Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg, Fassung vom 16.01.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Mai 2015, mit der ein Regionalprogramm zum Schutz der Grundwasserkörper Grazer Feld, Leibnitzer Feld und Unteres Murtal erlassen und Schongebiete bestimmt werden (Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg)

Stammfassung: LGBl. Nr. 39/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 55g Abs. 1 Z 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr.61/2014, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Geltungsbereich

Die Grundwasserkörper der in Anlage 1 genannten Gemeinden (Widmungsgebiet 1) werden – unbeschadet bestehender Rechte – vorzugsweise der Trinkwassergewinnung gewidmet. Zusätzlich werden Schongebietsanordnungen getroffen. Die in Anlage 2A und 2B besonders gekennzeichneten Teile des Widmungsgebietes werden zusätzlich zu Schongebieten (Widmungsgebiet 2) erklärt.

§ 2

Text

§ 2

Ziel

(1) Ziel dieser Verordnung ist die Sicherung und Erhaltung des guten Zustandes der Grundwasservorkommen (§ 30c Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959), der Grundwasserkörper (GK) GK100097 Grazer Feld, GK100098 Leibnitzer Feld und GK100102 Unteres Murtal.

(2) Bei der Handhabung der §§ 9, 10, 21, 21a, 28 bis 38 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in Zusammenhang mit Maßnahmen und Anlagen in beiden Widmungsgebieten ist darauf zu achten, dass das Ziel gemäß Abs. 1 erreicht und die Beschaffenheit des Grundwassers nicht nachteilig beeinflusst wird.

§ 3

Text

§ 3

Abgrenzung

Die Abgrenzung der Widmungsgebiete 1 und 2 erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes mit Position der Detailpläne im Maßstab 1:200.000 (Anlage 2A) und von 29 Detailplänen im Maßstab 1:5.000 (Anlagen 2B-1 bis 2B-29).

§ 4

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§ 4

Grundsätzliche Regelungen für die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung im Widmungsgebiet 1

(1) Bei der Einwirkung auf Grundwasser aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist im Hinblick auf die Geringfügigkeit im Widmungsgebiet 1 zu beachten:

Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Sinne des § 32 Abs. 1 und 7 WRG 1959 kann als geringfügige Einwirkung auf die Grundwasserqualität angesehen werden, wenn zumindest die Inhalte der in Abs. 2 angeführten Regelungen eingehalten werden.

(2) Zumindest sind folgende Regelungen zusätzlich zum jeweils geltenden „Aktionsprogramm Nitrat“ einzuhalten:

1.

Richtlinien für die sachgerechte Düngung – Anleitung zur Interpretation von Bodenuntersuchungsergebnissen in der Landwirtschaft, 6. Auflage, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Anlage 3), für die jeweils zutreffende Ertragslage;

2.

Richtlinien für die sachgerechte Düngung im Garten- und Feldgemüsebau, 3. Auflage, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Anlage 4), für die jeweils zutreffende Ertragslage.

Sollten hinsichtlich der Düngergaben Wahlmöglichkeiten bestehen, ist das arithmetische Mittel der angegebenen Werte anzuwenden.

(3) Die jeweilig zutreffende Ertragslage ist der Anlage 2B zu entnehmen.

§ 5

Text

§ 5

Aufzeichnungspflichten (Beweissicherung) für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Widmungsgebiet 1

(1) Für jeden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist ein Betriebsbuch zu führen, in welches vom Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin innerhalb einer Woche nach einer land- oder forstwirtschaftlichen Maßnahme (z.B. Anbau, Düngung, Ernte) nachstehende Daten einzutragen sind:

1.

die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes und der landwirtschaftlichen Nutzfläche, auf der stickstoffhaltige Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht wurden;

2.

die Katastralgemeinde und die Grundstücksnummer;

3.

die Bezeichnung und Größe des Schlages unter Angabe von

-

darauf angebauter Kulturart,

-

Anbaudatum,

-

Erntedatum,

-

Ertragsmenge und

-

Stickstoffbedarf der angebauten Kultur unter Abzug des aus der Vorfrucht zur Verfügung stehenden Stickstoffs;

4.

die am jeweiligen Schlag verwendeten stickstoffhaltigen Düngemittel unter Angabe von

-

Düngemittelart (Gülle, Biogasgülle/Gärreste, Jauche, Festmist, Handelsname des Mineraldüngers, Bezeichnung der sonst verwendeten Stoffe unter Berücksichtigung der Stickstoffmenge der Vorfrucht und der Ernterückstände),

-

Ausbringungsdatum und

-

jahreswirksamer Stickstoffmenge, die am Betrieb anfiel, an andere Betriebe abgegeben oder von anderen Betrieben übernommen wurde und auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche des eigenen Betriebes ausgebracht wurde;

5.

das am jeweiligen Schlag ausgebrachte Pflanzenschutzmittel unter Angabe

-

der Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels (Handelsname),

-

des Datums der Anwendung,

-

der Ausbringungsart (Flächen- oder Bandspritzung, Reihenbehandlung) und

-

der Aufwandmenge pro Hektar oder Konzentration und Brühemenge pro Hektar.

(2) Das Betriebsbuch ist mindestens sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen den Organen der Gewässeraufsicht sowie den zuständigen Behörden unverzüglich vorzulegen.

§ 6

Text

§ 6

Bewilligungspflichten

Im Widmungsgebiet 1 bedürfen einer wasserrechtlichen Bewilligung:

1.

die Ausbringung von stickstoffhaltigen Düngemitteln beim Anbau von

-

Mais und Hackfrüchten zwischen 1. August und 1. April,

-

Kartoffeln zwischen 1. August und 15. Februar,

-

Kren zwischen 1. August und 1. März,

-

Rüben zwischen 30. September und 15. Februar,

-

Gerste zwischen 20. September und 15. Februar,

-

Raps zwischen 20. September und 1. März,

-

anderen Kulturen zwischen 1. September und 15. Februar.

2.

Stickstoffdüngergaben, die über dem arithmetischen Mittel der angegebenen Werte gemäß den Inhalten der „Richtlinien für die sachgerechte Düngung – Anleitung zur Interpretation von Bodenuntersuchungsergebnissen in der Landwirtschaft, 6. Auflage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Anlage 3) für jene Ertragslage liegen, die für das jeweilige Grundstück in der Anlage 2B ausgewiesen ist;

3.

Stickstoffdüngergaben, die über dem arithmetischen Mittel der angegebenen Werte gemäß den Inhalten der „Richtlinien für die sachgerechte Düngung im Garten- und Feldgemüsebau, 3. Auflage“, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Anlage 4) für jene Ertragslage liegen, die für das jeweilige Grundstück in der Anlage 2B ausgewiesen ist;

4.

Stickstoffdüngergaben im Kürbisanbau von mehr als 60 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr;

5.

Stickstoffdüngergaben für Gründecken, ausgenommen Dauerwiesen und –weiden;

6.

die Ausbringung stickstoffhaltiger Düngemittel auf landwirtschaftlich nicht genutzten Böden, es sei denn als Anbaudüngung;

7.

Stickstoffdüngergaben in einem Abstand von weniger als drei Wochen;

8.

Überschreitung eines Zeitraumes zwischen Stickstoffdüngergaben und Anbau von zehn Tagen;

9.

die Ausbringung von Pflanzenschutzmittel, die im Amtsblatt zur Grazer Zeitung kundgemacht wurden.

§ 7

Text

§ 7

Zusätzliche Bewilligungspflichten für das Widmungsgebiet 2

Im Widmungsgebiet 2 bedürfen überdies einer wasserrechtlichen Bewilligung:

1.

die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe, ausgenommen Düngemittel, im Sinne des § 31a Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959, wenn die maximale Lagermenge 5000 kg übersteigt und eine Betriebsanlagengenehmigung nach den gewerberechtlichen Bestimmungen nicht erforderlich ist;

2.

Grabungen und Bohrungen, die tiefer als 1 m über den höchsten jemals gemessenen Grundwasserstand reichen;

3.

die Errichtung und Erweiterung von Flughäfen und Flugplätzen, Eisenbahnanlagen sowie Landes- und Bundesstraßen (übergeordnete Verkehrswege);

4.

Neuanlagen und Erweiterungen von Friedhofsanlagen für Erdbestattungen;

5.

Rodungen von Flächen größer als 1 ha;

6.

intensive Tierhaltung (> 2,5 GVE/ha) im Freien;

7.

die Lagerung von Festmist oder die Errichtung von Gärfuttermieten auf unbefestigten Flächen.

§ 8

Text

§ 8

Parteistellung

(1) In den Widmungsgebieten 1 und 2 wird das Interesse der öffentlichen Wasserversorger an der Erhaltung und Sicherung des guten Zustandes der geschützten Grundwasserkörper als rechtliches Interesse anerkannt.

(2) Soweit Maßnahmen und Anlagen, die das Grundwasser in den geschützten Wasserkörpern beeinträchtigen können, Gegenstand eines behördlichen Verfahrens bilden, haben alle öffentlichen Wasserversorger, die Grundwasser aus den betroffenen Grundwasserkörpern entnehmen und zu Trinkwasserzwecken nutzen, und die in Betracht kommende Gemeinde Parteistellung im Sinne des § 8 AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl I. 161/2013.

§ 9

Text

§ 9

Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Anordnungen der Wasserrechtsbehörden zum Schutz von Wasservorkommen und Wasserversorgungsanlagen, wie insbesondere Schutzanordnungen auf Grundlage des § 34 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959, bleiben unberührt.

(2) Bestehende wasserrechtliche Bewilligungen sind - auch außerhalb der landwirtschaftlich genutzten Bereiche - auf die Einhaltung der Zielvorgaben nach § 2 zu überprüfen.

(3) Wasserrechtliche Bewilligungen nach den §§ 6 und 7 können bereits ab dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beantragt werden.

§ 10

Text

§ 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

§ 11

Text

§ 11

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:

1.

Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg bestimmt wird, LGBl. Nr. 91/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 3/2010;

2.

Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Leibnitzerfeld Süd bestimmt wird, LGBl. Nr. 88/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 14/2009;

3.

Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Grenzland-Südost und des künftigen Wasserverbandes Radkersburg bestimmt wird, LGBl. Nr. 90/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 21/2005;

4.

Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgung GmbH. und der Gemeinde Ragnitz bestimmt wird, LGBl. Nr. 40/2004;

5.

Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze des Grundwasserwerkes Kalsdorf des Wasserverbandes Umland Graz bestimmt wird, LGBl. Nr. 92/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 93/1998;

6.

Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Mureck bestimmt wird, LGBl. Nr. 89/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 20/2005;

7.

Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlage der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges.m.b.H. im nordöstlichen Leibnitzer Feld bestimmt wird, LGBl. Nr. 87/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 29/2001;

8.

Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Ragnitz bestimmt wird, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2006;

9.

Verordnung, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgung GmbH., der Marktgemeinde Lebring-St. Margarethen und der Gemeinde Retznei bestimmt wird, LGBl. Nr. 86/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 13/2009;

10.

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1962 zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen BGBl. Nr. 41/1962.

 

Anl. 1

Text

Anlage 1

(Anm.: Die Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 2

Text

Anlage 2A

(Anm.: Der Übersichtsplan ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 3

Text

Anlage 2B-1

(Anm.: Die Detailpläne A3, B1-B3, C1- C3, D1- D3 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 4

Text

Anlage 2B-2

(Anm.: Die Detailpläne E2-E4, F1- F5, G1, G2 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 5

Text

Anlage 2B-3

(Anm.: Die Detailpläne G3-G5, H1- H5, I1, I2 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 6

Text

Anlage 2B-4

(Anm.: Die Detailpläne I3- I5, J1- J6, K1 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 7

Text

Anlage 2B-5

(Anm.: Die Detailpläne K2-K6, L1-L5 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 8

Text

Anlage 2B-6

(Anm.: Die Detailpläne L6, M1-M6, N1-N3 sind als PDF dokumentiert.

Anl. 9

Text

Anlage 2B-7

(Anm.: Die Detailpläne N4-N7, O1-O6 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 10

Text

Anlage 2B-8

(Anm.: Die Detailpläne P1-P6, Q1-Q4 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 11

Text

Anlage 2B-9

(Anm.: Die Detailpläne Q5, Q6, R2-R6, S3-S5 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 12

Text

Anlage 2B-10

(Anm.: Die Detailpläne S6, T3-T6, U3-U6, V3 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 13

Text

Anlage 2B-11

(Anm.: Die Detailpläne V4, V5, W4-W8, X4-X6 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 14

Text

Anlage 2B-12

(Anm.: Die Detailpläne X7, X8, Y4-Y8, Z7-Z9 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 15

Text

Anlage 2B-13

(Anm.: Die Detailpläne AA6-AA9, AB6-AB9, AC5, AC6 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 16

Text

Anlage 2B-14

(Anm.: Die Detailpläne AC7-AC9, AD5-AD9, AE5, AE6 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 17

Text

Anlage 2B-15

(Anm.: Die Detailpläne AE7-AE9, AF6-AF9, AG6-AG8 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 18

Text

Anlage 2B-16

(Anm.: Die Detailpläne AG9, AH6-AH10, AI7-AI10 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 19

Text

Anlage 2B-17

(Anm.: Die Detailpläne AI11, AJ7-AJ12, AJ14, AJ15, AJ18 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 20

Text

Anlage 2B-18

(Anm.: Die Detailpläne AJ19-AJ22, AK7-AK12 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 21

Text

Anlage 2B-19

(Anm.: Die Detailpläne AK13-AK22 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 22

Text

Anlage 2B-20

(Anm.: Die Detailpläne AL7-AL16 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 23

Text

Anlage 2B-21

(Anm.: Die Detailpläne AL17-AL24, AM8, AM9 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 24

Text

Anlage 2B-22

(Anm.: Die Detailpläne AM10-AM19 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 25

Text

Anlage 2B-23

(Anm.: Die Detailpläne AM20-AM24, AN8-AN12 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 26

Text

Anlage 2B-24

(Anm.: Die Detailpläne AN13-AN22 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 27

Text

Anlage 2B-25

(Anm.: Die Detailpläne AN23, AN24, AO9-AO16 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 28

Text

Anlage 2B-26

(Anm.: Die Detailpläne AO17, AO20-AO25, AP10-AP12 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 29

Text

Anlage 2B-27

(Anm.: Die Detailpläne AP13-AP16, AP21-AP25, AQ13 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 30

Text

Anlage 2B-28

(Anm.: Die Detailpläne AQ14, AQ15, AQ22-AQ26, AR23-AR25 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 31

Text

Anlage 2B-29

(Anm.: Die Detailpläne AR26, AS24-AS26, AT25, AT26 sind als PDF dokumentiert.)

Anl. 32

Text

Anlage 3

(Anm.: Die Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 33

Text

Anlage 4

(Anm.: Die Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)