Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO, Fassung vom 27.01.2023

LGBl. Nr. 58/2017Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,

LGBl. Nr. 128/2020Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020,

LGBl. Nr. 71/2022Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2022,

Auf Grund des § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4,, § 9Paragraph 9, Abs. 3Absatz 3, sowie § 10Paragraph 10, Abs. 1Absatz eins und 2 StGVG, LGBl. Nr. 111/2016Landesgesetzblatt Nr. 111 aus 2016,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Kostenhöchstsätze

Die Kostenhöchstsätze der Leistungen, die in Geld ausbezahlt werden, werden mit folgenden Beträgen festgelegt:

Anm.:Anmerkung, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,, LGBl. Nr. 128/2020Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020,, LGBl. Nr. 71/2022Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2022,

§ 1aParagraph eins a,

Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Fremden

1. (1)Absatz einsUnbegleitete minderjährige Fremde unter 14 Jahren sind bei geeigneten Pflegepersonen oder in sozialpädagogischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen.
2. (2)Absatz 2Unbegleitete minderjährige Fremde ab 14 Jahren sind in betreutem Wohnen, sonstigen geeigneten organisierten Unterkünften, Wohnheimen oder Wohngruppen unterzubringen. Bei schweren körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, akuter Abhängigkeit von Drogen, selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten oder schweren Vergehen nach dem StGB sind unbegleitete minderjährige Fremde in anderen, für ihre jeweiligen Bedürfnisse geeigneten Einrichtungen unterzubringen.

Anm.:Anmerkung, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,

§ 2Paragraph 2,

Eignung von Wohnheimen und Wohngruppen

Bei der Feststellung der Eignung von Wohnheimen und Wohngruppen ist zu prüfen, ob die in § 9Paragraph 9, Abs. 3Absatz 3, StGVG iVmin Verbindung mit Anlage 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Anm.:Anmerkung, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,

§ 3Paragraph 3,

Betreten von und Aufenthalt in organisierten Unterkünften

1. (1)Absatz einsZur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (§ 2Paragraph 2, Z 7Ziffer 7, StGVG) verboten.
2. (2)Absatz 2Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse besteht. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.
3. (3)Absatz 3Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht

   1. 1.Ziffer eins
      als Arbeitsstelle;
   2. 2.Ziffer 2
      als Organ oder Vertreterin/Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;
   3. 3.Ziffer 3
      als ausgewiesene berufsmäßige Parteienvertreterin/ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;
   4. 4.Ziffer 4
      als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers zur Wahrnehmung der Vollmacht;
   5. 5.Ziffer 5
      als Familienangehörige/r einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen eine/einen Familienangehörige/Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf diese/dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;
   6. 6.Ziffer 6
      auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeberinnen/Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“).

§ 4Paragraph 4,

Hausordnung

1. (1)Absatz einsDie Aufnahme in eine organisierte Unterkunft berechtigt zur Nutzung aller zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und verpflichtet, diese ordnungs- und bestimmungsgemäß sowie mit Rücksicht auf die übrigen untergebrachten Fremden zu nutzen.
2. (2)Absatz 2Die Leitung der Unterkunft ist verpflichtet, die untergebrachten Fremden gegen Störungen/unzumutbare Beeinträchtigungen durch andere untergebrachte Fremde zu schützen.
3. (3)Absatz 3Die Hausordnung (Anlage 2) umfasst die wichtigsten Grundsätze für die Nutzung der organisierten Unterbringung und das Zusammenleben der untergebrachten Fremden. Die Leitung der Unterkunft hat auf ihre Einhaltung durch die untergebrachten Fremden zu achten und Verstöße an die Landesregierung zu melden.

§ 5Paragraph 5,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 10. September 2016 in Kraft.

§ 6Paragraph 6,

Inkrafttreten von Novellen

1. (1)Absatz einsIn der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2017Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017, treten § 1Paragraph eins, Z 7Ziffer 7,, § 1aParagraph eins a,, § 2Paragraph 2 und die Anlage 1 mit 1. Juli 2017 in Kraft.
2. (2)Absatz 2In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 128/2020Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020, treten § 1Paragraph eins, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a und Z 7Ziffer 7, lit. cLitera c und die Anlage 1 mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
3. (3)Absatz 3In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 71/2022Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2022, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 1Paragraph eins, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a und b mit 1. März 2022;
   2. 2.Ziffer 2
      § 1Paragraph eins, Z 2Ziffer 2, lit. aLitera a bis c und Z 3Ziffer 3, lit. aLitera a und b mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2022.

Anm.:Anmerkung, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,, LGBl. Nr. 128/2020Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020,, LGBl. Nr. 71/2022Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2022,

Anlage 1

(Anm.:Anmerkung, Die Anlage ist als PDF dokumentiert.)

Anm.:Anmerkung, in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2017,, LGBl. Nr. 128/2020Landesgesetzblatt Nr. 128 aus 2020,

Anlage 2

(Anm.:Anmerkung, Die Anlage ist als PDF dokumentiert.)