Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Geländefahrzeugegesetz, Fassung vom 25.05.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 20. Juni 1973 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen im freien Gelände (Geländefahrzeugegesetz)
(Anm.: Titel in der Fassung LGBl. Nr. 16/1989)

Stammfassung: LGBl. Nr. 139/1973 (VII. GPStLT EZ 611)

§ 1

Text

Paragraph eins,

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt die Verwendung von Kraftfahrzeugen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr oder von befestigten Fahrwegen im freien Gelände.
  2. Absatz 2Als Kraftfahrzeuge im Sinne des Absatz eins, gelten ein- oder mehrspurige Fahrzeuge, die durch technisch freigemachte Energie angetrieben werden, nicht an Gleise gebunden sind und deren Antriebsenergie nicht Leitungen entnommen wird. Diese Fahrzeuge werden hinsichtlich ihrer Verwendung im freien Gelände als Geländefahrzeuge bezeichnet. Als Motorschlitten gelten Geländefahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung überwiegend für Fahrten im freien Gelände mit Schnee- oder Eisdecke bestimmt sind.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1989,

§ 2

Text

Paragraph 2,

Verwendungsverbot und Ausnahmen

  1. Absatz einsDie Verwendung von Geländefahrzeugen ist, soweit in den Absatz 2 und 3 und im Paragraph 10, nicht anderes bestimmt ist, verboten.
  2. Absatz 2Dem Verbot des Absatz eins, unterliegt nicht die Verwendung von Geländefahrzeugen für Fahrten
    1. Litera a
      in Ausübung ihres Dienstes durch Organe des Landes, des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache, des Post- und Fernmeldedienstes, des Vermessungsdienstes, der Österreichischen Bundesbahnen, der Steiermärkischen Landesbahnen und der Flugsicherungsstellen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt;
    2. Litera b
      im Einsatz des Rettungs- und Katastrophenhilfsdienstes (wie z. B. Feuerwehr, Rotes Kreuz und Bergrettung) sowie des Lawinenwarndienstes;
    3. Litera c
      im Bergbaubereich und im Bereich gewerblicher Betriebsanlagen einschließlich der Zufahrtswege;
    4. Litera d
      im Rahmen des Betriebes eines Bauhaupt- oder -nebengewerbes oder im Rahmen des Einsatzes von Baugeräten durch Dienststellen der öffentlichen Verwaltung;
    5. Litera e
      zur Ausgestaltung, Pflege und Beaufsichtigung von Grundflächen, die der Ausübung des Wintersportes oder der Erholung dienen (z. B. Schipisten, Rodelbahnen, Loipen, Wanderwege);
    6. Litera f
      zur ärztlichen, geburtshilflichen und seelsorglichen Betreuung sowie zur tierärztlichen Versorgung;
    7. Litera g
      zur Errichtung und Erhaltung von Energie- und Wasserversorgungsanlagen;
    8. Litera h
      auf Motorsportanlagen, die nach Paragraph 16, des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012 als Veranstaltungsstätte genehmigt sind;
    9. Litera i
      zur Durchführung gerichtlicher Erhebungen oder Ortsaugenscheinsverhandlungen.
  3. Absatz 3Dem Verbot nach Absatz eins, unterliegt nicht die Verwendung von Geländefahrzeugen mit Ausnahme der Motorschlitten für Fahrten
    1. Litera a
      im Rahmen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
    2. Litera b
      im Rahmen der Jagd- und Fischereiwirtschaft durch den Jagd- oder Fischereiberechtigten oder durch die von diesem der Bezirksverwaltungsbehörde namhaft gemachten Personen;
    3. Litera c
      der Anrainer auf Wegen, die zu Wohn- und Wirtschaftsgebäuden führen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1989,, Landesgesetzblatt Nr. 148 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2020,

§ 3

Text

Paragraph 3,

Ansuchen

  1. Absatz einsEin Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Verbot nach Paragraph 2, Absatz eins, ist schriftlich bei der für den örtlichen Verwendungsbereich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Es hat über das Geländefahrzeug folgende Angaben zu enthalten:
    1. Litera a
      das Eigentumsrecht oder den Nachweis des rechtmäßigen Besitzes des Ausnahmebewilligungswerbers;
    2. Litera b
      den beabsichtigten Verwendungszweck und die Zahl der allenfalls zu befördernden Personen;
    3. Litera c
      die örtliche und zeitliche Verwendung;
    4. Litera d
      die technische Beschaffenheit und Ausrüstung sowie die zur Identifizierung des Fahrzeuges notwendigen Daten.
  2. Absatz 2Ist der Bewilligungswerber eine juristische Person, so hat er der Bezirksverwaltungsbehörde eine natürliche Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der für den Betrieb des Geländefahrzeuges geltenden Bestimmungen verantwortlich ist.
  3. Absatz 3Dem Ansuchen sind die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Angaben anzuschließen.
  4. Absatz 4Ein Ansuchen kann zur grundsätzlichen Vorbewilligung im Hinblick auf die Bestimmungen des Absatz , Litera und c bereits vor dem Erwerb eines Geländefahrzeuges eingebracht werden, wobei die in Absatz , Litera und d genannten Nachweise nach Erwerb des Fahrzeuges nachzubringen sind.
  5. Absatz 5Erzeuger oder Händler von Geländefahrzeugen im Sinne dieses Gesetzes können um eine generelle Bewilligung für die Vornahme von Probe- und Versuchsfahrten ansuchen; hinsichtlich der Versuchsfahrten durch Erzeuger ist von den Erfordernissen des Absatz , Litera a und d Abstand zu nehmen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Ausnahmebewilligungen

  1. Absatz einsAusnahmebewilligungen zur Verwendung von Geländefahrzeugen dürfen nur erteilt werden für Fahrten:
    1. Litera a
      durch Organe der öffentlichen Aufsicht in Ausübung ihres Dienstes, soweit nicht Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, anzuwenden ist;
    2. Litera b
      zur Errichtung, Erhaltung und zum Betrieb von Aufstiegshilfen (z. B. Schilifte und Seilbahnen);
    3. Litera c
      zur Errichtung, Erhaltung und zum Betrieb von Fremdenverkehrsunternehmen und allgemein zugänglichen Touristenschutzhütten, wenn kein anderes Verkehrsmittel zur Verfügung steht;
    4. Litera d
      für Probe- und Versuchsfahrten von gewerblichen Betrieben, wobei für Versuchsfahrten und für alle Probefahrten mit Motorschlitten ein bestimmtes Gelände festzulegen ist;
    5. Litera e
      zur Durchführung von Sportveranstaltungen (Paragraph 10,).
  2. Absatz 2Eine Ausnahmebewilligung nach Absatz eins, ist zu erteilen, wenn durch die beabsichtigte Verwendung des Geländefahrzeuges nachstehende öffentliche Interessen nicht erheblich beeinträchtigt werden:
    1. Litera a
      Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren;
    2. Litera b
      Schutz der Natur, insbesondere die Erhaltung der Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen;
    3. Litera c
      Schutz der Reinheit des Bodens, der Luft und der Gewässer;
    4. Litera d
      Schutz der Bewohner, der Insassen von Kranken- und Kuranstalten, Altenheimen, der erholungsuchenden und sportausübenden Personen vor Geruchs-, Lärm- und Abgasbelästigungen.
  3. Absatz 3Eine Ausnahmebewilligung nach Absatz eins, ist für einen bestimmten Verwendungszweck und örtlichen Verwendungsbereich zu erteilen. Soweit es erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung der im Absatz , bezeichneten öffentlichen Interessen auf ein möglichst geringes Maß zu beschränken, ist die Bewilligung zeitlich zu befristen oder unter Auflagen oder Bedingungen zu erteilen; insbesondere ist der Betrieb von Motorschlitten in Gebieten, die überwiegend der Ausübung des Wintersports oder der Erholung dienen, auf bestimmte Zeiten oder Geländeteile (in erster Linie Fahrwege) zu beschränken oder auszuschließen.
  4. Absatz 4Vorbewilligungen über Ansuchen nach Paragraph 3, Absatz , sind längstens auf 1 Jahr zu befristen.
  5. Absatz 5Die Zulässigkeit der Mitbeförderung von Personen auf Geländefahrzeugen ist, soweit dies für den Verwendungszweck notwendig ist, in der Ausnahmebewilligung zahlenmäßig ausdrücklich auszusprechen.
  6. Absatz 6Über die Erteilung der Ausnahmebewilligung ist dem Berechtigten außerdem eine Bescheinigung auszustellen; in dieser sind der Name und die Adresse des Berechtigten sowie die zur Identifizierung des Geländefahrzeuges notwendigen Daten, die Kennummer (Paragraph 5,), der zugelassene Verwendungszweck und Verwendungsbereich sowie Befristungen, Auflagen oder Bedingungen und die Zulässigkeit der Mitbeförderung von Personen einzutragen.
  7. Absatz 7Allenfalls sonst noch für den Betrieb von Geländefahrzeugen erforderliche öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Bewilligungen werden durch die nach diesem Gesetz erteilte Ausnahmebewilligung nicht ersetzt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1989,

§ 5

Text

Paragraph 5,

Anzeigepflicht, Zulassungsbescheinigung, Kennummer

  1. Absatz einsDie im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Litera e bis g und Litera i, sowie des Paragraph 2, Absatz 3, beabsichtigte Verwendung von Geländefahrzeugen, die nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften nicht zugelassen sind und kein Kennzeichen führen, ist der für den örtlichen Verwendungsbereich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unter Angabe der im Paragraph 3, Absatz eins, Litera a bis d enthaltenen Daten anzuzeigen.
  2. Absatz 2Auf Grund dieser Anzeige ist dem Berechtigten eine Zulassungsbescheinigung auszustellen, in der der Name und die Adresse des Berechtigten sowie die zur Identifizierung des Geländefahrzeuges notwendigen Daten und die Kennummer einzutragen sind.
  3. Absatz 3Bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung (Paragraph 4,) oder Zulassungsbescheinigung (Absatz 2,) ist für jedes Fahrzeug eine eigene Kennummer zuzuweisen.
  4. Absatz 4Die Kennummer muß aus arabischen Ziffern und einem nachgestellten „ST“ bestehen. Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 4 cm hoch und 1,8 cm breit in grüner Farbe auf weißem Grund ausgeführt sein. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für die zugewiesene Kennummer eine Kennummertafel auszugeben.
  5. Absatz 5Auf jedem Geländefahrzeug, das auf Grund einer Ausnahmebewilligung (Paragraph 4,) oder einer Zulassungsbescheinigung (Absatz 2,) verwendet wird, muß eine Kennummertafel, je nach der Bauart auf der Vorder- und Rückseite, sonst an beiden Längsseiten des Geländefahrzeuges deutlich sichtbar angebracht sein.
  6. Absatz 6Der Inhaber einer Ausnahmebewilligung hat die Kennummertafel gemeinsam mit der Ausnahmebewilligung und der Bescheinigung gemäß Paragraph 4, Absatz 6, oder der Zulassungsbescheinigung (Absatz 2,) der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich abzuliefern, wenn
    1. Litera a
      er nicht mehr Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer des Geländefahrzeuges ist;
    2. Litera b
      das Geländefahrzeug nicht mehr verwendet wird;
    3. Litera c
      die Vollstreckbarkeit der Aufhebung der Ausnahmebewilligung oder der Zurücknahme der Zulassungs-bescheinigung (Paragraph 9, Absatz ,) eingetreten ist.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1989,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2020,

§ 6

Text

Paragraph 6,

Evidenz

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über die ausgestellten Ausnahmebewilligungen (Paragraph 4,) und Zulassungsbescheinigungen (Paragraph 5, Absatz 2,) eine Evidenz zu führen, in der die im Paragraph 4, Absatz 6 und Paragraph 5, Absatz 2, bezeichneten Daten enthalten sein müssen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Betrieb der Geländefahrzeuge

Die Wartung, das Abstellen, die Vorbereitung zur Inbetriebnahme und der Betrieb eines Geländefahrzeuges dürfen – unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften – nur so erfolgen, daß die dadurch berührten öffentlichen Interessen (Paragraph 4, Absatz 2,) nur in unvermeidbarem Maße beeinträchtigt werden, Beschädigungen im Gelände, unzumutbare Nachteile oder Belästigungen nicht entstehen und die körperliche Sicherheit von Personen nicht gefährdet wird; insbesondere darf durch den Betrieb nicht mehr Geruch, Lärm oder Abgase verursacht werden, als dies bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßer Verwendung unvermeidbar ist.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Verwendung durch den Lenker

  1. Absatz einsDer Lenker eines Geländefahrzeuges hat die Bescheinigung nach Paragraph 4, Absatz , oder Paragraph 5, Absatz , stets mit sich zu führen und den Organen der öffentlichen Aufsicht im Falle des Paragraph 13, Absatz , zur Überprüfung auszuhändigen.
  2. Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer Person das Lenken eines Geländefahrzeuges zu verbieten, wenn diese wegen ihres Verhaltens auf Straßen mit öffentlichem Verkehr oder im freien Gelände, insbesondere im Hinblick auf wiederholte einschlägige Bestrafungen, eine Gefahr für die im Paragraph 4, Absatz , angeführten öffentlichen Interessen bildet.
  3. Absatz 3Ein Verbot nach Absatz , kann, je nach den Umständen auf eine bestimmte Art von Geländefahrzeugen eingeschränkt, befristet oder unbefristet erlassen werden.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Aufhebung der Ausnahmebewilligung und Zurücknahme der Zulassungsbescheinigung

  1. Absatz einsEine Ausnahmebewilligung nach Paragraph 4, ist aufzuheben und eine Zulassungsbescheinigung nach Paragraph 5, Absatz 2, ist zurückzunehmen, wenn
    1. Litera a
      sich das Geländefahrzeug nicht in ordnungsgemäßem Zustand (Paragraph 7,) befindet und nicht glaubhaft gemacht wird, daß es erst nach Behebung dieses Zustandes wieder in Betrieb genommen wird;
    2. Litera b
      das Geländefahrzeug wiederholt für einen anderen als den zugelassenen Verwendungszweck oder außerhalb des zugelassenen örtlichen Verwendungsbereiches verwendet wurde;
    3. Litera c
      Befristungen, Auflagen oder Bedingungen schuldhaft nicht eingehalten wurden.
  2. Absatz 2Eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Ausnahmebewilligung und die Zurücknahme der Zulassungsbescheinigung gemäß Absatz , Litera , hat keine aufschiebende Wirkung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 10

Text

Paragraph 10,

Sportveranstaltungen und Trainingsfahrten

  1. Absatz einsFür die Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen, z. B. Moto-Cross, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Veranstalter auf Grund eines Ansuchens, das Ort, Zeit und Art der Veranstaltung sowie die Zahl der teilnehmenden Geländefahrzeuge enthalten muß, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz 2, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Die Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz und 5 gelten sinngemäß.
  2. Absatz 2Für das Fahren auf einem ständigen Trainingsgelände (z. B. Moto-Cross-Gelände) ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz , eine auf längstens 2 Jahre befristete Ausnahmebewilligung zu erteilen. In der Ausnahmebewilligung ist die Inbetriebnahme von Geländefahrzeugen nach den örtlichen Gegebenheiten auf bestimmte Zeiten an höchstens 3 Werktagen in der Woche zu beschränken und die Höchstzahl der Geländefahrzeuge festzusetzen, die gleichzeitig in Betrieb genommen werden dürfen.
  3. Absatz 3Während des zeitlichen und innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches einer Ausnahmebewilligung gemäß Absatz eins, oder 2 sind für die Verwendung dieser Geländefahrzeuge keine Ausnahmebewilligungen gemäß Paragraph 4, erforderlich.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1989,

§ 11

Text

Paragraph 11,

Anhörung und Parteistellung der Gemeinde

  1. Absatz einsVor der Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß Paragraph 4, sind die Gemeinden, in deren Gebiet die Geländefahrzeuge verwendet werden sollen, zu hören.
  2. Absatz 2In Bewilligungsverfahren nach Paragraph 10, kommt der Gemeinde Parteistellung zu, wenn die Sportveranstaltungen nach den landesgesetzlichen Vorschriften über Veranstaltungen anzeigepflichtig sind.
  3. Absatz 3Die nach Absatz eins und 2 der Gemeinde zustehenden Rechte sind Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 12

Text

Paragraph 12,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsWer den in Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins,, 5 und 6, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 14, oder in den nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen oder Verfügungen enthaltenen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geld bis zu 1.453 Euro, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest bis zu 4 Wochen zu bestrafen.
  2. Absatz 2Wenn der Täter bereits mehr als zweimal die gleiche Übertretung begangen hat sowie beim Vorliegen besonders erschwerender Umstände können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann das Geländefahrzeug auch für verfallen erklärt werden.
  3. Absatz 3Geldstrafen fließen dem Land zu.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 13

Text

Paragraph 13,

Mitwirkung

  1. Absatz einsDie Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes in dem durch das Gesetz, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 1969,, bestimmten Rahmen mitzuwirken.
  2. Absatz 2Die übrigen Organe der öffentlichen Aufsicht haben Vorkommnisse und Wahrnehmungen im Rahmen ihrer Dienstausübung, die eine behördliche Tätigkeit auf Grund dieses Gesetzes erforderlich machen, der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu melden oder zur Ahndung begangener Übertretungen die Anzeige zu erstatten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2006,

§ 14

Text

Paragraph 14,

Übergangsbestimmungen

Um eine Ausnahmebewilligung nach Paragraph 4, bzw. die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung nach Paragraph 5, Absatz 2, ist für Geländefahrzeuge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits in Verwendung stehen, binnen 3 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzusuchen; sie können bis zur Erledigung des Ansuchens ohne Ausnahmebewilligung bzw. Zulassungsbescheinigung weiterverwendet werden.

§ 14a

Text

Paragraph 14 a,

Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2005,

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2005, anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2005,

§ 15

Text

Paragraph 15,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsDie Neufassung der Paragraphen eins,, 2, 4 Absatz 2 und 3, 5 Absatz eins und 10 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1989, ist mit 28. Februar 1989 in Kraft getreten.
  2. Absatz 2Die Neufassung des Paragraph 12, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  3. Absatz 2 aDie Änderung des Paragraph 13, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2006, tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
  4. Absatz 3Die Einfügung der Paragraphen 11 a und 14a durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2005, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft.
  5. Absatz 4Die Änderung des Paragraph 2, Absatz 2, Litera g und h durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 148 aus 2006, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Dezember 2006, in Kraft.
  6. Absatz 5Die Änderung des Paragraph 12, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. März 2103, in Kraft.
  7. Absatz 6Die Änderung des Paragraph 5, Absatz 6,, des Paragraph 9, Absatz 2 und des Paragraph 12, Absatz eins, sowie der Entfall des Paragraph 11 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  8. Absatz 7In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2020, treten Paragraph 2, Absatz 2, Litera h und i sowie Paragraph 5, Absatz eins, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Februar 2020, in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2005,, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 148 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2020,