Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Europaschutzgebiet Nr. 42 - Schloss Eggenberg mit seiner Parkanlage (AT2245000), Fassung vom 18.11.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 2015 über die Erklärung des Schlosses Eggenberg mit seiner Parkanlage (AT2245000) zum Europaschutzgebiet Nr. 42

Stammfassung: LGBl. Nr. 51/2015 (CELEX-Nr.: 31992L0043)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 13 a Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 – NSchG 1976, LGBl. Nr. 65/1976, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 55/2014, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Gegenstand

Das in der Stadt Graz gelegene Schloss Eggenberg mit seiner Parkanlage wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 42 „Schloss Eggenberg“ bezeichnet.

§ 2

Text

§ 2

Schutzzweck und Ziele

(1) Die Unterschutzstellung dient dem in der Anlage 1 genannten Schutzgut nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Bewahrung und Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes des Schutzgutes.

(2) Der Erhaltungszustand des in der Anlage 1 genannten Schutzgutes kann aus dem Internet auf der Homepage des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Naturschutz zuständigen Abteilung entnommen werden.

§ 3

Text

§ 3

Maßnahmen

Die Ziele zur Erhaltung und Entwicklung des Fledermausquartiers und des angrenzenden Jagdreviers sind durch Managementmaßnahmen, vorrangig im Wege von Naturschutzprojekten anzustreben. Solche Maßnahmen sind insbesondere:

1.

für das Schloss Eggenberg:

a)

die Erhaltung und Verbesserung der Ein- und Ausflugsöffnungen,

b)

die Erhaltung und Verbesserung aller Hangplätze und

c)

die Verhinderung der Eindringung von Tauben in die Fledermausquartiere,

2.

für die Parkanlage:

a)

die Erhaltung der Gehölzbestände,

b)

die Erhaltung des bestehenden Stillgewässers auf dem Grundstück Nr. 206, KG Algersdorf, einschließlich der Verlandungszone, und

c)

die Minimierung allfälliger Pestizideinsätze.

§ 4

Text

§ 4

Verbote

(1) Im Europaschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:

1.

die Beseitigung der Ein- und Ausflugsöffnungen;

2.

die Entfernung des Zwischenbodens über der Schlosskirche zwischen dem obersten Stockwerk und den Dachräumen;

3.

der Zugang fremder Personen zu den von der Population genutzten Dachräumen, ausgenommen bei Zustimmung und unter Aufsicht der Schlossverwaltung;

4.

die Reinigung der von der Population genutzten Räumlichkeiten zwischen 20. April und 20. September, ausgenommen das bisher übliche Ausmaß an Wartungs- und Reinigungsarbeiten;

5.

Führungen im Bereich des Dachbodens, ausgenommen die bisher üblichen drei Führungen pro Jahr;

6.

das Einschalten der Innenbeleuchtung in den von der Population genutzten Dachräumen zwischen 20. April und 20. September, ausgenommen zum Zwecke unaufschiebbarer Kontrollgänge, Wartungs- und Reinigungsarbeiten;

7.

die Außenbeleuchtung des Dachbereichs, in dem sich die Ein- und Ausflugsöffnungen der Fledermäuse befinden, einschließlich des obersten Stockwerkes des Innenhofes, zwischen 20. April und 20. September;

8.

die Verminderung der Gehölzbestände im Park.

(2) Andere Handlungen, insbesondere Änderungs- und Renovierungsmaßnahmen im Bereich der von den Fledermäusen als Ein- und Ausflugsöffnung genutzten Kamine, dürfen erst nach einer Untersuchung der Erheblichkeit von Auswirkungen auf das in der Anlage 1 genannte Schutzgut durch eine naturkundlich qualifizierte beauftragte Person bei Vorliegen von

1.

unerheblichen Auswirkungen nach Bestätigung oder

2.

nicht auszuschließenden unerheblichen Auswirkungen nach Erteilung der Bewilligung

durch die Landesregierung ausgeführt werden.

§ 5

Text

§ 5

Abgrenzung des Schutzgebietes

Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch den in der Anlage 2 dargestellten mit den Grundstücksgrenzen fast übereinstimmenden Plan im Maßstab 1:3.000.

§ 6

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§ 6

EU-Recht

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL), ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU, ABI. L 158 vom 10.6.2013, S. 193 umgesetzt.

§ 7

Text

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Juli 2015, in Kraft.

 

Anl. 1

Text

Anlage 1

 

Schutzgut ist folgende Tierart gemäß § 13 Abs. 3 Z 3 und 5 lit. a NschG 1976:

 

Säugetier nach der FFH-RL Anhang II

Code-Nr.

Deutscher Name

Wissenschaftlicher Name

1304

Große Hufeisennase

Rhinolophus ferrumequinum

 

Anl. 2

Text

Anlage 2

(Anm.: Der Plan ist als PDF dokumentiert.)