Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Grundwasserschongebiet zum Schutz des Grundwasserwerkes Graz-Andritz, Fassung vom 26.09.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Oktober 1971, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz Andritz bestimmt wird

Stammfassung: LGBl. Nr. 139/1971

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 34 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 207/1969, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz-Andritz wird in der Landeshauptstadt Graz und in den Gemeinden Judendorf-Straßengel, Gratkorn, Stattegg, Weinitzen und Sankt Radegund bei Graz ein Grundwasserschongebiet - im folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet - bestimmt, das sich in ein engeres Schongebiet (§ 2) und in ein weiteres Schongebiet (§ 3) gliedert.

§ 2

Text

§ 2

Die Grenze des engeren Schongebietes verläuft, von der Kote 381 (Kalvarienberg) ausgehend, geradlinig zur Kote 359 bei der Andritzer Maut, weiter die gemeinsame Grenze des 3. und 12. Stadtbezirkes entlang zur Andritzer Reichsstraße, dieser folgend bis zum Durchlaß des Stufenbaches, dann in geraden Linien über die Koten 458 (Unterer Weizbach), 490 (nächst Seidlerhof), 562 und 585 (Pfang-Berg), 605, 698 (Lineck-Berg), 616, 670 (Zösenberg), 576, 429 (Hub), 665, 587, 434 und 418 bis zur Kapelle beim Koglbauer, von dort die Kammlinie entlang bergab zur Bundesstraße Nr. 67 bei der Einmündung des von Hart kommenden Weges, geradlinig weiter durch das Murtal zur Kote 556 am Raacher Kogel, der Kammlinie folgend über die Koten 677 (Raacher Kogel), 710 und 658 (Flösser Kogel) zur Kote 569 bei der Ruine Gösting, in der Fallinie bergab zum Thaler Bach, diesen abwärts bis zum Durchlaß unter dem Schloßplatz in Gösting und geradlinig weiter zur Kote 381 (Kalvarienberg), dem Ausgangspunkt.

§ 3

Text

§ 3

Die Grenze des weiteren Schongebietes verläuft, von der Kote 381 (Kalvarienberg) ausgehend, nach Osten geradlinig über die Kote 359 (bei der Andritzer Maut) zur Kote 499 (Reiner Kogel), sodann der Wasserscheide folgend über die Koten 490 (Ferdinandshöhe), 510 und 544 zur Kote 651 (Platte), dann in geraden Linien weiter über die Koten 550, 699 (nächst Linecker), 493 (Holzmöstel), 468 (nächst Schlosser), 513, 520, 592 (Rinneggleiten), 650, 920, 1047 (Erharthöhe), 1159 (Wolfstein), 1192 und 1216 (Loregg) bis zur Kote 1061, von dort geradlinig zur Weggabelung nördlich der Leber und zur Kote 1018 (Hohe Rannach), dann der gemeinsamen Grenze der Gemeinden Gratkorn und Stattegg über die Kote 945 (Geierkogel) folgend bis zum linken Quellzubringer des Dultbaches, diesen entlang abwärts durch den Hahngraben und die Dult bis zu seiner Einmündung in die Mur, in geraden Linien weiter über die Mur zur Kote 734 (Reiner Spitze), sodann zur Kote 561 (Frauenkogel), soweit dies nicht außerhalb des Stadtgebietes von Graz gelegen ist, hierauf über die Kote 409 am Thaler Bach und die Kote 763 (Fürstenstand) bis zur Kote 381 (Kalvarienberg), dem Ausgangspunkt.

§ 4

Text

§ 4

Soweit in den §§ 2 und 3 Straßen oder Wasserläufe als Grenzen angeführt sind, liegen die zugehörigen Flächen außerhalb des Schongebietes.

§ 5

Text

§ 5

Im engeren Schongebiet (§ 2) bedürfen neben nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen unter Einbeziehung der nach den §§ 9, 10, 31 a, 32, 38, 40 und 41 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 207/1969, erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligungen noch nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

  1. 1.
    die Errichtung oder wesentliche Änderung (z. B. Erweiterung) von gewerblichen, industriellen oder sonstigen Anlagen, wenn hiedurch eine Verunreinigung des Grundwassers oder obertägiger Gewässer mit chemisch oder biologisch schwer abbaubaren Stoffen verursacht werden kann; hierunter fallen insbesondere Tankstellen, Bitumenmischanlagen sowie die Lagerung von Teer und Kohle im Freien. Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind:
    1. a)
      die Lagerung von Treibstoffen bis 500 1 in höchstens 200 1 fassenden verschließbaren Stahlfässern oder Kanistern, wenn sie so erfolgt, daß beim Ausfließen des Treibstoffes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist, und
    2. b)
      die Lagerung und Verwendung der im ersten Satz bezeichneten Stoffe in kleineren Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes, wenn hiebei die zur Reinhaltung des Grundwassers entsprechende Sorgfalt angewendet wird;
    3. 2.die
      Lagerung, Beförderung oder Verwendung von radioaktiven Stoffen;
  2. 3.
    die Verwendung von chemischen Schädlingsbekämpfungs- und Unkrautvertilgungsmitteln in größerem Ausmaß, wenn Mittel verwendet werden, die das Grundwasser verunreinigen können oder schwer abbaubar sind, oder die Lagerung dieser Stoffe über einen Tagesbedarf hinaus;
  3. 4.
    die Ablagerung von sonstigen Stoffen, die für das Grundwasser nachteilig sind, wie z. B. Müll;
  4. 5.
    jede Rodung sowie jede zeitlich begrenzte Beseitigung von Waldkulturen;
  5. 6.
    jeder Kahlschlag, der für sich allein oder mit Hinzurechnung einer unmittelbar angrenzenden, schon kahlgelegten und noch nicht aufgeforsteten Fläche mit einer größeren Fläche als 0,25 ha beabsichtigt ist. Die Schlagbreite darf nicht mehr als 20 m betragen;
  6. 7.
    die Errichtung oder Erweiterung (bei Einbeziehung neuer Abbaugebiete) von Steinbrüchen, Schotter-, Kies-, Sand- und Lehmgruben, auch wenn die Gewinnung nicht mit besonderen Vorrichtungen erfolgt;
  7. 8.
    Grabungen und Bohrungen aller Art, wenn sie bis zum Grundwasser oder tiefer als 3 m unter Gelände reichen, insbesondere die Errichtung neuer Brunnen; ausgenommen sind Grabungen bei Instandsetzungsarbeiten;
  8. 9.
    die Errichtung oder Erweiterung von Campingplätzen;
  9. 10.
    die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen;
  10. 11.
    die Errichtung oder Erweiterung von Aasplätzen.

§ 6

Text

§ 6

Im engeren Schongebiet (§ 2) sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde mit der genauen Bezeichnung der Örtlichkeit, der Beschreibung der Ausführung und unter Vorlage von Plänen anzuzeigen:

  1. 1.
    die Errichtung und der Ausbau von anderen als im § 5 Z 1 bezeichneten Anlagen und Gebäuden, wenn damit ein Abwasseranfall verbunden ist; eine Anzeigepflicht besteht nicht, wenn die Abwässer in wasserrechtlich bewilligte Kanalanlagen eingeleitet werden;
  2. 2.
    die Errichtung und Vergrößerung von Garagen für mehr als zwei zweispurige und für mehr als fünf einspurige Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren je Ansiedlung;
  3. 3.
    die Vertiefung bestehender Brunnen sowie ihre Auflassung, wenn diese Brunnen nicht schon nach § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 bewilligungspflichtig sind.

§ 7

Text

§ 7

Im weiteren Schongebiet (§ 3) bedürfen alle im § 5 Z 1, 2, 4 und 7 aufgezählten Maßnahmen sowie die Errichtung und Erweiterung von Bergbaubetrieben, sofern eine wesentliche Einwirkung auf das Grundwasser zu befürchten ist, vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde.

§ 8

Text

§ 8

Im weiteren Schongebiet (§ 3) sind alle Grabungen und Bohrungen, wenn sie bis zum Grundwasser reichen, und die gemäß § 6 Z 1 anzeigepflichtigen Maßnahmen vor Inangriffnahme der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen.

§ 9

Text

§ 9

Das Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen innerhalb des engeren und weiteren Schongebietes, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln u. dgl., ist unverzüglich vom Verursacher sowie vom Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer des betroffenen Grundstückes der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen.

§ 10

Text

§ 10

  1. (1) Alle in den §§ 2 und 3 angeführten Höhenkoten beziehen sich auf die Österreichische Karte 1 : 50.000, Blatt 164, aufgenommen 1926 - 1929, vollständige Kartenrevision: 1960/61, einzelne Nachträge: 1968.
  2. (2) Die in den § 2 und 3 festgelegten Gebiete sind in Karten eingetragen, die beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Wasserrechtsbehörde und Zentralwasserbuch), beim Magistrat Graz, bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sowie in den Gemeindeämtern Judendorf-Straßengel, Gratkorn, Stattegg, Weinitzen und Sankt Radegund bei Graz zur Einsicht aufliegen.