Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO, Fassung vom 27.01.2023

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 2016, mit der das Steiermärkische Grundversorgungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO)

Stammfassung: LGBl. Nr. 133/2016

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,

Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2022,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 6, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz 3, sowie Paragraph 10, Absatz eins und 2 StGVG, Landesgesetzblatt Nr. 111 aus 2016,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Kostenhöchstsätze

Die Kostenhöchstsätze der Leistungen, die in Geld ausbezahlt werden, werden mit folgenden Beträgen festgelegt:

  1. Ziffer eins
    für die Unterbringung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag

 

  1. Litera a
    mit Verpflegung

25,00 €

  1. Litera b
    ohne Verpflegung

16,00 €

  1. Ziffer 2
    für die Verpflegung bei individueller Unterbringung pro Monat

 

  1. Litera a
    für Erwachsene

260,00 €

  1. Litera b
    für Minderjährige

145,00 €

  1. Litera c
    für unbegleitete Minderjährige

260,00 €

  1. Ziffer 3
    für die Miete bei individueller Unterbringung pro Monat

 

  1. Litera a
    für eine Einzelperson

165,00 €

  1. Litera b
    für Familien (ab zwei Personen) gesamt

330,00 €

  1. Ziffer 4
    für Taschengeld pro Person und Monat

40,00 €

  1. Ziffer 5
    für Überbrückungshilfe bei Rückkehr, einmalig pro Person

370,00 €

  1. Ziffer 6
    für die Sonderunterbringung für
    pflegebedürftige Personen pro Person und Monat

2.480,00 €

  1. Ziffer 7
    für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung
    unbegleiteter minderjähriger Fremder pro Person und Tag

 

  1. Litera a
    in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel 1:20) oder
    in sonstigen geeigneten organisierten Unterkünften

39,00 €

  1. Litera b
    in Wohnheimen (mit Betreuungsschlüssel 1:15)

62,00 €

  1. Litera c
    in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1:10)

95,00 €

  1. Sub-Litera, c, a
    Zusatzpaket Sonderbetreuung

18,00 €

  1. Litera d
    in Wohngruppen mit mobiler Betreuung
    1. Absatz m, i, t
      Betreuungsschlüssel 1:5)

77,00 €

  1. Ziffer 8
    für Schulbedarf pro Kind und Jahr

200,00 €

  1. Ziffer 9
    für Freizeitaktivitäten in organisierten Quartieren pro Person und Monat

10,00 €

  1. Ziffer 10
    für Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Fremde,
    maximal 200 Unterrichtseinheiten, pro Einheit

3,63 €

  1. Ziffer 11
    für notwendige Bekleidungshilfe pro Person und Jahr

150,00 €.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2022,

§ 1a

Text

Paragraph eins a,

Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Fremden

  1. Absatz einsUnbegleitete minderjährige Fremde unter 14 Jahren sind bei geeigneten Pflegepersonen oder in sozialpädagogischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen.
  2. Absatz 2Unbegleitete minderjährige Fremde ab 14 Jahren sind in betreutem Wohnen, sonstigen geeigneten organisierten Unterkünften, Wohnheimen oder Wohngruppen unterzubringen. Bei schweren körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, akuter Abhängigkeit von Drogen, selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten oder schweren Vergehen nach dem StGB sind unbegleitete minderjährige Fremde in anderen, für ihre jeweiligen Bedürfnisse geeigneten Einrichtungen unterzubringen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,

§ 2

Text

Paragraph 2,

Eignung von Wohnheimen und Wohngruppen

Bei der Feststellung der Eignung von Wohnheimen und Wohngruppen ist zu prüfen, ob die in Paragraph 9, Absatz 3, StGVG in Verbindung mit Anlage 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,

§ 3

Text

Paragraph 3,

Betreten von und Aufenthalt in organisierten Unterkünften

  1. Absatz einsZur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (Paragraph 2, Ziffer 7, StGVG) verboten.
  2. Absatz 2Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse besteht. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.
  3. Absatz 3Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht
    1. Ziffer eins
      als Arbeitsstelle;
    2. Ziffer 2
      als Organ oder Vertreterin/Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;
    3. Ziffer 3
      als ausgewiesene berufsmäßige Parteienvertreterin/ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;
    4. Ziffer 4
      als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers zur Wahrnehmung der Vollmacht;
    5. Ziffer 5
      als Familienangehörige/r einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen eine/einen Familienangehörige/Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf diese/dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;
    6. Ziffer 6
      auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeberinnen/Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“).

§ 4

Text

Paragraph 4,

Hausordnung

  1. Absatz einsDie Aufnahme in eine organisierte Unterkunft berechtigt zur Nutzung aller zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und verpflichtet, diese ordnungs- und bestimmungsgemäß sowie mit Rücksicht auf die übrigen untergebrachten Fremden zu nutzen.
  2. Absatz 2Die Leitung der Unterkunft ist verpflichtet, die untergebrachten Fremden gegen Störungen/unzumutbare Beeinträchtigungen durch andere untergebrachte Fremde zu schützen.
  3. Absatz 3Die Hausordnung (Anlage 2) umfasst die wichtigsten Grundsätze für die Nutzung der organisierten Unterbringung und das Zusammenleben der untergebrachten Fremden. Die Leitung der Unterkunft hat auf ihre Einhaltung durch die untergebrachten Fremden zu achten und Verstöße an die Landesregierung zu melden.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 10. September 2016 in Kraft.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsIn der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017, treten Paragraph eins, Ziffer 7,, Paragraph eins a,, Paragraph 2 und die Anlage 1 mit 1. Juli 2017 in Kraft.
  2. Absatz 2In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020, treten Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 7, Litera c und die Anlage 1 mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
  3. Absatz 3In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2022, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a und b mit 1. März 2022;
    2. Ziffer 2
      Paragraph eins, Ziffer 2, Litera a bis c und Ziffer 3, Litera a und b mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2022.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2022,

Anl. 1

Text

Anlage 1

Anmerkung, Die Anlage ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020,

Anl. 2

Text

Anlage 2

Anmerkung, Die Anlage ist als PDF dokumentiert.)