Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Gesetz über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt, Fassung vom 24.07.2024

§ 1

Text

römisch eins. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziele

  1. Absatz einsZiel des Gesetzes ist die Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen.
  2. Absatz 2Durch den Schutz von Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen und Tieren sollen insbesondere
    1. Litera a
      die Sicherung und Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen,
    2. Litera b
      die Erhaltung der Nutzungs- und Leistungsfähigkeit sowie Vielfalt und Schönheit der Natur ermöglicht werden,
    3. Litera c
      negative Auswirkungen auf das Klima hintangehalten,
    4. Litera d
      gesundheitsgefährdende oder sonst schädliche Lärmbelästigungen vermieden werden.
  3. Absatz 3Entscheidungen und Maßnahmen auf der Grundlage dieses Gesetzes sind unter Abwägung mit anderen öffentlichen und wirtschaftlichen Belangen vorzunehmen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1998,

§ 2

Text

Paragraph 2,

Abgrenzung

Durch dieses Gesetz wird in die Zuständigkeit des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Wasserrechts, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen sowie der Bundesstraßen, des Kraftfahrwesens, des Bergwesens, des Forstwesens, des Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesens sowie des Denkmalschutzes nicht eingegriffen.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 4

Text

römisch II. Abschnitt
Einrichtungen

Paragraph 4,

Rat der Sachverständigen für Umweltfragen

  1. Absatz einsZur Beratung und Unterstützung der Landesregierung und des Landtages zur Erreichung der im Paragraph eins, angeführten Ziele ist beim Amt der Landesregierung ein Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (Rat) einzurichten. Dieser Rat setzt sich aus dem Vorsitzenden und weiteren sechs Mitgliedern zusammen. Diese sind:
    1. Litera a
      je ein von der Karl-Franzens-Universität Graz, der Technischen Universität Graz und der Montanuniversität Leoben bestellter Vertreter und
    2. Litera b
      vier Vertreter, die von der Landesregierung zu bestellen sind.
    Als Mitglieder kommen nur Fachleute in Betracht, die auf Grund ihrer fachlichen Tätigkeit über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Umweltwissenschaften verfügen.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Rates sind nach dem Zusammentreten des neugewählten Landtages für die Dauer einer Legislaturperiode zu bestellen. Sie bleiben bis zur Neubestellung der Mitglieder im Amt. Vor der Bestellung der Vertreter nach Absatz eins, Litera b, sind die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark anzuhören.
  3. Absatz 3Der Vorsitzende ist durch die Mitglieder aus ihrer Mitte zu wählen.
  4. Absatz 4Die Funktion des Mitgliedes erlischt durch Verzicht oder durch Widerruf der Institution, von der es bestellt wurde, gegenüber dem Vorsitzenden. Freigewordene Stellen sind unverzüglich neu zu besetzen.
  5. Absatz 5Die Mitglieder des Rates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und dürfen für die Dauer ihrer Tätigkeit den Titel „Mitglied des Rates der Sachverständigen des Steiermärkischen Landtages und der Steiermärkischen Landesregierung“ führen.
  6. Absatz 6Im Wege des Vorsitzenden des Rates können nach Anhörung der Mitglieder auch dem Rat nichtangehörige Fachleute zur Erfüllung der Aufgaben herangezogen werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1998,

§ 5

Text

Paragraph 5,

Aufgaben des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen

  1. Absatz einsDie Landesregierung und der Landtag können sich in Umweltangelegenheiten durch den Rat der Sachverständigen beraten lassen. Dazu gehören insbesondere Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung mit längerfristigen Auswirkungen auf die Umwelt wie ihrer Elemente Boden, Wasser und Luft sowie Auswirkungen auf das Klima und Lärmbelästigungen.
  2. Absatz 2Der Rat hat in wesentlichen Umweltangelegenheiten Gutachten oder Stellungnahmen zu erstellen, wenn er von der Landesregierung, einem Mitglied der Landesregierung, vom Landtag oder einem Ausschuß des Landtages dazu aufgefordert wird.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat den Rat in Begutachtungsverfahren von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit wesentlicher Bedeutung für den Umweltschutz zu hören.
  4. Absatz 4Die Landesregierung oder der Landtag können auch einzelne Mitglieder des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen zur Beratung und Unterstützung im Sinne Absatz eins, heranziehen.
  5. Absatz 5In Angelegenheiten mit wesentlichen oder längerfristigen Auswirkungen auf die Umwelt kann der Rat von sich aus eine Stellungnahme oder ein Gutachten an die Landesregierung oder an den Landtag abgeben, ohne daß es dazu einer besonderen Aufforderung bedarf. Für eine solche Eigeninitiative bedarf es eines Mehrheitsbeschlusses der Mitglieder des Rates der Sachverständigen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1998,

§ 6

Text

Paragraph 6,

Umweltanwältin/Umweltanwalt

  1. Absatz einsZur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes im Vollziehungsbereich des Landes ist von der Landesregierung über Vorschlag des für den Umweltschutz zuständigen Regierungsmitgliedes ein Umweltanwalt für die Dauer von fünf Jahren nach öffentlicher Ausschreibung zu bestellen. Im Fall einer Wiederbestellung kann die Landesregierung von der öffentlichen Ausschreibung unter Bedachtnahme auf das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen Abstand nehmen. Der Umweltanwalt untersteht dienstrechtlich der Landesregierung. Zur Besorgung der Geschäfte kann er sich des Amtes der Landesregierung als Hilfsapparat bedienen. Alle Organe des Landes und der Gemeinden haben den Umweltanwalt bei der Besorgung der Aufgaben zu unterstützen und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Über die so bekannt gewordenen Tatsachen ist der Umweltanwalt zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
  2. Absatz 2In behördlichen Verfahren im Vollziehungsbereich des Landes, die auch eine Vermeidung einer erheblichen und dauernden Beeinträchtigung von Menschen und der Umwelt zum Gegenstand haben, hat die Umweltanwältin/der Umweltanwalt Parteistellung im Sinn des Paragraph 8, AVG. Sie/Er hat das Recht, gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Sie/Er kann auf ihre/seine Parteienrechte verzichten. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besteht diese Parteistellung nur dann, wenn die Beeinträchtigung über den Bereich der Gemeinde hinauswirken würde. Die Umweltanwältin/Der Umweltanwalt hat bei Ausübung ihrer/seiner Parteistellung auf andere, insbesondere wirtschaftliche Interessen soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen. Sie/Er hat die Parteienrechte nach den Erfordernissen der Hintanhaltung erheblicher und dauernder Beeinträchtigung von Menschen und der Umwelt, jedoch unter größtmöglicher Schonung anderer Interessen, auszuüben und ihre/seine Anträge gegenüber der Behörde zu begründen.
  3. Absatz 3Der Umweltanwalt ist in Ausübung seines Amtes an keine Weisungen gebunden. Er unterliegt im Rahmen seiner Tätigkeit der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten. Der Umweltanwalt ist verpflichtet, die von der Landesregierung verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat das Recht, den Umweltanwalt aus wichtigem Grund mit Bescheid abzuberufen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
    1. Ziffer eins
      der Umweltanwalt gröblich oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit seiner Stellung unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
    2. Ziffer 2
      der Umweltanwalt seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder
    3. Ziffer 3
      gegen die Umweltanwältin/den Umweltanwalt rechtskräftig eine Disziplinarstrafe oder eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende Strafe verhängt wurde.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2014,

§ 7

Text

Paragraph 7,

Weitere Aufgaben des Umweltanwaltes

Der Umweltanwalt hat insbesondere folgende weitere Aufgaben:

  1. Litera a
    die Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden von Gemeinden, Einzelpersonen, Personenvereinigungen und vom Rat der Sachverständigen für Umweltfragen wegen behaupteter Verletzung wesentlicher Umweltangelegenheiten gemäß Paragraph eins ;, dem Umweltanwalt obliegt es, derartige Beschwerden zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung sowie allenfalls getroffene Veranlassungen (Anzeigenerstattung, behördliche Überprüfungen u. dgl.) dem Beschwerdeführer mitzuteilen,
  2. Litera b
    die Kontrolle der Einhaltung der in Bescheiden und Erkenntnissen getroffenen Anordnungen und erteilten Auflagen auf Antrag eines am Verfahren Beteiligten (Paragraph 8, AVG 1950),
  3. Litera c
    die Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen, insbesondere die Beurteilung, ob und inwiefern die Durchführung der vorgeschlagenen Vorschrift Auswirkungen auf Umwelt und Natur hat; bei zu erwartenden negativen Auswirkungen sind nach Möglichkeit Alternativen vorzuschlagen.
  4. Litera d
    die Erstattung von Vorschlägen für die Zuerkennung des Umweltpreises des Landes,
  5. Litera e
    die jährliche Vorlage des Tätigkeitsberichtes an den Landtag im Rahmen des Umweltberichtes.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1998,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 8

Text

Paragraph 8,

Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten

  1. Absatz einsDie Bewilligungswerberin/Der Bewilligungswerber und die Umweltanwältin/der Umweltanwalt sind berechtigt, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, ob für ein Vorhaben innerhalb oder außerhalb eines Europaschutzgebietes gemäß Paragraph 28, Absatz eins, StNSchG 2017 eine Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (Vorprüfung). Das Feststellungsverfahren kann auch von Amts wegen eingeleitet werden. Die Behörde hat binnen acht Wochen bescheidförmig zu entscheiden. Anerkannte Umweltorganisationen gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVP-G 2000, deren örtliche Anerkennung das Bundesland Steiermark umfasst, haben im Feststellungs- und im Bewilligungsverfahren gemäß Paragraph 28, StNSchG 2017 sowie im Bewilligungsverfahren über Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen gemäß Paragraph 17, Absatz 5,, Paragraph 18, Absatz 5 und Paragraph 19, Absatz 6, StNSchG 2017 Beteiligtenstellung im Sinne des Paragraph 8, AVG; für die Umweltanwältin/den Umweltanwalt gilt Paragraph 6, Absatz 2,
  2. Absatz 2Verfügbare Informationen über ein Verfahren gemäß Absatz eins, sind auf einer für anerkannte Umweltorganisationen im Sinne des Absatz eins, zugänglichen elektronischen Plattform für vier Wochen bereitzustellen. Innerhalb dieser Frist können anerkannte Umweltorganisationen gemäß Absatz eins, zum Vorhaben betreffend die Einhaltung unionsrechtlich bedingter Umweltschutzvorschriften schriftlich Stellung nehmen und ihre Meinung in der Folge im Rahmen einer allfälligen mündlichen Verhandlung vortragen; zudem sind sie berechtigt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu nehmen.
  3. Absatz 3Anerkannte Umweltorganisationen gemäß Absatz eins, sind berechtigt, gegen Bescheide gemäß
    1. Ziffer eins
      Absatz eins und Paragraph 28, Absatz 2 bis 4 StNSchG 2017,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 17, Absatz 5,, Paragraph 18, Absatz 5 und Paragraph 19, Absatz 6, StNSchG 2017,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 49, Absatz 3 und 3a, Paragraph 58, Absatz 2 a, Ziffer 4,, Absatz 2 c,, 3 und 3a und Paragraph 59, Absatz eins, Stmk. Jagdgesetz 1986 und
    4. Ziffer 4
      Paragraph 13, Absatz eins, Stmk. Fischereigesetz 2000
    Beschwerde auf Grund von Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften zu erheben. Werden in einer Beschwerde gemäß Ziffer eins und Ziffer 2, Beschwerdegründe erstmals vorgebracht, sind diese unzulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Beschwerdeverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.
  4. Absatz 4Bescheide gemäß Absatz 3, sind auf einer für anerkannte Umweltorganisationen gemäß Absatz eins, zugänglichen elektronischen Plattform für die Dauer von sechs Wochen bereitzustellen; mit Ablauf von zwei Wochen nach Bereitstellung gilt ihnen der Bescheid als zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt sind sie berechtigt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu nehmen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2022,

§ 9

Text

Paragraph 9,

Bezirksumweltbeauftragter

  1. Absatz einsBei jeder Bezirkshauptmannschaft ist für Umweltfragen aus dem Stand der Bediensteten ein Bezirksumweltbeauftragter zu bestellen.
  2. Absatz 2Der Bezirksumweltbeauftragte hat Einzelpersonen, Personenvereinigungen und Gemeinden in allen wesentlichen Umweltangelegenheiten zu beraten. Von wesentlichen Umweltangelegenheiten hat er die betroffene Gemeinde zu benachrichtigen.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Gemeindeumweltausschuß

  1. Absatz einsIn jeder Gemeinde ist zur Erreichung der im Paragraph eins, angeführten Ziele im eigenen Wirkungsbereich vom Gemeinderat aus seiner Mitte ein Umweltausschuß zu bestellen.
  2. Absatz 2Der Umweltausschuß hat sich im Sinne des Paragraph 28, der Gemeindeordnung 1967 zusammenzusetzen.
  3. Absatz 3Der Umweltausschuß hat von allen wesentlichen örtlichen Umweltangelegenheiten dem Gemeinderat zu berichten und Lösungsvorschläge zu erstatten.

§ 11

Text

Paragraph 11,
Umweltfonds

  1. Absatz einsZur Förderung von Maßnahmen, die eine Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen, die Sicherung und Entwicklung der Nutzungs- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie die Verbesserung der Umweltbedingungen gewährleisten, errichtet das Land Steiermark einen Umweltfonds.
  2. Absatz 2Dem Fonds sind zuzuleiten:
    1. Litera a
      vom Landtag jährlich zu beschließende Mittel,
    2. Litera b
      allfällige Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften,
    3. Litera c
      Rückflüsse von allfälligen Darlehen des Fonds,
    4. Litera d
      eine allfällige zweckgewidmete Landesabgabe,
    5. Litera e
      sonstige Zuwendungen.
  3. Absatz 3Die Mittel des Fonds sind von der Landesregierung zu verwalten. Über Stand und Gebarung des Fonds ist dem Landtag jährlich zu berichten.
  4. Absatz 4Die Gewährung von Förderungen ist an Bedingungen und Auflagen zu knüpfen, die zur Gewährleistung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderung notwendig sind und sicherstellen, daß Landesmittel nur in dem zur Erreichung des angestrebten Erfolges notwendigen Umfang eingesetzt werden.
  5. Absatz 5Der Förderungswerber (Förderungsempfänger) ist zu verpflichten, Organen des Landes die Überprüfung der Notwendigkeit und Verwendung der Förderungen durch Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu gestatten, ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und über die Durchführung der Maßnahmen innerhalb einer festzusetzenden Frist zu berichten. Der Förderungswerber ist überdies zu verpflichten, alle Ereignisse, welche die Durchführung der geförderten Maßnahmen verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern, unverzüglich der Landesregierung anzuzeigen.
  6. Absatz 6Vor Gewährung einer Förderung ist vorbehaltlich gesetzlicher Rückforderungsansprüche auszubedingen, daß der gewährte Förderungsbetrag rückzuerstatten ist, wenn
    1. Litera a
      die Landesregierung über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist,
    2. Litera b
      die geförderte Maßnahme durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist,
    3. Litera c
      der Förderungsempfänger die unverzügliche Anzeige von Ereignissen, welche die Durchführung der geförderten Maßnahme verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern, unterlassen hat,
    4. Litera d
      die Förderung widmungswidrig verwendet wurde oder
    5. Litera e
      die an die Gewährung der Förderung geknüpften Bedingungen und Auflagen (Absatz ,) nicht eingehalten worden sind.
  7. Absatz 7Über die näheren Bedingungen der Möglichkeit der Gewährung von Förderungen sind von der Landesregierung Richtlinien zu erlassen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1998,

§ 12

Text

Paragraph 12,

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Soweit in diesem Gesetz Personen und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 13

Text

Paragraph 13,

Verweise

  1. Absatz einsVerweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
  2. Absatz 2Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
    1. Ziffer eins
      Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 58/2018;       
    2. Ziffer 2
      Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2018,.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2019,

§ 14

Text

Paragraph 14,

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. Absatz 2Das Gesetz findet auf Vorhaben keine Anwendung, für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Bewilligung beantragt oder erteilt wurde.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2002,

§ 14a

Text

Paragraph 14 a,

Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2019,

  1. Absatz einsAnerkannte Umweltorganisationen im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, sind berechtigt, gegen Bescheide gemäß Paragraph 8, Absatz 3,,
    1. Ziffer eins
      die innerhalb eines Jahres vor dem Inkrafttreten dieser Novelle in Rechtskraft erwachsen sind, oder
    2. Ziffer 2
      die vor Ablauf des Tages des Inkrafttretens dieser Novelle zwar erlassen, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen waren,
    Beschwerde auf Grund von Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften zu erheben. Paragraph 8, Absatz 4, gilt sinngemäß.
  2. Absatz 2Beschwerden gegen Bescheide nach Absatz eins, Ziffer eins, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hat jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Umweltorganisation die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Umwelt verbunden wäre. Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit denen die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2019,

§ 14b

Text

Paragraph 14 b,

Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2022,

Anerkannte Umweltorganisationen im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, sind berechtigt, gegen Bescheide gemäß Paragraph 49, Absatz 3 und 3a, Paragraph 58, Absatz 3 und 3a und Paragraph 59, Absatz eins, Stmk. Jagdgesetz 1986 (Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 3,), die vor Ablauf des Tages des Inkrafttretens dieser Novelle zwar erlassen, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen waren, Beschwerde auf Grund von Rechtswidrigkeit wegen der Verletzung von unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften zu erheben. Paragraph 8, Absatz 4, gilt sinngemäß.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2022,

§ 15

Text

Paragraph 15,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsDie Änderung des Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 4,, Paragraph 5 und Paragraph 7, Litera c, sowie der Entfall der Paragraphen 11 und 12 und die Umbenennung des Paragraph 13, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1998, ist am 1. August 1998 in Kraft getreten.
  2. Absatz 2Die Einfügung des römisch II a. Abschnittes durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 1999, ist am 1. April 1999 in Kraft getreten.
  3. Absatz 3Die Einfügung des Absatz 4 a und 4b in Paragraph 12,, die Neufassung des Paragraph 12, Absatz 6 und die Umbenennung des römisch III. Abschnittes durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2002, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. März 2002, in Kraft.
  4. Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Der Entfall der Bezeichnung,(Verfassungsbestimmung)‘ in Paragraph 6, Absatz 3, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.
  5. Absatz 5Die Änderung des Paragraph 6, Absatz 3 und die Anfügung des Paragraph 6, Absatz 4, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Jänner 2010, in Kraft.
  6. Absatz 6Die Änderung des Gesetzestitels, der Überschrift des Paragraph 6,, des Paragraph 6, Absatz 2 und 4 Ziffer 3 und des Paragraph 7, Litera b, sowie Einfügung des Paragraph 12, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  7. Absatz 7In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2014, tritt Paragraph 6, Absatz eins, mit 31. Dezember 2014 in Kraft.
  8. Absatz 8In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2019, treten Paragraphen 8,, 13 und 14a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Oktober 2019, in Kraft.
  9. Absatz 9In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2022, treten Paragraph 8, Absatz eins bis 3 und Paragraph 14 b, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Oktober 2022, in Kraft.

    Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2002,, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2022,