Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Feuerungsanlagengesetz 2016 – StFanlG 2016, Fassung vom 26.04.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 10. Mai 2016 über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen, die Errichtung, den Betrieb und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken (Steiermärkisches Feuerungsanlagengesetz 2016 – StFanlG 2016)

Stammfassung: LGBl. Nr. 57/2016 (XVII. GPStLT RV EZ 590/1 AB EZ 590/4) (CELEX-Nr.: 31992L0042, 32008L0028, 31999L0032, 32012L0033, 32004L0038, 32005L0036, 32013L0055, 32006L0123, 32009L0125, 32012L0027, 32009L0142, 32010L0031)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Verordnungen der Landesregierung

2. Abschnitt
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen

§ 4

Voraussetzungen

§ 5

Nachweis der Voraussetzungen

§ 6

Typenschild

§ 7

Technische Dokumentation

§ 8

Konformitätsnachweisverfahren

§ 9

CE-Kennzeichnung

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für die Errichtung und Änderung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 10

Errichtung und Ausstattung

§ 11

Vorkehrungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste

§ 12

Regelung der Feuerungsleistung

§ 13

Messöffnungen für Abgaskontrollen

§ 14

Ableitung der Abgase

§ 15

Steuerung der Wärmeabgabe

§ 16

Einbau von Geräten zur Feststellung des Wärmeverbrauches

§ 17

Heizlastberechnung

4. Abschnitt
Betrieb und Instandhaltung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 18

Betriebsvorschriften

5. Abschnitt
Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken sowie Inspektion von Heizungsanlagen

§ 19

Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 20

Überprüfung bei der Erstinbetriebnahme

§ 21

Wiederkehrende Überprüfung

§ 22

Außerordentliche Überprüfung

§ 23

Mängelbehebung

§ 24

Inspektion von Heizungsanlagen

6. Abschnitt
Prüfberechtigte

§ 25

Fachliche Qualifikation für die Durchführung von Überprüfungen

§ 26

Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen

§ 27

Qualitätssicherung

§ 28

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

7. Abschnitt
Überwachung und Datenerfassung

§ 29

Überwachung des Inverkehrbringens, Untersagung

§ 30

Überwachung des Betriebes

§ 31

Überwachung der Durchführung von Überprüfungen und Inspektionen

§ 32

Datenerfassung in der Heizungsanlagendatenbank

§ 33

Unabhängiges Kontrollsystem

8. Abschnitt
Straf-,Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34

Behörden; eigener Wirkungsbereich

§ 35

Strafbestimmungen

§ 36

Übergangsbestimmungen

§ 37

Verweisungen

§ 38

EU-Recht

§ 39

Inkrafttreten

§ 40

Außerkrafttreten

§ 1

Text

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt

1.

das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen,

2.

die besonderen Bestimmungen für die Errichtung und Änderung, den Betrieb und die Instandhaltung,            die Überprüfung und Überwachung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, sowie

3.

die Inspektion von Heizungsanlagen.

(2) In den Anwendungsbereich fallen nur Anlagen, deren Betriebszweck die Beheizung von Räumen und/oder die Warmwasserbereitung ist.

(3) Bei Anlagen gemäß Abs. 2, die einer Genehmigungspflicht nach gewerberechtlichen und/oder abfallrechtlichen und/oder elektrizitätsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen, beschränkt sich der Anwendungsbereich auf die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Inspektion von Heizungsanlagen.

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

1.

Abgase: die in der Feuerung bei der Verbrennung entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen oder flüssigen Stoffe sowie die sich aus der Verbrennungsluft und dem Luftüberschuss oder aus einer allfälligen Abgasreinigung ergebenden Gaskomponenten;

2.

Abgasanlagen: die Rauch- und Abgasfänge sowie Rauch- und Abgasleitungen;

3.

Abgasverlust: die auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene Wärmemenge, die mit den Abgasen ungenutzt abgeführt wird;

4.

akkreditierte Stelle: die Konformitätsbewertungsstelle, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S 30 akkreditiert wurde, im Rahmen des fachlichen Umfangs der Akkreditierung;

5.

Baumusterprüfung: der Teil eines Verfahrens, durch den eine befugte Stelle prüft und bescheinigt, dass ein Gerät, welches für die geplante Produktion repräsentativ ist, den einschlägigen Bestimmungen der entsprechenden Richtlinie entspricht;

6.

Baureihe: die Menge von Serienprodukten technisch gleicher Bauart, aber mit unterschiedlicher Wärmeleistung oder unterschiedlicher Ausführung (z. B. Verkleidungen), sofern diese die Eigenschaften der Produkte im Hinblick auf Funktion und Emission nicht beeinflussen;

7.

Benannte Stelle: die von einem EU-Mitgliedstaat oder sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Europäischen Kommission gemeldete Stelle, die autorisiert ist, ein EG-Konformitätsverfahren gemäß einer EU-Richtlinie durchzuführen;

8.

Bestimmungsgemäßer Betrieb der Kleinfeuerung: der Betrieb, der gemäß der technischen Dokumentation für den Betrieb der Kleinfeuerung vorgesehen ist;

9.

Bezugszustand des Abgases: der Zustand, der bei 0 °C und 1.013 mbar nach Abzug des Wassergehaltes im Abgas gegeben ist und sich auf die jeweils in den Grenzwerttabellen angegebenen Sauerstoffgehalte im Abgas bezieht:

-

3 Volumsprozent bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen,

-

6 Volumsprozent bei festen fossilen Brennstoffen,

-

11 Volumsprozent bei festen biogenen Brennstoffen;

10.

Blockheizkraftwerk (BHKW): die stationäre Verbrennungskraftmaschine zur Bereitstellung von elektrischem Strom mit Wärmenutzung für die Raumheizung oder zur Warmwasserbereitung;

11.

Boschzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Verbrennungskraftmaschinen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);

12.

Brennstoffe:

12.1

standardisierte biogene Brennstoffe: die Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben und deren wesentliche verbrennungstechnische Qualitätsmerkmale (z. B. Wassergehalt, Stickstoffgehalt) in Normen geregelt sind (zB Stückholz, Holzpellets, biogene Heizöle, Biogas in Erdgasqualität);

12.2

feste fossile Brennstoffe: die Brennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten gewonnen werden; dazu zählen:

a)

alle Arten von Braunkohle,

b)

alle Arten von Steinkohle,

c)

Braunkohlebriketts, Steinkohlebriketts, Koks,                         

d)

Torf;

12.3

nicht standardisierte biogene Brennstoffe: die Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben, für die aber keine Normierung besteht (z. B. Biogas, Pflanzenöle, Stroh);

12.4

flüssige fossile Brennstoffe: die flüssigen Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden;

12.5

flüssige Biobrennstoffe: die flüssigen Brennstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden und für den Einsatz zu energetischen Zwecken, mit Ausnahme des Transports, einschließlich Elektrizität, Wärme und Kälte, bestimmt sind;

12.6

gasförmige fossile Brennstoffe: Erdgas und Flüssiggas;

13.

Brennstoffwärmeleistung: die mit dem Brennstoff zugeführte, auf den Heizwert H des zulässigen Brennstoffes bezogene durchschnittliche stündliche Wärmemenge;

14.

Brennwertgeräte: die Feuerungsanlagen mit teilweiser Nutzung der Kondensationswärme;

15.

CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid;

16.

Emission: die Abgabe der Abgase ins Freie;

17.

Emissionsgrenzwert: die maximal zulässige Menge eines im Abgas enthaltenen Inhaltsstoffes, die ins Freie abgegeben wird; der Emissionsgrenzwert (ausgenommen die Rußzahl) kann auf den Energieinhalt (Heizwert) des der Feuerungsanlage zugeführten Brennstoffes (mg/MJ) oder auf das Abgasvolumen im Bezugszustand (mg/m3) bezogen werden;

18.

Feuerungsanlagen: die technischen Einrichtungen, in denen zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung oder zur Warmwasserbereitung Brennstoffe verbrannt und deren Abgase ins Freie abgeleitet werden, einschließlich allfälliger Verbindungsstücke und angeschlossener oder nachgeschalteter Abgasreinigungsanlagen;

19.

Heizungsanlage: die Gesamtheit der Anlagenteile, die der Wärmeversorgung dienen (Feuerungsanlage, Wärmeverteilungs- und Abgabesystem);

20.

Heizwert (Hi): die Wärmemenge, die bei der vollständigen Verbrennung von 1 kg festem oder flüssigem Brennstoff oder 1 m³ gasförmigem Brennstoff im Normzustand frei wird, wenn das bei der Verbrennung gebildete Wasser dampfförmig vorhanden ist und die Verbrennungsprodukte auf 25°C zurückgeführt werden;

21.

Inverkehrbringen:

a)

das erstmalige Abgeben oder Versenden einer Kleinfeuerung oder eines Bauteiles davon zum Zweck des Anschlusses,

b)

das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen einer Kleinfeuerung oder eines Bauteils davon für den Eigengebrauch.

Nicht als Inverkehrbringen gilt das Überlassen von Kleinfeuerungen oder Bauteilen davon zum Zwecke der Prüfung, Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung sowie das Rückliefern von zur Prüfung, Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Kleinfeuerungen oder Bauteilen davon an den Auftraggeber;

22.

Kleinfeuerungen: die technischen Einrichtungen bis zu einer Nennwärmeleistung von 400 kW, die dazu bestimmt sind, zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme für die Raumheizung oder zur Warmwasserbereitung (allenfalls auch gleichzeitig für die Zubereitung von Speisen) Brennstoffe in einer Feuerstätte zu verbrennen, und bei denen die Abgase über eine Abgasführung abgeleitet werden; das Verbindungsstück zwischen Feuerstätte und Fang ist, soweit es nicht Einbauten enthält, die für den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kleinfeuerung notwendig sind, nicht Teil der Kleinfeuerung; bei Außenwandgeräten sind jedoch die Abgasleitung und der Mauerkasten Teil der Kleinfeuerung;

23.

Kombiheizgerät: das Raumheizgerät, das dazu entworfen ist, ebenfalls Wärme zur Bereitung von warmen Trink- oder Sanitärwasser mit einem bestimmten Temperaturniveau, in einer bestimmten Menge und einem bestimmten Durchfluss innerhalb bestimmter Zeiträume bereitzustellen und das an eine externe Trink- oder Sanitärwasserzufuhr angeschlossen ist;

24.

Nennlast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei Nennwärmeleistung;

25.

Nennwärmeleistung (Pn): die höchste für den Betrieb der Feuerungsanlage (Nennlast) vorgesehene Wärmeleistung (Höchstleistung des Wärmeerzeugers bei Dauerbetrieb);

26.

Niedertemperatur-Zentralfeuerungsanlage: die Feuerungsanlage, die kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35° C bis 40° C funktioniert und in der es unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommen kann; hierunter fallen Brennwertgeräte für flüssige Brennstoffe;

27.

NMHC Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff, abzüglich des Anteils an Methan;

28.

NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2);

29.

OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff;

30.

Ortsfest gesetzte Öfen und Herde: die Öfen und Herde, die am Einsatzort durch das handwerkliche Zusammenfügen nach Planungsunterlagen als Einzelanfertigung errichtet werden, wobei sie mit der Bausubstanz derart verbunden sind, dass ihre Bewegung mit zumindest teilweiser Zerstörung des Ofens oder Herdes verbunden ist;

31.

Raumheizgerät: die Feuerungsanlage zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellungsraumes (z. B. Kaminöfen, Kachelöfen, Öl- oder Gasraumheizgeräte, Küchenherde); 

32.

Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Feuerungsanlagen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);

33.

Serie: die Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten Produkten;

34.

SO2-Emission: die Emission von Schwefeldioxid;

35.

Staub-Emission: die Emission von im Abgas dispergierten Partikeln unabhängig von Form, Struktur und Dichte, welche auf Basis eines gravimetrischen Messverfahrens quantitativ beurteilt werden;

36.

Teillast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei einer Wärmeleistung, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung;

37.

Überwachungsstelle: ein von der/dem Verfügungsberechtigten beauftragter Rauchfangkehrerbetrieb zur Ausführung der Tätigkeiten nach § 1 der Steiermärkischen Kehrordnung 2000, LGBl. Nr. 2000/60;

38.

Warmwasserbereiter: die Anlage, die der direkten Erwärmung von Nutz- bzw. Trinkwasser dient (Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer);

39.

Wärmeleistung: die je Zeiteinheit von der Feuerungsanlage nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge;

40.

Wärmeleistungsbereich: der vom Hersteller der Feuerungsanlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden darf;

41.

Wärmenennleistung: die angegebene Wärmeleistung eines Heizgerätes beim Betrieb zur Raumheizung und gegebenenfalls zur Warmwasserbereitung sowie eines Warmwasserbereiters bei der Warmwasserbereitung unter Norm-Nennbedingungen in kW;

42.

Wärmeversorgungseinheit: die Gebäude oder Räumlichkeiten, welche eine gemeinsame Wärmeversorgung haben und bei welchen eine gemeinsame Abrechnung der Wärmekosten durchgeführt wird;

43.

Wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken: die erhebliche Veränderung der Art und der Menge an Luftschadstoff-Emissionen durch eine Änderung an der Feuerungsanlage oder am Blockheizkraftwerk. Eine wesentliche Änderung (Erneuerung) ist jedenfalls

a)

der Austausch eines Kessels oder eines Brenners;

b)

der Einsatz eines ursprünglich für die Feuerungsanlage oder das Blockheizkraftwerk nicht vorgesehenen Brennstoffes;

c)

die Veränderung der Nennwärmeleistung der Anlage;

44.

wasserbetriebene Zentralheizungsanlage: die Anlage, in der Wasser als Übertragungsmedium zur Verteilung zentral erzeugter Wärme an Wärmestrahler zum Zweck der Raumheizung von Gebäuden oder Teilen von Gebäuden dient;

45.

Wirkungsgrad in %: das Verhältnis von Nutzenergie zu Aufwandenergie; 

46.

Zentralheizgerät: die Feuerungsanlage zur Beheizung mehrerer Räume mittels kontrollierter Wärmeverteilung.

§ 3

Text

§ 3

Verordnungen der Landesregierung

(1) Die Landesregierung hat zur Reinhaltung der Luft von schädlichen und unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen und zur Einsparung von Energie durch rationelle Energienutzung nach den Erkenntnissen der Wissenschaft durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über

1.

das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen, insbesondere durch das Festlegen von Emissionsgrenzwerten und Wirkungsgradanforderungen unter Berücksichtigung der festgelegten Prüfbedingungen, die weiteren Daten des Prüfberichts (§ 5);

2.

das Verfahren der Baumusterprüfung, die der Baumusterprüfung zugrunde zu legenden technischen Unterlagen, die Baumusterprüfbescheinigung, die Informationspflichten der akkreditierten Stellen, die Verfahren der Konformitätserklärung, sowie die dabei allenfalls anzuwendenden Qualitätssicherungssysteme und die Überwachung der Erfüllung dieser Qualitätssicherungssysteme ( § 8 );

             3.

-

das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe in hiefür nicht vorgesehenen Feuerungsanlagen,

-

die Anforderungen an Brenn- und Kraftstoffe, die zur bestimmungsgemäßen Verwendung in Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken zulässig sind, insbesondere den höchstzulässigen Schwefelgehalt bezogen auf den Heizwert des Brennstoffes, die Methode zur Bestimmung des Schwefelgehaltes bei festen und flüssigen Brennstoffen und das Verbot des Verbrennens fester und flüssiger Brennstoffe mit einem höheren als dem höchstzulässigen Schwefelgehalt,

-

die Kontrolle des verfeuerten Brennstoffes;

4.

den Betrieb von Feuerungsanlagen, insbesondere Regelungen über die höchstzulässigen Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste beim bestimmungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken einschließlich der Methoden zu deren Ermittlung;

5.

die Art und die Intervalle der Überprüfungen und Überwachungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken auf ihre Betriebswerte und die Inspektion von Heizungsanlagen in Abhängigkeit von ihrer Nennwärmeleistung, sowie deren Ausnahmen, die anzuwendenden Messmethoden, Anforderungen an Messgeräte, sowie über die Art der Kalibrierung der Messgeräte und die zur Kalibrierung berechtigten Personen und Einrichtungen;

6.

Inhalt und Form des Anlagendatenblattes (§ 11 und § 36), des Prüfprotokolls (§§ 20, 21), des Inspektionsberichts (§ 24), Inhalt und Form der Datenübermittlung sowie die Höhe, die Form und Art der Entrichtung des zu leistenden Entgelts der Datenübermittlung an die Heizungsanlagendatenbank (§ 32);

7.

Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen aus Heizungsanlagen.

§ 4

Text

2. Abschnitt

Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen

§ 4

Voraussetzungen

(1) Kleinfeuerungen und Bauteile von Kleinfeuerungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie

1.

die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und die festgelegten Mindestwirkungsgrade aufweisen und

2.

mit einem Typenschild (§ 6) ausgestattet und die technische Dokumentation (§ 7) und der Prüfbericht (§ 5) beigegeben sind.

(2) Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und deren Bauteile mit einer Nennwärmeleistung von höchstens 400 kW dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie

1.

die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, jedoch ist im Prüfbericht nur die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nachzuweisen, und

2.

das CE-Kennzeichen (§ 9) tragen.

Davon ausgenommen sind Kleinfeuerungen, die mit verschiedenen Brennstoffen, darunter auch festen Brennstoffen, betrieben werden können.

§ 5

Text

§ 5

Nachweis der Voraussetzungen

(1) Der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 4 Abs. 1 Z 1 ist, soweit die Abs. 4 und 5 nichts anderes bestimmen, durch einen Prüfbericht einer akkreditierten Stelle zu erbringen. Der Prüfbericht hat eine Zusammenfassung zu enthalten, dass die beschriebene Kleinfeuerung die Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade (§ 4) einhält. Dies gilt sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit den in der technischen Dokumentation angegebenen anderen Bauteilen die Anforderungen des § 4 erfüllen muss.

(2) Bei Serienprodukten oder Baureihen genügt die Vorlage eines Prüfberichtes für ein Erzeugnis dieser Serie (Typenprüfung). Für die Bestimmung einer Baureihe sind die einschlägigen Önormen oder andere gleichwertige europäische Normen oder technische Richtlinien bzw. Prüfverfahren, die ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten, eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, von EFTA-Staaten sowie der Türkei heranzuziehen.

(3) Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen ist unter den in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 1 festgelegten Prüfbedingungen zu prüfen.

(4) Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde gilt der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 4 Abs. 1 Z 1 als erbracht, wenn derjenige, der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation bestätigt, dass die Abmessungen und die Ausführung jener Teile der Kleinfeuerung, die für die Erfüllung der Anforderungen des § 4 Abs. 1 Z 1 notwendig sind, mit denen eines Ofens oder Herdes übereinstimmen, für den bereits ein positiver Prüfbericht erbracht worden ist.

(5) Für ortsfest gesetzte Öfen oder Herde, für die der Nachweis nach Abs. 4 nicht erbracht werden kann, gilt der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 4 Abs. 1 Z 1 als erbracht, wenn derjenige, der die Kleinfeuerung in Verkehr bringt, unter Zugrundelegung der Ofenberechnung und des Bauplanes des Ofens oder Herdes in der technischen Dokumentation bestätigt, dass der ortsfest gesetzte Ofen oder Herd einer für die Planung und den Bau solcher Öfen oder Herde als geeignet anerkannten Richtlinie entspricht. Eine solche Richtlinie gilt als geeignet anerkannt, wenn durch akkreditierte Stellen durchgeführte diesbezügliche Untersuchungen ergeben haben, dass entsprechend dieser Richtlinie geplante und gesetzte Öfen oder Herde die Anforderungen des § 4 Abs. 1 Z 1 erfüllen.

(6) Dem Original-Prüfbericht ist – wenn dieser nicht in deutscher Sprache abgefasst ist – eine deutsche Übersetzung anzuschließen.

§ 6

Text

§ 6

Typenschild

(1) Das Typenschild ist sichtbar, gut lesbar und dauerhaft am Brenner und am Kessel oder, wo dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil der Kleinfeuerung anzubringen.

(2) Das Typenschild muss zumindest folgende Angaben enthalten:

1.

Namen und Firmensitz der Herstellerin/des Herstellers;

2.

Type und Handelsbezeichnung, unter der die Kleinfeuerung oder der wesentliche Bauteil vertrieben wird;

3.

Herstellnummer und Baujahr;

4.

Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich;

5.

Brennstoffwärmeleistung der Kleinfeuerung oder des wesentlichen Bauteils bei Nennlast;

6.

zulässige(r) Brennstoff(e);

7.

zulässiger Betriebsdruck (des Wärmeträgers) in bar;

8.

zulässige Betriebstemperatur (des Wärmeträgers) in Grad Celsius;

9.

Elektroanschluss (V, Hz, A) und Leistungsaufnahme (W);

10.

bei händisch beschickten Kleinfeuerungen und bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltbarkeit der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte erforderlich ist, den Hinweis, dass die Kleinfeuerung nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.

(3) Das Typenschild für ortsfest gesetzte Öfen und Herde im Sinne von § 5 Abs. 4 bzw. 5 muss lediglich Angaben nach Abs. 2 Z 1 bis 4 und 6 enthalten.

(4) Das Anbringen von anderen Kennzeichnungen, die die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des Typenschildes beeinträchtigen und durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung des Typenschildes irregeführt werden können, ist verboten.

§ 7

Text

§ 7

Technische Dokumentation

(1) Die technische Dokumentation der Herstellerin/des Herstellers oder der Importeurin/des Importeurs hat zu enthalten:

1.

Angaben über den bestimmungsgemäßen Betrieb der Kleinfeuerung oder des wesentlichen Bauteils (Betriebs- und Wartungsanleitung);

2.

Namen und Anschrift der akkreditierten Stelle, die den Prüfbericht erstellt hat, Nummer und Datum des Prüfberichtes bzw. bei ortsfest gesetzten Öfen eine Bestätigung im Sinn des § 5 Abs. 4 oder 5 oder

3.

bei Kleinfeuerungen gemäß § 4 Abs. 2 den Namen und die Anschrift der benannten Stelle, sowie Nummer und Datum des Konformitätsnachweises der Herstellerin/des Herstellers;

4.

Angabe der Emissionswerte laut Prüfbericht;

5.

Angabe der Wirkungsgrade laut Prüfbericht oder Konformitätsnachweis;

6.

bei händisch beschickten Kleinfeuerungen und bei automatisch beschickten Kleinfeuerungen unter 50 kW Nennwärmeleistung, wenn dies zur Einhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte erforderlich ist, den Hinweis, dass die Kleinfeuerung nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf;

7.

bei Bauteilen von Kleinfeuerungen detaillierte Angaben, unter welchen Voraussetzungen sie mit anderen Bauteilen (zB. Brenner oder Kessel) unter Einhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgradanforderungen kombiniert werden können.

(2) Der technischen Dokumentation ist – wenn sie nicht in deutscher Sprache abgefasst ist – eine deutsche Übersetzung anzuschließen.

(3) Die/Der über die Kleinfeuerung Verfügungsberechtigte hat die technische Dokumentation für die Dauer des Betriebes der Anlage aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde, der Überwachungsstelle oder der/des Prüfberechtigten vorzulegen.

§ 8

Text

§ 8

Konformitätsnachweisverfahren

(1) Bei Kleinfeuerungen nach § 4 Abs. 2 ist die Einhaltung der festgelegten Wirkungsgrade vor deren Inverkehrbringen zu erbringen durch

1.

die EG-Baumusterprüfung und

2.

die Konformitätserklärung.

Als gleichwertig anerkannt wird auch die EG-Baumusterprüfung und Konformitätserklärung, die im Rahmen der Richtlinie 2009/142/EG über Gasverbrauchseinrichtungen erbracht wird.

(2) Die Baumusterprüfung ist jener Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem eine benannte Stelle (§ 2 Z 7 ) prüft, feststellt und bescheinigt, dass das Baumuster der betreffenden Kleinfeuerung oder eines Bauteiles derselben, das für die Produktion repräsentativ ist, den in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 1 festgelegten Wirkungsgradanforderungen entspricht.

(3) Der Antrag auf Baumusterprüfung ist von der Herstellerin/dem Hersteller bei einer benannten Stelle einzubringen. Die Herstellerin/Der Hersteller muss ihren/seinen Hauptwohnsitz (Sitz) in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, ansonsten ist der Antrag durch eine Vertretungsperson, die ihren Hauptwohnsitz (Sitz) in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat, einzubringen.

(4) Entspricht das Baumuster den Wirkungsgradanforderungen, so hat die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen.

(5) Wird die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung durch die benannte Stelle mit einer ausführlichen Begründung abgelehnt, so hat auf Antrag der Herstellerin/des Herstellers oder deren/dessen Vertretungsperson die Landesregierung mit Bescheid festzustellen, ob die Ablehnung zu Recht erfolgte.

(6) Die Konformitätserklärung ist jener Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem die Herstellerin/der Hersteller oder deren/dessen Vertretungsperson sicherstellt und erklärt, dass die betreffende Kleinfeuerung oder Bauteile von Kleinfeuerungen der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen.

(7) Abs. 1 bis 6 gelten sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit dem in der Konformitätserklärung oder in der technischen Dokumentation angegebenen Kessel oder Brenner die festgelegten Wirkungsgradanforderungen zu erfüllen hat.

§ 9

Text

§ 9

CE-Kennzeichnung

(1) Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformität der Kleinfeuerung mit den festgelegten Wirkungsgradanforderungen bescheinigt.

(2) Mit der CE-Kennzeichnung für Bauteile der Kleinfeuerung wird die Konformität des Bauteiles mit den festgelegten Wirkungsgradanforderungen in Kombination mit dem in der Konformitätserklärung oder in der technischen Dokumentation angegebenen Kessel oder Brenner bescheinigt.

(3) Die Herstellerin/Der Hersteller oder deren/dessen Vertretungsperson hat an der Kleinfeuerung oder am entsprechenden Bauteil der Kleinfeuerung auf Grund der Konformitätserklärung (§ 8 Abs. 6) die CE-Kennzeichnung anzubringen. Die CE-Kennzeichnung muss jeweils dem Muster des Anhanges III der Richtlinie 2009/125/EG bzw. der Richtlinie 2009/142/EG entsprechen.

(4) Auf Kleinfeuerungen und Bauteilen von Kleinfeuerungen dürfen keine Kennzeichnungen angebracht werden, die hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden könnten. Andere Kennzeichnungen dürfen die Lesbarkeit und Sichtbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.

§ 10

Text

3. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für die Errichtung und Änderung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 10

Errichtung und Ausstattung

(1) Feuerungsanlagen sind nach den Regeln der Technik so zu planen und zu errichten, dass ein unter Bedachtnahme auf die Art und den Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden und die Abgabe luftverunreinigender Stoffe an die freie Atmosphäre möglichst gering gehalten wird.

(2) Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des 2. Abschnitts erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt.

(3) Die Dimensionierung von Feuerungsanlagen hat entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen.

(4) Das Erfordernis eines Pufferspeichers ist unter Berücksichtigung des Teillastverhaltens der Anlage zu prüfen.

(5) Soweit händisch beschickte Feststofffeuerungen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte mit einem Pufferspeicher ausgestattet sein müssen, hat die Dimensionierung des Pufferspeichers ebenfalls entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen.

(6) Jede erstmalige Errichtung (Einbau) und jeder Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerkes oder von wesentlichen Teilen davon ist von der/dem Verfügungsberechtigten oder von der/dem gewerberechtlich befugten Unternehmerin/Unternehmer, die/der die Anlage errichtet oder geändert hat, innerhalb von vier Wochen nach der Errichtung oder dem Austausch der Überwachungsstelle unter Beifügung des Anlagendatenblattes gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 6 festgelegten Form schriftlich anzuzeigen; ebenso die dauerhafte Stilllegung einer solchen Anlage. Die Neuaufstellung oder das Vorhandensein eines Raumheizgerätes ist im Anlagendatenblatt zu vermerken. § 7 Abs. 3 gilt sinngemäß.

§ 11

Text

§ 11

Vorkehrungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste

Wärmeerzeuger von Zentralheizungsanlagen sind mit geeigneten Absperreinrichtungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste auszustatten.

§ 12

Text

§ 12

Regelung der Feuerungsleistung

(1) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 120 kW sind mit Einrichtungen für eine mindestens zweistufig oder stufenlos regelbare Feuerungsleistung oder mit mehreren Wärmeerzeugern auszustatten.

(2) Zentralheizungsanlagen mit mehreren Wärmeerzeugern sind mit Einrichtungen zu versehen, die wasserseitige Wärmeverluste gegenüber nicht in Betriebsbereitschaft befindlichen Wärmeerzeugern verhindern.

§ 13

Text

§ 13

Messöffnungen für Abgaskontrollen

(1) Bei Ölfeuerungsanlagen und solchen für feste Brennstoffe muss die Messöffnung zwischen Feuerstätte und Nebenlufteinrichtung liegen. Bei Gasfeuerungsanlagen des Typs C ist der nachträgliche Einbau von Messöffnungen nicht zulässig. Wenn die Feuerungsanlage keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist in einem geraden Teil des Verbindungsstücks zwischen Feuerstätte und Nebenlufteinrichtung in einem Abstand vom zweifachen Rohrdurchmesser vom Heizkessel oder Abgasbogen eine verschließbare Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 10 mm an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. Bei Raumheizgeräten ist eine Messöffnung nur im Fall einer außerordentlichen Überprüfung nach § 22 herzustellen.

(2) Bei

1.

Feuerungsanlagen für

a)

feste nicht standardisierte biogene Brennstoffe,

b)

feste Brennstoffe über 400 kW Nennwärmeleistung,

c)

flüssige Brennstoffe über 2.000 kW Brennstoffwärmeleistung sowie

2.

Blockheizkraftwerken für flüssige Kraftstoffe über 250 kW Brennstoffwärmeleistung

müssen in einem geraden Teil des Rauchrohres an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle zwei verschließbare Messöffnungen mit einem Durchmesser von 13 mm und eine solche mit einem Durchmesser von mindestens 65 mm vorhanden sein. In einem Abstand von mindestens dem vierfachen Innendurchmesser des Rauchrohres vor und dem zweifachen nach den Messöffnungen dürfen keine Verengungen, Bögen, Erweiterungen oder sonstige die Strömung beeinflussende Einbauten sein.

(3) Unvermeidbare Abweichungen von den vorgegebenen Messöffnungen, die nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand behoben werden können, sind im jeweiligen Prüfprotokoll zu dokumentieren.

§ 14

Text

§ 14

Ableitung der Abgase

Beim Anschluss von Feuerungsanlagen ab 8 kW Nennwärmeleistung an Abgasanlagen sind im Falle des Betriebes mit festen oder flüssigen Brennstoffen bzw. über Gebläsebrenner mit gasförmigen Brennstoffen selbsttätig wirkende Einrichtungen zur Begrenzung des Unterdruckes bei der Ableitung der Abgase einzubauen. Soweit in Sonderfällen bei Feuerungsanlagen sicherheitstechnische oder feuerungstechnische Erfordernisse entgegenstehen, sind Ausnahmen von dieser Bestimmung zuzulassen.

§ 15

Text

§ 15

Steuerung der Wärmeabgabe

Eine zentrale Wärmeversorgung ist mit mindestens einer zentralen, selbsttätig wirkenden Einrichtung auszustatten, die

1.

der Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den Verbraucherstellen in Abhängigkeit von einer geeigneten Führungsgröße (z. B. Außentemperatur) dient und

2.

eine zeitabhängige Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den Verbraucherstellen ermöglicht.

§ 16

Text

§ 16

Einbau von Geräten zur Feststellung des Wärmeverbrauches

(1) Bei der Errichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen in Gebäuden mit mehr als drei Wohn- oder Geschäftseinheiten, für die die Heizkosten auf die Benützer der Einheiten aufgeteilt werden, sind gleichartige Geräte mit ausreichender Genauigkeit zur Feststellung der individuellen Wärmeverbrauchsanteile in den einzelnen Einheiten einzubauen.

(2) Wenn die Wärme von einer Wärmeerzeugungsanlage bezogen wird, die mehrere Wärmeversorgungseinheiten bedient, ist möglichst nahe zur Versorgungseinheit mindestens ein geeichter Wärmezähler anzubringen.

§ 17

Text

§ 17

Heizlastberechnung

Beim Einbau und bei der Aufstellung von Wärmeerzeugern für Zentralheizungsanlagen ist durch eine entsprechende Heizlastberechnung sicherzustellen, dass die Nennwärmeleistung die zu erwartende Heizlast des Gebäudes nicht oder nur geringfügig überschreitet.

§ 18

Text

4. Abschnitt

Betrieb und Instandhaltung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 18

Betriebsvorschriften

(1) Die/Der Verfügungsberechtigte einer Feuerungsanlage oder eines Blockheizkraftwerkes hat dafür zu sorgen, dass die Anlage entsprechend diesem Gesetz und gemäß der nach § 3 Abs. 1 erlassenen Verordnungen betrieben und instandgehalten wird.

(2) Bei wesentlichen Änderungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken ist die Einhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 4 jeweils festgelegten Grenzwerte nachzuweisen.

(3) Außerhalb der Heizperiode dürfen Anlagen zur Nutzwassererwärmung nur dann über Feuerungsanlagen ab 8 kW versorgt werden, wenn die Nutzwassererwärmung bei kontinuierlichem Betrieb mindestens 25 % der Nennwärmeleistung beansprucht oder durch spezielle Ausstattung ein ähnlich hoher Wirkungsgrad wie beim Betrieb für die Raumwärmeversorgung erreicht wird.

(4) Feuerungsanlagen dürfen nur mit den am Typenschild (§ 6) angeführten Brennstoffen betrieben werden. Sofern bei bestehenden Anlagen diese Angabe am Typenschild nicht enthalten ist, dürfen sie nur mit den von der Herstellerin/dem Hersteller zugelassenen Brennstoffen betrieben werden.

(5) Feuerungsanlagen, die vor 2002 errichtet worden sind, dürfen nur mit den in der Bedienungsanleitung, der Typen- bzw. Einzelgenehmigung oder in anderen Angaben der Herstellerin/des Herstellers angeführten Brennstoffen betrieben werden.

(6) Brenn- und Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen bzw. Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 3 festgelegten Anforderungen erfüllen. Anheizphasen von Festbrennstofffeuerungen sind möglichst kurz zu halten.

§ 19

Text

5. Abschnitt

Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken sowie Inspektion von Heizungsanlagen

§ 19

Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

(1) Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke sind bei der Erstinbetriebnahme und danach wiederkehrend einer Überprüfung dahingehend zu unterziehen, ob sie die Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten und die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 3 und Z 4 festgelegten Anforderungen erfüllen, sofern die erlassene Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 keine Ausnahme für die Überprüfung vorsieht.

(2) Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke über 10 MW Brennstoffwärmeleistung sind darüber hinaus kontinuierlich hinsichtlich ihrer Emissionskonzentrationen zu überwachen, sofern die erlassene Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 keine Ausnahme für die Überwachung vorsieht. Für die kontinuierliche Überwachung ist die Feuerungsanlagen-Verordnung– FAV sinngemäß anzuwenden.

§ 20

Text

§ 20

Überprüfung bei der Erstinbetriebnahme

(1) Die/Der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, binnen vier Wochen nach Erstinbetriebnahme,

1.

die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 vorgesehene umfassende Überprüfung durch eine/n Prüfberechtigte/n nach § 25 Abs. 2 bei

a)

Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden,

b)

Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 400 kW,

c)

Blockheizkraftwerken, oder

2.

die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 vorgesehene einfache Überprüfung durch eine/n Prüfberechtigte/n nach § 25 Abs. 1 bei Kleinfeuerungen, die dem 2. Abschnitt unterliegen, mit Ausnahme jener gemäß Z 1 lit.a

durchführen zu lassen.

(2) Die/Der zur Überprüfung herangezogene Prüfberechtigte hat zusätzlich zur Prüfung der Einhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 3 und Z 4 festgelegten Anforderungen bei Kleinfeuerungen zu kontrollieren, ob

1.

sie das erforderliche Typenschild und gegebenenfalls die erforderliche CE-Kennzeichnung tragen,

2.

ihnen die technische Dokumentation beigegeben ist,

3.

technische Veränderungen an der Feuerungsanlage vorgenommen worden sind und

4.

bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ein allenfalls erforderlicher Pufferspeicher (§ 6 Abs. 2 Z. 10) ausreichend dimensioniert ist.

(3) Über das Ergebnis der erstmaligen Überprüfung ist von der/dem Prüfberechtigten entsprechend der in der Verordnung festgelegten Überprüfungsart ein Prüfprotokoll zu erstellen. Das Prüfprotokoll ist der/dem Verfügungsberechtigen der Anlage auszuhändigen. Die/Der Verfügungsberechtigte der Anlage hat das Prüfprotokoll mindestens bis zur wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren und auf Verlangen der Überwachungsstelle oder der zuständigen Behörde vorzulegen.

§ 21

Text

§ 21

Wiederkehrende Überprüfung

(1) Die/Der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, wiederkehrend

1.

die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 vorgesehene umfassende Überprüfung durch eine/n Prüfberechtigte/n nach § 25 Abs. 2 bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken ab 1 MW Brennstoffwärmeleistung oder

2.

die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 vorgesehene einfache Überprüfung durch eine/n Prüfberechtigte/n nach § 25 Abs. 1 bei allen sonstigen Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken durchführen zu lassen.

(2) Die/Der zur Überprüfung herangezogene Prüfberechtigte hat bei Kleinfeuerungen die nach § 20 Abs. 2 festgelegten Anforderungen, bei Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken neben der Prüfung der Einhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 3 und Z 4 festgelegten Anforderungen soweit bei den Anlagen zutreffend, zu kontrollieren:

1.

die Funktion der Abgasklappe,

2.

die Dichtheit des Heizkessels einschließlich der Verschlüsse,

3.

die Verbrennungsluft (ausreichende Luftzufuhr, Ventilator im Verbrennungsluftraum etc.),

4.

die Funktion des Zugreglers bzw. der Explosionsklappe,

5.

den Förderdruck im Fang,

6.

die Heizflächen und Rostfunktion (bei Festbrennstoffheizungen),

7.

die Brennstoffe (Sichtprüfung, erforderlichenfalls Probeentnahme),

8.

ob technische Veränderungen an der Feuerungsanlage vorgenommen worden sind.

(3) Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke, die nachweislich weniger als 250 h/a betrieben werden, sind alle zwei Jahre hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung, des technischen Zustandes und einer möglichen Änderung zu kontrollieren.

(4) Über das Ergebnis der wiederkehrenden Überprüfung ist von der/dem Prüfberechtigten entsprechend der in der Verordnung festgelegten Überprüfungsart ein Prüfprotokoll zu erstellen. Das Prüfprotokoll ist der/dem Verfügungsberechtigen der Anlage auszuhändigen. Die/Der Verfügungsberechtigte der Anlage hat das Prüfprotokoll mindestens bis zur nächsten Überprüfung aufzubewahren und auf Verlangen der Überwachungsstelle oder der zuständigen Behörde vorzulegen.

§ 22

Text

§ 22

Außerordentliche Überprüfung

Sind beim Betrieb einer Feuerungsanlage oder eines Blockheizkraftwerkes Emissionen durch äußere Anzeichen (zB. Rauchentwicklung) gegeben, die Zweifel an der einwandfreien Funktion der Anlage aufkommen lassen und/oder die Nichteinhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 4 festgelegten Grenzwerte vermuten lassen, hat die/der Verfügungsberechtigte die Anlage unverzüglich einer außerordentlichen Überprüfung zu unterziehen. Der Umfang der außerordentlichen Überprüfung hat zumindest der einer in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 vorgesehenen einfachen Überprüfung zu entsprechen.

§ 23

Text

§ 23

Mängelbehebung

(1) Die/Der zur Überprüfung herangezogene Prüfberechtigte hat zur Behebung der aufgezeigten Mängel der Feuerungsanlage oder des Blockheizkraftwerkes, außer bei Gefahr im Verzug, eine angemessene, acht Wochen nicht übersteigende Frist im Prüfprotokoll zu setzen. Die/Der Verfügungsberechtigte der Anlage ist verpflichtet, diese Mängel fristgerecht zu beheben oder beheben zu lassen.

(2) Die/Der Prüfberechtigte hat innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 neuerlich eine in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 vorgesehene einfache Überprüfung durchzuführen und die angeordnete ordnungsgemäße Mängelbehebung zu kontrollieren.

(3) Ergibt die neuerliche Überprüfung nach Abs. 2, dass die Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 4 festgelegten Anforderungen durch eine Wartung oder Reparatur nicht eingehalten werden können, sondern nur durch die Erneuerung der gesamten Anlage oder eines wesentlichen Bauteiles davon, so verlängert sich die gemäß Abs. 1 festlegbare Frist zur Mängelbehebung auf höchstens zwei Jahre. Die Frist verlängert sich auf höchstens fünf Jahre, wenn die Emissionsgrenzwerte um nicht mehr als 100% und die Abgasverluste um nicht mehr als 20 % überschritten werden.

(4) Die/Der Prüfberechtigte ist verpflichtet, die Behörde unverzüglich zu verständigen, wenn sie/er

1.

Gefahr im Verzug für gegeben hält,

2.

Mängel feststellt, die die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Kleinfeuerungen betreffen,

3.

feststellt, dass die Mängel nicht fristgerecht behoben wurden,

4.

feststellt, dass andere als die nach § 18 Abs. 4 bis 6 zulässigen Brenn- oder Kraftstoffe verfeuert werden oder augenscheinlich zum Zweck des Verbrennens in der Feuerungsanlage bereitgehalten werden.

(5) Die Behörde hat der/dem Verfügungsberechtigten der Anlage die unverzügliche Behebung der gemäß Abs. 4 angezeigten Mängel mit Bescheid aufzutragen oder den zuständigen Stellen zur Abstellung der Missstände Mitteilung zu machen. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist ist die Stilllegung der Anlage aufzutragen. Die Anlage darf erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem die Behebung der Mängel durch eine/n Prüfberechtigte/n nach § 25 überprüft und bestätigt wurde. Bei Gefahr im Verzug hat die Behörde ohne weiteres Verfahren die notwendigen Maßnahmen auf Gefahr und Kosten der/des Verfügungsberechtigten der Anlage anzuordnen und gegebenenfalls sofort durchführen zu lassen.

§ 24

Text

§ 24

Inspektion von Heizungsanlagen

(1) Die/Der Verfügungsberechtigte einer Heizungsanlage mit einem Kessel mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW ist verpflichtet, die zugänglichen Teile gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 vorgesehenen regelmäßigen Inspektion durch eine/n Prüfberechtigte/n gemäß § 26 unterziehen zu lassen.

(2) Über das Ergebnis der Inspektion ist von der/dem Prüfberechtigten gemäß § 26 ein Inspektionsbericht gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 6 festgelegten Form zu erstellen, welcher jedenfalls Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage enthalten muss. Der Inspektionsbericht ist der/dem Verfügungsberechtigen der Anlage bzw. der Eigentümerin/dem Eigentümer des Gebäudes auszuhändigen. Die/Der Verfügungsberechtigte der Anlage bzw. die Eigentümerin/der Eigentümer des Gebäudes hat den Inspektionsbericht mindestens bis zum Austausch oder zur Stilllegung der Heizungsanlage aufzubewahren und auf Verlangen der Überwachungsstelle oder der zuständigen Behörde vorzulegen.

§ 25

Text

6. Abschnitt

Prüfberechtigte

§ 25

Fachliche Qualifikation für die Durchführung von Überprüfungen

(1) Zur Durchführung von einfachen Überprüfungen an Feuerungsanlagen und Blockheizkraft-werken dürfen außer den amtlichen Sachverständigen nur folgende Prüfberechtigte herangezogen werden:

1.

Gewerbetreibende, die im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Errichtung, Änderung oder Instandsetzung der Feuerungsanlagen oder zur Durchführung von Wartungen, Untersuchungen, Überprüfungen oder Messungen an den Feuerungsanlagen befugt sind;

2.

Ziviltechniker und Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) mit einschlägiger Befugnis;

3.

akkreditierte Stellen.

(2) Zur Durchführung von umfassenden Überprüfungen dürfen außer den amtlichen Sachverständigen nur Prüfberechtigte herangezogen werden, die die Voraussetzungen des § 34 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen erfüllen.

(3) Prüfberechtigte können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend befähigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als Prüforgane heranziehen; Prüfberechtigte bleiben jedoch für die sachgemäße Durchführung dieser Aufgaben verantwortlich.

(4) Prüforgane müssen

-

besondere Kenntnisse über die Durchführung von Emissions- und Abgasmessungen sowie über Prüfungen entsprechend den einschlägigen technischen Richtlinien einschließlich der Funktion und Wartungserfordernisse von Messgeräten,

-

Grundkenntnisse über die Feuerungstechnik und Emissionsfragen sowie

-

Grundkenntnisse über die einschlägigen Rechtsvorschriften

nachweisen.

§ 26

Text

§ 26

Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen

Zur Inspektion von Heizungsanlagen dürfen außer den amtlichen Sachverständigen nur unabhängige Prüfberechtigte gemäß § 25 herangezogen werden, die die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 erfüllen und zusätzlich eine einschlägige Ausbildung oder Schulung auf dem Gebiet der Energieeffizienz von Heizungsanlagen unter Berücksichtigung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erlangung von Grundkenntnissen über die energetische Sanierung von Gebäuden absolviert haben.

§ 27

Text

§ 27

Qualitätssicherung

(1) Die Berechtigung von Fachunternehmen und –personen gemäß § 25 zur einfachen Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken sowie zur Inspektion von Heizungsanlagen gemäß § 26 setzt die Zuteilung einer Prüfnummer an das Fachunternehmen bzw. die Fachperson durch die Landesregierung voraus. Die Landesregierung hat ein Verzeichnis der Prüfberechtigten, die ihren Sitz oder Niederlassung in der Steiermark haben, einschließlich der von ihnen genannten Prüforgane, mit einer Prüfnummer, bestehend aus einer Länderzuordnung und einer fortlaufenden Nummer, zu führen. Das aktualisierte Verzeichnis ist von der Landesregierung auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen.

(2) Abs. 1 gilt nicht für behördliche Überprüfungen.

(3) Die Aufnahme in dieses Verzeichnis ist vom Prüfberechtigten unter Anschluss von Zeugnissen bzw. sonstigen Nachweisen nach Abs. 4 bei der Landesregierung zu beantragen.

(4) Prüforgane müssen ihre Kenntnisse nach § 25 Abs. 4 und § 26 auf Grund von Zeugnissen über die erfolgreiche Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung oder Schulung nachweisen können. Zeugnisse und sonstige Nachweise werden nur anerkannt, wenn

1.

die Prüfung von einem unabhängigen Prüfer oder

2.

die Schulungsstelle einem Qualitätssicherungssystem unterliegt, das sicherstellt, dass der jeweils gültige Stand der Technik in den unterschiedlichen Feuerungstechnologien sowie die einschlägigen neuen technischen Richtlinien und Rechtsvorschriften Bestandteil der jeweiligen Schulungen sind. Der Umfang der erstmaligen Schulung in Schulungsstellen mit einem Qualitätssicherungssystem muss mindestens 40 Lehrstunden zu je 45 Minuten betragen.

(5) Als Prüfberechtigte im Sinn des Abs. 1 gelten auch jene Fachunternehmen und –personen, denen in einem anderen Bundesland durch die Zuweisung einer Prüfnummer die entsprechende Prüfberechtigung zuerkannt wurde.

(6) Die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken und die Inspektion von Heizungsanlagen darf nur durch Prüfberechtigte bzw. Prüforgane erfolgen, die zur/zum Verfügungsberechtigten der Anlage in keinem Abhängigkeitsverhältnis im Sinn des Art. 17 der Richtlinie 2010/31/EU stehen.

(7) Prüforgane, die eine entsprechende Ausbildung oder Schulung bei einem Hersteller von Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerken absolviert haben, dürfen Messungen nur an Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken aus dem jeweiligen Produktbereich durchführen.

(8) Die zur Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken und zur Inspektion von Heizungsanlagen berechtigten Fachunternehmen und –personen haben sich mit den nötigen Geräten und Einrichtungen auszustatten und dafür zu sorgen, dass ihre Prüforgane

1.

sich hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Maßgabe des Abs. 9 laufend fortbilden,

2.

die Überprüfungen sorgfältig und gewissenhaft vornehmen und darüber Aufzeichnungen führen,

3.

binnen einer Frist von drei Monaten aus dem Verzeichnis gemäß Abs. 1 gestrichen werden, wenn sie der Verpflichtung nach Abs. 9 nicht nachgekommen sind oder das Prüforgan beim Fachunternehmen nicht mehr beschäftigt ist.

(9) Prüforgane haben hinsichtlich der Kenntnisse gemäß § 25 Abs. 4 und § 26 eine von der Landesregierung organisierte oder von ihr anerkannte Fortbildungsveranstaltung in Abständen von längstens drei Jahren zu absolvieren.

(10) Die Landesregierung ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich eine Fortbildungsveranstaltung im Sinn des Abs. 9 zu organisieren.

(11) Der Landesregierung sind die Zeugnisse bzw. Unterlagen, aus denen die Erfüllung der fachlichen und qualitätssichernden Anforderungen hervorgeht, vorzulegen und auf Verlangen entsprechende Auskünfte zu erteilen.

(12) Prüfberechtigte, die

-

ihre Tätigkeit länger als drei Jahre nicht ausgeübt haben oder

-

gegen die Pflichten ihres Amtes verstoßen,

sind von der Landesregierung aus dem Verzeichnis zu streichen. Eine neuerliche Aufnahme in das Verzeichnis ist nach Abs. 3 zu beantragen. Hat ein Prüfberechtigter gegen die Amtspflichten verstoßen, so ist eine neuerliche Aufnahme in das Verzeichnis frühestens nach Ablauf von zwei Jahren zulässig.

(13) Prüforgane, die ihrer Verpflichtung gemäß Abs. 9 nicht nachgekommen sind, sind von der Landesregierung aus dem Verzeichnis zu streichen. Eine neuerliche Aufnahme in das Verzeichnis ist erst nach Vorlage des Nachweises der Absolvierung einer Fortbildung gemäß Abs. 9 möglich.

§ 28

Text

§ 28

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Im Ausland erworbene fachliche Qualifikationen (Ausbildungsnachweise, Befähigungsnachweise, Berufserfahrungen udgl.) sind nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen.

§ 29

Text

7. Abschnitt

Überwachung und Datenerfassung

§ 29

Überwachung des Inverkehrbringens, Untersagung

(1) Die Organe der Behörden sind zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des 2. Abschnittes berechtigt, Geschäfts- und Betriebsräume sowie Grundstücke, in oder auf denen Feuerungsanlagen hergestellt oder zum Zweck des Inverkehrbringens bereitgestellt werden, zu betreten und zu besichtigen.

(2) Die über diese Geschäfts- und Betriebsräume und Grundstücke Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, den Organen der Behörde die Durchführung der in Abs. 1 angeführten Tätigkeiten zu gestatten sowie die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

(3) Die Behörde hat der Händlerin/dem Händler das weitere Inverkehrbringen dieser Produkte zu untersagen, wenn Kleinfeuerungen oder wesentliche Bauteile von Kleinfeuerungen entgegen § 4 in Verkehr gebracht werden oder gegen die §§ 6 Abs. 4 und 9 Abs. 4 verstoßen wird.

(4) Abs. 3 gilt nicht für jene Feuerungsanlagen, die der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 unterliegen.

§ 30

Text

§ 30

Überwachung des Betriebes

(1) Organe der Behörde haben das Recht, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung der Vorschriften des 3. und 4. Abschnitts zu überprüfen. Sie sind dabei berechtigt, Grundstücke, Gebäude, Betriebsräumlichkeiten oder sonstige Anlagen zu betreten, Feuerungsanlagen und Bauteile von Feuerungsanlagen sowie Brennstofflager zu besichtigen und zu prüfen, Messungen und Überprüfungen vorzunehmen; ferner sind sie berechtigt Proben von jenen Stoffen zu entnehmen, von denen nicht feststeht, ob sie als Brennstoffe zulässig sind.

(2) Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 sind im erforderlichen Ausmaß unter möglichster Schonung der Grundstücke, Gebäude und sonstiger Anlagen sowie der Rechte der Betroffenen vorzunehmen. Für entnommene Proben gebührt keine Entschädigung.

(3) Die über diese Grundstücke, Gebäude, Betriebsräumlichkeiten und sonstigen Anlagen Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, den Organen der Behörde die Durchführung der in Abs. 1 angeführten Tätigkeiten zu gestatten sowie die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

(4) Die Behörde hat bei festgestellten Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen mit Bescheid deren Abstellung und die Beseitigung allfälliger Mängel binnen einer angemessenen Frist aufzutragen. Die für die Überwachung der Feuerungsanlage anfallenden Kosten sind mit Bescheid der/dem Verfügungsberechtigten aufzuerlegen, wenn die Überwachung zu dem Ergebnis führt, dass die Feuerungsanlage nicht im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen steht und die Überwachung durch ihr oder sein Verschulden verursacht wurde.

§ 31

Text

§ 31

Überwachung der Durchführung von Überprüfungen und Inspektionen

(1) Die Kontrolle der Durchführung von Überprüfungen gemäß §§ 20 und 21 sowie die Kontrolle der Durchführung der regelmäßigen Inspektion von Heizungsanlagen gemäß § 24 obliegt unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörde der Überwachungsstelle.

(2) Ist keine Überprüfung bzw. Inspektion durchgeführt worden oder liegt diese länger als zulässig zurück, hat die Überwachungsstelle die/den Verfügungsberechtigte/n der Anlage über die erforderlichen Überprüfungs- bzw. Inspektionsverpflichtungen schriftlich zu informieren. Erbringt die/der Verfügungsberechtigte innerhalb von acht Wochen ab der Information den Nachweis der Überprüfung bzw. der Inspektion an die Überwachungsstelle nicht, so hat diese die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren. Die Behörde hat die Überprüfung durch Prüfberechtigte nach § 25 bzw. die Inspektion durch Prüfberechtigte nach § 26 auf Kosten der/des Verfügungsberechtigten anzuordnen.

(3) Zur Durchsetzung der Maßnahmen nach §§ 29 bis 31 ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.

§ 32

Text

§ 32

Datenerfassung in der Heizungsanlagendatenbank

(1) Die Prüfberechtigten gemäß §§ 25 und 26 haben die Daten jedes Prüfprotokolls (§§ 20, 21) und jedes Inspektionsberichtes (§ 24) der Landesregierung zur Verarbeitung in einer zentralen Datenbank in elektronischer Form binnen eines Monats nach der Erstellung zu übermitteln. Ebenso hat die Überwachungsstelle das Anlagendatenblatt (§§ 10 Abs. 6 und 36 Abs. 1 und 2) der Landesregierung zur Verarbeitung in einer zentralen Datenbank in elektronischer Form zu übermitteln.

(2) Die Landesregierung darf die nicht personenbezogenen Daten der in Abs. 1 genannten Formblätter und die Daten der/des Prüfberechtigten und der Überwachungsstelle automationsunterstützt verwenden, soweit dies zur Verfolgung statistischer oder energie- und umweltpolitischer Ziele notwendig ist.

(3) Ein Online-Zugriff auf die Daten der in Abs. 1 genannten Formblätter ist zulässig

1.

für die Prüfberechtigten und die Überwachungsstelle auf die von ihnen/ihr erhobenen und übermittelten Daten;

2.

für die Überwachungsstelle zur Kontrolle der Durchführung der ihr übertragenen Überprüfungen;

3.

für die Behörden gemäß § 34 auf die Daten jener Anlagen, die in ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich fallen;

4.

für die Landesregierung gemäß § 33 zur Durchführung der Kontrolle der Inspektionsberichte.

§ 33

Text

§ 33

Unabhängiges Kontrollsystem

(1) Die Kontrolle der Inspektionsberichte nach § 24 Abs. 2 obliegt der Landesregierung.

(2) Die Landesregierung hat die Inspektionsberichte unter Bedachtnahme auf die Kriterien des Anhanges II der Richtlinie 2010/31/EU zu überprüfen. Ergibt die Kontrolle eines Inspektionsberichtes Mängel, hat die Landesregierung die/den Prüfberechtigte/n zur Behebung der Mängel innerhalb angemessener Frist aufzufordern. Kommt die/der Prüfberechtigte trotz wiederholter Aufforderung der Mängelbehebung nicht nach, hat die Landesregierung der/dem Prüfberechtigten die Behebung der Mängel mit schriftlichem Bescheid aufzutragen.

§ 34

Text

8. Abschnitt

Straf-,Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34

Behörden; eigener Wirkungsbereich

(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist

1.

für die Vollziehung des 2. Abschnittes sowie des § 29: die Bezirksverwaltungsbehörde;

2.

für die Vollziehung des 3. bis 5. Abschnittes sowie der §§ 30 und 31

bei Feuerungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe: die nach den gemeinderechtlichen Organisationsvorschriften zuständige Behörde,

bei Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe: die Bezirksverwaltungsbehörde.

3.

für die Vollziehung der §§ 3, 27, 32, 33: die Landesregierung

(2) Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 35

Text

§ 35

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

Kleinfeuerungen und Bauteile von Kleinfeuerungen in Verkehr bringt, die nicht den Bestimmungen des § 4 entsprechen;

2.

Prüfberichte nach § 5 ausstellt, ohne dazu befugt zu sein;

3.

der Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 oder 4 zuwiderhandelt;

4.

als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter die technische Dokumentation nicht entsprechend § 7 Abs. 3 bzw. das Anlagendatenblatt nicht gemäß § 10 Abs. 6 oder § 36 Abs. 3 aufbewahrt oder diese/dieses nicht auf Verlangen der Behörde, der Überwachungsstelle oder der/des Prüfberechtigten vorlegt;

5.

die Konformitätserklärung abgibt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen (§ 8 Abs. 6);

6.

die CE-Kennzeichnung anbringt, ohne die erforderliche Konformitätserklärung zu besitzen (§ 9 Abs. 1 und 2);

7.

eine Kennzeichnung anbringt, die mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann (§ 9 Abs. 3 und 4);

8.

als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter die erstmalige Errichtung (Einbau) oder den Austausch einer Feuerungsanlage, eines Blockheizkraftwerkes oder von wesentlichen Teilen davon der Überwachungsstelle unter Beifügung des Anlagendatenblattes nicht oder nicht rechtzeitig schriftlich anzeigt (§ 10 Abs. 6);

9.

den gemäß §§ 11 bis 17 erlassenen Vorschriften betreffend die Errichtung, Änderung und die Ausstattung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken zuwiderhandelt;

10.

bei wesentlichen Änderungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken die Einhaltung der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 4 jeweils festgelegten Grenzwerte nicht nachweist (§ 18 Abs. 2);

11.

zum Beheizen der Feuerungsanlage nicht zulässige Brennstoffe verwendet oder Brenn- und Kraftstoffe in Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken verfeuert, die nicht die in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 3 festgelegten Anforderungen erfüllen (§ 18 Abs. 4, 5 und Abs.6 erster Satz);

12.

als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter einer Überprüfungs- bzw. Inspektionsverpflichtung nach §§ 19, 20 Abs. 1, 21 Abs. 1, 22, 24 Abs. 1 und 31 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

13.

als Prüfberechtigte/Prüfberechtigter die ihr/ihm aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt oder ihren/seinen Verpflichtungen nach den §§ 20 Abs. 2 und 3, 21 Abs. 2 bis 4, 23 Abs. 2 bis 4, sowie 24 Abs. 2, 32 Abs. 1, 33 Abs. 2 und 36 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt;

14.

als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter einer Anlage festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht behebt oder beheben lässt ( § 23 Abs. 1 und 3);

15.

als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter einer Anlage Aufträgen nach § 23 Abs. 5 nicht nachkommt;

16.

als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter eine Anlage trotz Stilllegung der Anlage betreibt (§ 23 Abs. 5);

17.

Überprüfungen durchführt, ohne hiefür nach § 25 Abs. 1 oder 2 berechtigt zu sein;

18.

als Prüfberechtige/Prüfberechtigter oder als Prüforgan Überprüfungen durchführt, ohne die Kenntnisse nach § 25 Abs. 4 aufzuweisen;

19.

Inspektionen von Heizungsanlagen durchführt, ohne die Kenntnisse nach § 26 aufzuweisen;

20.

als Fachunternehmen und –person gemäß § 25 und § 26 tätig wird, ohne die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 zu erfüllen;

21.

als Prüfberechtigte/Prüfberechtigter oder als Prüforgan gegen die Verpflichtung nach § 27 Abs. 6 bis 9 verstößt;

22.

die Organe der Behörde hindert, die Überwachungstätigkeit im Hinblick auf die Überwachung des Inverkehrbringens durchzuführen (§ 29);

23.

die Organe der Behörde hindert, ihren Aufgaben im Hinblick auf die Überwachung des Betriebes nachzukommen (§ 30);

24.

als Überwachungsstelle der Verpflichtung nach § 31 Abs. 1 oder 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

25.

die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

26.

Gebote oder Verbote auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht einhält.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 20.000,- zu ahnden.

(3) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde und sind für Förderungsmaßnahmen des Umweltschutzes zu verwenden.

§ 36

Text

§ 36

Übergangsbestimmungen

(1) Sofern für bestehende Anlagen, ausgenommen für Raumheizgeräte, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch kein Anlagendatenblatt vorliegt, hat die /der Prüfberechtigte (§ 25) bei der nächsten wiederkehrenden Überprüfung nach § 21 ein Anlagendatenblatt gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 6 festgelegten Form auszustellen. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Anlagendatenblatt zu vermerken.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Anlagen, für die bisher noch keine Verpflichtung zur Durchführung einer einfachen Überprüfung gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 5 festgelegten Art bestanden hat, sind spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von der/dem Verfügungsberechtigten der Anlage erstmalig einer einfachen Überprüfung zu unterziehen und ist von der/dem Prüfberechtigten ein Anlagendatenblatt gemäß der in der Verordnung nach § 3 Abs. 1 Z 6 festgelegten Form auszustellen.

(3) Die Anlagendatenblätter gemäß Abs. 1 und 2 sind von der/dem Prüfberechtigten der Überwachungsstelle zu übermitteln. § 7 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(4) Das Verzeichnis der Prüfberechtigten nach § 27 Abs. 1 samt Prüfnummer ist von der Landesregierung spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu führen und im Internet zu veröffentlichen. In das Verzeichnis sind auch Prüfberechtigte, die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes in ein bestehendes Verzeichnis gemäß § 25 Abs. 5 des Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes in der geltenden Fassung eingetragen sind, aufzunehmen. Diese gelten als Prüfberechtigte im Sinn des § 27 Abs. 1. Die Zuweisung einer Prüfnummer ist bis zu dem im ersten Satz genannten Zeitpunkt keine Voraussetzung für die Ausübung der Prüfberechtigung im Sinn des § 27 Abs. 1 erster Satz.

§ 37

Text

§ 37

Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.

(2) Verweisungen auf Bundesgesetze bzw. Verordnungen beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:

1.

Feuerungsanlagen-Verordnung –FAV, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011,

2.

Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013, BGBl. I Nr. 127/2013.

(3) Verweise auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

1.

Richtlinie 2005/36/EG,

2.

Richtlinie 2009/125/EG,

3.

Richtlinie 2009/142/EG,

4.

Richtlinie 2010/31/EU,

5.

Verordnung(EG) Nr. 765/2008,

6.

Verordnung (EU) Nr. 305/2011.

§ 38

Text

§ 38

EU-Recht

(1) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

1.

Richtlinie des Rates 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, ABl. Nr. L 167, S. 17, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/28/EG, ABl. Nr. L81, S. 48;

2.

Richtlinie 1999/32/EG des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. Nr. L 121, S. 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/33/EU, ABl. Nr. L 327, S. 1;

3.

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 229, S. 35;

4.

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354, S. 132;

5.

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376, S. 36;

6.

Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung einergieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. Nr. L 285, S. 10, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/27/EU, ABl. Nr. L 315, S. 1;

7.

Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen, ABl.Nr. L 330, S. 10;

8.

Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 153, S. 13.

(2) Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft notifiziert (Notifikationsnummer 2015/492/A).

§ 39

Text

§ 39

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2016, in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

§ 40

Text

§ 40

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz – FAnlG, LGBl. Nr. 73/2001, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, außer Kraft.