Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für BHWZ - Anonymverfügungsverordnung betreffend Autobahnen, Fassung vom 12.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 24. August 2009, mit der Tatbestände betreffend Übertretungen der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen bestimmt und die jeweils zu verhängenden Strafen im Vorhinein festgesetzt werden

Stammfassung: GZ S. 580/2009

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 49 a, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52, in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen der auf Autobahnen erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können – sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, vorliegen – die Bestimmungen des Paragraph 49 a, VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass

  1. Ziffer eins
    bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von € 30,–,
  2. Ziffer 2
    bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von € 45,–,
  3. Ziffer 3
    bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von € 60,–,
  4. Ziffer 4
    bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 30 bis 40 km/h eine Geldstrafe von € 100,–
durch Anonymverfügung vorgeschrieben wird.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Diese Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.