Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkische Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung – Verordnung – StOAH-VO, Fassung vom 24.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2018 über Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung (Steiermärkische Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung – Verordnung – StOAH-VO)

Stammfassung: LGBl. Nr. 21/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 4 und des Paragraph 51 a, des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014, Landesgesetzblatt Nr. 176 aus 2013,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

2. Teil
Organe, Haushaltsverrechnungssystem

§ 2

Organe der Haushaltsführung

§ 3

Aufgaben der haushaltsleitenden Organe

§ 4

Aufgaben der haushaltsführenden Stellen

§ 5

Aufgaben der Landesbuchhaltung

§ 6

Unbefangenheit

§ 7

Unvereinbarkeit

§ 8

Haushaltsverrechnungssystem

3.Teil
Anordnungen

1. Abschnitt
Allgemeines zu den Anordnungen

§ 9

Allgemeines zur Anordnung

§ 10

Anordnungsbefugnis

2. Abschnitt
Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

§ 11

Allgemeines

§ 12

Inhalt des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages

§ 13

Belege im Original

§13a

Elektronische Rechnungen (e-Rechnung)

3. Abschnitt
Arten von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen

§ 14

Arten des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages für Einnahmen und Ausgaben

§ 15

Förmlicher Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

§ 16

Verkürzter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

§ 17

Zahlungs- und Verrechnungsauftrag als Einziehungsauftrag

§ 18

Ersatzauftrag

§ 19

Schriftliche Erteilung einer Anordnung und elektronische Übermittlung

4. Abschnitt
Art und Inhalt von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen

§ 20

Mittelvormerkung

§ 21

Annahme- und Auszahlungsanordnung

§ 22

Verrechnungsanordnung

§ 23

Budgetumbuchungsanordnung

4.Teil
Verrechnung

1. Abschnitt
Allgemeines zur Verrechnung

§ 24

Allgemeine Grundsätze

§ 25

Grundsätze für die Aufzeichnung in der Verrechnung

§ 26

Stufen der Verrechnung

2. Abschnitt
Verrechnung in der Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung

§ 27

Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung

§ 28

Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen

§ 29

Verrechnungskreise

§ 30

Zeitliche Abgrenzung

§ 31

Aufbewahrung von Verrechnungsunterlagen und –aufzeichnungen

5.Teil
Zahlungsverkehr

1. Abschnitt
Allgemeines zum Zahlungsverkehr

§ 32

Grundsätze

§ 33

Zahlungen und Forderungen zum Fälligkeitszeitpunkt

§ 34

Aufrechnung von Forderungen und Verpflichtungen

2. Abschnitt
Bargeldloser (Giro)Zahlungsverkehr

§ 35

Bankkonten für den Zahlungsverkehr

§ 36

Zeichnungsberechtigung

§ 37

Überweisungsaufträge an Kreditinstitute

§ 38

Einzahlungen im Girozahlungsverkehr

§ 39

Auszahlungen im Girozahlungsverkehr

§ 40

Elektronische Entrichtungsformen

3. Abschnitt
Barzahlungsverkehr

§ 41

Allgemeines

§ 42

Bargeldverstärkungen

§ 43

Aufzeichnungen über den Barzahlungsverkehr

4. Abschnitt
Zahlungswirksamkeit

§ 44

Zahlungswirksamkeit von Einzahlungen

§ 45

Zahlungswirksamkeit von Auszahlungen

6.Teil
Prüfung und Revision des Rechnungswesens

§ 46

Prüfungsarten und Zuständigkeit

1. Abschnitt
Sachliche und rechnerische Prüfung

§ 47

Umfang der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 48

Betrauung mit der Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 49

Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 50

Feststellung von Unrichtigkeiten

2. Abschnitt
Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 51

Umfang der Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 52

Betrauung mit der Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 53

Prüfungsbestätigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 54

Aufforderung zur Berichtigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug

3. Abschnitt
Revision des Rechnungswesens

§ 55

Umfang der Revision

§ 56

Betrauung mit der Revision

§ 57

Revisionsbericht

7. Teil
Schlussbestimmungen

§ 58

Inkrafttreten

§ 59

Inkrafttreten von Novellen

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2024,

§ 1

Text

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Gegenstand

Gegenstand dieser Verordnung sind Regelungen über

  1. Ziffer eins
    die Organe der Haushaltsführung,
  2. Ziffer 2
    das Haushaltsverrechnungssystem,
  3. Ziffer 3
    den Gebarungsvollzug bestehend aus:
    1. Litera a
      der Erteilung von Verrechnungs- und Zahlungsanordnungen an die Landesbuchhaltung,
    2. Litera b
      der Verrechnung,
    3. Litera c
      dem Zahlungsverkehr (bar und bargeldlos),
    4. Litera d
      der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit im Gebarungsvollzug,
    5. Litera e
      der Revision des Rechnungswesens durch die Landesbuchhaltung und
  4. Ziffer 4
    die Vorbereitung und Erstellung des Entwurfes für den Landesrechnungsabschluss.

§ 2

Text

2. Teil
Organe, Haushaltsverrechnungssystem

Paragraph 2,

Organe der Haushaltsführung

  1. Absatz einsOrgane der Haushaltsführung sind anordnende und ausführende Organe. Die Anordnung und Ausführung im Gebarungsvollzug hat nach dem Grundsatz der funktionellen Trennung und dem Vier-Augen-Prinzip zu erfolgen.
  2. Absatz 2Anordnende Organe sind die haushaltsleitenden Organe (Artikel 41, Absatz 2, L-VG) und die haushaltsführenden Stellen (Paragraph 6, StLHG).
  3. Absatz 3Ausführende Organe sind
    1. Ziffer eins
      die innerorganisatorisch mit den Aufgaben der Verrechnung und dem Zahlungsverkehr betrauten Organe und
    2. Ziffer 2
      die Landesbuchhaltung.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Aufgaben der haushaltsleitenden Organe

Den haushaltsleitenden Organen (Artikel 41, Absatz 2, L-VG) obliegen

  1. Ziffer eins
    die Steuerung der Inanspruchnahme und die Überwachung der Einhaltung der Budgetwerte,
  2. Ziffer 2
    die Mitwirkung im Gebarungsvollzug,
  3. Ziffer 3
    die Verrechnungsanweisungen, Nachweise und Erläuterungen im Zusammenhang mit dem Landesrechnungsabschluss und
  4. Ziffer 4
    die Delegation von Aufgaben über Vorschlag der haushaltsführenden Stellen auf die Leitung einer Organisationseinheit, für die ein Detailbudget zweiter Ebene eingerichtet wurde (Paragraph 6, Absatz 3, StLHG).

§ 4

Text

Paragraph 4,

Aufgaben der haushaltsführenden Stellen

  1. Absatz einsDen haushaltsführenden Stellen obliegen:
    1. Ziffer eins
      die Mitwirkung bei Aufgaben des haushaltsleitenden Organs;
    2. Ziffer 2
      die Bewirtschaftung der vom haushaltsleitenden Organ zugewiesenen Detailbudgets insbesondere
      1. Litera a
        die Begründung und Aufhebung von Mittelvormerkungen sowie von Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes (Paragraph 20,);
      2. Litera b
        die Erteilung und der Widerruf von Annahme-, Auszahlungs- und Verrechnungsanordnungen im Gebarungsvollzug;
      3. Litera c
        die Anordnungen der Zu- oder Abgänge der Bestandteile des Landesvermögens oder fremden Vermögens;
      4. Litera d
        Mittelumschichtungen (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, StLHG) sowie die Erteilung und der Widerruf von Budgetumbuchungsanordnungen;
      5. Litera e
        die Entnahme von Rücklagen nach Antragstellung im Wege des haushaltsleitenden Organs an das und nach Zustimmung des für Landesfinanzen zuständigen Mitgliedes der Landesregierung (Paragraph 46, Absatz 6, StLHG) und
      6. Litera f
        die Vorlage von Abschlussrechnungen im Wege der Vorarbeiten zum Landesrechnungsabschluss;
    3. Ziffer 3
      Bildung und Verwendung von Rücklagen auf Ebene der Detailbudgets gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 7, StLHG.
  2. Absatz 2Einbringungen dürfen, wenn sie gebarungsrelevante Auswirkungen haben, grundsätzlich nur schriftlich erstattet oder entgegengenommen werden (Schriftlichkeitsgebot). Der diesbezügliche Schriftverkehr ist wie folgt zu dokumentieren:
    1. Ziffer eins
      Eingangspost: Einlangende Schriftstücke, die Auswirkungen auf die Gebarung haben, sind mit einem Eingangsvermerk zu versehen, aus dem zumindest die Post- oder Dienststelle und das Datum des Einlangens ersichtlich sein müssen. Die Schriftstücke sind umgehend an jenes Organ der Haushaltsführung weiterzuleiten, das für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Beleges zuständig ist. Bei Papierbelegen, die nach dem Einlangen elektronisch abgebildet (Scannen) und in elektronischer Form weiterverarbeitet werden, oder bei Belegen, die bereits in elektronischer Form einlangen, sind zusätzlich auch die Grunddaten des Eingangsstückes (Einbringerin/Einbringer, Betreff, Bezugsangaben, Beilagen, ua.) zu registrieren, sofern dies nicht automationsunterstützt erfolgt;
    2. Ziffer 2
      Ausgangspost: Abgefertigte Schriftstücke, die Auswirkungen auf die Gebarung haben (z. B. Bestellungen), sind von der Abfertigungsstelle samt Abfertigungsinformationen an das Organ weiterzuleiten, das für die ordnungsgemäße weitere Bearbeitung des Beleges in Betracht kommt.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Aufgaben der Landesbuchhaltung

Der Landesbuchhaltung obliegen gemäß Paragraph 8, Absatz 3, StLHG

  1. Ziffer eins
    die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten sowie deren Weitergabe, soweit die Verrechnung nicht vom anordnenden Organ selbst vorgenommen wird, durch
    1. Litera a
      die gesamte Buchführung über die Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung,
    2. Litera b
      das vollständige und rechtzeitige Aufzeichnen aller nachzuweisenden Verrechnungsdaten in den dafür vorgesehenen Verrechnungskreisen,
    3. Litera c
      die Überprüfung der übermittelten verrechnungspflichtigen Geschäftsstücke vor ihrer Vollziehung, ob sie der Form und dem Inhalt nach den geltenden Vorschriften des Rechnungswesens entsprechen und ob die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit erfolgt ist,
    4. Litera d
      die Erteilung von Ersatzaufträgen gemäß Paragraph 18,,
    5. Litera e
      die Verwaltung der Konten für die Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung (das sind die Sachkonten gemäß Kontenplan),
    6. Litera f
      die Verwaltung der Konten für die Personenkontenführung,
    7. Litera g
      die Aufbewahrung der Verrechnungsunterlagen und –aufzeichnungen (digitaler Form), sofern sie nicht von den mit der Verrechnung betrauten Organen der haushaltsführenden Stellen aufbewahrt werden,
  2. Ziffer 2
    die Überwachung und Einhaltung der Budgetwerte durch Überprüfung, ob die Bedeckung gegeben ist,
  3. Ziffer 3
    die Vorbereitung des Landesrechnungsabschlusses im Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt,
  4. Ziffer 4
    die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit Ausnahme des Barzahlungsverkehrs mittels Aufträgen an die mit den Kassenaufgaben für das Land betraute Bankstelle oder an eine Zahlstelle und die Überwachung des Zahlungsvollzuges. Die Auszahlungen sind zum Fälligkeitszeitpunkt zu leisten. Angeordnete Zahlungen, die binnen Zahlungsfrist nicht vollzogen werden konnten, sind dem anordnenden Organ zur Kenntnis zu bringen,
  5. Ziffer 5
    die Revision des Rechnungswesens durch
    1. Litera a
      die Kontrolle aller mit der Haushaltsführung des Landes betrauten Dienststellen und
    2. Litera b
      die rechnerische Kontrolle der Belege/Abrechnungen der vom Land gewährten Förderungsmittel auf Ersuchen der die Förderung gewährenden Abteilung.
  6. Ziffer 6
    die Überwachung der Erfüllung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes nach Maßgabe ihrer Fälligkeit durch
    1. Litera a
      das Mahnwesen auf Basis rechtlicher Vorgaben im Rahmen des Haushaltsverrechnungssystems (im Folgenden HV-System) und
    2. Litera b
      das Einfordern der ausbezahlten Darlehen und rückzahlbaren Zuschüsse.
  7. Ziffer 7
    die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Delegation von Aufgaben gemäß Paragraph 6, Absatz 3, StLHG und
  8. Ziffer 8
    die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der im Rahmen der Haushaltsführung übertragenen Aufgaben mittels eines internen Kontrollsystems.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Unbefangenheit

  1. Absatz einsMit der Wahrnehmung von Aufgaben des Gebarungsvollzugs dürfen Bedienstete nur dann betraut werden, wenn die volle Unbefangenheit, Verlässlichkeit und die Gebarungssicherheit gewährleistet sind.
  2. Absatz 2Befangen ist eine Bedienstete/ein Bediensteter,
    1. Ziffer eins
      wenn sie/er durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis mit der Person, mit der das Land in einem dem Gebarungsfall zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis steht, verbunden ist oder
    2. Ziffer 2
      wenn sie/er selbst ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse an diesem Rechtsverhältnis hat oder
    3. Ziffer 3
      wenn sonstige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre/seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
  3. Absatz 3Ebenso ist eine Bedienstete/ein Bediensteter befangen, wenn sie/er zu jener Person, die den Gebarungsfall auf sachliche und rechnerische Richtigkeit prüft, in einem familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis steht.
  4. Absatz 4Im Fall der Befangenheit hat die Bedienstete/der Bedienstete dies dem vorgesetzten Haushaltsorgan mitzuteilen. Die/Der Vorgesetzte hat daraufhin eine andere Bedienstete/einen anderen Bediensteten, deren/dessen volle Unbefangenheit gewährleistet ist, mit der Aufgabe zu betrauen.
  5. Absatz 5Eine Bedienstete/Ein Bediensteter ist umgehend von der Wahrnehmung von Aufgaben der Haushaltsführung abzuberufen, wenn sich Anhaltspunkte einer Gefährdung der Unbefangenheit oder Verlässlichkeit oder Gebarungssicherheit ergeben.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Unvereinbarkeit

  1. Absatz einsDie Prüfung und Bestätigung der sachlichen und/oder rechnerischen Richtigkeit einerseits und die Erteilung der Anordnung andererseits durch dieselbe Bedienstete/denselben Bediensteten ist unvereinbar, sofern derselbe Gebarungsfall betroffen ist. Diese Bestimmung ist bei Anordnungen nach Paragraph 18, (Ersatzaufträge) sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Eine Unvereinbarkeit liegt nicht vor, wenn die elektronische Abbildung physischer Eingangsstücke (Scannen) durch anordnungsbefugte Bedienstete erfolgt.
  3. Absatz 3Die Erteilung einer Anordnung sowie das Vorerfassen oder Buchen von Geschäftsfällen im HV-System durch dieselbe Bedienstete/denselben Bediensteten ist unvereinbar. Ausgenommen sind Ein- und Auszahlungen bei Barkassen.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Haushaltsverrechnungssystem

  1. Absatz einsDie Haushaltsführung wird durch den Einsatz des Informationsverarbeitungssystems „Haushaltsverrechnungssystem“ (HV-System) unterstützt.
  2. Absatz 2Als Systembenutzerinnen/Systembenutzer dürfen ausschließlich Bedienstete zugelassen werden, die mit den Aufgaben der Haushaltsführung betraut sind, sowie Personen, deren Systemzugang zur Betreuung und Aufrechterhaltung des HV-Systems erforderlich ist. Für die unterschiedlichen Benutzergruppen sind einheitliche, standardisierte Berechtigungsprofile von der Landesbuchhaltung vorzusehen.
  3. Absatz 3Die Vergabe von Berechtigungen für Bedienstete der anordnenden Organe als Userinnen/User ist auf Antrag der haushaltsführenden Stellen von der Landesbuchhaltung zu vergeben und zu dokumentieren.
  4. Absatz 4Berechtigungen im HV-System für den anordnenden Bereich sind von der Leiterin/dem Leiter der haushaltsführenden Stelle schriftlich bei der Landesbuchhaltung zu beantragen. Der Antrag ist von der Leiterin/dem Leiter der haushaltsführenden Stelle zu unterfertigen und ist auf elektronischem Weg einzubringen. Das haushaltsleitende Organ kann festlegen, dass die Antragstellung im Wege des haushaltsleitenden Organs zu erfolgen hat.
  5. Absatz 5Wenn sich die Befugnisse der Bediensteten ändern oder die Voraussetzungen für die Benutzung des HV–Systems nicht mehr vorliegen, sind die Berechtigungen zu ändern oder zu widerrufen. Wenn auf Grund einer bestehenden Berechtigung die Sicherheit des HV-Systems selbst gefährdet ist, hat das zuständige Organ unverzüglich die Sperre der betreffenden Berechtigung zu veranlassen.
  6. Absatz 6Die Organe der Haushaltsführung haben bei der Bedienung des HV-Systems die Anleitungen der Landesbuchhaltung einzuhalten.
  7. Absatz 7Sonstige Anwendungen zur informations- und kommunikationstechnischen Unterstützung der Haushaltsführung (IT-Anwendungen – wie z. B. andere Vorsysteme, an das HV-System angeschlossene Fachsysteme, andere Systeme, Anwendungen oder Anlagen) dürfen in der Haushaltsführung nur eingesetzt werden, wenn diese mit dem HV-System technisch kompatibel sind, die organisatorischen Voraussetzungen für den Einsatz gegeben sind und das Einvernehmen mit der Landesbuchhaltung hergestellt wurde.

§ 9

Text

3.Teil
Anordnungen

1. Abschnitt
Allgemeines zu den Anordnungen

Paragraph 9,

Allgemeines zur Anordnung

  1. Absatz einsAusführende Organe dürfen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer elektronisch übermittelten Anordnung
    1. Ziffer eins
      Einzahlungen annehmen und Auszahlungen leisten (Zahlungsauftrag);
    2. Ziffer 2
      Erträge und Aufwendungen, Obligos sowie Forderungen und Verbindlichkeiten erfassen und Verrechnungen durchführen (Verrechnungsauftrag);
    3. Ziffer 3
      Zu- und Abgänge von Sachen erfassen (Zu- und Abgangsanordnung);
    4. Ziffer 4
      Wertveränderungen im Vermögen und den Fremdmitteln verrechnen;
    5. Ziffer 5
      Budgetumbuchungen durchführen.
  2. Absatz 2Die Schriftlichkeit einer Anordnung kann entfallen,
    1. Ziffer eins
      wenn die anordnenden Organe bei Vorliegen der technisch-organisatorischen Voraussetzungen ihre Anordnungen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung direkt oder unter Einbeziehung der Landesbuchhaltung an das HV-System weitergeben oder
    2. Ziffer 2
      wenn Anordnungen von Datenverarbeitungsanlagen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung bereitgestellt oder übermittelt werden.
  3. Absatz 3Anordnungen sind, sobald der dem Geschäftsfall zu Grunde liegende Sachverhalt feststeht, unverzüglich zu erteilen. Ändert sich ein der Anordnung zu Grunde liegender Sachverhalt, ist unverzüglich eine neue Anordnung zu erteilen und die ursprüngliche Anordnung zu stornieren. Ebenfalls sind die erforderlichen Veranlassungen zu treffen, wenn nachträgliche Veränderungen – etwa in der Person der/des Zahlungspflichtigen/Empfangsberechtigten oder im Bestand von Zahlungsansprüchen/-verpflichtungen – eintreten (z. B. bei Eröffnung von Konkurs- oder Sanierungs- oder Verlassenschaftsverfahren, bei Zwangsvollstreckungen oder Forderungsabtretungen oder -verpfändungen).
  4. Absatz 4Die anordnenden Organe haben dafür zu sorgen, dass grundsätzlich bei den zu budgetierenden Ein- und Auszahlungen
    1. Ziffer eins
      die den Einzahlungen zu Grunde liegenden Obligos und Forderungen sowie
    2. Ziffer 2
      die den Auszahlungen zu Grunde liegenden Obligos und Verbindlichkeiten
    zum Zeitpunkt des Zufließens der Einzahlung bzw. des Abfließens der Auszahlung in den Verrechnungsaufzeichnungen bereits erfasst sind.
  5. Absatz 5Unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Verrechnung können mit einer Anordnung auch mehrere Beträge zum Vollzug angeordnet werden, insbesondere dann, wenn wiederkehrende Zahlungen (z. B. Raten oder andere Teilbeträge) anzunehmen oder zu leisten sind oder wenn mehrere Verrechnungskonten gleichzeitig belastet werden.
  6. Absatz 6Eine Aufteilung von Zahlungs- und Verrechnungsbeträgen auf mehrere Anordnungen, um damit festgelegte Betragsgrenzen zu umgehen, ist unzulässig.
  7. Absatz 7Anordnungen, die nicht den geltenden Vorschriften des Rechnungswesens entsprechen, dürfen erst ausgeführt werden, wenn das anordnende Organ die Anordnung berichtigt hat oder sie aufrechterhält. Trägt das anordnende Organ den Einwendungen des ausführenden Organs nicht oder nicht zur Gänze Rechnung, so ist dies auf der Anordnung oder bei Anordnungen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung auf dem Beleg festzuhalten. Derartige Fälle sind von den ausführenden Organen dem haushaltsleitenden Organ mitzuteilen, sofern die Anordnung nicht von diesem erfolgt ist.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Anordnungsbefugnis

  1. Absatz einsZur Erteilung einer Anordnung sind befugt:
    1. Ziffer eins
      das haushaltsleitende Organ für Angelegenheiten, welche es sich vorbehalten hat,
    2. Ziffer 2
      die Leiterin/der Leiter der haushaltsführenden Stelle, sofern sich das haushaltsleitende Organ eine Angelegenheit nicht vorbehalten hat,
    3. Ziffer 3
      Bedienstete, denen vom haushaltsleitenden Organ die Anordnungsbefugnis schriftlich übertragen worden ist; die Anordnungsbefugnis kann auf bestimmte Finanzpositionen, Konten oder Betragsgrenzen eingeschränkt werden,
    4. Ziffer 4
      die Bildungsdirektorin/der Bildungsdirektor der Bildungsdirektion und andere Bedienstete der Bildungsdirektion bei Anweisung der vom Land zu zahlenden Dienst- und Pensionsbezüge der Landeslehrer, sofern sich das zuständige haushaltsleitende Organ die Angelegenheit nicht vorbehalten hat.
  2. Absatz 2Die Festlegung, Übertragung und Änderung der Anordnungsbefugnis gemäß Absatz eins, Ziffer 3 und 4 sind umgehend der Landesbuchhaltung und dem ausführenden Organ auf elektronischem Weg mitzuteilen. Diese Mitteilung muss beinhalten:
    1. Ziffer eins
      die Namen und Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten;
    2. Ziffer 2
      das Bereichsbudget, das Globalbudget bzw. Detailbudget, den Umfang der Anordnungsbefugnis;
    3. Ziffer 3
      gegebenenfalls betragliche Höchstgrenzen;
    4. Ziffer 4
      die Unterschrift des haushaltsleitenden Organes.
  3. Absatz 3Die/Der Anordnungsbefugte hat eigenhändig mit voller Unterschrift zu unterfertigen. Die Verwendung von Namenszeichen, Namensstempel u. dgl. ist unzulässig. Eine elektronische Unterschrift ist möglich, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Sicherheit gegen Missbrauch gewährleistet ist.
  4. Absatz 4Durch Unterfertigung der Anordnung bestätigt die/der Anordnungsbefugte die Richtigkeit der angeordneten Verrechnungsdaten und das vorschriftsmäßige Zustandekommen der Anordnung, insbesondere, dass
    1. Ziffer eins
      die Prüfung bzw. Bestätigung der sachlichen, fachlichen, rechnerischen und formalen Richtigkeit erfolgt ist und
    2. Ziffer 2
      die Budgetwerte eingehalten werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2018,

§ 11

Text

2. Abschnitt
Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

Paragraph 11,

Allgemeines

  1. Absatz einsDie Erteilung der Zahlungs- und Verrechnungsaufträge obliegt mit Ausnahme der Ersatzaufträge und den Anordnungen, welche sich das haushaltsleitende Organ vorbehalten hat, den haushaltsführenden Stellen nach erfolgter Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Belege.
  2. Absatz 2Den Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen sind die ihnen zu Grunde liegenden Geschäftsstücke und Belege, die für die ordnungsgemäße Verrechnung, die Durchführung der Prüfung und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs benötigt werden (z. B. Eingangsrechnungen im Original, Ausgangsrechnungen, Regierungssitzungsbeschlüsse) und aus denen der Sachverhalt hervorgeht, anzuschließen.
  3. Absatz 3Bei Förderungen sind den Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen abweichend von Absatz 2, außer allfälligen Regierungssitzungsbeschlüssen keine Belege anzuschließen. Auf dem Zahlungs- und Verrechnungsauftrag ist eine Bestätigung der Förderungsstelle anzubringen, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderungsmittel vollständig vorliegen.
  4. Absatz 4Zahlungs- und Verrechnungsaufträge zu Lasten der voranschlagswirksamen Gebarung dürfen nur nach Maßgabe der dafür sachlich und betraglich in Frage kommenden Jahresbudgetbeträge bzw. der genehmigten Teilbeträge (Kreditsechstel) geleistet werden. Zahlungs- und Verrechnungsaufträge zu Lasten der voranschlagsunwirksamen Gebarung können nur bei Vorhandensein der notwendigen Kassenmittel durchgeführt werden.
  5. Absatz 5Sind Fälligkeiten durch Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen festgelegt oder vertraglich vereinbart, so ist der Zahlungs- und Verrechnungsauftrag so rechtzeitig zu treffen, dass die Vollziehung zum Fälligkeitstermin gewährleistet ist.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Inhalt des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages

  1. Absatz einsDer Zahlungs- und Verrechnungsauftrag hat zumindest zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Kennzeichen (Geschäftszeichen) der haushaltsführenden Stelle und Rechnungsjahr, dem die angeordnete Gebarung zuzuordnen ist;
    2. Ziffer 2
      Name und Anschrift der empfangsberechtigten oder zahlungspflichtigen Person oder des Rechtsträgers an Hand der im HV-System vorgegebenen Personenkontonummer;
    3. Ziffer 3
      den anzunehmenden oder auszuzahlenden oder zu verrechnenden Betrag in inländischer Währung;
    4. Ziffer 4
      die Bezeichnung des Zahlungsweges;
    5. Ziffer 5
      den Zahlungs- und Verrechnungsgrund;
    6. Ziffer 6
      die Kontierungsdaten, wie Finanzposition, Finanzstelle, Sachkonto, Personenkonto, Belegart, Kostenstelle, Kostenträger, Steuerkennzeichen, gegebenenfalls Anlagennummer;
    7. Ziffer 7
      besondere Angaben (z. B. Fälligkeitstag, wenn die Zahlung nicht sofort zu leisten ist, Zahlungsbedingungen);
    8. Ziffer 8
      die Unterschriften der Bearbeiterin/des Bearbeiters und des/der Anordnungsbefugten sowie das Datum der Unterfertigung;
    9. Ziffer 9
      bei Eingabe von Daten in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren die zusätzlich vorgeschriebenen Datenfeldinhalte.
  2. Absatz 2Mit der Unterfertigung und Weiterleitung des Zahlungs- und Verrechnungsauftrags durch den Anordnungsbefugten wird bestätigt, dass
    1. Ziffer eins
      die sachliche und fachliche Richtigkeit gegeben ist,
    2. Ziffer 2
      die rechnerische und formale Richtigkeit gegeben ist,
    3. Ziffer 3
      die Lieferung bzw. Leistung erfolgt ist und
    4. Ziffer 4
      die Ausgabe im Sinne des Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer 2, bedeckt ist.
  3. Absatz 3Ein Zahlungs- und Verrechnungsauftrag darf sich nur auf ein Rechnungsjahr beziehen.
  4. Absatz 4Werden Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren ermittelt, so können die Angaben im Zahlungs- und Verrechnungsauftrag auf jene Daten beschränkt werden, welche die für die Durchführung des Geschäftsfalles maßgeblichen Umstände eindeutig festlegen, sofern das Einvernehmen mit der Landesbuchhaltung hergestellt wurde.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Belege im Original

  1. Absatz einsJedem Zahlungs- und Verrechnungsauftrag muss grundsätzlich ein Beleg im Original zu Grunde liegen. Dieser Beleg ist gemeinsam mit allen sonstigen verrechnungsrelevanten Unterlagen als Anlage zum Zahlungs- und Verrechnungsauftrag an das ausführende Organ weiterzuleiten.
  2. Absatz 2Erfolgt die Weiterleitung eines Zahlungs- und Verrechnungsauftrags und des zugehörigen Beleges abweichend von Absatz eins, in begründeten Fällen nicht gemeinsam, sind von der haushaltsführenden Stelle Zuordnungsmerkmale anzuführen, die dem ausführenden Organ eine eindeutige Zuordnung von Anordnung und Beleg ermöglichen.
  3. Absatz 3Ein Beleg im Original nach Absatz eins, liegt dann vor, wenn der Beleg
    1. Ziffer eins
      ursprünglich in Papierform eingelangt ist und in geeigneter Art und Weise durch Scannen in eine elektronische Form gebracht wurde oder
    2. Ziffer 2
      in elektronischer Form authentifiziert eingebracht wurde.
  4. Absatz 4Sofern hiefür die erforderlichen technisch-organisatorischen Voraussetzungen bestehen, welche die Gebarungssicherheit und Kontrollmöglichkeit gewährleisten, sind Belege elektronisch zu übermitteln oder Papierbelege elektronisch abzubilden. Diese Belege sind sodann in elektronischer Form weiterzuverarbeiten. Sobald die Belege in digitaler Form vorliegen, sind die Papierbelege zu vernichten.
  5. Absatz 5Rechnungen für Leistungen sollen als strukturierte elektronische Rechnung (e-Rechnung) über die E-Government-Anwendung e-rechnung.gv.at an das Land Steiermark übermittelt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2024,

§ 13a

Text

Paragraph 13 a,

Elektronische Rechnungen (e-Rechnung)

  1. Absatz einsEine elektronische Rechnung (e-Rechnung) ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, gesendet, empfangen und verarbeitet wird. Die e-Rechnung wird nur dann als Rechnung anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit gewährleistet sind. Die e-Rechnung hat zumindest die im Paragraph 11, Absatz eins, UStG 1994 genannten Rechnungsmerkmale zu enthalten.
  2. Absatz 2Rechnungen sind in Euro zu erstellen und als strukturierte elektronische Rechnung (e-Rechnung) ausschließlich über die E-Government-Anwendung e-rechnung.gv.at über das Unternehmensserviceportal (USP) mit den jeweiligen Einbringungsarten zu übermitteln.
  3. Absatz 3Bei der Einbringung von e-Rechnungen an das Land Steiermark sollen neben den umsatzsteuerlichen Rechnungsbestandteilen noch folgende Angaben enthalten sein:
    • Strichaufzählung
      Auftragsreferenz: Empfängerkürzel der jeweils zuständigen Abteilung und
    • Strichaufzählung
      Lieferantennummer: Sie ist eine eindeutige Kennung im Verrechnungssystem des Landes (die Kreditorennummer), die eine leichte Zuordnung der Rechnung zum Leistungserbringer ermöglicht.
  4. Absatz 4Ausgenommen von der Übermittlung als elektronische Rechnung (e-Rechnung) sind insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Bar- und Kreditkartenzahlungen
    2. Ziffer 2
      Mieten und Mietvorschreibungen auf Grund von Bestandsverträgen mit periodischen Zahlungsverpflichtungen
    3. Ziffer 3
      Leasingverträge
    4. Ziffer 4
      Versicherungsverträge
    5. Ziffer 5
      Rechnungen mit ausländischen Vertragspartnern, sofern diese keine Betriebsstätte im Inland haben
    6. Ziffer 6
      Leistungen auf Grund von Bescheiden oder Gerichtsurteilen/-beschlüssen
    7. Ziffer 7
      landesinterne Rechnungen
    8. Ziffer 8
      Refundierungen von Mitarbeiter/innen des Landes für geleistete Barauslagen

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2024,

§ 14

Text

3. Abschnitt
Arten von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen

Paragraph 14,

Arten des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages für Einnahmen und Ausgaben

Es gibt folgende Arten von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen:

  1. Ziffer eins
    förmlicher Zahlungs- und Verrechnungsauftrag;
  2. Ziffer 2
    verkürzter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag;
  3. Ziffer 3
    Zahlungs- und Verrechnungsauftrag als Einziehungsauftrag;
  4. Ziffer 4
    Ersatzauftrag.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Förmlicher Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

  1. Absatz einsDie Anordnung einer Zahlung oder Verrechnung hat, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, mittels eines förmlichen Zahlungs- und Verrechnungsauftrages zu erfolgen.
  2. Absatz 2Ein förmlicher Zahlungs- und Verrechnungsauftrag kann jeweils für mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte erteilt werden. Er kann ebenso mehrere Verrechnungsanweisungen enthalten. Zahlungen oder Verrechnungen mit einer gemeinsamen Verrechnungsanweisung und demselben Verrechnungsgrund können zweckmäßigerweise zu einem Sammel-Zahlungs- und Verrechnungsauftrag zusammengefasst werden.
  3. Absatz 3Wiederkehrende Zahlungen sind mit einem förmlichen Dauer-Zahlungs- und Verrechnungsauftrag anzuordnen.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Verkürzter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

Werden Ansprüche/Zahlungsverpflichtungen und deren Verrechnung in einem automationsunterstützten Datenverarbeitungsverfahren ermittelt, so können im Einvernehmen mit der Landesbuchhaltung die Angaben im Zahlungs- und Verrechnungsauftrag auf jene Daten beschränkt werden, welche die für die Durchführung des Geschäftsfalles maßgeblichen Umstände eindeutig festlegen.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Zahlungs- und Verrechnungsauftrag als Einziehungsauftrag

  1. Absatz einsHaushaltsführende Stellen können in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit der für Finanzen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung vereinbaren, dass Forderungen gegenüber dem Land im Abbuchungsverfahren (mit Einziehungsauftrag) beglichen werden.
  2. Absatz 2Die Zahlungs- und Verrechnungsaufträge hierzu sind im Nachhinein zu erteilen.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Ersatzauftrag

  1. Absatz einsIn folgenden Fällen kann ein Zahlungs- und Verrechnungsauftrag als Ersatzauftrag von der Landesbuchhaltung ausgestellt werden:
    1. Ziffer eins
      Rückzahlung von Fehleinzahlungen;
    2. Ziffer 2
      Exekutionskosten und Überzahlungen im Zusammenhang mit der Darlehensverrechnung;
    3. Ziffer 3
      Ausgleichsbuchungen zwischen Geld- und Verrechnungskonten auf Grund der Kontoauszüge;
    4. Ziffer 4
      Berichtigung von Buchungsfehlern;
    5. Ziffer 5
      Übertragung der zum Ende des Rechnungsjahres offenen Salden auf das neue Rechnungsjahr.
  2. Absatz 2In anderen als den in Absatz eins, genannten Fällen kann die Landesbuchhaltung einen Ersatzauftrag nur dann durchführen, wenn die Gebarungssicherheit gewährleistet ist.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Schriftliche Erteilung einer Anordnung und elektronische Übermittlung

  1. Absatz einsAnordnungen sind schriftlich zu erteilen und in elektronischer Form zu übermitteln.
  2. Absatz 2Durch die elektronische Übermittlung wird die rechtsgültige Unterfertigung dokumentiert. Das Datum der Übermittlung und die Benutzerkennung der/des Anordnungsbefugten sind, wie alle anderen Vollzugsschritte elektronisch, in unveränderbarer Weise festzuhalten.
  3. Absatz 3Schriftliche Anordnungen in elektronischer Form sind der Landesbuchhaltung direkt elektronisch gesichert zu übermitteln und von dieser ordnungsgemäß im HV-System zu buchen.
  4. Absatz 4Schriftlichen Anordnungen in elektronischer Form sind nach den Bestimmungen der Paragraphen 11, und 13 die verrechnungsrelevanten Unterlagen anzuschließen.

§ 20

Text

4. Abschnitt
Art und Inhalt von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen

Paragraph 20,

Mittelvormerkung

  1. Absatz einsUm die Verrechnung eines Obligos zu veranlassen, ist grundsätzlich eine Mittelvormerkung zu erfassen.
  2. Absatz 2Zur Verrechnung von Obligos, deren Leistungspflicht zum Teil oder zur Gänze erst in künftigen Finanzjahren eintritt, ist eine Verbuchung einer Mittelvormerkung anzuordnen. Im Zuge der Erfassung sind die auf die einzelnen Finanzjahre entfallenden Teilbeträge anzugeben, sodass diese Teilbeträge im Verrechnungskreis Vorberechtigungen und Vorbelastungen als Obligo gebucht werden können. Liegen der Verrechnung von Obligos Dauerschuldverhältnisse zu Grunde, ist die Mittelvormerkung für die nächsten fünf Jahre vorzunehmen.
  3. Absatz 3Bei der Mittelvormerkung wird unterschieden in:
    1. Ziffer eins
      Mittelreservierung: Teile eines Budgets werden frühzeitig reserviert, ohne sie einem bestimmten Verwendungszweck zuzuordnen;
    2. Ziffer 2
      Mittelvorbindung: Sie erfolgt sobald der Verwendungszweck zu Gunsten bzw. zu Lasten des Landeshaushaltes bekannt ist, eine rechtliche Verpflichtung jedoch noch nicht vorliegt;
    3. Ziffer 3
      Mittelbindung: Sie erfolgt sobald der Verwendungszweck bekannt ist und eine rechtliche Verpflichtung besteht (z. B. Bestellungen, Förderungszusagen).

§ 21

Text

Paragraph 21,

Annahme- und Auszahlungsanordnung

  1. Absatz einsFür die Verrechnung von Forderungen, Verbindlichkeiten, Erträgen, Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen sind Annahme- oder Auszahlungsanordnungen zu erteilen. Zu den Ein- und Auszahlungen zählen auch gesetzlich vorgesehene Überweisungen von Organen des Landes an anderer Organe des Landes.
  2. Absatz 2Annahme- und Auszahlungsanordnungen gelten gleichzeitig als Zahlungs- und Verrechnungsauftrag:
    1. Ziffer eins
      Mit einer Annahmeanordnung wird das ausführende Organ in einem beauftragt,
      1. Litera a
        den in der Annahmeanordnung bestimmten Zahlungsanspruch als Forderung oder als Ertrag zu verrechnen,
      2. Litera b
        die Zahlung zur Tilgung der Forderung anzunehmen,
      3. Litera c
        die Tilgung als Einzahlung zu verrechnen und
      4. Litera d
        die Anlagen in die Anlagenbuchführung als Abgang aufzunehmen.
    2. Ziffer 2
      Mit einer Auszahlungsanordnung wird das ausführende Organ in einem beauftragt,
      1. Litera a
        die in der Auszahlungsanordnung bestimmte Zahlungsverpflichtung als Verbindlichkeit oder als Aufwendung zu verrechnen,
      2. Litera b
        die Zahlung zur Tilgung der Verbindlichkeit zu leisten,
      3. Litera c
        die Tilgung als Auszahlung zu verrechnen und
      4. Litera d
        die Anlagen in die Anlagenbuchführung als Zugang aufzunehmen.
  3. Absatz 3Annahme- und Auszahlungsanordnungen sind in schriftlicher Form zu erteilen und elektronisch zu übermitteln.
  4. Absatz 4Für Anzahlungen, Vorauszahlungen und sonstige abrechnungspflichtige Gebarungsfälle ist zunächst die Verrechnung einer Forderung oder Verbindlichkeit in der entsprechenden Betragshöhe anzuordnen. Diese Geschäftsfälle sind nach ihrer Auszahlung durch die haushaltsführende Stelle grundsätzlich nach tatsächlich erbrachter Leistung, spätestens jedoch nach drei Jahren abzurechnen. Ist anlässlich der Abrechnung eine weitere Anordnung für eine Schlusszahlung (Ein- oder Auszahlung) zu erteilen, ist in dieser Anordnung die geleistete Anzahlung oder Vorauszahlung oder sonstige Teilzahlung entsprechend zu berücksichtigen. Anzahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn eine gesetzliche Bestimmung oder eine vertragliche Vereinbarung besteht. Vorauszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn dem Land ein finanzieller Vorteil erwächst.
  5. Absatz 5Bei Darlehen, die gewährt werden, ist eine Auszahlungsanordnung für die Zuteilung des Darlehens an die Darlehensnehmerin/den Darlehensnehmer zu erteilen und eine Annahmeanordnung für die vereinbarten Rückzahlungsbeträge zu erlassen.
  6. Absatz 6Periodisch wiederkehrende Zahlungen in gleichbleibender Höhe (z. B. Mieten) können mittels Daueranordnung (Dauereinzahlungs- oder Dauerauszahlungsanordnung) beauftragt werden.
  7. Absatz 7Die Verrechnung von Forderungen oder Verbindlichkeiten einschließlich der damit zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge nach Paragraph 28,, die entweder zum Teil oder zur Gänze erst in künftigen Finanzjahren einzuheben oder zu leisten sind, sind ebenfalls durch Einzahlungs- oder Auszahlungsanordnungen anzuordnen. In diesen Anordnungen sind die auf die einzelnen Finanzjahre entfallenden Teilbeträge anzugeben, sodass diese Teilbeträge als Vorberechtigungen oder Vorbelastungen als Forderung oder Verbindlichkeit gebucht werden können. Aufwendungen und Erträge sind entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu den jeweiligen Finanzjahren abzugrenzen. Für die Erfassung von Beträgen für Dauerschuldverhältnisse ist die Verrechnung für die nächsten fünf Jahre vorzunehmen.
  8. Absatz 8Für eine vor der Erlassung einer Anordnung erfolgte Ein- oder Auszahlung ist die Erteilung einer Zahlungs- oder Verrechnungsanordnung unverzüglich nachzuholen.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Verrechnungsanordnung

  1. Absatz einsVerrechnungsanordnungen sind zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      Ein- oder Auszahlungen umzubuchen sind (z. B. Umbuchungen zwischen Konten) oder
    2. Ziffer 2
      nicht voranschlagswirksam verrechnete Ein- oder Auszahlungen (z. B. Kautionen, Sicherstellungen) voranschlagswirksam zu verrechnen sind oder
    3. Ziffer 3
      sonstige nicht finanzierungswirksame Verrechnungen vorzunehmen sind (z. B. Abschreibungen, Bildung von Rückstellungen).
  2. Absatz 2Verrechnungsanordnungen sind in schriftlicher Form zu erteilen und elektronisch zu übermitteln.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Budgetumbuchungsanordnung

  1. Absatz einsBudgetumbuchungsanordnungen sind zu erteilen, wenn Mittelumschichtungen gemäß Paragraph 44, StLHG durchgeführt werden.
  2. Absatz 2Budgetumbuchungsanordnungen sind in schriftlicher Form zu erteilen und elektronisch zu übermitteln.
  3. Absatz 3Ausführendes Organ für Budgetumbuchungsanordnungen ist gemäß Paragraph 8, Absatz eins, StLHG ausschließlich die Landesbuchhaltung.

§ 24

Text

4.Teil
Verrechnung

1. Abschnitt
Allgemeines zur Verrechnung

Paragraph 24,

Allgemeine Grundsätze

  1. Absatz einsDie Verrechnung ist die laufende Erfassung und die fortlaufende Dokumentation des Gebarungsvollzugs in den Verrechnungsaufzeichnungen. Entstehung und Abwicklung der Gebarungsfälle sind verständlich und nachvollziehbar zu dokumentieren. In den Verrechnungsaufzeichnungen sind alle Geschäftsfälle zu erfassen.
  2. Absatz 2Jede Verrechnung muss unverzüglich erfolgen und ist grundsätzlich vom ausführenden Organ auf Grund einer Anordnung im Sinne des 2. Teils vorzunehmen. Die Verrechnungsfälle nach Paragraph 9, Absatz 2, dürfen von den anordnenden Organen selbst besorgt werden.
  3. Absatz 3Die Verrechnungsaufzeichnungen sind der Zeitfolge nach und in sachlicher Ordnung zu führen. Die sachliche Ordnung der Verrechnungsaufzeichnungen ist durch Verrechnungen des ausführenden Organs auf Konten herzustellen, die nach Maßgabe des jeweils gültigen Kontenplans einzurichten sind.
  4. Absatz 4Die Verrechnung hat in Euro zu erfolgen. Der Landeshaushalt ist gemäß Paragraph 3, StLHG für jedes Finanzjahr gesondert zu führen.
  5. Absatz 5Sämtliche Gebarungsfälle sind in ihrer vollen Höhe zu verrechnen, sobald die erforderlichen verrechnungsrelevanten Unterlagen vorliegen.
  6. Absatz 6Die Verrechnung hat im Sinne einer Bruttodarstellung vollständig, ungekürzt und ohne gegenseitige Aufrechnung oder Saldierung zu erfolgen.
  7. Absatz 7Jeder Vermögenswert ist für sich einzeln zu bewerten, sofern nicht aus Zwecken der Vereinfachung ein Festwertverfahren anzuwenden ist.
  8. Absatz 8Die Zuordnung der Geschäftsfälle erfolgt in der Ergebnis- und Vermögensrechnung periodengerecht – unabhängig vom tatsächlichen Zahlungsfluss – für jenes Finanzjahr, in welchem diese wirtschaftlich zuzurechnen sind.
  9. Absatz 9Die Fälligkeit zur Erfüllung einer Forderung oder Verbindlichkeit des Landes liegt dann vor, wenn
    1. Ziffer eins
      ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung auf Grund einer Lieferung oder Leistung oder
    2. Ziffer 2
      ein vertraglicher Anspruch auf einen Transfer oder
    3. Ziffer 3
      ein gesetzlicher Anspruch
    besteht, die Zahlungsfrist erreicht ist und in den Fällen der Ziffer eins, die Rechnung sachlich und rechnerisch richtig gelegt wurde.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Grundsätze für die Aufzeichnung in der Verrechnung

  1. Absatz einsJede Eintragung in den Verrechnungsaufzeichnungen darf nur auf Grund einer Anordnung oder eines Ersatzauftrages vorgenommen werden. Die haushaltsführenden Stellen haben dafür zu sorgen, dass die Anordnungen ordnungsgemäß und vollständig zur rechtzeitigen Verrechnung elektronisch zugeleitet werden.
  2. Absatz 2Die Verrechnungsaufzeichnungen sind in deutscher Sprache zu führen. Werden Abkürzungen oder Zahlen oder Buchstaben oder Symbole verwendet, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.
  3. Absatz 3Die Verrechnungsaufzeichnungen sind getrennt nach Finanzjahren zu führen.
  4. Absatz 4Die sachgeordneten Verrechnungsaufzeichnungen sind gemäß Paragraph 51 a, Absatz 2, StLHG in Hauptverrechnungskreisen zu führen. Diese sind für die Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung einzurichten. Zu diesen Hauptverrechnungskreisen sind sonstige Verrechnungskreise zur gesonderten Erfassung von sachlich zusammengehörenden Verrechnungsgrößen (z. B. Sachkonten, Personenkonten, Anlagenbuchführung, Kostenrechnung) einzurichten.
  5. Absatz 5Wird mit den Verrechnungsaufzeichnungen aus sachlichen Gründen nicht das Auslangen gefunden, so können zusätzliche Nebenaufzeichnungen geführt werden, die ihrem Zweck und Umfang entsprechend einzurichten sind.
  6. Absatz 6Die in Nebenaufzeichnungen eingetragenen Vorgänge sind einzeln oder zusammengefasst in den Hauptverrechnungskreisen zu erfassen, wenn sie die Werte oder sonstigen Verrechnungsmerkmale in den Hauptverrechnungskreisen verändern.
  7. Absatz 7Die Eintragungen in den Verrechnungsaufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und in sachlicher Ordnung in den Haupt- und sonstigen Verrechnungskreisen vorgenommen werden.
  8. Absatz 8Keine Eintragung oder Aufzeichnung darf in der Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Ebenso dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, bei denen ungewiss ist, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Stufen der Verrechnung

  1. Absatz einsDie Verrechnung hat über folgende Stufen zu erfolgen:
    1. Ziffer eins
      Verrechnung von Mittelvormerkungen (Obligos),
    2. Ziffer 2
      Verrechnung von Forderungen oder Verbindlichkeiten,
    3. Ziffer 3
      Verrechnung von Zahlungen (Ein- oder Auszahlungen) und
    4. Ziffer 4
      Verrechnung von Budgetumschichtungen.
  2. Absatz 2Als Mittelvormerkung (Obligo) sind Geschäftsfälle zu verrechnen,
    1. Ziffer eins
      bei denen Mittelverwendungen vorgemerkt oder reserviert werden, ohne dass bereits eine Verbindlichkeit begründet worden ist und
    2. Ziffer 2
      bei Mittelaufbringungen, für die noch keine Forderung begründet wurde.
  3. Absatz 3Als Forderungen oder Verbindlichkeiten sind Geschäftsfälle zu verrechnen, die finanzielle Ansprüche des Landes auf den Empfang von Geldleistungen oder Pflichten des Landes zur Erbringung von Geldleistungen begründen. Den Verrechnungsergebnissen ist der jeweilige Wert des Verrechnungsbudgets gegenüberzustellen.
  4. Absatz 4Als Zahlungen sind die Anordnungen, die auf erfüllten Forderungen oder Verbindlichkeiten beruhen oder die unmittelbar zu Ein- oder Auszahlungen führen, in der Finanzierungsrechnung zu verrechnen. Den Verrechnungsergebnissen von Zahlungen ist der jeweilige Wert des Finanzierungsbudgets gegenüberzustellen.
  5. Absatz 5Als Budgetumschichtungen sind zu verrechnen:
    1. Ziffer eins
      Maßnahmen, die in Detailbudgets zur Erhöhung oder Verminderung der Budgetwerte führen, ohne die im Landesbudget für das Globalbudget festgelegte Auszahlungsobergrenze zu überschreiten,
    2. Ziffer 2
      Mittelumschichtungen (Paragraph 44, StLHG),
    3. Ziffer 3
      überplanmäßige Mittelverwendungen (Paragraph 45, StLHG) und
    4. Ziffer 4
      alle sich nur innerhalb der Verwaltung auswirkenden Maßnahmen zur Erhöhung oder Verminderung der Budgetwerte als Anpassungen des Landesbudgets und der Detailbudgets zweiter Ebene.

§ 27

Text

2. Abschnitt
Verrechnung in der Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung

Paragraph 27,

Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung

  1. Absatz einsAufwendungen und Erträge sind grundsätzlich nach Vorgabe des Kontenplans auf Konten in der Ergebnisrechnung zu verrechnen. Im Ergebnishaushalt sind die Ergebnisrechnung und die Werte des Ergebnisbudgets gegenüberzustellen.
  2. Absatz 2Veränderungen im Vermögen, in den Fremdmitteln und im Nettovermögen sowie der Anfangsbestand, die Zu- und Abgänge und der Endbestand sind auf Konten der Vermögensrechnung zu verrechnen. Sämtliche Schlusssalden sind vollständig in die Vermögensrechnung überzuleiten. Dabei ist das Nettoergebnis des Finanzjahres jeweils dem kumulierten Nettoergebnis des vorherigen Finanzjahres hinzuzurechnen.
  3. Absatz 3Erhaltene Einzahlungen und geleistete Auszahlungen sind einer Forderung bzw. einer Verbindlichkeit zuzuordnen und auf Konten der Finanzierungsrechnung zu verrechnen.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen

  1. Absatz einsVorberechtigungen (Obligo und Forderungen) und Vorbelastungen (Obligo und Verbindlichkeiten), bei denen die Leistungspflicht oder die Fälligkeit in einem künftigen Finanzjahr eintritt, sind wie folgt zu verrechnen:
    1. Ziffer eins
      Die auf die einzelnen Finanzjahre entfallenden Beträge sind nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu erfassen.
    2. Ziffer 2
      Gewährte Darlehen und aufgenommene Finanzschulden sind mit den in künftigen Finanzjahren fällig werdenden Beträgen als Vorberechtigung und Vorbelastung zu verrechnen.
  2. Absatz 2Die Bereiche Abgabenforderungen und Abgabenguthaben des Landes sind von der Verrechnung als Vorberechtigung und Vorbelastung ausgenommen. Verpflichtungen des Landes für zukünftige Personalaufwendungen sind für die nächstfolgenden vier Finanzjahre mit den jeweiligen Werten des Landesbudgets des laufenden Finanzjahres zu erfassen.
  3. Absatz 3Vorbelastungen aus Ruhebezügen für öffentlich-rechtlich Bedienstete sind in einer Anlage im Landesrechnungsabschluss auszuweisen.

§ 29

Text

Paragraph 29,

Verrechnungskreise

  1. Absatz einsIm HV-System sind Hauptverrechnungskreise einzurichten
    1. Ziffer eins
      für die Ergebnis- und Vermögensrechnung,
    2. Ziffer 2
      für die Finanzierungsrechnung und
    3. Ziffer 3
      für die Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen.
  2. Absatz 2Neben den nach Absatz eins, zu führenden Hauptverrechnungskreisen können die durch abgrenzbare Tätigkeiten verursachten Geschäftsfälle in sonstigen Verrechnungskreisen erfasst werden.
  3. Absatz 3Die Salden der in diesen sonstigen Verrechnungskreisen erfassten Konten der Ergebnis- und Vermögensrechnung sind einzeln oder zusammengefasst in den Hauptverrechnungskreis zu integrieren, wenn die in den sonstigen Verrechnungskreisen erfassten Verrechnungsgrößen verändert werden. Die Übernahme dieser Verrechnungsgrößen kann laufend oder periodisch erfolgen.
  4. Absatz 4Als sonstige Verrechnungskreise sind jedenfalls zu führen die
    1. Ziffer eins
      Anlagenbuchführung für Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte;
    2. Ziffer 2
      Debitorenbuchführung für Forderungen;
    3. Ziffer 3
      Kreditorenbuchführung für Verbindlichkeiten;
    4. Ziffer 4
      Personalverrechnung für den Personalaufwand.

§ 30

Text

Paragraph 30,

Zeitliche Abgrenzung

  1. Absatz einsIm vorangegangenen Finanzjahr entstandene Aufwendungen und Erträge, die dem vorangegangenen Finanzjahr auf Grund einer Rechnung oder auf Grund verlässlicher Verrechnungsunterlagen zugeordnet werden können, sind von den haushaltsführenden Stellen bis spätestens 5. Jänner des laufenden Finanzjahres in der Ergebnisrechnung zu Lasten des vorangegangenen Finanzjahres zu verrechnen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgende Arbeitstag.
  2. Absatz 2Sofern in der Ergebnisrechnung eine teilweise Zugehörigkeit von Aufwendungen und Erträgen zu zwei oder mehreren Finanzjahren gegeben ist, ist diese Abgrenzung anteilsmäßig für das jeweilige Finanzjahr vorzunehmen.
  3. Absatz 3Zahlungen sind in der Finanzierungsrechnung in jenem Finanzjahr zu verrechnen, in dem sie tatsächlich vorgenommen werden.

§ 31

Text

Paragraph 31,

Aufbewahrung von Verrechnungsunterlagen und –aufzeichnungen

  1. Absatz einsSämtliche Verrechnungsunterlagen und -aufzeichnungen sind, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sieben Jahre sicher und geordnet aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Finanzjahres, auf das sich die Unterlagen und Aufzeichnungen beziehen.
  2. Absatz 2Folgende Verrechnungsunterlagen und -aufzeichnungen sind länger aufzubewahren:
    1. Ziffer eins
      Unterlagen für Vorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken (z. B. Bauvorhaben);
    2. Ziffer 2
      Unterlagen, für die aus Gründen der Beweissicherung, insbesondere zur Sicherung wichtiger dinglicher oder obligatorischer Rechte (z. B. Pfandbestellungsurkunden, Bankgarantien), eine längere Aufbewahrung geboten ist;
    3. Ziffer 3
      Unterlagen, wenn gegen Bedienstete oder sonstige Personen (z. B. Zahlungsempfänger) eine Untersuchung anhängig ist, bis zur vollständigen Erledigung des Verfahrens;
    4. Ziffer 4
      Unterlagen für Projekte im Rahmen der EU-Kofinanzierung.
  3. Absatz 3Die Aufbewahrung der Verrechnungsunterlagen und -aufzeichnungen obliegt grundsätzlich der Landesbuchhaltung.
  4. Absatz 4Die Aufbewahrung der Verrechnungsunterlagen und -aufzeichnungen obliegt den haushaltsführenden Stellen, wenn
    1. Ziffer eins
      Verrechnungsaufzeichnungen in sonstigen Verrechnungskreisen gemäß Paragraph 29, Absatz 4,,
    2. Ziffer 2
      Verrechnungsaufzeichnungen gemäß Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer 5, StLHG,
    3. Ziffer 3
      Verrechnungsaufzeichnungen gemäß Absatz 2,,
    4. Ziffer 4
      Verrechnungsaufzeichnungen im Rahmen EU-kofinanzierter Abteilungsprojekte
    geführt werden.
  5. Absatz 5Die Verrechnungsaufzeichnungen sind ausnahmslos in digitaler Form aufzubewahren. Die Verrechnungsunterlagen sind physisch aufzubewahren
    1. Ziffer eins
      bis die technische Voraussetzung zur Ablage in digitaler Form gegeben ist oder
    2. Ziffer 2
      solange die Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen EU-kofinanzierter Abteilungsprojekte möglich ist.

§ 32

Text

5.Teil
Zahlungsverkehr

1. Abschnitt
Allgemeines zum Zahlungsverkehr

Paragraph 32,

Grundsätze

  1. Absatz einsDie Abwicklung des Zahlungsverkehrs obliegt den ausführenden Organen.
  2. Absatz 2Der Zahlungsverkehr ist grundsätzlich bargeldlos abzuwickeln. Unter bargeldlos ist die Durchführung von Zahlungen vom und auf das Hauptkonto bei der Bankstelle des Landes bzw. über sonstige Bankkonten des Landes sowie die Entgegennahme von Zahlungen mittels Debit- und Kreditkarten zu verstehen. Die Entgegennahme oder Aushändigung von Wechseln und Schecks ist unzulässig.
  3. Absatz 3Der Barzahlungsverkehr ist auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken und obliegt den haushaltsführenden Stellen im Einvernehmen mit der Landesbuchhaltung.
  4. Absatz 4Zahlungen dürfen nur nach Maßgabe des tatsächlichen und unabweislichen Bedarfes bei Fälligkeit geleistet werden.
  5. Absatz 5Für jene haushaltsführenden Stellen, die den Zahlungsverkehr bar abwickeln und/oder über ein eigenes Bankkonto verfügen, sind von der Landesbuchhaltung Höchststände festzusetzen.

§ 33

Text

Paragraph 33,

Zahlungen und Forderungen zum Fälligkeitszeitpunkt

  1. Absatz einsAuszahlungen sind grundsätzlich nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten. Sie dürfen vor Eintritt des Fälligkeitszeitpunktes geleistet werden, wenn dadurch Zahlungsbegünstigungen erreicht werden. Zahlungsbegünstigungen sind bestmöglich auszunutzen.
  2. Absatz 2Forderungen sind grundsätzlich zum Zeitpunkt ihres Entstehens im HV-System zu erfassen und von der Schuldnerin/dem Schuldner unter Berücksichtigung des Fälligkeitszeitpunktes und gewährter Zahlungserleichterungen einzufordern.

§ 34

Text

Paragraph 34,

Aufrechnung von Forderungen und Verpflichtungen

  1. Absatz einsBestehen Forderungen einer Empfangsberechtigten/eines Empfangsberechtigten gegen das Land und Forderungen des Landes gegen dieselbe Empfangsberechtigte/denselben Empfangsberechtigten können diese, sofern sie dasselbe Detailbudgetbetreffen, gegeneinander nach aufgerechnet werden (Paragraph 1438, ABGB).
  2. Absatz 2Die Empfangsberechtigte/Der Empfangsberechtigte ist von der haushaltsführenden Stelle über die Aufrechnung schriftlich zu verständigen.

§ 35

Text

2. Abschnitt
Bargeldloser (Giro)Zahlungsverkehr

Paragraph 35,

Bankkonten für den Zahlungsverkehr

  1. Absatz einsDie Abwicklung des Zahlungsverkehrs ist grundsätzlich über das Hauptkonto bei der Bankstelle des Landes zu führen.
  2. Absatz 2Zu diesem Hauptkonto können über Antrag der haushaltsführenden Stellen von der für Finanzen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung für besondere Sachverhalte weitere Konten eröffnet werden.
  3. Absatz 3Die Eröffnung und Schließung von sonstigen Bankkonten obliegt der für Finanzen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung auf Antrag der haushaltsführenden Stelle. Von jeder Bankkontoeröffnung und -schließung ist die Landesbuchhaltung unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Absatz 4Vereinbarungen mit Kreditinstituten über die Durchführung des Zahlungsverkehrs schließt nur die für Finanzen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung.
  5. Absatz 5Die haushaltsführenden Stellen sind über die getroffenen Vereinbarungen in Kenntnis zu setzen.
  6. Absatz 6Beträge, welche die gemäß Paragraph 32, Absatz 5, von der Landesbuchhaltung festgelegten Höchststände übersteigen, sind auf das Hauptkonto des Landes abzuführen.

§ 36

Text

Paragraph 36,

Zeichnungsberechtigung

  1. Absatz einsAuf den bei den Kreditinstituten für den Zahlungsverkehr eingerichteten Bankkonten dürfen Verfügungen grundsätzlich nur von zwei Bediensteten gemeinsam vorgenommen werden (Grundsatz der Kollektivzeichnung).
  2. Absatz 2Für das Hauptkonto und die weiteren in der Landesbuchhaltung zentral geführten Bankkonten des Landes sind die Leiterin/der Leiter der Landesbuchhaltung oder die von ihr/ihm bestimmten Bediensteten der Landesbuchhaltung zeichnungsberechtigt.
  3. Absatz 3Die Zeichnungsberechtigung für weitere Bankkonten im Sinne des Paragraph 35, Absatz 2, obliegt der Leiterin/dem Leiter der haushaltsführenden Stelle oder dem von ihr/ihm bestimmten Bediensteten in der haushaltsführenden Stelle.
  4. Absatz 4Von jeder/jedem Zeichnungsberechtigten ist eine Unterschriftsprobe jedenfalls bei der Landesbuchhaltung zu hinterlegen und gesichert aufzubewahren. Eine weitere Unterschriftsprobe ist dem kontoführenden Kreditinstitut zu Kontrollzwecken zu übermitteln.

§ 37

Text

Paragraph 37,

Überweisungsaufträge an Kreditinstitute

  1. Absatz einsÜberweisungsaufträge an Kreditinstitute sind, sofern dies mit dem Kreditinstitut vereinbart ist, im Wege des elektronischen Bankverkehrs, sonst schriftlich zu erteilen.
  2. Absatz 2Für die Auftragszeichnung ist die eigenhändige Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten erforderlich. Wird die Überweisung im Wege des elektronischen Bankverkehrs veranlasst, hat die Auftragszeichnung nach der zwischen dem Land und dem betroffenen Kreditinstitut getroffenen Vereinbarung ebenfalls durch zwei Zeichnungsberechtigte zu erfolgen.
  3. Absatz 3Überweisungsaufträge mit gleichartigen Zahlungen können zu einem Sammelauftrag zusammengefasst werden, wenn dies zweckmäßig ist und der Arbeitserleichterung dient. Im Sammelauftrag sind die Gesamtsumme und die Anzahl der Einzelaufträge anzugeben. Die Auftragszeichnung nach Absatz 2, ist nur für den Sammelauftrag erforderlich, für die darin enthaltenen Einzelaufträge kann sie entfallen.

§ 38

Text

Paragraph 38,

Einzahlungen im Girozahlungsverkehr

  1. Absatz einsZahlungsansprüche des Landes sind grundsätzlich bargeldlos auf den eingerichteten Bankkonten zu begleichen. Die Zahlungspflichtige/Der Zahlungspflichtige ist mittels Rechnung oder sonstiger Zahlungsaufforderung zur Zahlung aufzufordern. Die Zahlungsaufforderung muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung der haushaltsführenden Stelle;
    2. Ziffer 2
      die Bankverbindung (IBAN, BIC);
    3. Ziffer 3
      der Zahlungsbetrag in Euro;
    4. Ziffer 4
      der Verwendungszweck (z. B. Geschäftszeichen);
    5. Ziffer 5
      die Fälligkeit der Zahlung und allfällige Zahlungsbedingungen;
    6. Ziffer 6
      die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) des Landes;
    7. Ziffer 7
      die Kunden-Referenznummer, wenn vorhanden.
  2. Absatz 2Die Einzahlungen sind unverzüglich zur Tilgung der gegen die jeweilige Zahlungspflichtige/den jeweiligen Zahlungspflichtigen gerichteten Forderungen heranzuziehen, wobei die dem Fälligkeitszeitpunkt nach ältere Forderung zuerst zu tilgen ist, sofern von der Zahlungspflichtigen/dem Zahlungspflichtigen nicht der Verwendungszweck der Zahlung angegeben wurde oder eine Zahlungserleichterung besteht. Soweit bei Teilzahlungen nicht anderes bestimmt ist, sind die zur Begleichung einer Forderung eingezahlten Beträge zunächst zur Deckung der mit der Hauptforderung verbundenen Nebengebühren zu verwenden und erst mit dem Restbetrag auf die Hauptforderung anzurechnen.
  3. Absatz 3Bei wiederkehrenden Einzahlungsbeträgen kann von der haushaltsführenden Stelle die Einziehung der Beträge vom Konto einer Zahlungspflichtigen/eines Zahlungspflichtigen verlangt werden (Einzugsermächtigung). Die Einverständniserklärung der Zahlungspflichtigen/des Zahlungspflichtigen ist von der haushaltsführenden Stelle in Form der SEPA-Lastschrift einzuholen.

§ 39

Text

Paragraph 39,

Auszahlungen im Girozahlungsverkehr

  1. Absatz einsAuszahlungen mittels bargeldloser Überweisung sind auf die von der Empfangsberechtigten/dem Empfangsberechtigten genannte Bankverbindung vorzunehmen. Mangels ausdrücklicher Benennung ist eine auf den Geschäftspapieren der Empfangsberechtigten/des Empfangsberechtigten angeführte Bankverbindung für die Überweisung heranzuziehen. Die Überweisung auf ein Sparbuch ist nicht zulässig.
  2. Absatz 2Empfangsberechtigt ist, wer einen Anspruch auf eine Geldleistung des Landes hat. Eine Auszahlung an eine nicht handlungsfähige Person ist zu Handen ihrer gesetzlichen Vertreterin/ihres gesetzlichen Vertreters zu leisten. Ist eine solche/ein solcher nicht bestellt, so ist die Zahlung bei Gericht zu hinterlegen oder nach dessen Weisung auszufolgen. Ist die/der Empfangsberechtigte vor Erhalt der Zahlung verstorben, so ist die Zahlungsverpflichtung des Landes dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen. Wenn bekannt ist, dass über das Vermögen einer/eines Empfangsberechtigten der Konkurs eröffnet wurde, ist die Auszahlung an die Masseverwalterin/den Masseverwalter zu leisten; in Zweifelsfällen ist der auszuzahlende Betrag bei Gericht zu hinterlegen.
  3. Absatz 3Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Zahlungsverbote, vertragliche Verpfändungen und Abtretungen sind von der haushaltsführenden Stelle der Landesbuchhaltung unverzüglich zu melden, damit im HV-System die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden können.

§ 40

Text

Paragraph 40,

Elektronische Entrichtungsformen

Die Entgegennahme von Zahlungen durch Kreditkarte oder dieser gleichgestellte Entrichtungsformen ist zulässig, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind.

§ 41

Text

3. Abschnitt
Barzahlungsverkehr

Paragraph 41,

Allgemeines

  1. Absatz einsDie Abwicklung des Barzahlungsverkehrs obliegt den Barkassen. Der Barzahlungsverkehr ist auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken.
  2. Absatz 2Der Barzahlungsverkehr ist nach Maßgabe der Erfordernisse örtlich, zeitlich und personell einzuschränken.
  3. Absatz 3Beträge, welche den gemäß Paragraph 32, Absatz 5, von der Landesbuchhaltung festgelegten Höchststand übersteigen, sind auf das Bankkonto der Dienststelle bis zum Höchststand, besteht ein solches nicht, auf das Hauptkonto des Landes abzuführen.

§ 42

Text

Paragraph 42,

Bargeldverstärkungen

Die Barkassen sind für die Abwicklung des Barzahlungsverkehrs im erforderlichen Ausmaß mit Bargeld auszustatten. Bargeldverstärkungen sind von der haushaltsführenden Stelle mit elektronisch übermittelter Auszahlungsanordnung bei der Landesbuchhaltung anzufordern oder mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag zu verrechnen. Die angeforderten Bargeldverstärkungen werden auf Bankkonten zur Barbehebung bereitgestellt.

§ 43

Text

Paragraph 43,

Aufzeichnungen über den Barzahlungsverkehr

  1. Absatz einsSämtliche Ein- oder Auszahlungen sind in einem elektronischen Kassenbuch einzeln zu verrechnen.
  2. Absatz 2Bei Nebenkassen, deren Ein- oder Auszahlungen in Nebenaufzeichnungen dokumentiert sind und die mit der Hauptkasse abrechnen, kann die Verrechnung im elektronischen Kassenbuch mit den Summen der Ein- und Auszahlungen erfolgen.
  3. Absatz 3Anlässlich jeder Ein- oder Auszahlung in bar ist eine Zahlungsbestätigung auszustellen.

§ 44

Text

4. Abschnitt
Zahlungswirksamkeit

Paragraph 44,

Zahlungswirksamkeit von Einzahlungen

Bei Einzahlungen, mit denen offene Forderungen des Landes beglichen werden, ist für Verrechnungszwecke jeweils folgendes Datum heranzuziehen:

  1. Ziffer eins
    Einzahlungen in bar: Datum der Übergabe des Bargelds an die Barkasse;
  2. Ziffer 2
    Überweisungen auf Bankkonten bei Kreditinstituten: Datum der Gutschrift auf dem Bankkonto des Landes;
  3. Ziffer 3
    Aufrechnung von Forderungen mit Verbindlichkeiten des Landes: Datum der Verrechnung;
  4. Ziffer 4
    Einzahlungen mittels Kreditkarte oder dieser gleichgestellten Entrichtungsformen: Datum der Entrichtung.

§ 45

Text

Paragraph 45,

Zahlungswirksamkeit von Auszahlungen

Bei Auszahlungen, mit denen Verbindlichkeiten des Landes beglichen werden, ist für Verrechnungszwecke jeweils folgendes Datum heranzuziehen:

  1. Ziffer eins
    Bargeldzahlungen: Datum der Übergabe an die Empfangsberechtigte/den Empfangsberechtigten;
  2. Ziffer 2
    Baranweisungen: Datum der Lastschrift auf dem Bankkonto des Landes;
  3. Ziffer 3
    Überweisung auf ein Bankkonto der/des Empfangsberechtigten: Datum der Lastschrift auf dem Bankkonto des Landes;
  4. Ziffer 4
    Aufrechnung von Verbindlichkeiten mit Forderungen des Landes: Datum der Verrechnung.

§ 46

Text

6.Teil
Prüfung und Revision des Rechnungswesens

Paragraph 46,

Prüfungsarten und Zuständigkeit

  1. Absatz einsFolgende Prüfungen sind durchzuführen:
    1. Ziffer eins
      sachliche und rechnerische Prüfung durch die anordnenden Organe,
    2. Ziffer 2
      Prüfung im Gebarungsvollzug durch die ausführenden Organe und
    3. Ziffer 3
      Revision des Rechnungswesens durch die Landesbuchhaltung.
  2. Absatz 2Das Erreichen des Prüfungszieles ist durch den Einsatz von fachlich geeigneten Bediensteten zu gewährleisten. Fachlich geeignete Bedienstete sind solche, die die notwendigen Kenntnisse aufweisen und die entsprechende Ausbildung und Weiterbildung erhalten haben.
  3. Absatz 3Werden bei der Prüfung gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 Unregelmäßigkeiten oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt, dürfen die in Frage kommenden Bediensteten, unbeschadet der sonstigen einzuleitenden straf- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen, mit den diesbezüglichen Aufgaben des Gebarungsvollzugs nicht mehr betraut werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Unregelmäßigkeiten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang stehen mit
    1. Ziffer eins
      dem Grunde oder der Höhe nach unzulässigen Anordnungen oder
    2. Ziffer 2
      der Manipulation von Zahlungs- oder Verrechnungsbelegen oder
    3. Ziffer 3
      verschwiegenen Einnahmen oder Fehlgeldbeständen oder
    4. Ziffer 4
      vergleichbaren sonstigen groben Dienstpflichtverletzungen.

§ 47

Text

1. Abschnitt
Sachliche und rechnerische Prüfung

Paragraph 47,

Umfang der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

  1. Absatz einsJeder Zahlungsanspruch und jede Zahlungsverpflichtung sind von der zuständigen haushaltsführenden Stelle dem Grunde und ihrer Höhe nach zu prüfen.
  2. Absatz 2Zu prüfen ist jeder Beleg, der beim anordnenden Organ einlangt und geeignet ist, einen Zahlungsanspruch oder eine Zahlungsverpflichtung des Landes zu begründen. Liegen vom Beleg mehrere Ausfertigungen vor, ist dafür zu sorgen, dass nur eine einmalige Zahlung erfolgt.
  3. Absatz 3Alle Belege sind auf ihre Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Bei Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2017,, ist an Hand des Originalbelegs die Echtheit der Rechnung sowie die Unversehrtheit und Vollständigkeit aller Rechnungsangaben einschließlich der Rechnungsnummer (Paragraph 11, UStG 1994) zu prüfen. Bei Verlust eines Originalbelegs kann eine Zweit- oder Ersatzausfertigung samt Vermerk über den Verlust des Originalbelegs dem Zahlungsvollzug zu Grunde gelegt werden. Bei Wiederauffinden des Originalbelegs ist sicherzustellen, dass es nicht zu einer nochmaligen Zahlung kommt.
  4. Absatz 4Bei Anzahlungen, Vorauszahlungen und sonstigen abrechnungspflichtigen Gebarungsfällen ist jede einzelne Zahlung nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen. Bei der Abschlusszahlung bzw. mit der Abrechnung der geleisteten Zahlungen ist die endgültige sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen.
  5. Absatz 5Im Rahmen der sachlichen Prüfung ist festzustellen, ob der Zahlungsanspruch oder die Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach besteht. Dies umfasst
    1. Ziffer eins
      in Fällen einer Zahlung, der eine unmittelbare Gegenleistung zu Grunde liegt, die Feststellung, dass
      1. Litera a
        die bezeichnete Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich erbracht worden ist,
      2. Litera b
        die Lieferung oder sonstige Leistung vereinbarungsgemäß bzw. der Bestellung entsprechend ausgeführt worden ist,
      3. Litera c
        die angeführten Qualitäts- und Mengenangaben stimmen und
      4. Litera d
        die sonstigen Verpflichtungen, die sich aus der zu Grunde liegenden Vereinbarung, dem Gesetz oder den sonstigen maßgeblichen geltenden Rechtsgrundlagen ergeben,
      erfüllt sind;
    2. Ziffer 2
      in Fällen einer Zahlung, der eine unmittelbare Gegenleistung nicht zu Grunde liegt, die Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung des Landes besteht;
    3. Ziffer 3
      in Fällen von Reiserechnungen nach dem Stmk. Landes-Reisegebührengesetz (Stmk. L-RGG), Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1999,, in der jeweils geltenden Fassung, die Feststellung der/des Vorgesetzten, dass die Angaben in der von der/dem Bediensteten gelegten Reiserechnung mit der Ausführung des ihr/ihm erteilten Dienstauftrages übereinstimmen.
  6. Absatz 6Im Rahmen der rechnerischen Prüfung ist festzustellen, ob der Zahlungsanspruch bzw. die Zahlungsverpflichtung der Höhe nach besteht. Dies umfasst die Feststellung, dass
    1. Ziffer eins
      die angeführten Zahlenangaben glaubwürdig, vollständig und richtig sind,
    2. Ziffer 2
      geleistete An- und Vorauszahlungen in der Endabrechnung richtig berücksichtigt sind,
    3. Ziffer 3
      die für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Angaben und die sonstigen Rechnungsangaben vollständig vorhanden sind und
    4. Ziffer 4
      die Zahlungsbedingungen vereinbarungsgemäß ausgewiesen sind.

§ 48

Text

Paragraph 48,

Betrauung mit der Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

  1. Absatz einsMit der Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit nach Paragraph 49, sind Bedienstete zu betrauen, die alle Umstände (ordnungsgemäße Lieferung oder Leistungserbringung) beurteilen können, um die Richtigkeit des zu prüfenden Beleges zu bescheinigen.
  2. Absatz 2Wenn nicht von einer/einem Bediensteten allein alle Umstände beurteilt werden können, sind mehrere Bedienstete mit der sachlichen bzw. rechnerischen Prüfung und Bestätigung zu betrauen.
  3. Absatz 3Erfordert die Beurteilung der ordnungsgemäßen Lieferung oder Leistungserbringung die Fachkenntnis einer/eines sachverständigen Dritten, so ist der eingeholte Befund den Gebarungsunterlagen beizuschließen. Mangels eines schriftlichen Befundes ist das Ergebnis in Form eines Aktenvermerks zu dokumentieren.
  4. Absatz 4Mit der Durchführung der sachlichen und rechnerischen Prüfung und Bestätigung nach Paragraph 49, kann mit Zustimmung des zuständigen haushaltsleitenden Organs eine andere haushaltsführende Stelle oder eine unabhängige Dritte/ein unabhängiger Dritter betraut werden, wenn der besondere Sachverhalt dies erfordert oder dadurch das Prüfungsziel besser erreicht werden kann. Die Übertragung der Prüfbefugnis bedarf zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Vereinbarung, die nur einen bestimmten Teilbereich der Gebarung umfassen darf. In der Vereinbarung ist genau festzulegen, für welchen Teilbereich die Prüfbefugnis gilt. Weiteres sind insbesondere Inhalt und Form der Prüfvermerke, Berichtspflichten, Kontroll- und Weisungsbefugnisse und Haftungsregelungen festzulegen.

§ 49

Text

Paragraph 49,

Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

  1. Absatz einsDie sachliche und rechnerische Richtigkeit ist von der/dem zuständigen Bediensteten bzw. von der dafür zuständigen Person vor der Erteilung der Anordnung zu prüfen. Nach erfolgter Prüfung ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit grundsätzlich schriftlich – entweder direkt auf der Rechnung mit dem Vermerk „sachlich und rechnerisch richtig“ mit voller Unterschrift und Datum oder im Rahmen der elektronischen Übermittlung in der Fertigungsklausel oder mittels nachvollziehbarem Prozess im elektronischen System digital zu bestätigen.
  2. Absatz 2Der Vermerk nach Absatz eins, darf erst bei Vorliegen aller Gebarungsunterlagen und nach deren Prüfung angebracht werden. Sämtliche Bedienstete bzw. Personen, die an der Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit mitwirken (Paragraph 48,), sind der/dem Anordnungsbefugten bekanntzugeben, sofern sich deren Zuständigkeit nicht ohnedies aus den internen Organisationsvorschriften ergibt.
  3. Absatz 3Bei Zahlungsansprüchen des Landes erfolgt die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit mit der Ausstellung der die Forderung begründeten Unterlage (z.B. Rechnungsausstellung). In diesem Fall ist auf der Rechnung kein Vermerk über die sachliche und rechnerische Richtigkeit anzubringen.
  4. Absatz 4Die Prüfung hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass die Ausnutzung von Zahlungsbegünstigungen gewährleistet bleibt.
  5. Absatz 5Sind Bestandteile des beweglichen oder unbeweglichen Landesvermögens von Zahlungsverpflichtungen betroffen, ist darüber hinaus sicherzustellen, dass die jeweiligen Zu- und Abgänge in den Vermögensaufzeichnungen (Liegenschafts- oder Inventar- oder Vorratsaufzeichnungen) festgehalten werden. Die Erfassung in den Vermögensaufzeichnungen hat grundsätzlich vor Erteilung der Anordnung zu erfolgen, kann aber in Ausnahmefällen auf Grund der besonderen Dringlichkeit der Zahlung auch nach Durchführung des Zahlungsvollzugs erfolgen. Das Vorhandensein der erforderlichen Eintragungen ist durch die Anordnungsbefugte/den Anordnungsbefugten zu überprüfen.

§ 50

Text

Paragraph 50,

Feststellung von Unrichtigkeiten

Werden bei der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit eines Beleges Unrichtigkeiten oder sonstige Mängel festgestellt, sind diese der Ausstellerin/dem Aussteller des Beleges mitzuteilen.

§ 51

Text

2. Abschnitt
Prüfung im Gebarungsvollzug

Paragraph 51,

Umfang der Prüfung im Gebarungsvollzug

  1. Absatz einsPrüfungsmaßstab für Anordnungen sind die Vorschriften des Rechnungswesens und Anordnungen, welche das Haushalts- und Rechnungswesen regeln.
  2. Absatz 2Anordnungen, die automationsunterstützt im Wege der elektronischen Weitergabe beim zuständigen ausführenden Organ einlangen, sind hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Sämtliche zahlungs- und verrechnungsrelevante Angaben müssen auf Grund der mitgelieferten Belege und der sonstigen Gebarungsunterlagen nachvollziehbar sein.
  3. Absatz 3Jede Untersagung oder Einschränkung oder Verzögerung der Prüfungstätigkeit ist unzulässig.
  4. Absatz 4Die ausführenden Organe haben dafür zu sorgen, dass möglichst keine Prüfungsrückstände entstehen. Trotzdem auftretende Prüfungsrückstände, welche nicht in absehbarer Zeit beseitigt werden können, sind der/dem Vorgesetzten des zuständigen Organs zu berichten. Diese/Dieser hat die nötigen Veranlassungen zur Beseitigung der Rückstände zu treffen.
  5. Absatz 5Folgende Prüfungen sind bei jeder Anordnung vollständig durchzuführen:
    1. Ziffer eins
      Richtigkeit der Kreditorenangaben und der Debitorenangaben;
    2. Ziffer 2
      Richtigkeit der angeordneten Zahlungs- und Verrechnungsbeträge;
    3. Ziffer 3
      Richtigkeit der Verrechnungskontierung hinsichtlich der Konten einschließlich der Rechnungskreise;
    4. Ziffer 4
      Zahlungsbedingungen (Fälligkeitstermine, Zahlungsfristen und Skonto);
    5. Ziffer 5
      Aufrechnungsmöglichkeit gegen eine Forderung des Landes;
    6. Ziffer 6
      Einhaltung der Budgetwerte;
    7. Ziffer 7
      Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit nach Paragraph 49, Absatz eins, sowie die Prüfung der Einhaltung der Unvereinbarkeitsregel nach Paragraph 7, Absatz eins ;,
    8. Ziffer 8
      Eintragungen in den Liegenschafts- oder Inventar- oder Vorratsaufzeichnungen;
    9. Ziffer 9
      Bezugnahme auf eine Mittelvormerkung;
    10. Ziffer 10
      Anordnungsbefugnis unter Beachtung des finanziellen Wirkungsbereichs der haushaltsführenden Stelle sowie
    11. Ziffer 11
      Prüfung des Bestehens der Anordnungsbefugnis der/des jeweiligen Anordnungsbefugten.
  6. Absatz 6Bei Förderungen sind den Anordnungen außer allfälligen Regierungsbeschlüssen keine Belege anzuschließen. Die Übermittlung der auszahlungsrelevanten Regierungsbeschlüsse hat unverzüglich in elektronischer Form zu erfolgen. Auf der Anordnung ist der Bezug zum zu Grunde liegenden Regierungssitzungsbeschluss verpflichtend herzustellen und eine Bestätigung der Förderungsstelle anzubringen, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderungsmittel vollständig vorliegen.
  7. Absatz 7Die im HV-System erfassten Stammdaten der Personenkonten sind von der Landesbuchhaltung laufend mit den aktuellen Kreditoren- und Debitorenangaben aus den einlangenden Anordnungen und den zu Grunde liegenden Gebarungsunterlagen zu vergleichen und gegebenenfalls eine Berichtigung zu veranlassen.
  8. Absatz 8Im Falle eines Zahlungsvollzugs, dem keine diesbezügliche Anordnung vorausgegangen war (z. B. Bar- oder Sofortzahlungen, Gut- oder Lastschriften auf Grund von Dauer- oder Einziehungsaufträgen im Wege von Kreditinstituten) ist nach Einlangen der Zahlungsmitteilung (z. B. Quittung- oder Kontoauszug des Kreditinstitutes) die Prüfung im Nachhinein von der Landesbuchhaltung vorzunehmen.

§ 52

Text

Paragraph 52,

Betrauung mit der Prüfung im Gebarungsvollzug

Das ausführende Organ hat durch entsprechende Prüfungen Vorsorge zu treffen, dass die beim Gebarungsvollzug obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden.

§ 53

Text

Paragraph 53,

Prüfungsbestätigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug

Anordnungen sind unmittelbar nach erfolgter Prüfung zu buchen. Die Bestätigung, dass die Prüfung durchgeführt worden ist, erfolgt anlässlich der Buchung der Anordnung durch die ausführenden Organe in den haushaltsführenden Stellen. Bei Anordnungen in Papierform ist von dem ausführenden Organ der haushaltsführenden Stelle ein Vollzugsvermerk anzubringen.

§ 54

Text

Paragraph 54,

Aufforderung zur Berichtigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug

  1. Absatz einsAnordnungen, die den geltenden Vorschriften des Rechnungswesens nicht entsprechen, dürfen grundsätzlich erst ausgeführt werden, wenn das anordnende Organ die Anordnung berichtigt hat oder das anordnende Organ auf die Aufrechterhaltung beharrt hat. Bei geringfügigen Unstimmigkeiten wie z.B. Ergänzung der Angaben des Kundendatenfeldes oder offensichtlichen Schreibfehlern kann die Landesbuchhaltung selbst die erforderliche Berichtigung vornehmen.
  2. Absatz 2Trägt das anordnende Organ den Einwänden der Landesbuchhaltung nach Absatz eins, erster Satz nicht oder nicht zur Gänze Rechnung und beharrt auf die Durchführung, ist dies auf der Anordnung, bei Anordnungen im Wege der elektronischen Nachrichtenübermittlung auf dem Beleg, festzuhalten. Die Landesbuchhaltung hat über jeden Beharrungsfall einen schriftlichen Bericht zu verfassen, dem die relevanten Belege in Kopie anzuschließen sind. Dieser Bericht ist an das haushaltsleitende Organ zu übermitteln.

§ 55

Text

3. Abschnitt
Revision des Rechnungswesens

Paragraph 55,

Umfang der Revision

  1. Absatz einsDie gesamte Verrechnung (Geld-, Wertpapier- und Sachenverrechnung) ist gemäß Paragraph 51 a, Absatz 5, StLHG von der Landesbuchhaltung einer Revision zu unterziehen. Die Revision kann nach Ermessen der Landesbuchhaltung auch vor Ort stattfinden. Revisionen sind risikobezogen durchzuführen und zwar insbesondere auch in Bezug auf die Auswahl der zu prüfenden Stellen. Revisionen haben Maßnahmen zur Gewährleistung der Gebarungssicherheit und der Einhaltung der Vorschriften des Rechnungswesens sowie eine Stichprobenprüfung zu umfassen. Die Revision hat fallweise und unvermutet zu erfolgen und bei jeder haushaltsführenden Stelle grundsätzlich alle zwei Jahre, jedenfalls aber ein Mal innerhalb von fünf Jahren stattzufinden. Zu prüfen sind die haushaltsführende Stelle selbst einschließlich der ausführenden Organe, derer sie sich für den Gebarungsvollzug bedienen.
  2. Absatz 2Die Revision bedarf keiner Anordnung durch das anordnende Organ. Jede Untersagung oder Einschränkung oder Verzögerung der Prüfungstätigkeit ist unzulässig.
  3. Absatz 3Die Revision dient zur Feststellung, ob der Zahlungsverkehr und die Verrechnung ordnungsgemäß durchgeführt werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob
    1. Ziffer eins
      die maßgeblichen organisatorischen Festlegungen für die Haushaltsführung eingehalten werden,
    2. Ziffer 2
      die Unvereinbarkeits- und Unbefangenheitsbestimmungen eingehalten werden,
    3. Ziffer 3
      die Vorschriften des Rechnungswesens, insbesondere auch die Bestimmungen über den eingeräumten finanziellen Wirkungsbereich, eingehalten werden,
    4. Ziffer 4
      die Anordnungen formell und inhaltlich richtig, vollständig und rechtzeitig erteilt werden,
    5. Ziffer 5
      die Verrechnung, insbesondere auch die Verrechnung der nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen und Erträge, zeitgerecht und ordnungsgemäß erfolgt und alle verrechnungspflichtigen Gebarungsfälle vollständig ausgewiesen werden,
    6. Ziffer 6
      die Verrechnungsaufzeichnungen einschließlich der erforderlichen Nebenaufzeichnungen ordnungsgemäß geführt werden,
    7. Ziffer 7
      die Verrechnungsunterlagen vorhanden sind und nach Form und Inhalt den geltenden Vorschriften des Rechnungswesens entsprechen,
    8. Ziffer 8
      die Aufbewahrung der Verrechnungsunterlagen, der Verrechnungsaufzeichnungen und der sonstigen Unterlagen über den Gebarungsvollzug vollständig und geordnet erfolgt,
    9. Ziffer 9
      die Prüfungstätigkeiten im Rahmen der sachlichen und rechnerischen Prüfung gemäß Paragraphen 46 bis 48 ordnungsgemäß erfüllt werden,
    10. Ziffer 10
      der Barzahlungsverkehr auf das unumgänglich notwendige Ausmaß beschränkt ist,
    11. Ziffer 11
      der Bargeldbestand den notwendigen Umfang nicht überschreitet und die Zahlungsmittel, Wertsachen und sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen ordnungsgemäß verwahrt sind,
    12. Ziffer 12
      die angebotenen Zahlungsbegünstigungen ausgenutzt werden,
    13. Ziffer 13
      Zahlungen nicht vor Fälligkeit erfolgen,
    14. Ziffer 14
      die Überwachung der Erfüllung der Forderungen und Verbindlichkeiten ordnungsgemäß erfolgt,
    15. Ziffer 15
      die Bargeldbestände, die Wertsachen und die anderen Vermögensbestandteile vorhanden und ordnungsgemäß aufgezeichnet sind und
    16. Ziffer 16
      die Aufnahme von Anlagegütern in die Anlagenbuchhaltung ordnungsgemäß erfolgt ist.
  4. Absatz 4Zur Revision sind sämtliche Verrechnungsaufzeichnungen, Verrechnungsunterlagen und sonstige Unterlagen über die vollzogenen Gebarungsfälle heranzuziehen. Diese sind zu prüfen, ob sie vorschrifts- und ordnungsgemäß, vollständig und mit den vorgeschriebenen Prüfungsvermerken versehen sind. Die Revision hat grundsätzlich stichprobenweise zu erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn finanzielle Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen des Landes automationsunterstützt ermittelt werden.
  5. Absatz 5Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, die Anlässe zur Vermutung geben, dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle oder um geringfügige Beträge oder kleinere Mängel auf Grund von Bemessungs- oder Rechenfehlern handelt, ist die Nachprüfung sukzessive auf den betroffenen Bereich bis hin zur gesamten Gebarung auszudehnen.

§ 56

Text

Paragraph 56,

Betrauung mit der Revision

Mit der Ausübung der Revision dürfen nur Bedienstete betraut werden, die im Haushalts- und Rechnungswesen des Landes entsprechende Fachkenntnisse aufweisen.

§ 57

Text

Paragraph 57,

Revisionsbericht

  1. Absatz einsÜber jede Revision ist ein schriftlicher Bericht zu verfassen, der
    1. Ziffer eins
      Art und Umfang der Revision (Prüfungszeitraum, Prüfungsgegenstand) beschreibt und
    2. Ziffer 2
      allfällige Feststellungen der Landesbuchhaltung zur Revision (Prüfungsergebnis) enthält.
  2. Absatz 2Der Revisionsbericht ist dem überprüften Organ zur etwaigen Gegenäußerung und zur Behebung festgestellter Mängel innerhalb einer vorgegebenen Frist zu übermitteln.
  3. Absatz 3Der Revisionsbericht einschließlich der Gegenäußerung der haushaltsführenden Stellen ist an das haushaltsleitende Organ und an die für die Wahrnehmung von Revisionsaufgaben zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung zu übermitteln.

§ 58

Text

7. Teil
Schlussbestimmungen

Paragraph 58,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. März 2018, in Kraft.

§ 59

Text

Paragraph 59,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsIn der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2018, treten das Inhaltsverzeichnis und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  2. Absatz 2In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2024, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 13, Absatz 5 und Paragraph 13 a, mit 20. Jänner 2024 in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2024,