchen

6

6

(4) Zusätzlich gilt:

-

Es dürfen maximal zwei Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen betreut werden;

-

Die Zahl der anwesenden Kinder unter drei Jahren einschließlich der eigenen Kinder und Enkelkinder darf bei mehr als vier gleichzeitig anwesenden Kindern höchstens drei, in den Ferien und an schulfreien Tagen ohne Neuaufnahme von Tageskindern höchstens vier, betragen.

(5) In besonders begründeten Fällen kann die Landesregierung für Tageseltern bis zum Ende des 6. Monats der Betreuungstätigkeit oder für mehr als zwei Wochen dauernde Vertretungen bei unvorhersehbaren Ausfällen einer Tagesmutter/eines Tagesvaters eine geringfügige Überschreitung der Kinderhöchstzahlen, insbesondere für kurzfristige Zeiträume auf Grund der anwesenden eigenen Kinder oder Enkelkinder der Tagesmutter/des Tagesvaters, bewilligen. Ebenso ist in den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 in besonders begründeten Fällen eine Einschränkung der Kinderhöchstzahlen mit Bescheid der Landesregierung zulässig.

(6) Für Tageseltern gelten nicht:

§ 16 (Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nach der Verwendung; Anforderungen an das Personal)

§ 17 (Personal je Gruppe)

§ 19 (Bestellung und Aufgaben von Leiterinnen/Leitern)

§ 20 (Bestellung und Aufgaben der Gruppenführenden)

§ 24 (Vertretung des Personals in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen)

§ 35 (Mitwirkung betriebsfremder Personen)

(7) Die Aufsichtspflicht obliegt den Tageseltern während der gesamten vereinbarten täglichen Betreuungszeit. Im Übrigen gilt § 23 Abs. 4.

(8) Tageseltern werden von anderen Tageseltern vertreten. Während der Dauer der Vertretung übernimmt die Vertreterin/der Vertreter die Aufgaben und die Verpflichtungen der/des Vertretenen. Für einen vorhersehbaren Verhinderungsfall haben die Tageseltern für eine Vertretung zu sorgen, im Falle einer unvorhersehbaren Verhinderung ist tunlichst für eine Vertretung zu sorgen.

§ 52

Text

3. Abschnitt
Betreuungsbewilligung für Tageseltern

§ 52

Betreuungsbewilligung für Tageseltern

(1) Die Bestimmungen des § 43 über die Errichtungsbewilligung gelangen für Tageseltern nicht zur Anwendung.

(2) Die Bestimmungen des § 41 über die allgemeinen Voraussetzungen gelten für Tageseltern zur Erteilung einer Betreuungsbewilligung sinngemäß.

(3) Für die Raumprogramme und die Freispielflächen gilt die Bestimmung des § 42 Abs. 4.

(4) Die Betreuungsbewilligung für Tageseltern ist über Antrag der Bewilligungswerberin/des Bewilligungswerbers von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilen. Dem Antrag sind der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung und eine Beschreibung der den Kindern zur Verfügung stehenden Räume mit Angabe der Nutzflächen anzuschließen. Weiters sind Angaben über Eigentums- oder andere Rechtsverhältnisse am Objekt bzw. an der Liegenschaft zu erstatten. In dringenden Fällen ist die Erteilung der Bewilligung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich.

(5) Die Bewilligung ist, gegebenenfalls nach einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle, zu erteilen, wenn

a)

den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 entsprochen wird. Erforderlichenfalls sind Bedingungen und Auflagen vorzusehen;

b)

die Tagesmutter/der Tagesvater für die Betreuung von Kindern geeignet ist. Die Eignung ist gegeben, wenn bei der Bewilligungswerberin/dem Bewilligungswerber und den mit ihr/ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen

aa)

keine Erkrankung oder Beeinträchtigung vorliegt, die die Gesundheit der zu betreuenden Kinder oder die Ausübung der Betreuungstätigkeit im Hinblick auf das Wohl und die Sicherheit der Kinder gefährden könnte,

bb)

die Verlässlichkeit, für das Wohl der Kinder zu sorgen, gegeben ist, was durch eine Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als drei Monate sein darf, nachzuweisen und zusätzlich nach Abs. 6 zu überprüfen ist;              

cc)

kein Zweifel über die ausreichende Betreuung der eigenen Kinder besteht.

(6) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt und verpflichtet, zum Zweck der Eignungsfeststellung von Bewilligungswerberinnen/Bewilligungswerbern Sonderauskünfte gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968 in Bezug auf die betreffenden Personen bei der Landespolizeidirektion Wien einzuholen und diese Daten zu verarbeiten.

(7) Die Tageseltern haben die Aufnahme der Betreuungstätigkeit vor Betriebsbeginn der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(8) Tritt nach Erteilung der Betreuungsbewilligung eine Änderung hinsichtlich der im Abs. 5 lit. b geforderten Eignungsvoraussetzungen auf, so ist dies der Landesregierung umgehend anzuzeigen. Die Landesregierung ist ermächtigt, erforderlichenfalls Sonderauskünfte gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968 in Bezug auf die betreffenden Personen bei der Landespolizeidirektion Wien einzuholen und diese Daten zu verarbeiten.

(9) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann im Zuge der Erteilung der Betreuungsbewilligung vom Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung Abstand nehmen, sofern dieser Nachweis binnen sechs Monaten nachgereicht wird.

§ 53

Text

4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Nachmittagsbetreuung

§ 53

Allgemeine Voraussetzungen

Die Erhalterin/der Erhalter einer Kinderkrippe, eines Kindergartens oder einer Alterserweiterten Gruppe hat die Möglichkeit im Anschluss an die Öffnungszeit eines Halbtagsbetriebes von sechs Stunden in den Räumen der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer zur Kinderbetreuung einzusetzen, sofern für diese Art der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung an diesem Standort keine Ganztags- oder erweiterte Ganztagsgruppe geführt wird. Pro Standort von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen kann nur eine Nachmittagsbetreuung geführt werden. Eine Betreuung durch Tageseltern gemäß § 50 Abs. 3 ist zeitgleich zur Nachmittagsbetreuung oder im Anschluss daran, ausgenommen im Anschluss an Horte und Kinderhäuser, am selben Standort nicht zulässig. Ab einer täglichen Öffnungszeit von Halbtagsbetrieb und Nachmittagsbetreuung von insgesamt mehr als sieben Stunden ist eine Mittagsverpflegung anzubieten.

§ 54

Text

§ 54

Kinderzahlen und Personalausstattung

(1) In jeder Nachmittagsbetreuung dürfen höchstens 10 Kinder gleichzeitig betreut werden. Kinder unter drei Jahren sind doppelt zu zählen.

(2) Eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer kann die Betreuung von bis zu fünf Kindern übernehmen, ab dem sechsten Kind ist eine zusätzliche Kinderbetreuerin/ein zusätzlicher Kinderbetreuer einzusetzen.

§ 55

Text

§ 55

Besonderheiten betreffend die Anwendung der Bestimmungen des 2. Hauptstückes für die Nachmittagsbetreuung

(1) Für die Nachmittagsbetreuung gelten nicht:

§ 12 (Betriebsform der Kinderbetreuungsgruppen),

§ 14 (Kinderbetreuungsgruppen, Kinderhöchstzahlen und Kindermindestzahlen),

§ 15 (Bildung von Gruppen),

§ 19 (Bestellung und Aufgaben von Leiterinnen/Leitern),

§ 20 (Bestellung und Aufgaben von Gruppenführenden),

§ 21 (Aufgaben der Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer),

§ 34 (Hospitieren und Praktizieren) und

§ 35 (Mitwirkung betriebsfremder Personen).

(2) Für einen Verhinderungsfall hat die Erhalterin/der Erhalter für eine Vertretung zu sorgen. Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer der Nachmittagsbetreuung werden von anderen Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuern vertreten. Während der Dauer der Vertretung übernimmt die Vertreterin/der Vertreter die Aufgaben und die Verpflichtungen der vertretenen Person. Eine Bewilligung nach § 17 Abs. 5 kann nur für den Fall der kurzfristigen Vertretung erteilt werden.

(3) Die Bestimmungen der §§ 41 bis 43 über die Errichtung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und das Verfahren sind mit der Maßgabe auf Nachmittagsbetreuungen anzuwenden, dass die Bewilligung grundsätzlich, erforderlichenfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und unter Setzung von Bedingungen und Auflagen, zu erteilen ist, wenn für die jeweils im Halbtagsbetrieb am Vormittag geführte Einrichtung bereits eine Bewilligung vorliegt. Dabei müssen die Räumlichkeiten folgende Merkmale im erforderlichen Ausmaß aufweisen:

aa)

ausreichend vorhandene Ruhe- und Rückzugsbereiche, insbesondere für jüngere Kinder,

bb)

ungestörte Arbeitsplätze zur Erledigung von Haus- und Lernaufgaben für Schulkinder,

cc)

auf die unterschiedliche Altersstruktur der Kinder abgestimmtes Mobiliar,

dd)

auf die unterschiedliche Altersstruktur der Kinder abgestimmte Bildungsmittel.

§ 56

Text

5. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte

§ 56

Erhalterinnen/Erhalter

Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte können nur von öffentlichen Erhalterinnen/Erhaltern errichtet werden.

§ 57

Text

§ 57

Organisationsformen und Organisationsstatute in den Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten

(1) Organisationsformen sind:

a)

kooperative Gruppen,

b)

Integrationsgruppen,

c)

Integrative Zusatzbetreuung.

(2) Kooperative Gruppen sind Gruppen für Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen und die am Standort geführt werden.

(3) Integrationsgruppen sind Gruppen für Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen, für die Entscheidungen über die Kostentragung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz vorliegen und Kinder ohne besondere Erziehungsansprüche, die am Standort geführt werden.

(4) Die Integrative Zusatzbetreuung ist eine mobile Betreuungsform für Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen in den institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen des Einzugsgebietes.

(5) Heilpädagogische Kindergärten können einzelne, mehrere oder alle Organisationsformen gleichzeitig, Heilpädagogische Horte können die Organisationsformen nach Abs. 2 und 3 einzeln oder gleichzeitig umfassen.

(6) Nähere Bestimmungen sind in den Organisationsstatuten für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte durch Verordnung der Landesregierung zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:

a)

die Aufnahme und den Übertritt von Kindern sowie die Gleichzeitigkeit der Betreuung von Kindern durch die Frühförderung,

b)

das Fachpersonal mit dem Beschäftigungsausmaß, den Abschluss von Dienst- und Werkverträgen,

c)

die Aufgaben des Fachpersonals und der Betreuungsteams,

d)

die Zusammenarbeit mit den Krankenanstalten als Diagnosezentren,

e)

die Organisation der Beförderung und der Verpflegung der Kinder,

f)

die zusätzliche Ausbildung von Sonderkindergartenpädagoginnen/Sonderkindergartenpädagogen zu Sprachbetreuerinnen/Sprachbetreuern,

g)

die Elternbetreuung,

h)

die Finanzierung und Finanzgebarung der Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horte.

§ 58

Text

6. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für öffentliche und private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen; Strafbestimmungen; Modellversuche; Widmung von Kinderbetreuungsliegenschaften; Abgabenfreiheit

1. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für öffentliche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 58

Rückständige Beiträge

Rückständige Beiträge für den Besuch einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, eingebracht werden.

§ 59

Text

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

§ 59

Erhalterinnen/Erhalter von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können errichtet werden von

a)

jedermann, der voll handlungsfähig ist und durch die Beibringung einer Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als drei Monate sein darf, seine Verlässlichkeit nachweist; bei Tageseltern unter Bedachtnahme auf § 52 Abs. 5 lit. b;

b)

Körperschaften öffentlichen Rechtes mit Ausnahme von Bund, Land, Gemeindeverbänden und Gemeinden, jeder gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft und jeder sonstigen juristischen Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzung nach lit. a erbringen, wie z. B. Vereine und Verbände.

(2) Die Erhalterinnen/Erhalter haben jede maßgebliche Veränderung in ihrer Person oder ihren vertretungsbefugten Organen der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

§ 60

Text

§ 60

Weiterführung der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

Die Verlassenschaft oder die Erben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung können die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung bis zum Ende des Betriebsjahres weiterführen, wobei sie die Rechte und Pflichten der bisherigen Erhalterin/des bisherigen Erhalters der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung übernehmen. Die Weiterführung ist der Landesregierung anzuzeigen.

§ 61

Text

3. Abschnitt
Strafbestimmungen

§ 61

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ohne Errichtungs- bzw. ohne Betreuungsbewilligung errichtet oder betreibt oder nach der Auflassung oder nach der Untersagung des Rechtes zum Betrieb weiterführt,

2.

die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen Anzeigen unterlässt oder eine der ihm nach § 48 Abs. 3 obliegenden Verpflichtungen oder die gemäß § 49 Abs. 2 verfügte Behebung eines festgestellten Mangels nicht erfüllt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer als Erziehungsberechtigte/Erziehungsberechtigter

1.

entgegen § 36 nicht für die Erfüllung der Besuchspflicht Sorge trägt, obwohl ein zumindest halbtägig kostenloser Kinderbetreuungsplatz im Sinne des § 40 zur Verfügung steht;

2.

entgegen § 31 Abs. 5 nicht für die Einhaltung der Bekleidungsvorschriften des § 4 Abs. 2 Sorge trägt.

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafen bis zu 3 500 Euro zu bestrafen.

(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 Z 1 sind mit Geldstrafen von 110 Euro bis zu 440 Euro zu bestrafen; Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.

(5) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 2 Z 2 sind mit Geldstrafen bis zu 110 Euro zu bestrafen; Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.

§ 62

Text

4. Abschnitt
Modellversuche der Kinderbetreuung

§ 62

Modellversuche der Kinderbetreuung

(1) Zur Erprobung besonderer Formen der Kinderbetreuung können abweichend von den Bestimmungen des 1. und 2. Hauptstückes Modellversuche durchgeführt werden. Die nähere inhaltliche Gestaltung der Modellversuche ist von der Landesregierung mittels Verordnung festzulegen. Weiters sind die diesem Gesetz zugrunde liegenden Standards hinsichtlich Betreuungsqualität für die Kinder jedenfalls einzuhalten.

(2) Sofern Erhalterinnen/Erhalter die in Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllen, kann zur praktischen Erprobung des Modellversuches eine bescheidmäßige Genehmigung für höchstens fünf Betriebsjahre erteilt werden. Eine ausnahmsweise einmalige Verlängerung dieses Zeitraumes um weitere fünf Jahre ist zulässig.

§ 63

Text

5. Abschnitt
Widmung von Kinderbetreuungsliegenschaften

§ 63

Widmung von Kinderbetreuungsliegenschaften

(1) Mit der Errichtungsbewilligung (§ 43) sind Gebäude, Räume und Liegenschaften den Zwecken der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gewidmet und dürfen, abgesehen von den in Abs. 2 genannten Ausnahmen, nur für diese verwendet werden.

(2) Eine Mitverwendung für andere Zwecke ist nur möglich, wenn die widmungsgemäße Verwendung des Betriebes der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nicht beeinträchtigt wird; im Übrigen sind unter dieser Bedingung Veranstaltungen im Rahmen der Bildungsarbeit an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen allgemein zugelassen.

§ 64

Text

§ 64

Entlassung aus der Widmung

Mit der Auflassung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder von Gruppen einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ist die Widmung für die entsprechenden Gebäude, Räume und Liegenschaften für Kinderbetreuungszwecke aufgehoben.

§ 65

Text

6. Abschnitt
Gebühren- und Abgabenfreiheit

§ 65

Gebühren- und Abgabenfreiheit

Die Verleihung von Berechtigungen und sonstige auch im Interesse der Parteien liegende Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes sind von Landesverwaltungsabgaben und Landeskommissionsgebühren befreit. Ebenso ist die Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen, auch wenn die Amtshandlung im Privatinteresse der Partei gelegen ist, von Landesverwaltungsabgaben befreit.

§ 66

Text

7. Hauptstück
Datenverarbeitung, Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden, Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Abschnitt
Datenverarbeitung

§ 66

Datenverarbeitung

Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt, (personenbezogene) Daten zu verarbeiten, soweit sie für die Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich sind.

§ 67

Text

2. Abschnitt
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 67

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Die von den Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 68

Text

3. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 68

Übergangsbestimmungen für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bewilligten und in Verwendung genommenen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gelten als Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes bewilligt und in Verwendung genommen.

(3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tätigen Tagesmütter/Tagesväter, für die eine Bewilligung erteilt wurde, gelten als bewilligte Tageseltern im Sinne dieses Gesetzes; dies gilt insbesondere für jene Vereine, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Tageseltern unter Vertrag haben und als Erhalterinnen/Erhalter auftreten.

(4) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Errichtungs- und sonstigen Bewilligungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.

§ 69

Text

§ 69

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 14. September 2020 in Kraft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das 1. und 2. Hauptstück hinsichtlich Tageseltern, das 3. Hauptstück sowie das 6. Hauptstück hinsichtlich Tageseltern treten mit 1. September 2020 in Kraft.

§ 69a

Text

§ 69a

Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2020 treten das Inhaltsverzeichnis und § 11 mit 14. September 2020 in Kraft.

(2) In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, LGBl. Nr. 8/2021, tritt § 11 Abs. 2a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2020, LGBl. Nr. 8/2021

§ 70

Text

§ 70

Außerkrafttreten

(1) Das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, LGBl. Nr. 22/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 19/2019, tritt mit 13. September 2020 außer Kraft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das 1. und 2. Hauptstück hinsichtlich Tageseltern, das 3. Hauptstück sowie das 6. Hauptstück hinsichtlich Tageseltern des Steiermärkischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 19/2019, treten mit 31. August 2020 außer Kraft.

(3) Die § 2 Abs. 1 und Abs. 3, § 3 Abs. 1 und Abs. 4, § 5 Abs. 5, § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 hinsichtlich der Nachmittagsbetreuung sowie das 4. Hauptstück treten mit 11. September 2022 außer Kraft.