Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkische Kehrtarifverordnung 2018 – StRHV 2018, Fassung vom 07.06.2023

LGBl. Nr. 98/2018Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2018,

LGBl. Nr. 112/2019Landesgesetzblatt Nr. 112 aus 2019,

LGBl. Nr. 109/2020Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2020,

LGBl. Nr. 115/2021Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2021,

LGBl. Nr. 94/2022Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2022,

Auf Grund des § 125 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 45/2018, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 125, der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2018,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Allgemeines

1. (1)Absatz einsDie Kehrtarifverordnung findet Anwendung für vom Rauchfangkehrergewerbe durchgeführte, sicherheitsrelevante Tätigkeiten an Feuerungsanlagen, Abgasanlagen und Verbindungsstücken sowie an Feuerstätten und andere in dieser Verordnung angeführte Leistungen, wobei höchstens die in dieser Verordnung festgelegten Tarife zuzüglich allfälliger in dieser Verordnung geregelter Zuschläge in Rechnung gestellt werden dürfen.
2. (2)Absatz 2Die mit dieser Verordnung festgelegten Tarife enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 2Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1. 1.Ziffer eins
   Feuerungsanlage: Funktionseinheit, die aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase in die freie Atmosphäre (Verbindungsstück und Abgasanlage) besteht.
2. 2.Ziffer 2
   Feuerstätte: Wärmeerzeugende Geräteeinheit, in der Verbrennungsprodukte entstehen, die an die Außenluft abgeführt werden.
3. 3.Ziffer 3
   Raumheizgerät: Feuerstätte zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellungsraumes (z. B. Kaminofen, Kachelofen, Öl- oder Gasraumheizgerät, Tischherd).  
4. 4.Ziffer 4
   Abgasanlage: Anlage für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe ins Freie mit Ausnahme der Verbindungsstücke.
5. 5.Ziffer 5
   Verbindungsstück: Bauteil oder Bauteile für die Verbindung zwischen dem Auslass der Feuerstätte und der Abgasanlage.
6. 6.Ziffer 6
   Geschoß: Gebäudeabschnitt zwischen Fußboden und der darüberliegenden Decke, zwischen zwei übereinandergelegenen Decken oder zwischen Fußboden und der obersten Decke oder der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Zwischengeschoße und Mansarden gelten als Geschoße. Vom Fußboden des Dachgeschoßes aufwärts sind bis zu 3 m Fang einschließlich Fangaufsätzen als Geschoß zu berechnen. Überschießende Längen von 2 m gelten als voll, kürzere Enden bleiben unberechnet;
7. 7.Ziffer 7
   Sicherheitsrelevante Tätigkeiten:

   1. a)Litera a
      Überprüfen von Feuerungsanlagen in Form einer genauen augenscheinlichen Kontrolle (auch unter Zuhilfenahme von Hilfsgeräten, z. B. Inspektionskameras, Stoß- und Kehrbürsten) einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Kehrmaßnahmen zur Sicherstellung eines gefahrlosen Betriebes.
   2. b)Litera b
      Durchführung von besonderen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
8. 8.Ziffer 8
   Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter: Eigentümerin/Eigentümer von Feuerungsanlagen sowie eine Person, die aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Gebrauchsüberlassungsvertrages zum Betrieb der Feuerungsanlage berechtigt ist.

§ 3Paragraph 3,

Erschwernisse

1. (1)Absatz einsMüssen die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gemäß § 2 Z 7 lit. a an Feuerungsanlagen mit einer Nennheizleistung von mehr als 120 kW, dazugehörigen Abgasanlagen und Verbindungsstücken in heißem Zustand durchgeführt werden, sind die in der Anlage 1 A festgelegten Tarife um 100 % zu erhöhen.Müssen die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gemäß Paragraph 2, Ziffer 7, Litera a, an Feuerungsanlagen mit einer Nennheizleistung von mehr als 120 kW, dazugehörigen Abgasanlagen und Verbindungsstücken in heißem Zustand durchgeführt werden, sind die in der Anlage 1 A festgelegten Tarife um 100 % zu erhöhen.
2. (2)Absatz 2Für die einmalige Überprüfung und Kehrung von Feuerungsanlagen mit Selbstkehrrecht können die in der Anlage 1 A festgelegten Allgemeinen Tarife um 100 % erhöht werden.

§ 4Paragraph 4,

Kehrobjekte außerhalb des Kehrgebietes

Liegt ein Kehrobjekt nach einem Rauchfangkehrerwechsel außerhalb des Kehrgebietes der Rauchfangkehrerin/des Rauchfangkehrers, darf für die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gemäß § 2 Z 7 lit. a zusätzlich zu den in der Anlage 1 A festgelegten Tarifen ab der Kehrgebietsgrenze die Fahrzeit unter Heranziehung des Stundensatzes der Anlage 1 C und das amtliche Kilometergeld verrechnet werden.Liegt ein Kehrobjekt nach einem Rauchfangkehrerwechsel außerhalb des Kehrgebietes der Rauchfangkehrerin/des Rauchfangkehrers, darf für die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gemäß Paragraph 2, Ziffer 7, Litera a, zusätzlich zu den in der Anlage 1 A festgelegten Tarifen ab der Kehrgebietsgrenze die Fahrzeit unter Heranziehung des Stundensatzes der Anlage 1 C und das amtliche Kilometergeld verrechnet werden.

§ 5Paragraph 5,

Berechnung des gesonderten Arbeitsaufwandes

1. (1)Absatz einsWo kein Überprüfungs- und Kehrzwang nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Kehrordnung 2018 besteht, kann zusätzlich zu den in der Anlage 1 A und B festgelegten Allgemeinen und Sonstigen Tarifen der tatsächlich entstandene Zeitaufwand unter Heranziehung des Stundensatzes gemäß der Anlage 1 C verrechnet werden.
2. (2)Absatz 2Ist durch Verschulden der Feuerstätteninhaberin/des Feuerstätteninhabers überstarke Verrußung eingetreten, kann neben den in der Anlage 1 A und B festgelegten Allgemeinen und Sonstigen Tarifen zusätzlich der tatsächlich entstandene Zeitaufwand im Ausmaß des Stundensatzes gemäß der Anlage 1 C und bei erforderlicher gesonderter Zufahrt das amtliche Kilometergeld verrechnet werden.

§ 6Paragraph 6,

Tätigkeiten zu besonderen Zeiten

1. (1)Absatz einsFür Überprüfungs- und Kehrarbeiten, die gemäß der Anlage 1 A abzurechnen sind und außerhalb des Kehrtermins (laut Kehrplan) zu einem von der Kundin/dem Kunden ausdrücklich gewünschten Zeitpunkt bestellt werden und einen gesonderten Gang erfordern, sowie für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und für Nachtarbeiten in der Zeit zwischen 19 Uhr und 6 Uhr kann das Doppelte der in Anlage 1 A festgelegten Allgemeinen Tarife und das amtliche Kilometergeld berechnet werden, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Rauchfangkehrerin/dem Rauchfangkehrer kein Verschulden beigemessen werden kann.
2. (2)Absatz 2Für „Sonstige Arbeiten“ gemäß der Anlage 1 B, die zu einem von einer/eines Verfügungsberechtigten gewünschten Zeitpunkt bestellt werden, sowie für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und für Nachtarbeiten zwischen 19 Uhr und 6 Uhr kann das Doppelte der in Anlage 1 B festgelegten Sonstigen Tarife und das amtliche Kilometergeld berechnet werden, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Rauchfangkehrerin/dem Rauchfangkehrer kein Verschulden beigemessen werden kann.

§ 7Paragraph 7,

Mindesttarif

Erreicht bei einem Kehrgang die Summe der Tarife dieser Verordnung einschließlich der Zuschläge den Mindesttarif gemäß der Anlage 1 D nicht, so darf dieser verrechnet werden.

§ 8Paragraph 8,

Abrechnung

Über die ausgeführten Arbeiten und ihre Berechnung ist der/dem Verfügungsberechtigten spätestens bei der Übermittlung der letzten Teilabrechnung eine detaillierte Abrechnung zu geben; eine Durchschrift dieser Abrechnung ist von der Rauchfangkehrerin/dem Rauchfangkehrer sieben Jahre aufzubewahren.

§ 9Paragraph 9,

Erhöhung der Höchsttarife

Die Höchsttarife werden jährlich mit Verordnung des Landeshauptmannes erhöht. Das Ausmaß der Erhöhung errechnet sich zu 60 % aus der Erhöhung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen/die Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe der Steiermark des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes vorangegangenen Jahres und zu 40 % aus der von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten durchschnittlichen Jahresinflation des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes zweitvorangegangenen Jahres.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2018Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2018,

§ 10Paragraph 10,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2018 in Kraft.

§ 10aParagraph 10 a,

Inkrafttreten von Novellen

1. (1)Absatz einsIn der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 98/2018 treten § 9 und die Anlage 1 mit In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2018, treten Paragraph 9 und die Anlage 1 mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
2. (2)Absatz 2In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 112/2019 tritt die Anlage 1 mit In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 112 aus 2019, tritt die Anlage 1 mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
3. (3)Absatz 3In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 109/2020 tritt die Anlage 1 mit In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2020, tritt die Anlage 1 mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
4. (4)Absatz 4In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 115/2021 tritt die Anlage 1 mit In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2021, tritt die Anlage 1 mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
5. (5)Absatz 5In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 94/2022 tritt die Anlage 1 mit In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2022, tritt die Anlage 1 mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

   Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2018, LGBl. Nr. 112/2019, LGBl. Nr. 109/2020, LGBl. Nr. 115/2021,Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 112 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2021,, LGBl. Nr. 94/2022Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2022,

§ 11Paragraph 11,

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. April 2007 über die Festlegung von Rauchfangkehrerhöchsttarifen für die Steiermark (Steiermärkische Kehrtarifverordnung 2007 – StRHV 2007) LGBl. Nr. 28/2007, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 192/2017, außer Kraft.Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. April 2007 über die Festlegung von Rauchfangkehrerhöchsttarifen für die Steiermark (Steiermärkische Kehrtarifverordnung 2007 – StRHV 2007) Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 2007,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 192 aus 2017,, außer Kraft.

Anlage 1

Kehrtarife

A Tarife für die Durchführung von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gemäß § 2 Z 7 lit. a (§ 7 Steiermärkische Kehrordnung 2018 – StKO 2018)A Tarife für die Durchführung von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten gemäß Paragraph 2, Ziffer 7, Litera a, (Paragraph 7, Steiermärkische Kehrordnung 2018 – StKO 2018)

1. Raumheizgeräte und deren Abgasanlagen

2. Feuerungsanlagen

3. Abgasanlagen und Verbindungsstücke

4. Überprüfungen

B Sonstige Tarife

C Stundensatz

D Mindesttarif

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 98/2018,Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2018,, LGBl. Nr. 112/2019, LGBl. Nr. 109/2020, LGBl. Nr. 115/2021, LGBl. Nr. 94/2022Landesgesetzblatt Nr. 112 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2022,