Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Personalausstattungsverordnung 2017 – PAVO, Fassung vom 24.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. November 2017 über die Personalausstattung in Pflegeheimen (Personalausstattungsverordnung 2017 – PAVO)

Stammfassung: LGBl. Nr. 99/2017

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2019,

Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2021,

Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2022,

Landesgesetzblatt Nr. 102 aus 2022,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 2,, 3 und 5 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes 2003, Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2003,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 2017,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Personalschlüssel

  1. Absatz einsPflegeheime haben unter Berücksichtigung der Pflegebedürftigkeit der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner eine personelle Mindestausstattung zu gewährleisten. Diese personelle Mindestausstattung wird mit nachstehendem Personalschlüssel festgelegt:

Pflegestufen nach den pflegegeldgesetzlichen Bestimmungen

Personalschlüssel (Verhältnis vollzeitbeschäftigtes Personal zu Heimbewohnerinnen/Heimbewohnern)

Stufe I

1 : 13,0

Stufe II

1 : 7,0

Stufe III

1 : 4,0

Stufe IV/keine Stufe

1 : 2,5

Stufe V

1 : 2,0

Stufe VI

1 : 1,7

Stufe VII

1 : 1,6

  1. Absatz 2Der Personalschlüssel je Pflegestufe ist auf die tatsächliche Anzahl der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner in der jeweiligen Pflegestufe umzulegen. Die so errechneten Zahlen sind zu addieren und ergeben die erforderliche Personalausstattung. Als Basis für die Berechnung ist eine Wochenarbeitsleistungszeit von 40 Stunden je vollzeitbeschäftigtem Pflegedienstposten zu Grunde zu legen.
  2. Absatz 3Bei einer länger als neun Wochen dauernden Abwesenheit einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters darf deren/dessen Beschäftigungsausmaß nicht in den Personalschlüssel eingerechnet werden.
  3. Absatz 4Der Personalschlüssel kann im Einzelfall um bis zu 10 % unterschritten werden, soweit auf Grund von angeordneten Maßnahmen gemäß dem Epidemiegesetz, Fach- und Hilfspersonal nicht im festgelegten Ausmaß zur Verfügung steht und die notwendige Pflege und Betreuung gewährleistet ist. Die Unterschreitung ist jedenfalls unverzüglich an die Behörde zu melden.

    Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2021,

§ 2

Text

Paragraph 2,

Zusammensetzung des Pflege- und Betreuungspersonals

  1. Absatz einsDas Fachpersonal für die Pflege und Betreuung der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner setzt sich wie folgt zusammen:
    1. Ziffer eins
      mindestens 20 % berechtigte Personen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG),
    2. Ziffer 2
      mindestens 5 % Pflegefachassistentinnen/Pflegefachassistenten gemäß dem GuKG oder Fach-Sozialbetreuerinnen/Fach-Sozialbetreuung mit Spezialisierung A (Altenarbeit) oder BA (Behindertenarbeit) gemäß dem Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetz (StSBBG),
    3. Ziffer 3
      mindestens 60 % Pflegeassistentinnen/Pflegeassistenten gemäß dem GuKG sowie
    4. Ziffer 4
      höchstens 15 % sonstiges Personal für die Pflege und Betreuung der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner, insbesondere Heimhelferinnen/Heimhelfer gemäß dem StSBBG, Therapeutinnen/Therapeuten, Personen mit pädagogischer Ausbildung und Seniorenanimateure. Als sonstiges Personal gelten auch Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits seit mindestens fünf Jahren als sonstiges Personal tätig sind.
  2. Absatz 2Das Pflege- und Betreuungspersonal kann auch im Wege der Arbeitskräfteüberlassung nach den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 196 aus 1988,, unter der Voraussetzung, dass
    1. Ziffer eins
      nicht mehr als 15% des Pflege- und Betreuungspersonals durch Arbeitskräfteüberlassung eingesetzt und
    2. Ziffer 2
      die Pflegequalität und Pflegekontinuität nach Maßgabe der Struktur des Pflegeheimes und des Pflege- und Betreuungsbedarfs der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner gewährleistet werden,
    beschäftigt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2021,

§ 3

Text

Paragraph 3,

Mischdienste

Teilzeitbeschäftigte, stundenweise eingesetztes Personal sowie Beschäftigte, die neben Pflege und Betreuung auch andere Aufgaben im Rahmen des Pflegeheimbetriebes versehen, sind bei der Berechnung des Personalschlüssels entsprechend dem jeweiligen Beschäftigungsausmaß in der unmittelbaren Pflege und Betreuung zu bewerten.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Pflegedienstleitung

  1. Absatz einsDer Pflegedienstleitung obliegt die Leitung des Betreuungs- und Pflegedienstes.
  2. Absatz 2Das Anstellungsverhältnis der Pflegedienstleitung für ein Pflegeheim ab 70 bewilligten Betten hat 100% zu betragen. Das Ausmaß des Anstellungsverhältnisses ist bei einer niedrigeren Bettenanzahl aliquot zu berechnen. Für Pflegeheime mit bis zu 21 bewilligten Betten hat das Anstellungsverhältnis der Pflegedienstleitung jedenfalls 30% eines Vollzeitäquivalents zu betragen. Der Berechnung eines Vollzeitäquivalents ist eine Wochenarbeitszeit von 37 Stunden zu Grunde zu legen. Die Dienstzeiten der Pflegedienstleitung sind zu planen und zu dokumentieren.
  3. Absatz 3Die Pflegedienstleitung ist mit dem nach Absatz 2, festgelegten Ausmaß des Anstellungsverhältnisses bei der Berechnung des Personalschlüssels nicht zu berücksichtigen. In Pflegeheimen bis zu 40 bewilligten Betten kann die Funktion Pflegedienstleitung und die Funktion Heimleitung in einer Person erfüllt werden, sofern die jeweils dafür erforderlichen Ausbildungen und Qualifikationen nachgewiesen sind.
  4. Absatz 4Jeder Wechsel der Pflegedienstleitung ist vom Träger des Pflegeheimes unverzüglich der Bewilligungsbehörde unter Angabe des Ausmaßes des Anstellungsverhältnisses anzuzeigen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2022,

§ 5

Text

Paragraph 5,

Heimleitung

  1. Absatz einsDie für den Bereich „Organisation, Qualitätssicherung und Leitung“ beschäftigte Heimleitung hat die wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten des Pflegeheims zu besorgen. Sie hat Heimbewohnerinnen/Heimbewohner bzw. deren gesetzlichen und/oder bevollmächtigten Vertreterinnen/Vertretern Auskünfte bezüglich der für diese relevanten Angelegenheiten zu erteilen.
  2. Absatz 2Das Beschäftigungsausmaß der Heimleitung hat in einem Pflegeheim ab 70 bewilligten Betten 100 % zu betragen. Bei einer niedrigen Bettenanzahl ist das Beschäftigungsausmaß aliquot zu berechnen. Für Pflegeheime mit bis zu 21 bewilligten Betten hat das Beschäftigungsausmaß der Heimleitung jedenfalls 30 % eines Vollzeitäquivalents zu betragen. Der Berechnung eines Vollzeitäquivalents ist eine Wochenarbeitszeit von 37 Stunden zu Grunde zu legen.
  3. Absatz 3Die Heimleitung hat im Fall ihrer Abwesenheit die Anwesenheit einer geeigneten Ansprechperson sicherzustellen.
  4. Absatz 4Jeder Wechsel der Heimleitung ist vom Träger des Pflegeheimes der Bewilligungsbehörde unverzüglich unter Angabe des Beschäftigungsausmaßes anzuzeigen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2022,

§ 5a

Text

Paragraph 5 a,

Ausbildung zur Heimleitung

  1. Absatz einsDer Umfang der Ausbildung zur Heimleiterin/zum Heimleiter beträgt mindestens:

Themenbereich

Mindestumfang (in ECTS)

Rechtsgrundlagen

4

Betriebswirtschaft

12

Personalführung

8

Sozialkompetenz und Ethik

5

Qualitätsmanagement

7

Vertiefungen aus dem Bereich Geriatrie

5

Praxis

2

  1. Absatz 2Die Ausbildung gemäß Absatz eins, ist binnen 3 Jahren ab erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit als Heimleiterin/Heimleiter zu absolvieren. Zeiten, in denen kein Anstellungsverhältnis besteht oder die Tätigkeit, insbesondere aus Gründen des Mutterschutzes oder einer Karenz nicht ausgeübt wird, sind in diese Frist nicht einzurechnen. Der Nachweis über die Absolvierung der Ausbildung gemäß Absatz eins, ist vom Träger des Pflegeheimes zum Zweck der Vorlage im Rahmen einer behördlichen Kontrolle bereitzuhalten.
  2. Absatz 3Themenbereiche, die im Rahmen eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums oder einer vergleichbaren, nicht tertiären, Ausbildung dem Mindestumfang entsprechend erfolgreich absolviert wurden, sind nicht mehr zu absolvieren.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 102 aus 2022,

§ 6

Text

Paragraph 6,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDie Vorgaben des Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 5, Absatz 2, sind innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfüllen.
  2. Absatz 2Die Vorgaben des Paragraph 4, Absatz 2, sind innerhalb von neun Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfüllen.

§ 6a

Text

Paragraph 6 a,

Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2021,

  1. Absatz einsDie Vorgaben des Paragraph eins, Absatz eins, sind innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2021, zu erfüllen.
  2. Absatz 2Die Vorgaben des Paragraph 2, Absatz eins, sind innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2021, zu erfüllen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2021,

§ 7

Text

Paragraph 7,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2017 in Kraft.

§ 7a

Text

Paragraph 7 a,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsIn der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2019, treten Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz 2,, die Überschrift des Paragraph 5, sowie Paragraph 5, Absatz 2 und 4 mit 1. Mai 2019 in Kraft.
  2. Absatz 2In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 2020, ist Paragraph eins, Absatz 4, mit 27. März 2020 in Kraft getreten.
  3. Absatz 3In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2021, treten Paragraph eins, Absatz eins,, 3 und 4 sowie Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 6 a, mit 1. Mai 2021 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 8, außer Kraft.
  4. Absatz 4In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2022, treten Paragraph 4, Absatz 2, sowie Paragraph 5, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. März 2022, in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 102 aus 2022,