Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 – StLHG

Stammfassung: LGBl. Nr. 176/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2280/1 AB EZ 2280/4)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich, Begriff

§ 2

Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung

§ 3

Haushaltszeitraum

2. Abschnitt
Organisation der Haushaltsführung

§ 4

Organe der Haushaltsführung

§ 5

Aufgaben der haushaltsleitenden Organe

§ 6

Haushaltsführende Stellen

§ 7

Zentralstellen

§ 8

Landesbuchhaltung

2. Hauptstück
Haushaltsplanung

1. Abschnitt
Mittelfristige Haushaltsplanung

§ 9

Landesfinanzrahmen

§ 10

Bindungswirkung des Landesfinanzrahmens

§ 11

Strategiebericht

§ 12

Vorlagepflichten für den Landesfinanzrahmen und den Strategiebericht

§ 13

Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben

2. Abschnitt
Struktur des Landeshaushaltes

§ 14

Ordnung der Struktur des Landeshaushaltes

§ 15

Ergebnishaushalt

§ 16

Finanzierungshaushalt

§ 17

Vermögenshaushalt

3. Abschnitt
Budgetierung

§ 18

Landesbudget

§ 19

Aufgabenbereiche und Gliederung des Landesbudgets

§ 20

Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsbudgets im Landesbudget

§ 21

Budgetkonten gemäß VRV

§ 22

Rechtliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen

§ 23

Grundsätze der Budgetierung

§ 24

Abweichung von den Grundsätzen der Budgetierung

§ 25

Gliederung in Aufwandsgruppen und Ertragsgruppen im Ergebnisbudget

§ 26

Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen

§ 27

Budgetierungsregeln im Ergebnisbudget

§ 28

Gliederung in Auszahlungsgruppen und Einzahlungsgruppen im Finanzierungsbudget

§ 29

Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsbudget

§ 30

Gesetzliche Verpflichtungen

§ 31

Zweckgebundene Gebarung

§ 32

Bindungen im Rahmen der Budgetierung

4. Abschnitt
Einjährige Haushaltsplanung

§ 33

Vorbereitung des Budgetentwurfes

§ 34

Angaben zur Wirkungsorientierung

§ 35

Budgetentwurf

§ 36

Teilhefte

§ 37

Stellenplan

5. Abschnitt
Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

§ 38

Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

3. Hauptstück
Vollziehung

1. Abschnitt
Mittelverwendung und Mittelaufbringung

§ 39

Grundlage der Gebarung

§ 40

Berichtspflichten

§ 41

Gesamtbedeckungsgrundsatz

§ 42

Mittelaufbringung

§ 43

Geldmittelbereitstellung

§ 44

Mittelumschichtungen

§ 45

Überplanmäßige Mittelverwendungen

§ 46

Bildung, Entnahme und Auflösung von Rücklagen

§ 47

Vorhaben

§ 48

Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens

§ 49

Eröffnung von Budgetkonten

§ 50

Vergütungen zwischen haushaltsführenden Stellen des Landes, Kostenanteile

§ 51

Leistungen des Landes für Dritte

2. Abschnitt
Controlling

§ 52

Budgetcontrolling

§ 53

Wirkungscontrolling

§ 54

Personalcontrolling

3. Abschnitt
Verfügungsrechte über Vermögen

§ 55

Erwerb von Sachen für das Land und Zuständigkeit für deren Verwaltung

§ 56

Grundsätze für die Verwaltung des Landesvermögens und der im Gewahrsam des Landes befindlichen fremden Sachen

§ 57

Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Landes

§ 58

Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung, Einstellung der Einziehung bei Forderungen und Verzicht auf Forderungen des Landes

§ 59

Ordnung des Landesvermögens

4. Abschnitt
Finanzierungen und Landeshaftungen

§ 60

Finanzschulden

§ 61

Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen

4. Hauptstück
Überleitungs- und Schlussbestimmungen

§ 62

Überleitungsbestimmungen

§ 63

Inkrafttreten

§ 63a

Inkrafttreten von Novellen

§ 64

Außerkrafttreten

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016, LGBl. Nr. 131/2016

§ 1

Text

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich, Begriff

(1) Dieses Landesgesetz regelt die Haushaltsführung des Landes.

(2) Die Haushaltsführung umfasst:

1.

die Vorbereitung und Erstellung der Entwürfe für den Landesfinanzrahmen, das Landesbudget und den Landesrechnungsabschluss sowie deren Beschlussfassung,

2.

das Führen des Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts,

3.

das Budget- und Wirkungscontrolling inkl. Berichtswesen,

4.

die Verrechnung, die Kosten- und Leistungsrechnung, den Zahlungsverkehr und die Innenprüfung und

5.

die Rechnungsprüfung.

§ 2

Text

§ 2

Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung

(1) Die Haushaltsführung dient der Erfüllung der Aufgaben des Landes durch die Ermittlung und Bereitstellung der hiefür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen unter Beachtung der Grundsätze der Wirkungsorientierung, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Landes.

(2) Die Finanzgebarung des Landes ist risikoavers auszurichten.

(3) Der Wirkungsorientierung ist insbesondere unter Berücksichtigung des Gleichstellungszieles als integraler Bestandteil der Haushaltsführung Rechnung zu tragen. Vom Grundsatz der Wirkungsorientierung umfasst sind die jährliche Haushaltsplanung, das Wirkungscontrolling, die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben sowie die Steuerung der haushaltsführenden Stellen mit Hilfe des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes.

(4) Bei der Planung und Erstellung des Landesfinanzrahmens und des Landesbudgets hat die Landesregierung die unionsrechtlichen und bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten und koordiniert mit dem Bund und den Gemeinden vorzugehen (Art. 19a Abs. 1 L-VG).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 3

Text

§ 3

Haushaltszeitraum

Der Landeshaushalt ist für jedes Finanzjahr gesondert zu führen. Finanzjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4

Text

2. Abschnitt

Organisation der Haushaltsführung

§ 4

Organe der Haushaltsführung

(1) Organe der Haushaltsführung sind anordnende und ausführende Organe.

(2) Anordnende Organe sind die haushaltsleitenden Organe (Art. 41 Abs. 2 L-VG), die Leitungen der haushaltsführenden Stellen gem. § 6 Abs. 1 und die Leitung jener Organisationseinheit, für die ein Detailbudget zweiter Ebene eingerichtet ist gem. § 6 Abs. 2 Z 4.

(3) Ausführende Organe sind die nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen mit den Aufgaben der Haushaltsverrechnung betrauten Organe einschließlich der Landesbuchhaltung.

(4) Mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Haushaltsführung dürfen Bedienstete nur dann betraut werden, wenn die volle Unbefangenheit und Gebarungssicherheit gewährleistet sind.

§ 5

Text

§ 5

Aufgaben der haushaltsleitenden Organe

(1) Die haushaltsleitenden Organe (Art. 41 Abs. 2 L-VG) haben folgende Aufgaben:

 1.

Ermittlung der ihren Wirkungsbereich betreffenden voraussichtlichen Mittelverwendungen und aufbringungen, mindestens für den Zeitraum des laufenden Finanzjahres und der folgenden vier Finanzjahre, einschließlich der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, sowie deren interne Evaluierung,

 2.

die Mitwirkung an der Erstellung des Entwurfs des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichtes,

 3.

die Mitwirkung an der Erstellung des Entwurfes des Landesbudgets (§ 35), des Budgetberichtes (§ 35 Abs. 3), der zusätzlichen Übersichten (§ 35 Abs. 4) und der Teilhefte (§ 36),

 4.

die Einrichtung von Globalbudgets und Detailbudgets (§ 19 Abs. 2) im Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung (Art. 41 Abs. 2 L-VG),

 5.

die Festlegung der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne der haushaltsführenden Stellen (§ 38),

 6.

die Steuerung der Inanspruchnahme und die Überwachung der Einhaltung der Budgetwerte sowie der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne unter Zuhilfenahme des bereichsinternen Budget- und Wirkungscontrollings,

 7.

die Erstellung der Nachweise für die Bereichsbudgets (jährlich, monatlich) (§ 36),

 8.

die Mitwirkung am zentralen Budget- und Wirkungscontrolling,

 9.

die Mitwirkung an den Abschlussrechnungen (Rechnungslegung) sowie die Berichtslegung im Hinblick auf das Bereichsbudget (§ 36) und

10.

die interne Evaluierung der Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (§ 13).

(2) Die haushaltsleitenden Organe haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine den Grundsätzen gemäß § 2 entsprechende Bewirtschaftung der ihrem Wirkungsbereich zugehörigen Global- und Detailbudgets hinzuwirken.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 6

Text

§ 6

Haushaltsführende Stellen

(1) Leitungen haushaltsführender Stellen sind:

1.

die haushaltsleitenden Organe (Art. 41 Abs. 2 L-VG),

2.

die in Z. 1 genannten Organe sowie die Leitung der zu deren Wirkungsbereich zugehörigen Organisationseinheiten (das sind die Abteilungen im Sinne des organisatorischen Aufbaues des Amtes der Landesregierung), soweit sich die haushaltsleitenden Organe die Angelegenheiten nicht vorbehalten haben,

3.

die Direktorin/der Direktor der Direktion des Landtages.

(2) Die Leitung einer haushaltsführenden Stelle hat folgende Aufgaben:

1.

Mitwirkung bei Aufgaben des haushaltsleitenden Organs gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Z 6 bis 10,

2.

Erstellung des Entwurfes des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes (§ 38) und die Umsetzung des vom haushaltsleitenden Organ festgelegten Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans gemäß § 5 Abs. 1 Z 5,

3.

Bewirtschaftung des/der vom haushaltsleitenden Organ zugewiesenen Detailbudgets,

4.

Aufteilung von Detailbudgets erster Ebene in mehrere Detailbudgets zweiter Ebene im Einvernehmen zwischen dem haushaltsleitenden Organ (§ 5) und dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung,

5.

Erteilung von Buchungs- und Zahlungsanordnungen an die Landesbuchhaltung,

6.

Mittelumschichtungen innerhalb des/der Detailbudgets,

7.

Bildung und Verwendung von Rücklagen auf Ebene der Detailbudgets,

8.

Rechnungs- und Berichtslegung an das haushaltsleitende Organ und

9.

Vorlage von Abschlussrechnungen im Wege der Vorarbeiten zum Rechnungsabschluss.

(3) Folgende Aufgaben können über Vorschlag der haushaltsführenden Stelle vom haushaltsleitenden Organ auf die Leitung einer Organisationseinheit delegiert werden, für die ein Detailbudget zweiter Ebene gemäß Abs. 2 Z 4 eingerichtet wurde:

1.

Die Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 und 6,

2.

die Mitwirkung bei der Bildung und Verwendung von Rücklagen,

3.

die Rechnungs- und Berichtslegung an die haushaltsführende Stelle,

4.

die Vorlage von Abschlussrechnungen im Wege der Vorarbeiten zum Rechnungsabschluss an die haushaltsführende Stelle und

5.

im Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung der Verrechnungs- und Zahlungsverkehr.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 7

Text

§ 7

Zentralstellen

(1) Zentralstellen sind die haushaltsführenden Stellen (§ 6), die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten für die Bereitstellung und zentrale Verwaltung der zur Erfüllung aller Aufgaben im gesamten Landesbereich benötigten Ressourcen (Personal, IT- und Amtssachaufwand) zu sorgen haben.

(2) Die Aufgaben einer Leitung einer Zentralstelle sind:

1.

die Aufgaben gem. § 6 Abs. 2,

2.

die budgetäre Zuweisung des finanziellen Aufwandes für die in den einzelnen Organisationseinheiten benötigten Ressourcen an die jeweiligen Detailbudgets,

3.

die Erlassung von Richtlinien im Zusammenhang mit der Bereitstellung und zentralen Verwaltung von Ressourcen gem. Abs. 1 und

4.

die Bewirtschaftung der gem. Ziffer 2 den Detailbudgets zugewiesenen Mittel.

§ 8

Text

§ 8

Landesbuchhaltung

(1) Haushaltsführende Stellen nach § 6 Abs. 1 haben sich bei der Besorgung der Buchhaltungsaufgaben nach Abs. 3 der Landesbuchhaltung zu bedienen. Die Leitung einer haushaltsführenden Stelle nach § 6 Abs. 1 hat, sofern sie/er Aufgaben im Sinne des Abs. 3 Z 1 bis 7 wahrnimmt, ein internes Kontrollsystem im Sinne des Abs. 3 Z 8 einzurichten und zu führen.

(2) Die Landesbuchhaltung ist bei der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben an die Anordnungen der dazu befugten Organe gebunden, deren Aufgaben sie ausführt und mit der sie unmittelbar verkehrt.

(3) Die Aufgaben der Landesbuchhaltung sind:

1.

die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten sowie deren Weitergabe, soweit sie nicht bereits vom anordnenden Organ vorgenommen wurden,

2.

die Überwachung der Einhaltung der Budgetwerte,

3.

die Vorbereitung des Rechnungsabschlusses,

4.

die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit Ausnahme des Barzahlungsverkehrs,

5.

die Revision des Rechnungswesens,

6.

die Überwachung der Erfüllung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes nach Maßgabe ihrer Fälligkeit,

7.

die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Delegieren von Aufgaben gemäß § 6 Abs. 3 und

8.

die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der im Rahmen der Haushaltsführung des Landes übertragenen Aufgaben mittels eines internen Kontrollsystems.

§ 9

Text

2. Hauptstück

Haushaltsplanung

1. Abschnitt

Mittelfristige Haushaltsplanung

§ 9

Landesfinanzrahmen

(1) Der Landesfinanzrahmen ist in Bereiche zu unterteilen, die Anzahl der Bereiche richtet sich nach der Anzahl der haushaltsleitenden Organe.

(2) Der Landesfinanzrahmen hat für die vier folgenden Finanzjahre unter Beachtung der Ziele gemäß § 2 Abs. 1 und des Ausgleichsgebotes gemäß § 2 Abs. 4 auf Bereichsebene Obergrenzen für Auszahlungen und Untergrenzen für Einzahlungen festzulegen, wobei Auszahlungen für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten auszunehmen sind. Von den für Auszahlungen festzulegenden Obergrenzen ist ein im Landesbudget festzulegender Prozentsatz vorläufig zu binden; Ausnahmen für einzelne Anwendungsbereiche sind zulässig. Der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bindung ist ebenfalls im Beschluss des Landtages über das Landesbudget festzusetzen. Weiters hat der Landesfinanzrahmen die Grundzüge des Stellenplanes zu enthalten.

(3) Die jeweiligen auf die einzelnen Bereiche bezogenen Obergrenzen für Auszahlungen setzen sich dabei zusammen aus:

1.

den für den jeweiligen Bereich betragsmäßig begrenzten Auszahlungen einschließlich der vorläufig gebundenen Auszahlungsbeträge,

2.

den Mitteln, die in Form von Rückstellungen (§ 27 Abs. 8) verfügbar sind und

3.

den Mitteln, die in Form von Rücklagen (§ 46) verfügbar sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 10

Text

§ 10

Bindungswirkung des Landesfinanzrahmens

Die als Landesfinanzrahmen für vier Finanzjahre festzulegenden Obergrenzen für die Auszahlungen im Gesamthaushalt und auf Bereichsebene dürfen weder bei der Erstellung noch beim Vollzug des jeweiligen Landesbudgets überschritten werden, ausgenommen bei Gefahr im Verzug (Art. 19a Abs. 5 Z. 2 L-VG). Bei einer Überschreitung wegen Gefahr im Verzug ist gemäß Art. 19a Abs. 5 Z. 2 L-VG eine Zustimmung bei dem für die Vorberatung des Landesbudgets betrauten Ausschuss des Landtages einzuholen. Ebenso dürfen die festzulegenden Untergrenzen für Einzahlungen – ausgenommen von konjunkturellen Einflüssen abhängige Einzahlungen und die Einzahlungen aus dem Finanzausgleich – weder bei der Erstellung noch beim Vollzug des jeweiligen Landesbudgets unterschritten werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 11

Text

§ 11

Strategiebericht

(1) Der Strategiebericht hat den Entwurf des Landesfinanzrahmens und dessen Zielsetzungen zu erläutern.

(2) Der Strategiebericht hat insbesondere zu enthalten:

1.

einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche Entwicklung,

2.

die budget- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen sowie die daraus folgende budgetpolitische Strategie,

3.

eine Darlegung, inwieweit die budgetpolitische Strategie mit den unionsrechtlichen und der gemäß Art. 13 Abs. 2 B-VG mit dem Bund und den Gemeinden koordinierten Vorgangsweise übereinstimmt,

4.

eine Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung wichtiger budgetpolitischer Kennzahlen,

5.

Umfang, Zusammensetzung und Erläuterungen zu den voraussichtlichen Einzahlungen,

6.

Erläuterungen zu den einzelnen Bereichen, insbesondere

a)

(Anm.: entfallen)

b)

die Auszahlungsschwerpunkte einschließlich der wesentlichen Abweichungen zum vorangegangenen Landesfinanzrahmen sowie

c)

die erforderlichen Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen und

7.

die Grundzüge des Stellenplans.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 12

Text

§ 12

Vorlagepflichten für den Landesfinanzrahmen und den Strategiebericht

Das für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung hat die für die Erstellung des Entwurfes des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichtes erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig von den haushaltsleitenden Organen einzufordern, dass der Landtag den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Landesfinanzrahmens zusammen mit dem Strategiebericht in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung (Art. 15 Abs. 1 L-VG) beschließen kann.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 13

Text

§ 13

Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben

(1) Jedes haushaltsleitende Organ hat Gesetze, Verordnungen und sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art, die Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches zum Gegenstand haben, in angemessenen Zeitabständen intern zu evaluieren.

(2) Jede haushaltsführende Stelle hat die Durchführung eines Vorhabens (§ 47) oder eines mehrere zusammenhängende Vorhaben umfassenden Programms in angemessenen Zeitabständen, die nach Art oder Umfang des Vorhabens oder Programms zu bemessen sind, gemäß Abs. 3 zu evaluieren.

(3) Aus der internen Evaluierung hat hervorzugehen:

1.

ob der angestrebte Erfolg und die zur Erreichung vorgesehenen Maßnahmen weiterhin mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen im Einklang stehen,

2.

ob und in welchem Ausmaß die Zielsetzungen erreicht werden und wie sich die Maßnahmen auswirken und

3.

wie hoch die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt tatsächlich sind.

§ 14

Text

2. Abschnitt

Struktur des Landeshaushaltes

§ 14

Ordnung der Struktur des Landeshaushaltes

Für den Landeshaushalt sind ein Ergebnishaushalt, ein Finanzierungshaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.

§ 15

Text

§ 15

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt sind Erträge und Aufwendungen periodengerecht abzugrenzen. Der Ergebnishaushalt setzt sich aus dem Ergebnisbudget und der Ergebnisrechnung zusammen. Ein Aufwand ist der Werteinsatz unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung. Ein Ertrag ist der Wertzuwachs unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung.

§ 16

Text

§ 16

Finanzierungshaushalt

(1) Im Finanzierungshaushalt sind Ein- und Auszahlungen zu erfassen. Der Finanzierungshaushalt setzt sich aus dem Finanzierungsbudget und der Finanzierungsrechnung zusammen. Eine Auszahlung ist der Abfluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr. Eine Einzahlung ist der Zufluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr.

(2) Es ist zwischen der allgemeinen Gebarung und dem Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit zu unterscheiden. Die allgemeine Gebarung umfasst die Ein- und Auszahlungen aus:

1.

der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers,

2.

der Investitionstätigkeit,

3.

der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und gewährten Vorschüssen.

Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Landes zählen nicht dazu (Abs. 3).

(3) Der Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit (§ 28 Abs. 7) umfasst die Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Landes.

§ 17

Text

§ 17

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist als Vermögensrechnung zu führen und verzeichnet Bestände und laufende Änderungen des Vermögens, der Fremdmittel und des Nettovermögens (Ausgleichsposten).

§ 18

Text

3. Abschnitt

Budgetierung

§ 18

Landesbudget

(1) Das Landesbudget besteht insbesondere aus dem Ergebnisbudget, dem Finanzierungsbudget, dem Stellenplan, den Angaben zur Wirkungsorientierung, Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln und sonstigen Anlagen.

(2) Im Landesbudget sind Wirkungsziele mit Indikatoren auf Ebene der Globalbudgets und die für deren Erreichen vorgesehenen Maßnahmen anzuführen, die mit den budgetierten Mittelverwendungen umzusetzen sind. Die Angaben zur Wirkungsorientierung (§ 34) sind indikativ und so zu wählen, dass ihre Relevanz, inhaltliche Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit sowie Überprüfbarkeit gewährleistet sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 19

Text

§ 19

Aufgabenbereiche und Gliederung des Landesbudgets

(1) Das Landesbudget ist für statistische Auswertungszwecke nach einem international üblichen Standard in Aufgabenbereiche zu gliedern.

(2) Das Landesbudget ist nach Maßgabe des Landesfinanzrahmens (§ 9) in systematischer Weise in Bereichsbudgets, Globalbudgets und Detailbudgets erster Ebene zu unterteilen.

(2a) Für jedes haushaltsleitende Organ ist ein Bereichsbudget zu erstellen.

(3) Jeder in einen Bereich fallenden Aufgabe ist ein Globalbudget zugeordnet. Ein Globalbudget ist ein sachlich zusammengehörender Verwaltungsbereich, in dem Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen für ein gleichgerichtetes Leistungsspektrum zusammengefasst sind. Das Globalbudget enthält auch die Angaben zur Wirkungsorientierung gemäß § 34.

(4) (Anm.: entfallen)

(5) Jedes Globalbudget besteht jedenfalls aus einem Detailbudget. In Ausnahmefällen, wenn dies aus verwaltungsökonomischen Gründen zweckmäßig ist und die Gliederung einer Aufgabe in mehrere Teilaufgaben sinnvoll ist, kann ein Globalbudget auch in mehrere Detailbudgets erster Ebene und jedes Detailbudget erster Ebene in mehrere Detailbudgets zweiter Ebene gegliedert werden.

(6) Für die Einrichtung von Globalbudgets und Detailbudgets (erster und zweiter Ebene) hat das haushaltsleitende Organ das Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung herzustellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016, LGBl. Nr. 131/2016

§ 20

Text

§ 20

Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsbudgets im Landesbudget

(1) Auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichsbudgets, der Globalbudgets und der Detailbudgets sind ein Finanzierungsbudget und ein Ergebnisbudget zu erstellen. Detailbudgets werden im Landesbudget nicht dargestellt. Das Ergebnis- und das Finanzierungsbudget sind in Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen zu gliedern. Mittelverwendungen stellen im Ergebnisbudget die Aufwendungen und im Finanzierungsbudget die Auszahlungen dar. Mittelaufbringungen stellen im Ergebnisbudget die Erträge und im Finanzierungsbudget die Einzahlungen dar.

(2) Im Ergebnis- und Finanzierungsbudget sind die Werte für das zu beschließende Landesbudget und die Werte der zwei vorangegangenen Finanzjahre darzustellen.

§ 21

Text

§ 21

Budgetkonten gemäß VRV

(1) Zum Zwecke der Budgetierung sind auf der Ebene der Detailbudgets Budgetkonten gemäß der VRV zu führen. Auf den Budgetkonten sind die Budgetwerte der korrespondierenden Detailbudgets zu erfassen, aus diesen sind die Budgetwerte der Detailbudgets erster Ebene (sofern Detailbudgets zweiter Ebene eingerichtet sind), Globalbudgets, Bereichsbudgets und des Gesamtbudgets zu ermitteln.

(2) Auf den Budgetkonten sind die Budgetwerte in der Gliederung nach den Mittelverwendungen und -aufbringungen zu budgetieren:

1.

als Erträge gemäß § 25 Abs. 1,

2.

als Aufwendungen gemäß § 25 Abs. 2,

3.

als Einzahlungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und

4.

als Auszahlungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 bis 7.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 22

Text

§ 22

Rechtliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen

(1) Der rechtlichen Bindungswirkung unterliegen folgende im Landesbudget festgelegten Mittelverwendungsobergrenzen (Auszahlungen und Aufwendungen) im Sinne des § 9 Abs. 3 und Mittelaufbringungsuntergrenzen (Einzahlungen und Erträge), die beim Vollzug des Landesbudgets nicht überschritten bzw. unterschritten werden dürfen:

1.

jeweils auf Ebene des Gesamtbudgets, der Bereichsbudgets und der Globalbudgets dürfen im Finanzierungsbudget die Obergrenzen für Auszahlungen nicht überschritten und die Untergrenzen für Einzahlungen im Sinne des § 10 nicht unterschritten werden und

2.

jeweils auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichsbudgets und der Globalbudgets dürfen im Ergebnisbudget die Obergrenzen für Aufwendungen nicht überschritten und die Untergrenzen für Erträge im Sinne des § 10 nicht unterschritten werden.

(2) Einer verwaltungsinternen Bindungswirkung unterliegen:

1.

auf Ebene der Detailbudgets erster und zweiter Ebene die Obergrenzen für Mittelverwendungen (Auszahlungen und Aufwendungen) und die Untergrenzen für Mittelaufbringungen (Einzahlungen im Sinne des § 10 und Erträge),

2.

die Budgetwerte auf Ebene der Mittelverwendungsgruppen (Auszahlungen und Aufwendungen) der

a)

Globalbudgets und

b)

Detailbudgets.

Über die verwaltungsinterne Bindungswirkung gemäß Z 2 lit. b entscheidet die Leitung der haushaltsführenden Stelle im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 23

Text

§ 23

Grundsätze der Budgetierung

(1) In den Budgetentwurf sind sämtliche im folgenden Finanzjahr zu erwartende Mittelverwendungen und voraussichtlich zu erwartende Mittelaufbringungen des Landes voneinander getrennt und in der vollen Höhe (brutto) aufzunehmen.

(2) Die Budgetwerte sind zu errechnen, ist dies nicht möglich, so sind sie nachvollziehbar zu schätzen.

(3) Erträge und Aufwendungen sind grundsätzlich in jenem Detailbudget zu budgetieren, in dem die Erträge und Aufwendungen tatsächlich entstehen. Ein- und Auszahlungen sind in demselben Detailbudget wie die zugehörigen Erträge und Aufwendungen zu budgetieren.

(4) Der Budgetierung der Mittelverwendungen ist nur das sachlich zulässige im jeweiligen Finanzjahr unabweisliche Erfordernis zugrunde zu legen, dabei ist auf den Stellenplan (§ 37) Bedacht zu nehmen.

(5) Aufwendungen und Auszahlungen für Vorhaben des Landes (§ 47), für deren Durchführung Mittelverwendungen in mehreren Finanzjahren vorzunehmen sein werden, sind mit dem auf das jeweilige Finanzjahr entfallenden Teil der voraussichtlichen Mittelverwendungen zu budgetieren.

§ 24

Text

§ 24

Abweichung von den Grundsätzen der Budgetierung

Von dem in § 23 Abs. 1 aufgestellten Grundsatz kann bei Wirtschaftsbetrieben abgegangen werden. In einem solchen Falle sind im Budgetentwurf nur die Zuschüsse zur Abgangsdeckung und die dem Gesamthaushalt zufließenden Überschüsse aufzunehmen, dessen ungeachtet sind jedoch die Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen des betreffenden Sondervermögens in einer Anlage des Landesbudgets voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) auszuweisen.

§ 25

Text

§ 25

Gliederung in Aufwandsgruppen und Ertragsgruppen im Ergebnisbudget

(1) Der periodengerecht abgegrenzte Ertrag ist in folgende Ertragsgruppen zu untergliedern:

1.

Ertrag aus der operativen Verwaltungstätigkeit,

2.

Ertrag aus Transfers sowie

3.

Finanzertrag.

(2) Der periodengerecht abgegrenzte Aufwand ist in folgende Aufwandsgruppen zu untergliedern:

1.

Personalaufwand,

2.

Transferaufwand,

3.

betrieblicher Sachaufwand und

4.

Finanzaufwand.

(3) Zum Personalaufwand zählen Bezüge samt Neben- und Sachleistungen für die Landesbediensteten.

(4) Unter Transferaufwand ist der Aufwand für die Erbringung einer geldwerten Leistung des Landes, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten, zu verstehen. Dies gilt auch für Förderungen.

(5) Unter betrieblichem Sachaufwand ist der Aufwand zu verstehen, der weder dem Personal- oder dem Transferaufwand noch dem Finanzaufwand zugeordnet werden kann.

(6) Der Finanzaufwand umfasst zumindest Aufwendungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

(7) Im Ergebnisbudget ist das Nettoergebnis, das ist die Differenz der Summe der Erträge und Aufwendungen, darzustellen.

§ 26

Text

§ 26

Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen

(1) Erträge und Aufwendungen sind im Kontenplan eindeutig als finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen zuzuordnen. Finanzierungswirksame Aufwendungen sind Aufwendungen gemäß § 25 Abs. 2, die zu einem direkten Mittelabfluss führen. Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen sind Aufwendungen, die im jeweiligen Finanzjahr nicht zu einem Mittelabfluss führen, sondern sich aus der Veränderung von Positionen der Vermögensrechnung ergeben. Finanzierungswirksame Erträge sind Erträge gemäß § 25 Abs. 1, die zu einem Mittelzufluss führen. Nicht finanzierungswirksame Erträge sind Erträge, die zu keinem Mittelzufluss führen.

(2) Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen dürfen nicht zugunsten finanzierungswirksamer Aufwendungen umgeschichtet werden.

§ 27

Text

§ 27

Budgetierungsregeln im Ergebnisbudget

(1) Erträge aus Abgaben und abgabenähnliche Erträge sind im Ergebnisbudget in jenem Finanzjahr zu budgetieren, in welchem die Einzahlung zu erwarten ist.

(2) Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit sind für jenes Finanzjahr zu budgetieren, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind.

(3) Erträge aus Transfers sind Zuflüsse aus Transaktionen ohne direkten Leistungsaustausch und sind in jenem Finanzjahr zu budgetieren, für das der Transfer gewährt wird. Ist die Zuordnung nicht möglich, ist der Ertrag zum Zeitpunkt des Zuflusses an liquiden Mitteln zuzurechnen.

(4) Der Personalaufwand ist von dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung für jenes Finanzjahr zu budgetieren, für das die Gegenleistung für die Dienstleistung der Bediensteten erfolgt. Für Jubiläumszuwendungen und Abfertigungen sind Rückstellungen zu bilden. Die Höhe der Rückstellungen für das dem jeweiligen Detailbudget zugeordnete Personal ist von dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung auf Basis von Hochrechnungswerten zu ermitteln. Der IT- und Amtssachaufwand ist von dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung zu budgetieren, dem er wirtschaftlich zuzuordnen ist.

(5) Der betriebliche Sachaufwand ist für jenes Finanzjahr zu budgetieren, dem er wirtschaftlich zuzuordnen ist. Mieten und sonstige Dauerschuldverhältnisse sind jenem Finanzjahr zuzurechnen, für das sie anfallen.

(6) Der Transferaufwand ist in jenem Finanzjahr zu budgetieren, dem er wirtschaftlich zuzuordnen ist. Ist die Zurechnung nicht möglich, erfolgt eine Zurechnung zum Zeitpunkt der Auszahlung. Mehrjährige Transfers sind jeweils für jenes Finanzjahr als Aufwand zu budgetieren und zu erfassen, für das diese gewährt werden.

(7) Als nicht finanzierungswirksame Aufwendungen sind insbesondere zu budgetieren:

1.

Abschreibungen auf Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögenswerte,

2.

Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen,

3.

Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstellungen und

4.

sonstige nicht finanzierungswirksame Aufwendungen, die sich aus Veränderungen und Bewertungen des Vermögens sowie der Fremdmittel ergeben.

(8) Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen gemäß Abs. 7 sind wie folgt zu budgetieren:

1.

Von abnutzbaren Vermögensgegenständen sind die zu erwartenden planmäßigen Abschreibungen im Ergebnisbudget zu budgetieren,

2.

für uneinbringliche Forderungen sind die zu erwartenden Abschreibungen im Ergebnisvoranschlag zu budgetieren,

3.

die zu erwartenden Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstellungen sind im Ergebnisbudget zu budgetieren. Nicht verwendete Rückstellungen, die aufgelöst werden, sind als Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen zu budgetieren. Rückstellungen sind von den haushaltsleitenden Organen zu bilden.

Folgende Dotierungen und Auflösungen von Rückstellungen sind insbesondere zu budgetieren:

a)

Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen,

b)

Rückstellungen für Prozesskosten und

c)

Rückstellungen für Haftungen.

(9) Erträge aus und Aufwendungen für Zinsen sind unabhängig von der Zinszahlung für jenes Finanzjahr zu budgetieren, auf das sich die Zinsen beziehen. Spesen und Provisionen in Zusammenhang mit der Finanzierungstätigkeit des Landes sind nicht auf die Laufzeit des Kapitals zu verteilen, sondern zum Zeitpunkt der Zahlung zu budgetieren.

(10) Gewinnabfuhren von Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen, an denen das Land Anteilsrechte besitzt, sind für jenes Finanzjahr, in dem der Gesellschafterbeschluss erfolgt, mit jenen Werten zu budgetieren, die voraussichtlich dem Land zufließen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 28

Text

§ 28

Gliederung in Auszahlungsgruppen und Einzahlungsgruppen im Finanzierungsbudget

(1) Ein- und Auszahlungen der allgemeinen Gebarung sind insbesondere zu gliedern in:

1.

Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit,

2.

Einzahlungen aus Transfers,

3.

Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen,

4.

Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit,

5.

Auszahlungen aus Transfers,

6.

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

7.

Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen.

(2) Die sich aufgrund der Budgetierung gemäß § 27 ergebenden Werte für das Ergebnisbudget sind auch für das Finanzierungsbudget maßgeblich. Die Summe der finanzierungswirksamen Aufwendungen entspricht den Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers im Finanzierungsbudget. Die Summe der finanzierungswirksamen Erträge entspricht den zu budgetierenden Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers im Finanzierungsbudget. In begründeten Ausnahmefällen können Korrekturen dann vorgenommen werden, wenn zu erwarten ist, dass der Zufluss oder Abfluss an liquiden Mitteln in einem anderen Finanzjahr erfolgt.

(3) Es ist ein Investitionsbudget zu erstellen, in dem die Veränderungen der Vermögenspositionen aus:

1.

dem Geldfluss aus der Investitionstätigkeit (§ 16 Abs. 2 Z 2) und

2.

dem Geldfluss aus der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen (§ 16 Abs. 2 Z 3)

darzustellen sind.

Aus der Investitionsbudgetierung sind die daraus resultierenden Ein- und Auszahlungen zu planen.

(4) Als Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sind Auszahlungen zur Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens des Landes zu budgetieren, sofern diese Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen die Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter gemäß § 13 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, übersteigen. Dies umfasst Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände sowie Beteiligungen.

(5) Nicht als Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit zu budgetieren sind Auszahlungen für die Herstellung von beweglichen Vermögensgegenständen in Eigenregie.

(6) Das Ergebnis des Finanzierungsbudgets der allgemeinen Gebarung (§ 16 Abs. 2) ist der Nettofinanzierungsbedarf.

(7) Im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit sind insbesondere folgende Ein- und Auszahlungen zu budgetieren:

1.

Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden,

2.

Einzahlungen aus liquiden Mitteln,

3.

Einzahlungen aus der Aufnahme von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten,

4.

Einzahlungen aus dem Abgang von Finanzanlagen,

5.

Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden,

6.

Auszahlungen aus der Tilgung von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten,

7.

Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen und

8.

Auszahlungen aus liquiden Mitteln.

§ 29

Text

§ 29

Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsbudget

(1) Folgende Ein- und Auszahlungen sind im Finanzierungsbudget nicht zu budgetieren:

 1.

Einzahlungen aus Abgaben und Zuschläge zu Abgaben, die das Land für sonstige Rechtsträger des öffentlichen Rechts einhebt sowie deren Weiterleitung,

 2.

Einzahlungen, die einer haushaltsführenden Stelle zufließen und zur Weiterleitung an Dritte oder Rückzahlung der genannten Einzahlungen an die zuständige Stelle bestimmt sind,

 3.

Einzahlungen, die dem Land zufließen, voraussichtlich wieder zurückgezahlt werden oder zur Sicherung allfälliger späterer Forderungen oder sonstiger Ansprüche des Landes dienen sowie deren Rückzahlung,

 4.

Einzahlungen, deren Zweck zum Zeitpunkt ihres Einlangens noch nicht feststellbar ist, sowie deren Rückzahlung,

 5.

Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit in Verwahrung genommenen Zahlungsmitteln,

 6.

nicht sofort ersetzte Kassenfehlbeträge, ihre Rückerstattung oder sonstige Verwendung,

 7.

Ein- und Auszahlungen aus Umsatz- und Vorsteuergebarungen,

 8.

Rückzahlungen von Geldleistungen, die irrtümlich erbracht worden sind oder für die nachträglich der Rechtsgrund wegfällt,

 9.

Abgabenguthaben sowie anrechenbare öffentliche Abgaben,

10.

Gehalts-, Lohn- und Pensionsabzugsgebarungen,

11.

die Auszahlungen zum Zweck der Veranlagung von Geldmitteln des Landes (§ 43 Abs. 3) und die Einzahlungen aus der Abhebung solcher angelegter Mittel sowie die Ein- und Auszahlungen aus der Durchführung von Veranlagungen für Sonderkonten des Landes, ausgenommen diesbezügliche Spesen und Zinsen,

12.

Einzahlungen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Auszahlungen für Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von Finanzschulden im Rahmen einer Prolongation oder Konversion,

13.

Auszahlungen für den Erwerb von Wertpapieren des Landes für Tilgungszwecke sowie Einzahlungen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme von Finanzschulden zur Refinanzierung dieser Rückkäufe und

14.

Ein- und Auszahlungen bei Übertragungen und Rücknahmen im Rahmen von Wertpapierleihegeschäften mit Eigentumsübergang.

(2) Die Verrechnung zu Abs. 1 hat nach den Grundsätzen der Finanzierungsrechnung zu erfolgen.

§ 30

Text

§ 30

Gesetzliche Verpflichtungen

(1) Als gesetzliche Verpflichtungen sind jene Mittel zu budgetieren, die sich auf Ansprüche gründen, die dem Grunde und der Höhe nach in Gesetzen sowie anderen Normen in Gesetzesrang festgelegt sind und unmittelbar auf deren Grundlage erfüllt werden müssen.

(2) Gesetzliche Verpflichtungen sind auf gesonderten Konten beim jeweiligen Detailbudget zu budgetieren.

(3) Überschreitungen bei gesetzlichen Verpflichtungen sind im jeweiligen Globalbudget bzw. im jeweiligen Bereichsbudget mit Zustimmung des Landtages auszugleichen oder zu bedecken.

§ 31

Text

§ 31

Zweckgebundene Gebarung

(1) Mittelaufbringungen, die auf Grund eines Gesetzes oder auf Grund von Vorgaben der EU nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind, sind in der erwarteten Höhe des Mittelzuflusses als zweckgebundene Einzahlungen zu budgetieren. Die entsprechenden Mittelverwendungen sind in gleicher Höhe als zweckgebundene Auszahlungen zu budgetieren.

(2) Finanzierungswirksame Aufwendungen sowie Erträge in Zusammenhang mit der zweckgebundenen Gebarung sind in Höhe der korrespondierenden Ein- und Auszahlungen im Ergebnisbudget zu budgetieren.

(3) Sieht ein Gesetz vor, dass das Land den Abgang einer zweckgebundenen Gebarung abzudecken hat, so sind die diesbezüglichen Aufwendungen oder Auszahlungen innerhalb dieser Gebarung zu budgetieren.

(4) Die zweckgebundene Gebarung ist auf eigenen Konten im Ergebnis- und Finanzierungsbudget des jeweiligen Global- und Detailbudgets auszuweisen.

(5) Eine Mittelumschichtung zwischen zweckgebundenen Mittelverwendungen und -aufbringungen und nicht zweckgebundenen Mittelverwendungen und -aufbringungen ist nicht zulässig, außer der Landtag hat die Landesregierung im Rahmen des Budgetbeschlusses dazu ermächtigt.

(6) Zweckgebundene Einzahlungen, die nicht im laufenden Finanzjahr verwendet werden, sind einer Rücklage zweckgebunden zuzuführen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 32

Text

§ 32

Bindungen im Rahmen der Budgetierung

(1) In begründeten Ausnahmefällen kann im Rahmen der Budgetierung die Verfügungsmacht über veranschlagte Mittelverwendungen von dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ eingeschränkt werden (Bindung im Rahmen der Budgetierung). Jede Einschränkung ist bei der Erstellung des Entwurfs des Landesbudgets im Teilheft ersichtlich zu machen und an das beschlossene Landesbudget anzupassen.

(2) Gebundene Mittelverwendungen gemäß Abs. 1:

1.

dürfen nicht zu Mittelumschichtungen (§ 44) herangezogen werden und

2.

sind nicht rücklagefähig.

(3) Die vereinbarten Bindungen gemäß Abs. 1 können im laufenden Finanzjahr im Einvernehmen zwischen dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung und dem haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 33

Text

4. Abschnitt

Einjährige Haushaltsplanung

§ 33

Vorbereitung des Budgetentwurfes

(1) Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Bestimmungen für die Vorbereitung und Erstellung des Budgetentwurfes, der Anlagen, der Teilhefte (§ 36) sowie der zusätzlichen Übersichten gemäß § 35 Abs. 4 zu erlassen.

(2) In der Verordnung sind insbesondere zu regeln:

1.

Der Geltungsbereich,

2.

die Formalvorschriften,

3.

der Zeitplan,

4.

die Ermittlung der Ausgabenober- und Einnahmenuntergrenzen und

5.

die Wirkungsorientierung.

(3) Für die koordinierte Vorbereitung der Angaben zur Wirkungsorientierung im Budgetentwurf (§ 35) und deren Qualitätssicherung kann die Landesregierung mit Verordnung nähere Regelungen festsetzen.

§ 34

Text

§ 34

Angaben zur Wirkungsorientierung

(1) Der Entwurf des Landesbudgets hat für jedes Globalbudget folgende Angaben zur Wirkungsorientierung zu enthalten:

1.

Wirkungsziele, unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellungsziele, die mit den budgetierten Mittelverwendungen umzusetzen sind,

2.

Maßnahmen zur Erreichung der Wirkungsziele und

3.

Indikatoren zur Messung der Erreichung der Wirkungsziele.

(2) Die Angaben zur Wirkungsorientierung müssen indikativ, relevant, inhaltlich konsistent, verständlich und nachvollziehbar sein. Die Wirkungsziele müssen aufeinander abgestimmt und im Hinblick auf ihren Zielerreichungsgrad überprüfbar und mehrjährig vergleichbar sein.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zu den Angaben zur Wirkungsorientierung zu erlassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 35

Text

§ 35

Budgetentwurf

(1) Dem Landtag ist von der Landesregierung ein Entwurf des Landesbudgets einschließlich der Übersichten gemäß Abs. 4, der Anlagen gemäß § 18, sowie der Budgetbericht (Abs. 3) und die Teilhefte (§ 36) sowie der Entwurf des Stellenplans (§ 37) als weitere Anlage spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Landesbudget beschlossen werden soll. Im Fall des Art. 19 Abs. 5 L-VG ist der Entwurf des Landesbudgets für das folgende und das nächstfolgende Finanzjahr nach Jahren getrennt zu erstellen und von der Landesregierung dem Landtag vorzulegen.

(2) Nach Beschluss des Landesbudgets durch den Landtag sind die Teilhefte von dem jeweiligen haushaltsleitenden Organ erforderlichenfalls anzupassen.

(3) Der Budgetbericht hat insbesondere zu enthalten:

1.

einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und ihre voraussichtliche Entwicklung,

2.

einen Überblick über die budgetpolitischen Ziele und Schwerpunkte,

3.

eine zusammenfassende Darstellung der Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen des Gesamthaushaltes nach sach- und organorientierten sowie ökonomischen Gesichtspunkten und Aufgabenbereichen,

4.

eine Gegenüberstellung mit den vergleichbaren Werten des jeweils geltenden Landesfinanzrahmens,

5.

eine Darstellung des Budgetentwurfes nach den Grundsätzen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,

6.

wichtige budgetpolitische Kennzahlen, insbesondere das öffentliche Defizit und die öffentliche Verschuldung einschließlich einer Überleitung des Nettoaufwands aus der Ergebnisrechnung und des Nettofinanzierungsbedarfs aus der Finanzierungsrechnung zum öffentlichen Defizit im Sinne des ESVG,

7.

eine Darstellung, aus welcher die Einhaltung des Ausgleichsgebotes gemäß § 2 Abs. 4 ersichtlich ist und

8.

eine Übersicht über Gesellschaften an denen das Land direkt beteiligt ist.

(4) Die Landesregierung hat zum Aufzeigen von Zusammenhängen und zum besseren Verständnis zusätzliche Übersichten zum Entwurf des Landesbudgets sowie zum geltenden Landesbudget zu verfassen. Diese Übersichten haben jedenfalls folgende Darstellungen zu enthalten:

1.

budgetäre Kennzahlen und ihre Entwicklung im Zeitvergleich,

2.

Übersichten über das Personal und den Aufwand für Bedienstete des Landes einschließlich Pensionisten,

3.

Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften,

4.

EU-Gebarung im Landeshaushalt,

5.

forschungswirksame Mittelverwendungen des Landes und

6.

Konzept und Anwendung des strukturellen Haushaltsausgleichs gemäß § 2 Abs. 4.

§ 36

Text

§ 36

Teilhefte

(1) Für jedes Bereichsbudget ist ein Teilheft zu erstellen. Diese Teilhefte haben insbesondere folgende Inhalte aufzuweisen:

1.

Eine übersichtliche Darstellung:

a)

der Budgetstruktur und des jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organes,

b)

der für die Globalbudgets verantwortlichen Organisationseinheiten und

c)

der für die Detailbudgets jeweils zuständigen haushaltsführenden Stellen.

2.

die Darstellung des Ergebnisbudgets, Finanzierungsbudgets und der Investitionsbudgets,

3.

die Darstellung der Personalressourcen,

4.

die Erläuterungen zu den budgetierten Werten und personellen Ressourcen unter Bezugnahme auf die wesentlichen Veränderungen zu vorangegangenen Jahren.

(2) Die Teilhefte sind nicht Bestandteil des Landesbudgetentwurfes.

(3) In den Teilheften sind folgende Werte in den jeweiligen Detailbudgets getrennt auszuweisen:

1.

gesetzliche Verpflichtungen (§ 30),

2.

zweckgebundene Gebarung (§ 31),

3.

EU-Gebarung im Landeshaushalt,

4.

finanzierungswirksame Aufwendungen (§ 26),

5.

Bindungen im Rahmen der Budgetierung (§ 32) und

6.

Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz.

(4) Die Landesregierung hat im Internet nach Beschluss des Landesbudgets ein Verzeichnis mit den budgetierten Werten einschließlich der Detailbudgets erster und zweiter Ebene zu veröffentlichen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 37

Text

§ 37

Stellenplan

(1) Der Stellenplan des jährlichen Landesbudgets legt die höchstzulässige Personalkapazität des Landes in quantitativer und qualitativer Hinsicht fest.

(2) Der Stellenplan muss innerhalb der Grenzen des zuletzt beschlossenen Landesfinanzrahmens (§ 9 Abs. 3) erstellt werden.

§ 38

Text

5. Abschnitt

Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

§ 38

Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

Zur Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltung ist für jede haushaltsführende Stelle ein Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan zu erstellen. Er hat sich auf den Zeitraum des geltenden Landesfinanzrahmens zu beziehen und zumindest folgende Angaben zu enthalten:

1.

die finanziellen und personellen Ressourcen,

2.

die zur Erreichung der Wirkungsziele erforderlichen Maßnahmen,

3.

die zur Messung der Erreichung der Wirkungsziele festgelegten Indikatoren und

4.

die sonstigen Leistungen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 39

Text

3. Hauptstück

Vollziehung

1. Abschnitt

Mittelverwendung und Mittelaufbringung

§ 39

Grundlage der Gebarung

(1) Jedes Organ der Haushaltsführung hat als bindende Grundlage der Gebarung anzuwenden:

1.

das Landesbudget, dieses ändernde oder ergänzende Landtagsbeschlüsse oder einen für die Führung des Landeshaushaltes vorläufige Vorsorge treffenden Landtagsbeschluss und

2.

bei Vorliegen der im Art. 19a Abs. 5 L-VG genannten Voraussetzungen und in den Grenzen der dort getroffenen Regelung das zuletzt beschlossene Landesbudget.

(2) Durch eine im Abs. 1 angeführte bindende Grundlage der Gebarung werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

(3) Über ein Budgetkonto oder einen Teil eines solchen darf nur jenes Organ verfügen, das aufgrund der Gesetze zur Entgegennahme von Einzahlungen oder zur Begründung von Aufwands- und Auszahlungsverpflichtungen zuständig ist. Jede Leitung einer haushaltsführenden Stelle hat die Inanspruchnahme ihrer Jahresbudgetwerte derart zu überwachen, dass die noch verfügbaren Aufwands- und Auszahlungsbeträge jederzeit festzustellen sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 40

Text

§ 40

Berichtspflichten

Die Landesregierung hat dem Landtag folgende Berichte über den Vollzug des Landesbudgets vorzulegen:

1.

jährlich in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung (Art. 15 Abs. 1 L-VG) gemeinsam mit dem Landesfinanzrahmen,

2.

jährlich per Stichtag 30. Juni und

3.

bei außerordentlichen Ereignissen binnen eines Monats.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 41

Text

§ 41

Gesamtbedeckungsgrundsatz

(1) Alle Einzahlungen des Landes haben der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes zu dienen.

(2) Einzahlungen sind zur Bedeckung von Auszahlungen für bestimmte Zwecke nur nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 heranzuziehen.

§ 42

Text

§ 42

Mittelaufbringung

(1) Alle Einzahlungen des Landes sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie budgetiert sind, nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage zum Fälligkeitszeitpunkt aufzubringen. Nähere Bestimmungen zur Befugnis zu Stundungen, Ratenbewilligungen, zur Aussetzung und Einstellung der Einziehung sowie zum Verzicht auf Forderungen des Landes können von der Landesregierung mit Verordnung festgelegt werden.

(2) Für Forderungen des Landes ist die Fälligkeit spätestens einen Monat nach ihrem Entstehen und die Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden und von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr vorzusehen, sofern nicht die Festlegung anderer Zahlungsbedingungen wegen der Eigenart der betreffenden Forderung und der demgemäß geltenden Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs erforderlich ist.

§ 43

Text

§ 43

Geldmittelbereitstellung

(1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn der bindenden Grundlage der Mittelverwendung (§ 39) hat die Landesregierung dafür zu sorgen, dass den haushaltsführenden Stellen die zur Leistung der Auszahlungen des Landes notwendigen Geldmittel in dem Ausmaße bereitgestellt werden, in welchem dies zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlich ist.

(2) Für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Landes ist die Fälligkeit nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Geldmittel und im Einklang mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen sowie unter Beachtung der Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs zu vereinbaren. Hierbei ist insbesondere davon auszugehen, dass vor Empfang der Gegenleistung Auszahlungen des Landes (z. B. für An- oder Vorauszahlungen) nur geleistet werden dürfen, sofern die Verpflichtung zur Leistung gesetzlich bestimmt ist oder vertraglich vereinbart wurde.

(3) Die Landesregierung hat zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft gemäß Abs. 1 eine Liquiditätsplanung durchzuführen und eine ausreichende Liquidität zu halten, die hiefür erforderliche Liquiditätsreserve darf 33% des Finanzierungsrahmens des jeweiligen Landesbudgets nicht übersteigen. In diese Liquiditätsreserve ist für unvorhersehbaren, unterjährig auftretenden Personalaufwand im Bereich der Allgemeinen Verwaltung eine Reserve im Ausmaß von 5% des Aktivitätsaufwandes aufzunehmen, die von der für das Personalwesen zuständigen Zentralstelle zu bewirtschaften ist. Die Veranlagung von Geldmitteln obliegt der Landesregierung, die diese in Abstimmung mit dem Liquiditätsplan so anzulegen hat, dass bei Bedarf darüber verfügt werden kann.

§ 44

Text

§ 44

Mittelumschichtungen

(1) Bei Umschichtungen gemäß Z. 1 bis 4 kann

-

finanzierungswirksamer Aufwand in finanzierungswirksamen und nicht finanzierungswirksamen Aufwand und

-

nicht finanzierungswirksamer Aufwand nur in nicht finanzierungswirksamen Aufwand

umgeschichtet werden.

Umschichtungen können mit Ausnahme der Aufwendungen gem. Abs. 2 erfolgen:

1.

zwischen den Detailbudgets zweiter Ebene eines Detailbudgets erster Ebene durch die haushaltsführende Stelle,

2.

zwischen den Detailbudgets zweiter Ebene in unterschiedlichen Detailbudgets erster Ebene innerhalb desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ,

3.

zwischen den Detailbudgets erster Ebene desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ, wenn durch das haushaltsleitende Organ keine Detailbudgets zweiter Ebene gebildet wurden,

4.

zwischen einem Detailbudget erster Ebene, bei dem keine Detailbudgets zweiter Ebene gebildet wurden, und einem Detailbudget zweiter Ebene eines anderen Detailbudgets erster Ebene desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ.

(2) Für den Personal-, IT- und Amtssachaufwand können jeweils Umschichtungen auf und zwischen allen Ebenen der Budgetstruktur durch das haushaltsleitende Organ der jeweiligen Zentralstelle erfolgen.

(3) Besondere Regelungen für Umschichtungen können über Vorschlag der Landesregierung für die zweckgebundene Gebarung sowie für die EU-Gebarung mit dem Beschluss über das Landesbudget getroffen werden.

(4) Sonstige Umschichtungsmaßnahmen sind per Beschlussfassung dem Landtag vorbehalten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 45

Text

§ 45

Überplanmäßige Mittelverwendungen

(1) Mittelverwendungen, die die vom Landtag beschlossenen Obergrenzen überschreiten (überplanmäßige Mittelverwendungen) sind nur in folgenden Fällen zulässig:

1.

Zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen kann die Landesregierung überplanmäßige Mittelverwendungen, die nur auf Ebene der Bereichs- und Globalbudgets ausgeglichen oder abgedeckt werden können, beschließen. Diese bedürfen der Genehmigung des Landtages.

2.

Bei Gefahr in Verzug kann die Landesregierung überplanmäßige Mittelverwendungen im Ausmaß von höchstens 3% der Gesamtauszahlungen des Finanzierungsbudgets beschließen, wenn deren Bedeckung gesichert ist. Diese bedürfen der Zustimmung des mit der Vorberatung des Landesbudgets betrauten Ausschusses des Landtages. Trifft der Ausschuss innerhalb von zwei Wochen keine Entscheidung, gilt die Zustimmung als erteilt.

3.

Bei Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und humanitären Krisen kann die Landesregierung überplanmäßige Mittelverwendungen beschließen. Diese bedürfen der Zustimmung des Landtages.

(2) Überplanmäßige Mittelverwendungen, die zur Erfüllung von Rechtsansprüchen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen notwendig sind und die nicht mehr vor Ablauf des Budgetjahres gemäß Abs. 1 Z. 1 behandelt werden können, sind nur zulässig, wenn der Landtag die Landesregierung im Rahmen des Budgetbeschlusses ermächtigt hat, diese im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses zu bedecken (Art. 19a Abs. 4 Z. 2 L-VG). Das zuständige haushaltsleitende Organ hat die zu erwartenden überplanmäßigen Mittelverwendungen ehestmöglich an das für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung zu melden.

(3) Mittelverwendungsüberschreitungen in der zweckgebundenen Gebarung können erfolgen, wenn die Bedeckung aus Mehreinzahlungen von zweckgebundenen Mitteln erfolgt. Eventuell zusätzlich erforderliche anteilige Landesmittel zu den zweckgebundenen Mitteln sind im Rahmen der betreffenden Globalbudgets abzudecken.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 46

Text

§ 46

Bildung, Entnahme und Auflösung von Rücklagen

(1) Ist am Ende eines Finanzjahres der Nettofinanzierungsbedarf (§ 28 Abs. 6) eines Detailbudgets unter Abzug der zweckgebundenen Gebarung, der EU-Gebarung und der Fondsgebarung und unter Berücksichtigung von erfolgten Umschichtungen und Überschreitungen des finanzierungswirksamen Aufwandes niedriger als der budgetierte, so kann ein im Landesbudget festzusetzender %-Satz des Differenzbetrages den Rücklagen dieses Detailbudgets zugeführt werden.

(2) Differenzbeträge im Sinne des Abs. 1 aus der zweckgebundenen Gebarung, der EU-Gebarung und der Fondsgebarung werden jeweils gesonderten Rücklagen zugeführt, bei der die Zweckbindungen erhalten bleiben.

(3) Rücklagen sind auf Ebene der Detailbudgets erster Ebene bzw. wenn Detailbudgets zweiter Ebene eingerichtet wurden, auf dieser Ebene zu bilden.

(4) Ausnahmen zur Bildung von Rücklagen können durch eine Ermächtigung im Beschluss über das Landesbudget festgelegt werden.

(5) Die haushaltsführenden Stellen haben bei Erhöhung des Standes der Verbindlichkeiten auf Ebene der Detailbudgets während des laufenden Finanzjahres Rücklagen vorrangig für die Tilgung bestehender Verbindlichkeiten zu verwenden. Der verbleibende Teil der Rücklagen kann von der haushaltsführenden Stelle, der oder dem das Detailbudget zugewiesen ist, ohne Beschränkung auf einen bestimmten Verwendungszweck mit Ausnahme des Abs. 2 verwendet werden.

(6) Rücklagen sind aus dem Detailbudget, in dem die Rücklage gebildet wurde (Abs. 1), von jener haushaltsführenden Stelle zu entnehmen, die dieses Detailbudget bewirtschaftet. Eine Rücklage aus einem Detailbudget darf nur entnommen werden, wenn diese haushaltsführende Stelle im Wege des haushaltsleitenden Organs einen Antrag auf Entnahme von Rücklagen an das für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung gestellt und dieses dem Antrag zugestimmt hat. Die Entnahme von Rücklagen ist grundsätzlich durch Kreditoperationen zu bedecken. Bewirtschaftet eine haushaltsführende Stelle mehrere Detailbudgets desselben Globalbudgets, so können die dort gebildeten Rücklagen für sämtliche dieser Detailbudgets verwendet werden. Abweichende Regelungen davon können durch eine Ermächtigung im Beschluss über das Landesbudget festgesetzt werden.

(7) Rücklagen sind jeweils aufzulösen, sobald deren Zweckbestimmung gemäß Abs. 2 wegfällt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016, LGBl. Nr. 131/2016

§ 47

Text

§ 47

Vorhaben

(1) Ein Vorhaben hat einen in wirtschaftlicher, rechtlicher oder finanzieller Hinsicht einheitlichen Vorgang zum Gegenstand und ist dann gegeben, wenn daraus Auszahlungen des Landes in Finanzjahren zu leisten sein werden (Vorbelastungen), für die noch keine Vorsorge in den vom Landtag genehmigten Landesfinanzrahmen getroffen ist, sofern die jährlichen Auszahlungen:

1.

3% der Gesamtauszahlungen gemäß Finanzierungsbudget des betroffenen Globalbudgets oder

2.

die gem. Art. 20 L-VG für den Erwerb von Liegenschaften festgelegte Wertgrenze übersteigen und

3.

wenn durch nicht gegebene Kündigungsmöglichkeiten keine Auflösung bestehender Vertragsverhältnisse möglich ist.

(2) Soweit ein Vorhaben die Investition in immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagevermögen oder die Erbringung sonstiger Leistungen zum Gegenstand hat, umfasst das Vorhaben alle sich hierauf beziehenden sachlich abgrenzbaren und wirtschaftlich zusammengehörigen Leistungen, die in der Regel auf Grund einer einheitlichen Planung erbracht werden.

§ 48

Text

§ 48

Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens

(1) Ein Vorhaben darf nur durchgeführt werden, wenn es zur Erfüllung von Aufgaben des Landes erforderlich ist, mit den Zielen gemäß § 2 Abs. 1 im Einklang steht und die Bedeckung im Landesfinanzrahmen sowie im Landesbudget sichergestellt ist.

(2) Ist die Durchführung eines Vorhabens gemäß § 47 beabsichtigt, so hat das zuständige haushaltsleitende Organ mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung hierüber rechtzeitig während der Planung das Einvernehmen herzustellen.

(3) Insofern für die Durchführung eines Vorhabens oder Programms das Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung herzustellen war oder ist, hat das haushaltsleitende Organ auch über eine beabsichtigte Einstellung oder wesentliche Abänderung oder über die trotz mangelnder Übereinstimmung mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen für notwendig erachtete Fortsetzung des betreffenden Vorhabens das Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung herzustellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 49

Text

§ 49

Eröffnung von Budgetkonten

Die erforderliche Anzahl von Budgetkonten ist auf der Grundlage eines Kontenplans nach Maßgabe der Budgetierung und der Verrechnung zu eröffnen. Im Rahmen des Beschlusses über das Landesbudget ist die Vorgangsweise für Konteneröffnungen festzulegen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016

§ 50

Text

§ 50

Vergütungen zwischen haushaltsführenden Stellen des Landes, Kostenanteile

Vergütungen von haushaltsführenden Stellen des Landes für Leistungen, die sie von einer anderen haushaltsführenden Stelle des Landes empfangen, sind nicht zu entrichten.

§ 51

Text

§ 51

Leistungen des Landes für Dritte

Organe des Landes haben für Leistungen für Dritte ein Entgelt unter Zugrundelegung mindestens des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) zu vereinbaren.

§ 52

Text

2. Abschnitt

Controlling

§ 52

Budgetcontrolling

(1) Zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung, der Einhaltung des jeweiligen Landesfinanzrahmens und des Landesbudgets ist ein Budgetcontrolling einzurichten und durchzuführen, welches die Steuerung der Mittelverwendungen unterstützt. Durch das Budgetcontrolling sollen möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen sowie wesentliche Änderungen der Entwicklung der budgetierten Einzahlungen und Auszahlungen erkennbar und Vorschläge für die erforderlichen Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.

(2) Auf Antrag des für Landesfinanzen zuständigen Mitgliedes der Landesregierung hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Regelungen über das Budgetcontrolling zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:

1.

Ziele und Aufgaben des Controlling,

2.

Organisation und Durchführung des Controlling,

3.

Berichtswesen und

4.

die Erstellung von spezifischen Controllingkonzepten durch die haushaltsleitenden Organe.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016, LGBl. Nr. 131/2016

§ 53

Text

§ 53

Wirkungscontrolling

(1) Die Erreichung der Ziele der Wirkungsorientierung ist durch ein internes Wirkungscontrolling zu steuern.

(2) Die Unterstützung und Überprüfung des internen Wirkungscontrollings ist Aufgabe des ressortübergreifenden Wirkungscontrollings. Die Unterstützung erfolgt durch methodische und prozesshafte Begleitung sowie durch Qualitätssicherung. Von der Überprüfung umfasst sind die Angaben zur Wirkungsorientierung im Entwurf des Landesbudgets (§ 34), die Angaben der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (§ 2 Abs. 3) und der internen Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (§ 13 Abs. 3).

(3) Die Landesregierung hat nach Anhörung der haushaltsleitenden Organe durch Verordnung nähere Regelungen über das ressortübergreifende Wirkungscontrolling zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere die Aufgaben und Pflichten sowie die Instrumente des übergreifenden Wirkungscontrollings zu regeln.

(4) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich gleichzeitig mit dem Landesrechnungsabschluss einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings zu übermitteln.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016, LGBl. Nr. 131/2016

§ 54

Text

§ 54

Personalcontrolling

Zur Erreichung der Ziele einer einheitlichen Planung und Vollziehung im Personalwesen der Allgemeinen Verwaltung ist ein ressortübergreifendes Personalcontrolling in der für Personalangelegenheiten zuständigen Zentralstelle einzurichten. Die Landesregierung kann mit Verordnung Regelungen zum Personalcontrolling erlassen.

§ 55

Text

3. Abschnitt

Verfügungsrechte über Vermögen

§ 55

Erwerb von Sachen für das Land und Zuständigkeit für deren Verwaltung

(1) Der Erwerb von Sachen (§ 285 ff ABGB) für das Land und deren Verwaltung sowie die Verwaltung der im Gewahrsam des Landes befindlichen fremden Sachen obliegen der zuständigen haushaltsführenden Stelle.

(2) Sachen dürfen für das Land nur in dem Ausmaß entgeltlich erworben werden, als sie zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne unnötige Vorratshaltung benötigt werden und der Erwerb im Rahmen der im Landesfinanzrahmen festgelegten Auszahlungsobergrenzen erfolgen kann.

§ 56

Text

§ 56

Grundsätze für die Verwaltung des Landesvermögens und der im Gewahrsam des Landes befindlichen fremden Sachen

(1) Jede Leitung einer haushaltsführenden Stelle nach § 6 Abs. 1 ist verpflichtet, die ihr anvertrauten Vermögensbestandteile sorgfältig zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen.

(2) Über Bestandteile des Landesvermögens dürfen Versicherungsverträge nur abgeschlossen werden, wenn

1.

der Abschluss einer Versicherung gesetzlich angeordnet ist oder

2.

die Versicherungsprämie überwälzt werden kann oder

3.

ein besonders wertvoller Bestandteil des Landesvermögens vorübergehend in seinem Bestande gefährdet erscheint oder

4.

durch den Abschluss einer Versicherung die Ziele gemäß § 2 Abs. 1 in höherem Maße als bei Nichtversicherung erfüllt werden.

Dies gilt auch sinngemäß für den Abschluss von Versicherungen zu Gunsten Dritter und für im Gewahrsam des Landes befindliche fremde Sachen.

§ 57

Text

§ 57

Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Landes

Eine Leistung des Landes, die irrtümlich erbracht worden ist (§ 1431 ABGB) oder für die der Rechtsgrund nachträglich weggefallen ist, ist ab Kenntnis zurückzufordern oder es ist dafür, sofern eine Rückerstattung nicht mehr möglich ist, eine dem gemeinen Wert (§ 305 ABGB) entsprechende Ersatzleistung von der Empfängerin oder von dem Empfänger zu verlangen.

§ 58

Text

§ 58

Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung, Einstellung der Einziehung bei Forderungen und Verzicht auf Forderungen des Landes

Die näheren Bestimmungen können von der Landesregierung durch Verordnung geregelt werden.

§ 59

Text

§ 59

Ordnung des Landesvermögens

Die Vermögensbestandteile sind in systematischer Ordnung in der Anlagenbuchführung nachzuweisen, in dem der Bestand sowie die Zu- und Abgänge nach Art, Menge, Wert und Wertveränderung zu erfassen sind.

§ 60

Text

4. Abschnitt

Finanzierungen und Landeshaftungen

§ 60

Finanzschulden

(1) Finanzschulden sind alle Geldverbindlichkeiten des Landes, die zu dem Zwecke eingegangen werden, dem Land die Verfügungsmacht über Geld zu verschaffen. Sie dürfen von der Landesregierung nur nach Maßgabe der hiefür im Beschluss über das Landesbudget oder in einem besonderen Landesgesetz im Sinne des L-VG enthaltenen Ermächtigung eingegangen werden.

(2) Für zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten sind nur insoweit Finanzschulden zu begründen, als solche Verbindlichkeiten nicht innerhalb desselben Finanzjahres getilgt werden.

(3) Als Finanzschulden sind ferner Geldverbindlichkeiten des Landes aus Rechtsgeschäften zu behandeln:

1.

aufgrund derer ein Dritter die Leistung von Auszahlungen des Landes nach Maßgabe ihrer Fälligkeit übernimmt und das Land diesem die Auszahlungen erst nach Ablauf des Finanzjahres, in dem die Auszahlungen durch das Land zu leisten waren, zu ersetzen hat oder

2.

die zwar nicht zu dem im Abs. 1 angeführten Zweck abgeschlossen werden, bei denen aber dennoch dem Land außergewöhnliche Finanzierungserleichterungen dadurch eingeräumt werden, dass die Fälligkeit der Gegenleistung des Landes auf einen mehr als zehn Jahre nach dem Empfang der Leistung gelegenen Tag festgesetzt oder hinausgeschoben wird, wobei sich die Fälligkeit im Falle der Erbringung der Gegenleistung in mehreren Teilbeträgen nach der Fälligkeit des letzten Teilbetrages richtet.

(4) Auf den im Abs. 1 zweiter Satz genannten Ermächtigungsrahmen ist jeweils nur der Nominalbetrag der zugehörigen, nach Abs. 1 bis 3 eingegangenen Geldverbindlichkeiten des Landes anzurechnen.

§ 61

Text

§ 61

Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen

Die Landesregierung darf in Ausübung der im jeweiligen Landesbudget enthaltenen Ermächtigung zur Vornahme von Kreditoperationen im laufenden Finanzjahr Finanzschulden eingehen. Kurzfristige Verpflichtungen des Landes, die nicht bis zum Ende des jeweiligen Finanzjahres getilgt werden, sind auf die im jeweils geltenden Beschluss über das Landesbudget erteilten Ermächtigungen anzurechnen.

§ 62

Text

4. Hauptstück

Überleitungs- und Schlussbestimmungen

§ 62

Überleitungsbestimmungen

(1) Das für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung hat zum Stichtag 1. Jänner 2016 erstmalig eine Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu erstellen. Jedes haushaltsleitende Organ hat die für die erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) erforderlichen Daten seines Wirkungsbereiches dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung zu übermitteln. Für die erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) sind insbesondere die Daten aus der Bestands- und Erfolgsverrechnung heranzuziehen.

(2) Die Bestimmungen über die Kosten- und Leistungsrechnung sowie über den Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan sind spätestens für das Finanzjahr 2021 anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016, LGBl. Nr. 131/2016

§ 63

Text

§ 63

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) (Anm.: entfallen)

(3) (Anm.: entfallen)

(4) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 131/2016

§ 63a

Text

§ 63a

Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, § 5 Abs. 1 Z. 4, § 6 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 Z. 4 und Abs. 3 Z. 5, § 10, § 12, § 19 Abs. 5, § 21, § 27 Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 und Abs. 3, § 44 Abs. 1, § 45, § 46 Abs. 6, § 48 Abs. 2 und 3, § 49, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 1 und Abs. 3 und § 62 Abs. 2, 6, 8, 9, 12 und 13 mit 1. Dezember 2015 in Kraft.

(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 131/2016 treten das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 2 erster und zweiter Satz, § 18 Abs. 2 erster Satz, § 19 Abs. 2a, 3, 5 und 6, der Einleitungssatz des § 22 Abs. 1, § 34, § 36 Abs. 1 Z. 4, § 38, § 40, § 46 Abs. 6 zweiter Satz, § 52 Abs. 1 zweiter Satz, § 53, die Überschrift des 4. Hauptstücks, § 62 und § 63 Abs. 1 mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig treten § 11 Abs. 2 Z. 6 lit. a, § 19 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Z. 5 und § 63 Abs. 2 und 3 außer Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016, LGBl. Nr. 131/2016

§ 64

Text

§ 64

Außerkrafttreten

Das Gesetz über die Führung des Landeshaushaltes, LGBl. Nr. 217/1969, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft. Die Bestimmungen sind noch letztmalig für das Finanzjahr 2014 anzuwenden.