Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014, Fassung vom 18.04.2024

§ 0

Langtitel

Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 – StLHG

Stammfassung: LGBl. Nr. 176/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2280/1 AB EZ 2280/4)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich, Begriff

Paragraph 2,

Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung

Paragraph 3,

Haushaltszeitraum

2. Abschnitt
Organisation der Haushaltsführung

Paragraph 4,

Organe der Haushaltsführung

Paragraph 5,

Aufgaben der haushaltsleitenden Organe

Paragraph 6,

Haushaltsführende Stellen

Paragraph 7,

Zentralstellen

Paragraph 8,

Landesbuchhaltung

2. Hauptstück
Haushaltsplanung

1. Abschnitt
Mittelfristige Haushaltsplanung

Paragraph 9,

Landesfinanzrahmen

Paragraph 10,

Bindungswirkung des Landesfinanzrahmens

Paragraph 11,

Strategiebericht

Paragraph 12,

Vorlagepflichten für den Landesfinanzrahmen und den Strategiebericht

Paragraph 13,

Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben

2. Abschnitt
Struktur des Landeshaushaltes

Paragraph 14,

Ordnung der Struktur des Landeshaushaltes

Paragraph 15,

Ergebnishaushalt

Paragraph 16,

Finanzierungshaushalt

Paragraph 17,

Vermögenshaushalt

3. Abschnitt
Budgetierung

Paragraph 18,

Landesbudget

Paragraph 19,

Aufgabenbereiche und Gliederung des Landesbudgets

Paragraph 20,

Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsbudgets im Landesbudget

Paragraph 21,

Budgetkonten gemäß VRV

Paragraph 22,

Rechtliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen

Paragraph 23,

Grundsätze der Budgetierung

Paragraph 24,

Abweichung von den Grundsätzen der Budgetierung

Paragraph 25,

Gliederung in Aufwandsgruppen und Ertragsgruppen im Ergebnisbudget

Paragraph 26,

Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen

Paragraph 27,

Budgetierungsregeln im Ergebnisbudget

Paragraph 28,

Gliederung in Auszahlungsgruppen und Einzahlungsgruppen im Finanzierungsbudget

Paragraph 29,

Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsbudget

Paragraph 30,

Gesetzliche Verpflichtungen

Paragraph 31,

Zweckgebundene Gebarung

Paragraph 32,

Bindungen im Rahmen der Budgetierung

4. Abschnitt
Einjährige Haushaltsplanung

Paragraph 33,

Vorbereitung des Budgetentwurfes

Paragraph 34,

Angaben zur Wirkungsorientierung

Paragraph 35,

Budgetentwurf

Paragraph 36,

Teilhefte

Paragraph 37,

Stellenplan

5. Abschnitt
Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

Paragraph 38,

Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

3. Hauptstück
Vollziehung

1. Abschnitt
Mittelverwendung und Mittelaufbringung

Paragraph 39,

Grundlage der Gebarung

Paragraph 40,

Berichtspflichten

Paragraph 41,

Gesamtbedeckungsgrundsatz

Paragraph 42,

Mittelaufbringung

Paragraph 43,

Geldmittelbereitstellung

Paragraph 44,

Mittelumschichtungen

Paragraph 45,

Überplanmäßige Mittelverwendungen

Paragraph 46,

Bildung, Entnahme und Auflösung von Rücklagen

Paragraph 47,

Vorhaben

Paragraph 48,

Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens

Paragraph 49,

Eröffnung von Budgetkonten

Paragraph 50,

Vergütungen zwischen haushaltsführenden Stellen des Landes, Kostenanteile

Paragraph 51,

Leistungen des Landes für Dritte

1a. Abschnitt
Gebarungsvollzug

Paragraph 51 a,

Gebarungsvollzug

2. Abschnitt
Controlling

Paragraph 52,

Budgetcontrolling

Paragraph 53,

Wirkungscontrolling

Paragraph 54,

Personalcontrolling

3. Abschnitt
Verfügungsrechte über Vermögen

Paragraph 55,

Erwerb von Sachen für das Land und Zuständigkeit für deren Verwaltung

Paragraph 56,

Grundsätze für die Verwaltung des Landesvermögens und der im Gewahrsam des Landes befindlichen fremden Sachen

Paragraph 57,

Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Landes

Paragraph 58,

Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung, Einstellung der Einziehung bei Forderungen und Verzicht auf Forderungen des Landes

Paragraph 59,

Ordnung des Landesvermögens

4. Abschnitt
Finanzierungen und Landeshaftungen

Paragraph 60,

Finanzschulden

Paragraph 61,

Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen

4. Hauptstück
Überleitungs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 62,

Überleitungsbestimmungen

Paragraph 62 a,

Rückwirkung von Verordnungen

Paragraph 63,

Inkrafttreten

Paragraph 63 a,

Inkrafttreten von Novellen

Paragraph 64,

Außerkrafttreten

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich, Begriff

  1. Absatz einsDieses Landesgesetz regelt die Haushaltsführung des Landes.
  2. Absatz 2Die Haushaltsführung umfasst:
    1. Ziffer eins
      die Vorbereitung und Erstellung der Entwürfe für den Landesfinanzrahmen, das Landesbudget und den Landesrechnungsabschluss sowie deren Beschlussfassung,
    2. Ziffer 2
      das Führen des Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts,
    3. Ziffer 3
      das Budget- und Wirkungscontrolling einschließlich des Berichtswesens,
    4. Ziffer 4
      den Gebarungsvollzug bestehend aus
      1. Litera a
        der Erteilung von Buchungs- und Zahlungsanordnungen an die Landesbuchhaltung,
      2. Litera b
        der Verrechnung,
      3. Litera c
        dem Zahlungsverkehr (bar und bargeldlos),
      4. Litera d
        der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit im Gebarungsvollzug,
      5. Litera e
        der Revision des Rechnungswesens durch die Landesbuchhaltung und
    5. Ziffer 5
      der Kosten- und Leistungsrechnung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 2

Text

Paragraph 2,

Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung

  1. Absatz einsDie Haushaltsführung dient der Erfüllung der Aufgaben des Landes durch die Ermittlung und Bereitstellung der hiefür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen unter Beachtung der Grundsätze der Wirkungsorientierung, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Landes.
  2. Absatz 2Die Finanzgebarung des Landes ist nach dem Grundsatz der risikoaversen Finanzgebarung und dem Grundsatz einer strategischen Planung bezüglich Schulden- und Liquiditätsmanagement auszurichten. Die Landesregierung hat mit Verordnung nähere Regelungen über das Risiko-, Schulden- und Liquiditätsmanagement zu erlassen.
  3. Absatz 3Der Wirkungsorientierung ist insbesondere unter Berücksichtigung des Gleichstellungszieles als integraler Bestandteil der Haushaltsführung Rechnung zu tragen. Vom Grundsatz der Wirkungsorientierung umfasst sind die jährliche Haushaltsplanung, das Wirkungscontrolling, die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben sowie die Steuerung der haushaltsführenden Stellen mit Hilfe des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes.
  4. Absatz 4Bei der Planung und Erstellung des Landesfinanzrahmens und des Landesbudgets hat die Landesregierung die unionsrechtlichen und bundesrechtlichen Vorgaben zu beachten und koordiniert mit dem Bund und den Gemeinden vorzugehen (Artikel 19 a, Absatz eins, L-VG).

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 3

Text

Paragraph 3,

Haushaltszeitraum

Der Landeshaushalt ist für jedes Finanzjahr gesondert zu führen. Finanzjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4

Text

2. Abschnitt
Organisation der Haushaltsführung

Paragraph 4,

Organe der Haushaltsführung

  1. Absatz einsOrgane der Haushaltsführung sind anordnende und ausführende Organe.
  2. Absatz 2Anordnende Organe sind die haushaltsleitenden Organe (Artikel 41, Absatz 2, L-VG), die Leitungen der haushaltsführenden Stellen gem. Paragraph 6, Absatz eins und die Leitung jener Organisationseinheit, für die ein Detailbudget zweiter Ebene eingerichtet ist gem. Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4,
  3. Absatz 3Ausführende Organe sind die nach den organisationsrechtlichen Bestimmungen mit den Aufgaben der Haushaltsverrechnung betrauten Organe einschließlich der Landesbuchhaltung.
  4. Absatz 4Mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Haushaltsführung dürfen Bedienstete nur dann betraut werden, wenn die volle Unbefangenheit und Gebarungssicherheit gewährleistet sind.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Aufgaben der haushaltsleitenden Organe

  1. Absatz einsDie haushaltsleitenden Organe (Artikel 41, Absatz 2, L-VG) haben folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      Ermittlung der ihren Wirkungsbereich betreffenden voraussichtlichen Mittelverwendungen und aufbringungen, mindestens für den Zeitraum des laufenden Finanzjahres und der folgenden vier Finanzjahre, einschließlich der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, sowie deren interne Evaluierung,
    2. Ziffer 2
      die Mitwirkung an der Erstellung des Entwurfs des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichtes,
    3. Ziffer 3
      die Mitwirkung an der Erstellung des Entwurfes des Landesbudgets (Paragraph 35,), des Budgetberichtes (Paragraph 35, Absatz 3,), der zusätzlichen Übersichten (Paragraph 35, Absatz 4,) und der Teilhefte (Paragraph 36,),
    4. Ziffer 4
      die Einrichtung von Globalbudgets und Detailbudgets (Paragraph 19, Absatz 2,) im Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung (Artikel 41, Absatz 2, L-VG),
    5. Ziffer 5
      die Festlegung der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne der haushaltsführenden Stellen (Paragraph 38,),
    6. Ziffer 6
      die Steuerung der Inanspruchnahme und die Überwachung der Einhaltung der Budgetwerte sowie der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne unter Zuhilfenahme des bereichsinternen Budget- und Wirkungscontrollings,
    7. Ziffer 7
      die Erstellung der Nachweise für die Bereichsbudgets (jährlich, monatlich) (Paragraph 36,),
    8. Ziffer 8
      die Mitwirkung am zentralen Budget- und Wirkungscontrolling,
    9. Ziffer 9
      die Mitwirkung an den Abschlussrechnungen (Rechnungslegung) sowie die Berichtslegung im Hinblick auf das Bereichsbudget (Paragraph 36,),
    10. Ziffer 10
      die interne Evaluierung der Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (Paragraph 13,) und
    11. Ziffer 11
      die Mitwirkung im Gebarungsvollzug.
  2. Absatz 2Die haushaltsleitenden Organe haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine den Grundsätzen gemäß Paragraph 2, entsprechende Bewirtschaftung der ihrem Wirkungsbereich zugehörigen Global- und Detailbudgets hinzuwirken.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 6

Text

Paragraph 6,

Haushaltsführende Stellen

  1. Absatz einsLeitungen haushaltsführender Stellen sind:
    1. Ziffer eins
      die haushaltsleitenden Organe (Artikel 41, Absatz 2, L-VG),
    2. Ziffer 2
      die in Ziffer eins, genannten Organe sowie die Leitung der zu deren Wirkungsbereich zugehörigen Organisationseinheiten (das sind die Abteilungen im Sinne des organisatorischen Aufbaues des Amtes der Landesregierung), soweit sich die haushaltsleitenden Organe die Angelegenheiten nicht vorbehalten haben,
    3. Ziffer 3
      die Direktorin/der Direktor der Direktion des Landtages.
  2. Absatz 2Die Leitung einer haushaltsführenden Stelle hat folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      Mitwirkung bei Aufgaben des haushaltsleitenden Organs gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und Ziffer 6 bis 10,
    2. Ziffer 2
      Erstellung des Entwurfes des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes (Paragraph 38,) und die Umsetzung des vom haushaltsleitenden Organ festgelegten Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 5,,
    3. Ziffer 3
      Bewirtschaftung des/der vom haushaltsleitenden Organ zugewiesenen Detailbudgets,
    4. Ziffer 4
      Aufteilung von Detailbudgets erster Ebene in mehrere Detailbudgets zweiter Ebene im Einvernehmen zwischen dem haushaltsleitenden Organ (Paragraph 5,) und dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung,
    5. Ziffer 5
      Erteilung von Buchungs- und Zahlungsanordnungen an die Landesbuchhaltung,
    6. Ziffer 6
      Mittelumschichtungen innerhalb des/der Detailbudgets,
    7. Ziffer 7
      Bildung und Verwendung von Rücklagen auf Ebene der Detailbudgets,
    8. Ziffer 8
      Rechnungs- und Berichtslegung an das haushaltsleitende Organ und
    9. Ziffer 9
      Vorlage von Abschlussrechnungen im Wege der Vorarbeiten zum Rechnungsabschluss.
  3. Absatz 3Folgende Aufgaben können über Vorschlag der haushaltsführenden Stelle vom haushaltsleitenden Organ auf die Leitung einer Organisationseinheit delegiert werden, für die ein Detailbudget zweiter Ebene gemäß Absatz 2, Ziffer 4, eingerichtet wurde:
    1. Ziffer eins
      Die Aufgaben gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 6,
    2. Ziffer 2
      die Mitwirkung bei der Bildung und Verwendung von Rücklagen,
    3. Ziffer 3
      die Rechnungs- und Berichtslegung an die haushaltsführende Stelle,
    4. Ziffer 4
      die Vorlage von Abschlussrechnungen im Wege der Vorarbeiten zum Rechnungsabschluss an die haushaltsführende Stelle und
    5. Ziffer 5
      im Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung der Verrechnungs- und Zahlungsverkehr.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,

§ 7

Text

Paragraph 7,

Zentralstellen

  1. Absatz einsZentralstellen sind die haushaltsführenden Stellen (Paragraph 6,), die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten für die Bereitstellung und zentrale Verwaltung der zur Erfüllung aller Aufgaben im gesamten Landesbereich benötigten Ressourcen (Personal, IT- und Amtssachaufwand) zu sorgen haben.
  2. Absatz 2Die Aufgaben einer Leitung einer Zentralstelle sind:
    1. Ziffer eins
      die Aufgaben gem. Paragraph 6, Absatz 2,,
    2. Ziffer 2
      die budgetäre Zuweisung des finanziellen Aufwandes für die in den einzelnen Organisationseinheiten benötigten Ressourcen an die jeweiligen Detailbudgets,
    3. Ziffer 3
      die Erlassung von Richtlinien im Zusammenhang mit der Bereitstellung und zentralen Verwaltung von Ressourcen gem. Absatz eins, und
    4. Ziffer 4
      die Bewirtschaftung der gem. Ziffer 2 den Detailbudgets zugewiesenen Mittel.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Landesbuchhaltung

  1. Absatz einsHaushaltsführende Stellen nach Paragraph 6, Absatz eins, haben sich bei der Besorgung der Buchhaltungsaufgaben nach Absatz 3, der Landesbuchhaltung zu bedienen. Die Leitung einer haushaltsführenden Stelle nach Paragraph 6, Absatz eins, hat, sofern sie/er Aufgaben im Sinne des Absatz 3, Ziffer eins bis 7 wahrnimmt, ein internes Kontrollsystem im Sinne des Absatz 3, Ziffer 8, einzurichten und zu führen.
  2. Absatz 2Die Landesbuchhaltung ist bei der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben an die Anordnungen der dazu befugten Organe gebunden, deren Aufgaben sie ausführt und mit der sie unmittelbar verkehrt.
  3. Absatz 3Die Aufgaben der Landesbuchhaltung sind:
    1. Ziffer eins
      die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten sowie deren Weitergabe, soweit sie nicht bereits vom anordnenden Organ vorgenommen wurden,
    2. Ziffer 2
      die Überwachung der Einhaltung der Budgetwerte,
    3. Ziffer 3
      die Vorbereitung des Rechnungsabschlusses,
    4. Ziffer 4
      die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit Ausnahme des Barzahlungsverkehrs,
    5. Ziffer 5
      die Revision des Rechnungswesens,
    6. Ziffer 6
      die Überwachung der Erfüllung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes nach Maßgabe ihrer Fälligkeit,
    7. Ziffer 7
      die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Delegieren von Aufgaben gemäß Paragraph 6, Absatz 3, und
    8. Ziffer 8
      die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der im Rahmen der Haushaltsführung des Landes übertragenen Aufgaben mittels eines internen Kontrollsystems.

§ 9

Text

2. Hauptstück
Haushaltsplanung

1. Abschnitt
Mittelfristige Haushaltsplanung

Paragraph 9,

Landesfinanzrahmen

  1. Absatz einsDer Landesfinanzrahmen ist in Bereiche zu unterteilen, die Anzahl der Bereiche richtet sich nach der Anzahl der haushaltsleitenden Organe.
  2. Absatz 2Der Landesfinanzrahmen hat für die vier folgenden Finanzjahre unter Beachtung der Ziele gemäß Paragraph 2, Absatz eins und des Ausgleichsgebotes gemäß Paragraph 2, Absatz 4, auf Bereichsebene Obergrenzen für Auszahlungen und Untergrenzen für Einzahlungen festzulegen, wobei Auszahlungen für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten auszunehmen sind. Von den für Auszahlungen festzulegenden Obergrenzen ist ein im Landesbudget festzulegender Prozentsatz vorläufig zu binden; Ausnahmen für einzelne Anwendungsbereiche sind zulässig. Der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bindung ist ebenfalls im Beschluss des Landtages über das Landesbudget festzusetzen. Weiters hat der Landesfinanzrahmen die Grundzüge des Stellenplanes zu enthalten.
  3. Absatz 3Die jeweiligen auf die einzelnen Bereiche bezogenen Obergrenzen für Auszahlungen setzen sich dabei zusammen aus:
    1. Ziffer eins
      den für den jeweiligen Bereich betragsmäßig begrenzten Auszahlungen einschließlich der vorläufig gebundenen Auszahlungsbeträge,
    2. Ziffer 2
      den Mitteln, die in Form von Rückstellungen (Paragraph 27, Absatz 8,) verfügbar sind,
    3. Ziffer 3
      den Mitteln, die in Form von Rücklagen (Paragraph 46,) verfügbar sind und
    4. Ziffer 4
      den zu leistenden Verbindlichkeiten aus Vorjahren.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 10

Text

Paragraph 10,

Bindungswirkung des Landesfinanzrahmens

Die als Landesfinanzrahmen für vier Finanzjahre festzulegenden Obergrenzen für die Auszahlungen im Gesamthaushalt und auf Bereichsebene dürfen weder bei der Erstellung noch beim Vollzug des jeweiligen Landesbudgets überschritten werden, ausgenommen bei Gefahr im Verzug (Artikel 19 a, Absatz 5, Ziffer 2, L-VG). Bei einer Überschreitung wegen Gefahr im Verzug ist gemäß Artikel 19 a, Absatz 5, Ziffer 2, L-VG eine Zustimmung bei dem für die Vorberatung des Landesbudgets betrauten Ausschuss des Landtages einzuholen. Ebenso dürfen die festzulegenden Untergrenzen für Einzahlungen – ausgenommen von konjunkturellen Einflüssen abhängige Einzahlungen und die Einzahlungen aus dem Finanzausgleich – weder bei der Erstellung noch beim Vollzug des jeweiligen Landesbudgets unterschritten werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,

§ 11

Text

Paragraph 11,

Strategiebericht

  1. Absatz einsDer Strategiebericht hat den Entwurf des Landesfinanzrahmens und dessen Zielsetzungen zu erläutern.
  2. Absatz 2Der Strategiebericht hat insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche Entwicklung,
    2. Ziffer 2
      die budget- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen sowie die daraus folgende budgetpolitische Strategie,
    3. Ziffer 3
      eine Darlegung, inwieweit die budgetpolitische Strategie mit den unionsrechtlichen und der gemäß Artikel 13, Absatz 2, B-VG mit dem Bund und den Gemeinden koordinierten Vorgangsweise übereinstimmt,
    4. Ziffer 4
      eine Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung wichtiger budgetpolitischer Kennzahlen,
    5. Ziffer 5
      Umfang, Zusammensetzung und Erläuterungen zu den voraussichtlichen Einzahlungen,
    6. Ziffer 6
      Erläuterungen zu den einzelnen Bereichen, insbesondere
      1. Litera a
        Anmerkung, entfallen)
      2. Litera b
        die Auszahlungsschwerpunkte einschließlich der wesentlichen Abweichungen zum vorangegangenen Landesfinanzrahmen sowie
      3. Litera c
        die erforderlichen Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen und
    7. Ziffer 7
      die Grundzüge des Stellenplans.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 12

Text

Paragraph 12,

Vorlagepflichten für den Landesfinanzrahmen und den Strategiebericht

Das für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung hat die für die Erstellung des Entwurfes des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichtes erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig von den haushaltsleitenden Organen einzufordern, dass der Landtag den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Landesfinanzrahmens zeitgleich mit dem Entwurf des Landesbudgets beschließen kann.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2022,

§ 13

Text

Paragraph 13,

Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben

  1. Absatz einsJedes haushaltsleitende Organ hat Gesetze, Verordnungen und sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art, die Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches zum Gegenstand haben, in angemessenen Zeitabständen intern zu evaluieren.
  2. Absatz 2Jede haushaltsführende Stelle hat die Durchführung eines Vorhabens (Paragraph 47,) oder eines mehrere zusammenhängende Vorhaben umfassenden Programms in angemessenen Zeitabständen, die nach Art oder Umfang des Vorhabens oder Programms zu bemessen sind, gemäß Absatz 3, zu evaluieren.
  3. Absatz 3Aus der internen Evaluierung hat hervorzugehen:
    1. Ziffer eins
      ob der angestrebte Erfolg und die zur Erreichung vorgesehenen Maßnahmen weiterhin mit den im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Zielen im Einklang stehen,
    2. Ziffer 2
      ob und in welchem Ausmaß die Zielsetzungen erreicht werden und wie sich die Maßnahmen auswirken und
    3. Ziffer 3
      wie hoch die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt tatsächlich sind.

§ 14

Text

2. Abschnitt
Struktur des Landeshaushaltes

Paragraph 14,

Ordnung der Struktur des Landeshaushaltes

Für den Landeshaushalt sind ein Ergebnishaushalt, ein Finanzierungshaushalt und ein Vermögenshaushalt zu führen.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt sind Erträge und Aufwendungen periodengerecht abzugrenzen. Der Ergebnishaushalt setzt sich aus dem Ergebnisbudget und der Ergebnisrechnung zusammen. Ein Aufwand ist der Werteinsatz unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung. Ein Ertrag ist der Wertzuwachs unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Zahlung.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Finanzierungshaushalt

  1. Absatz einsIm Finanzierungshaushalt sind Ein- und Auszahlungen zu erfassen. Der Finanzierungshaushalt setzt sich aus dem Finanzierungsbudget und der Finanzierungsrechnung zusammen. Eine Auszahlung ist der Abfluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr. Eine Einzahlung ist der Zufluss an liquiden Mitteln in einem Finanzjahr.
  2. Absatz 2Es ist zwischen der allgemeinen Gebarung und dem Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit zu unterscheiden. Die allgemeine Gebarung umfasst die Ein- und Auszahlungen aus:
    1. Ziffer eins
      der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers,
    2. Ziffer 2
      der Investitionstätigkeit,
    3. Ziffer 3
      der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und gewährten Vorschüssen.
    Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Landes zählen nicht dazu (Absatz 3,).
  3. Absatz 3Der Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit (Paragraph 28, Absatz 7,) umfasst die Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit des Landes.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist als Vermögensrechnung zu führen und verzeichnet Bestände und laufende Änderungen des Vermögens, der Fremdmittel und des Nettovermögens (Ausgleichsposten).

§ 18

Text

3. Abschnitt
Budgetierung

Paragraph 18,

Landesbudget

  1. Absatz einsDas Landesbudget besteht insbesondere aus dem Ergebnisbudget, dem Finanzierungsbudget, dem Stellenplan, den Angaben zur Wirkungsorientierung, Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln und sonstigen Anlagen.
  2. Absatz 2Im Landesbudget sind Wirkungsziele mit Indikatoren auf Ebene der Globalbudgets und die für deren Erreichen vorgesehenen Maßnahmen anzuführen, die mit den budgetierten Mittelverwendungen umzusetzen sind. Die Angaben zur Wirkungsorientierung (Paragraph 34,) sind indikativ und so zu wählen, dass ihre Relevanz, inhaltliche Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit sowie Überprüfbarkeit gewährleistet sind.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 19

Text

Paragraph 19,

Aufgabenbereiche und Gliederung des Landesbudgets

  1. Absatz einsDas Landesbudget ist für statistische Auswertungszwecke nach einem international üblichen Standard in Aufgabenbereiche zu gliedern.
  2. Absatz 2Das Landesbudget ist nach Maßgabe des Landesfinanzrahmens (Paragraph 9,) in systematischer Weise in Bereichsbudgets, Globalbudgets und Detailbudgets erster Ebene zu unterteilen.
  3. Absatz 2 aFür jedes haushaltsleitende Organ ist ein Bereichsbudget zu erstellen.
  4. Absatz 3Jeder in einen Bereich fallenden Aufgabe ist ein Globalbudget zugeordnet. Ein Globalbudget ist ein sachlich zusammengehörender Verwaltungsbereich, in dem Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen für ein gleichgerichtetes Leistungsspektrum zusammengefasst sind. Das Globalbudget enthält auch die Angaben zur Wirkungsorientierung gemäß Paragraph 34,
  5. Absatz 4Anmerkung, entfallen)
  6. Absatz 5Jedes Globalbudget besteht jedenfalls aus einem Detailbudget. In Ausnahmefällen, wenn dies aus verwaltungsökonomischen Gründen zweckmäßig ist und die Gliederung einer Aufgabe in mehrere Teilaufgaben sinnvoll ist, kann ein Globalbudget auch in mehrere Detailbudgets erster Ebene und jedes Detailbudget erster Ebene in mehrere Detailbudgets zweiter Ebene gegliedert werden.
  7. Absatz 6Für die Einrichtung von Globalbudgets und Detailbudgets (erster und zweiter Ebene) hat das haushaltsleitende Organ das Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung herzustellen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 20

Text

Paragraph 20,

Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsbudgets im Landesbudget

  1. Absatz einsAuf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichsbudgets, der Globalbudgets und der Detailbudgets sind ein Finanzierungsbudget und ein Ergebnisbudget zu erstellen. Detailbudgets werden im Landesbudget nicht dargestellt. Das Ergebnis- und das Finanzierungsbudget sind in Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen zu gliedern. Mittelverwendungen stellen im Ergebnisbudget die Aufwendungen und im Finanzierungsbudget die Auszahlungen dar. Mittelaufbringungen stellen im Ergebnisbudget die Erträge und im Finanzierungsbudget die Einzahlungen dar.
  2. Absatz 2Im Ergebnis- und Finanzierungsbudget sind die Werte für das zu beschließende Landesbudget und die Werte der zwei vorangegangenen Finanzjahre darzustellen.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Budgetkonten gemäß VRV

  1. Absatz einsZum Zwecke der Budgetierung sind auf der Ebene der Detailbudgets Budgetkonten gemäß der VRV zu führen. Auf den Budgetkonten sind die Budgetwerte der korrespondierenden Detailbudgets zu erfassen, aus diesen sind die Budgetwerte der Detailbudgets erster Ebene (sofern Detailbudgets zweiter Ebene eingerichtet sind), Globalbudgets, Bereichsbudgets und des Gesamtbudgets zu ermitteln.
  2. Absatz 2Auf den Budgetkonten sind die Budgetwerte in der Gliederung nach den Mittelverwendungen und -aufbringungen zu budgetieren:
    1. Ziffer eins
      als Erträge gemäß Paragraph 25, Absatz eins,,
    2. Ziffer 2
      als Aufwendungen gemäß Paragraph 25, Absatz 2,,
    3. Ziffer 3
      als Einzahlungen gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und
    4. Ziffer 4
      als Auszahlungen gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4 bis 7.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,

§ 22

Text

Paragraph 22,

Rechtliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen

  1. Absatz einsDer rechtlichen Bindungswirkung unterliegen folgende im Landesbudget festgelegten Mittelverwendungsobergrenzen (Auszahlungen und Aufwendungen) im Sinne des Paragraph 9, Absatz 3 und Mittelaufbringungsuntergrenzen (Einzahlungen und Erträge), die beim Vollzug des Landesbudgets nicht überschritten bzw. unterschritten werden dürfen:
    1. Ziffer eins
      jeweils auf Ebene des Gesamtbudgets, der Bereichsbudgets und der Globalbudgets dürfen im Finanzierungsbudget die Obergrenzen für Auszahlungen nicht überschritten und die Untergrenzen für Einzahlungen im Sinne des Paragraph 10, nicht unterschritten werden und
    2. Ziffer 2
      jeweils auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichsbudgets und der Globalbudgets dürfen im Ergebnisbudget die Obergrenzen für Aufwendungen nicht überschritten und die Untergrenzen für Erträge im Sinne des Paragraph 10, nicht unterschritten werden.
  2. Absatz 2Einer verwaltungsinternen Bindungswirkung unterliegen:
    1. Ziffer eins
      auf Ebene der Detailbudgets erster und zweiter Ebene die Obergrenzen für Mittelverwendungen (Auszahlungen und Aufwendungen) und die Untergrenzen für Mittelaufbringungen (Einzahlungen im Sinne des Paragraph 10 und Erträge),
    2. Ziffer 2
      die Budgetwerte auf Ebene der Mittelverwendungsgruppen (Auszahlungen und Aufwendungen) der
      1. Litera a
        Globalbudgets und
      2. Litera b
        Detailbudgets.
    Über die verwaltungsinterne Bindungswirkung gemäß Ziffer 2, Litera b, entscheidet die Leitung der haushaltsführenden Stelle im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 23

Text

Paragraph 23,

Grundsätze der Budgetierung

  1. Absatz einsIn den Budgetentwurf sind sämtliche im folgenden Finanzjahr zu erwartende Mittelverwendungen und voraussichtlich zu erwartende Mittelaufbringungen des Landes voneinander getrennt und in der vollen Höhe (brutto) aufzunehmen.
  2. Absatz 2Die Budgetwerte sind zu errechnen, ist dies nicht möglich, so sind sie nachvollziehbar zu schätzen.
  3. Absatz 3Erträge und Aufwendungen sind grundsätzlich in jenem Detailbudget zu budgetieren, in dem die Erträge und Aufwendungen tatsächlich entstehen. Ein- und Auszahlungen sind in demselben Detailbudget wie die zugehörigen Erträge und Aufwendungen zu budgetieren.
  4. Absatz 4Der Budgetierung der Mittelverwendungen ist nur das sachlich zulässige im jeweiligen Finanzjahr unabweisliche Erfordernis zugrunde zu legen, dabei ist auf den Stellenplan (Paragraph 37,) Bedacht zu nehmen.
  5. Absatz 5Aufwendungen und Auszahlungen für Vorhaben des Landes (Paragraph 47,), für deren Durchführung Mittelverwendungen in mehreren Finanzjahren vorzunehmen sein werden, sind mit dem auf das jeweilige Finanzjahr entfallenden Teil der voraussichtlichen Mittelverwendungen zu budgetieren.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Abweichung von den Grundsätzen der Budgetierung

Von dem in Paragraph 23, Absatz eins, aufgestellten Grundsatz kann bei Wirtschaftsbetrieben abgegangen werden. In einem solchen Falle sind im Budgetentwurf nur die Zuschüsse zur Abgangsdeckung und die dem Gesamthaushalt zufließenden Überschüsse aufzunehmen, dessen ungeachtet sind jedoch die Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen des betreffenden Sondervermögens in einer Anlage des Landesbudgets voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) auszuweisen.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Gliederung in Aufwandsgruppen und Ertragsgruppen im Ergebnisbudget

  1. Absatz einsDer periodengerecht abgegrenzte Ertrag ist in folgende Ertragsgruppen zu untergliedern:
    1. Ziffer eins
      Ertrag aus der operativen Verwaltungstätigkeit,
    2. Ziffer 2
      Ertrag aus Transfers sowie
    3. Ziffer 3
      Finanzertrag.
  2. Absatz 2Der periodengerecht abgegrenzte Aufwand ist in folgende Aufwandsgruppen zu untergliedern:
    1. Ziffer eins
      Personalaufwand,
    2. Ziffer 2
      Transferaufwand,
    3. Ziffer 3
      betrieblicher Sachaufwand und
    4. Ziffer 4
      Finanzaufwand.
  3. Absatz 3Zum Personalaufwand zählen Bezüge samt Neben- und Sachleistungen für die Landesbediensteten.
  4. Absatz 4Unter Transferaufwand ist der Aufwand für die Erbringung einer geldwerten Leistung des Landes, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten, zu verstehen. Dies gilt auch für Förderungen.
  5. Absatz 5Unter betrieblichem Sachaufwand ist der Aufwand zu verstehen, der weder dem Personal- oder dem Transferaufwand noch dem Finanzaufwand zugeordnet werden kann.
  6. Absatz 6Der Finanzaufwand umfasst zumindest Aufwendungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.
  7. Absatz 7Im Ergebnisbudget ist das Nettoergebnis, das ist die Differenz der Summe der Erträge und Aufwendungen, darzustellen.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen

  1. Absatz einsErträge und Aufwendungen sind im Kontenplan eindeutig als finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen zuzuordnen. Finanzierungswirksame Aufwendungen sind Aufwendungen gemäß Paragraph 25, Absatz 2,, die zu einem direkten Mittelabfluss führen. Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen sind Aufwendungen, die im jeweiligen Finanzjahr nicht zu einem Mittelabfluss führen, sondern sich aus der Veränderung von Positionen der Vermögensrechnung ergeben. Finanzierungswirksame Erträge sind Erträge gemäß Paragraph 25, Absatz eins,, die zu einem Mittelzufluss führen. Nicht finanzierungswirksame Erträge sind Erträge, die zu keinem Mittelzufluss führen.
  2. Absatz 2Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen dürfen nicht zugunsten finanzierungswirksamer Aufwendungen umgeschichtet werden.

§ 27

Text

Paragraph 27,

Budgetierungsregeln im Ergebnisbudget

  1. Absatz einsErträge aus Abgaben und abgabenähnliche Erträge sind im Ergebnisbudget in jenem Finanzjahr zu budgetieren, in welchem die Einzahlung zu erwarten ist.
  2. Absatz 2Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit sind für jenes Finanzjahr zu budgetieren, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind.
  3. Absatz 3Erträge aus Transfers sind Zuflüsse aus Transaktionen ohne direkten Leistungsaustausch und sind in jenem Finanzjahr zu budgetieren, für das der Transfer gewährt wird. Ist die Zuordnung nicht möglich, ist der Ertrag zum Zeitpunkt des Zuflusses an liquiden Mitteln zuzurechnen.
  4. Absatz 4Der Personalaufwand ist von dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung für jenes Finanzjahr zu budgetieren, für das die Gegenleistung für die Dienstleistung der Bediensteten erfolgt. Für Jubiläumszuwendungen und Abfertigungen sind Rückstellungen zu bilden. Die Höhe der Rückstellungen für das dem jeweiligen Detailbudget zugeordnete Personal ist von dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung auf Basis von Hochrechnungswerten zu ermitteln. Der IT- und Amtssachaufwand sind von dem für diese Angelegenheiten jeweils zuständigen Mitglied der Landesregierung zu budgetieren.
  5. Absatz 5Der betriebliche Sachaufwand ist für jenes Finanzjahr zu budgetieren, dem er wirtschaftlich zuzuordnen ist. Mieten und sonstige Dauerschuldverhältnisse sind jenem Finanzjahr zuzurechnen, für das sie anfallen.
  6. Absatz 6Der Transferaufwand ist in jenem Finanzjahr zu budgetieren, dem er wirtschaftlich zuzuordnen ist. Ist die Zurechnung nicht möglich, erfolgt eine Zurechnung zum Zeitpunkt der Auszahlung. Mehrjährige Transfers sind jeweils für jenes Finanzjahr als Aufwand zu budgetieren und zu erfassen, für das diese gewährt werden.
  7. Absatz 7Als nicht finanzierungswirksame Aufwendungen sind insbesondere zu budgetieren:
    1. Ziffer eins
      Abschreibungen auf Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögenswerte,
    2. Ziffer 2
      Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen,
    3. Ziffer 3
      Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstellungen und
    4. Ziffer 4
      sonstige nicht finanzierungswirksame Aufwendungen, die sich aus Veränderungen und Bewertungen des Vermögens sowie der Fremdmittel ergeben.
  8. Absatz 8Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen gemäß Absatz 7, sind wie folgt zu budgetieren:
    1. Ziffer eins
      Von abnutzbaren Vermögensgegenständen sind die zu erwartenden planmäßigen Abschreibungen im Ergebnisbudget zu budgetieren,
    2. Ziffer 2
      für uneinbringliche Forderungen sind die zu erwartenden Abschreibungen im Ergebnisvoranschlag zu budgetieren,
    3. Ziffer 3
      die zu erwartenden Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstellungen sind im Ergebnisbudget zu budgetieren. Nicht verwendete Rückstellungen, die aufgelöst werden, sind als Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen zu budgetieren. Rückstellungen sind von den haushaltsleitenden Organen zu bilden.
    Folgende Dotierungen und Auflösungen von Rückstellungen sind insbesondere zu budgetieren:
    1. Litera a
      Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen,
    2. Litera b
      Rückstellungen für Prozesskosten und
    3. Litera c
      Rückstellungen für Haftungen.
  9. Absatz 9Erträge aus und Aufwendungen für Zinsen sind unabhängig von der Zinszahlung für jenes Finanzjahr zu budgetieren, auf das sich die Zinsen beziehen. Spesen und Provisionen in Zusammenhang mit der Finanzierungstätigkeit des Landes sind nicht auf die Laufzeit des Kapitals zu verteilen, sondern zum Zeitpunkt der Zahlung zu budgetieren.
  10. Absatz 10Gewinnabfuhren von Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen, an denen das Land Anteilsrechte besitzt, sind für jenes Finanzjahr, in dem der Gesellschafterbeschluss erfolgt, mit jenen Werten zu budgetieren, die voraussichtlich dem Land zufließen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2022,

§ 28

Text

Paragraph 28,

Gliederung in Auszahlungsgruppen und Einzahlungsgruppen im Finanzierungsbudget

  1. Absatz einsEin- und Auszahlungen der allgemeinen Gebarung sind insbesondere zu gliedern in:
    1. Ziffer eins
      Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit,
    2. Ziffer 2
      Einzahlungen aus Transfers,
    3. Ziffer 3
      Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen,
    4. Ziffer 4
      Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit,
    5. Ziffer 5
      Auszahlungen aus Transfers,
    6. Ziffer 6
      Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und
    7. Ziffer 7
      Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen.
  2. Absatz 2Die sich aufgrund der Budgetierung gemäß Paragraph 27, ergebenden Werte für das Ergebnisbudget sind auch für das Finanzierungsbudget maßgeblich. Die Summe der finanzierungswirksamen Aufwendungen entspricht den Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers im Finanzierungsbudget. Die Summe der finanzierungswirksamen Erträge entspricht den zu budgetierenden Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers im Finanzierungsbudget. In begründeten Ausnahmefällen können Korrekturen dann vorgenommen werden, wenn zu erwarten ist, dass der Zufluss oder Abfluss an liquiden Mitteln in einem anderen Finanzjahr erfolgt.
  3. Absatz 3Es ist ein Investitionsbudget zu erstellen, in dem die Veränderungen der Vermögenspositionen aus:
    1. Ziffer eins
      dem Geldfluss aus der Investitionstätigkeit (Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2,) und
    2. Ziffer 2
      dem Geldfluss aus der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen (Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 3,)
    darzustellen sind.
    Aus der Investitionsbudgetierung sind die daraus resultierenden Ein- und Auszahlungen zu planen.
  4. Absatz 4Als Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sind Auszahlungen zur Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens des Landes zu budgetieren, sofern diese Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelnen die Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter gemäß Paragraph 13, Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, übersteigen. Dies umfasst Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände sowie Beteiligungen.
  5. Absatz 5Nicht als Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit zu budgetieren sind Auszahlungen für die Herstellung von beweglichen Vermögensgegenständen in Eigenregie.
  6. Absatz 6Das Ergebnis des Finanzierungsbudgets der allgemeinen Gebarung (Paragraph 16, Absatz 2,) ist der Nettofinanzierungsbedarf.
  7. Absatz 7Im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit sind insbesondere folgende Ein- und Auszahlungen zu budgetieren:
    1. Ziffer eins
      Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden,
    2. Ziffer 2
      Einzahlungen aus liquiden Mitteln,
    3. Ziffer 3
      Einzahlungen aus der Aufnahme von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten,
    4. Ziffer 4
      Einzahlungen aus dem Abgang von Finanzanlagen,
    5. Ziffer 5
      Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden,
    6. Ziffer 6
      Auszahlungen aus der Tilgung von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten,
    7. Ziffer 7
      Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen und
    8. Ziffer 8
      Auszahlungen aus liquiden Mitteln.

§ 29

Text

Paragraph 29,

Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsbudget

  1. Absatz einsFolgende Ein- und Auszahlungen sind im Finanzierungsbudget nicht zu budgetieren:
    1. Ziffer eins
      Einzahlungen aus Abgaben und Zuschläge zu Abgaben, die das Land für sonstige Rechtsträger des öffentlichen Rechts einhebt sowie deren Weiterleitung,
    2. Ziffer 2
      Einzahlungen, die einer haushaltsführenden Stelle zufließen und zur Weiterleitung an Dritte oder Rückzahlung der genannten Einzahlungen an die zuständige Stelle bestimmt sind,
    3. Ziffer 3
      Einzahlungen, die dem Land zufließen, voraussichtlich wieder zurückgezahlt werden oder zur Sicherung allfälliger späterer Forderungen oder sonstiger Ansprüche des Landes dienen sowie deren Rückzahlung,
    4. Ziffer 4
      Einzahlungen, deren Zweck zum Zeitpunkt ihres Einlangens noch nicht feststellbar ist, sowie deren Rückzahlung,
    5. Ziffer 5
      Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit in Verwahrung genommenen Zahlungsmitteln,
    6. Ziffer 6
      nicht sofort ersetzte Kassenfehlbeträge, ihre Rückerstattung oder sonstige Verwendung,
    7. Ziffer 7
      Ein- und Auszahlungen aus Umsatz- und Vorsteuergebarungen,
    8. Ziffer 8
      Rückzahlungen von Geldleistungen, die irrtümlich erbracht worden sind oder für die nachträglich der Rechtsgrund wegfällt,
    9. Ziffer 9
      Abgabenguthaben sowie anrechenbare öffentliche Abgaben,
    10. Ziffer 10
      Gehalts-, Lohn- und Pensionsabzugsgebarungen,
    11. Ziffer 11
      die Auszahlungen zum Zweck der Veranlagung von Geldmitteln des Landes (Paragraph 43, Absatz 3,) und die Einzahlungen aus der Abhebung solcher angelegter Mittel sowie die Ein- und Auszahlungen aus der Durchführung von Veranlagungen für Sonderkonten des Landes, ausgenommen diesbezügliche Spesen und Zinsen,
    12. Ziffer 12
      Einzahlungen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Auszahlungen für Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von Finanzschulden im Rahmen einer Prolongation oder Konversion,
    13. Ziffer 13
      Auszahlungen für den Erwerb von Wertpapieren des Landes für Tilgungszwecke sowie Einzahlungen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme von Finanzschulden zur Refinanzierung dieser Rückkäufe und
    14. Ziffer 14
      Ein- und Auszahlungen bei Übertragungen und Rücknahmen im Rahmen von Wertpapierleihegeschäften mit Eigentumsübergang.
  2. Absatz 2Die Verrechnung zu Absatz eins, hat nach den Grundsätzen der Finanzierungsrechnung zu erfolgen.

§ 30

Text

Paragraph 30,

Gesetzliche Verpflichtungen

  1. Absatz einsAls gesetzliche Verpflichtungen sind jene Mittel zu budgetieren, die sich auf Ansprüche gründen, die dem Grunde und der Höhe nach in Gesetzen sowie anderen Normen in Gesetzesrang festgelegt sind und unmittelbar auf deren Grundlage erfüllt werden müssen.
  2. Absatz 2Gesetzliche Verpflichtungen sind auf gesonderten Konten beim jeweiligen Detailbudget zu budgetieren.
  3. Absatz 3Überschreitungen bei gesetzlichen Verpflichtungen sind im jeweiligen Globalbudget bzw. im jeweiligen Bereichsbudget mit Zustimmung des Landtages auszugleichen oder zu bedecken.

§ 31

Text

Paragraph 31,

Zweckgebundene Gebarung

  1. Absatz einsMittelaufbringungen, die auf Grund eines Gesetzes oder auf Grund von Vorgaben der EU nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind, sind in der erwarteten Höhe des Mittelzuflusses als zweckgebundene Einzahlungen zu budgetieren. Die entsprechenden Mittelverwendungen sind in gleicher Höhe als zweckgebundene Auszahlungen zu budgetieren.
  2. Absatz 2Finanzierungswirksame Aufwendungen sowie Erträge in Zusammenhang mit der zweckgebundenen Gebarung sind in Höhe der korrespondierenden Ein- und Auszahlungen im Ergebnisbudget zu budgetieren.
  3. Absatz 3Sieht ein Gesetz vor, dass das Land den Abgang einer zweckgebundenen Gebarung abzudecken hat, so sind die diesbezüglichen Aufwendungen oder Auszahlungen innerhalb dieser Gebarung zu budgetieren.
  4. Absatz 4Die zweckgebundene Gebarung ist auf eigenen Konten im Ergebnis- und Finanzierungsbudget des jeweiligen Global- und Detailbudgets auszuweisen.
  5. Absatz 5Eine Mittelumschichtung zwischen zweckgebundenen Mittelverwendungen und -aufbringungen und nicht zweckgebundenen Mittelverwendungen und -aufbringungen ist nicht zulässig, außer der Landtag hat die Landesregierung im Rahmen des Budgetbeschlusses dazu ermächtigt.
  6. Absatz 6Zweckgebundene Einzahlungen, die nicht im laufenden Finanzjahr verwendet werden, sind einer Rücklage zweckgebunden zuzuführen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,

§ 32

Text

Paragraph 32,

Bindungen im Rahmen der Budgetierung

  1. Absatz einsIn begründeten Ausnahmefällen kann im Rahmen der Budgetierung die Verfügungsmacht über veranschlagte Mittelverwendungen von dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ eingeschränkt werden (Bindung im Rahmen der Budgetierung). Jede Einschränkung ist bei der Erstellung des Entwurfs des Landesbudgets im Teilheft ersichtlich zu machen und an das beschlossene Landesbudget anzupassen.
  2. Absatz 2Gebundene Mittelverwendungen gemäß Absatz eins :,
    1. Ziffer eins
      dürfen nicht zu Mittelumschichtungen (Paragraph 44,) herangezogen werden und
    2. Ziffer 2
      sind nicht rücklagefähig.
  3. Absatz 3Die vereinbarten Bindungen gemäß Absatz eins, können im laufenden Finanzjahr im Einvernehmen zwischen dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung und dem haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,

§ 33

Text

4. Abschnitt
Einjährige Haushaltsplanung

Paragraph 33,

Vorbereitung des Budgetentwurfes

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat mit Verordnung nähere Bestimmungen für die Vorbereitung und Erstellung des Budgetentwurfes, der Anlagen, der Teilhefte (Paragraph 36,) sowie der zusätzlichen Übersichten gemäß Paragraph 35, Absatz 4, zu erlassen.
  2. Absatz 2In der Verordnung sind insbesondere zu regeln:
    1. Ziffer eins
      Der Geltungsbereich,
    2. Ziffer 2
      die Formalvorschriften,
    3. Ziffer 3
      der Zeitplan,
    4. Ziffer 4
      die Ermittlung der Ausgabenober- und Einnahmenuntergrenzen und
    5. Ziffer 5
      die Wirkungsorientierung.
  3. Absatz 3Für die koordinierte Vorbereitung der Angaben zur Wirkungsorientierung im Budgetentwurf (Paragraph 35,) und deren Qualitätssicherung kann die Landesregierung mit Verordnung nähere Regelungen festsetzen.

§ 34

Text

Paragraph 34,

Angaben zur Wirkungsorientierung

  1. Absatz einsDer Entwurf des Landesbudgets hat für jedes Globalbudget folgende Angaben zur Wirkungsorientierung zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Wirkungsziele, unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellungsziele, die mit den budgetierten Mittelverwendungen umzusetzen sind,
    2. Ziffer 2
      Maßnahmen zur Erreichung der Wirkungsziele und
    3. Ziffer 3
      Indikatoren zur Messung der Erreichung der Wirkungsziele.
  2. Absatz 2Die Angaben zur Wirkungsorientierung müssen indikativ, relevant, inhaltlich konsistent, verständlich und nachvollziehbar sein. Die Wirkungsziele müssen aufeinander abgestimmt und im Hinblick auf ihren Zielerreichungsgrad überprüfbar und mehrjährig vergleichbar sein.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zu den Angaben zur Wirkungsorientierung zu erlassen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 35

Text

Paragraph 35,

Budgetentwurf

  1. Absatz einsDem Landtag ist von der Landesregierung ein Entwurf des Landesbudgets einschließlich der Übersichten gemäß Absatz 4,, der Anlagen gemäß Paragraph 18,, sowie der Budgetbericht (Absatz 3,) und die Teilhefte (Paragraph 36,) sowie der Entwurf des Stellenplans (Paragraph 37,) als weitere Anlage spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Landesbudget beschlossen werden soll. Im Fall des Artikel 19, Absatz 5, L-VG ist der Entwurf des Landesbudgets für das folgende und das nächstfolgende Finanzjahr nach Jahren getrennt zu erstellen und von der Landesregierung dem Landtag vorzulegen.
  2. Absatz 2Nach Beschluss des Landesbudgets durch den Landtag sind die Teilhefte von dem jeweiligen haushaltsleitenden Organ erforderlichenfalls anzupassen.
  3. Absatz 3Der Budgetbericht hat insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und ihre voraussichtliche Entwicklung,
    2. Ziffer 2
      einen Überblick über die budgetpolitischen Ziele und Schwerpunkte,
    3. Ziffer 3
      eine zusammenfassende Darstellung der Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen des Gesamthaushaltes nach sach- und organorientierten sowie ökonomischen Gesichtspunkten und Aufgabenbereichen,
    4. Ziffer 4
      eine Gegenüberstellung mit den vergleichbaren Werten des jeweils geltenden Landesfinanzrahmens,
    5. Ziffer 5
      eine Darstellung des Budgetentwurfes nach den Grundsätzen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,
    6. Ziffer 6
      wichtige budgetpolitische Kennzahlen, insbesondere das öffentliche Defizit und die öffentliche Verschuldung einschließlich einer Überleitung des Nettoaufwands aus der Ergebnisrechnung und des Nettofinanzierungsbedarfs aus der Finanzierungsrechnung zum öffentlichen Defizit im Sinne des ESVG,
    7. Ziffer 7
      eine Darstellung, aus welcher die Einhaltung des Ausgleichsgebotes gemäß Paragraph 2, Absatz 4, ersichtlich ist und
    8. Ziffer 8
      eine Übersicht über Gesellschaften an denen das Land direkt beteiligt ist.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat zum Aufzeigen von Zusammenhängen und zum besseren Verständnis zusätzliche Übersichten zum Entwurf des Landesbudgets sowie zum geltenden Landesbudget zu verfassen. Diese Übersichten haben jedenfalls folgende Darstellungen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      budgetäre Kennzahlen und ihre Entwicklung im Zeitvergleich,
    2. Ziffer 2
      Übersichten über das Personal und den Aufwand für Bedienstete des Landes einschließlich Pensionisten,
    3. Ziffer 3
      Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften,
    4. Ziffer 4
      EU-Gebarung im Landeshaushalt,
    5. Ziffer 5
      forschungswirksame Mittelverwendungen des Landes und
    6. Ziffer 6
      Konzept und Anwendung des strukturellen Haushaltsausgleichs gemäß Paragraph 2, Absatz 4,

§ 36

Text

Paragraph 36,

Teilhefte

  1. Absatz einsFür jedes Bereichsbudget ist ein Teilheft zu erstellen. Diese Teilhefte haben insbesondere folgende Inhalte aufzuweisen:
    1. Ziffer eins
      Eine übersichtliche Darstellung:
      1. Litera a
        der Budgetstruktur und des jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organes,
      2. Litera b
        der für die Globalbudgets verantwortlichen Organisationseinheiten und
      3. Litera c
        der für die Detailbudgets jeweils zuständigen haushaltsführenden Stellen.
    2. Ziffer 2
      die Darstellung des Ergebnisbudgets, Finanzierungsbudgets und der Investitionsbudgets,
    3. Ziffer 3
      die Darstellung der Personalressourcen,
    4. Ziffer 4
      die Erläuterungen zu den budgetierten Werten und personellen Ressourcen unter Bezugnahme auf die wesentlichen Veränderungen zu vorangegangenen Jahren.
  2. Absatz 2Die Teilhefte sind nicht Bestandteil des Landesbudgetentwurfes.
  3. Absatz 3In den Teilheften sind folgende Werte in den jeweiligen Detailbudgets getrennt auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      gesetzliche Verpflichtungen (Paragraph 30,),
    2. Ziffer 2
      zweckgebundene Gebarung (Paragraph 31,),
    3. Ziffer 3
      EU-Gebarung im Landeshaushalt,
    4. Ziffer 4
      finanzierungswirksame Aufwendungen (Paragraph 26,),
    5. Ziffer 5
      Bindungen im Rahmen der Budgetierung (Paragraph 32,) und
    6. Ziffer 6
      Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat im Internet nach Beschluss des Landesbudgets ein Verzeichnis mit den budgetierten Werten einschließlich der Detailbudgets erster und zweiter Ebene zu veröffentlichen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 37

Text

Paragraph 37,

Stellenplan

  1. Absatz einsDer Stellenplan des jährlichen Landesbudgets legt die höchstzulässige Personalkapazität des Landes in quantitativer und qualitativer Hinsicht fest.
  2. Absatz 2Der Stellenplan muss innerhalb der Grenzen des zuletzt beschlossenen Landesfinanzrahmens (Paragraph 9, Absatz 3,) erstellt werden.

§ 38

Text

5. Abschnitt
Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

Paragraph 38,

Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan

Zur Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltung ist für jede haushaltsführende Stelle ein Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan zu erstellen. Er hat sich auf den Zeitraum des geltenden Landesfinanzrahmens zu beziehen und zumindest folgende Angaben zu enthalten:

  1. Ziffer eins
    die finanziellen und personellen Ressourcen,
  2. Ziffer 2
    die zur Erreichung der Wirkungsziele erforderlichen Maßnahmen,
  3. Ziffer 3
    die zur Messung der Erreichung der Wirkungsziele festgelegten Indikatoren und
  4. Ziffer 4
    die sonstigen Leistungen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 39

Text

3. Hauptstück
Vollziehung

1. Abschnitt
Mittelverwendung und Mittelaufbringung

Paragraph 39,

Grundlage der Gebarung

  1. Absatz einsJedes Organ der Haushaltsführung hat als bindende Grundlage der Gebarung anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      das Landesbudget, dieses ändernde oder ergänzende Landtagsbeschlüsse oder einen für die Führung des Landeshaushaltes vorläufige Vorsorge treffenden Landtagsbeschluss und
    2. Ziffer 2
      bei Vorliegen der im Artikel 19 a, Absatz 5, L-VG genannten Voraussetzungen und in den Grenzen der dort getroffenen Regelung das zuletzt beschlossene Landesbudget.
  2. Absatz 2Durch eine im Absatz eins, angeführte bindende Grundlage der Gebarung werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
  3. Absatz 3Über ein Budgetkonto oder einen Teil eines solchen darf nur jenes Organ verfügen, das aufgrund der Gesetze zur Entgegennahme von Einzahlungen oder zur Begründung von Aufwands- und Auszahlungsverpflichtungen zuständig ist. Jede Leitung einer haushaltsführenden Stelle hat die Inanspruchnahme ihrer Jahresbudgetwerte derart zu überwachen, dass die noch verfügbaren Aufwands- und Auszahlungsbeträge jederzeit festzustellen sind.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,

§ 40

Text

Paragraph 40,

Berichtspflichten

Die Landesregierung hat dem Landtag folgende Berichte über den Vollzug des Landesbudgets vorzulegen:

  1. Ziffer eins
    Anmerkung, entfallen)
  2. Ziffer 2
    jährlich per Stichtag 30. Juni und
  3. Ziffer 3
    bei außerordentlichen Ereignissen binnen eines Monats.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2022,

§ 41

Text

Paragraph 41,

Gesamtbedeckungsgrundsatz

  1. Absatz einsAlle Einzahlungen des Landes haben der Bedeckung seines gesamten Auszahlungsbedarfes zu dienen.
  2. Absatz 2Einzahlungen sind zur Bedeckung von Auszahlungen für bestimmte Zwecke nur nach Maßgabe des Paragraph 31, Absatz eins, heranzuziehen.

§ 42

Text

Paragraph 42,

Mittelaufbringung

  1. Absatz einsAlle Einzahlungen des Landes sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie budgetiert sind, nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage zum Fälligkeitszeitpunkt aufzubringen. Nähere Bestimmungen zur Befugnis zu Stundungen, Ratenbewilligungen, zur Aussetzung und Einstellung der Einziehung sowie zum Verzicht auf Forderungen des Landes können von der Landesregierung mit Verordnung festgelegt werden.
  2. Absatz 2Für Forderungen des Landes ist die Fälligkeit spätestens einen Monat nach ihrem Entstehen und die Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils geltenden und von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr vorzusehen, sofern nicht die Festlegung anderer Zahlungsbedingungen wegen der Eigenart der betreffenden Forderung und der demgemäß geltenden Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs erforderlich ist.

§ 43

Text

Paragraph 43,

Geldmittelbereitstellung

  1. Absatz einsMit dem Wirksamkeitsbeginn der bindenden Grundlage der Mittelverwendung (Paragraph 39,) hat die Landesregierung dafür zu sorgen, dass den haushaltsführenden Stellen die zur Leistung der Auszahlungen des Landes notwendigen Geldmittel in dem Ausmaße bereitgestellt werden, in welchem dies zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlich ist.
  2. Absatz 2Für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Landes ist die Fälligkeit nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Geldmittel und im Einklang mit den im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Zielen sowie unter Beachtung der Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs zu vereinbaren. Hierbei ist insbesondere davon auszugehen, dass vor Empfang der Gegenleistung Auszahlungen des Landes (z. B. für An- oder Vorauszahlungen) nur geleistet werden dürfen, sofern die Verpflichtung zur Leistung gesetzlich bestimmt ist oder vertraglich vereinbart wurde.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft gemäß Absatz eins, eine Liquiditätsplanung durchzuführen und eine ausreichende Liquidität zu halten, die hiefür erforderliche Liquiditätsreserve darf 33% des Finanzierungsrahmens des jeweiligen Landesbudgets nicht übersteigen. In diese Liquiditätsreserve ist für unvorhersehbaren, unterjährig auftretenden Personalaufwand im Bereich der Allgemeinen Verwaltung eine Reserve im Ausmaß von 5% des Aktivitätsaufwandes aufzunehmen, die von der für das Personalwesen zuständigen Zentralstelle zu bewirtschaften ist. Die Veranlagung von Geldmitteln obliegt der Landesregierung, die diese in Abstimmung mit dem Liquiditätsplan so anzulegen hat, dass bei Bedarf darüber verfügt werden kann.

§ 44

Text

Paragraph 44,

Mittelumschichtungen

  1. Absatz einsBei Umschichtungen gemäß Ziffer eins bis 4 kann
    • Strichaufzählung
      finanzierungswirksamer Aufwand in finanzierungswirksamen und nicht finanzierungswirksamen Aufwand und
    • Strichaufzählung
      nicht finanzierungswirksamer Aufwand nur in nicht finanzierungswirksamen Aufwand
    umgeschichtet werden.
    Umschichtungen können mit Ausnahme der Aufwendungen gem. Absatz 2, erfolgen:
    1. Ziffer eins
      zwischen den Detailbudgets zweiter Ebene eines Detailbudgets erster Ebene durch die haushaltsführende Stelle,
    2. Ziffer 2
      zwischen den Detailbudgets zweiter Ebene in unterschiedlichen Detailbudgets erster Ebene innerhalb desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ,
    3. Ziffer 3
      zwischen den Detailbudgets erster Ebene desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ, wenn durch das haushaltsleitende Organ keine Detailbudgets zweiter Ebene gebildet wurden,
    4. Ziffer 4
      zwischen einem Detailbudget erster Ebene, bei dem keine Detailbudgets zweiter Ebene gebildet wurden, und einem Detailbudget zweiter Ebene eines anderen Detailbudgets erster Ebene desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ.
  2. Absatz 2Für den Personal-, IT- und Amtssachaufwand können jeweils Umschichtungen auf und zwischen allen Ebenen der Budgetstruktur durch das haushaltsleitende Organ der jeweiligen Zentralstelle erfolgen.
  3. Absatz 3Sonstige Mittelumschichtungen bedürfen, soweit der Landtag die Landesregierung hierzu nicht gemäß Artikel 19 a, Absatz 4, Ziffer eins, L-VG ermächtigt hat, eines vorhergehenden Beschlusses des Landtages.
  4. Absatz 4Anmerkung, entfallen)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 45

Text

Paragraph 45,

Überplanmäßige Mittelverwendungen

  1. Absatz einsMittelverwendungen, die die vom Landtag beschlossenen Obergrenzen überschreiten (überplanmäßige Mittelverwendungen) sind nur in folgenden Fällen zulässig:
    1. Ziffer eins
      Zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen kann die Landesregierung überplanmäßige Mittelverwendungen, die nur auf Ebene der Bereichs- und Globalbudgets ausgeglichen oder abgedeckt werden können, beschließen. Diese bedürfen der Genehmigung des Landtages.
    2. Ziffer 2
      Bei Gefahr in Verzug kann die Landesregierung überplanmäßige Mittelverwendungen im Ausmaß von höchstens 3% der Gesamtauszahlungen des Finanzierungsbudgets beschließen, wenn deren Bedeckung gesichert ist. Diese bedürfen der Zustimmung des mit der Vorberatung des Landesbudgets betrauten Ausschusses des Landtages. Trifft der Ausschuss innerhalb von zwei Wochen keine Entscheidung, gilt die Zustimmung als erteilt.
    3. Ziffer 3
      Bei Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und humanitären Krisen kann die Landesregierung überplanmäßige Mittelverwendungen beschließen. Diese bedürfen der Zustimmung des Landtages.
  2. Absatz 2Überplanmäßige Mittelverwendungen, die zur Erfüllung von Rechtsansprüchen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen notwendig sind und die nicht mehr vor Ablauf des Budgetjahres gemäß Absatz eins, Ziffer eins, behandelt werden können, sind nur zulässig, wenn der Landtag die Landesregierung im Rahmen des Budgetbeschlusses ermächtigt hat, diese im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses zu bedecken (Artikel 19 a, Absatz 4, Ziffer 2, L-VG). Das zuständige haushaltsleitende Organ hat die zu erwartenden überplanmäßigen Mittelverwendungen ehestmöglich an das für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung zu melden.
  3. Absatz 3Mittelverwendungsüberschreitungen in der zweckgebundenen Gebarung können erfolgen, wenn die Bedeckung aus Mehreinzahlungen von zweckgebundenen Mitteln erfolgt. Eventuell zusätzlich erforderliche anteilige Landesmittel zu den zweckgebundenen Mitteln sind im Rahmen der betreffenden Globalbudgets abzudecken. Bei Mindereinzahlungen in der zweckgebundenen Gebarung können Mittelaufbringungsunterschreitungen erfolgen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 46

Text

Paragraph 46,

Bildung, Entnahme und Auflösung von Rücklagen

  1. Absatz einsIst am Ende eines Finanzjahres der Nettofinanzierungsbedarf (Paragraph 28, Absatz 6,) eines Detailbudgets
    1. Ziffer eins
      unter Abzug
      1. Litera a
        der dem jeweiligen Detailbudget zugewiesenen Zentralkredite (Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2,),
      2. Litera b
        der zweckgebundenen Gebarung,
      3. Litera c
        der EU-Gebarung und
      4. Litera d
        der Fondsgebarung sowie
    2. Ziffer 2
      unter Berücksichtigung von erfolgten Umschichtungen und Überschreitungen des finanzierungswirksamen Aufwandes
    niedriger als der budgetierte, so kann ein im Landesbudget festzusetzender Prozentsatz des Differenzbetrages den Rücklagen dieses Detailbudgets zugeführt werden.
  2. Absatz 2Differenzbeträge im Sinne des Absatz eins, aus der zweckgebundenen Gebarung, der EU-Gebarung und der Fondsgebarung werden jeweils gesonderten Rücklagen zugeführt, bei der die Zweckbindungen erhalten bleiben.
  3. Absatz 3Rücklagen sind auf Ebene der Detailbudgets erster Ebene bzw. wenn Detailbudgets zweiter Ebene eingerichtet wurden, auf dieser Ebene zu bilden.
  4. Absatz 4Ausnahmen zur Bildung von Rücklagen sowie zur Berechnung des Differenzbetrages gemäß Absatz eins, können im Beschluss über das Landesbudget festgelegt werden.
  5. Absatz 5Die haushaltsführenden Stellen haben bei Erhöhung des Standes der Verbindlichkeiten auf Ebene der Detailbudgets während des laufenden Finanzjahres Rücklagen vorrangig für die Tilgung bestehender Verbindlichkeiten zu verwenden. Der verbleibende Teil der Rücklagen kann von der haushaltsführenden Stelle, der oder dem das Detailbudget zugewiesen ist, ohne Beschränkung auf einen bestimmten Verwendungszweck mit Ausnahme des Absatz 2, verwendet werden.
  6. Absatz 6Rücklagen sind aus dem Detailbudget, in dem die Rücklage gebildet wurde (Absatz eins,), von jener haushaltsführenden Stelle zu entnehmen, die dieses Detailbudget bewirtschaftet. Eine Rücklage aus einem Detailbudget darf nur entnommen werden, wenn diese haushaltsführende Stelle im Wege des haushaltsleitenden Organs einen Antrag auf Entnahme von Rücklagen an das für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung gestellt und dieses dem Antrag zugestimmt hat. Die Entnahme von Rücklagen ist grundsätzlich durch Kreditoperationen zu bedecken. Bewirtschaftet eine haushaltsführende Stelle mehrere Detailbudgets desselben Globalbudgets, so können die dort gebildeten Rücklagen für sämtliche dieser Detailbudgets verwendet werden. Abweichende Regelungen davon können durch eine Ermächtigung im Beschluss über das Landesbudget festgesetzt werden.
  7. Absatz 7Rücklagen sind jeweils aufzulösen, sobald deren Zweckbestimmung gemäß Absatz 2, wegfällt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 47

Text

Paragraph 47,

Vorhaben

  1. Absatz einsEin Vorhaben hat einen in wirtschaftlicher, rechtlicher oder finanzieller Hinsicht einheitlichen Vorgang zum Gegenstand und ist dann gegeben, wenn daraus Auszahlungen des Landes in Finanzjahren zu leisten sein werden (Vorbelastungen), für die noch keine Vorsorge in den vom Landtag genehmigten Landesfinanzrahmen getroffen ist, sofern die jährlichen Auszahlungen:
    1. Ziffer eins
      3% der Gesamtauszahlungen gemäß Finanzierungsbudget des betroffenen Globalbudgets oder
    2. Ziffer 2
      die gem. Artikel 20, L-VG für den Erwerb von Liegenschaften festgelegte Wertgrenze übersteigen und
    3. Ziffer 3
      wenn durch nicht gegebene Kündigungsmöglichkeiten keine Auflösung bestehender Vertragsverhältnisse möglich ist.
  2. Absatz 2Soweit ein Vorhaben die Investition in immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagevermögen oder die Erbringung sonstiger Leistungen zum Gegenstand hat, umfasst das Vorhaben alle sich hierauf beziehenden sachlich abgrenzbaren und wirtschaftlich zusammengehörigen Leistungen, die in der Regel auf Grund einer einheitlichen Planung erbracht werden.

§ 48

Text

Paragraph 48,

Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens

  1. Absatz einsEin Vorhaben darf nur durchgeführt werden, wenn es zur Erfüllung von Aufgaben des Landes erforderlich ist, mit den Zielen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, im Einklang steht und die Bedeckung im Landesfinanzrahmen sowie im Landesbudget sichergestellt ist.
  2. Absatz 2Ist die Durchführung eines Vorhabens gemäß Paragraph 47, beabsichtigt, so hat das zuständige haushaltsleitende Organ mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung hierüber rechtzeitig während der Planung das Einvernehmen herzustellen.
  3. Absatz 3Insofern für die Durchführung eines Vorhabens oder Programms das Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung herzustellen war oder ist, hat das haushaltsleitende Organ auch über eine beabsichtigte Einstellung oder wesentliche Abänderung oder über die trotz mangelnder Übereinstimmung mit den im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Zielen für notwendig erachtete Fortsetzung des betreffenden Vorhabens das Einvernehmen mit dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung herzustellen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,

§ 49

Text

Paragraph 49,

Eröffnung von Budgetkonten

Die erforderliche Anzahl von Budgetkonten ist auf der Grundlage eines Kontenplans nach Maßgabe der Budgetierung und der Verrechnung zu eröffnen. Im Rahmen des Beschlusses über das Landesbudget ist die Vorgangsweise für Konteneröffnungen festzulegen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,

§ 50

Text

Paragraph 50,

Vergütungen zwischen haushaltsführenden Stellen des Landes, Kostenanteile

Vergütungen von haushaltsführenden Stellen des Landes für Leistungen, die sie von einer anderen haushaltsführenden Stelle des Landes empfangen, sind nicht zu entrichten.

§ 51

Text

Paragraph 51,

Leistungen des Landes für Dritte

Organe des Landes haben für Leistungen für Dritte ein Entgelt unter Zugrundelegung mindestens des gemeinen Wertes (Paragraph 305, ABGB) zu vereinbaren.

§ 51a

Text

1a. Abschnitt
Gebarungsvollzug

Paragraph 51 a,

Gebarungsvollzug

  1. Absatz einsAnordnungen im Gebarungsvollzug sind schriftlich von den haushaltsleitenden Organen, haushaltsleitenden Stellen oder Bediensteten, denen eine Anordnungsbefugnis übertragen wurde, als Zahlungs- und Verrechnungsaufträge sowie Budgetumbuchungen zu erteilen.
  2. Absatz 2Unter Verrechnung ist die laufende Erfassung und fortlaufende Dokumentation des Gebarungsvollzuges zu verstehen. Die Verrechnung hat getrennt nach Finanzjahren in der Ergebnis-, Vermögens- und Finanzierungsrechnung in den Haupt- und sonstigen Verrechnungskreisen zu erfolgen. Vorberechtigungen und Vorbelastungen künftiger Finanzjahre sind im Haushaltsverrechnungssystem zu verrechnen.
  3. Absatz 3Der Zahlungsverkehr ist grundsätzlich bargeldlos über das Hauptkonto des Landes abzuwickeln, weitere Konten und Barkassen sind von der Landesbuchhaltung mit Höchstständen zu begrenzen. Der Barzahlungsverkehr obliegt den Barkassen und ist auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken.
  4. Absatz 4Das anordnende Organ hat die sachliche und rechnerische Richtigkeit von Belegen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen, das ausführende Organ prüft den Gebarungsvollzug auf Einhaltung der Haushaltsvorschriften.
  5. Absatz 5Die von der Landesbuchhaltung durchzuführende Revision des Rechnungswesens erfolgt nach einem Prüfungsplan sowie fallweise (Sonderprüfung). Ziel der Revision ist die Gewährleistung der Gebarungssicherheit und der Einhaltung der Haushalts- und Rechnungswesensvorschriften. Die Landesbuchhaltung hat über jede Revision einen Revisionsbericht zu erstellen. Der Revisionsbericht hat allfällige Feststellungen der Landesbuchhaltung und etwaige Gegenäußerungen der haushaltsführenden Stellen zu enthalten.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Gebarungsvollzug, insbesondere über dessen Umfang, formale Voraussetzungen und das jeweils einzuhaltende Verfahren zu erlassen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 52

Text

2. Abschnitt
Controlling

Paragraph 52,

Budgetcontrolling

  1. Absatz einsZur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung, der Einhaltung des jeweiligen Landesfinanzrahmens und des Landesbudgets ist ein Budgetcontrolling einzurichten und durchzuführen, welches die Steuerung der Mittelverwendungen unterstützt. Durch das Budgetcontrolling sollen möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen sowie wesentliche Änderungen der Entwicklung der budgetierten Einzahlungen und Auszahlungen erkennbar und Vorschläge für die erforderlichen Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.
  2. Absatz 2Auf Antrag des für Landesfinanzen zuständigen Mitgliedes der Landesregierung hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Regelungen über das Budgetcontrolling zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln:
    1. Ziffer eins
      Ziele und Aufgaben des Controlling,
    2. Ziffer 2
      Organisation und Durchführung des Controlling,
    3. Ziffer 3
      Berichtswesen und
    4. Ziffer 4
      die Erstellung von spezifischen Controllingkonzepten durch die haushaltsleitenden Organe.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 53

Text

Paragraph 53,

Wirkungscontrolling

  1. Absatz einsDie Erreichung der Ziele der Wirkungsorientierung ist durch ein internes Wirkungscontrolling zu steuern.
  2. Absatz 2Die Unterstützung und Überprüfung des internen Wirkungscontrollings ist Aufgabe des ressortübergreifenden Wirkungscontrollings. Die Unterstützung erfolgt durch methodische und prozesshafte Begleitung sowie durch Qualitätssicherung. Von der Überprüfung umfasst sind die Angaben zur Wirkungsorientierung im Entwurf des Landesbudgets (Paragraph 34,), die Angaben der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (Paragraph 2, Absatz 3,) und der internen Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (Paragraph 13, Absatz 3,).
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat nach Anhörung der haushaltsleitenden Organe durch Verordnung nähere Regelungen über das ressortübergreifende Wirkungscontrolling zu erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere die Aufgaben und Pflichten sowie die Instrumente des übergreifenden Wirkungscontrollings zu regeln.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich gleichzeitig mit dem Landesrechnungsabschluss einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings zu übermitteln.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 54

Text

Paragraph 54,

Personalcontrolling

Zur Erreichung der Ziele einer einheitlichen Planung und Vollziehung im Personalwesen der Allgemeinen Verwaltung ist ein ressortübergreifendes Personalcontrolling in der für Personalangelegenheiten zuständigen Zentralstelle einzurichten. Die Landesregierung kann mit Verordnung Regelungen zum Personalcontrolling erlassen.

§ 55

Text

3. Abschnitt
Verfügungsrechte über Vermögen

Paragraph 55,

Erwerb von Sachen für das Land und Zuständigkeit für deren Verwaltung

  1. Absatz einsDer Erwerb von Sachen (Paragraph 285, ff ABGB) für das Land und deren Verwaltung sowie die Verwaltung der im Gewahrsam des Landes befindlichen fremden Sachen obliegen der zuständigen haushaltsführenden Stelle.
  2. Absatz 2Sachen dürfen für das Land nur in dem Ausmaß entgeltlich erworben werden, als sie zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne unnötige Vorratshaltung benötigt werden und der Erwerb im Rahmen der im Landesfinanzrahmen festgelegten Auszahlungsobergrenzen erfolgen kann.

§ 56

Text

Paragraph 56,

Grundsätze für die Verwaltung des Landesvermögens und der im Gewahrsam des Landes befindlichen fremden Sachen

  1. Absatz einsJede Leitung einer haushaltsführenden Stelle nach Paragraph 6, Absatz eins, ist verpflichtet, die ihr anvertrauten Vermögensbestandteile sorgfältig zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen.
  2. Absatz 2Über Bestandteile des Landesvermögens dürfen Versicherungsverträge nur abgeschlossen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      der Abschluss einer Versicherung gesetzlich angeordnet ist oder
    2. Ziffer 2
      die Versicherungsprämie überwälzt werden kann oder
    3. Ziffer 3
      ein besonders wertvoller Bestandteil des Landesvermögens vorübergehend in seinem Bestande gefährdet erscheint oder
    4. Ziffer 4
      durch den Abschluss einer Versicherung die Ziele gemäß Paragraph 2, Absatz eins, in höherem Maße als bei Nichtversicherung erfüllt werden.
    Dies gilt auch sinngemäß für den Abschluss von Versicherungen zu Gunsten Dritter und für im Gewahrsam des Landes befindliche fremde Sachen.

§ 57

Text

Paragraph 57,

Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Landes

Eine Leistung des Landes, die irrtümlich erbracht worden ist (Paragraph 1431, ABGB) oder für die der Rechtsgrund nachträglich weggefallen ist, ist ab Kenntnis zurückzufordern oder es ist dafür, sofern eine Rückerstattung nicht mehr möglich ist, eine dem gemeinen Wert (Paragraph 305, ABGB) entsprechende Ersatzleistung von der Empfängerin oder von dem Empfänger zu verlangen.

§ 58

Text

Paragraph 58,

Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung, Einstellung der Einziehung bei Forderungen und Verzicht auf Forderungen des Landes

Die näheren Bestimmungen können von der Landesregierung durch Verordnung geregelt werden.

§ 59

Text

Paragraph 59,

Ordnung des Landesvermögens

Die Vermögensbestandteile sind in systematischer Ordnung in der Anlagenbuchführung nachzuweisen, in dem der Bestand sowie die Zu- und Abgänge nach Art, Menge, Wert und Wertveränderung zu erfassen sind.

§ 60

Text

4. Abschnitt
Finanzierungen und Landeshaftungen

Paragraph 60,

Finanzschulden

  1. Absatz einsFinanzschulden sind alle Geldverbindlichkeiten des Landes, die zu dem Zwecke eingegangen werden, dem Land die Verfügungsmacht über Geld zu verschaffen. Sie dürfen von der Landesregierung nur nach Maßgabe der hiefür im Beschluss über das Landesbudget oder in einem besonderen Landesgesetz im Sinne des L-VG enthaltenen Ermächtigung eingegangen werden.
  2. Absatz 2Für zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten sind nur insoweit Finanzschulden zu begründen, als solche Verbindlichkeiten nicht innerhalb desselben Finanzjahres getilgt werden.
  3. Absatz 3Als Finanzschulden sind ferner Geldverbindlichkeiten des Landes aus Rechtsgeschäften zu behandeln:
    1. Ziffer eins
      aufgrund derer ein Dritter die Leistung von Auszahlungen des Landes nach Maßgabe ihrer Fälligkeit übernimmt und das Land diesem die Auszahlungen erst nach Ablauf des Finanzjahres, in dem die Auszahlungen durch das Land zu leisten waren, zu ersetzen hat oder
    2. Ziffer 2
      die zwar nicht zu dem im Absatz eins, angeführten Zweck abgeschlossen werden, bei denen aber dennoch dem Land außergewöhnliche Finanzierungserleichterungen dadurch eingeräumt werden, dass die Fälligkeit der Gegenleistung des Landes auf einen mehr als zehn Jahre nach dem Empfang der Leistung gelegenen Tag festgesetzt oder hinausgeschoben wird, wobei sich die Fälligkeit im Falle der Erbringung der Gegenleistung in mehreren Teilbeträgen nach der Fälligkeit des letzten Teilbetrages richtet.
  4. Absatz 4Auf den im Absatz eins, zweiter Satz genannten Ermächtigungsrahmen ist jeweils nur der Nominalbetrag der zugehörigen, nach Absatz eins bis 3 eingegangenen Geldverbindlichkeiten des Landes anzurechnen.

§ 61

Text

Paragraph 61,

Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen

Die Landesregierung darf in Ausübung der im jeweiligen Landesbudget enthaltenen Ermächtigung zur Vornahme von Kreditoperationen im laufenden Finanzjahr Finanzschulden eingehen. Kurzfristige Verpflichtungen des Landes, die nicht bis zum Ende des jeweiligen Finanzjahres getilgt werden, sind auf die im jeweils geltenden Beschluss über das Landesbudget erteilten Ermächtigungen anzurechnen.

§ 62

Text

4. Hauptstück
Überleitungs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 62,

Überleitungsbestimmungen

  1. Absatz einsDas für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung hat zum Stichtag 1. Jänner 2016 erstmalig eine Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu erstellen. Jedes haushaltsleitende Organ hat die für die erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) erforderlichen Daten seines Wirkungsbereiches dem für Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung zu übermitteln. Für die erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung (Eröffnungsbilanz) sind insbesondere die Daten aus der Bestands- und Erfolgsverrechnung heranzuziehen.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen über die Kosten- und Leistungsrechnung sowie über den Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan sind spätestens für das Finanzjahr 2021 anzuwenden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 62a

Text

Paragraph 62 a,

Rückwirkung von Verordnungen

Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,

§ 63

Text

Paragraph 63,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  2. Absatz 2Anmerkung, entfallen)
  3. Absatz 3Anmerkung, entfallen)
  4. Absatz 4Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,

§ 63a

Text

Paragraph 63 a,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsIn der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 3, Ziffer 5,, Paragraph 10,, Paragraph 12,, Paragraph 19, Absatz 5,, Paragraph 21,, Paragraph 27, Absatz 4,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz eins und 3, Paragraph 39, Absatz eins und Absatz 3,, Paragraph 44, Absatz eins,, Paragraph 45,, Paragraph 46, Absatz 6,, Paragraph 48, Absatz 2 und 3, Paragraph 49,, Paragraph 52, Absatz 2,, Paragraph 53, Absatz eins und Absatz 3 und Paragraph 62, Absatz 2,, 6, 8, 9, 12 und 13 mit 1. Dezember 2015 in Kraft.
  2. Absatz 2In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 9, Absatz 2, erster und zweiter Satz, Paragraph 18, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 19, Absatz 2 a,, 3, 5 und 6, der Einleitungssatz des Paragraph 22, Absatz eins,, Paragraph 34,, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 38,, Paragraph 40,, Paragraph 46, Absatz 6, zweiter Satz, Paragraph 52, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 53,, die Überschrift des 4. Hauptstücks, Paragraph 62 und Paragraph 63, Absatz eins, mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 6, Litera a,, Paragraph 19, Absatz 4,, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 5 und Paragraph 63, Absatz 2 und 3 außer Kraft.
  3. Absatz 3In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 44, Absatz 3,, Paragraph 45, Absatz 3 und Paragraph 46, Absatz eins und 4 mit 1. Jänner 2017 und sind erstmals für das Finanzjahr 2017 anzuwenden; gleichzeitig tritt Paragraph 44, Absatz 4, außer Kraft.
    2. Ziffer 2
      das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9 bis 11, der 1a. Abschnitt (mit Paragraph 51 a,) und Paragraph 62 a, mit 1. Jänner 2018 und sind erstmals für das Finanzjahr 2018 anzuwenden.
  4. Absatz 4In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2022, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 27, Absatz 4, letzter Satz mit 1. Jänner 2022;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 12, mit 1. Juli 2022; gleichzeitig tritt Paragraph 40, Ziffer eins, außer Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2022,

§ 64

Text

Paragraph 64,

Außerkrafttreten

Das Gesetz über die Führung des Landeshaushaltes, Landesgesetzblatt Nr. 217 aus 1969,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft. Die Bestimmungen sind noch letztmalig für das Finanzjahr 2014 anzuwenden.