Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016 – StMSG-DVO 2016, Fassung vom 30.06.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. August 2016, mit der das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung 2016 – StMSG-DVO 2016)

Stammfassung: LGBl. Nr. 109/2016

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 146 aus 2016,

Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2017,

Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 105 aus 2019,

Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2020,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 6, Absatz 2,, des Paragraph 10, Absatz 3 und des Paragraph 15, Absatz eins, des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2011,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2016,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Einkommen

Zum Einkommen zählen insbesondere:

  1. Ziffer eins
    folgende Einkünfte im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016, (im Folgenden: EStG 1988):
    1. Litera a
      Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Paragraph 21, EStG 1988);
    2. Litera b
      Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Paragraph 22, EStG 1988);
    3. Litera c
      Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Paragraph 23, EStG 1988);
    4. Litera d
      Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (Paragraph 25, EStG 1988);
    5. Litera e
      Einkünfte aus Kapitalvermögen(Paragraph 27, EStG 1988);
    6. Litera f
      Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Paragraph 28, EStG 1988);
    7. Litera g
      sonstige Einkünfte im Sinne des Paragraph 29, EStG 1988;
  2. Ziffer 2
    Wochengeld;
  3. Ziffer 3
    Kinderbetreuungsgeld;
  4. Ziffer 4
    Arbeitslosengeld;
  5. Ziffer 5
    Notstandshilfe;
  6. Ziffer 6
    Pensionsvorschuss;
  7. Ziffer 7
    erhaltene Unterhaltszahlungen;
  8. Ziffer 8
    Sonderzahlungen.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Einkommensermittlung, Nachweise

  1. Absatz einsVon den Einkünften gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, sind die gemäß Paragraph 33, Absatz eins, EStG 1988 entfallende Einkommensteuer abzüglich der einkommensteuerrechtlichen Begünstigungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge nach Paragraphen 105 und 106a EStG 1988) vor Abzug der Absetzbeträge sowie die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.
  2. Absatz 2Das für die Berechnung der Mindestsicherung maßgebliche monatliche Einkommen errechnet sich bei regelmäßig anfallenden Einkommen aus dem Jahresnettoeinkommen unter Berücksichtigung allfälliger Sonderzahlungen, bei unregelmäßig anfallenden Einkommen aus dem tatsächlich zufließenden Jahreseinkommen jeweils durch 12 dividiert.
  3. Absatz 3Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a, ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (Paragraph 17, EStG 1988) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Hiefür sind die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre vorzulegen. Liegen die Einkommensteuerbescheide nicht vor, ist vom letztgültigen Einheitswertbescheid auszugehen. Als Einkünfte sind 45 % des Einheitswertes anzusetzen. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft gepachtet, so wird der jährliche Pachtzins in Abzug gebracht. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft verpachtet, so sind die erhaltenen Pachtzinse einkommenserhöhend zu berücksichtigen. EU-Förderungen sind den Einkünften zuzurechnen
  4. Absatz 4Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera b,, c und f ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (Paragraph 17, EStG 1988) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Hiefür sind die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre vorzulegen.
  5. Absatz 5Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera d, sind die Lohnzettel, Gehaltszettel bzw. die Pensionsnachweise der letzten drei Kalendermonate vorzulegen.
  6. Absatz 6Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera e und g, die regelmäßig anfallen, ist, der Einkommensteuerbescheid des vorangegangenen Kalenderjahres vorzulegen.
  7. Absatz 7Bei Einkommen gemäß Paragraph eins, Ziffer 2 bis 8 sind die entsprechenden Nachweise bzw. Bestätigungen der letzten drei Kalendermonate vorzulegen.
  8. Absatz 8Kann glaubhaft gemacht werden, dass die gemäß Absatz 4 und 5 erforderlichen Einkommensteuerbescheide nicht vorgelegt werden können oder ist gemäß Absatz 2, das tatsächlich zufließende Einkommen zu berücksichtigen, sind jene Unterlagen vorzulegen, die geeignet sind, dieses Einkommen nachzuweisen.
  9. Absatz 9Nachweise über Einkommen aus der Vergangenheit sind bei der Ermittlung des Einkommens nur dann heranzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass diese Einkommen auch in Zukunft anfallen.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Mindeststandard

Zur Deckung des Lebensunterhaltes werden gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, StMSG monatliche pauschalierte Geldleistungen in Höhe von 949,46 Euro gewährt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 146 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 105 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2020,

§ 4

Text

Paragraph 4,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. September 2016 in Kraft.

§ 4a

Text

Paragraph 4 a,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsIn der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 146 aus 2016, tritt Paragraph 3, mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
  2. Absatz 2In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2017, tritt Paragraph 3, mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
  3. Absatz 3In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2018, tritt Paragraph 3, mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  4. Absatz 4In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 105 aus 2019, tritt Paragraph 3, mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
  5. Absatz 5In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2020, treten in Kraft:

    Paragraph 3, mit 1. Jänner 2021;

    Paragraph 3 a, mit 31. Oktober 2020 und mit 30. November 2020 außer Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 146 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 105 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 126 aus 2020,

§ 5

Text

Paragraph 5,

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Stmk. Mindestsicherungsgesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2012,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 122 aus 2015,, außer Kraft.