Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Berufsschulorganisationsgesetz 1979 – StBOG, Fassung vom 30.05.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 26. Juni 1979, mit dem ein neues Berufsschulorganisationsgesetz erlassen wird (Steiermärkisches Berufsschulorganisationsgesetz 1979 – StBOG)
(Titel in der Fassung LGBl. Nr. 72/2018)

Stammfassung: LGBl. Nr. 74/1979 (IX. GPStLT EZ 63)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 1985, (römisch zehn. GPStLT EZ 843)

Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 1988, (römisch XI. GPStLT EZ 433)

Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1991, (römisch XI. GPStLT EZ 1446)

Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999, (römisch XIII. GPStLT EZ 946)

Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2012, (römisch XVI. GPStLT IA EZ 211/1 AB EZ 211/7)

Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013, (römisch XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)

Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2017, (römisch XVII. GPStLT RV EZ 1731/1 AB EZ 1731/2)

Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018, (römisch XVII. GPStLT RV EZ 2450/1 AB EZ 2450/5)

Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019, (römisch XVII. GPStLT RV EZ 2576/1 AB EZ 2576/4)

Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2019, (römisch XVII. GPStLT IA EZ 3256/1 AB EZ 3256/3)

Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2021, (römisch XVIII. GPStLT IA EZ 1075/1 AB EZ 1075/3)

Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021, (römisch XVIII. GPStLT RV EZ 1349/1 AB EZ 1349/5)

Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2022, (römisch XVIII. GPStLT RV EZ 2222/1 AB EZ 2222/2)

Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2024, (römisch XVIII. GPStLT RV EZ 3593/1 AB EZ 3593/2)

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Gesetzlicher Schulerhalter und gesetzlicher Heimerhalter

Paragraph 3,

Aufbau

Paragraph 4,

Organisationsformen

Paragraph 4 a,

Deutschförderkurse

Paragraph 5,

Lehrer

Paragraph 6,

(entfallen)

Paragraph 7,

(entfallen)

Paragraph 8,

(entfallen)

Paragraph 8 a,

(entfallen)

Paragraph 8 b,

(entfallen)

Paragraph 9,

Verfahrensbestimmungen

Abschnitt II
Errichtung der Berufsschulen

Paragraph 10,

Begriff

Paragraph 11,

Zuständigkeit

Paragraph 12,

Voraussetzung der Errichtung

Paragraph 12 a,

Schulcluster

Paragraph 13,

Gestaltung und Einrichtung

Paragraph 14,

Bauplanbewilligung

Paragraph 15,

Verwendungsbewilligung

Paragraph 16,

Widmungsmäßige Verwendung

Paragraph 17,

Wohnräume

Abschnitt III
Schulsprengel

Paragraph 18,

Begriff

Paragraph 19,

Sprengelangehörigkeit

Paragraph 20,

Festsetzung

Paragraph 21,

Aufnahme

Abschnitt IV
Erhaltung der Berufsschulen

Paragraph 22,

Begriff

Paragraph 23,

Schulaufwand

Paragraph 24,

Kostentragung

Paragraph 25,

Beitragspflicht

Paragraph 26,

Festsetzung, Vorschreibung und Entrichtung der Schulerhaltungsbeiträge

Paragraph 27,

Berechnung der Schülerzahlen

Paragraph 28,

Unentgeltlichkeit des Berufsschulbesuches; Lern- und Arbeitsmittelbeiträge

Abschnitt V
Auflassung und Zusammenlegung der Berufsschulen

Paragraph 29,

Begriffe

Paragraph 30,

Zuständigkeit

Paragraph 31,

Voraussetzungen

Abschnitt VI
Schülerheime

Paragraph 32,

Begriff

Paragraph 33,

Voraussetzung der Errichtung

Paragraph 34,

Heimbeiträge

Abschnitt VIII
Schulzeit

Paragraph 43,

Schuljahr

Paragraph 43 a,

Lehrgangseinteilung

Paragraph 44,

Schultage und schulfreie Tage

Paragraph 45,

Unterrichtsstunden und Pausen

Paragraph 46,

Schulversuche

Paragraph 47,

Kundmachung von Verordnungen

Abschnitt IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraph 48,

Inkrafttreten

Paragraph 49,

Inkrafttreten von Novellen

Paragraph 50,

Übergangsbestimmungen

Paragraph 50 a,

Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

Paragraph 50 b,

Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2019,

Paragraph 50 c,

Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,

Paragraph 51,

Geschlechtsneutrale Formulierung

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,

§ 1

Text

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt die äußere Organisation (Aufbau, Organisationsformen, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel und Unterrichtszeit) der öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen (im folgenden „Berufsschulen“ genannt) mit Ausnahme der land- und forstwirtschaft1ichen Berufsschulen sowie die äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime (im folgenden „Schülerheime“ genannt), die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler an Berufsschulen bestimmt sind; nicht darunter fallen öffentliche Praxisschulen und öffentliche Praxisschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind, sowie öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Praxisschulen bestimmt sind.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen des Abschnittes römisch VIII beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schüler. Unberührt davon bleiben die Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrer und der sonstigen den Schulen zur Dienstleistung zugewiesenen Personen. Auf Schullandwochen, Schulschikurse und ähnliche Veranstaltungen, bei denen die Schüler außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltes untergebracht werden, finden die Bestimmungen des Abschnittes römisch VIII keine Anwendung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 2

Text

Paragraph 2,

Gesetzlicher Schulerhalter und gesetzlicher Heimerhalter

  1. Absatz einsDie Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Berufsschulen obliegt dem gesetzlichen Schulerhalter; die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Schülerheime kommt dem gesetzlichen Heimerhalter zu.
  2. Absatz 2Gesetzlicher Schulerhalter der Berufsschulen und gesetzlicher Heimerhalter ist das Land.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Aufbau

  1. Absatz einsDie Berufsschulen umfassen so viele Schulstufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehrverhältnisses oder Ausbildungsverhältnisses in Sinne des Berufsausbildungsgesetzes entspricht, wobei jeder Schulstufe – soweit es die Schülerzahl zulässt – eine Klasse zu entsprechen hat..
  2. Absatz 2Bei zu geringer Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 4

Text

Paragraph 4,

Organisationsformen

  1. Absatz einsDie Berufsschulen sind als Landesberufsschulen für einen oder mehrere Lehrberufe zu führen.
  2. Absatz 2Die Berufsschulen sind – bei gleichem Unterrichtsausmaß – zu führen:
    1. Litera a
      als ganzjährige Berufsschulen mit mindestens einem vollen Schultag oder mindestens zwei halben Schultagen in der Woche;
    2. Litera b
      als lehrgangsmäßige Berufsschulen mit einem in jeder Schulstufe acht – in Schulstufen, die einem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechen, vier – Wochen dauernden Unterricht; die Lehrgangsdauer ist zu verlängern, wenn es zwingende Gründe, insbesondere die Gestaltung des Lehrplanes, erfordern.
    3. Litera c
      Anmerkung, entfallen)
  3. Absatz 2 aBei lehrgangsmäßigen Berufsschulen gelten folgende Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Die im Lehrplan vorgesehene Stundenanzahl ist anzustreben.
    2. Ziffer 2
      Ein Lehrgang ist insoweit zu verlängern, als durch Unterbrechungen aus Anlass von Ferien, allenfalls im Zusammenhang mit anderen schulfreien Tagen, oder aus sonstigen organisatorischen Gründen die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten würde.
    3. Ziffer 3
      Die Lehrgänge sind so zu organisieren, dass grundsätzlich jeder Schüler in jedem Lehrjahr die dem Lehrjahr entsprechende Klasse besuchen kann.
    4. Ziffer 4
      Die dem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechende Unterrichtszeit kann auch auf die vorhergehenden Schulstufen aufgeteilt werden.
  4. Absatz 3Sofern der Unterricht an ganzjährigen Berufsschulen einen Tag in der woche überschreitet, kann der den einen Tag der Woche überschreitende Unterricht zur Gänze oder teilweise blockweise geführt werden.
  5. Absatz 4Über die Organisationsform gemäß Absatz eins,, 2 und 3 entscheidet die Bildungsdirektion. Der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 1985,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1991,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 4a

Text

Paragraph 4 a,

Deutschförderkurse

  1. Absatz einsSchülerinnen und Schülern von Berufsschulen, die gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Litera a, oder Absatz 5, Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018,, (im Folgenden: SchUG) wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, sowie für ordentliche Schülerinnen und Schüler, die aber offensichtlich einen derartigen Bedarf ebenfalls aufweisen, sind nach Maßgabe der Testergebnisse gemäß den Paragraphen 4, Absatz 2 a und 18 Absatz 14, SchUG in Deutschförderkursen jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.
  2. Absatz 2Deutschförderkurse sind von der Schulleiterin oder vom Schulleiter jedenfalls ab einer Anzahl von acht Schülerinnen und Schülern (auch klassen-, schulstufen- oder schulartübergreifend) einzurichten, bei denen die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache gemäß den Paragraphen 4, Absatz 2 a, oder 18 Absatz 14, SchUG ergeben hat, dass Förderung in Deutschförderkursen benötigen. An den Berufsschulen sind ordentliche oder außerordentliche Schülerinnen und Schüler gleichermaßen in (gemeinsame) Deutschförderkurse aufzunehmen. Sie dauern ein oder höchstens zwei Unterrichtsjahre, wobei an lehrgangsmäßig geführten Berufsschulen ein Lehrgang einem Unterrichtsjahr entspricht, und können nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz durch die Schülerin oder den Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. In Deutschförderkursen ist im Ausmaß von vier Wochenstunden parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen nach dem im betreffenden Lehrplan verordneten Pflichtgegenstand Deutsch (gegebenenfalls mit den Schwerpunkten oder Lehrplan-Zusätzen „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder „Deutsch als Zweitsprache“) zu unterrichten. Bei einer zu geringen Anzahl sind die betreffenden Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Klasse integrativ zu unterrichten.
  3. Absatz 3Bei der Durchführung von Deutschförderkursen sind im Sinne der Qualitätssicherung und -entwicklung verpflichtend Diagnoseinstrumente einzusetzen, auf deren Grundlage individuelle Förderpläne zu erstellen sind. Der Einsatz von Förderinstrumenten und das Erreichen der Förderziele sind zu dokumentieren.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2019,

§ 5

Text

Paragraph 5,

Lehrer

  1. Absatz einsDer Unterricht in den Klassen ist durch Fachlehrer zu erteilen.
  2. Absatz 2Für jede Berufsschule sind ein Leiter, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften auch ein Stellvertreter des Leiters, sowie die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen.
  3. Absatz 3Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt.
  4. Absatz 4Die Beistellung der erforderlichen Lehrer obliegt dem Land.
  5. Absatz 5An Berufsschulen, an welchen der Unterricht für Pflegeassistenzberufe erfolgt, hat der Unterricht in fachtheoretischen und fachpraktischen Unterrichtsgegenständen durch Fachlehrerinnen und Fachlehrer, die zur Unterrichtserteilung nach den Regelungen der Pflegeassistenzberufe-Ausbildungsverordnung befähigt sind, zu erfolgen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2024,

§ 9

Text

Paragraph 9,

Verfahrensbestimmungen

  1. Absatz einsFür das behördliche Verfahren bei der Vollziehung dieses Gesetzes gelten das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG.
  2. Absatz 2Dem gesetzlichen Schulerhalter sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Berufsschule beteiligten Gebietskörperschaften kommt in Verfahren nach den Abschnitten römisch II bis römisch VI Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG zu.
  3. Absatz 3In den Fällen, in welchen nach diesem Gesetz ein Anhörungsverfahren vorgesehen ist, hat die Anhörungsfrist mindestens drei und höchstens acht Wochen zu betragen. Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben, gilt dies als Zustimmung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,

§ 10

Text

Abschnitt II
Errichtung der Berufsschulen

Paragraph 10,

Begriff

Unter Errichtung einer Berufsschule ist der Rechtsakt ihrer Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage (Schulsitz) zu verstehen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Zuständigkeit

Die Errichtung einer Berufsschule obliegt dem Land als gesetzlichem Schulerhalter. Sie bedarf der Bewilligung der Bildungsdirektion, die der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 12

Text

Paragraph 12,

Voraussetzung der Errichtung

  1. Absatz einsBerufsschulen gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Litera a, sind in solcher Zahl und an solchen Orten zu errichten, daß nach Möglichkeit alle der Berufsschulpflicht unterliegenden Personen eine ihrem Lehrberuf entsprechende Berufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. Hiebei ist ein dreijähriger Durchschnitt von mindestens 90 berufsschulpflichtigen Personen zugrunde zu legen.
  2. Absatz 2Berufsschulen gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Litera b, können nach Maßgabe des Bedarfs errichtet werden.
  3. Absatz 3Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen einer Berufsschule nach Absatz eins und 2 für einen Lehrberuf (eine Lehrberufsgruppe) nicht gegeben sind, können Berufsschulklassen für bestimmte Lehrberufe oder Lehrberufsgruppen einer anderen Berufsschule angeschlossen werden.
  4. Absatz 4Für Personen, die einen Lehrberuf erlernen, für den in der Steiermark regelmäßig die für eine Schulführung erforderliche Mindestzahl an Schülerinnen und Schülern nicht erreicht wird und der daher regulär nicht an einer steirischen Berufsschule beschult wird, hat das Land durch Vereinbarungen mit anderen Bundesländern, facheinschlägigen ausländischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, durch Einzelumschulungen sowie sonstige geeignete Maßnahmen die Beschulung und Erfüllung der Schulpflicht sicher zu stellen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,

§ 12a

Text

Paragraph 12 a,

Schulcluster

Die Beteiligung von Berufsschulen an Schulclustern richtet sich nach Paragraph 10 a und Paragraph 10 b, Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2004,, in der jeweils geltenden Fassung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 13

Text

Paragraph 13,

Gestaltung und Einrichtung

  1. Absatz einsJede Berufsschule hat in ihrer baulichen Gestaltung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und Schulhygiene sowie den Erfordernissen der körperlichen Sicherheit zu entsprechen. Sie hat jene Lehrmittel aufzuweisen, die zur Erfüllung des Lehrplanes der betreffenden Schulart notwendig sind.
  2. Absatz 2In jeder Berufsschule sind die der Anzahl ihrer Klassen entsprechenden Unterrichts- und Nebenräume sowie die für den praktischen Unterricht erforderlichen Lehrwerkstätten und Unterrichtsräume vorzusehen. Berufsschulen haben nach Tunlichkeit mit einem Turn- und Spielplatz und mit einem Turnsaal ausgestattet zu sein.
  3. Absatz 3In jenen Berufsschulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen.
  4. Absatz 4Als staatliche Symbole sind in jedem Klassenraum das Bundes- und Landeswappen anzubringen; außerdem sind in jeder Schule an geeigneter Stelle das Bild des Bundespräsidenten und des Landeshauptmannes anzubringen.
  5. Absatz 5In Berufsschulen, an welchen der Unterricht für Pflegeassistenzberufe erfolgt, können für den Unterricht in fachtheoretischen und fachpraktischen Unterrichtsgegenständen auch Räume und Einrichtungen von Schulen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG genutzt werden, wobei die Paragraphen 14,, 15 und 16 nicht anzuwenden sind. Dazu können Kooperationen und Regelungen zwischen Berufsschulen und Schulen nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz vereinbart werden.

    Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2024,

§ 14

Text

Paragraph 14,

Bauplanbewilligung

  1. Absatz einsUnbeschadet der nach baurechtlichen oder sonstigen Vorschriften erforderlichen behördlichen Bewilligungen bedürfen die Baupläne für die Herstellung und für jede bauliche Umgestaltung eines Schulgebäudes oder sonstiger Schulliegenschaften sowie die Einrichtungspläne der Lehrwerkstätten der Bewilligung der Bildungsdirektion.
  2. Absatz 2Bauliche Anpassungen des genehmigten Bestandes an den Stand der Technik sowie in Hinblick auf barrierefreie Nutzung gelten nicht als bauliche Umgestaltung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,

§ 15

Text

Paragraph 15,

Verwendungsbewilligung; Bewilligung von Lehrwerkstätten und bestimmter Ausstattung

  1. Absatz einsKommt eine Bewilligung des Bauplanes gemäß Paragraph 14, nicht in Betracht, so dürfen Gebäude, einzelne Räume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn die Bildungsdirektion die Bewilligung hiefür erteilt.
  2. Absatz 2Die Nutzung von Räumen als Lehrwerkstätten sowie die Ausstattung von Räumen und Lehrwerkstätten mit Feuerstätten, Anlagen für technische Gase oder Schweißanlagen sowie elektrischen Betriebsmitteln bedarf einer Bewilligung. Als bewilligt gelten
    1. Ziffer eins
      Handwerkzeuge und haushaltsähnliche Geräte, wenn sie mit einer CE-Kennzeichnung oder einer ATEX-Kennzeichnung versehen sind;
    2. Ziffer 2
      Geräte oder Maschinen, welche mit dem Gebäude aufgrund spezieller bautechnischer Anschlüsse fest verbunden sind;
    3. Ziffer 3
      Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik.
  3. Absatz 3Die Bewilligung gemäß Absatz eins, ist zu erteilen, wenn schulische Interessen nicht entgegenstehen, jene gemäß Absatz 2,, wenn vom Standpunkt der Pädagogik, der Schulhygiene und der Unfallverhütung keine Bedenken bestehen.
  4. Absatz 4Im Bewilligungsverfahren nach Absatz eins und 2 hat eine durch Augenschein vorzunehmende Überprüfung durch eine Kommission stattzufinden, wenn das Gefährdungspotenzial es erfordert, insbesondere aufgrund der technischen Ausgestaltung oder Einrichtung. Der Kommission haben die erforderlichen Sachverständigen sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulqualitätsmanagements anzugehören.
  5. Absatz 5In Katastrophenfällen, aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die Schulleitung mit Zustimmung der Bildungsdirektion für die unumgänglich notwendige Zeit von der Verwendungsbewilligung abweichen, soweit dies mit den Grundsätzen der Pädagogik, Schulhygiene und Unfallverhütung vereinbar ist.
  6. Absatz 6In jeder Berufsschule ist jährlich eine sicherheitstechnische Dokumentation zu erstellen sowie zumindest alle drei Jahre eine sicherheitstechnische Begehung vor Ort durchzuführen. Die Dokumentation sowie das Protokoll der Begehung sind von der Schulleitung dem Schulerhalter und der Bildungsdirektion zu übermitteln.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 1988,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,

§ 16

Text

Paragraph 16,

Widmungsmäßige Verwendung

  1. Absatz einsNach erteilter Bewilligung gemäß Paragraph 15, dürfen die in Betracht kommenden Baulichkeiten und Liegenschaften soweit sich aus den Absatz 2 und 3 nicht anderes ergibt, nur noch für Schulzwecke verwendet werden.
  2. Absatz 2Baulichkeiten und Liegenschaften, die Schulzwecken gewidmet sind, darf der Schulerhalter – von Katastrophenfällen abgesehen – einer wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke nur zuführen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn Betreuungsangebote in den Ferienzeiten erfolgen.
  3. Absatz 3Wenn die Baulichkeiten oder Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind oder nicht mehr benötigt werden, kann das Land als gesetzlicher Schulerhalter die Widmung aufheben; dies bedarf der Bewilligung der Bildungsdirektion. Die Bildungsdirektion kann Aufhebung der Widmung von Amts wegen anordnen, wenn die Baulichkeiten oder Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind.
  4. Absatz 4Anmerkung, entfallen)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 17

Text

Paragraph 17,

Wohnräume

Wohnungen für den Schulleiter und die Lehrer sowie für den Schulwart können inner- oder außerhalb des Schulgebäudes vorgesehen werden.

§ 18

Text

Abschnitt III
Schulsprengel

Paragraph 18,

Begriff

Unter Schulsprengel ist das Einzugsgebiet der Berufsschule zu verstehen.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Sprengelangehörigkeit

Für die Sprengelangehörigkeit ist der Standort des Gewerbebetriebes des Lehrberechtigten oder der Standort des Ausbildungsbetriebes, bei Gewerbebetrieben (Ausbildungsbetrieben) mit mehreren Standorten der Beschäftigungsort der berufsschulpflichtigen Person maßgebend.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Festsetzung

  1. Absatz einsFür jede Berufsschule ist ein Schulsprengel für jeden der dort beschulten Lehrberufe festzusetzen.
  2. Absatz 2Als Schulsprengel können das Gebiet des Bundeslandes oder Teile desselben in Betracht kommen. Ein Schulsprengel kann sich auch auf ein anderes Bundesland erstrecken, in welchem Falle vor seiner Festsetzung mit dem betreffenden Bundesland eine Vereinbarung abzuschließen ist. Dasselbe gilt für den Fall, daß sich der Schulsprengel einer in einem anderen Bundesland gelegenen Berufsschule auf das Gebiet von Steiermark erstrecken soll.
  3. Absatz 3Die Schulsprengel der Berufsschulen desselben Lehrberufes haben lückenlos aneinander zu grenzen.
  4. Absatz 4Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) der Schulsprengel erfolgt durch Verordnung der Bildungsdirektion nach Anhörung des Landes als gesetzlichem Schulerhalter und aller betroffenen Gebietskörperschaften. Der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  5. Absatz 5Neue Lehrberufe sind bis zum Abschluss des Verfahrens zur Erlassung der Sprengelverordnung von jener Berufsschule vorübergehend zu beschulen, die personell, räumlich und technisch die besten Voraussetzungen dafür hat. Die Entscheidung trifft die Bildungsdirektion nach Anhörung des Schulerhalters.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,

§ 21

Text

Paragraph 21,

Aufnahme

(1) Jede berufsschulpflichtige Person ist ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Sprache und des Bekenntnisses in die gemäß Paragraph 4, in Betracht kommende Berufsschule, deren Sprengel sie angehört, aufzunehmen. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt. Die Bildungsdirektion hat vor der Festlegung der Geschlechtertrennung den Schulerhalter zu hören.

  1. Absatz 2Die Aufnahme eines Schülers in eine Berufsschule darf nur abgelehnt werden,
    1. Litera a
      wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen nicht erfüllt;
    2. Litera b
      wenn der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört.
  2. Absatz 3Den Schulpflichtigen sind jene Personen gleichzuhalten, die nach den die Schulpflicht regelnden Vorschriften zum freiwilligen Besuch einer Berufsschule berechtigt sind, sowie jene Personen, deren Lehrverhältnis gelöst wurde, bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Lehrverhältnis bei aufrechtem Bestand geendet hätte.
  3. Absatz 4Im Einzelfall kann die Bildungsdirektion die Aufnahme nicht dem Sprengel angehöriger schulpflichtiger (Gastschüler) oder nichtschulpflichtiger Personen (außerordentliche Schüler) gestatten.
  4. Absatz 5Berufsschulpflichtige Personen, die einem Schulsprengel des Landes Steiermark angehören und eine öffentliche Berufsschule außerhalb des Landes zu besuchen beabsichtigen, bedürfen hiezu der Bewilligung der Bildungsdirektion. Das Land Steiermark hat jedoch Beiträge nur dann zu leisten, wenn es sich vor Aufnahme des Berufsschulpflichtigen in die auswärtige Schule zur Leistung des Beitrages schriftlich verpflichtet hat.
  5. Absatz 6Die Bewilligungen gemäß Absatz und 5 sind zu erteilen, wenn schulorganisatorische oder pädagogische Gründe nicht entgegenstehen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 22

Text

Abschnitt IV
Erhaltung der Berufsschulen

Paragraph 22,

Begriff

Unter Erhaltung einer Berufsschule ist die Bereitstellung (Neubau, Ankauf, Miete u. dgl.) und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beheizung und Beleuchtung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes, die Bereitstellung des Kanzleipersonals, die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Personals (wie beispielsweise Schulwart und Reinigungspersonal) sowie die Beistellung von Schulärzten in einer Weise, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können, zu verstehen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 23

Text

Paragraph 23,

Schulaufwand

  1. Absatz einsDie Kosten der Erhaltung gliedern sich in den ordentlichen und außerordentlichen Schulaufwand.
  2. Absatz 2Zum ordentlichen Schulaufwand gehört jener Aufwand, der nach Art und Höhe nicht über den gewöhnlichen Rahmen hinausgeht und regelmäßig anfällt. Jeder darüber hinausgehende Aufwand gehört zum außerordentlichen Schulaufwand.
  3. Absatz 3Zum ordentlichen Schulaufwand gehören insbesondere die Kosten für
    1. Litera a
      die Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften,
    2. Litera b
      die Instandhaltung und Ergänzung der Schul- und Lehrwerkstätteneinrichtungen,
    3. Litera c
      die Anschaffung, Ergänzung und Instandhaltung der Lehr-, Lern- und Arbeitsmittel,
    4. Litera d
      die Beheizung und Reinigung der Schulliegenschaften mit Ausnahme der Dienst- oder Naturalwohnungen,
    5. Litera e
      das erforderliche Kanzleipersonal,
    6. Litera f
      das zur Betreuung der Schulliegenschaften allenfalls erforderliche Personal (wie beispielsweise Schulwart und Reinigungspersonal),
    7. Litera g
      die Schulärzte,
    8. Litera h
      die Amts- und Kanzleierfordernisse der Schule, Vorschriftensammlungen, Formulare für Zeugnisse und Amtsschriften, Bücher für die Lehrer und Schülerbibliothek, Post-, Rundfunk- und Fernsehgebühren u. dgl.,
    9. Litera i
      die Mieten, Steuern und sonstigen Abgaben für die Schulliegenschaften,
    10. Litera j
      die Verzinsung und Tilgung eines für die Bestreitung des außerordentlichen Schulaufwandes aufgenommenen Darlehens.
  4. Absatz 4Zum außerordentlichen Schulaufwand gehören insbesondere die Kosten für
    1. Litera a
      den Ankauf, Neu-, Um- und Zubau der Schulliegenschaften (Schulgebäude, Schulräume u. dgl.),
    2. Litera b
      die Anschaffung der Schul- und Lehrwerkstätteneinrichtungen, bei erstmaliger Einrichtung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,

§ 24

Text

Paragraph 24,

Kostentragung

  1. Absatz einsDas Land hat als gesetzlicher Schulerhalter, unbeschadet einer nach diesem Gesetz bestehenden Beitragspflicht anderer Rechtsträger und vorbehaltlich anderer Formen der (gemeinsamen) Kostentragung bei in Schulclustern geführten Schulen, jene Kosten zu tragen, die ihm aus der Erfüllung der ihm gemäß Paragraph 2, obliegenden Verpflichtungen erwachsen.
  2. Absatz 2Für die Kosten der Besoldung der Lehrer hat das Land insoweit aufzukommen, als diese Kosten nicht vom Bund getragen werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 25

Text

Paragraph 25,

Beitragspflicht

  1. Absatz einsGemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise zum Sprengel einer Berufsschule gehört, haben nach Maßgabe des Paragraph 26, Schulerhaltungsbeiträge zu leisten.
  2. Absatz 2Anmerkung, entfallen)
  3. Absatz 3Erstreckt sich ein Schulsprengel über die Landesgrenzen, ist in die Vereinbarung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, auch eine Bestimmung über die Kostentragung aufzunehmen, die dem Verhältnis zur Schülerzahl und den für sie erwachsenen Ausgaben angemessen sein muß.
  4. Absatz 4Gehören Gemeinden des Landes Steiermark zum Sprengel einer Berufsschule in einem anderen Bundesland, so richtet sich deren Beitragsleistung nach den Vorschriften, die im Lande des gesetzlichen Schulerhalters gelten. Leistet in diesem Falle das Land Steiermark einen Kostenbeitrag im Sinne des Absatz 3,, haben jene steirischen Gemeinden, aus denen Personen die betreffende Schule besuchen, dem Land für jeden Schüler Schulerhaltungsbeiträge zu entrichten (Absatz eins,), wobei diese jedoch den vereinbarten Kostenbeitrag nicht übersteigen dürfen.
  5. Absatz 5Gehören Gemeinden eines anderen Bundeslandes dem Sprengel einer Berufsschule im Lande Steiermark an, so sind die vereinbarten Kostenbeiträge ausschließlich an das Land Steiermark zu leisten.
  6. Absatz 6Für berufsschulpflichtige Personen, die nicht dem Schulsprengel angehören, hat die Gemeinde, in der sich der Standort des Gewerbebetriebes, des Ausbildungsbetriebes oder der Beschäftigungsort befindet, Beiträge nach Absatz eins, zu leisten.
  7. Absatz 7Für Berufsschulpflichtige, deren Lehrverhältnis gelöst wurde, hat ab der Auflösung des Lehrverhältnisses die Wohnsitzgemeinde die Schulerhaltungsbeiträge zu leisten.
  8. Absatz 8Für Personen, welche die Berufsschule im Rahmen einer (sonstigen) Maßnahme, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice oder einer anderen Einrichtung zur Erlangung einer Berufsqualifikation durchgeführt wird besuchen, aber kein Lehrverhältnis mit einem Betrieb haben, hat die Wohnsitzgemeinde den Schulerhaltungsbeitrag zu leisten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,

§ 26

Text

Paragraph 26,

Festsetzung, Vorschreibung und Entrichtung der Schulerhaltungsbeiträge

  1. Absatz einsDer von den Gemeinden für jeden Schüler zu leistende Schulerhaltungsbeitrag ist von der Bildungsdirektion durch Verordnung festzusetzen. Der Schulerhaltungsbeitrag, der pro Woche Berufsschulbesuch festgesetzt wird, richtet sich nach der jeweiligen Lehrgangslänge. Dieser Beitrag darf die Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. Die Bemessungsgrundlage wird dadurch ermittelt, dass die Auszahlungen für den ordentlichen Schulsachaufwand aller Berufsschulen aus dem abgelaufenen Kalenderjahr abzüglich der Auszahlungen für das Kanzleipersonal durch die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler aller Berufsschulen des vergangenen Schuljahres geteilt werden. Solange die Bemessungsgrundlage dadurch nicht überschritten wird, kann die Verordnung eine automatische Steigerung um einen bestimmten Prozentsatz oder um einen bestimmten Betrag zu Beginn jedes neuen Schuljahres vorsehen.
  2. Absatz 2Die pro Schuljahr errechneten Schulerhaltungsbeiträge jeder beitragspflichtigen Gemeinde sind mit einer Zahlungsaufforderung und einer Zahlungsfrist von sechs Wochen vorzuschreiben. Innerhalb dieser Frist kann die Zahlungsaufforderung in jede Richtung korrigiert werden, womit die Zahlungsfrist erneut zu laufen beginnt. Die Zahlungsaufforderung erfolgt
    1. Ziffer eins
      durch die Bildungsdirektion in jenen Fällen, in denen diese über die Beschulung entscheidet;
    2. Ziffer 2
      durch den Schulerhalter in allen anderen Fällen, überdies abweichend von Ziffer eins, für Facharbeiterinnen und Facharbeiter nach Paragraph 30 b, Absatz 5, Berufsausbildungsgesetz sowie Schülerinnen und Schüler nach Paragraph 32, Absatz 3 a, Schulunterrichtsgesetz.

    Die Gemeinde hat allfällige Einwendungen innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich und begründet zu erheben.

  3. Absatz 3Können Einwendungen der Gemeinde nicht durch Korrektur der Zahlungsaufforderung oder sonst einvernehmlich erledigt werden, hat die Bildungsdirektion den Schulerhaltungsbeitrag mit Bescheid festzusetzen. Der Schulerhalter ist diesfalls zur Vorlage der Einwendungen verpflichtet.
  4. Absatz 4Werden innerhalb der Zahlungsfrist keine Einwendungen erhoben, wird der vorgeschriebene Schulerhaltungsbeitrag fällig. Fällige Beträge sind unter Beilage eines Rückstandsausweises und Setzung einer Frist von vier Wochen einzumahnen. Nach Ablauf dieser Frist können rückständige Schulerhaltungsbeiträge nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 eingebracht werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2024,

§ 27

Text

Paragraph 27,

Berechnung der Schülerzahlen

Für die Ermittlung der Gesamtschülerzahl sind folgende Stichtage maßgebend:

  1. Litera a
    bei ganzjährigen Berufsschulen der 15.Dezember,
  2. Litera b
    bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen der Beginn der 2.Schulwoche jedes Lehrganges,
  3. Litera c
    Anmerkung, entfallen)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,

§ 28

Text

Paragraph 28,

Unentgeltlichkeit des Berufsschulbesuches; Lern- und Arbeitsmittelbeiträge

  1. Absatz einsDer Besuch der Berufsschule ist für alle Schüler unentgeltlich.
  2. Absatz 2Für die Bereitstellung von Lern- und Arbeitsmitteln ist die Einhebung eines Beitrages durch das Land zulässig. Die Höhe wird durch Verordnung der Bildungsdirektion nach Anhörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark festgesetzt und darf die Selbstkosten nicht überschreiten. Der Lern- und Arbeitsmittelbeitrag stellt ein zivilrechtliches Entgelt dar und fließt dem Land zu.
  3. Absatz 3Der Lern- und Arbeitsmittelbeitrag ist von jenen Personen zu leisten, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 29

Text

Abschnitt V
Auflassung und Zusammenlegung der Berufsschulen

Paragraph 29,

Begriffe

  1. Absatz einsUnter Auflassung einer Berufsschule ist der mit der Einstellung des Schulbetriebes und der Beendigung der Schulerhaltung verbundene Widerruf der Errichtung zu verstehen.
  2. Absatz 2Zusammenlegung ist die Verringerung der Zahl der Schulen am selben Standort bei gleichzeitig weitgehender Beibehaltung des Umfangs des Schulbetriebes und der Schulinfrastruktur an diesem Standort.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,

§ 30

Text

Paragraph 30,

Zuständigkeit

  1. Absatz eins) Die Auflassung oder Zusammenlegung von Berufsschulen obliegt dem Land als gesetzlichem Schulerhalter.
  2. Absatz 2Die Auflassung bedarf der Bewilligung der Bildungsdirektion.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,

§ 31

Text

Paragraph 31,

Voraussetzungen

  1. Absatz einsDie Auflassung einer Berufsschule kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für deren Bestand nicht mehr gegeben sind.
  2. Absatz 2Mit der Auflassung gilt auch die Widmung der Gebäude und sonstiger Liegenschaften für Schulzwecke als aufgehoben, sofern die Aufhebung der Widmung nicht schon früher erfolgt ist.
  3. Absatz 3Bei der Auflassung einer Berufsschule geht das freiwerdende Schulvermögen mit allen darauf Bezug habenden Rechten und Verbindlichkeiten insoweit auf die Gemeinden des Schulsprengels über, als sie Beitragsleistungen zum außerordentlichen Schulaufwand erbracht haben. Anderenfalls verbleibt das freiwerdende Schulvermögen dem Schulerhalter.
  4. Absatz 4Die Zusammenlegung von Berufsschulen kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für den Bestand am selben Standort nicht mehr für alle Schulen gegeben sind oder absehbar ist, dass sie nicht mehr gegeben sein werden.
  5. Absatz 5Nach einer Zusammenlegung ist von einer rechtlichen Kontinuität im Schulbetrieb auszugehen. Die im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung von Berufsschulen erteilten Bewilligungen bleiben aufrecht und erstrecken sich auf die aus der Zusammenlegung hervorgegangenen Schulen, ebenso die Widmung für Schulzwecke.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,

§ 32

Text

Abschnitt VI
Schülerheime

Paragraph 32,

Begriff

Öffentliche Schülerheime sind die vom gesetzlichen Heimerhalter errichteten und erhaltenen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Berufsschulen bestimmt sind.

§ 33

Text

Paragraph 33,

Voraussetzung der Errichtung

  1. Absatz einsÖffentliche Schülerheime sind Berufsschulen anzugliedern, wenn für die Unterbringung jener Schüler, deren Schulweg nach den Verkehrsverhältnissen über das zumutbare Ausmaß hinausgeht, nicht in anderer geeigneter Weise gesorgt ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn den Schülern durch diese Unterbringung unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen.
  2. Absatz 2Für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von Schülerheimen finden die Bestimmungen der Paragraphen 10,, 13 bis 17, 22, 23 und 24 Absatz eins, mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß unter Erhaltung eines Schülerheimes auch die Beistellung der erforderlichen Erzieher zu verstehen ist.

§ 34

Text

Paragraph 34,

Heimbeiträge

  1. Absatz einsFür die in einem Schülerheim untergebrachten Schüler darf höchstens ein kostendeckender Beitrag für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in gleicher Höhe eingehoben werden. Dieser Beitrag, dessen Höhe durch Verordnung der Bildungsdirektion festgesetzt wird, ist ein zivilrechtliches Entgelt.
  2. Absatz 2Der Heimbeitrag ist von jenen Personen zu leisten, die hiezu nach den Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes verpflichtet sind.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 43

Text

Abschnitt VIII
Schulzeit

Paragraph 43,

Schuljahr

  1. Absatz einsDas Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien.
  2. Absatz 2Das Schuljahr beginnt am 2. Montag im September.
  3. Absatz 3Die Bildungsdirektion kann den Beginn des Schuljahres, auch für einzelne Schulen, durch Verordnung auf den 1. Montag im September verlegen, wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere Interessen der Ausbildung oder der Wirtschaft sowie berechtigte Interessen der Schüler.
  4. Absatz 4Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien.
  5. Absatz 5An ganzjährigen Berufsschulen besteht das Unterrichtsjahr aus zwei Semestern. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Das zweite Semester beginnt am Montag nach den Semesterferien und endet mit dem Beginn der Hauptferien.
  6. Absatz 6Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens am 5. Juli und spätestens am 11. Juli liegt; sie enden mit Beginn des nächsten Schuljahres.
  7. Absatz 7Wenn von der Verordnungsermächtigung gemäß Absatz 3, Gebrauch gemacht wird, beginnen die Hauptferien eine Woche früher.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 1985,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,

§ 43a

Text

Paragraph 43 a,

Lehrgangseinteilung

  1. Absatz einsBei lehrgangsmäßigen Berufsschulen hat die Bildungsdirektion mit Verordnung die Lehrgangseinteilung gemäß den folgenden Absätzen vorzunehmen.
  2. Absatz 2Die Weihnachts-, Semester- und Osterferien werden auf die Lehrgangsdauer nicht angerechnet.
  3. Absatz 3Die Anzahl der achtwöchigen Lehrgänge hat sich nach der Schülerzahl zu richten und höchstens fünf zu betragen.
  4. Absatz 4Der zweite achtwöchige Lehrgang in jedem Schuljahr endet spätestens am 23. Dezember.
  5. Absatz 5Der Beginn des ersten Lehrganges und zugleich des Schuljahres kann auch für einzelne Schulen um bis zu eine Woche verschoben werden, wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere Interessen der Ausbildung oder der Wirtschaft sowie berechtigte Interessen der Schüler. Der erste Lehrgang und zugleich das Schuljahr darf jedoch frühestens am 1. September beginnen.
  6. Absatz 6Wenn bei der Lehrgangseinteilung von der Möglichkeit des Absatz 5, Gebrauch gemacht wird, beginnen für die betroffenen Schüler die Hauptferien entsprechend früher oder später.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 44

Text

Paragraph 44,

Schultage und schulfreieTage

  1. Absatz einsSchultage sind, soweit sie nicht nach den folgenden Absätzen schulfrei sind,
    1. Ziffer eins
      an ganzjährigen Berufsschulen mindestens ein voller Tag oder mindestens zwei halbe Tage in der Woche,
    2. Ziffer 2
      an lehrgangsmäßigen Berufsschulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage.
  2. Absatz 2Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:
    1. Litera a
      die Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der 19. März und der Allerseelentag;
    2. Litera b
      die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6.Jänner (Weihnachtsferien), überdies der 23. Dezember, wenn dieser ein Montag sowie der 7. Jänner, wenn dieser ein Freitag ist;
    3. Litera c
      der einem gemäß Litera und b schulfreien Freitag unmittelbar folgende Samstag;
    4. Litera d
      die Tage vom dritten Montag im Februar bis einschließlich dem darauf folgenden Samstag (Semesterferien);
    5. Litera e
      die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien);
    6. Litera f
      die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien).
  3. Absatz 2 aAnmerkung, entfallen)
  4. Absatz 3Der Schulleiter kann in jedem Schuljahr über die gemäß Paragraph 10, Absatz 6, Schulzeitgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985, schulfrei erklärten Tage hinaus in besonderen Fällen bis zu zwei weitere Tage für schulfrei erklären, dies nach Anhörung des Schulgemeinschaftsausschusses. Falls dadurch die in der Lehrgangseinteilung festgesetzte Stundenanzahl nicht erreicht wird, hat der Schulleiter die Einbringung anzuordnen, erforderlichenfalls auch an schulfreien Tagen. Die Einbringung ist jedoch unzulässig an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, am 19. März, am Allerseelentag, am 24. und am 31. Dezember sowie in den letzten drei Tagen der Karwoche.
  5. Absatz 4Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die Schulleitung für die unumgänglich notwendige Zeit, höchstens aber für eine Woche, IKT-gestützten Unterricht ohne physische Anwesenheit in der Schule anordnen, oder wenn diese Unterrichtsform nicht möglich ist oder aufgrund der Unterrichts- oder Erziehungssituation der Schülerinnen und Schüler nicht zweckmäßig ist, diese Zeit für schulfrei erklären. Über diesen Zeitraum hinaus kann die Bildungsdirektion für die unumgänglich notwendige Zeit IKT-gestützten Unterricht ohne physische Anwesenheit in der Schule anordnen, oder wenn diese Unterrichtsform nicht möglich ist oder aufgrund der Unterrichts-und Erziehungssituation der Schülerinnen und Schüler nicht zweckmäßig ist die unumgänglich notwendige Zeit durch Verordnung für schulfrei erklären.
  6. Absatz 5Wenn die im Lehrplan vorgesehene Zahl an Unterrichtsstunden durch schulfreie Tage gemäß den Absatz 2 und 4 um mehr als ein Zehntel unterschritten würde, hat die Bildungsdirektion die Einbringung anzuordnen. Die Einbringung hat durch Verminderung der schulfreien Tage, durch Verkürzung der Hauptferien um höchstens zwei Wochen oder an lehrgangsmäßigen Berufsschulen durch Verlängerung der Lehrgänge zu erfolgen. Die Einbringung ist jedoch unzulässig an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, am 19. März, am Allerseelentag, am 24. und am 31. Dezember sowie in den letzten drei Tagen der Karwoche.
  7. Absatz 6Anmerkung, entfallen)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 1985,, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 1988,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2022,

§ 45

Text

Paragraph 45,

Unterrichtsstunden und Pausen

(l) Anmerkung, entfallen)

  1. Absatz 2Der Unterricht darf nicht vor 7 Uhr beginnen und einschließlich der Freigegenstände nicht nach 18 Uhr enden. Am Samstag darf der Unterricht höchstens fünf Unterrichtsstunden, längstens aber bis 13 Uhr dauern.
  2. Absatz 3Eine Vorverlegung des Unterrichtsbeginnes auf frühestens 6 Uhr sowie eine Verlängerung des Unterrichtes bis längstens 19 Uhr ist mit Zustimmung der Bildungsdirektion zulässig, die nur erteilt werden darf, wenn diese Abweichung von der Bestimmung des Absatz 2, mit Rücksicht auf die Fahrschüler oder aus sonstigen zwingenden Gründen, die durch die Stundenplangestaltung nicht beseitigt werden können, notwendig ist.
  3. Absatz 3 aDer Schulleiter hat alle schulautonomen Festlegungen in Zusammenhang mit Unterrichtsstunden und Pausen unverzüglich der Schulaufsicht zu melden.
  4. Absatz 4Anmerkung, entfallen)
  5. Absatz 5Anmerkung, entfallen)
  6. Absatz 6Anmerkung, entfallen)
  7. Absatz 7Anmerkung, entfallen)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 1985,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 46

Text

Paragraph 46,

Schulversuche

Die Bildungsdirektion kann zur Erprobung von Schulzeitregelungen an Berufsschulen Schulversuche durchführen, bei denen von den Bestimmungen über die Unterrichtszeit abgewichen wird. Die Anzahl der Klassen an Berufsschulen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 v.H. der Anzahl der Klassen an Berufsschulen im Lande nicht übersteigen. Derartige Schulversuche dürfen nur soweit durchgeführt werden, als dadurch in die Vollziehung des Bundes fallende Angelegenheiten nicht berührt werden. Der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 47

Text

Paragraph 47,

Kundmachung von Verordnungen

Verordnungen sind, sofern sie sich nur auf einzelne Schulen beziehen und unbeschadet der sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung von Verordnungen, durch Anschlag in der betreffenden Schule oder an der Amtstafel der Schulsitzgemeinde kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht anders bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in Kraft. Die Erziehungsberechtigten sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,

§ 48

Text

Abschnitt IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraph 48,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt das Berufsschulorganisationsgesetz 1967 in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 167/1969, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, außer Kraft.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 2,, 11, 21 Absatz 4,, 24, 25, 26 und 30 treten mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Gleichzeitig treten, soweit in Absatz 3, nichts anderes bestimmt ist, die Paragraphen 2,, 9, 13 Absatz 3,, 22, 23, 26 und 30 des Berufsschulorganisationsgesetzes 1967 außer Kraft.
  3. Absatz 3Anmerkung, entfallen)
  4. Absatz 4Anmerkung, entfallen)

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,

§ 49

Text

Paragraph 49,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsDie Neufassung der Paragraphen 4,, 7, 43, 44 und 45 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 1985, ist am 1. November 1985 in Kraft getreten. Die Neufassung des Paragraph 8, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 1985, ist hinsichtlich der ersten Schulstufe mit dem Schuljahr 1984/85, der zweiten Schulstufe mit dem Schuljahr 1985/86, der dritten Schulstufe mit dem Schuljahr 1986/87 und der vierten Schulstufe mit dem Schuljahr 1987/88 in Kraft getreten.
  2. Absatz 2Die Neufassung des Paragraph 6, Absatz 3 bis 8, Paragraph 8,, Paragraph 15 und Paragraph 44, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 1988, ist am 11. November 1988 in Kraft getreten. Die Neufassung des Paragraph 6, Absatz eins und 2 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 1988, ist hinsichtlich der ersten Schulstufe am 1. September 1987, hinsichtlich der zweiten Schulstufe am 1. September 1988, hinsichtlich der dritten Schulstufe am 1. September 1989 und hinsichtlich der vierten Schulstufe am 1. September 1990 in Kraft getreten.
  3. Absatz 3Die Neufassung der Paragraphen 4,, 35 und 36 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1991, ist am 3. Oktober 1991 in Kraft getreten.
  4. Absatz 4Die Neufassung des Paragraph 4, Absatz 2, Litera b,, Paragraph 6, Absatz 3 und 8, Paragraph 8, Absatz eins,, 3 und 4 Litera a,, Paragraph 9, Absatz eins und 2, Paragraph 12, Absatz 2,, Paragraph 14,, Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 16, Absatz 2 und 4, Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 36,, Paragraph 43,, Paragraph 44, Absatz eins und 2 Litera d,, Paragraph 44, Absatz 3 und 5, Paragraph 47, Absatz 2,, Paragraph 48,, die Einfügung des Paragraph 4, Absatz 2, a, Paragraph 8, a, Paragraph 8, b, Paragraph 43, a, Paragraph 44, Absatz 2, a, Paragraph 49,, Paragraph 50 und Paragraph 51, sowie die Aufhebung des Paragraph 4, Absatz 2, Litera c,, Paragraph 6, Absatz 4 und 6, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz 4,, Paragraph 27, Litera c,, Paragraph 42,, Paragraph 44, Absatz 6,, Paragraph 48, Absatz 3 und 4 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999, tritt am 31. August 1999 in Kraft.
  5. Absatz 5Der Entfall des Paragraph 26, Absatz 2,, der Überschrift ,Abschnitt römisch VII Berufsschulbeirat‘ und der Paragraphen 35 bis 41 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juni 2012, in Kraft.
  6. Absatz 6Die Änderung des Paragraph 26, Absatz 4, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  7. Absatz 7In der Fassung der Berufsschulorganisationsgesetz-Novelle 2017, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2017,, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      das Inhaltsverzeichnis mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juli 2017;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 4 a, mit 1. September 2016.
  8. Absatz 8In der Fassung des Steiermärkischen Bildungsreformgesetzes 2018, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 4, Absatz 2 a, Ziffer 2, mit 1. Jänner 2018;
    2. Ziffer 2
      die Buchstabenabkürzung des Titels, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 50 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. September 2018;
    3. Ziffer 3
      das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 12 a,, Paragraph 16, Absatz 2,, Paragraph 22,, Paragraph 23, Absatz 3, Litera f,, Paragraph 24, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 3,, Paragraph 45, Absatz 3 a und Paragraph 47, mit 1. September 2018; zugleich treten Paragraph 4 a,, Paragraph 6,, Paragraph 7,, Paragraph 8,, Paragraph 8 a und Paragraph 8 b,, Paragraph 44, Absatz 2 a, sowie Paragraph 45, Absatz eins,, 4, 5, 6 und 7 außer Kraft;
    4. Ziffer 4
      Paragraph 4, Absatz 4,, Paragraph 11,, Paragraph 14,, Paragraph 15, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 26, Absatz eins und 3, Paragraph 28, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz 3,, Paragraph 43 a, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 4 und 5, Paragraph 45, Absatz 3 und Paragraph 46, mit 1. Jänner 2019; zugleich tritt Paragraph 16, Absatz 4, außer Kraft.
  9. Absatz 9In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 12, Absatz 4,, Paragraph 15,, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz 4, Litera b,, Paragraph 25, Absatz eins und 8, Paragraph 26, Absatz eins und 3, die Überschrift des Abschnittes römisch fünf, Paragraph 29,, Paragraph 30, Absatz eins,, die Überschrift des Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz 4 und 5, Paragraph 50 a, sowie Paragraph 51, mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Februar 2019, in Kraft; zugleich tritt Paragraph 25, Absatz 2, außer Kraft.
  10. Absatz 10In der Fassung der StBOG-Novelle 2019, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2019,, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      das Inhaltsverzeichnis mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Juli 2019; zugleich tritt Paragraph 50 a, (Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,) außer Kraft.
    2. Ziffer 2
      Paragraph 4 a und Paragraph 50 b, mit 2. September 2018.
  11. Absatz 11In der Fassung des 3. COVID-19-Sammelgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2021,, tritt Paragraph 44, Absatz 2 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Jänner 2021, in Kraft und mit 10. Juli 2021 außer Kraft.
  12. Absatz 12In der Fassung der StBOG-Novelle 2021, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 14, Absatz eins und 2, Paragraph 15,, Paragraph 20, Absatz 5,, Paragraph 43, Absatz 2,, 3, 6 und 7 und Paragraph 50 c, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Juli 2021;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 26, Absatz 2 bis 4 mit 1. September 2021.
  13. Absatz 13In der Fassung der StBOG-Novelle 2022, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2022,, tritt Paragraph 44, Absatz 4, mit 1. Juli 2022 in Kraft.
  14. Absatz 14In der Fassung der StBOG-Novelle 2023, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2024,, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 5, Absatz 5, mit 20. Oktober 2023;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 13, Absatz 5 und Paragraph 26, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. Februar 2024.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 72 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2024,

§ 50

Text

Paragraph 50,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsVor Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999, erlassene Verordnungen zur Schulfreierklärung von Samstagen gelten als auf Grund dieses Gesetzes in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999, erlassen.
  2. Absatz 2Die nach den Bestimmungen des Paragraph 36, vor der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999, bestellten Mitglieder des Berufsschulbeirates – ausgenommen der Landeshauptmann – bleiben bis zur nächsten Gesetzgebungsperiode im Amt, jedoch mit der Maßgabe, dass der Vorsitz auf den mit der Leitung des Berufsschulreferates betrauten politischen Referenten der Steiermärkischen Landesregierung übergeht und dass dem Amtsdirektor des Landesschulrates für Steiermark bzw. dessen Vertreter im Amt nur beratende Stimme zukommt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,

§ 50b

Text

Paragraph 50 b,

Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2019,

Zur stufenweisen Einführung der Deutschförderkurse ist Paragraph 4 a, im Schuljahr 2018/19 mit folgender Maßgabe anzuwenden:

  1. Ziffer eins
    Alle wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als ordentliche oder außerordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommene Schülerinnen und Schüler sind gemäß Paragraph 4 a, Absatz 2, in Deutschförderkursen zu unterrichten.
  2. Ziffer 2
    Die Feststellung der Kenntnisse der Unterrichtssprache hat durch die Schulleiterin oder den Schulleiter zu erfolgen.
  3. Ziffer 3
    Der Unterricht in den Deutschförderkursen hat gemäß der am Schulstandort autonom von der Schulleiterin oder vom Schulleiter zu treffenden Entscheidung nach dem Lehrplan-Zusatz „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder nach einem bereits verordneten Lehrplan für die Deutschförderkurse zu erfolgen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2019,

§ 50c

Text

Paragraph 50 c,

Übergangsbestimmungen zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,

  1. Absatz einsDie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021, anhängigen Verfahren nach Paragraph 14 und Paragraph 15, sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen.
  2. Absatz 2Die sicherheitstechnische Dokumentation gemäß Paragraph 15, Absatz 6, ist erstmals im Schuljahr 2022/23 zu erstellen. Die sicherheitstechnische Begehung gemäß Paragraph 15, Absatz 6, ist erstmals im Schuljahr 2024/25 durchzuführen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2021,

§ 51

Text

Paragraph 51,

Geschlechtsneutrale Formulierung

Soweit in diesem Gesetz Personen- und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.“

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1999,, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 2019,