Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2016, Fassung vom 02.07.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Juni 2016, über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2016)

Stammfassung: LGBl. Nr. 73/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 1 und 2 des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968, LGBl. Nr. 145/1969, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 11/2015, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

(1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (selbstständiger Wirkungsbereich des Landes und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden und Gemeindeverbände in Landesangelegenheiten) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

(2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall € 1.357,00, in Angelegenheiten des Glücksspiels € 20.000,00, nicht übersteigen.

§ 2

Text

§ 2

(1) Werden Verwaltungsabgaben bar eingezahlt, so sind Bestätigungen über die Barzahlung durch die Amtskasse oder die Buchhaltung auszustellen, die dem Geschäftsstück beizufügen sind. Diese Bestätigungen gelten als Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung.

(2) Werden Landesverwaltungsabgaben im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung auf dem Geschäftsstück zu vermerken. Aus diesem Vermerk müssen die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Amtskasse oder der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat.

(3) Die Landespolizeidirektionen haben für die Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben sinngemäß die Bestimmungen über die Art der Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben anzuwenden.

(4) Die Entrichtung und der Betrag der Landesverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken.

§ 3

Text

§ 3

Wenn die ziffernmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung oder vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde der/dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an die Abgabepflichtige/den Abgabepflichtigen ein.

§ 4

Text

§ 4

Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Landesverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden.

§ 5

Text

§ 5

Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist.

§ 6

Text

§ 6

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.

(2) Die Änderungen der TP 100 und TP 101 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. Februar 2018, in Kraft.

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 76/2018 treten Anlage Besonderer Teil Tarifpost 40 lit. d, Tarifposten 58, 70, 71, 74, 76, 77, 80 und 82 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Oktober 2018, in Kraft; gleichzeitig treten Anlage Besonderer Teil Tarifposten 29, 72, 73 und 75 außer Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2018, LGBl. Nr. 76/2018

§ 7

Text

§ 7

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2014, LGBl. Nr. 66/2014, in der Fassung LGBl. Nr. 35/2015, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.

Anl. 1

Text

Anlage

Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung

A. Allgemeiner Teil

1.

Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost fällt

13,50

2.

Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen, sofern nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet

13,50

3.

Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt

6,20

4.

Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift

6,20

5.

Herstellung von Gleichschriften (Duplikate, Triplikate usw.), wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt, für jeden Bogen der Gleichschrift

6,20

6.

Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist

6,20

7.

Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist

6,20

Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm mal 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten.

Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen“ festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird.

B.

Besonderer Teil

I.

Staatsbürgerschaftswesen

8.

Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin/den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin/den eingetragenen Partner bei einem Jahresbruttoeinkommen der Person, der die Staatsbürgerschaft verliehen wird oder auf die die Verleihung der Staatsbürgerschaft erstreckt wird

 

 

bis € 2.690,00

137,20

von € 2.691,00 bis € 26.607,00

 

5,1 %

des Jahresbruttoeinkommens

 

 

über € 26.607,00

1.357,00

9.

Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und Zusicherung der Erstreckung der Verleihungen 10 % der Tarifpost 8

 

 

10.

Bewilligung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft

419,30

11.

Entgegennahme einer auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft gerichteten Erklärung, Ausstellung einer Bescheinigung und Erlassung eines Bescheides hierüber

167,80

12.

a) Ausstellung einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband

55,90

 

b) Ausstellung, Änderung und Berichtigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises und einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft

14,10

 

c) Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs. 1 StbG 1985)

190,70

II.

Lichtspielwesen

13.

Verleihung einer Filmvorführungsbefugnis

 

 

 

a) auf unbeschränkte Dauer bei einem Fassungsraum

1. bis 200 Personen

2. über 200 Personen

223,60

419,30

 

b) für bestimmte, eine Woche überschreitende Zeitabschnitte

83,70

 

c) für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen und für Zeitabschnitte bis zu einer Woche

27,80

14.

Genehmigung der Bestellung einer Geschäftsführung oder einer Verpachtung

139,70

15.

Verleihung von Filmprädikaten

14,10

16.

Genehmigung der Errichtung einer Betriebsstätte

223,60

17.

Genehmigung von Zu- oder Umbauten einer Betriebsstätte

125,80

18.

Benützungsgenehmigung für eine Betriebsstätte

69,80

III.

Veranstaltungen

19.

Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten für die Dauer von höchstens 12 Jahren, pro Jahr der Bewilligung

1.666,60

 

19a.

Erteilung einer Standortbewilligung für einen Automatensalon (Automatensalonbewilligung) pro Standort

 

 

 

a) mit höchstens 15 Glücksspielautomaten

1.020,10

 

b) mit mehr als 15 Glücksspielautomaten

2.040,10

19b.

Prüfung der Anzeige der Bestellung eines Leiters/einer Leiterin eines Automatensalons sowie einer verantwortlichen Person für den Fall der Abwesenheit des Leiters/der Leiterin

20,40

19c.

Erteilung einer Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Automatensalons, pro Glücksspielautomat

306,00

19d.

Überprüfung der der Behörde gemäß § 13 Abs. 6 Z 1 und Z 2 StGSG 2014 vorzulegenden Unterlagen, pro bewilligten Glücksspielautomaten

20,40

19e.

Erteilung einer Bewilligung für den Austausch eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten

204,00

19f.

Erteilung einer Bewilligung für die Änderung der Spielprogramme und Spielinhalte eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten

204,00

19g.

Erteilung einer Bewilligung für die Änderung des Gehäusetyps eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten

204,00

19h.

Erteilung einer Bewilligung für wesentliche Änderungen eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten gemäß § 14 Abs. 1 StGSG 2014, die nicht unter eine andere Tarifpost fallen, je Änderung

204,00

19i.

Erteilung einer Bewilligung für eine Standortveränderung eines bereits bewilligten Glücksspielautomaten

204,00

20.

Prüfung der Meldung gemäß § 7 Abs. 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

20,80

 

21.

Prüfung der Anzeige gemäß § 8 Abs. 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

20,80

 

22.

Genehmigung einer Geschäftsführung oder einer Verpachtung zur Ausübung einer Dauerbewilligung für das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten mit Ausnahme der Genehmigung der Geschäftsführung wegen vorübergehender Behinderung der persönlichen Ausübung der Bewilligung

125,80

 

23.

Bestätigung, dass keine Untersagungsgründe vorliegen gemäß § 8 Abs. 9 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

41,60

 

24.

Prüfung des Antrages gemäß § 9 Abs. 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

41,60

 

25.

Erteilung der Bewilligung zur Durchführung einer Großveranstaltung gemäß § 9 Abs. 6 und 7 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

228,60

 

26.

Prüfung des Antrages gemäß § 10 Abs. 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

51,90

 

27.

Erteilung der Bewilligung gemäß § 10 Abs. 5 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

 

 

 

 

a) befristete Bewilligung

124,80

 

 

b) unbefristete Bewilligung

249,40

 

28.

Prüfung des Antrages gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

41,60

 

29.

(Anm.: entfallen)

 

 

 

29a.

Überprüfung der Meldung betreffend das Aufstellen, den Betrieb, den Austausch und die Entfernung von Spielapparaten gemäß § 29 StGSG 2014, je Spielapparat

20,80

 

30.

Erteilung einer befristeten Standortbewilligung zum Betrieb einer Spielstube auf längstens fünf Jahre gemäß § 28 StGSG 2014

419,30

 

31.

Erteilung der Bewilligung einer Veranstaltungsstätte gemäß § 15 Abs. 7 und 8 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 mit einem Gesamtfassungsvermögen

 

 

 

 

a) über 1.000 bis 2.000 Personen

187,10

 

 

b) über 2.000 bis 5.000 Personen

249,40

 

 

c) über 5.000 Personen

311,70

 

 

d) für ortsfesten Veranstaltungsbetrieb

311,70

 

32.

Prüfung des Antrages gemäß § 16 Abs. 1, 2 und 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

41,60

 

33.

Erteilung der Bewilligung für Motorsportanlagen gemäß § 15 und § 16 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

311,70

 

34.

Prüfung des Antrages gemäß § 17 Abs. 1 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

41,60

 

35.

Erteilung der Bewilligung einer Veranstaltungsstätte in Kernstädten und regionalen Zentren gemäß § 15 in Verbindung mit § 17 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 mit einem Gesamtfassungsvermögen

 

 

 

 

a) über 1.000 bis 2.000 Personen

187,10

 

 

b) über 2.000 bis 5.000 Personen

249,40

 

 

c) über 5.000 Personen

311,70

 

 

d) für ortsfesten Veranstaltungsbetrieb

311,70

 

36.

Erteilung der Änderungsbewilligung einer Veranstaltungsstätte gemäß § 18 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 mit einem Gesamtfassungsvermögen

 

 

 

 

a) über 1.000 bis 2.000 Personen

187,10

 

 

b) über 2.000 bis 5.000 Personen

249,40

 

 

c) über 5.000 Personen

311,70

 

 

d) für ortsfesten Veranstaltungsbetrieb

311,70

 

37.

Prüfung der Meldung gemäß § 22 Abs. 1 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

20,80

 

38.

Registrierungsbestätigung gemäß § 26 Abs. 5 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 von

 

 

 

 

a) Vergnügungseinrichtung

83,10

 

 

b) Zelt teilbar/Sonderkonstruktion

124,80

 

 

c) Zelt nicht teilbar

83,10

 

 

d) 1–10 baugleiche Pagodenzelte

83,10

 

 

e) Boden teilbar/Sonderkonstruktion

124,80

 

 

f) Boden nicht teilbar

83,10

 

 

g) Tribüne teilbar/Sonderkonstruktion

124,80

 

 

h) Tribüne nicht teilbar

83,10

 

 

i) Bühne teilbar/Sonderkonstruktion

124,80

 

 

j) Bühne nicht teilbar

83,10

 

IV.

Einrichtungen zur Vermittlung sportlicher Fähigkeiten, Schischulen, Tanzlehranstalten, Berg- und SchiführerInnenbefugnisse

39.

Prüfung der Anzeige der gewerbsmäßigen Erteilung von Tanzunterricht in Gesellschaftstänzen

 

 

 

a) in ständigen Tanzschulen auf unbestimmte Dauer

190,10

 

b) für den zeitweiligen Betrieb ohne festen Unterrichtsort

95,10

 

c) Prüfung der Anzeige der Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers

5,80

 

d) Anerkennung von Ausbildungs- und/oder Prüfungsteilen

85,30

 

e) Anerkennung von Ausbildungen anderer Bundesländer

85,30

 

f) Anerkennung von ausländischen Ausbildungen

85,30

40.

Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Schischulen sowie zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit von Berg- und SchiführerInnen

 

 

 

a) für die Errichtung und den Betrieb einer Schischule

167,80

 

b) für die Genehmigung der Bestellung einer Geschäftsführung

41,90

 

c) für die Verleihung der Befugnis zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit einer Berg- und Schiführerin bzw. eines Berg- und Schiführers

83,70

 

d) Anerkennung von Ausbildungen

41,90

V.

Leichen- und Bestattungswesen

41.

Bewilligung zur Überführung einer Leiche ins Ausland

41,90

42.

a) Genehmigung der Errichtung privater Begräbnisstätten (mit Ausnahme der Urnenbeisetzung) außerhalb des Friedhofes

265,60

 

b) Genehmigung der Errichtung, Erweiterung oder Auflassung einer Bestattungsanlage

389,40

 

c) Genehmigung der Errichtung einer Aufbahrungshalle oder Leichenkammer

139,70

VI.

Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen

43.

a) Bewilligung der Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines selbstständigen Ambulatoriums

125,80

 

b) Bewilligung für die Verlängerung der Errichtungsbewilligung

49,00

 

c) Bewilligung zum Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines selbstständigen Ambulatoriums

98,00

 

d) Bewilligung einer Verlegung oder wesentlichen Veränderung einer Krankenanstalt

98,00

 

e) Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt nach Verlegung oder einer wesentlichen Änderung

98,00

 

f) Bewilligung der Verpachtung, Übertragung oder Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt

98,00

 

g) Genehmigung der Anstaltsordnung einer Krankenanstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung

27,80

 

h) Bewilligung der Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger

98,00

44.

a) Abstandnahme von der Verpflichtung zur Bestellung der ärztlichen Leitung

35,10

 

b) Genehmigung der Bestellung der ärztlichen Leitung und der Leitung der Prosektur einer Krankenanstalt

55,90

 

c) Abstandnahme von der Verpflichtung der Bestellung einer/eines eigenen verantwortlichen Verwaltungsleiterin/Verwaltungsleiters (§ 39 Abs. 1 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012, StKAG)

35,10

45.

a)Anerkennung eines Heilvorkommens als Heilquelle oder als Heilpeloid

251,50

 

b)Anerkennung sonstiger natürlicher Vorkommen

167,80

46.

Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens, ausgenommen Heilfaktoren

139,70

47.

Anerkennung eines Ortes als Kurort oder Erklärung eines Gebietes als heilklimatischer Kurort oder als Luftkurort

195,50

48.

a) Bewilligung zur Inbetriebnahme einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, die der Nutzung eines Heilvorkommens dient

167,80

 

b) Bewilligung zur Vornahme wesentlicher räumlicher Änderungen einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, wenn sie die Heilbehandlung maßgeblich beeinflussen

69,90

 

c) Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung

35,10

49.

Bewilligung zum Versand oder Vertrieb eines Produktes aus einem Heilvorkommen

125,80

VII.

Jagd, Fischerei, Natur- und Waldschutz

50.

Bescheidmäßige Bestellung und Beeidigung eines Jagdaufsichtsorgans einschließlich Dienstausweis (Zertifikat) und Dienstabzeichen

25,10

51.

Bestätigung und Beeidigung eines Forstschutzorgans einschließlich Zertifikat und Dienstabzeichen

22,80

52.

Zulassung zur Ablegung einer Jägerprüfung (Jung- und Aufsichtsjägerprüfung) einschließlich der Ausstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung sowie der Prüfungstaxe

133,70

53.

Anerkennung oder Erweiterung eines Eigenjagdrechtes

 

 

 

je Hektar

0,40

 

mindestens aber

41,90

54.

Zuerkennung von Vorpachtrechten

 

 

 

je Hektar

0,70

 

mindestens aber

21,00

55.

Genehmigung der Veränderung am Mitgliedsstand einer Jagdgesellschaft und Bestätigung einer/eines neuen Jagdpächterin/Jagdpächters

35,10

56.

a) Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb sowie für die Auflassung einer Rotwildfütterung

69,90

 

b) Bewilligung von Wildschutzgebieten

69,90

57.

a) Bewilligung der Ausnahme von jagdlichen Verboten

27,80

 

b) Bewilligung einer Ausnahme von den Verboten gemäß § 58 Abs. 2a Stmk. Jagdgesetz 1986 in der Fassung LGBl. Nr. 42/2012

139,70

58.

Genehmigung/Zurkenntnisnahme einer Jagdverpachtung/Jagdpachtabtretung

69,90

59.

Bestellung einer Jagdverwaltung

49,00

60.

Bewilligung zum Wildabschuss während der Schonzeit

27,80

61.

Bewilligung für das Auswildern von Wildarten und Wildunterarten

139,70

62.

Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb sowie für die Auflassung eines Wildgatters nach dem Jagdgesetz 1986

69,90

63.

a) Ausfertigung einer Jagdkarte

41,90

 

b) Ausfertigung einer Jagdgastkarte

21,00

64.

Bewilligung zur Schaffung oder Zusammenlegung von Katastralgemeindejagdgebieten

27,80

65.

Bewilligung zum Fischfang während der Schonzeit oder Abänderung der Mindestfanglängen für einzelne Fischarten

27,80

66.

Bewilligung der Landesregierung zum Aussetzen von in Steiermark nicht heimischen oder eingebürgerten Fischarten

41,90

66a.

Bewilligung der Einführung nicht heimischer Arten und der Umsiedlung gebietsfremder Arten in Aquakulturanlagen gemäß § 4 Abs. 2 Steiermärkisches Fischereigesetz 2000

137,20

67.

Bescheidmäßige Bestellung und Beeidigung eines Fischereiaufsichtsorgans einschließlich Dienstausweis (Zertifikat) und Dienstabzeichen

25,10

68.

Bewilligung des Elektrofischfanges oder sonstiger Ausnahmen von Fangbeschränkungen

35,10

69.

a) Ausfertigung einer Fischerkarte

41,90

 

b) Ausfertigung von Fischergastkarten als Block zu je 20 Stück

21,00

70.

Bewilligung eines Vorhabens in einem Europaschutzgebiet, wenn das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes ausschließt

67,70

71.

Bewilligung eines Vorhabens in einem Europaschutzgebiet, wenn das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes oder Schutzzieles nicht ausschließt und das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen ist

271,30

72.

(Anm.: entfallen)

 

 

73.

(Anm.: entfallen)

 

 

 

(Anm.: entfallen)

 

 

74.

a) Ausnahmebewilligung von den Schutzbestimmungen für Tiere, Vögel, Pflanzen, Pilze, Mineralien und Fossilien

13,80

 

b) Bewilligung der Wiederansiedlung von nicht dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten

13,80

75.

(Anm.: entfallen)

 

 

76.

Bewilligung eines Vorhabens in einem Landschaftsschutzgebiet und im Bereich von natürlich stehenden und fließenden Gewässern und ihrer Uferbereiche:

 

 

 

a) Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm, Sand, Schotter und Torfgewinnungsanlagen, Abbau von Lagerstätten u. dgl.) und Ausweitung bestehender Gewinnungsstätten

279,50

 

b) Errichtung von Bauten und Anlagen, die nicht unter lit. d fallen

49,00

 

c) Erdbewegungen oder Geländeveränderungen

139,70

 

d) Errichtung von Wasserkraftanlagen einschließlich aller Nebenanlagen und Änderung des Betriebes

419,30

 

e) alle anderen Bewilligungen

49,00

77.

Ausnahmebewilligung eines Vorhabens in einem Naturschutzgebiet:

 

 

 

a) Bodenentnahmen, Sprengungen und Grabungen geringeren Ausmaßes für den privaten Bedarf

27,80

 

b) alle anderen Ausnahmebewilligungen

49,00

78.

Bewilligung für die Vornahme von Ankündigungen

98,00

79.

Verlängerung einer Bewilligung

14,10

80.

Ausnahmebewilligung und Bewilligung eines Vorhabens nach Einleitung eines Verfahrens zur Unterschutzstellung

 

 

 

a) in Landschaftsschutzgebieten wie unter Tarifpost 76

 

 

 

b) in Naturschutzgebieten wie unter Tarifpost 77

 

 

 

c) in Europaschutzgebieten wie unter den Tarifposten 70 und 71

 

 

81.

Ausnahmebewilligung zur Verwendung von Geländefahrzeugen

55,90

82.

Ausnahmebewilligung für Sportveranstaltungen und Trainingsfahrten mit Geländefahrzeugen

98,00

83.

Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung für Geländefahrzeuge

55,90

VIII.

Grundverkehr

84.

Zustimmung zur Übertragung des Eigentums oder Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an Grundstücken sowie zur Einräumung des Rechtes zur Bauführung auf fremdem Grund bei einer vereinbarten Gegenleistung

 

 

bis

1.816,00

 

 

 

41,90

 

von

1.817,00

bis

7.267,00

83,70

 

von

7.268,00

bis

14.534,00

125,80

 

von

14.535,00

bis

29.069,00

167,80

 

von

29.070,00

bis

50.871,00

209,60

 

von

50.872,00

bis

72.673,00

251,50

 

von

72.674,00

bis

109.009,00

377,20

 

von

109.010,00

bis

218.018,00

503,10

 

von

218.019,00

bis

508.710,00

839,00

 

über

508.710,00

 

 

 

1.257,80

 

 

Für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften, die keine oder eine schwer bestimmbare Gegenleistung beinhalten, ist der Einheitswert für die obigen Tarifsätze maßgebend.

 

 

85.

a) Ausnahmefeststellungsbescheide nach dem GVG: 50 % der Tarifpost 84

 

 

 

b) Zustimmung nach § 28 GVG: 200 % der Tarifpost 84, höchstens aber

1.357,00

IX.

Elektrizitätswesen

86.

a) Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten

41,10

 

b) Bewilligung der Verlängerung der Frist zur Vornahme von Vorarbeiten

41,10

 

c) Bau- und Betriebsbewilligung für eine elektrische Leitungsanlage für jeden angefangenen Kilometer Leitungslänge bis 110 kV

9,20

 

von mehr als 110 kV

18,40

 

jedoch mindestens

41,10

 

höchstens

408,00

 

d) Baubewilligung oder Erteilung einer vorbehaltenen Betriebsbewilligung für eine elektrische Leitungsanlage: die Hälfte der Ansätze nach lit. c, jedoch mindestens

41,10

 

höchstens

204,00

 

e) Verlängerung der Frist für den Baubeginn, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme einer elektrischen Leitungsanlage

20,60

 

f) Einräumung von Leitungsrechten

82,20

 

g) Enteignung für elektrische Leitungsanlagen

82,20

87.

a) Genehmigung einer Erzeugungsanlage je kW installierter Leistung

0,20

 

jedoch mindestens

41,10

 

und höchstens

408,00

 

b) Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage: die Hälfte der Ansätze nach lit. a, jedoch mindestens

41,10

 

höchstens

204,00

 

c) Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage

82,20

 

d) Zulassung von Abweichungen vom Genehmigungsbescheid

82,20

 

e) Enteignung für Erzeugungsanlagen

82,20

88.

a) Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters

82,20

 

b) Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes

1.357,00

 

c) Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters

82,20

 

d) sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag

41,10

X.

Straßenpolizei

89.

Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug mit größeren als den zulässigen Gewichten

 

 

 

I. für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) je Fahrzeug

27,80

 

II. für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer eines Jahres

83,70

90.

a) Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder Verboten für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) für jedes Fahrzeug

41,90

 

b) für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer eines Jahres

167,80

 

c) Bewilligung von Ausnahmen von Beschränkungen für das Halten und Parken in Kurzparkzonen gemäß § 45 Abs. 2 bzw. Abs. 4 StVO für jedes Fahrzeug, sofern für die Erteilung der Bewilligung nicht bereits eine Abgabe gemäß TP 44 lit. b der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 entrichtet wurde

36,10

91.

Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen

 

 

 

I. mit Kraftfahrzeugen

1. mit Geschwindigkeitswettbewerb

2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb

83,70

55,90

 

II. ohne Kraftfahrzeuge

21,00

92.

Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kinder unter 12 Jahren

 

 

 

a) ohne Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung

14,10

 

b) nach Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung

frei

93.

Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken

41,90

94.

Bewilligung von Lautsprecherwerbungen auf Straßen für jeden Tonwagen oder für jede Lautsprecheranlage

 

 

 

a) für eine Zeitdauer bis zu sieben Tagen

55,90

 

b) für längerfristige Bewilligungen

195,50

95.

Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten je Werbung und Ankündigung

83,70

96.

Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen

35,10

97.

Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße

21,00

XI.

Verschiedenes

98.

Bewilligung zur Führung des Landeswappens

838,60

99.

Verwendung des Landeswappens in Einzelfällen

83,70

100.

a) Bewilligung zum gewerbsmäßigen Anbieten, Abschluss und zur Vermittlung von Wetten als Wettunternehmerin/Wettunternehmer

419,30

 

b) Ausstellung einer Bestätigung über die Anzeige von Wettterminals oder der Änderung von Wettterminals, je Wettterminal

20,40

 

c) Bewilligung für den Standort einer Annahmestelle für Wetten

139,70

101.

(Anm.: entfallen)

 

 

102.

Ausstellung eines Zeugnisses über die Tauglichkeit eines Baustoffes, eines Bauteiles, einer Bauweise oder eines bauchemischen Mittels (Zulassungsbescheinigung)

195,50

103.

Genehmigung nach dem Steiermärkischen Gasgesetz

49,00

104.

Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen, Ausstellung einer Bescheinigung über den Erwerb vor Anwendbarkeit des Übereinkommens bzw. über Züchtung oder künstliche Vermehrung

21,00

105.

Gesamtbescheid mit Genehmigungskonzentration gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000

1.357,00

106.

Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung nach dem Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetz 2012

13,50

106a.

Bescheidmäßige Anerkennung von Werkstätten für die Überprüfung von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten nach der Stmk. Pflanzenschutzgeräte-Überprüfungsverordnung

127,60

107.

Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Sachkunde für die Haltung eines Hundes gemäß § 3b Abs. 9 Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz 2005

41,60

XII.

Baurecht soweit dessen Vollziehung durch Landesbehörden erfolgt (§ 40 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung 1967)

108.

Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Neubauten und Zubauten gemäß § 19 Z 1 bzw. § 20 Z 1 Steiermärkisches Baugesetz

 

 

 

a) je Quadratmeter Außenmaß für jedes erbaute Geschoß (Geschoßteil); als Geschoß (Geschoßteil) gelten auch Keller und Dachgeschoße. Bei Gebäuden ohne die übliche Geschoßeinteilung errechnet sich die Geschoßanzahl aus der Gesamthöhe eines Gebäudes in Metern, geteilt durch 3

0,60

 

b) mindestens jedoch

31,20

109.

Baubewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen für Umbauten gemäß § 19 Z 1 bzw. § 20 Z 1 Steiermärkisches Baugesetz sowie Bauveränderungen und Nutzungsänderungen gemäß § 19 Z 2 des Steiermärkischen Baugesetzes

20,80

110.

Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung von Flugdächern

 

 

 

a) je Quadratmeter überbaute Fläche

0,60

 

b) mindestens jedoch

31,20

111.

Bewilligung zur Errichtung von Traglufthallen

 

 

 

a) je Quadratmeter bedeckte Grundfläche

5,20

 

b) mindestens jedoch

31,20

112.

Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung von Kfz-Abstellflächen und Garagen gemäß § 19 Z 3 bzw. § 20 Z 2 lit. a und b des Steiermärkischen Baugesetzes

 

 

 

a) je Pkw-Abstellplatz

10,40

 

b) je Lkw-Abstellplatz

20,80

113.

Bewilligung zur Errichtung von Geschäftsportalen

 

 

 

a) je laufenden Meter

10,40

 

b) mindestens jedoch

31,20

114.

Bewilligungen bzw. Genehmigungen auf Grund von Anzeigen zur Herstellung von Einfriedungen, Schutz- und Stützmauern

 

 

 

a) je laufenden Meter

1,50

 

b) mindestens jedoch

31,20

115.

Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden

31,20

116.

Genehmigungen von Veränderungen des natürlichen Geländes gemäß § 19 Z. 5 Steiermärkisches Baugesetz und auf Grund von Anzeigen gemäß § 20 Z. 4 Steiermärkisches Baugesetz, je Quadratmeter

0,30

117.

Erteilung einer Benützungsbewilligung gemäß § 38 Steiermärkisches Baugesetz

31,20

118.

Genehmigungen auf Grund von Anzeigen gemäß § 20 Steiermärkisches Baugesetz und Genehmigungen nach § 19 Steiermärkisches Baugesetz, die nicht unter eine andere Tarifpost fallen

31,20

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2018, LGBl. Nr. 76/2018