Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Amerikanischen Rebzikade und der Goldgelben Vergilbung der Rebe, Fassung vom 17.08.2026

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 2010 über die Bekämpfung der Amerikanischen Rebzikade und der Goldgelben Vergilbung der Rebe

Stammfassung: LGBl. Nr. 35/2010 (CELEX-Nr. 32000L0029)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 4, Absatz eins, des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2002,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2007,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins

Regelungsgegenstand

Diese Verordnung regelt Maßnahmen zur Feststellung des Auftretens, zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Bekämpfung der Amerikanischen Rebzikade (Scaphoideus titanus; in der Folge als „ARZ“ bezeichnet) sowie der Goldgelben Vergilbung der Rebe (Grapevine flavescence dorée phytoplasma; in der Folge als „GFD“ bezeichnet).

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

§ 2

Text

Paragraph 2

Wirtspflanzen und Überträger

Wirtspflanzen der GFD sind Weinreben (Vitis spp.) und die Gewöhnliche Waldrebe (Clematis vitalba). Überträger ist insbesondere die ARZ.

§ 3

Text

Paragraph 3

Überwachung und Untersuchung

  1. Absatz eins,Zur Feststellung des Auftretens und der Verbreitung der ARZ sowie zur Beobachtung ihrer Entwicklung sind von der Landesregierung im Weinbaugebiet Steiermark (Paragraph 21, Absatz 3, Ziffer 3, Litera d, Weingesetz 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2009,) geeignete Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.
  2. Absatz 2,Zur Feststellung des Auftretens mit GFD infizierter ARZ sind von der Landesregierung im Zuge der Überwachung nach Absatz eins, labortechnische Untersuchungen von ARZ auf GFD durchzuführen.

§ 4

Text

Paragraph 4

Verbreitungsgebiet der Amerikanischen Rebzikade

  1. Absatz eins,Auf Grund der Überwachung gemäß Paragraph 3 und unter Berücksichtigung eines Pufferbereiches wird von der Landesregierung das Verbreitungsgebiet der ARZ abgegrenzt.
  2. Absatz 2,Das Verbreitungsgebiet der ARZ umfasst folgende Gemeinden:

Bezirk Deutschlandsberg: alle Gemeinden.

Stadt Graz: das gesamte Stadtgebiet.

Bezirk Graz-Umgebung: die Gemeinden Dobl-Zwaring, Eggersdorf bei Graz, Feldkirchen bei Graz, Fernitz-Mellach, Gössendorf, Hart bei Graz, Haselsdorf-Tobelbad, Hausmannstätten, Hitzendorf, Kainbach bei Graz, Kalsdorf bei Graz, Laßnitzhöhe, Lieboch, Nestelbach bei Graz, Premstätten, Raaba-Grambach, Seiersberg-Pirka, St. Marein bei Graz, Thal, Vasoldsberg, Werndorf und Wundschuh.

Bezirk Hartberg-Fürstenfeld: die Gemeinden Bad Blumau, Bad Loipersdorf, Bad Waltersdorf, Buch-Sankt Magdalena, Burgau, Ebersdorf, Feistritztal, Fürstenfeld, Grafendorf bei Hartberg, Greinbach, Großsteinbach, Großwilfersdorf, Hartberg, Hartberg Umgebung, Hartl, Ilz, Kaindorf, Lafnitz, Neudau, Ottendorf an der Rittschein, Pöllau, Pöllauberg, Rohr bei Hartberg, Söchau, Sankt Johann in der Haide und Stubenberg am See.

Bezirk Leibnitz: alle Gemeinden.

Bezirk Südoststeiermark: alle Gemeinden.

Bezirk Voitsberg: die Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld, Ligist, Mooskirchen und Söding-Sankt Johann.

Bezirk Weiz: die Gemeinden Albersdorf-Prebuch, Floing, Gersdorf an der Feistritz, Gleisdorf, Hofstätten an der Raab, Ilztal, Ludersdorf-Wilfersdorf, Markt Hartmannsdorf, Mitterdorf an der Raab, Pischelsdorf am Kulm, Puch bei Weiz, St. Margarethen an der Raab St. Ruprecht an der Raab, Sinabelkirchen und Weiz.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

§ 5

Text

Paragraph 5

Maßnahmen im Verbreitungsgebiet

  1. Absatz eins,Die Eigentümerinnen/Eigentümer oder die sonstigen Verfügungsberechtigten von Weingärten gemäß dem Steiermärkischen Landesweinbaugesetz und von Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände) sind verpflichtet, in den in Paragraph 4, Absatz 2, angeführten Verbreitungsgebieten geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der ARZ und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung zu treffen.
  2. Absatz 2,Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark (in der Folge als Landeskammer bezeichnet) hat die geeigneten Maßnahmen und die Zeitpunkte bzw. Zeiträume für den Einsatz der Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen. Dabei sind die verschiedenen Produktionsverfahren im Weinbau und die Ergebnisse der Beobachtung der ARZ-Entwicklung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, zu berücksichtigen. Die Maßnahmen und die Zeitpunkte bzw. Zeiträume für den Einsatz der Bekämpfungsmaßnahmen sind den Gemeinden im Verbreitungsgebiet zu übermitteln. Die Gemeinden haben diese Informationen durch Anschlag an der Amtstafel bekannt zu machen. Darüber hinaus sind die Maßnahmen und die Zeitpunkte bzw. Zeiträume für den Einsatz der Bekämpfungsmaßnahmen in den Aussendungen des Pflanzenschutzwarndienstes der Weinbauabteilung der Landeskammer zu veröffentlichen. Weiters werden diese Informationen in den monatlich erscheinenden Rundschreiben des Landesweinbauverbandes Steiermark publiziert.
  3. Absatz 3,Über die Bekämpfungsmaßnahmen sind Aufzeichnungen zu führen, aus denen jedenfalls die Bezeichnung des Grundstückes, des angewendeten Pflanzenschutzmittels oder Pflanzenhilfsmittels und die verwendete Menge pro Hektar sowie das Datum der Anwendung ersichtlich sein müssen. Diese Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren.

§ 6

Text

Paragraph 6

Meldepflicht

Unternehmerinnen/Unternehmer im Sinne des Artikel 2, Ziffer 9, der Verordnung (EU) 2016 aus 2031, zum Schutz vor Pflanzenschädlingen sowie Eigentümerinnen/Eigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln, auf oder in denen sich Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die als Überträger von Pflanzenschädlingen gemäß Artikel eins, der Verordnung (EU) 2016 aus 2031, in Betracht kommen, befinden, sind gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes 2019 verpflichtet, jedes Auftreten oder jeden Verdacht des Auftretens von Wirtspflanzen mit GFD umgehend der Landesregierung zu melden. Diese Verpflichtung gilt innerhalb und außerhalb des festgelegten Verbreitungsgebietes der ARZ.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,

§ 7

Text

Paragraph 7

Untersuchung und Maßnahmen

  1. Absatz eins,Wird der Landesregierung der Befall von Wirtspflanzen oder der Verdacht eines solchen Befalls gemäß Paragraph 6, gemeldet oder auf andere Weise bekannt, hat sie Erhebungen zur Klärung des Befalls mit GFD durchzuführen. In nach Paragraph 8, festgelegten Befallszonen kann die Klärung des Befalls durch die Landesregierung auch ohne labortechnische Untersuchung erfolgen.
  2. Absatz 2,Wird der Landesregierung der Befall von Wirtspflanzen oder der Verdacht eines solchen Befalls gemäß Paragraph 6, gemeldet oder auf andere Weise bekannt, hat sie erforderlichenfalls die umgehende Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der ARZ anzuordnen.
  3. Absatz 3,Wird der Befall der Wirtspflanzen gemäß Absatz eins, festgestellt, so hat die Landesregierung außerhalb der nach Paragraph 8, festgelegten Befallszonen die Rodung aller Pflanzen, die Symptome von Vergilbungskrankheiten der Rebe aufweisen, anzuordnen. Die angeordneten Rodungen müssen binnen vier Wochen durchgeführt werden.
  4. Absatz 4,Sind in einem Weingarten oder einer Vermehrungsfläche mehr als 20 % Pflanzen, die Symptome von Vergilbungskrankheiten der Rebe aufweisen, nachweislich vorhanden, ist von der Landesregierung nach labortechnischer Untersuchung die Rodung der gesamten Anlage oder von Anlagenteilen im erforderlichen Ausmaß anzuordnen. Die angeordneten Rodungen müssen binnen vier Wochen durchgeführt werden.
  5. Absatz 5,In den nach Paragraph 8, festgelegten Befallszonen sind die Eigentümer oder die sonstigen Verfügungsberechtigten von jeglichen Weingärten, Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände), Weinhecken, Weinlauben sowie von einzelnen Rebstöcken (inklusive Direktträgerreben) verpflichtet, regelmäßig Kontrollen gem. Paragraph 9, Absatz 6, durchzuführen. Pflanzen, die Symptome von Vergilbungskrankheiten der Rebe aufweisen, müssen unverzüglich samt Wurzelstock gerodet werden. Paragraph 9, Absatz 4 a, ist sinngemäß anzuwenden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

§ 8

Text

Paragraph 8

Befalls- und Sicherheitszonen

  1. Absatz eins,Wenn der Befall von Wirtspflanzen mit GFD festgestellt wird, legt die Landesregierung zum Schutz der benachbarten Gebiete eine Befallszone mit einem Radius von etwa 1 km sowie eine Sicherheitszone von etwa 5 km um den Fundort fest. Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone hat unter Berücksichtigung der topographischen Gegebenheiten sowie der Gemeinde- und Katastralgemeindegrenzen zu erfolgen.
  2. Absatz 2,Die Landesregierung hebt die Befalls- und Sicherheitszone auf, wenn mindestens zwei Vegetationsperioden nach der letzten Feststellung von GFD kein Befall mehr nachgewiesen wurde.
  3. Absatz 3,Die betroffenen Gemeinden sind von der Landesregierung von der Abgrenzung und der Aufhebung der Befalls- und Sicherheitszone zu informieren. Die Gemeinden haben die Abgrenzung und die Aufhebung der Befalls- und Sicherheitszone durch Anschlag an der Amtstafel bekannt zu machen.
  4. Absatz 4,Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Leibnitz erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:120.000 (Anlage 1) sowie durch Detailpläne der Befallszonen in den Maßstäben 1:20.000 (Anlage 2), 1:15.000 (Anlage 3), 1:33.000 (Anlage 4) und 1:10.000 (Anlage 5).
  5. Absatz 5,Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Südoststeiermark erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:165.000 (Anlage 6) sowie durch Detailpläne der Befallszonen in den Maßstäben 1:40.000 (Anlage 7), 1:45.000 (Anlage 8), 1:28.000 (Anlage 9), 1:50.000 (Anlage 10), 1:30.000 (Anlage 11), 1:14.000 (Anlage 12), 1:22.000 (Anlage 13), 1:20.000 (Anlage 14), 1:17.000 (Anlage 15) und 1:6.000 (Anlage 16).
  6. Absatz 6,Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Hartberg-Fürstenfeld erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:160.000 (Anlage 17) sowie durch Detailpläne der Befallszonen in den Maßstäben 1:34.000 (Anlage 18), 1:34.000 (Anlage 19), 1:25.000 (Anlage 20), 1:14.000 (Anlage 21), 1:10.000 (Anlage 22) und 1:21.000 (Anlage 23).
  7. Absatz 7,Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Weiz erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:90.000 (Anlage 24) sowie durch Detailpläne der Befallszonen in den Maßstäben 1:16.000 (Anlage 25) und 1:5.000 (Anlage 26).
  8. Absatz 8,Die Abgrenzung der Befalls- und Sicherheitszone Deutschlandsberg erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:55.000 (Anlage 27) sowie durch Detailplan der Befallszone im Maßstab 1:14.000 (Anlage 28).
  9. Absatz 9,Die Abgrenzung der Sicherheitszone zum Eindämmungsgebiet Sloweniens erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Plans im Maßstab 1:40.000 (Anlage 29).

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

§ 9

Text

Paragraph 9

Maßnahmen in den Befalls- und Sicherheitszonen

  1. Absatz eins,Die Eigentümerinnen/Eigentümer oder die sonstigen Verfügungsberechtigten von jeglichen Weingärten, Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände), Weinhecken, Weinlauben sowie von einzelnen Rebstöcken (inklusive Direktträgerreben) sind verpflichtet, in der im Paragraph 8, Absatz 4 bis 7 festgelegten Befalls- und Sicherheitszone geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der ARZ und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung durchzuführen.
  2. Absatz 2,Die Landeskammer hat nach Paragraph 5, Absatz 2, für jegliche Weingärten, Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände), Weinhecken, Weinlauben sowie einzelne Rebstöcke (inklusive Direktträgerreben) geeignete Maßnahmen und die Zeitpunkte bzw. Zeiträume für den Einsatz der Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen und bekannt zu machen.
  3. Absatz 3,In Weingärten, Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände), Weinhecken, Weinlauben sowie bei einzelnen Rebstöcken (inklusive Direktträgerreben) und auf Grundstücken mit Weinreben – einschließlich ihrer Einfriedungen – sowie innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zu Weingärten und Vermehrungsflächen rankende Gewöhnliche Waldreben sind von den Eigentümerinnen/Eigentümern oder den sonstigen Verfügungsberechtigten bis 31. Mai zu beseitigen. Ihr Wiederaustrieb ist während des Bestehens der Befalls- und Sicherheitszonen nach Paragraph 8, zu verhindern.
  4. Absatz 4,Aufgelassene Weingärten, Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände), Weinhecken, Weinlauben sowie einzelne Rebstöcke (inklusive Direktträgerreben) sind von den Eigentümerinnen/Eigentümern oder den sonstigen Verfügungsberechtigten in einen ordnungsgemäßen Pflegezustand zu bringen oder zu roden. Absatz eins und 3 sind anzuwenden.
  5. Absatz 4 a,Kommen die Eigentümer oder die sonstigen Verfügungsberechtigten ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 4, nicht nach, ist von der Landesregierung anzuordnen, dass binnen vier Wochen ein ordnungsgemäßer Pflegezustand herzustellen oder zu roden ist.
  6. Absatz 5,Über die Maßnahmen zur Bekämpfung der ARZ gemäß Absatz 2, sind von den Eigentümerinnen/Eigentümern oder den sonstigen Verfügungsberechtigten Aufzeichnungen zu führen, aus denen jedenfalls die Bezeichnung des Grundstückes, des angewendeten Pflanzenschutzmittels oder Pflanzenhilfsmittels und das Datum der Anwendung sowie bei Weingärten und Vermehrungsflächen auch die verwendete Menge pro Hektar ersichtlich sein müssen. Diese Aufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren.
  7. Absatz 6,Die Eigentümerinnen/Eigentümer oder die sonstigen Verfügungsberechtigten von jeglichen Weingärten, Vermehrungsflächen (Rebschulen, Mutterrebenbestände), Weinhecken, Weinlauben sowie von einzelnen Rebstöcken (inklusive Direktträgerreben) sind ergänzend zu Paragraph 6, verpflichtet, regelmäßig Kontrollen auf das Vorhandensein von Pflanzen mit Verdacht eines Befalls oder mit Befall von GFD durchzuführen.
  8. Absatz 7,Von der Landesregierung sind jedenfalls in der Befallszone Überwachungsmaßnahmen und Untersuchungen an Wirtspflanzen über das Auftreten von GFD zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Paragraph 3, durchzuführen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,

§ 10

Text

Paragraph 10

Kontrollen

Die Landesregierung hat durch stichprobenartige Kontrollen die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen nach den Paragraphen 5, 6, 7 und 9 zu überprüfen.

§ 11

Text

Paragraph 11

EU-Recht

Durch diese Verordnung wird die Verordnung (EU) 2016 aus 2031, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228 aus 2013,, (EU) Nr. 652 aus 2014, und (EU) Nr. 1143 aus 2014, des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates, Amtsblatt , L 317 vom 23.11.2016, S. 4, durchgeführt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,

§ 12

Text

Paragraph 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Mai 2010, in Kraft.

§ 12a

Text

Paragraph 12 a

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz eins,Die Änderung des Paragraph 4, Absatz 2,, des Paragraph 7, Absatz 2,, des Paragraph 8,, der Überschriften der Paragraphen 9 und 11, des Paragraph 9, Absatz 3, letzter Satz und die Einfügung der Anlagen A, B, C und D durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2011, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Mai 2011, in Kraft.
  2. Absatz 2,Die Änderung des Paragraph 4, Absatz 2 und des Paragraph 8 und die Einfügung der Anlagen E, F, G und H durch die Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2012,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. März 2012, in Kraft.
  3. Absatz 3,Die Änderung des Paragraph 4, Absatz 2 und des Paragraph 8, Absatz 8, durch die Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2013,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. März 2013, in Kraft.
  4. Absatz 4,In der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2014, treten Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 8 und die Anlagen 1 bis 8 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Dezember 2014, in Kraft.
  5. Absatz 5,In der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2016, tritt Paragraph 8, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Februar 2016, in Kraft. Gleichzeitig treten die Anlagen 5 bis 8 außer Kraft.
  6. Absatz 6,In der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2017, tritt Paragraph 4, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Februar 2017, in Kraft.
  7. Absatz 7,In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2019, treten Paragraph 8, Absatz 4 und die Anlagen 1 und 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Februar 2019, in Kraft.
  8. Absatz 8,In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020, treten Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 6,, Paragraph 8, Absatz 4 und die Anlagen 1 und 2, Paragraph 8, Absatz 6 und die Anlagen 5 und 6 sowie Paragraph 8, Absatz 7 und die Anlagen 7 und 8 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. April 2020, in Kraft.
  9. Absatz 9,In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021, treten Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz 4 und 5, Paragraph 8, Absatz 7 bis 9, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 11 und die Anlagen 1 bis 12 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. März 2021, in Kraft.
  10. Absatz 10,In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2022, treten Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz 9 und 10, Paragraph 9, Absatz eins und die Anlagen 3 bis 5, 7 und 11 bis 14 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. April 2022, in Kraft.
  11. Absatz 11,In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023, treten Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 8, Absatz 4 bis 6, Paragraph 9, Absatz eins und die Anlagen 1 bis 10 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. Mai 2023, in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 8, Absatz 7 bis 10 außer Kraft.
  12. Absatz 12,In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024, treten Paragraph 8, Absatz 5, 6 und 7, Paragraph 9, Absatz eins und die Anlagen 5 bis 12 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. März 2024, in Kraft.
  13. Absatz 13,In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025, treten Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz 5, 6 und 7, Paragraph 9, Absatz 4 und 4 a sowie die Anlagen 5 bis 14 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. April 2025, in Kraft.
  14. Absatz 14,In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026, treten Paragraph eins,, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz 4 bis 9 sowie die Anlagen 1 bis 29 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Mai 2026, in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

§ 13

Text

Paragraph 13

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2009, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 2

Text

Anlage 2

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 3

Text

Anlage 3

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, , Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 4

Text

Anlage 4

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, , Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 5

Text

Anlage 5

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 6

Text

Anlage 6

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 7

Text

Anlage 7

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 8

Text

Anlage 8

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 9

Text

Anlage 9

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 10

Text

Anlage 10

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 11

Text

Anlage 11

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 12

Text

Anlage 12

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 13

Text

Anlage 13

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 14

Text

Anlage 14

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2025,, Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 15

Text

Anlage 15

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 16

Text

Anlage 16

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 17

Text

Anlage 17

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 18

Text

Anlage 18

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 19

Text

Anlage 19

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 20

Text

Anlage 20

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 21

Text

Anlage 21

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 22

Text

Anlage 22

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 23

Text

Anlage 23

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 24

Text

Anlage 24

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 25

Text

Anlage 25

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 26

Text

Anlage 26

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 27

Text

Anlage 27

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 28

Text

Anlage 28

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,

Anl. 29

Text

Anlage 29

Anmerkung, Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2026,