Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Stmk. Luftreinhalteverordnung 2011, Fassung vom 01.06.2023

LGBl. Nr. 36/2012Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2012,

LGBl. Nr. 91/2012Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2012,

LGBl. Nr. 110/2013Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2013,

LGBl. Nr. 116/2014Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2014,

LGBl. Nr. 100/2016Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2016,

LGBl. Nr. 134/2016Landesgesetzblatt Nr. 134 aus 2016,

LGBl. Nr. 11/2018Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2018,

Auf Grund der §§ 10, 13, 14 und 16 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2010, wird – soweit Verkehrsbeschränkungen auf Autobahnen oder Schnellstraßen getroffen werden, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie – verordnet:Auf Grund der Paragraphen 10,, 13, 14 und 16 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2010,, wird – soweit Verkehrsbeschränkungen auf Autobahnen oder Schnellstraßen getroffen werden, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie – verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Zielbestimmung

Das Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Menschen beeinflussten Emissionen, die zu einer Immissionsgrenzwertüberschreitung geführt haben oder beitragen, zu verringern und somit die Luftqualität zu verbessern. Diese Verbesserung dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.

§ 2Paragraph 2,

Sanierungsgebiete

1. (1)Absatz einsAls Sanierungsgebiete im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L für den Luftschadstoff PMAls Sanierungsgebiete im Sinne des Paragraph 2, Absatz 8, IG-L für den Luftschadstoff PM10 (Feinstaub) werden nachfolgende Gebiete ausgewiesen:

1. 1.Ziffer eins
   Sanierungsgebiet „Großraum Graz“ umfassend:

1. 2.Ziffer 2
   Sanierungsgebiet „Außeralpine Steiermark“ umfassend (KG steht für Katastralgemeinde; in jenen Gemeinden, in denen Katastralgemeinden angeführt werden, gilt, dass nur die angeführten Katastralgemeindegebiete der Gemeinde als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden:

1. (2)Absatz 2Das Sanierungsgebiet „Großraum Graz“ nach Abs. 1 Z 1 und jene Autobahnkorridore die gemäß § 2 Z 2 der VBA-Verordnung IG-L Steiermark, LGBl. Nr. 87/2011 in der jeweils geltenden Fassung, festgelegt sind, werden als Sanierungsgebiet im Sinne des § 2 Abs. 8 IG-L für den Luftschafstoff NODas Sanierungsgebiet „Großraum Graz“ nach Absatz eins, Ziffer eins und jene Autobahnkorridore die gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, der VBA-Verordnung IG-L Steiermark, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2011, in der jeweils geltenden Fassung, festgelegt sind, werden als Sanierungsgebiet im Sinne des Paragraph 2, Absatz 8, IG-L für den Luftschafstoff NO2 ausgewiesen.

Anm: in der Fassung LGBl. Nr. 116/2014, LGBl. Nr. 100/2016, LGBl. Nr. 134/2016Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 134 aus 2016,

§ 3Paragraph 3,

Fahrbeschränkung für alle Nutzfahrzeuge

1. (1)Absatz einsIn den Sanierungsgebieten gemäß § 2 gilt ab 1. Jänner 2018 ganzjährig ein Fahrverbot für alle Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, die in die Fahrzeuggruppen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2.2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2017, fallen, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen gem. § 2 Abs. 1 Z 21 und Spezialkraftwagen gem. § 2 Abs. 1 Z 22a KFG, und deren jeweiligen Abgaswerte gemäß § 1d KDV, BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 298/2017, schlechter Euro 3 sind.In den Sanierungsgebieten gemäß Paragraph 2, gilt ab 1. Jänner 2018 ganzjährig ein Fahrverbot für alle Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, die in die Fahrzeuggruppen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 Punkt 2, KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2017,, fallen, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 21 und Spezialkraftwagen gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22 a, KFG, und deren jeweiligen Abgaswerte gemäß Paragraph eins d, KDV, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2017,, schlechter Euro 3 sind.
2. (2)Absatz 2Abs. 1 gilt nicht für:Absatz eins, gilt nicht für:

   1. 1.Ziffer eins
      Fahrzeuge nach Abs. 1 mit kostenintensiven Spezialaufbauten, die vor dem 1. Februar 2018 in dieser Form genehmigt und im europäischen Wirtschaftsraum zum Verkehr zugelassen wurden. Ein Spezialaufbau ist ein Aufbau für einen speziellen Zweck, der auf ein Grundfahrzeug montiert wird. Ab 1. Juli 2018 gilt zusätzlich, dass ein kostenintensiver Spezialaufbau nur dann vorliegt, wenn der Spezialaufbau zumindest schwer demontierbar ist und eines der folgenden Kriterien gegeben ist:Fahrzeuge nach Absatz eins, mit kostenintensiven Spezialaufbauten, die vor dem 1. Februar 2018 in dieser Form genehmigt und im europäischen Wirtschaftsraum zum Verkehr zugelassen wurden. Ein Spezialaufbau ist ein Aufbau für einen speziellen Zweck, der auf ein Grundfahrzeug montiert wird. Ab 1. Juli 2018 gilt zusätzlich, dass ein kostenintensiver Spezialaufbau nur dann vorliegt, wenn der Spezialaufbau zumindest schwer demontierbar ist und eines der folgenden Kriterien gegeben ist:

      1. a)Litera a
         Wenn der Rechnungsbeleg vor dem 1. Juli 1998 ausgestellt wurde, müssen die Kosten des Spezialaufbaus netto Euro 100.000.- übersteigen;
      2. b)Litera b
         Wenn der Rechnungsbeleg nach dem 30. Juni 1998 ausgestellt wurde, müssen die Kosten des Spezialaufbaus netto Euro 150.000.- übersteigen;
      3. c)Litera c
         Wenn keine Rechnung mehr vorhanden ist, müssen die Kosten des Spezialaufbaus einen aktuellen Listenpreis von netto Euro 150.000,- übersteigen;
      4. d)Litera d
         Bei Fahrzeugen der Fahrzeugklassen N1 und N2 muss der Neuwert des Spezialaufbaus jenen eines neuwertigen, gleichwertigen Trägerfahrzeugs überschreiten;
   2. 2.Ziffer 2
      Fahrzeuge nach Schaustellerart;
   3. 3.Ziffer 3
      historische Lastkraftwagen, im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2017;historische Lastkraftwagen, im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 40/2017;
   4. 4.Ziffer 4
      Heeresfahrzeuge und zivile Fahrzeuge, die Zwecken des Bundesheeres dienen und bei der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBI. I Nr. 146/2001, zum Einsatz kommen, sowie Fahrzeuge ausländischer Truppen, für deren Aufenthalt eine Gestattung nach dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), BGBI. I Nr. 57/2001, vorliegt.Heeresfahrzeuge und zivile Fahrzeuge, die Zwecken des Bundesheeres dienen und bei der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß Paragraph 2, des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBI. römisch eins Nr. 146/2001, zum Einsatz kommen, sowie Fahrzeuge ausländischer Truppen, für deren Aufenthalt eine Gestattung nach dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), BGBI. römisch eins Nr. 57/2001, vorliegt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 36/2012, LGBl. Nr. 116/2014, LGBl. Nr. 100/2016, LGBl. Nr. 11/2018Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2018,

§ 4Paragraph 4,

Mindestemissionsstandards für Taxis

1. (1)Absatz einsDieselbetriebenen Taxifahrzeugen, die den maximalen Partikelemissionsgrenzwert von 0,18 g/km überschreiten, ist in Ausübung ihres Gewerbes das Befahren des Stadtgebietes von Graz sowie das Halten und Parken in diesem ab 1. März 2012 nicht gestattet.
2. (2)Absatz 2Dieselbetriebenen Taxifahrzeugen, die den maximalen Partikelemissionsgrenzwert von 0,025 g/km überschreiten, ist in Ausübung ihres Gewerbes das Befahren des Stadtgebietes von Graz sowie das Halten und Parken in diesem ab 1. Jänner 2013 nicht gestattet.
3. (3)Absatz 3Die Einhaltung der maximalen Partikelemissionsgrenzwerte gemäß Abs. 1 und 2 werden durch Plaketten dokumentiert, die vom Landeshauptmann nach Prüfung der Daten zur Verfügung gestellt werden. Die Plaketten, die das amtliche Kennzeichen sowie eine fortlaufende Nummerierung enthalten, sind an der rechten Seite der vorderen Windschutzscheibe des Fahrzeuges gut sichtbar anzubringen.Die Einhaltung der maximalen Partikelemissionsgrenzwerte gemäß Absatz eins und 2 werden durch Plaketten dokumentiert, die vom Landeshauptmann nach Prüfung der Daten zur Verfügung gestellt werden. Die Plaketten, die das amtliche Kennzeichen sowie eine fortlaufende Nummerierung enthalten, sind an der rechten Seite der vorderen Windschutzscheibe des Fahrzeuges gut sichtbar anzubringen.

§ 4aParagraph 4 a,

Aufbringung von Streumitteln im Rahmen des Winterdienstes

1. (1)Absatz einsAbstumpfende Streumittel dürfen auf allen für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Verkehrsflächen in den Sanierungsgebieten gemäß § 2 nur in einem Korngrößenbereich zwischen 2 und 8 mm verwendet werden. Sie müssen eine kantige Form aufweisen, staubarm und trocken sein und dürfen keine bindenden oder schmierigen Bestandteile enthalten. Darüber hinaus müssen sie von hoher Abriebhärte (mindestens LA25) sein. Die Verwendung von Schlacke, Asche, quarzhaltigen abstumpfenden Streumitteln und Recyclingmaterial wie Betonrecyclingsplitt als Streumittel ist verboten.Abstumpfende Streumittel dürfen auf allen für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Verkehrsflächen in den Sanierungsgebieten gemäß Paragraph 2, nur in einem Korngrößenbereich zwischen 2 und 8 mm verwendet werden. Sie müssen eine kantige Form aufweisen, staubarm und trocken sein und dürfen keine bindenden oder schmierigen Bestandteile enthalten. Darüber hinaus müssen sie von hoher Abriebhärte (mindestens LA25) sein. Die Verwendung von Schlacke, Asche, quarzhaltigen abstumpfenden Streumitteln und Recyclingmaterial wie Betonrecyclingsplitt als Streumittel ist verboten.
2. (2)Absatz 2Die für den öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen in den Sanierungsgebieten sind von den aufgebrachten abstumpfenden Streumitteln zu reinigen, sobald sie unter Beachtung der aktuellen und prognostizierten Witterungsverhältnisse nicht mehr für die Verkehrssicherheit erforderlich sind.
3. (3)Absatz 3Die Reinigung von für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Verkehrsflächen hat im Ortsgebiet unter Befeuchtung zu erfolgen, um die Staubentwicklung soweit wie möglich zu verhindern.
4. (4)Absatz 4Die Reinigungspflicht im Sinne des Abs. 3 entfällt, solange widrige Witterungsverhältnisse eine Befeuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen im Zuge der Reinigung aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zulassen.Die Reinigungspflicht im Sinne des Absatz 3, entfällt, solange widrige Witterungsverhältnisse eine Befeuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen im Zuge der Reinigung aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zulassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 91/2012Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2012,

§ 4bParagraph 4 b,

Verwendungsbeschränkung von „Heizöl leicht“ in ortsfesten Anlagen

1. (1)Absatz einsOrtsfeste Anlagen gemäß § 2 Abs. 10 Z 1 des Immissionsschutzgesetzes–Luft, die in einem Sanierungsgebiet gemäß § 2 liegen und mit „Heizöl leicht“ betrieben werden, müssen anstelle dieses Brennstoffes mit einem emissionsärmeren Brennstoff (zB. „Heizöl extra leicht“, Erdgas oder Flüssiggas) betrieben werden.Ortsfeste Anlagen gemäß Paragraph 2, Absatz 10, Ziffer eins, des Immissionsschutzgesetzes–Luft, die in einem Sanierungsgebiet gemäß Paragraph 2, liegen und mit „Heizöl leicht“ betrieben werden, müssen anstelle dieses Brennstoffes mit einem emissionsärmeren Brennstoff (zB. „Heizöl extra leicht“, Erdgas oder Flüssiggas) betrieben werden.
2. (2)Absatz 2Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Anlagen ist Abs. 1 nur anzuwenden, wenn:Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Anlagen ist Absatz eins, nur anzuwenden, wenn:

   1. 1.Ziffer eins
      die jeweilige Anlage zum Einsatz von emissionsärmeren Brennstoffen geeignet ist, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Eignung zur Verwendung emissionsärmerer Brennstoffe mittels wirtschaftlich vertretbarer Umrüstungsmaßnahmen hergestellt werden kann. Diese Anlagen dürfen weiter mit „Heizöl leicht“ betrieben werden, bis jene Lagerbestände, die nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung für diese Betriebsanlage vorhanden sind, aufgebraucht sind.
3. (3)Absatz 3Drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ist der Betrieb von allen Anlagen im Sinne des Abs. 2 Z 2 mit „Heizöl leicht“ untersagt.Drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ist der Betrieb von allen Anlagen im Sinne des Absatz 2, Ziffer 2, mit „Heizöl leicht“ untersagt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 91/2012Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2012,

§ 4cParagraph 4 c,

Verbot von Laubbläsern und Laubsaugern

Der Betrieb von Laubbläsern, Laubsaugern sowie von Laubsauger- und Laubbläserkombinationsgeräten ist im gesamten Stadtgebiet von Graz und Leibnitz ganzjährig verboten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 110/2013, LGBl. Nr. 100/2016Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2016,

§ 5Paragraph 5,

Maßnahmen für die Landwirtschaft

1. (1)Absatz einsBei der Abfüllung staubender Schüttgüter aus Silos in Sanierungsgebieten gemäß § 2 sind geeignete Vorrichtungen zur größtmöglichen Verringerung der freien Fallhöhe zu verwenden.Bei der Abfüllung staubender Schüttgüter aus Silos in Sanierungsgebieten gemäß Paragraph 2, sind geeignete Vorrichtungen zur größtmöglichen Verringerung der freien Fallhöhe zu verwenden.
2. (2)Absatz 2Die Ausbringung rasch wirksamer stickstoffhältiger Düngemittel sowie deren Einarbeitung auf landwirtschaftliche Nutzflächen ohne Bodenbedeckung hat gemäß den Bestimmungen des Aktionsprogramms Nitrat 2008, kundgemacht im Amtsblatt zur Wr. Zeitung vom 31. Jänner 2008, ABl. Nr. 22/2008, zu erfolgen.
3. (3)Absatz 3Endlager für Gärrückstände von Biogasanlagen, die nicht ausschließlich Materialien im Sinne von § 2 Abs. 3 letzter Satz AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, behandeln, müssen im Sanierungsgebiet mit gasdichten Abdeckungen ausgestattet sein.Endlager für Gärrückstände von Biogasanlagen, die nicht ausschließlich Materialien im Sinne von Paragraph 2, Absatz 3, letzter Satz AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, behandeln, müssen im Sanierungsgebiet mit gasdichten Abdeckungen ausgestattet sein.

§ 6Paragraph 6,

Gülleanlagen

1. (1)Absatz einsGülleanlagen müssen wasserdicht sein und sind so auszubilden, dass davon ausgehende, gasförmige Emissionen in die Umgebungsluft durch dauerhaft wirksame, vollflächige Abdeckungen vermindert werden. Die Abdeckungen sind ausreichend widerstandsfähig gegen Einwirkungen, die sich aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch ergeben (z. B. atmosphärische und mechanische Einwirkungen), auszubilden.
2. (2)Absatz 2Durch betriebliche Vorrichtungen und Manipulationen darf die ständige Wirksamkeit der Abdeckung gemäß Abs. 1 nicht eingeschränkt werden. Ausgenommen ist das Aufmixen vor der Ausbringung.Durch betriebliche Vorrichtungen und Manipulationen darf die ständige Wirksamkeit der Abdeckung gemäß Absatz eins, nicht eingeschränkt werden. Ausgenommen ist das Aufmixen vor der Ausbringung.
3. (3)Absatz 3Ausgenommen von der Abdeckungsverpflichtung in Abs. 1 und § 5 Abs. 3 sind Gülleanlagen, wenn bei der Inbetriebnahme Maßnahmen gesetzt werden, welche die Emissionen von Luftschadstoffen zumindest im gleichen Ausmaß reduzieren, wie durch die Verwendung einer Abdeckung im Sinne des Abs. 1 erzielt würden.Ausgenommen von der Abdeckungsverpflichtung in Absatz eins und Paragraph 5, Absatz 3, sind Gülleanlagen, wenn bei der Inbetriebnahme Maßnahmen gesetzt werden, welche die Emissionen von Luftschadstoffen zumindest im gleichen Ausmaß reduzieren, wie durch die Verwendung einer Abdeckung im Sinne des Absatz eins, erzielt würden.

§ 6aParagraph 6 a,

EU-Recht

1. (1)Absatz einsDie Bestimmungen des § 4a (Notifikationsnummer 2012/134/A) und § 4b (Notifikationsnummer 2012/135/A) dieser Verordnung wurden unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, notifiziert.Die Bestimmungen des Paragraph 4 a, (Notifikationsnummer 2012/134/A) und Paragraph 4 b, (Notifikationsnummer 2012/135/A) dieser Verordnung wurden unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, notifiziert.
2. (2)Absatz 2Die Bestimmung des § 4c (Notifikationsnummer 2012/0395/A) dieser Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, notifiziert.Die Bestimmung des Paragraph 4 c, (Notifikationsnummer 2012/0395/A) dieser Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, notifiziert.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 91/2012, LGBl. Nr. 110/2013Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2013,

§ 7Paragraph 7,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 21. Jänner 2012 in Kraft.

§ 7aParagraph 7 a,

Inkrafttreten von Novellen

1. (1)Absatz einsDie Änderung des § 3 Abs. 4 Z 3 und die Einfügung des § 3 Abs. 4 Z 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 36/2012 tritt mit 1. Mai 2012 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 3 und die Einfügung des Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 4, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2012, tritt mit 1. Mai 2012 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die Einfügung der §§ 4a, 4b und 6a durch die Novelle LGBl. Nr. 91/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. September 2012, in Kraft.Die Einfügung der Paragraphen 4 a,, 4b und 6a durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2012, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. September 2012, in Kraft.
3. (3)Absatz 3Die Einfügung des § 4c und die Anfügung des § 6a Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 110/2013 treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft.Die Einfügung des Paragraph 4 c und die Anfügung des Paragraph 6 a, Absatz 2, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2013, treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft.
4. (4)Absatz 4In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 116/2014 treten in Kraft:In der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2014, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 und § 3 Abs. 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der Paragraph 2 und Paragraph 3, Absatz 4, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Oktober 2014;
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 Abs. 6 mit Paragraph 3, Absatz 6, mit 1. Jänner 2015; gleichzeitig tritt§ 3 Abs. 5 außer Kraft.; gleichzeitig tritt§ 3 Absatz 5, außer Kraft.
5. (5)Absatz 5In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 100/2016 treten in Kraft:In der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2016, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 und § 4c mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der Paragraph 2 und Paragraph 4 c, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. August 2016 und
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 mit Paragraph 3, mit 1. Jänner 2018.
6. (6)Absatz 6Die Änderung des § 2 Abs. 1 Z 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 134/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der Die Änderung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 134 aus 2016, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 17. November 2016, in Kraft.
7. (7)Absatz 7In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 11/2018 tritt § 3 mit In der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2018, tritt Paragraph 3, mit 1. Februar 2018 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 36/2012, LGBl. Nr. 91/2012, LGBl. Nr. 110/2013, LGBl. Nr. 116/2014, LGBl. Nr. 100/2016; LGBl. Nr. 134/2016, LGBl. Nr. 11/2018Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2014,, LGBl. Nr. 100/2016; Landesgesetzblatt Nr. 134 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2018,

§ 8Paragraph 8,

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die IG-L Maßnahmenverordnung 2008, LGBl. Nr. 96/2007, außer Kraft.Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die IG-L Maßnahmenverordnung 2008, Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2007,, außer Kraft.