Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Festsetzung des Tarifs für das Taxigewerbe für die Steiermark ausgenommen Graz und Graz-Umgebung, Fassung vom 01.07.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark 30. November 2017 über die Festsetzung des Tarifs für das Taxigewerbe für die Steiermark ausgenommen des Gebietes der Landeshauptstadt Graz und des Gebietes des politischen Bezirkes Graz-Umgebung

Stammfassung: GZ Nr. 236/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 14 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112/1996, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2017, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Geltungsbereich; Tarifgebiet

(1) Der im Folgenden festgesetzte Tarif für das Taxigewerbe gilt in der Steiermark ausgenommen des Gebietes der Landeshauptstadt Graz und des Gebietes des politischen Bezirkes Graz-Umgebung.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Fahrten, die aufgrund einer ärztlichen Transportanweisung durchgeführt werden, wenn dafür mit dem den Fahrpreis übernehmenden Sozialversicherungsträger Pauschalentgelte vereinbart sind. Weiters gilt diese Verordnung nicht für Fahrten im Zuge der Schülerbeförderung, wenn dafür mit dem den Fahrpreis übernehmenden Ministerium ein Schülerbeförderungstarif vereinbart ist. Sie gilt weiters nicht für Fahrten, die im Zuge eines Anrufsammeltaxis durchgeführt werden.

§ 2

Text

§ 2

Grundtarif

Der Grundtarif beträgt für Tag- und Nachtfahrten € 4,00.

§ 3

Text

§ 3

Kilometertarif

Der Kilometertarif beträgt automatisch geschaltet bei Tagfahrten (zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr) ausgenommen Sonn- und Feiertage

a)

Tagfahrten bis 5.000 m € 2,00/km

                            Tagfahrten ab 5.000 m € 1,90/km

bei Nachtfahrten (zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen

b)

Nachtfahrten bis 5.000 m € 2,30/km

Nachtfahrten ab 5.000 m € 1,90/km

§ 4

Text

§ 4

Warteentgelt

Das Warteentgelt beträgt für jede volle Stunde € 30,00.

§ 5

Text

§ 5

Zuschläge

(1) Ein Zuschlag entspricht € 2,50.

(2) Ab der Beförderung von vier Personen wird pro darüber hinaus beförderter Person ein Zuschlag verrechnet.

(3) Werden für die Fahrt Schneeketten verwendet, werden drei Zuschläge verrechnet.

(4) Wird für die Beförderung von Sportgeräten eine Vorrichtung (z. B. Ski- oder Radträger) verwendet, wird ein Zuschlag verrechnet.

§ 6

Text

§ 6

Fahrten außerhalb des Gemeindegebietes

Bei Fahrten, die außerhalb des Gemeindegebietes des Standortes des jeweiligen Unternehmens beginnen und nicht durch oder in das Gemeindegebiet des Standortes führen, hat die Lenkerin/der Lenker Anspruch auf Bezahlung von einem Zuschlag pro 2 begonnenen Kilometern für die Anfahrt zum Bestellort ab der Gemeindegrenze, ausgenommen Fahrten, deren Beginn sich in Gemeindenbefindet, in denen gemäß § 22 Abs. 2 Steiermärkische Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung eine weschselseitige Auffahrtsmöglichkeit verordnet wurde.

§ 7

Text

§ 7

Sonstige Bestimmungen

(1) Abgesehen von Fällen des § 5 Abs. 2 ist der Fahrpreis ohne Rücksicht auf die Anzahl der Fahrgäste zu verrechnen.

(2) Tritt während der Fahrt eine Störung im Gangwerk des Fahrpreisanzeigers ein, muss dies die Lenkerin/der Lenker dem Fahrgast sofort bekannt geben und hat auf Verlangen die Fahrt zu beenden. Die Lenkerin/Der Lenker hat Anspruch auf die Entrichtung des Fahrpreises für die geleistete Fahrtstrecke. Wünscht der Fahrgast die Fortsetzung der ursprünglich vereinbarten Fahrt, hat die Lenkerin/der Lenker diesem Wunsch nachzukommen. In diesem Fall hat die Lenkerin/der Lenker die Restfahrt mit Wartetarif zu verrechnen.

(3) Wird das Taxifahrzeug während der Fahrt fahruntauglich, hat die Lenkerin/der Lenker Anspruch auf die Entrichtung des Fahrpreises für die geleistete Fahrtstrecke.

(4) Wird eine bestellte Fahrt nach ordnungsgemäßer Einschaltung des Fahrpreisanzeigers nicht angetreten und macht die Bestellerin/der Besteller vom nicht abbestellten und rechtzeitig erschienenen Taxifahrzeug keinen Gebrauch, hat die Lenkerin/der Lenker Anspruch auf tarifgemäße Bezahlung.

§ 8

Text

§ 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft.

§ 9

Text

§ 9

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark über die Festsetzung des Tarifs für das Taxigewerbe für die politischen Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz, Grazer Zeitung Nr. 264/2014, außer Kraft.