Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Vogelschutzgebiet Weinzödl, Fassung vom 31.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 19. Jänner 2017, mit der das Gebiet zwischen dem Pongratz-Moore-Steg und dem Kraftwerk Weinzödl mit der Wasserwelle der Mur sowie dem Gebiet des Wasserwerkes Graz-Andritz zum Naturschutzgebiet (Vogelschutzgebiet Weinzödl) erklärt wird

Stammfassung: GZ S.35/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, Absatz 3, Litera b, des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65/ 1976 in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2014,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Gegenstand

Die Uferzonen der Mur zwischen dem Pongratz-Moore-Steg und dem Kraftwerk Weinzödl mit der Wasserwelle der Mur sowie das Gebiet des Wasserwerkes Graz-Andritz werden zum Naturschutzgebiet „Vogelschutzgebiet Weinzödl“ erklärt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Schutzzweck

Diese Verordnung dient dem langfristigen Schutz und der Erhaltung der Vögel sowie der Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume für die Vögel nach der Vogelschutz-Richtlinie des Europäischen Parlamentes vom 30.11.2009, 2009/147/EG.

Geschützt werden insbesondere die Uferböschungen mit sämtlichem Bewuchs, die Wasserwelle sowie die Wiesen- und Waldflächen als Nahrungsquellen, Brut- und Rückzugsgebiete für die Vögel.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Verbote

  1. Absatz einsIm gesamten Naturschutzgebiet sind folgende Eingriffe untersagt:
    1. Litera a
      das Überfliegen des Gebietes mit Flugkörpern aller Art in einer Entfernung von weniger als 300 m zum Boden;
    2. Litera b
      das Baden im Schutzgebiet;
    3. Litera c
      die Ausübung der Jagd im Ufer- und Flussbereich der Mur;
    4. Litera d
      das Befahren des Schutzgebietes mit motorisierten Fahrzeugen und Schwimmkörpern aller Art nach den Bestimmungen des Schifffahrtsgesetzes idjgF.;
  2. Absatz 2Weiters sind nachstehende Handlungen und Maßnahmen verboten, die geeignet sind, den Bestand der Vogelwelt zu gefährden:
    1. Litera a
      das Errichten oder Aufstellen bzw. Erweitern von Bauten und Anlagen aller Art;
    2. Litera b
      jede übermäßige Lärmentwicklung, soweit diese nicht durch den Betrieb oder die Instandhaltung der Kraftwerksanlagen und Anlagen der Wasserversorgung einschließlich der Wasserschutzgebiete bedingt ist;
    3. Litera c
      das Einbringen standortsfremder Pflanzen, Tiere, Sträucher und Bäume;
    4. Litera d
      Veränderungen der Vegetation an den Uferböschungen, ausgenommen Maßnahmen nach Paragraphen 42,, 43, 47, 50 WRG 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215 idjgF;
    5. Litera e
      das Betreten der Uferböschungen, ausgenommen an bestehenden Wegen, ferner zur Instandhaltung und zur Kontrolle der Ufer und der Kraftwerksanlagen und zur Ausübung der Fischerei;
    6. Litera f
      das Betreten der Schotterbänke, gemessen ab der Wasseranschlagslinie am Ufer bis zur Flussmitte der Mur;
    7. Litera g
      die Beunruhigung der Vögel, besonders in der Brut- und Aufzuchtzeit;

§ 4

Text

Paragraph 4,

Ausnahmen von den Verboten

Von den Schutzbestimmungen nach Paragraph 3, sind ausgenommen:

  1. Litera a
    der bescheidgemäße Betrieb des behördlich genehmigten Kraftwerkes Weinzödl und Maßnahmen, die zur Abwehr drohender Schädigungen notwendig werden;
  2. Litera b
    der bescheidgemäße Betrieb des behördlich genehmigten Wasserwerkes einschließlich der Grundwasseranreicherungsanlagen;
  3. Litera c
    der bescheidgemäße Betrieb der behördlich genehmigten elektrischen Anlagen zur Leitung von Strom, insbesondere die Trassenfreihaltung, Instandhaltung und Instandsetzung;
  4. Litera d
    die Entfernung von Baumbewuchs im Sinne eines ordnungsgemäßen Kraftwerksbetriebes und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit (Radwege) nach Rücksprache mit dem Bezirksnaturschutzbeauftragten der Stadt Graz;
  5. Litera e
    die Schifffahrt mit Fahrzeugen, die den Betriebs- und Betreuungszwecken des Betreibers des Kraftwerkes Weinzödl dienen;
  6. Litera f
    das Errichten von Bauwerken und baulichen Anlagen, die keiner Baubewilligung bedürfen, für die Erreichung der Ziele des Naturschutzes, wie Einrichtungen zur Besucherlenkung und Bruthilfen für Vogelarten;
  7. Litera g
    gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, idjgF, nach dem Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, idjgF und nach dem Steiermärkischen Jagdgesetz 1986, Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 1986, idjgF, wie insbesondere die Nachsuche, die Seuchenbekämpfung und ähnliche Maßnahmen;
  8. Litera h
    Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur unmittelbaren Abwehr von Elementarereignissen und Maßnahmen im Zuge von Aufräumungsarbeiten im direkten Zusammenhang mit Elementarereignissen;
  9. Litera i
    Maßnahmen im Rahmen von Einsätzen der Organe der öffentlichen Sicherheit, Organen der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht, Rettungsorganisationen, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze sowie Such- und Rettungsmaßnahmen im Sinne des Paragraph 135, Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, idjgF;

§ 5

Text

Paragraph 5,

Ausnahmebewilligungen

  1. Absatz einsIm Einzelfall können im gesamten Schutzgebiet Ausnahmen von den Verboten des Paragraph 3, bewilligt werden, soweit diese Maßnahmen den Erhaltungszielen nach Paragraph 2, nicht widersprechen und keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes zu erwarten ist.
  2. Absatz 2Als Maßnahmen, die einer Bewilligung im Sinne des Absatz eins, zugänglich sind, werden insbesondere festgelegt:
    1. Litera a
      Vorhaben von wissenschaftlichen Institutionen und Fachgelehrten, wenn diese Vorhaben im Interesse der Wissenschaft und Erforschung des Gebietes (Erhaltungszustand von Schutzgütern) gelegen sind;
    2. Litera b
      Maßnahmen, die der Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Schutzgüter oder der Sicherstellung einer möglichst ausgewogenen pflanzlichen und tierischen Artenvielfalt dienen;
    3. Litera c
      die Errichtung oder Änderung bauliche Anlagen und Kulturumwandlungen, wenn diese dem Zweck der Wasserversorgung dienen;
    4. Litera d
      Änderungen sonstiger bestehender baulicher Anlagen;
    5. Litera e
      das Errichten von Freileitungen;
    6. Litera f
      das Befahren des Schutzgebietes mit unmotorisierten Fahrzeugen und Schwimmkörpern jeglicher Art nach den Bestimmungen des Schifffahrtsgesetzes idjgF;
    7. Litera g
      das Abbauen von Bodenbestandteilen und Grabungen oder die Veränderung der Bodengestaltung auf andere Weise, wenn damit keine nachhaltige Beeinträchtigung des Schutzzweckes verbunden ist, und für Maßnahmen, die zur Schaffung von Lebensräumen für Vogelarten wie z. B. die Errichtung von Brutinseln oder –schotterbänken im Schutzgebiet dienen, sowie sonstige hiefür dienliche Strukturierungen der Flachwasserzonen;

§ 6

Text

Paragraph 6,

Abgrenzung des Schutzgebietes

Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch den in der Anlage dargestellten Plan im Maßstab 1:2000. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Strafen

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach Paragraph 33, des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 idjgF bestraft.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung in der „Grazer Zeitung Amtsblatt für die Steiermark“ folgenden Tag in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert).