Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2018 – StFlUGV 2018, Fassung vom 24.10.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 2017 über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und damit zusammenhängender Tätigkeiten (Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2018 – StFlUGV 2018)

Stammfassung: LGBl. Nr. 107/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 des Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebührengesetzes 2007, LGBl. Nr. 5/2008, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Gebührenarten

Die Gebühr ist zu entrichten in Form

1.

einer Pauschalgebühr (§ 2);

2.

einer Zeitgebühr (§ 3);

3.

von Zuschlägen (§ 4).

§ 2

Text

§ 2

Pauschalgebühr

(1) Die Pauschalgebühr ist je geschlachteter Einheit zu entrichten. Eine Einheit umfasst jeweils:

1.

ein Rind über 8 Monate;

2.

zwei Rinder unter 8 Monate;

3.

zwei Stück Schwarzwild;

4.

drei Schweine;

5.

sechs Schafe;

6.

sechs Ziegen;

7.

sechs Stück Farm- oder Großwild (außer Schwarzwild);

8.

Kombinationen aus Teilen der Einheiten gemäß Z 2 bis 7.

(2) Die Pauschalgebühr beträgt:

1.

für die erste Einheit

        € 28,00

2.

für die 2. bis 6. Einheit jeweils

        € 10,50

(3) Mit der Pauschalgebühr werden die routinemäßige Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die erforderliche Zeit der Dokumentation und die Rüstzeit sowie die erforderlichen Trichinenuntersuchungen nach der Verdauungsmethode abgegolten.

(4) Die Pauschalgebühr für die erste Einheit ist nur zur Hälfte zu entrichten, wenn höchstens die Hälfte der Tiere dieser Einheit untersucht wird.

(5) Die Pauschalgebühr ist zur Hälfte zu entrichten, wenn nur die Schlachttieruntersuchung, nicht jedoch die Fleischuntersuchung, durchgeführt wird.

(6) Die Pauschalgebühr für die erste Einheit ist auch zu entrichten, wenn sich das Aufsichtsorgan auf Grund einer Anmeldung (§ 2 Abs. 1 FlUVO) zur Schlachtstätte begeben hat, die Fleischuntersuchung aber nicht vornehmen kann, weil die Unternehmerin/der Unternehmer die beabsichtigte Schlachtung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen will.

(7) Für Untersuchungen auf Verlangen der Unternehmerin/des Unternehmers oder deren/dessen Beauftragte/n erhöht sich die zu entrichtende Pauschalgebühr

1.

an Samstagen zwischen 5:30 Uhr und 19:30 Uhr um 50 %,

2.

an Werktagen zwischen 19:30 Uhr und 5:30 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen um 100 %.

§ 3

Text

§ 3

Zeitgebühr

(1) Die Zeitgebühr ist zu entrichten für

1.

die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von mehr als sechs Einheiten gemäß § 2 Abs. 1 in einem Schlachtvorgang;

2.

die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Tierarten, die in § 2 Abs. 1 nicht angeführt sind;

3.

amtliche Kontrollen gemäß § 54 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG);

4.

Probenahmen und Untersuchungen gemäß § 55 Abs. 1 Z 1 und 2 LMSVG;

5.

dem Betrieb zuzurechnende Wartezeiten, wie verzögerte Anlieferung, technische Gebrechen, Stromausfall, Hygienemängel.

(2) Die Höhe der Zeitgebühr beträgt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jedes amtliche Fleischuntersuchungsorgan je angefangene Viertelstunde 18,50 Euro. Die ersten fünf Minuten der letzten angefangenen Viertelstunde lösen keine Gebührenpflicht aus.

(3) Die Höhe der Zeitgebühr für die Durchführung der Hygienekontrollen gemäß § 54 Abs. 1 LMSVG beträgt je angefangene Viertelstunde 18,50 Euro. Diese Zeit umfasst auch die Dokumentation. Werden Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften wahrgenommen, so ist die Zeitgebühr in Höhe der für die Erhebung und Dokumentation sowie die Unterrichtung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns tatsächlich aufgewendeten Zeit zu entrichten.

(4) Bei der Berechnung der Zeitgebühr gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 ist der Untersuchungszeit eine Rüstzeit von 10 Minuten zuzurechnen.

(5) Für Untersuchungen auf Verlangen der Unternehmerin/des Unternehmers oder deren/dessen Beauftragte/n erhöht sich die zu entrichtende Zeitgebühr

1.

an Samstagen zwischen 5:30 Uhr und 19:30 Uhr um 50 %,

2.

an Werktagen zwischen 19:30 Uhr und 5:30 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen um 100 %.

§ 4

Text

§ 4

Zuschläge

(1) Für von einer amtlichen Tierärztin/einem amtlichen Tierarzt durchgeführte Trichinenuntersuchungen nach der Kompressionsmethode ist ein Zuschlag von 2,25 Euro je Tier zu entrichten.

(2) Für Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG ist für geschlachtete Tiere ein Zuschlag in folgender Höhe zu entrichten:

1.

Rinder und Einhufer: 0,69 €/je Tier;

2.

Schweine: 0,18 €/je Tier;

3.

Schafe, Ziegen, Farm- und Klauenwild aus freier Wildbahn: 0,30 €/je Tier;

4.

Geflügel:

a)

1,59 €/je 1000 Stück Hühner und Wildgeflügel;

b)

1,59 €/je 100 Stück Puten;

5.

Kaninchen und Hasenartige: 0,80 €/je 100 Stück.

(3) Für Probenahmen gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 LMSVG sind ein Zuschlag von 5,80 Euro je beprobtem Tier und Schlachttierkörper zuzüglich der Kosten für die Versendung sowie für die Untersuchung der Proben die gemäß LMSVG-Kontrollgebührenverordnung festgesetzten Tarife zu entrichten,

1.

wenn das Ergebnis der Untersuchung den Verdacht auf Rückstände oder Fleischmängel oder Keimgehalt bestätigt und der Schlachtkörper als genussuntauglich beurteilt wird;

2.

im Fall des § 11 Abs. 2 FlUVO unbeschadet des Ergebnisses der weiterführenden Untersuchung;

3.

für Untersuchungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 FlUVO.

(4) Für jedes Untersuchungsorgan ist pro Schlacht- und Kontrollvorgang sowie in den Fällen des § 2 Abs. 6 ein pauschalierter Aufwandersatz in Höhe von 11,20 Euro zu entrichten. In den Fällen des § 2 Abs. 5 ist der Aufwandersatz zur Hälfte zu entrichten.

(5) Für die Endbeurteilung nach einer Untersuchung gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 LMSVG sind zusätzlich die Gebühr gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 sowie 50 % des Aufwandersatzes gemäß Abs. 4 zu entrichten.

§ 5

Text

§ 5

Verweise

Verweise in dieser Verordnung auf Bundesrecht sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

1.

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2017;

2.

Fleischuntersuchungsverordnung 2006 – FlUVO, BGBl. II Nr. 109/2006, in der Fassung BGBl. II Nr. 204/2014;

3.

LMSVG-Kontrollgebührenverordnung, BGBl. II Nr. 361/2007, in der Fassung BGBl. II Nr. 119/2017 in Verbindung mit der auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit erfolgten Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Valorisierung der in der LMSVG-Abgabenverordnung, der LMSVG-Kontrollgebührenverordnung und der Gebührentarifverordnung festgesetzten Beträge (Kundmachung 2018).

§ 6

Text

§ 6

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 107/2017

Abgabeverfahren betreffend eine Gebührenpflicht, die vor dem 1. Jänner 2018 entstanden ist, sind nach der bis dahin geltenden Rechtslage durchzuführen und abzuschließen.

§ 7

Text

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

§ 8

Text

§ 8

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2010, LGBl. Nr. 18/2010, außer Kraft.