Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Tanzschulgesetz 2000, Fassung vom 23.06.2014

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 19. Oktober 1999 über die Errichtung und den Betrieb von Tanzschulen (Steiermärkisches Tanzschulgesetz 2000)

Stammfassung: LGBl. Nr. 17/2000 (XIII. GPStLT EZ 980 Blg.Nr. 158)

§ 1

Text

1. Abschnitt
Tanzschulen

§ 1

Begriffsbestimmungen

1.

Tanzschule: Einrichtungen, in denen erwerbsmäßig Unterricht in Gesellschaftstänzen erteilt wird;

2.

Tanzlehrer: Personen, die gemäß § 10 berechtigt sind, Tanzunterricht zu geben;

3.

Tanzschulinhaber: Tanzlehrer, die berechtigt sind, eine Tanzschule zu betreiben;

4.

Assistenten: Personen, die zum Tanzlehrer ausgebildet werden;

5.

erwerbsmäßiger Unterricht: Unterricht, für den

a)

ein vereinbartes Entgelt entrichtet oder

b)

eine andere freiwillige Geld- oder Sachleistung erbracht wird;

6.

Gesellschaftstänze: Tänze, die der gesellschaftlichen Unterhaltung dienen, wie Standard- und Modetänze sowie lateinamerikanische Tänze.

§ 2

Text

§ 2

Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes

Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht:

1.

künstlerische Tänze und

2.

die Pflege von Volkstänzen.

Im Zweifelsfall entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Verbandes der Tanzlehrer Steiermarks darüber, ob ein Tanz unter die Kategorie Volkstanz oder künstlerischer Tanz oder Gesellschaftstanz fällt.

§ 3

Text

2. Abschnitt
Bewilligung

§ 3

Voraussetzungen für den Betrieb einer Tanzschule
Betriebsbewilligung

(1) Eine Tanzschule darf nur mit Bewilligung der Landesregierung betrieben werden. Der Antrag auf Bewilligung ist schriftlich einzubringen.

(2) Die Betriebsbewilligung für eine Tanzschule kann erteilt werden

1.

für den ständigen Betrieb mit festen Standorten (Standortbewilligung) oder

2.

für den zeitweiligen Betrieb ohne festen Standort (Wanderbewilligung).

(3) Im Antrag sind

1.

die angestrebten Standorte anzuführen und

2.

die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen nachzuweisen.

(4) Die Betriebsbewilligung kann natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften erteilt werden. Ist der Bewilligungsinhaber keine natürliche Person, so ist gemäß § 5 eine Geschäftsführerin/ein Geschäftsführer zu bestellen.

(5) Vor Erteilung der Betriebsbewilligung ist die Gemeinde, in deren Gebiet die Tanzschule betrieben werden soll, zu hören.

(6) Die Betriebsbewilligung ist zu erteilen, wenn der Bewerber die Voraussetzungen nach §§ 4 und 5 erfüllt.

(7) Die Betriebsbewilligung berechtigt

1.

erwerbsmäßig in Gesellschaftstänzen zu unterrichten,

2.

zur Unterweisung in Anstandslehre und Abhaltung von Tanzübungen (Perfektionen),

3.

Personen zum Zweck der Z 1 und 2 anzuwerben,

4.

Tanzunterricht durch Tanzlehrer und Assistenten erteilen zu lassen,

5.

zur Führung der Bezeichnung gemäß § 6.

(8) Die Aufnahme und die dauernde Einstellung des Betriebs einer Tanzschule sind der Landesregierung vom Bewilligungsinhaber binnen zwei Wochen anzuzeigen.

(9) Die Betriebsbewilligung erlischt, sofern nicht ein Fortbetriebsrecht gemäß § 8 besteht, mit dem Tod des Bewilligungsinhabers bzw. der Auflösung der juristischen Person oder der Personengesellschaft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 4

Text

§ 4

Persönliche Voraussetzungen

(1) Die Betriebsbewilligung darf nur Personen erteilt werden, die

1.

Inländerinnen/Inländer oder sonstige Angehörige eines EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Vertragsstaates oder eines Drittstaates sind, soweit diesen nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie Inländerinnen/Inländern,

2.

eigenberechtigt sind,

3.

die erforderliche Verlässlichkeit besitzen,

4.

die gesundheitliche Eignung besitzen und

5.

die fachliche Befähigung nachweisen.

(2) Die Verlässlichkeit nach Abs. 1 Z 3 ist nicht gegeben, wenn

1.

sich aus der Strafregisterbescheinigung ergibt, dass er wegen eines vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens oder wegen einer strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit gerichtlich verurteilt worden ist, oder

2.

der Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermögen des Bewilligungswerbers mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist und seither nicht mindestens drei Jahre vergangen sind.

(3) Der Bewilligungswerber hat die gesundheitliche Eignung durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Zeugnisse und Bescheinigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein.

(4) Die fachliche Befähigung ist gegeben, wenn der Bewilligungswerber

1.

eine mindestens dreijährige berufsmäßige Verwendung in einer erwerbsmäßig betriebenen Tanzschule nachweist und

2.

die Ausbildung zum Tanzlehrer (§ 10) erfolgreich absolviert hat.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2008

§ 5

Text

§ 5

Betriebsstättenbewilligung

(1) Tanzunterricht darf nur in Betriebsstätten erteilt werden, die von der Gemeinde auf Grund eines Antrages nach Durchführung einer örtlichen Verhandlung bewilligt worden sind.

(2) Die Betriebsstätte muss so beschaffen sein, dass eine Gefährdung der Benützer der Betriebsstätte und der Nachbarn in gesundheitlicher, bau-, feuer- und sicherheitspolizeilicher Hinsicht ausgeschlossen ist. Es muss insbesondere sichergestellt sein, dass die Benützer bei Gefahr rasch und sicher ins Freie gelangen können. Hilfsmittel für die Erste-Hilfe-Leistung und die Brandbekämpfung müssen leicht zugänglich sein. Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen zu erteilen.

(3) Werden anlässlich einer Überprüfung der Betriebsstätte Mängel festgestellt, so ist deren Behebung binnen angemessener Frist mit Bescheid aufzutragen. Ist auf Grund der Mängel die Sicherheit oder die Gesundheit von Personen gefährdet, so ist die Schließung der Betriebsstätte bis zur Behebung der Mängel anzuordnen.

(4) Ergibt sich nach der Bewilligung der Betriebsstätte, dass die Benützer der Betriebsstätte und die Nachbarn trotz Einhaltung der in der Bewilligung vorgeschrieben Auflagen nicht ausreichend geschützt sind, so kann die Behörde zur Erreichung dieses Schutzes andere oder zusätzliche Auflagen vorschreiben.

(5) Die Tanzschulinhaber sind verpflichtet, den Organen der Behörde Zutritt zur Tanzschule zu gewähren.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 6

Text

§ 6

Bezeichnung der Tanzschulen

(1) Jede Tanzschule hat eine Bezeichnung zu führen. Diese hat zu bestehen aus dem Namen des Tanzschulinhabers und den Standorten der Tanzschule. Die Bezeichnung ist so zu wählen, dass eine Verwechslung mit anderen Tanzschulen ausgeschlossen ist. Wird eine irreführende Bezeichnung verwendet, so ist dies von der Behörde zu untersagen.

(2) Die Verwendung einer Bezeichnung für einen Betrieb, aus der der Bestand einer Tanzschule geschlossen werden kann, obwohl eine solche nicht besteht, ist verboten.

§ 7

Text

§ 7

Ausübung der Bewilligung

(1) Die Betriebsbewilligung ist entweder vom Tanzschulinhaber oder von einem Geschäftsführer auszuüben.

(2) Ein Geschäftsführer ist zu bestellen,

1.

wenn die Betriebsbewilligung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft erteilt wird oder

2.

wenn der Fortbetriebsberechtigte (§ 8) die Voraussetzungen gemäß § 4 nicht erfüllt.

(3) Zum Geschäftsführer kann nur bestellt werden,

1.

wer die Voraussetzungen gemäß § 4 erfüllt und

2.

nicht schon von einem anderen Tanzschulinhaber zum Geschäftsführer bestellt ist.

(4) Die Bestellung eines Geschäftsführers bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. Um die Genehmigung ist binnen zwei Wochen ab Eintritt des Vertretungsfalls anzusuchen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der bestellte Geschäftsführer die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erfüllt. Wenn ein Geschäftsführer die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht mehr erfüllt, hat der Tanzschulinhaber innerhalb von acht Wochen einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Ein neuer Geschäftsführer ist auch zu bestellen, wenn der bestellte Geschäftsführer wiederholt wegen Übertretung dieses Gesetzes bestraft wurde.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 8

Text

§ 8

Fortbetriebsrecht

(1) Auf Antrag und nach Bewilligung durch die Landesregierung kann die einer anderen Person erteilte Betriebsbewilligung fortgeführt werden durch

1.

die Verlassenschaft nach dem Tanzschulinhaber,

2.

die überlebende Ehegattin/den überlebenden Ehegatten oder die hinterbliebene eingetragene Partnerin/den hinterbliebenen eingetragenen Partner, in deren/dessen rechtlichen Besitz die Tanzschule auf Grund einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise übergeht

3.

Kinder, Enkel, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres unter den Voraussetzungen der Z 2,

4.

den Masseverwalter für Rechnung der Konkursmasse und

5.

den vom ordentlichen Gericht bestellten Zwangsverwalter oder -pächter.

(2) Wenn das Fortbetriebsrecht nicht einer natürlichen Person, welche die Voraussetzungen nach § 4 erfüllt, zusteht, ist vom Fortbetriebsberechtigten unverzüglich ein Geschäftsführer zu bestellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 87/2013

§ 9

Text

§ 9

Erlöschen der Betriebsbewilligung

(1) Die Betriebsbewilligung erlischt

1.

durch Zurücklegung,

2.

durch Entziehung (Abs. 2),

3.

mit dem Tod des Tanzschulinhabers, im Falle von Fortbetrieben gemäß § 8 mit Endigung oder Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes oder

4.

bei juristischen Personen oder Personengesellschaften mit deren Auflösung.

(2) Die Betriebsbewilligung ist von der Landesregierung zu entziehen, wenn der Tanzschulinhaber

1.

die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung nicht mehr erfüllt,

2.

wiederholt wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Gesetzes bestraft wurde,

3.

den Betrieb der Tanzschule nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen oder durch zwei Jahre ausgesetzt hat,

4.

durch die Behörde festgestellte Mängel gemäß § 5 Abs. 3 nicht innerhalb der vorgesehenen Frist behebt,

5.

zwei aufeinander folgende Fortbildungslehrgänge (§ 14 Abs. 1) nicht besucht hat; es sei denn, er macht glaubhaft, dass der Besuch ohne sein Verschulden durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nicht möglich war,

6.

einen Geschäftsführer bestellt, der nicht die Voraussetzungen gemäß § 4 erfüllt oder dessen Bestellung durch die Landesregierung nicht genehmigt ist,

7.

trotz Untersagung eine irreführende Bezeichnung der Tanzschule führt.

(3) Von der Entziehung nach Abs. 2 Z 1 wegen Eröffnung des Konkurses oder Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens kann die Landesregierung absehen, wenn die weitere Erteilung von Tanzunterricht vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013

§ 10

Text

§ 10

Lehrberechtigung und Ausbildung

(1) Als Tanzlehrer darf nur eine Person tätig werden, die entsprechend ausgebildet ist und die Tanzlehrerprüfung erfolgreich bestanden hat.

(2) Zur Tanzlehrerausbildung dürfen nur Personen zugelassen werden, die die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 bis 4 erfüllen, wobei § 4 Abs. 2 Z 2 nicht anzuwenden ist.

(3) Die Ausbildung zum Tanzlehrer muss jenes Wissen und jene Fertigkeiten vermitteln, die für den Unterricht in Gesellschaftstanz erforderlich sind; die Ausbildung zum Tanzlehrer umfasst einen theoretischen und einen praktischen Teil. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften insbesondere über die zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen Lehrgegenstände, die Dauer des Lehrganges, die Prüfungsgegenstände, die Durchführung der Prüfung, die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Abstimmung und Wertung der Prüfungsergebnisse, die Voraussetzungen, unter denen Prüfungen wiederholt oder nachgeholt werden können und die Form der Zeugnisse zu erlassen.

(4) Die Ausbildungslehrgänge und Prüfungen sind vom Verband der Tanzlehrer Steiermarks durchzuführen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2008

§ 11

Text

§ 11

Titel und Abzeichen

(1) Personen, die die Tanzlehrerprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, den Titel „Tanzlehrer“ zu führen und das Tanzlehrerabzeichen zu tragen.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art, die Form und das Tragen des Tanzlehrerabzeichens zu erlassen. Das Tanzlehrerabzeichen hat jedenfalls zu enthalten:

1.

das Landeswappen,

2.

ein Symbol des Gesellschaftstanzes und

3.

das Wort „Tanzlehrer“.

(3) Das Tanzlehrerabzeichen ist zurückzugeben, wenn eine der Voraussetzungen des § 4 wegfällt.

§ 12

Text

§ 12

Anerkennung von Tanzlehrerausbildungen anderer Bundesländer

Nachweise über die erfolgreich absolvierte Tanzlehrerausbildung in einem anderen Bundesland, die den Anforderungen gemäß § 10 entspricht, sind der Tanzlehrerausbildung nach diesem Gesetz gleichzuhalten. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, welche Tanzlehrerausbildung diese Voraussetzungen erfüllt. Vor Erlassung dieser Verordnung ist der Verband der Tanzlehrer Steiermarks zu hören.

§ 13

Text

§ 13

Anerkennung von ausländischen Tanzlehrerausbildungen

(1) Die Nachweise über

1.

die Lehrberechtigung nach § 10 Abs. 1 und

2.

über die fachliche Befähigung nach § 4 Abs. 4

sind Befähigungsnachweise im Sinne des Artikels 11 lit. a der Berufsqualifikationsrichtlinie.

(2) Bei Inländerinnen/Inländern und sonstigen Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates, Angehörigen eines EWR-Vertragsstaates und Drittstaatsangehörigen, soweit diesen nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie Inländerinnen/Inländern, richtet sich die Anerkennung von ausländischen Qualifikationsnachweisen nach dem Steier-märkischen Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – StGAB.

(3) Die Anerkennung erfolgt mittels Bescheid durch die Landesregierung. Die Eignungsprüfung und die Anpassungslehrgänge sind beim Verband der Tanzlehrer Steiermarks abzunehmen bzw. durchzuführen. Das Nähere wird durch Verordnung der Landesregierung geregelt.

(4) Eine bereits ausgesprochene Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Ausbildungsnachweisen eines Staatsangehörigen nach Abs. 2 durch ein anderes Bundesland gilt auch für die Steiermark.

(5) Die Anerkennung der Ausbildung berechtigt dazu, den Tanzlehrerberuf unter der Berufsbezeichnung,Tanzlehrerin/Tanzlehrer‘ auszuüben und das Tanzlehrerabzeichen zu führen. Tanzlehrern, denen zum erfolgreichen Abschluss eines gemäß Abs. 2 anerkannten Lehrganges ein Abzeichen verliehen wurde, sind befugt, dasselbe anstelle des Abzeichens gemäß § 11 zu tragen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2008

§ 14

Text

§ 14

Fortbildungslehrgänge

(1) Tanzlehrer müssen alle drei Jahre einen Fortbildungslehrgang besuchen. Die Fortbildungslehrgänge sind vom Verband der Tanzlehrer Steiermarks durchzuführen und sollen sicherstellen, dass die Tanzlehrer ihre fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erweitern und vertiefen und mit der Entwicklung im Gesellschaftstanz vertraut bleiben. Ist der Besuch des Fortbildungslehrganges ohne Verschulden des Tanzlehrers durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nicht möglich, so ist der nächste Fortbildungslehrgang zu besuchen.

(2) Fortbildungslehrgänge, die in einem EWR-Vertragsstaat besucht wurden, gelten als Fortbildungslehrgänge nach diesem Gesetz.

(3) Nähere Bestimmungen über den Besuch von Fortbildungslehrgängen, insbesondere darüber, welche Veranstaltungen als geeignete Fortbildungslehrgänge im Sinne des Abs. 1 gelten und wie der erfolgreiche Besuch eines solchen Lehrganges nachzuweisen ist, hat die Landesregierung nach Anhörung des Verbandes der Tanzlehrer Steiermarks durch Verordnung zu erlassen.

§ 14a

Text

§ 14a
Genehmigungsfiktion

(1) In Verfahren nach § 3 Abs. 1 bis 6, § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 gilt die Genehmigung eines Antrages von Gesetzes wegen als erteilt, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist von drei Monaten erlassen wurde.

(2) Verfügt die Antragstellerin/der Antragsteller für die Zustellung von Dokumenten über keine Abgabestelle im Inland, kommt die Genehmigungsfiktion nur zur Anwendung, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller wahlweise entweder

1.

eine Abgabestelle im Inland benennt,

2.

einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennt,

3.

eine nachweisliche elektronische Zustellung im Wege eines elektronischen Zustelldienstes ermöglicht, oder

4.

eine nachweisliche elektronische Zustellung durch unmittelbare elektronische Behebung ermöglicht; in diesem Fall hat die Antragstellerin/der Antragsteller der Behörde zu Beginn des Verfahrens eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort zum Nachweis ihrer/seiner Identität und Authentizität bekanntzugeben. Liegt das Dokument zur Behebung bereit, sendet die Behörde eine elektronische Verständigung an die elektronische Zustelladresse, versehen mit einem Link, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument unter Eingabe des Passwortes abrufen kann. Mit dem Abrufen des Dokuments wird die Zustellung bewirkt. Den Zustellnachweis bildet die elektronische Verständigung gemeinsam mit der Protokollierung der Daten der Behebung. Behebt die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument nicht binnen einer Frist von zehn Werktagen ab der Versendung der Verständigung, gilt die Zustellung ebenfalls als bewirkt. Auf diese Rechtsfolge muss die Antragstellerin/der Antragsteller zu Beginn des Verfahrens sowie in der elektronischen Verständigung über das bereitliegende Dokument hingewiesen werden. An die Stelle der Protokollierung der Behebungsdaten tritt der Vermerk über den Ablauf der Frist.

(3) Die Behörde kann die Entscheidungsfrist einmal angemessen verlängern, soweit dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit notwendig ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Verfahrenspartei mitzuteilen.

(4) Der Antrag ist schriftlich einzubringen. Die in Abs. 1 geregelte Frist beginnt erst mit rechtzeitigem Einlangen eines mängelfreien Antrages. Auf diesen Umstand ist auch im Falle eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG hinzuweisen.

(5) Die Behörde hat den Eintritt der Genehmigung gemäß Abs. 1 so schnell wie möglich schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung ist der Verfahrenspartei zuzustellen. Sie hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung einen Bescheid über den Eintritt der Genehmigung gemäß Abs. 1 zu begehren.

(6) Auf die Genehmigung nach Abs. 1 sind die §§ 68 bis 70 AVG sinngemäß anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 15

Text

3. Abschnitt

§ 15

Tanzunterricht

(1) Tanzunterricht dürfen nur Tanzlehrer erteilen.

(2) Assistenten dürfen Tanzunterricht nur nach Maßgabe ihres Ausbildungsstandes erteilen, sofern der Tanzunterricht vom Tanzschulinhaber oder einem Tanzlehrer geleitet wird.

(3) Die Tanzschulinhaber haben bis längstens 15. Jänner der Landesregierung die an ihrer Tanzschule für das laufende Jahr verpflichteten Tanzlehrer und Assistenten zu melden. In der Meldung der Assistenten ist auch deren Ausbildungsstand anzugeben. Die Meldung begründet für die Tanzlehrer die Mitgliedschaft zum Verband der Tanzlehrer Steiermarks und ist von der Landesregierung an den Verband weiterzuleiten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 16

Text

4. Abschnitt

§ 16

Überwachung der Tanzschulen

Die Landesregierung hat den Betrieb der Tanzschulen zu überwachen. Die Tanzschulinhaber sind verpflichtet, den Organen der Behörde die zur Überwachung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Zutritt zur Tanzschule zu gewähren.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 17

Text

5. Abschnitt
Verband der Tanzlehrer Steiermarks

§ 17

Verbandszugehörigkeit

(1) Der Verband der Tanzlehrer Steiermarks (im Folgenden als Verband bezeichnet) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in Graz. Er ist berechtigt, das Landeswappen zu führen.

(2) Dem Verband gehören an als ordentliche Mitglieder

1.

Tanzschulinhaber, die eine Bewilligung gemäß § 3 besitzen und

2.

Tanzlehrer, die an einer Tanzschule tätig sind.

(3) Dem Verband gehören als außerordentliche Mitglieder Tanzlehrer, die nicht in einer Tanzschule tätig sind an, wenn sie dies beantragen. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(4) Dem Verband gehören an als fördernde Mitglieder Personen, die sich als besondere Förderer des Gesellschaftstanzes und des Tanzschulwesens erwiesen haben. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(5) Die ordentlichen Mitglieder haben einen jährlichen Pflichtbeitrag zu leisten. Der Pflichtbeitrag ist unter Bedachtnahme auf die dem Verband aus der Besorgung seiner Aufgaben erwachsenden Ausgaben vom Verband festzusetzen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 18

Text

§ 18

Aufgaben des Verbandes

Der Verband hat neben den ihm in diesem oder in anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Förderung und Entwicklung des Gesellschaftstanzes und des Tanzlehrwesens,

2.

Förderung und Betreuung des Berufsnachwuchses,

3.

Schaffung von Einrichtungen für die Aus- und Fortbildung von Tanzlehrern und

4.

Vorbereitung von Tanzlehrern auf die Führung einer Tanzschule.

§ 19

Text

§ 19

Organisation des Verbandes

(1) Organe des Verbandes sind

1.

die Vollversammlung,

2.

der Vorstand,

3.

der Obmann.

(2) Die Vollversammlung besteht aus allen ordentlichen Mitgliedern.

(3) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem Obmannstellvertreter und mindestens vier weiteren Mitgliedern. Die Vollversammlung wählt alle drei Jahre den Obmann, den Obmannstellvertreter und die übrigen Vorstandsmitglieder. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Obmann und sein Stellvertreter sind aus der Mitte der Tanzschulinhaber zu wählen. Bei der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder ist darauf zu achten, dass Tanzschulinhaber und Tanzlehrer im gleichen Verhältnis im Vorstand vertreten sind.

§ 20

Text

§ 20

Satzungen des Verbandes

(1) Der Verband hat sich eine Satzung zu geben. In der Satzung sind insbesondere zu regeln:

1.

die Aufgaben des Verbandes,

2.

die Wahl, Zusammensetzung und Aufgaben der Verbandsorgane,

3.

die Geschäftsführung des Verbandes,

4.

die Aufgaben und die personelle Ausstattung der Geschäftsstelle,

5.

die allfällige Zuerkennung von Aufwandsentschädigungen und der Ersatz von Barauslagen der Verbandsorgane und

6.

die Schlichtung der aus dem Verbandsverhältnis entstandenen Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern und dem Verband sowie zwischen den Mitgliedern untereinander.

(2) Die Vollversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Wahl des Obmannes, der Obmannstellvertreter und der übrigen Mitglieder des Vorstandes,

2.

Beschluss über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss,

3.

Festsetzung der Höhe der Pflichtbeiträge und

4.

Beschluss der Satzungen des Verbandes.

(3) Der Vorstand hat jedenfalls folgende Aufgaben:

1.

Vorbereitung der Wahl der Verbandsorgane,

2.

Vorbereitung der Vollversammlung,

3.

Abgabe von Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 5 und

4.

Organisation der Fortbildungslehrgänge gemäß § 14.

(4) Der Obmann des Verbandes hat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Vertretung des Verbandes nach außen,

2.

Einberufung der Vollversammlung,

3.

Vollziehung der Beschlüsse des Vorstandes und der Vollversammlung,

4.

Führung der laufenden Geschäfte des Verbandes.

(5) Die Satzungen des Verbandes bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder die ordnungsgemäße Besorgung der Verbandsgeschäfte nicht gewährleisten.

§ 21

Text

§ 21

Aufsicht

(1) Der Verband unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Die Aufsicht umfasst die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Verwaltungsgeschäfte sowie die Überprüfung der Gebarung des Verbandes.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat Beschlüsse, Verfügungen und Maßnahmen des Verbandes, durch welche Bestimmungen des Gesetzes, seiner Durchführungsverordnungen oder der Satzungen verletzt werden, aufzuheben.

(3) Die Aufsichtsbehörde hat über alle aus dem Verbandsverhältnis entstandenen Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern und dem Verband sowie zwischen den Mitgliedern untereinander zu entscheiden, sofern diese nicht im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 6 beigelegt werden.

(4) Der Verband ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen alle für die Wahrung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einschau in die Verbandsunterlagen zu gewähren. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, zur Vollversammlung sowie zu den Sitzungen des Vorstandes Vertreter zu entsenden. Zu diesem Zweck hat der Obmann des Verbandes den Zeitpunkt der Sitzungen zeitgerecht vor ihrer Abhaltung unter Beifügung einer Tagesordnung mitzuteilen.

§ 22

Text

6. Abschnitt
Schlussbestimmungenen

§ 22

Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 23

Text

§ 23

Strafbestimmung

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

eine Tanzschule ohne oder entgegen der erteilten Bewilligungen gemäß §§ 3 und 5 betreibt,

2.

die Aufnahme und Einstellung des Betriebs einer Tanzschule der Behörde nicht gemäß § 3 Abs. 8 anzeigt

3.

unberechtigt Personen gemäß § 3 Abs. 7 Z 2 anwirbt

4.

trotz aufgetragener Schließung der Tanzschule gemäß § 5 Abs. 3 den Betrieb weiterführt,

5.

unberechtigt die Bezeichnung einer Tanzschule führt oder eine irreführende Bezeichnung verwendet,

6.

keinen Geschäftsführer gemäß §§ 7 und 8 Abs. 2 bestellt,

7.

einen Geschäftsführer

a)

ohne Genehmigung der Landesregierung bestellt,

b)

trotz Ablaufs der Befristung weiter beschäftigt,

c)

keinen neuen Geschäftsführer gemäß § 7 Abs. 4 bestellt,

8.

eine Tanzschule ohne Bewilligung des Fortbetriebes weiterführt,

9.

ohne erfolgreich absolvierte Ausbildung als Tanzlehrer tätig ist,

10.

unberechtigt den Titel „Tanzlehrer“ führt oder das Tanzlehrerabzeichen trägt,

11.

Personen als Tanzlehrer beschäftigt, die nicht zum Tanzlehrer ausgebildet sind,

12.

Assistenten entgegen der Bestimmung des § 15 Abs. 2 beschäftigt

13.

die Meldung gemäß § 15 Abs. 2 unterlässt

14.

gemäß § 16 die Auskünfte nicht erteilt oder

15.

gemäß §§ 5 Abs. 5 und 16 den Zutritt zur Tanzschule nicht gewährt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 2200 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013

§ 23a

Text

§ 23a

EU-Recht

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36, umgesetzt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013

§ 24

Text

§ 24

Übergangsbestimmungen

(1) Eine nach den bisher geltenden Vorschriften auf unbestimmte Zeit erteilte Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Tanzschule gilt als Bewilligung nach diesem Gesetz.

(2) Bis zur Erlassung der im § 13 vorgesehenen Verordnung gilt die von anderen Bundesländern durchgeführte Tanzlehrerausbildung, die mit der Tanzlehrerprüfung abgeschlossen wird, als gemäß § 13 anerkannte Ausbildung und Prüfung.

(3) Zum Zwecke der Konstituierung der Organe des Verbandes der Tanzlehrer Steiermarks hat die Landesregierung vorläufige Satzungen zu erlassen, die unter sinngemäßer Berücksichtigung der im § 19 festgelegten Grundsätze die ordnungsgemäße Konstituierung gewährleisten. Die konstituierende Versammlung hat spätestens drei Monate nach Erlassung der vorläufigen Satzungen stattzufinden.

(4) Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 23 Abs. 2 wie folgt:

„(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 30.000 Schilling oder Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“

§ 24a

Text

§ 24a

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 13/2010

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 13/2010 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/2010

§ 25

Text

§ 25

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.

§ 26

Text

§ 26

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2000, in Kraft.

§ 26a

Text

§ 26a

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des § 4, des § 10 Abs. 2 und des § 13 durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Juli 2008, in Kraft.

(2) Die Änderung des § 3 Abs. 2, 4, 5 und 9, des § 7 Abs. 2 Z. 1, des § 9 Abs. 1 Z. 4, des § 23 und der Gliederungseinheiten der Abschnitte 4 bis 7 sowie die Einfügung der §§ 14a, 23a und 24a durch die Novelle LGBl. Nr. 13/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. März 2010, in Kraft.

(3) Die Änderung des § 8 Abs. 1 Z 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 81/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. September 2010, in Kraft.

(4) Die Änderung des § 5 Abs. 4, des § 8 Abs. 1 Z 5, des § 9 Abs. 2. Z 7, des § 23 Abs. 1 Z 4 sowie der Überschrift des § 23a durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2008,LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 87/2013

§ 27

Text

§ 27

Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das als Landesgesetz geltende Bundesgesetz betreffend die Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 537/1923, außer Kraft.