Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017 – StNSchG 2017, Fassung vom 30.05.2023

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 16. Mai 2017 über den Schutz und die Pflege der Natur (Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017 – StNSchG 2017)

Stammfassung: LGBl. Nr. 71/2017 (XVII. GPStLT AA EZ 178/1 AB EZ 178/8) [CELEX-Nr.: 31992L0043, 32006L0105, 32009L0147, 32013L0017]

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§

1 Geltungsbereich

§

2 Allgemeine Ziele

§

3 Allgemeiner Schutzzweck

§

4 Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Allgemeine Schutzmaßnahmen

§

5 Schutz von natürlich stehenden und fließenden Gewässern und ihrer Uferbereiche

§

6 Ankündigungen

3. Abschnitt
Besondere Schutzmaßnahmen

§

7 Naturschutzgebiete

§

8 Landschaftsschutzgebiete

§

9 Europaschutzgebiete

§

10 Naturparke

§

11 Naturdenkmale

§

12 Geschützte Landschaftsteile

§

13 Bewahrung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen

4. Abschnitt
Vorläufiger Schutz

§

14 Vorläufiger Schutz für zukünftige Landschafts- und Naturschutzgebiete

§

15 Vorläufiger Schutz für zukünftige Europaschutzgebiete

§

16 Vorläufiger Schutz für zukünftige Naturdenkmale und geschützte Landschaftsteile

5. Abschnitt
Schutz von Tieren, Vögeln, Pflanzen, Pilzen, Mineralien und Fossilien

§

17 Schutz der nicht unter die VS-Richtlinie fallenden Tiere

§

18 Schutz der Vögel

§

19 Schutz der Pflanzen und Pilze

§

20 Schutz von Mineralien und Fossilien

6. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen zu Unterschutzstellungen

§

21 Unterschutzstellungsverfahren für Natur- und Landschaftsschutzgebiete

§

22 Unterschutzstellungsverfahren für Europaschutzgebiete

§

23 Verfahren zur Erklärung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen

§

24 Aufhebung von Erklärungen

§

25 Ersichtlichmachung im Grundbuch

7. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen für Bewilligungen und Anordnungen

§

26 Antrag

§

27 Bewilligungen, ökologischer Ausgleich

§

28 Naturverträglichkeitsprüfung

§

29 Erlöschen von Bewilligungen

§

30 Wiederherstellung

8. Abschnitt
Finanzielle Bestimmungen

§

31 Landschaftspflegefonds

§

32 Entschädigung

§

33 Vertraglicher Naturschutz

9. Abschnitt
Dokumentation und Pflege der Natur

§

34 Naturschutzbuch

§

35 Kennzeichnung in der Natur

§

36 Maßnahmen der Landschaftspflege

10. Abschnitt
Organe und Zuständigkeiten

§

37 Behörden

§

38 Naturschutzbeauftragte

§

39 Mitwirkung von Organen der Bundespolizei

§

40 Betretungsrecht und Auskunftspflicht

11. Abschnitt
Straf- und Schlussbestimmungen

§

41 Strafbestimmungen

§

42 EU-Recht

§

43 Übergangsbestimmungen

§

44 Inkrafttreten

§

44a Inkrafttreten von Novellen

§

45 Außerkrafttreten

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019,

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt den Schutz und die Pflege der belebten und unbelebten Natur einschließlich der vom Menschen gestalteten Kulturlandschaft.
  2. Absatz 2Dieses Gesetz gilt nicht für:
    1. Ziffer eins
      Maßnahmen im Zuge eines Einsatzes des Bundesheeres im Sinn der wehrrechtlichen Bestimmungen einschließlich der unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes;
    2. Ziffer 2
      Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder für die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr von Katastrophen sowie im Zuge von Aufräumungsarbeiten im direkten Zusammenhang mit Katastrophen;
    3. Ziffer 3
      Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes von Organen der öffentlichen Sicherheit oder Aufsicht oder von Rettungsorganisationen einschließlich der dafür nötigen Vorbereitungsmaßnahmen;
    4. Ziffer 4
      das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Sinn des Steiermärkischen Gentechnik-Vorsorgegesetzes;
  3. Absatz 3Durch dieses Gesetz werden Zuständigkeiten des Bundes nicht berührt; insbesondere darf die Benutzbarkeit von Flächen und bestehenden Anlagen, die ausschließlich oder vorwiegend Zwecken des Bundesheeres, des Bergbaues oder des Eisenbahn-, Luft- und Straßenverkehrs dienen, nicht eingeschränkt werden.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Allgemeine Ziele

  1. Absatz einsDie Natur soll in allen ihren Erscheinungsformen und Wechselwirkungen als Daseinsgrundlage aller Lebewesen nur soweit in Anspruch genommen werden, dass sie für nachfolgende Generationen unter Berücksichtigung der Erholungswirkung und nachhaltiger Nutzungen des Naturraumes erhalten bleibt.
  2. Absatz 2Durch Schutz- und Pflegemaßnahmen im Sinn dieses Gesetzes sollen erhalten, nachhaltig gesichert, verbessert und nach Möglichkeit wieder hergestellt werden:
    • Strichaufzählung
      die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur- oder Kulturlandschaft,
    • Strichaufzählung
      natürliche Lebensräume für Menschen, Tiere, Pflanzen und Pilze,
    • Strichaufzählung
      die biologische Vielfalt der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und der Pilze und
    • Strichaufzählung
      die Leistungsfähigkeit und das Selbstregulierungsvermögen der Natur sowie ein weitgehend ungestörter Naturhaushalt (z. B. durch die Ermöglichung natürlicher Abläufe oder die Schaffung eines Biotopverbundes).
  3. Absatz 3Zu diesem Zweck sind insbesondere das Land und die Gemeinden angehalten, die Interessen des Naturschutzes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu berücksichtigen und das Bewusstsein in der Bevölkerung entsprechend den Grundsätzen dieses Gesetzes zu entwickeln.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Allgemeiner Schutzzweck

  1. Absatz einsBei allen Vorhaben mit erwartbaren Auswirkungen auf Natur und Landschaft ist, sofern sich eine Bestimmung auf Absatz eins, bezieht, darauf Bedacht zu nehmen, dass dadurch
    1. Ziffer eins
      der Naturhaushalt in seinem Wirkungsgefüge oder
    2. Ziffer 2
      der Landschaftscharakter
    nicht nachhaltig beeinträchtigt werden oder
    1. Ziffer 3
      das Landschaftsbild nicht nachhaltig verunstaltet wird.
  2. Absatz 2Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes in seinem Wirkungsgefüge liegt insbesondere vor, wenn durch den Eingriff seltene oder gefährdete Tier- oder Pflanzenarten bzw. Pilze, deren Lebensräume oder Lebensgrundlagen in ihrer Vielfalt oder Häufigkeit geschädigt werden.
  3. Absatz 3Eine nachhaltige Beeinträchtigung des Charakters des betroffenen Landschaftsraumes ist insbesondere gegeben, wenn durch den Eingriff
    1. Ziffer eins
      eine Verarmung eines durch eine Vielfalt an Elementen gekennzeichneten Landschaftsraumes eintreten wird,
    2. Ziffer 2
      die Naturbelassenheit oder die naturnahe Bewirtschaftung eines Landschaftsraumes wesentlich gestört wird,
    3. Ziffer 3
      natürliche Oberflächenformen, wie Karstgebilde, Flussterrassen, Flussablagerungen, Gletscherbildungen, Bergstürze, naturnahe Fluss- und Bachläufe, wesentlich geändert werden oder
    4. Ziffer 4
      naturnahe Wasserflächen durch Regulierungen, Ausleitungen, Verbauungen, Verrohrungen, Einbauten, Anschüttungen wesentlich beeinträchtigt werden oder die Ufervegetation von Gewässern wesentlich aufgesplittert wird.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten:

  1. Ziffer eins
    Altarme: bei Mittelwasser von Fließgewässern durch natürliche oder menschliche Einflüsse einseitig abgetrennte ehemalige Haupt- oder Nebengerinne;
  2. Ziffer 2
    Ankündigungen: Einrichtungen, die Werbungen, Bezeichnungen, Hinweise und nichtamtliche Bekanntmachungen enthalten;
  3. Ziffer 3
    Arten von gemeinschaftlichem Interesse: Tier- und Pflanzenarten des Anhangs römisch II, Anhangs römisch IV und Anhangs römisch fünf der FFH-Richtlinie, die
    1. Litera a
      bedroht sind, außer denjenigen, deren natürliche Verbreitung sich nur auf Randzonen der im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten erstreckt und die weder bedroht noch potentiell bedroht sind,
    2. Litera b
      potentiell bedroht sind – deren baldiger Übergang in die Kategorie der bedrohten wild lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen als wahrscheinlich betrachtet wird, falls die ursächlichen Faktoren der Bedrohung fortdauern,
    3. Litera c
      selten sind – deren Populationen klein und, wenn nicht unmittelbar, doch mittelbar bedroht oder potentiell bedroht sind, oder
    4. Litera d
      endemisch sind und in Folge der besonderen Merkmale ihres Habitats und/oder der potentiellen Auswirkungen ihrer Nutzung auf ihren Erhaltungszustand besondere Beachtung erfordern;
  4. Ziffer 4
    Artenschutz: umfasst
    1. Litera a
      den Schutz der wild lebenden Tiere, wild wachsenden Pflanzen und Pilze und ihrer Lebensgemeinschaften vor Beeinträchtigungen durch den Menschen, insbesondere durch menschlichen Zugriff,
    2. Litera b
      den Schutz, die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung der Lebensräume wild lebender Tiere, wild wachsender Pflanzen und Pilze sowie die Gewährleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen,
    3. Litera c
      die Ansiedlung verdrängter wild lebender Tiere, wild wachsender Pflanzen und Pilze in geeignete Lebensräume innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes;
  5. Ziffer 4 a
    Ausgleichsmaßnahmen: Ersatzleistungen, die unter Fristsetzung auferlegt werden können und dem Ausgleich der zu erwartenden eingriffsbedingten Auswirkungen dienen, insbesondere die Schaffung von Ersatzlebensräumen oder Rekultivierungsmaßnahmen, wobei auf die räumliche und funktionelle Nähe zum Eingriffsort Bedacht zu nehmen ist;
  6. Ziffer 5
    Ausholzung: Auslichtung oder kleinflächige Schlägerung bzw. auf den Stock setzen des Baum- und Strauchbestandes; eine Entfernung der Wurzelstöcke fällt nicht darunter;
  7. Ziffer 6
    Biotope: Lebensräume einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere, wild wachsender Pflanzen und Pilze;
  8. Ziffer 7
    Biotopverbund: Netz von Biotopen, das ein Überleben bestimmter Arten sichert;
  9. Ziffer 8
    Erhaltungszustand einer Art: Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Populationen der wild lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen auswirken können; der Erhaltungszustand einer Art wird als günstig betrachtet, wenn
    1. Litera a
      auf Grund der Daten über die Populationsdynamik des wild lebenden Tieres oder der wild wachsenden Pflanze anzunehmen ist, dass das wild lebende Tier oder die wild wachsende Pflanze ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem das wild lebende Tier oder die wild wachsende Pflanze angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird und
    2. Litera b
      das natürliche Verbreitungsgebiet des wild lebenden Tieres oder der wild wachsenden Pflanze weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird und
    3. Litera c
      ein genügend großer Lebensraum vorhanden ist und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen des wild lebenden Tieres oder der wild wachsenden Pflanze zu sichern;
  10. Ziffer 9
    Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumes: Gesamtheit der Einwirkungen, die den betreffenden Lebensraum und die darin vorkommenden charakteristischen wild lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen beeinflussen und die sich langfristig auf seine natürliche Verbreitung, seine Struktur und seine Funktionen sowie das Überleben seiner charakteristischen wild lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen auswirken können; der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumes wird als günstig erachtet, wenn
    1. Litera a
      sein natürliches Verbreitungsgebiet sowie die Flächen, die er in diesem Gebiet einnimmt, beständig sind oder sich ausdehnen und
    2. Litera b
      die für seinen langfristigen Fortbestand notwendige Struktur und spezifischen Funktionen bestehen und in absehbarer Zukunft wahrscheinlich weiterbestehen werden und
    3. Litera c
      der Erhaltungszustand der für ihn charakteristischen wild lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen günstig ist;
  11. Ziffer 10
    Flurgehölze: Einzelgehölze, Gehölzreihen oder Gehölzgruppen;
  12. Ziffer 11
    Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung: Gebiete, die in signifikantem Maße dazu beitragen, einen natürlichen Lebensraumtyp des Anhangs römisch eins oder eine Tier- und Pflanzenart des Anhangs römisch II der FFH-Richtlinie in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder einen solchen wieder herzustellen und die auch in signifikantem Maße zur Kohärenz des Netzes Natura 2000 oder zur biologischen Vielfalt beitragen können; bei Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, entsprechen diese Gebiete den Orten im natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Arten, welche die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweisen; Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sind in der Liste gemäß Artikel 4, Absatz 2, dritter Satz der FFH-Richtlinie eingetragen;
  13. Ziffer 12
    Hecken: lineare Elemente aus Sträuchern, Bäumen oder Sträuchern und Bäumen;
  14. Ziffer 13
    Lahnen: zumindest periodisch wasserführende, grundwassergespeiste Flächen in Augebieten von (ehemals) verzweigten Fließgewässern;
  15. Ziffer 14
    Land- und forstwirtschaftliche Nutzung: jede rechtmäßige und zeitgemäße Tätigkeit zur Hervorbringung und Gewinnung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte;
  16. Ziffer 15
    Moore von regionaler Bedeutung: Moorflächen, die für eine Region eine bemerkenswerte ökologische oder landschaftliche Bedeutung besitzen;
  17. Ziffer 16
    Natürlich fließende Gewässer: zeitweise oder ständig wasserführende Gewässer, deren Wasserführung von der Natur beeinflusst wird; künstliche Wasserableitungen (Kanäle) sind keine natürlich fließenden Gewässer; bei diesen wird die fließende Wassermenge vom Menschen und nicht von der Natur bestimmt;
  18. Ziffer 17
    Pilze: von der Pilzkunde umfasste Organismen; dazu zählen echte Pilze, Flechten und Schleimpilze;
  19. Ziffer 18
    Prioritäre Arten: wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen, für deren Erhaltung der Europäischen Union besondere Verantwortung zukommt und die in Anhang römisch II der FFH-Richtlinie mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind;
  20. Ziffer 19
    Prioritäre natürliche Lebensraumtypen: vom Verschwinden bedrohte natürliche Lebensräume, für deren Erhaltung der Europäischen Union besondere Verantwortung zukommt und die in Anhang römisch eins der FFH-Richtlinie mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind;
  21. Ziffer 20
    Schutzzweck von Europaschutzgebieten: erstreckt sich
    1. Litera a
      in Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung auf die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensraumtypen gemäß Anhang römisch eins und der Tier- und Pflanzenarten gemäß Anhang römisch II der FFH-Richtlinie und
    2. Litera b
      in Vogelschutzgebieten auf die Erhaltung der Vogelarten gemäß Anhang römisch eins und aller sonstigen nicht in Anhang römisch eins der VS-Richtlinie angeführten Zugvogelarten;
  22. Ziffer 21
    Schwenden: Beseitigung des Bewuchses von Jungbäumen und Sträuchern auf Brachflächen, insbesondere auf Almen;
  23. Ziffer 22
    Seen: stehende Gewässer, deren Wasserkörper durch die Tiefe eine längerfristige Schichtung hinsichtlich Temperatur, Nährstoff- und Sauerstoffgehalt aufweisen;
  24. Ziffer 23
    Totarme: bei Mittelwasser von Fließgewässern durch natürliche oder menschliche Einflüsse vollständig abgetrennte ehemalige Haupt- oder Nebengerinne;
  25. Ziffer 24
    Uferlinie: Anschlagslinie des Mittelwassers;
  26. Ziffer 25
    Vogelschutzgebiete: Gebiete zur Erhaltung von Vogelarten im Sinn des Artikel 4, Absatz eins und 2 der VS-Richtlinie;
  27. Ziffer 26
    Vorhaben: alle Handlungen, die als mögliche Eingriffe in der Natur und Landschaft zu werten sind;
  28. Ziffer 27
    Weiher: stehende Gewässer, deren Wasserkörper lichtdurchflutet sind und keine dauerhafte thermische Schichtung aufweisen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019,

§ 5

Text

2. Abschnitt
Allgemeine Schutzmaßnahmen

Paragraph 5,

Schutz von natürlich stehenden und fließenden Gewässern und ihrer Uferbereiche

  1. Absatz einsIm Bereich von eiszeitlich entstandenen Seen und Weihern einschließlich deren Umkreis bis zu einem 10 m breiten landeinwärts gemessenen Geländestreifen bedürfen einer Bewilligung:
    1. Ziffer eins
      die Errichtung von Bauten und Anlagen;
    2. Ziffer 2
      die Vornahme von Geländeveränderungen.
  2. Absatz 2Im Bereich von natürlich fließenden Gewässern einschließlich ihrer Altgewässer (Alt- und Totarme, Lahnen u. dgl.) bedürfen einer Bewilligung:
    1. Ziffer eins
      die Errichtung von Wasserkraftanlagen einschließlich aller Nebenanlagen und die Änderung des Betriebes, soweit diese auf die ökologische Funktionsfähigkeit oder das Erscheinungsbild des Fließgewässers Einfluss haben können;
    2. Ziffer 2
      Bauten und Anlagen, die eine Verlegung des Bettes oder eine wesentliche Veränderung des Bettes oder der Ufer vorsehen;
    3. Ziffer 3
      Verrohrungen, die über das Ausmaß eines Brückenbauwerkes hinausgehen;
    4. Ziffer 4
      Zu- und Aufschüttungen, Materialablagerungen oder Gewinnungsstätten für Sand und Schotter im Bereich der Sohle oder in einem 10 m breiten von der Uferlinie landeinwärts gemessenen Geländestreifen, ausgenommen geringfügige, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene Bodenentnahmen für den Eigenbedarf;
    5. Ziffer 5
      die nicht forstrechtlichen Bestimmungen unterliegende Entnahme von Bäumen und Sträuchern des Uferbewuchses, ausgenommen die nicht bestandsgefährdende periodische oder auf Grund eines gesetzlichen oder behördlichen Auftrages vorzunehmende Ausholzung des Bewuchses und das Schwenden.
  3. Absatz 3Zur Feststellung hochwertiger Gewässerabschnitte von natürlich fließenden Gewässern und deren Uferbereiche können durch Verordnung der Landesregierung die Vorgaben für die Bewertung festgelegt werden. In der Verordnung sind der Anwendungsbereich, der Betrachtungsraum, die Bewertungskriterien für die Hochwertigkeit eines Gewässerabschnittes im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins,, die Einstufungen der Hochwertigkeit eines Gewässerabschnittes sowie das Formular für die Bewertung der Hochwertigkeit eines Gewässerabschnittes festzulegen.
  4. Absatz 4In gemäß Absatz 3, hochwertig bewerteten Gewässerabschnitten dürfen keine Ausleitungskraftwerke bewilligt werden.
  5. Absatz 5Die Absatz eins bis 4 sind nicht anzuwenden auf eiszeitlich entstandene Seen und Weiher sowie natürlich fließende Gewässer, die innerhalb eines geschützten Bereiches gemäß Paragraphen 7,, 11 oder 12 liegen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Ankündigungen

  1. Absatz einsAnkündigungen, die nach straßenpolizeilichen Bestimmungen nicht bewilligungspflichtig sind, bedürfen außerhalb geschlossener Ortschaften einer Bewilligung.
  2. Absatz 2Eine Bewilligung ist nicht erforderlich für
    1. Ziffer eins
      Ankündigungen, die
      1. Litera a
        in ihrer Ausführungsart durch Gesetz oder Verordnung festgelegt sind,
      2. Litera b
        zur Bezeichnung von Geschäfts- oder Betriebsstätten gesetzlich vorgeschrieben sind,
      3. Litera c
        auf landwirtschaftliche Feldversuche oder auf die eigene Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte hinweisen oder
      4. Litera d
        über naturräumliche Besonderheiten informieren;
    2. Ziffer 2
      Hinweise ohne Werbezusätze, die der Auffindung nahe gelegener Geschäfts- oder Betriebsstätten oder von Naturschönheiten, Kulturstätten und Örtlichkeiten dienen oder die Verhaltensregeln enthalten;
    3. Ziffer 3
      Ankündigungen, die von Wählergruppen, die sich an der Werbung für die Wahl zum Europäischen Parlament, zu einem allgemeinen Vertretungskörper, zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlich berufenen Vertretung, zum Bundespräsidenten oder für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen, innerhalb von sechs Wochen davor bis spätestens zwei Wochen danach.
  3. Absatz 3Ankündigungen gemäß Absatz 2, Ziffer eins, Litera b bis d, Ziffer 2 und 3 sind in Größe, Form und Farbe so auszuführen, dass sie zu keiner Verunstaltung des Landschaftsbildes führen. Entspricht eine Ankündigung dieser Voraussetzung nicht, hat die Behörde der Eigentümerin/dem Eigentümer der Ankündigung eine entsprechende Abänderung, wenn diese aber nicht möglich ist, die Entfernung binnen angemessener Frist vorzuschreiben.
  4. Absatz 4Ankündigungen an Bäumen und im geschützten Bereich von Naturdenkmalen oder geschützten Landschaftsteilen, ausgenommen Informationen gemäß Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, sowie Ankündigungen an Bildstöcken, Marterln und Wegkreuzen sind verboten.
  5. Absatz 5Dem Antrag auf Bewilligung sind der Nachweis der Zustimmung der Grundeigentümerin/des Grundeigentümers und, sofern dieser nicht elektronisch eingebracht wird, in zweifacher Ausfertigung ein Übersichtsplan im Katastermaßstab mit der für die Beurteilung maßgeblichen Umgebung sowie eine maßstab- und farbgetreue Skizze mit der Beschreibung des Vorhabens und der Angabe des Ortes der geplanten Situierung anzuschließen.
  6. Absatz 6Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine standortbezogene Notwendigkeit glaubhaft gemacht wird und die Ankündigung durch Art, Wirkung, Größe, Form und Farbe das Landschaftsbild nicht verunstaltet. Je nach dem Zweck der Ankündigung kann die Bewilligung befristet werden.
  7. Absatz 7Nicht bewilligte, nicht nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2, Ziffer 3, entfernte sowie verwahrloste oder verbotene Ankündigungen sind von der Behörde sofort zu entfernen oder entfernen zu lassen. Hievon ist die Grundeigentümerin/der Grundeigentümer zu verständigen. Soweit es sich nicht nur um Plakate oder ähnliche Gegenstände geringen Wertes handelt, hat die Behörde die Eigentümerin/den Eigentümer der entfernten Ankündigung zu deren Übernahme aufzufordern. Ist die Eigentümerin/der Eigentümer der entfernten Ankündigung oder ihr Aufenthaltsort unbekannt, ist eine mögliche Übernahme der Ankündigung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Mit der Nichtübernahme innerhalb eines Monats nach Aufforderung bzw. Anschlag erlöschen alle bisherigen Rechte an der Ankündigung.
  8. Absatz 8Die Kosten der Entfernung und Aufbewahrung einer Ankündigung gemäß Absatz 7, hat die Eigentümerin/der Eigentümer der Ankündigung der Behörde zu ersetzen.

§ 7

Text

3. Abschnitt
Besondere Schutzmaßnahmen

Paragraph 7,

Naturschutzgebiete

  1. Absatz einsMoore von mindestens regionaler Bedeutung sind als naturschutzfachlich hochpriorisierte Biotoptypen mit der für den Schutzzweck unbedingt notwendigen Randzone durch Verordnung der Landesregierung zu Naturschutzgebieten zu erklären.
  2. Absatz 2Andere Gebiete, die
    1. Ziffer eins
      weitgehend ursprünglich sind,
    2. Ziffer 2
      eine besondere Vielfalt von Tier- oder Pflanzenarten bzw. Pilzen aufweisen,
    3. Ziffer 3
      seltene oder gefährdete Tier- oder Pflanzenarten bzw. Pilze einschließlich ihrer Lebensgemeinschaften aufweisen oder
    4. Ziffer 4
      eine sonstige besondere naturwissenschaftliche Bedeutung besitzen,
    können durch Verordnung der Landesregierung zu Naturschutzgebieten erklärt werden. Soweit die Inanspruchnahme der Umgebung solcher Gebiete nachhaltige Auswirkungen auf den Schutzzweck hat, kann sie als unbedingt notwendige Randzone in das Naturschutzgebiet einbezogen werden.
  3. Absatz 3Erhaltungswürdige Gebiete im Sinn des Absatz 2, können sein:
    1. Ziffer eins
      alpine Landschaften, Berg-, See- oder Flusslandschaften;
    2. Ziffer 2
      Urwaldreste, Halbtrocken- und Trockenrasen;
    3. Ziffer 3
      Standorte und abgegrenzte Lebensräume von schutzwürdigen Tier- oder Pflanzenarten bzw. Pilzen (Tier-Pflanzen-Pilzschutzgebiete).
  4. Absatz 4In der Verordnung sind neben der Abgrenzung des Schutzgebietes der Gegenstand, der Zweck und die Ziele des Schutzes sowie die Handlungen festzulegen, die nach den örtlichen Gegebenheiten als Beeinträchtigungen im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, verboten sind, wobei Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzzwecks und der Schutzziele keine verbotenen Handlungen darstellen. Ferner ist in der Verordnung festzulegen, ob und in welchen Gebietsteilen nicht dem Schutzzweck widersprechende Bewilligungen von Ausnahmen zulässig sind.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Landschaftsschutzgebiete

  1. Absatz einsGebiete, die
    1. Ziffer eins
      besondere landschaftliche Schönheiten oder Eigenarten aufweisen oder
    2. Ziffer 2
      im Zusammenwirken von Nutzungsart und Bauwerken als Kulturlandschaft von seltener Charakteristik sind,
    können durch Verordnung der Landesregierung zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden.
  2. Absatz 2In der Verordnung sind neben der Abgrenzung des Schutzgebietes der Gegenstand, der Zweck und die Ziele des Schutzes unter Berücksichtigung des sich aus Absatz eins, ergebenden Erholungswertes sowie die nach dem Schutzzweck erforderlichen Beschränkungen festzulegen.
  3. Absatz 3In Landschaftsschutzgebieten bedürfen außerhalb geschlossener Ortschaften und des Bereiches von eiszeitlich entstandenen Seen und Weihern sowie natürlich fließenden Gewässern einer Bewilligung:
    1. Ziffer eins
      Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Schotter- und Torfgewinnungsanlagen, Abbau von Lagerstätten u. dgl.) oder die Ausweitung bestehender Gewinnungsstätten;
    2. Ziffer 2
      die Errichtung von nicht im Bauland liegenden Bauten und Anlagen, ausgenommen Ansitzeinrichtungen, Fütterungen sowie Bauten und Anlagen, die für die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung unerlässlich sind;
    3. Ziffer 3
      Erdbewegungen, die nicht im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauten und Anlagen stehen, sofern sie Beeinträchtigungen im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, zur Folge haben;
    4. Ziffer 4
      die dauerhafte Beseitigung von Flurgehölzen oder Hecken abseits von Hausgärten.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Europaschutzgebiete

  1. Absatz einsGebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Vogelschutzgebiete sind durch Verordnung der Landesregierung zu Europaschutzgebieten zu erklären. In der Verordnung sind neben der Abgrenzung des Schutzgebietes der Gegenstand, der Zweck und die Ziele des Schutzes sowie die nach dem Schutzzweck erforderlichen Ge- oder Verbote und Maßnahmen festzulegen. Im Ausnahmefall kann die Landesregierung Verbote auch nach Erlassung der Verordnung durch Bescheid vorschreiben.
  2. Absatz 2Zur Wahrung des Schutzzwecks sind für Europaschutzgebiete die erforderlichen Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art zu treffen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs römisch eins und der Tier- und Pflanzenarten des Anhangs römisch II der FFH-Richtlinie sowie der Vogelarten des Anhangs römisch eins und aller sonstigen nicht in Anhang römisch eins der VS-Richtlinie angeführten Zugvogelarten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.
  3. Absatz 3In Europaschutzgebieten ist der Erhaltungszustand der natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs römisch eins und der Tier- und Pflanzenarten des Anhangs römisch II der FFH-Richtlinie zu überwachen, wobei die prioritären natürlichen Lebensraumtypen und die prioritären Arten besonders zu berücksichtigen sind.
  4. Absatz 4Das Land hat Beiträge für die Erhaltung, Gestaltung und Pflege der Europaschutzgebiete zu leisten.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Naturparke

  1. Absatz einsGebiete, die einen für die Steiermark besonders charakteristischen Landschaftstypus darstellen und durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren günstige Voraussetzungen für die Vermittlung von Kenntnissen über die natürlichen und kulturlandschaftlichen Gegebenheiten sowie für die Erholung bieten, können durch Verordnung der Landesregierung das Prädikat Naturpark erhalten.
  2. Absatz 2Voraussetzungen für die Erklärung eines Gebietes zum Naturpark sind, dass
    1. Ziffer eins
      es zu einem Schutzgebiet im Sinn des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer eins, oder Paragraph 8, Absatz eins, erklärt wurde bzw. einen Teil eines solchen bildet;
    2. Ziffer 2
      sich die in dem als Naturpark vorgesehenen Bereich liegenden Gemeinden in einem Naturparkverein als Trägerorganisation zusammengeschlossen haben, dem auch möglichst viele örtlich und regional auf den Gebieten des Naturschutzes, der Landschafts- oder Kulturpflege, der Jagd und Fischerei, der Land- und Forstwirtschaft und des Tourismus tätige Organisationen und Einzelpersonen angehören;
    3. Ziffer 3
      vom Trägerverein ein Managementplan erstellt wird, der unter Einbeziehung der ortsansässigen Bevölkerung alle erforderlichen Angaben über die landschaftlichen und naturkundlichen Gegebenheiten und die erforderlichen Erhaltungs- und Gestaltungsziele sowie Maßnahmen enthält und der bei geänderten Rahmenbedingungen an die aktuellen Erfordernisse angepasst wird;
    4. Ziffer 4
      vom Naturparkverein gewährleistet wird, dass die erforderlichen Erhaltungs- und Gestaltungsmaßnahmen anhand eines jährlich zu erstellenden Arbeitsprogramms ausgeführt werden;
    5. Ziffer 5
      Eigenmittel für die Ausführung aller Maßnahmen in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt werden.
  3. Absatz 3Das Land hat aus den Mitteln des Landschaftspflegefonds Beiträge zu den Erhaltungs- und Gestaltungsmaßnahmen eines Naturparks zu leisten.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Naturdenkmale

  1. Absatz einsEine hervorragende Einzelschöpfung der Natur, die wegen
    1. Ziffer eins
      ihrer wissenschaftlichen oder kulturellen oder ökologischen Bedeutung,
    2. Ziffer 2
      ihrer Eigenart, Schönheit oder Seltenheit oder
    3. Ziffer 3
      ihres besonderen Gepräges für das Landschaftsbild
    erhaltenswürdig ist, kann von der Behörde zum Naturdenkmal erklärt werden. In der Erklärung ist die Abgrenzung des geschützten Bereiches festzulegen.
  2. Absatz 2Zum Naturdenkmal können insbesondere erklärt werden:
    • Strichaufzählung
      einzelne Bäume;
    • Strichaufzählung
      Quellen, sofern sie nicht Heilquellen sind oder der Wasserversorgung dienen;
    • Strichaufzählung
      Wasserfälle;
    • Strichaufzählung
      Felsbildungen;
    • Strichaufzählung
      Gletscherspuren;
    • Strichaufzählung
      Moränen;
    • Strichaufzählung
      Klammen und Schluchten mit ihrer Wasserführung;
    • Strichaufzählung
      erdgeschichtliche Aufschlüsse oder Erscheinungsformen (Geotope z. B. Vulkanismus, Wanderblöcke und eiszeitliche Böden);
    • Strichaufzählung
      Vorkommen einzigartiger Gesteine und Mineralien;
    • Strichaufzählung
      fossile Tier- oder Pflanzenvorkommen.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Geschützte Landschaftsteile

  1. Absatz einsTeilbereiche der Landschaft, die
    1. Ziffer eins
      das Landschaftsbild besonders prägen, beleben oder gliedern,
    2. Ziffer 2
      naturdenkmalwürdige Landschaftsbestandteile aufweisen,
    3. Ziffer 3
      mit einem Bauwerk oder einer Anlage eine Einheit bilden oder
    4. Ziffer 4
      als Grünfläche in einem verbauten Gebiet zur Erholung dienen und wegen der kleinklimatischen, ökologischen oder kulturgeschichtlichen Bedeutung erhaltenswürdig sind,
    können von der Behörde zu geschützten Landschaftsteilen erklärt werden. In der Erklärung ist die Abgrenzung des geschützten Bereiches festzulegen.
  2. Absatz 2Zu geschützten Landschaftsteilen können insbesondere erklärt werden:
    • Strichaufzählung
      Teiche;
    • Strichaufzählung
      Wasserläufe;
    • Strichaufzählung
      Auen;
    • Strichaufzählung
      Hecken;
    • Strichaufzählung
      Flurgehölze;
    • Strichaufzählung
      Alleen;
    • Strichaufzählung
      Park- und Gartenanlagen;
    • Strichaufzählung
      charakteristische Anpflanzungen oder Geländeformen;
    • Strichaufzählung
      Ökoflächen aus Flurbereinigungs- oder Grundzusammenlegungsverfahren.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Bewahrung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen

  1. Absatz einsNaturdenkmale und geschützte Landschaftsteile dürfen nicht zerstört, in ihrem Bestand gefährdet oder sonst nachteilig verändert werden.
  2. Absatz 2Spätestens vier Wochen vor Durchführung eines Vorhabens an einem Naturdenkmal oder in einem geschützten Landschaftsteil ist der Behörde eine Anzeige zu erstatten, die eine Prüfung des Vorhabens auf die Einhaltung des jeweiligen Schutzzwecks ermöglicht.
  3. Absatz 3Die Grundeigentümerin/Der Grundeigentümer oder die Nutzungsberechtigte/der Nutzungsberechtigte hat die übliche Pflege, bei Ausfällen durch natürliche Einwirkungen in geschützten Landschaftsteilen auch Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Eine unzumutbare Vornahme solcher Handlungen hat die Betroffene/der Betroffene der Behörde zu melden. Von der Behörde wird das weitere Vorgehen bestimmt.
  4. Absatz 4Die Grundeigentümerin/Der Grundeigentümer oder die Nutzungsberechtigte/der Nutzungsberechtigte hat der Behörde ab Kenntnis einen außerordentlichen Pflegebedarf oder eine Gefährdung von zum Naturdenkmal erklärten Bäumen anzuzeigen. Die Durchführung der von der Behörde zu veranlassenden erforderlichen Maßnahmen sind zu dulden.
  5. Absatz 5Die Kosten für Pflegemaßnahmen und Ersatzpflanzungen sind aus Mitteln des Landschaftspflegefonds zu bestreiten, sofern das Naturdenkmal oder der geschützte Landschaftsteil nicht im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder im Mehrheitseigentum einer Gebietskörperschaft an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung steht.

§ 14

Text

4. Abschnitt
Vorläufiger Schutz

Paragraph 14,

Vorläufiger Schutz für zukünftige Landschafts- und Naturschutzgebiete

  1. Absatz einsAb dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens gemäß Paragraph 21, Absatz eins, sind alle Handlungen zu unterlassen, die den beabsichtigten Schutz beeinträchtigen können.
  2. Absatz 2Das Verbot gemäß Absatz eins, tritt außer Kraft, wenn die Verordnung nicht binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung erlassen wurde.
  3. Absatz 3Für die Bewilligung einer Ausnahme von Absatz eins, gilt Paragraph 27, sinngemäß.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Vorläufiger Schutz für zukünftige Europaschutzgebiete

  1. Absatz einsIn einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung sind bis zur Erklärung zum Europaschutzgebiet gemäß Paragraph 9, Absatz eins, alle Handlungen verboten, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck maßgeblichen Schutzgüter führen können. Dasselbe gilt für Gebiete, die der Europäischen Kommission gemeldet und gemäß Paragraph 22, bekannt gemacht wurden, aber noch nicht in der in Paragraph 4, Ziffer 11, letzten Satz angeführten Liste mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung eingetragen sind.
  2. Absatz 2Der Schutz gemäß Absatz eins, tritt außer Kraft, wenn die gemeldeten Gebiete nicht in der in Paragraph 4, Ziffer 11, letzten Satz angeführten Liste mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen werden.
  3. Absatz 3Für Gebiete gemäß Absatz eins, gilt Paragraph 28, sinngemäß.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Vorläufiger Schutz für zukünftige Naturdenkmale und geschützte Landschaftsteile

  1. Absatz einsDie Zustellung der Verständigung von der Einleitung eines Verfahrens an die Grundeigentümerin/den Grundeigentümer oder die Nutzungsberechtigte/den Nutzungsberechtigten gemäß Paragraph 23, bewirkt den Eintritt der in Paragraph 13, Absatz eins,, 3 und 4 umschriebenen Rechtsfolgen.
  2. Absatz 2Bei Bedarf ist von der Behörde das zu schützende Naturdenkmal oder der zu schützende Landschaftsteil zu kennzeichnen. Mit erfolgter Kennzeichnung treten für die Allgemeinheit die in Paragraph 13, Absatz eins und 2 festgelegten Rechtsfolgen ein.
  3. Absatz 3Die Verständigung verliert ihre Wirkung, wenn von der Behörde die Absicht der Unterschutzstellung ausdrücklich widerrufen oder ein Unterschutzstellungsbescheid nicht binnen eines Jahres erlassen wurde.

§ 17

Text

5. Abschnitt
Schutz von Tieren, Vögeln, Pflanzen, Pilzen, Mineralien und Fossilien

Paragraph 17,

Schutz der nicht unter die VS-Richtlinie fallenden Tiere

  1. Absatz einsDie in Anhang römisch IV Litera a, der FFH-Richtlinie angeführten Tierarten sind durch Verordnung der Landesregierung zu schützen. Der Schutz betrifft alle Entwicklungsstadien der wild lebenden Tiere. Sonstige von Natur aus wild lebende, nicht dem Jagdrecht unterliegende Tiere, deren Bestand gefährdet oder aus Gründen der Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes zu sichern ist, können durch Verordnung der Landesregierung geschützt werden. In der Verordnung können für gezüchtete Exemplare geschützter Tierarten Vorschriften über die Meldung des Bestandes der gezüchteten Tierarten aufgenommen werden. Bei der Erlassung von Verordnungen ist die steirische Landesjägerschaft anzuhören.
  2. Absatz 2Für geschützte Tierarten gelten folgende Verbote:
    1. Ziffer eins
      alle absichtlichen Formen des Fanges oder der Tötung,
    2. Ziffer 2
      jede absichtliche Störung, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten,
    3. Ziffer 3
      jede absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern aus der Natur,
    4. Ziffer 4
      jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten und
    5. Ziffer 5
      der Besitz, Transport, Handel oder Tausch und das Angebot zum Verkauf oder Tausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren oder deren Körperteilen; vor dem 1. Juni 2000 rechtmäßig entnommene Exemplare sind hievon ausgenommen.
  3. Absatz 3Für Tierarten, die in der Steiermark nicht vorkommen, die aber unter die Schutzbestimmungen der FFH-Richtlinie fallen, gilt Absatz 2, Ziffer 5,
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat, sofern dies auf Grund der Überwachung des Erhaltungszustandes der Tierarten des Anhangs römisch fünf Litera a, der FFH-Richtlinie erforderlich ist, geeignete Maßnahmen für die Entnahme und Nutzung dieser Arten durch Verordnung vorzuschreiben sowie die Auswirkungen der verordneten Maßnahmen zu beurteilen. Geeignete Maßnahmen sind insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Vorschriften bezüglich des Zuganges zu bestimmten Bereichen,
    2. Ziffer 2
      das zeitlich oder örtlich begrenzte Verbot der Entnahme von Exemplaren aus der Natur und der Nutzung bestimmter Populationen,
    3. Ziffer 3
      die Regelung der Entnahmeperioden oder Entnahmeformen,
    4. Ziffer 4
      die Einführung eines Systems von Bewilligungen für die Entnahme oder von Quoten,
    5. Ziffer 5
      die Regelung von Kauf, Verkauf, Feilhalten, Besitz oder Transport zwecks Verkauf der Exemplare und
    6. Ziffer 6
      das Züchten von Tierarten in Gefangenschaft unter streng kontrollierten Bedingungen, um die Entnahme von Exemplaren aus der Natur zu verringern.
  5. Absatz 5Sofern es keine andere Möglichkeit gibt und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, kann die Landesregierung von den Schutzbestimmungen des Absatz 2 und 4 Ausnahmen bewilligen oder verordnen:
    1. Ziffer eins
      zum Schutz der übrigen wild lebenden Tiere, wild wachsenden Pflanzen und Pilze und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;
    2. Ziffer 2
      zur Verhütung ernster Schäden, insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen, Gewässern und Eigentum;
    3. Ziffer 3
      im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;
    4. Ziffer 4
      zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht;
    5. Ziffer 5
      unter strenger Kontrolle zur selektiven und beschränkten Entnahme oder Haltung einer begrenzten spezifizierten Anzahl von geschützten Exemplaren bestimmter wild lebender Tiere;
    6. Ziffer 6
      zu Zwecken der Errichtung oder Aufstellung von Bauten und Anlagen, die keine natürlichen Lebensräume der Tierarten des Anhangs römisch IV Litera a, der FFH-Richtlinie betreffen.
  6. Absatz 6Die Bewilligung von Ausnahmen gemäß Absatz 5, ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen zu erteilen.
    1. Absatz 7
      In einer Verordnung gemäß Absatz 5, über Ausnahmen sind festzulegen:
    2. Ziffer eins
      die wild lebenden Tiere, für welche die Ausnahmen gelten,
    3. Ziffer 2
      die zulässigen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden,
    4. Ziffer 3
      die Risiken vermeidenden, zeitlichen sowie örtlichen Umstände,
    5. Ziffer 4
      die vorzunehmenden Kontrollen und
    6. Ziffer 5
      die Art der Berichte über die entnommenen Exemplare.
  7. Absatz 8Sofern die Entnahme, der Fang oder das Töten von wild lebenden Tieren zulässig ist, ist für Säugetiere des Anhangs römisch IV Litera a und des Anhangs römisch fünf Litera a, der FFH-Richtlinie die Verwendung der in Anhang römisch VI Litera a, der FFH-Richtlinie genannten Fang- und Tötungsgeräte sowie jede Form des Fanges oder Tötens mittels der in Anhang römisch VI Litera b, genannten Transportmittel verboten, soweit durch die Anwendung das örtliche Verschwinden von Populationen dieser Arten hervorgerufen werden könnte oder diese erheblich gestört werden könnten.
  8. Absatz 9Die Wiederansiedlung von nicht dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung ist von der Landesregierung zu erteilen, wenn sich dies weder auf die natürlichen Lebensräume noch auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt und die Pilze nachteilig auswirkt. Ein Aussetzen von Tier-Hybriden und von invasiven gebietsfremden Tierarten, die auf der Homepage des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Naturschutz zuständigen Abteilung bekannt gemacht wurden, ist verboten.
  9. Absatz 10Spätestens drei Monate vor Beginn der Ausführung sind der Landesregierung von naturschutzrechtlich nicht bewilligungspflichtigen
    1. Ziffer eins
      Windkraftanlagen,
    2. Ziffer 2
      Skiliften oder Skipisten,
    3. Ziffer 3
      Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Schotter- und Torfgewinnungsanlagen, Abbau von Lagerstätten) oder Ausweitungen bestehender Gewinnungsstätten und
    4. Ziffer 4
      Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer Mindestgröße von 2.500 m²
    Unterlagen zur Prüfung auf die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen vorzulegen.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Schutz der Vögel

  1. Absatz einsAlle von Natur aus wild lebenden Vögel mit Ausnahme der in Anhang römisch II Teil A und B der VS-Richtlinie als jagdbar angeführten Vogelarten sind geschützt. Durch Verordnung der Landesregierung können für gezüchtete Exemplare geschützter Vogelarten Vorschriften über die Kennzeichnung und Meldung des Bestandes der gezüchteten Vogelarten festgelegt werden. Bei der Erlassung der Verordnung ist die steirische Landesjägerschaft anzuhören.
  2. Absatz 2Für geschützte Vogelarten gelten folgende Verbote:
    1. Ziffer eins
      das absichtliche Töten oder Fangen, ungeachtet der angewandten Methode,
    2. Ziffer 2
      die absichtliche Zerstörung oder Beschädigung sowie Entfernung von Nestern und Eiern aus der Natur, einschließlich deren Besitz auch in leerem Zustand,
    3. Ziffer 3
      das absichtliche Stören, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtszeit, sofern sich diese Störung erheblich auswirkt,
    4. Ziffer 4
      das Halten von wild lebenden Vögeln aller Art, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen und
    5. Ziffer 5
      der Besitz oder Verkauf von lebenden und toten wild lebenden Vögeln und von deren ohne weiteres erkennbaren Teilen oder aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen sowie deren Beförderung und Halten für den Verkauf und das Anbieten zum Verkauf.
  3. Absatz 3Ein Verbot des Absatz 2, Ziffer 5, gilt nicht für die in Anhang römisch III Teil A der VS-Richtlinie angeführten Vogelarten, sofern die wild lebenden Vögel rechtmäßig getötet oder gefangen oder sonst rechtmäßig erworben wurden.
  4. Absatz 4Die Landesregierung kann Ausnahmen von einem Verbot des Absatz 2, Ziffer 5, für die in Anhang römisch III Teil B der VS-Richtlinie angeführten, nicht dem Jagdrecht unterliegenden Vogelarten bewilligen, sofern die wild lebenden Vögel rechtmäßig getötet oder gefangen oder sonst rechtmäßig erworben wurden. Mit Ausnahme des Besitzes darf die Bewilligung erst nach Konsultation der Europäischen Kommission erteilt werden. Die Landesregierung hat in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung noch vorliegen.
  5. Absatz 5Sofern es keine andere Möglichkeit gibt, kann die Landesregierung von den Schutzbestimmungen des Absatz 2, Ausnahmen bewilligen oder verordnen:
    1. Ziffer eins
      im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit;
    2. Ziffer 2
      im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt;
    3. Ziffer 3
      zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern;
    4. Ziffer 4
      zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und der Pilze;
    5. Ziffer 5
      zu Forschungs- und Unterrichtszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen;
    6. Ziffer 6
      unter streng überwachten Bedingungen, zum selektiven Fang, zur selektiven Haltung oder jeden anderen vernünftigen Nutzung bestimmter wild lebender Vögel in geringen Mengen.
  6. Absatz 6Ausnahmen, die gemäß Absatz 5, bewilligt oder verordnet werden, haben festzulegen:
    1. Ziffer eins
      die wild lebenden Vögel, für welche die Ausnahmen gelten,
    2. Ziffer 2
      die zulässigen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden,
    3. Ziffer 3
      die Risiken vermeidenden, zeitlichen sowie örtlichen Umstände,
    4. Ziffer 4
      die vorzunehmenden Kontrollen und
    5. Ziffer 5
      die Art der Berichte über die entnommenen Exemplare.
  7. Absatz 7Sofern die Entnahme, der Fang oder das Töten von wild lebenden Vögeln zulässig ist, ist die Verwendung der in Anhang römisch IV Litera a, der VS-Richtlinie genannten Mittel, Einrichtungen und Methoden sowie jegliche Verfolgung aus den in Anhang römisch IV Litera b, genannten Beförderungsmittel heraus verboten.
  8. Absatz 8Ein Aussetzen von Vogel-Hybriden und gebietsfremden Vogelarten ist verboten.
  9. Absatz 9Spätestens drei Monate vor Beginn der Ausführung sind der Landesregierung von naturschutzrechtlich nicht bewilligungspflichtigen
    1. Ziffer eins
      Windkraftanlagen,
    2. Ziffer 2
      Skiliften oder Skipisten,
    3. Ziffer 3
      Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Schotter- und Torfgewinnungsanlagen, Abbau von Lagerstätten) oder Ausweitungen bestehender Gewinnungsstätten und
    4. Ziffer 4
      Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer Mindestgröße von 2.500 m²
    Unterlagen zur Prüfung auf die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen vorzulegen.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Schutz der Pflanzen und Pilze

  1. Absatz einsDie in Anhang römisch IV Litera b, der FFH-Richtlinie angeführten Pflanzenarten sind durch Verordnung der Landesregierung vollkommen zu schützen. Sonstige wild wachsende Pflanzen und Pilze, deren Bestand gefährdet oder aus Gründen der Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes zu sichern ist, können durch Verordnung der Landesregierung vollkommen, teil- oder zeitweise geschützt werden.
  2. Absatz 2Der vollkommene Schutz von wild wachsenden Pflanzen und Pilzen bezieht sich auf alle ober- und unterirdischen Teile. Für die vollkommen geschützten Pflanzenarten und Pilze gelten folgende Verbote:
    1. Ziffer eins
      das absichtliche Pflücken, Sammeln, Abschneiden, Ausgraben oder Vernichten in deren Verbreitungsräumen in der Natur und
    2. Ziffer 2
      der Besitz, Transport, Handel oder Tausch und das Angebot zum Verkauf oder Tausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren oder deren Teilen.
  3. Absatz 3Der teilweise Schutz erstreckt sich bei wild wachsenden Pflanzen auf die am Boden aufliegenden Blattrosetten sowie auf die unterirdischen Teile und bei Pilzen auf die unterirdischen Teile. Für die teilweise geschützten Pflanzenarten und Pilze gelten folgende Verbote:
    1. Ziffer eins
      für die geschützten Teile die Verbote des Absatz 2, und
    2. Ziffer 2
      von den nicht geschützten Teilen der wild wachsenden Pflanzen die Entnahme von mehr als einem Handstrauß.
  4. Absatz 4Für Pflanzenarten, die in der Steiermark nicht vorkommen, die aber unter die Schutzbestimmungen der FFH-Richtlinie fallen, gilt Absatz 2, Ziffer 2,
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat, sofern dies auf Grund der Überwachung des Erhaltungszustandes der Pflanzenarten des Anhangs römisch fünf Litera b, der FFH-Richtlinie erforderlich ist, geeignete Maßnahmen für die Entnahme und Nutzung dieser Arten durch Verordnung vorzuschreiben sowie die Auswirkungen der verordneten Maßnahmen zu beurteilen. Geeignete Maßnahmen sind insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Vorschriften bezüglich des Zuganges zu bestimmten Bereichen,
    2. Ziffer 2
      das zeitlich oder örtlich begrenzte Verbot der Entnahme von Exemplaren aus der Natur und der Nutzung bestimmter Populationen,
    3. Ziffer 3
      die Regelung der Entnahmeperioden oder Entnahmeformen,
    4. Ziffer 4
      die Einführung eines Systems von Bewilligungen für die Entnahme oder von Quoten,
    5. Ziffer 5
      die Regelung von Kauf, Verkauf, Feilhalten, Besitz oder Transport zwecks Verkauf der Exemplare und
    6. Ziffer 6
      die künstliche Vermehrung von Pflanzenarten unter streng kontrollierten Bedingungen, um die Entnahme von Exemplaren aus der Natur zu verringern.
  6. Absatz 6Sofern es keine andere Möglichkeit gibt und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, kann die Landesregierung von den Schutzbestimmungen des Absatz 2,, 3 und 5 Ausnahmen bewilligen oder verordnen:
    1. Ziffer eins
      zum Schutz der übrigen wild wachsenden Pflanzen und Pilze, wild lebenden Tiere und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;
    2. Ziffer 2
      zur Verhütung ernster Schäden, insbesondere an Kulturen, Gewässern und Eigentum;
    3. Ziffer 3
      im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;
    4. Ziffer 4
      zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen künstlichen Vermehrung;
    5. Ziffer 5
      unter strenger Kontrolle zur selektiven und beschränkten Entnahme oder Haltung einer begrenzten spezifizierten Anzahl von geschützten Exemplaren bestimmter wild wachsender Pflanzen;
    6. Ziffer 6
      zu Zwecken der Errichtung oder Aufstellung von Bauten und Anlagen, die keine natürlichen Lebensräume der in Anhang römisch IV Litera b, der FFH-Richtlinie angeführten Pflanzenarten betreffen.
  7. Absatz 7Die Bewilligung von Ausnahmen gemäß Absatz 6, ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen zu erteilen.
  8. Absatz 8In einer Verordnung über Ausnahmen gemäß Absatz 6, sind festzulegen:
    1. Ziffer eins
      die wild wachsenden Pflanzen und Pilze, für welche die Ausnahmen gelten,
    2. Ziffer 2
      die Risiken vermeidenden, zeitlichen sowie örtlichen Umstände,
    3. Ziffer 3
      die vorzunehmenden Kontrollen und
    4. Ziffer 4
      die Art der Berichte für die entnommenen Exemplare.
  9. Absatz 9Ein Auspflanzen von invasiven gebietsfremden Pflanzenarten, die auf der Homepage des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Naturschutz zuständigen Abteilung bekannt gemacht wurden, ist verboten.
  10. Absatz 10Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung im bisherigen Ausmaß wird mit Ausnahme der in Anhang römisch IV Litera b, angeführten Pflanzenarten durch eine Verordnung gemäß Absatz eins, nicht beschränkt.
  11. Absatz 11Spätestens drei Monate vor Beginn der Ausführung sind der Landesregierung von naturschutzrechtlich nicht bewilligungspflichtigen
    1. Ziffer eins
      Windkraftanlagen,
    2. Ziffer 2
      Skiliften oder Skipisten,
    3. Ziffer 3
      Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Schotter- und Torfgewinnungsanlagen, Abbau von Lagerstätten) oder Ausweitungen bestehender Gewinnungsstätten und
    4. Ziffer 4
      Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer Mindestgröße von 2.500 m²
    Unterlagen zur Prüfung auf die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen vorzulegen.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Schutz von Mineralien und Fossilien

  1. Absatz einsWissenschaftlich bedeutsame Mineralien und Fossilien dürfen nicht mutwillig zerstört oder beschädigt werden.
  2. Absatz 2Die Verwendung von maschinellen Einrichtungen, Spreng- oder Treibmittel oder sonstiger chemischer Hilfsmittel für das Sammeln von Mineralien oder Fossilien ist verboten.
  3. Absatz 3Ausnahmen vom Verbot des Absatz 2, dürfen von der Landesregierung nur für Zwecke der Wissenschaft oder Lehre bewilligt werden.

§ 21

Text

6. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen zu Unterschutzstellungen

Paragraph 21,

Unterschutzstellungsverfahren für Natur- und Landschaftsschutzgebiete

(l) Die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 7, Absatz eins und 2 oder Paragraph 8, Absatz eins, ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeindeämter, die nach der Lage des zu schützenden Gebietes in Betracht kommen, bekannt zu machen. Die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, oder Paragraph 8, Abs. l ist darüber hinaus im Internet auf der Homepage des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Naturschutz zuständigen Abteilung bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, welche Schutzmaßnahmen beabsichtigt sind und welche rechtlichen Wirkungen (Paragraph 14,) sich aus der Bekanntmachung ergeben.

  1. Absatz 2Von der Einleitung des Verfahrens sind insbesondere zu benachrichtigen:
    • Strichaufzählung
      die betroffenen Gemeinden;
    • Strichaufzählung
      die Umweltanwältin/der Umweltanwalt;
    • Strichaufzählung
      die Wirtschaftskammer Steiermark;
    • Strichaufzählung
      die Industriellenvereinigung Steiermark;
    • Strichaufzählung
      die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark;
    • Strichaufzählung
      die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark;
    • Strichaufzählung
      die Steiermärkische Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft;
    • Strichaufzählung
      die Steirische Landesjägerschaft;
    • Strichaufzählung
      der Verband der Einforstungsgenossenschaften, sofern Einforstungsrechte berührt werden;
    • Strichaufzählung
      der Landesfischereiverband Steiermark bei Unterschutzstellung von natürlich stehenden und fließenden Gewässern;
    • Strichaufzählung
      der Verband alpiner Vereine;
    • Strichaufzählung
      der Verein Birdlife bei Gebieten, die dem Vogelschutz dienen werden;
    • Strichaufzählung
      der Naturschutzbund;
    • Strichaufzählung
      der Verband der Land- & Forstbetriebe Steiermark.
  2. Absatz 3Von der Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 7, Absatz eins und 2 sind die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer schriftlich zu benachrichtigen. Die Grundeigentümerin/Der Grundeigentümer hat hievon alle Nutzungsberechtigten unverzüglich zu informieren. Die Unterlassung einer Benachrichtigung durch die Behörde hat auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung keinen Einfluss. Sind insgesamt mehr als 100 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer zu benachrichtigen, kann die Behörde die Benachrichtigung durch Edikt vornehmen. Das Edikt hat den Gegenstand, die beabsichtigen Schutzmaßnahmen, die rechtlichen Wirkungen und die Frist für die Erhebung von Einwänden zu enthalten. Das Edikt ist im redaktionellen Teil zweier im Land weit verbreiteter Tageszeitungen zu verlautbaren.
  3. Absatz 4Innerhalb von acht Wochen ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Benachrichtigung bzw. der Kundmachung durch Edikt können die betroffenen Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer und die Nutzungsberechtigten Einwände vorbringen. Die Behörde hat die fristgerecht erhobenen Einwände zu prüfen und bei Erlassung der Verordnung die Betroffenen schriftlich zu benachrichtigen, ob ihre Einwände berücksichtigt oder weshalb sie nicht berücksichtigt wurden.
  4. Absatz 5Die Absatz eins bis 4 sind in einem Verfahren zur Neuerlassung oder Änderung einer Verordnung bzw. zur Änderung von Ge- und Verbotsbestimmungen nur auf die zusätzlichen und auf die von den Verboten betroffenen Flächen des Schutzgebietes anzuwenden.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Unterschutzstellungsverfahren für Europaschutzgebiete

  1. Absatz einsDie Meldung eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung an die Europäische Kommission ist durch Anschlag an den Amtstafeln der Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeindeämter, die nach der Lage des zu meldenden Gebietes in Betracht kommen, bekannt zu machen. Die Meldung ist darüber hinaus im Internet auf der Homepage des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Naturschutz zuständigen Abteilung bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, welche Schutzmaßnahmen beabsichtigt sind und welche rechtlichen Wirkungen (Paragraph 15,) sich aus der Bekanntmachung ergeben.
  2. Absatz 2Für die Benachrichtigung der Interessenvertretungen und der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer gilt Paragraph 21, Absatz 2 bis 4 sinngemäß.
  3. Absatz 3Das Außerkrafttreten des Schutzes wegen Nichtaufnahme des gemeldeten Gebietes in der in Paragraph 4, Ziffer 11, letzten Satz angeführten Liste mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung ist gemäß Absatz eins, erster Satz bekannt zu machen.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Verfahren zur Erklärung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen

  1. Absatz einsVon der beabsichtigten Erklärung zum Naturdenkmal oder geschützten Landschaftsteil ist die Grundeigentümerin/der Grundeigentümer unter Hinweis auf die rechtlichen Wirkungen (Paragraph 16,) nachweislich schriftlich zu verständigen. Die Grundeigentümerin/Der Grundeigentümer hat hievon alle Nutzungsberechtigten unverzüglich zu informieren.
  2. Absatz 2Innerhalb von acht Wochen ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Verständigung, kann die Grundeigentümerin/der Grundeigentümer Einwände vorbringen.
  3. Absatz 3Darüber hinaus ist die Gemeinde über die Einleitung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Aufhebung von Erklärungen

Eine Erklärung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, oder Paragraph 12, Absatz eins, ist aufzuheben, wenn

  1. Ziffer eins
    durch den Zustand des Naturdenkmales oder des geschützten Landschaftsteiles die Sicherheit von Personen gefährdet ist oder die Beschädigung von Sachen droht und eine Abhilfe nicht möglich ist;
  2. Ziffer 2
    die für die Erlassung maßgeblichen Voraussetzungen weggefallen sind;
  3. Ziffer 3
    mangels zumutbarer Alternativen ein anderes überwiegendes öffentliches Interesse höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Bewahrung des Naturdenkmales oder des geschützten Landschaftsteiles.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Ersichtlichmachung im Grundbuch

Unverzüglich nach dem Inkrafttreten von Verordnungen gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 hat die Landesregierung und nach der Rechtskraft von Erklärungen gemäß Paragraph 11, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz eins, die Bezirksverwaltungsbehörde dem Grundbuchsgericht eine Ausfertigung auf Ersichtlichmachung in der Einlage der betroffenen Grundstücke zu übermitteln; das Gleiche gilt nach Aufhebung der Verordnungen bzw. Erklärungen für die Löschung. Das Grundbuchsgericht hat die entsprechenden grundbücherlichen Eintragungen vorzunehmen.

§ 26

Text

7. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen für Bewilligungen und Anordnungen

Paragraph 26,

Antrag

  1. Absatz einsEin Antrag auf Bewilligung gemäß Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz 3,, Paragraph 28, Absatz eins, oder auf Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 14, Absatz 3, oder einer Naturschutzgebietsverordnung hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Angabe des geschützten Gebietes, in dem das Vorhaben oder die Maßnahme geplant ist;
    2. Ziffer 2
      Bezeichnung der Grundstücke, der Katastralgemeinde und der Gemeinde, in der das Vorhaben oder die Maßnahme geplant ist;
    3. Ziffer 3
      Art des Vorhabens oder der Maßnahme und der Flächenwidmung des Grundstückes, auf dem das Vorhaben oder die Maßnahme geplant ist.
  2. Absatz 2Dem Antrag gemäß Absatz eins, sind folgende Unterlagen, sofern dieser nicht elektronisch eingebracht wird, in zweifacher Ausfertigung anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      technische Beschreibung des Vorhabens oder der Maßnahme;
    2. Ziffer 2
      Übersichtsplan mit der maßgeblichen Umgebung auf Luftbildbasis;
    3. Ziffer 3
      Lageplan in einem Maßstab, der eine eindeutige Beurteilung des Vorhabens oder der Maßnahme zulässt;
    4. Ziffer 4
      die für die Beurteilung erforderlichen planlichen Darstellungen;
    5. Ziffer 5
      Naturverträglichkeitserklärung bei Vorhaben im Zusammenhang mit Europaschutzgebieten.
  3. Absatz 3Zusätzlich ist ein ökologischer Begleitplan über naturschutzfachliche Belange beizubringen, wenn zur Milderung der zu erwartenden Beeinträchtigungen eine entsprechende Gestaltung der jeweiligen Landschaft erforderlich ist. Dieser hat die Maßnahmen, mit denen nachteilige Auswirkungen vermieden, eingeschränkt oder, soweit möglich, ausgeglichen werden können, zu enthalten.
  4. Absatz 4Die Behörde kann darüber hinaus die Vorlage von Unterlagen, im Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren zusätzlich Unterlagen über zumutbare Alternativen zum Vorhaben verlangen, die zur Beurteilung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Vorhabens oder einer Maßnahme auf die Natur und Landschaft sowie zur Bewertung des überwiegenden öffentlichen Interesses an dem Vorhaben oder der Maßnahme erforderlich sind.
  5. Absatz 5Die Behörde kann von einzelnen Unterlagen absehen, wenn diese für die Beurteilung des Vorhabens oder der Maßnahme unerheblich sind.

§ 27

Text

Paragraph 27,

Bewilligungen, ökologischer Ausgleich

  1. Absatz einsBewilligungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz 3, sind zu erteilen, wenn die Ausführung des Vorhabens oder der Maßnahme keine Beeinträchtigung im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, erwarten lässt.
  2. Absatz 2Eine Bewilligung gemäß Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz 3, oder eine Ausnahmebewilligung nach einer Naturschutzgebietsverordnung ist zu befristen, unter Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch nachhaltig negative Auswirkungen auf den Schutzzweck ausgeschlossen oder auf ein unerhebliches Ausmaß beschränkt werden können. Auflagen können zur Verringerung einer nachhaltigen Verunstaltung des Landschaftsbildes auch die Vorschreibung einer entsprechenden Landschaftsgestaltung umfassen.
  3. Absatz 3Fehlen die Voraussetzungen des Absatz eins, oder 2, ist eine Bewilligung gemäß Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz 3, dennoch zu erteilen, wenn das öffentliche Interesse an dem Vorhaben oder der Maßnahme höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Bewahrung von Natur und Landschaft vor störenden Eingriffen. In diesem Fall ist durch Auflagen oder Ausgleichsmaßnahmen sicherzustellen, dass die nachhaltig negativen Auswirkungen auf den Schutzzweck so gering wie möglich gehalten werden.
  4. Absatz 4Fehlt die Voraussetzung des Absatz 3, erster Satz oder ist das öffentliche Interesse an dem Vorhaben oder der Maßnahme nicht höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an der Bewahrung von Natur und Landschaft vor störenden Eingriffen, hat die Behörde bei einer Bewilligung gemäß Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 8, Absatz 3, auf Antrag der Antragstellerin/des Antragstellers Ausgleichsmaßnahmen vorzuschreiben, wenn dadurch eine wesentliche Verbesserung des Landschaftsbildes oder Naturhaushaltes erreicht wird und diese Verbesserung die nachhaltig negativen Auswirkungen des Vorhabens oder der Maßnahme auf den Schutzzweck erheblich überwiegt.
  5. Absatz 5Ist die Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen mangels Durchführbarkeit nicht möglich und sind diese bewertbar, ist ein den Kosten der Ausgleichsmaßnahmen entsprechender Beitrag als Ausgleichszahlung vorzuschreiben. Er bildet eine Einnahme des Landes und ist für die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes zu verwenden.
  6. Absatz 6Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausführung des Vorhabens oder der Maßnahme kann eine ökologische Bauaufsicht mit naturschutzfachlicher Kompetenz angeordnet werden.
  7. Absatz 7Auf Aufforderung der Behörde ist dieser die Vollendung sämtlicher Vorhaben oder Maßnahmen anzuzeigen. Geringfügige Abweichungen, die sich auf den Schutzzweck nicht nachteilig auswirken, können nachträglich bewilligt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019,

§ 28

Text

Paragraph 28,

Naturverträglichkeitsprüfung

  1. Absatz einsVorhaben innerhalb und außerhalb von Europaschutzgebieten, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben nach Ermittlung und Untersuchung der Auswirkungen auf die in der Verordnung angeführten Schutzgüter zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks oder Schutzzieles führen können, bedürfen einer Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit dem Schutzzweck oder Schutzziel.
  2. Absatz 2Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Vorhaben, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks führt, ist das Vorhaben zu bewilligen.
  3. Absatz 3Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks oder Schutzzieles führt, ist bei Vorhandensein einer im Sinn des Absatz 2, zumutbaren Alternative diese, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, zu bewilligen.
  4. Absatz 4Gibt es keine zumutbare Alternative, darf eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen ist.
  5. Absatz 5Ist in dem vom Vorhaben betroffenen Europaschutzgebiet ein prioritärer natürlicher Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art von den Vorhabenswirkungen betroffen, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses lediglich berücksichtigt werden
    1. Ziffer eins
      die Gesundheit der Menschen;
    2. Ziffer 2
      die öffentliche Sicherheit einschließlich der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung;
    3. Ziffer 3
      maßgeblich günstige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt;
    4. Ziffer 4
      andere zwingende Gründe nach Einholung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission.
  6. Absatz 6Wird ein Vorhaben gemäß Absatz 4, bewilligt, sind die zur Sicherung des Zusammenhanges des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 notwendigen Maßnahmen zum Ausgleich in Form von Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben oder andere geeignete Maßnahmen zu setzen. Der Europäischen Kommission sind diese Maßnahmen zum Ausgleich bekannt zu geben.
  7. Absatz 7Die Durchführung der Prüfung auf Verträglichkeit ersetzt das Bewilligungsverfahren gemäß Paragraphen 5,, 8 und 14 oder einer Naturschutzgebietsverordnung, soweit der Schutzzweck des Europaschutzgebietes den jeweiligen Schutzzweck umfasst.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019,

§ 29

Text

Paragraph 29,

Erlöschen von Bewilligungen

  1. Absatz einsEine nach den Vorschriften dieses Gesetzes erteilte Bewilligung erlischt durch
    1. Ziffer eins
      den der Behörde zur Kenntnis gebrachten Verzicht;
    2. Ziffer 2
      Zeitablauf bei befristeten Bewilligungen;
    3. Ziffer 3
      Unterlassung der Inangriffnahme des Vorhabens oder der Maßnahme binnen fünf Jahren ab Rechtskraft der Bewilligung;
    4. Ziffer 4
      Unterlassung der Fertigstellung des Vorhabens oder der Maßnahme binnen zehn Jahren ab Rechtskraft der Bewilligung; in der Bewilligung kann jedoch eine längere Frist bestimmt werden.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 genannten Fristen sind auf Antrag um jeweils fünf Jahre zu verlängern, wenn
    1. Ziffer eins
      dieser vor Fristablauf gestellt wird,
    2. Ziffer 2
      die Inhaberin/der Inhaber glaubhaft macht, dass sie/er an der rechtzeitigen Vollendung des Vorhabens, der Maßnahme oder am Gebrauch der Bewilligung ohne ihr/sein Verschulden verhindert war,
    3. Ziffer 3
      sich der für die Erteilung der Bewilligung maßgebliche Sachverhalt nicht geändert hat und
    4. Ziffer 4
      die Bewilligung nach der in Betracht kommenden Rechtslage weiterhin zulässig ist.
  3. Absatz 3Eine erloschene Bewilligung verpflichtet die Inhaberin/den Inhaber, bestehende Anlagen oder Anlagenteile zu entfernen sowie alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eingetretene Veränderungen soweit als möglich zu beseitigen. Kann die Inhaberin/der Inhaber nicht mehr herangezogen werden, trifft die Verpflichtung die Grundeigentümerin/den Grundeigentümer, wenn sie dem Vorhaben oder der Maßnahme zugestimmt haben. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde gemäß Paragraph 30, vorzugehen.

§ 30

Text

Paragraph 30,

Wiederherstellung

  1. Absatz einsWurden Vorhaben oder Maßnahmen entgegen einer Bestimmung nach diesem Gesetz oder entgegen einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder Bewilligung ausgeführt, hat die Behörde unabhängig von einer Bestrafung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen angemessener Frist aufzutragen. Diese Anordnung ist gegenüber der Person, welche die Ausführung des Vorhabens oder der Maßnahme zu verantworten hat, zu erlassen. Kann diese Person nicht herangezogen werden, ist der Auftrag der Grundeigentümerin/dem Grundeigentümer zu erteilen, wenn sie dem Vorhaben oder der Maßnahme zugestimmt haben. Die Kosten für die Durchführung des Auftrages hat die Verpflichtete/der Verpflichtete zu tragen.
  2. Absatz 2Ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht möglich, sind Maßnahmen vorzuschreiben, die einem den Interessen des Naturschutzes möglichst weitgehend entsprechenden Zustand Rechnung tragen.
  3. Absatz 3Trifft eine Verpflichtung gemäß Absatz eins, nicht die Grundeigentümerin/den Grundeigentümer, haben diese die zu ihrer Erfüllung notwendigen Maßnahmen zu dulden.
  4. Absatz 4Die Auferlegung einer Verpflichtung gemäß Absatz eins und 2 ist nach Ablauf von fünf Jahren ab Beendigung der rechtswidrigen Handlung unzulässig.

§ 31

Text

8. Abschnitt
Finanzielle Bestimmungen

Paragraph 31,

Landschaftspflegefonds

  1. Absatz einsZur Bestreitung der Kosten von Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Gestaltung der Landschaft wird als Sondervermögen des Landes ein Landschaftspflegefonds – im Folgenden kurz Fonds bezeichnet – errichtet.
  2. Absatz 2Dem Fonds sind zuzuleiten:
    1. Ziffer eins
      vom Landtag zu beschließende Mittel;
    2. Ziffer 2
      allfällige Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften;
    3. Ziffer 3
      eine allfällige zweckgewidmete Abgabe;
    4. Ziffer 4
      Geldstrafen gemäß Paragraph 41 ;,
    5. Ziffer 5
      Beiträge gemäß Paragraph 27, Absatz 5,;
    6. Ziffer 6
      sonstige Zuwendungen.
  3. Absatz 3Die Mittel des Fonds sind von der Landesregierung zu verwalten. Der Fonds besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Zweckwidmungen sonstiger Zuwendungen gemäß Absatz 2, Ziffer 6, sind nach Maßgabe des Absatz 4, zu berücksichtigen
  4. Absatz 4Mittel des Fonds sind zu verwenden für
    1. Ziffer eins
      Erhaltungsmaßnahmen gemäß Paragraph 13, Absatz 5 ;,
    2. Ziffer 2
      Entschädigungen gemäß Paragraph 32 ;,
    3. Ziffer 3
      den vertraglichen Naturschutz gemäß Paragraph 33 ;,
    4. Ziffer 4
      den Ankauf von Grundstücken gemäß Paragraph 32, Absatz 2 ;,
    5. Ziffer 5
      Maßnahmen zur Landschaftspflege;
    6. Ziffer 6
      Maßnahmen zur Durchführung von Artenschutzprogrammen;
    7. Ziffer 7
      Erhebungen von Grundlagen;
    8. Ziffer 8
      Beiträge zu den Erhaltungs- und Gestaltungsmaßnahmen der Naturparke gemäß Paragraph 10, Absatz 3 ;,
    9. Ziffer 9
      die Öffentlichkeitsarbeit;
    10. Ziffer 10
      die Gebietsbetreuung;
    11. Ziffer 11
      Beiträge zur Verbesserung der ökologischen Infrastruktur (z. B. durch die Erhaltung extensiver Nutzungsformen, charakteristischer Landschaftselemente und ökologisch bedeutsamer Strukturen oder die Schaffung eines Biotopverbundes);
    12. Ziffer 12
      die Förderung naturnaher Erholungsformen;
    13. Ziffer 13
      die Förderung naturwissenschaftlicher Bildung und Umwelterziehung;
    14. Ziffer 14
      Beiträge zur Schaffung und Erhaltung von Einrichtungen für eine Begegnung des Menschen mit der Natur.
  5. Absatz 5Auf eine Förderung aus Mitteln des Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019,

§ 32

Text

Paragraph 32,

Entschädigung

  1. Absatz einsWer durch Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraphen 7,, 8, 9, eines nutzungseinschränkenden Bescheides gemäß Paragraph 9, oder einer Erklärung gemäß Paragraph 11, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz eins,, der Einleitung eines Verfahrens gemäß Paragraph 21,, einer Bekanntmachung einer Meldung gemäß Paragraph 22, Absatz eins, oder einer Mitteilung gemäß Paragraph 23, Absatz eins,
    1. Ziffer eins
      gehindert wird, Grundstücke oder Anlagen auf die Art oder in dem Umfang zu nutzen, wie vor der Einleitung des Verfahrens berechtigt und dadurch eine erhebliche Minderung des Ertrages oder eine nachhaltige Erschwernis der Wirtschaftsführung erleidet oder
    2. Ziffer 2
      zu wirtschaftlich nicht zumutbaren Aufwendungen verpflichtet wird,
    hat gegenüber dem Land Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
  2. Absatz 2Wenn eine wirtschaftliche Nutzung im überwiegenden Ausmaß nicht mehr gewährleistet ist, hat auf Verlangen der Grundeigentümerin/des Grundeigentümers das Land anstelle einer Entschädigung Ersatzgrundstücke bereitzustellen oder Grundstücke abzulösen.
  3. Absatz 3Falls zwischen dem Land und der Entschädigungswerberin/dem Entschädigungswerber keine gütliche Einigung über Art und Ausmaß der Entschädigung zustande kommt, ist der Antrag auf Entschädigung bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von drei Jahren ab
    1. Ziffer eins
      Inkrafttreten der Verordnung,
    2. Ziffer 2
      Eintritt der Rechtskraft der Erklärung,
    3. Ziffer 3
      Einleitung gemäß Paragraph 21,, Bekanntmachung gemäß Paragraph 22, Absatz eins, oder Mitteilung gemäß Paragraph 23, Absatz eins,,
    4. Ziffer 4
      Vertragsende gemäß Paragraph 33, oder
    5. Ziffer 5
      Eintritt der Rechtskraft eines nutzungseinschränkenden Bescheides gemäß Paragraph 9,
    bei der Landesregierung einzubringen. Die Landesregierung hat über das Bestehen des Anspruches und gegebenenfalls über die Höhe der Entschädigung nach Anhörung einer Sachverständigen/eines Sachverständigen mit Bescheid zu entscheiden.
  4. Absatz 4Bei Abgeltung dauernder vermögensrechtlicher Nachteile im Sinn des Absatz eins, ist in der Entscheidung gemäß Absatz 3, die Höhe der zu leistenden Entschädigung, wertgesichert auf einen für die jeweilige Ertragsminderung oder Wirtschaftserschwernis geeigneten Index, festzusetzen.
  5. Absatz 5In Verfahren gemäß Absatz 3, sind
    1. Ziffer eins
      abweichend von den Bestimmungen der Paragraphen 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, Barauslagen von Amts wegen zu tragen und von der Entschädigungswerberin/dem Entschädigungswerber keine Kommissionsgebühren zu entrichten.
    2. Ziffer 2
      die Abschnitte römisch II., römisch III. A. und C., römisch IV. und römisch VII. Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 1954,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, sinngemäß anzuwenden.

§ 33

Text

Paragraph 33,

Vertraglicher Naturschutz

  1. Absatz einsDas Land kann zur Erreichung der angestrebten Schutzziele mit natürlichen oder juristischen Personen Vereinbarungen abschließen und Förderungen gewähren.
  2. Absatz 2Gegenstand solcher Vereinbarungen sind insbesondere Pflegemaßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung landschaftsökologischer Verhältnisse im Rahmen von Pflege- bzw. Gestaltungsprogrammen (z. B. die Erhaltung extensiver Nutzungsformen, charakteristischer Landschaftselemente und ökologisch bedeutsamer Strukturen oder die Schaffung eines Biotopverbundes).
  3. Absatz 3Vertragliche Vereinbarungen im Sinn des Absatz eins, sind vom Land mit den Nutzungsberechtigten zur Pflege und Erhaltung dieser Lebensräume oder zur Einschränkung bzw. Unterlassung der Bewirtschaftung und Nutzung von Grundflächen zu treffen.
  4. Absatz 4Vor Erlassung von Verordnungen nach diesem Gesetz hat die Landesregierung zu prüfen, ob der Zweck der angestrebten Maßnahme nicht ebenso durch Vereinbarungen im Sinn des Absatz eins, erreicht werden kann. Die Unterlassung dieser Prüfung ist ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der betreffenden Verordnung.

§ 34

Text

9. Abschnitt
Dokumentation und Pflege der Natur

Paragraph 34,

Naturschutzbuch

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat ein Naturschutzbuch zu führen, in das Verordnungen gemäß Paragraphen 7,, 8, 9 und 10, sowie Erklärungen gemäß Paragraph 11, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz eins, einzutragen sind. Die Eintragungen und Löschungen sind den Gemeinden bekannt zu geben, in deren örtlichen Wirkungsbereich das geschützte Gebiet bzw. der geschützte Bereich liegt.
  2. Absatz 2Das Naturschutzbuch gliedert sich in die Abschnitte
    1. A
      Naturschutzgebiete, unterteilt in Gebiete gemäß Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins bis 3;
    2. B
      Landschaftsschutzgebiete;
    3. C
      Europaschutzgebiete;
    4. D
      Naturparke;
    5. E
      Naturdenkmale;
    6. F
      geschützte Landschaftsteile.
  3. Absatz 3Es steht jeder Person frei, in das Naturschutzbuch während der Amtsstunden beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirksverwaltungsbehörden und in die Datenbestände oder verwahrten Unterlagen bei den Gemeinden Einsicht zu nehmen. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten können Kopien verlangt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019,

§ 35

Text

Paragraph 35,

Kennzeichnung in der Natur

  1. Absatz einsNaturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Europaschutzgebiete, Naturparke, Naturdenkmale und geschützte Landschaftsteile sind durch die Behörde zu kennzeichnen. Die Landesregierung hat dafür Tafeln bereitzustellen. Die Kennzeichnung darf die Nutzung der jeweiligen Grundstücke nicht behindern. Kennzeichnungstafeln dürfen weder beschädigt noch entfernt werden.
  2. Absatz 2Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer oder die Nutzungsberechtigten sind vor der Anbringung der Tafel zu verständigen und haben sie zu dulden.
  3. Absatz 3Die Bezeichnung Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Europaschutzgebiet, Naturpark, Naturdenkmal und geschützter Landschaftsteil darf nur für ein Gebiet oder Naturgebilde verwendet werden, das durch dieses Gesetz unter Schutz gestellt ist.

§ 36

Text

Paragraph 36,

Maßnahmen der Landschaftspflege

Zur Beseitigung oder Milderung von in einem Schutzgebiet vorhandenen Schäden, Verunstaltungen oder Beeinträchtigungen im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, kann die Landesregierung die Grundeigentümerin/den Grundeigentümer oder die Nutzungsberechtigte/den Nutzungsberechtigten, sofern keine Vereinbarung gemäß Paragraph 33, zustandekommt, mit Bescheid verpflichten, die Ausführung bestimmt zu bezeichnender Pflegemaßnahmen durch vom Land beauftragte Personen zu dulden.

§ 37

Text

10. Abschnitt
Organe und Zuständigkeiten

Paragraph 37,

Behörden

  1. Absatz einsBehörde ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt:
    1. Ziffer eins
      die Bezirksverwaltungsbehörde
      1. Litera a
        für Verfahren bei Ankündigungen, Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen;
      2. Litera b
        für alle nicht unter Ziffer 2, oder Absatz 2, fallende Verfahren;
    2. Ziffer 2
      die Landesregierung für Verfahren, die nach anderen Rechtsvorschriften eines weiteren Verfahrens durch die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann oder die Landesregierung bedürfen;
    3. Ziffer 3
      die jeweilige Bewilligungsbehörde für Folgeverfahren gemäß Paragraph 27, Absatz 7,, Paragraph 29 und Paragraph 30,
  2. Absatz 2Erstrecken sich Vorhaben oder Maßnahmen auf den Sprengel mehrerer Behörden, ist die Landesregierung zuständig.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2022,

§ 38

Text

Paragraph 38,

Naturschutzbeauftragte

Die Landesregierung hat für das Land eine Landesnaturschutzbeauftragte/einen Landesnaturschutzbeauftragten und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter sowie für jeden politischen Bezirk bzw. die Politische Expositur mindestens eine Bezirksnaturschutzbeauftragte/einen Bezirksnaturschutzbeauftragten und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter zu bestellen. Sie müssen Landesbedienstete oder Bedienstete der Landeshauptstadt Graz sowie naturkundlich qualifizierte Fachleute sein. Sie haben die Behörden in allen nach diesem Gesetz zu erfüllenden Aufgaben zu beraten und Missstände aufzuzeigen. Darüber hinaus haben sie Vorschläge zur Erhaltung und Entwicklung der Natur zu unterbreiten und können als Sachverständige herangezogen werden.

§ 39

Text

Paragraph 39,

Mitwirkung von Organen der Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Organen an der Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Tätigkeitsbereiches mitzuwirken.

§ 40

Text

Paragraph 40,

Betretungsrecht und Auskunftspflicht

  1. Absatz einsDen mit den Aufgaben des Naturschutzes betrauten behördlichen Organen ist zum Zweck amtlicher Erhebungen, zur Kontrolle von Nebenbestimmungen sowie zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen zukommenden Aufgaben ungehinderter Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, angeführten Organe haben sich tunlichst vor ihren Amtshandlungen bei der Grundeigentümerin/dem Grundeigentümer oder der Verfügungsberechtigten/dem Verfügungsberechtigten anzumelden und auf Verlangen auszuweisen.
  3. Absatz 3Die Absatz eins und 2 gelten für Personen, die von der Behörde zur Erhebung naturkundlicher Grundlagen, zur Durchführung unbedingt notwendiger Erhaltungs-, Pflege- oder Gestaltungsmaßnahmen beauftragt sind, sinngemäß.

§ 41

Text

11. Abschnitt
Straf- und Schlussbestimmungen

Paragraph 41,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Ziffer eins
      den Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz eins und 2, Paragraph 6, Absatz eins und 4, Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 13, Absatz eins bis 4, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 16, Absatz eins und 2 zweiter Satz, Paragraph 17, Absatz 2,, 3, 8, 9 erster Satz und Absatz 10,, Paragraph 18, Absatz 2,, 7, 8 erster Satz und Absatz 9,, Paragraph 19, Absatz 2 bis 4, 9 erster Satz und Absatz 11,, Paragraph 20, Absatz eins und 2, Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz 3, erster und zweiter Satz, Paragraph 35, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 3,, Paragraph 40, Absatz eins, oder
    2. Ziffer 2
      den in den Verordnungen oder Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes enthaltenen Geboten oder Verboten
    zuwider handelt und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
  2. Absatz 2Ist Gegenstand einer Verwaltungsübertretung die unzulässige Errichtung oder Aufstellung einer Anlage oder die unzulässige Durchführung einer sonstigen Maßnahme, endet das strafbare Verhalten erst mit der Beseitigung der Anlage, mit der Behebung der Maßnahme oder mit der Rechtskraft der nachträglich erteilten Bewilligung.
  3. Absatz 3Neben der Strafe gemäß Absatz eins, kann unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 250, Absatz eins, Ziffer 2, der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,, auch der Verfall der zur Begehung der Übertretung verwendeten Waren, Werkzeuge, Maschinen, Geräte, Transportmittel sowie Waffen oder der entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes angeeigneten Sachen erklärt werden.
  4. Absatz 4Für verfallen erklärte
    1. Ziffer eins
      lebende Tiere sind sogleich freizulassen; ist dies nicht zweckmäßig oder möglich, sind sie an Tiergärten oder Tierauffangstationen zu übergeben;
    2. Ziffer 2
      Pflanzen sind gemeinnützigen Zwecken, wissenschaftlichen Instituten, botanischen Gärten, Spitälern oder Heimen zuzuführen;
    3. Ziffer 3
      Gesteine, Fossilien und Minerale sind dem Landesmuseum Joanneum zu überlassen.
  5. Absatz 5Die Geldstrafen fließen dem Landschaftspflegefonds zu.

§ 42

Text

Paragraph 42,

EU-Recht

Mit den Paragraphen 4,, 9, 15, 17 bis 19, 22 und 28 werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

  1. Ziffer eins
    Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-Richtlinie), ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, zuletzt berichtigt durch die Richtlinie 2006/105/EG, ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 70;
  2. Ziffer 2
    Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie – VS-Richtlinie), ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7, geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193.

§ 43

Text

Paragraph 43,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsNaturdenkmale gemäß Paragraph 10, Absatz eins und geschützte Landschaftsteile gemäß Paragraph 11, Absatz eins, des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 gelten als Naturdenkmale und geschützte Landschaftsteile im Sinn dieses Gesetzes.
  2. Absatz 2Bewilligungen und behördliche Aufträge gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 gelten als solche im Sinn dieses Gesetzes.
  3. Absatz 3Die in der Anlage genannten Verordnungen der Landesregierung, der Landräte und der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Paragraph 36, Absatz 3, Ziffer eins, des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 bleiben in Kraft und gelten als auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassen.
  4. Absatz 4Auf Veränderungen im Sinn des Paragraph 34, Absatz eins, des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 finden die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.
  5. Absatz 5Anhängige Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zuständigen Behörden weiterzuführen.
  6. Absatz 6Dieses Gesetz findet auf Vorhaben und Maßnahmen, die nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 keiner Bewilligung bedurften, keine Anwendung, wenn mit ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits rechtmäßig begonnen wurde.

§ 44

Text

Paragraph 44,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2017, in Kraft.

§ 44a

Text

Paragraph 44 a,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsIn der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 4, Ziffer 4 a,, Paragraph 27,, Paragraph 28, Absatz 6,, Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 5 und Paragraph 34, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. November 2019, in Kraft.
  2. Absatz 2In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2022, tritt Paragraph 37, Absatz eins, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Oktober 2022, in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2022,

§ 45

Text

Paragraph 45,

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische Naturschutzgesetz 1976 – NschG 1976, Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 1976,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2014,, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

  1. Ziffer eins
    Folgende Verordnungen der Landesregierung:
    1. Litera a
      Landschaftsschutzverordnung 1956 Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz 3 und 4, Paragraph 3,, Paragraph 5,, Paragraph 7, sowie Anhang 2 Liste Nr. 15, 29 bis 31, 33 bis 35 und 45, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 1956,, in der Fassung LGBl. Nr. 185/1969;
    2. Litera b
      Verordnung über die Erklärung des Gesäuses und des anschließenden Ennstales bis zur Landesgrenze sowie des Wildalpener Salzatales zu Naturschutzgebieten, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1958,, in der Fassung LGBl. Nr. 56/1959;
    3. Litera c
      Verordnung über die Erklärung des Gebietes Pfaffenkogel-Gsollerkogel zum Naturschutzgebiet, LGBl. Nr. 28/1964;
    4. Litera d
      Verordnung über die Erklärung der Raabklamm zum Naturschutzgebiet, Landesgesetzblatt Nr. 148 aus 1970,, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 50/1973;
    5. Litera e
      Verordnung über die Erklärung des Gebietes Naßköhr zum Naturschutzgebiet, LGBl. Nr. 144/1971;
    6. Litera f
      Verordnung über die Erklärung des nordwestlichen Teiles der Gemeinde Ramsau am Dachstein zum Naturschutzgebiet (Bestandschutzgebiet für Pflanzen), LGBl. Nr. 140/1972;
    7. Litera g
      Verordnung über die Erklärung des Gebietes Pleschkogel-Walzkogel-Mühlbachgraben zum Naturschutzgebiet (Bestandschutzgebiet für Pflanzen), LGBl. Nr. 147/1972;
    8. Litera h
      Verordnung über die Erklärung des Gebietes Eisenerzer Reichenstein-Krumpensee zum Naturschutzgebiet, LGBl. Nr. 29/1973;
    9. Litera i
      Verordnung über die Erklärung des Gebietes um den Sölkerpaß zum Naturschutzgebiet (Bestandschutzgebiet für Pflanzen), LGBl. Nr. 73/1973;
    10. Litera j
      Verordnung über die Erklärung des Attems-Moores bei Straß in Steiermark zum Naturschutzgebiet (Bestandschutzgebiet für Pflanzen und Tiere), LGBl. Nr. 74/1973;
    11. Litera k
      Verordnung über die Erklärung des Pichler-Mooses in der Gaal zum Naturschutzgebiet (Bestandschutzgebiet für Pflanzen und Tiere), LGBl. Nr. 18/1974;
    12. Litera l
      Verordnung über die Erklärung des Harter Teiches zum Naturschutzgebiet (Vogelschutzgebiet), LGBl. Nr. 39/1975;
    13. Litera m
      Verordnung über die Erklärung der Baumgruppe im Bereich des Grazer Ostbahnhofes zum geschützten Landschaftsteil, LGBl. Nr. 44/1975;
  2. Ziffer 2
    folgende Verordnungen der Landräte und Bezirksverwaltungsbehörden:
    1. Litera a
      politischer Bezirk Bruck-Mürzzuschlag
      BH Bruck an der Mur, Grazer Zeitung 1971 S. 95;
    2. Litera b
      politischer Bezirk Leibnitz
      1. Sub-Litera, b, a
        Landrat Leibnitz, VuABl. 1940 S. 436 Liste Nr. 5 und 6;
      2. Sub-Litera, b, b
        BH Leibnitz, VuABl. 1953 S. 67 Liste Nr. 13, 15 und 17 sowie 19 in der Fassung Grazer Zeitung 1969 S. 251; Grazer Zeitung 1967 S. 225;
    3. Litera c
      politischer Bezirk Liezen
      Sprengel Gröbming
      Landrat Liezen, Außendienststelle Gröbming, VuABl. 1941 S. 105 Liste Nr. 2;
      Sprengel Liezen
      1. Sub-Litera, c, a
        Politische Expositur Bad Aussee, Grazer Zeitung 1968 S. 201; 1969 S. 413 und 507;
      2. Sub-Litera, c, b
        BH Liezen, Grazer Zeitung 1975 S. 64;
    4. Litera d
      politischer Bezirk Murau
      BH Murau, Grazer Zeitung 1961 S. 470; 1968 S. 21;
    5. Litera e
      politischer Bezirk Murtal
      BH Judenburg, Grazer Zeitung 1970 S. 300;
    6. Litera f
      politischer Bezirk Voitsberg
      BH Voitsberg, Grazer Zeitung 1968 S. 313.