Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016 – StMSG-DVO 2016, Fassung vom 30.06.2021

LGBl. Nr. 146/2016

LGBl. Nr. 101/2017

LGBl. Nr. 101/2018

LGBl. Nr. 105/2019

LGBl. Nr. 126/2020

Auf Grund des § 6 Abs. 2, des § 10 Abs. 3 und des § 15 Abs. 1 des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 14/2011, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 106/2016, wird verordnet:

§ 1

Einkommen

Zum Einkommen zählen insbesondere:

1. 1.
   folgende Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung BGBl. I 53/2016 (im Folgenden: EStG 1988):

   1. a)
      Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988);
   2. b)
      Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988);
   3. c)
      Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988);
   4. d)
      Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988);
   5. e)
      Einkünfte aus Kapitalvermögen(§ 27 EStG 1988);
   6. f)
      Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988);
   7. g)
      sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988;
2. 2.
   Wochengeld;
3. 3.
   Kinderbetreuungsgeld;
4. 4.
   Arbeitslosengeld;
5. 5.
   Notstandshilfe;
6. 6.
   Pensionsvorschuss;
7. 7.
   erhaltene Unterhaltszahlungen;
8. 8.
   Sonderzahlungen.

§ 2

Einkommensermittlung, Nachweise

1. (1) Von den Einkünften gemäß § 1 Z 1 sind die gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 entfallende Einkommensteuer abzüglich der einkommensteuerrechtlichen Begünstigungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge nach §§ 105 und 106a EStG 1988) vor Abzug der Absetzbeträge sowie die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.
2. (2) Das für die Berechnung der Mindestsicherung maßgebliche monatliche Einkommen errechnet sich bei regelmäßig anfallenden Einkommen aus dem Jahresnettoeinkommen unter Berücksichtigung allfälliger Sonderzahlungen, bei unregelmäßig anfallenden Einkommen aus dem tatsächlich zufließenden Jahreseinkommen jeweils durch 12 dividiert.
3. (3) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z 1 lit. a ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Hiefür sind die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre vorzulegen. Liegen die Einkommensteuerbescheide nicht vor, ist vom letztgültigen Einheitswertbescheid auszugehen. Als Einkünfte sind 45 % des Einheitswertes anzusetzen. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft gepachtet, so wird der jährliche Pachtzins in Abzug gebracht. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft verpachtet, so sind die erhaltenen Pachtzinse einkommenserhöhend zu berücksichtigen. EU-Förderungen sind den Einkünften zuzurechnen
4. (4) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z 1 lit. b, c und f ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Hiefür sind die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre vorzulegen.
5. (5) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z 1 lit. d sind die Lohnzettel, Gehaltszettel bzw. die Pensionsnachweise der letzten drei Kalendermonate vorzulegen.
6. (6) Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z 1 lit. e und g, die regelmäßig anfallen, ist, der Einkommensteuerbescheid des vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen.
7. (7) Bei Einkommen gemäß § 1 Z 2 bis 8 sind die entsprechenden Nachweise bzw. Bestätigungen der letzten drei Kalendermonate vorzulegen.
8. (8) Kann glaubhaft gemacht werden, dass die gemäß Abs. 4 und 5 erforderlichen Einkommensteuerbescheide nicht vorgelegt werden können oder ist gemäß Abs. 2 das tatsächlich zufließende Einkommen zu berücksichtigen, sind jene Unterlagen vorzulegen, die geeignet sind, dieses Einkommen nachzuweisen.
9. (9) Nachweise über Einkommen aus der Vergangenheit sind bei der Ermittlung des Einkommens nur dann heranzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass diese Einkommen auch in Zukunft anfallen.

§ 3

Mindeststandard

Zur Deckung des Lebensunterhaltes werden gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 StMSG monatliche pauschalierte Geldleistungen in Höhe von 949,46 Euro gewährt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2016, LGBl. Nr. 101/2017, LGBl. Nr. 101/2018, LGBl. Nr. 105/2019, LGBl. Nr. 126/2020

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. September 2016 in Kraft.

§ 4a

Inkrafttreten von Novellen

1. (1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 146/2016 tritt § 3 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
2. (2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2017 tritt § 3 mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
3. (3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2018 tritt § 3 mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
4. (4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 105/2019 tritt § 3 mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
5. (5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 126/2020 treten in Kraft:

   § 3 mit 1. Jänner 2021;

   § 3a mit 31. Oktober 2020 und mit 30. November 2020 außer Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 146/2016, LGBl. Nr. 101/2017, LGBl. Nr. 101/2018, LGBl. Nr. 105/2019, LGBl. Nr. 126/2020

§ 5

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung, LGBl. Nr. 19/2012, in der Fassung LGBl. Nr. 122/2015, außer Kraft.