Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches LandessymboleG, Fassung vom 30.05.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 7. Juni 2016 über die steirischen Landessymbole (Steiermärkisches LandessymboleG)

Stammfassung: LGBl. Nr. 104/2016 (XVII. GPStLT RV EZ 866/1 AB EZ 866/2)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Landessymbole

Paragraph eins,

Landeswappen

Das Wappen des Landes ist in grünem Schild der rotgehörnte und gewaffnete silberne Panther, der aus dem Rachen Flammen hervorstößt. Der Wappenschild trägt den historischen Hut. Das Wappen ist in Anlage 1 dargestellt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Landessiegel

  1. Absatz einsDas Siegel des Landes Steiermark enthält den Wappenschild mit dem historischen Hut und die Umschrift „Land Steiermark Republik Österreich“. Das Siegel ist in Anlage 2 dargestellt.
  2. Absatz 2Das Recht zur Verwendung des Landessiegels steht den Behörden und Ämtern des Landes Steiermark zu.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Farben und Flagge der Steiermark

  1. Absatz einsDie Farben des Landes Steiermark sind weiß-grün.
  2. Absatz 2Die Flagge der Steiermark besteht aus zwei gleich breiten waagrechten Streifen, von denen der obere weiß und der untere grün ist. Die Flagge ist mittig mit dem Landeswappen belegt. Das Verhältnis der Höhe der Flagge zu ihrer Länge ist zwei zu drei. Die Flagge ist in Anlage 3 dargestellt.

§ 4

Text

2. Abschnitt
Führung und Verwendung des Landeswappens

Paragraph 4,

Führung des Landeswappens

Unter Führung des Landeswappens im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Gebrauch des Landeswappens in einer Art zu verstehen, durch die der Eindruck einer öffentlichen Stellung, Berechtigung, Auszeichnung oder Ähnlichem entsteht. Als Führung gilt jedenfalls die Benützung des Landeswappens als Kopfaufdruck auf Brief- und Geschäftspapier, in Verlautbarungen, auf Druckschriften und Druckwerken, in äußeren Geschäftsbezeichnungen, auf Schildern, Tafeln, einer Website und sonstigen Ankündigungen sowie in Siegeln und Stempeln.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Recht zur Führung des Landeswappens

  1. Absatz einsDas Recht zur Führung des Landeswappens steht den Behörden und Ämtern des Landes Steiermark zu.
  2. Absatz 2In anderen Rechtsvorschriften begründete Rechte zur Führung des Landeswappens bleiben unberührt.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Verleihung, Erlöschen und Widerruf des Rechtes zur Führung des Landeswappens

  1. Absatz einsDas Recht zur Führung des Landeswappens kann physischen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften von der Landesregierung als Auszeichnung verliehen werden, wenn diese besondere im Interesse des Landes gelegene Leistungen, insbesondere auf den Gebieten der Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, des Sportes oder im sozialen Bereich, vollbracht haben und mit solchen Leistungen weiterhin zu rechnen ist.
  2. Absatz 2Die Auszeichnung gemäß Absatz eins, kann an ein gewerbliches oder land- und forstwirtschaftliches Unternehmen nur verliehen werden, wenn dieses
    1. Ziffer eins
      sich durch außergewöhnliche Leistungen um die steirische Wirtschaft Verdienste erworben hat und
    2. Ziffer 2
      in dem betreffenden Wirtschaftszweig eine führende und allgemein geachtete Stellung einnimmt.
    Vor der Verleihung der Auszeichnung an ein gewerbliches oder land- und forstwirtschaftliches Unternehmen hat die Landesregierung eine Stellungnahme der jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen einzuholen.
  3. Absatz 3Die/Der Ausgezeichnete ist berechtigt, im geschäftlichen Verkehr das Landeswappen mit entsprechendem Hinweis auf den Auszeichnungscharakter, insbesondere als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, in Verlautbarungen, auf Druckschriften und Druckwerken, in äußeren Geschäftsbezeichnungen und in sonstigen Ankündigungen, zu führen. Weiters darf das Landeswappen mit dem Auszeichnungszusatz auf der Website des ausgezeichneten Unternehmens geführt werden.
  4. Absatz 4Bei der Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens ist der Umfang des Rechtes genau zu umschreiben. Die Verleihung kann auch Auflagen zur Sicherstellung einer würdigen Führung des Landeswappens enthalten.
  5. Absatz 5Das Recht zur Führung des Landeswappens ist nicht übertragbar, ausgenommen bei einer Änderung der Rechtsform des ausgezeichneten Unternehmens.
  6. Absatz 6Das Recht zur Führung des Landeswappens erlischt
    1. Ziffer eins
      bei einer natürlichen Person
      1. Litera a
        mit dem Tod,
      2. Litera b
        wenn Umstände eintreten, nach denen sie vom allgemeinen Wahlrecht zum Landtag ausgeschlossen wäre, oder
      3. Litera c
        mit Widerruf;
    2. Ziffer 2
      bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft
      1. Litera a
        mit ihrem Untergang,
      2. Litera b
        mit der Sitzverlegung in ein anderes Bundesland oder ins Ausland oder
      3. Litera c
        mit Widerruf.
  7. Absatz 7Die Landesregierung hat die Auszeichnung zu widerrufen, wenn
    1. Ziffer eins
      das Landeswappen trotz Abmahnung nicht entsprechend der Absatz 3 und 4 geführt wird,
    2. Ziffer 2
      die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung nach Absatz eins, oder 2 nicht mehr erfüllt sind oder
    3. Ziffer 3
      bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung bereits zum Zeitpunkt der Verleihung nicht erfüllt waren.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Sonstige Verwendung

  1. Absatz einsSonstige Verwendungen des Landeswappens sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Landesregierung vor der beabsichtigten Verwendung anzuzeigen. Der Anzeige sind die bildliche Darstellung und eine Beschreibung der geplanten Verwendung anzuschließen.
  2. Absatz 2Die Verwendung ist binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und mängelfreien Anzeige zu versagen, wenn sie
    1. Ziffer eins
      im Rahmen einer gewerblichen Nutzung erfolgen soll oder
    2. Ziffer 2
      geeignet ist,
      1. Litera a
        eine öffentliche Berechtigung (z. B. Verleihung des Rechts zur Führung gemäß Paragraph 6,) oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen, oder
      2. Litera b
        das Ansehen der Steiermark zu beeinträchtigen.
    Wird die Verwendung nicht binnen acht Wochen versagt, gilt diese als genehmigt.
  3. Absatz 3Keiner Anzeige bedarf
    1. Ziffer eins
      die Verwendung des Landeswappens
      1. Litera a
        auf Flaggen in den Farben der Steiermark,
      2. Litera b
        wenn eine vom Land ausgesprochene Verpflichtung zum Abdruck des Landeswappens besteht,
      3. Litera c
        als Abbildung auf wissenschaftlichen Werken über die Steiermark, Werken für den Schulunterricht und Berichten über die Steiermark in Printmedien, digitalen Medien und im Fernsehen, oder
      4. Litera d
        in einer erkennbar geänderten Form (hiezu zählt nicht die Änderung der Farben) und
    2. Ziffer 2
      die Verwendung des kleinen Landeswappens bestehend aus Schild und Panther (Anlage 4).
  4. Absatz 4Keine Verwendung des Landeswappens stellt die Verwendung eines Wappenteiles (Schild, Panther oder historischer Hut) dar.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2019,

§ 8

Text

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 8,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Ziffer eins
      das Landeswappen
      1. Litera a
        ohne Berechtigung führt oder von der erteilten Berechtigung abweicht (Paragraph 6,) oder
      2. Litera b
        vor Eintritt der Genehmigungsfiktion oder trotz Versagung gemäß Paragraph 7, verwendet oder
      3. Litera c
        in einer herabwürdigenden Form oder einer Form, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung oder die Betrauung mit einer öffentlichen Aufgabe vorzutäuschen oder das Ansehen der Steiermark zu beeinträchtigen, verwendet oder
    2. Ziffer 2
      es unterlässt, vor der Verwendung des Landeswappens eine Anzeige gemäß Paragraph 7, zu erstatten.
  2. Absatz eins aIm Fall des Absatz eins, Ziffer 2, gilt als Tatort der Ort, an dem die Verwendung anzuzeigen ist (Paragraph 7, Absatz eins,). In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis c gilt als Tatort der Ort der Führung bzw. Verwendung des Landeswappens; liegt dieser Ort nicht in der Steiermark, so gilt als Tatort der Sitz bzw. die Niederlassung der/des Verantwortlichen, die/der die Führung bzw. Verwendung veranlasst hat; liegt auch dieser Ort nicht in der Steiermark, so ist es jener Ort in der Steiermark, an dem die Führung oder Verwendung des Landeswappens bekannt wird. Bekannt wird eine Führung oder Verwendung des Landeswappens an einem Ort in der Steiermark, wenn die Führung oder Verwendung in der Steiermark an- oder eingesehen oder abgerufen werden kann.
  3. Absatz 2Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 200 Euro zu bestrafen. Gleichzeitig ist auf den Verfall der Gegenstände zu erkennen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2019,

§ 9

Text

Paragraph 9,

Übergangsbestimmungen

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen zur Führung oder Verwendung des Landeswappens bleiben aufrecht und gelten als Berechtigung zur Führung gemäß Paragraph 6, oder Genehmigung zur Verwendung gemäß Paragraph 7,

§ 10

Text

Paragraph 10,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. August 2016, in Kraft.

§ 10a

Text

Paragraph 10 a,

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2019, treten Paragraph 7, Absatz 2,, 3 und 4 sowie Paragraph 8, Absatz eins und 1a sowie die Anlage 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Dezember 2019, in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2019,

§ 11

Text

Paragraph 11,

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über den Schutz des steirischen Landeswappens, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 1980,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2001,, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Anmerkung, Das Landeswappen ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 2

Text

Anlage 2

Anmerkung, Das Landessiegel ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 3

Text

Anlage 3

Anmerkung, Die Landesflagge ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 4

Text

Anlage 4 Kleines Landeswappen

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2019,