Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Kanalabgabengesetz 1955, Fassung vom 20.10.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 28. Juni 1955 über die Erhebung der Kanalabgaben durch die Gemeinden des Landes Steiermark (Kanalabgabengesetz 1955) (Titel in der Fassung LGBl. Nr. 40/197)

Stammfassung: LGBl. Nr. 71/1955 (III. GPStLT EZ 205)

Änderung

LGBl. Nr. 158/1963 (V. GPStLT EZ 201)

LGBl. Nr. 63/1965 (V. GPStLT EZ 374)

LGBl. Nr. 40/1971 (VII. GPStLT EZ 175)

LGBl. Nr. 67/1986 (X. GPStLT EZ 1056)

LGBl. Nr. 44/1987 (KV)

LGBl. Nr. 80/1988 (XI. GPStLT EZ 361)

LGBl. Nr. 3/2003 (KV)

LGBl. Nr. 81/2005 (XIV.GPStLT IA EZ 60/1 AB EZ 60/3)

LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)

LGBl. Nr. 149/2016 (XVII. GPStLT IA EZ 1158/1 AB EZ 1158/3)

§ 1

Text

Abgabeberechtigung

§ 1

Die Gemeinden des Landes Steiermark, welche öffentliche Kanalanlagen zur Ableitung von Abwässern errichten und betreiben, werden auf Grund des § 8 Abs. 5 des Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, durch Beschluß des Gemeinderates eine einmalige Abgabe zur Deckung der Kosten der Errichtung und der Erweiterung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalisationsbeitrag) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben.

(Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 40/1971)

§ 2

Text

Gegenstand der Abgabe

§ 2

(1) Der Kanalisationsbeitrag ist einmalig für alle Liegenschaften im Gemeindegebiete zu leisten, für welche eine gesetzliche Anschlußpflicht an das bereits bestehende öffentliche Kanalnetz besteht, ohne Rücksicht darauf, ob sie an das Kanalnetz tatsächlich angeschlossen sind oder nicht.

(2) Bei Neulegung öffentlicher Kanäle ist der einmalige Kanalisationsbeitrag für alle anschlußpflichtigen Liegenschaften ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Anschluß zu leisten. Ein weiterer Kanalisationsbeitrag ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 1, auch für den Umbau, die Erneuerung oder die Verbesserung der technischen Einrichtungen von Abwasserreinigungsanlagen für bereits bestehende Kanäle zu entrichten, sofern diese baulichen Maßnahmen im Hinblick auf die technische Entwicklung auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen durch Bescheid oder Erkenntnisfestgelegt werden. Die Beitragspflicht entsteht zur Hälfte bei Baubeginn und zur Hälfte bei Vorliegen der technischen Anschlußmöglichkeit an die öffentliche Kanalanlage oder Fertigstellung der Abwasserreinigungsanlage.

(3) Bei anschlusspflichtigen Neubauten und bei Zu- und Umbauten in anschlusspflichtigen Baulichkeiten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht die Beitragspflicht mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile. Bei Wiedererrichtung einer zerstörten, abgetragenen oder beschädigten Baulichkeit ist der Kanalisationsbeitrag nur insoweit zu leisten, als das wiedererrichtete Bauwerk die Ausmaße des früheren überschreitet.

(4) Für außerhalb des Verpflichtungsbereiches gelegene Liegenschaften entsteht die Beitragspflicht mit dem freiwilligen Anschluß an das öffentliche Kanalnetz.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/1988, LGBl. Nr. 81/2005, LGBl. Nr. 87/2013

§ 4

Text

Ausmaß

§ 4

(1) Die Höhe des Kanalisationsbeitrages bestimmt sich aus dem Produkt von Einheitssatz und der Bruttogeschoßflächen (in Quadratmetern) eines Gebäudes. Dabei sind Keller- und Dachgeschoße zur Hälfte, die übrigen Geschoße zur Gänze zu berechnen; Nebengebäude, oberirdische Garagen und Wirtschaftsgebäude, die keine Wohnung oder Betriebsstätte enthalten, werden nach der Bruttogeschoßfläche (in Quadratmetern) des Erdgeschoßes ohne Rücksicht auf die Geschoßanzahl eingerechnet. Bei Tiefgaragen ist der Berechnung die Bruttogeschoßfläche (in Quadratmetern) jenes Geschoßes zugrunde zu legen, das die größte Ausdehnung hat. Für Hofflächen, das sind ganz oder teilweise von Baulichkeiten umschlossene Grundflächen (in Quadratmetern), deren Entwässerung durch die Kanalanlage erfolgt, darf höchstens die Hälfte und für unbebaute Flächen (in Quadratmetern) mit künstlicher Entwässerung in die öffentliche Kanalanlage darf höchstens ein Zehntel des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht werden.

(2) Der Einheitssatz ist vom Gemeinderat in der Kanalabgabenordnung (§ 7) nach den durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Meter der Kanalanlage, höchstens bis zu 7,5 v. H. dieser Baukosten für den Meter festzusetzen. Bei der Festsetzung des Einheitssatzes sind aus Bundes- und Landesmitteln für die Errichtung, die Erweiterung, den Umbau, die Erneuerung oder die Verbesserung der öffentlichen Kanal- und Abwasserreinigungsanlage gewährte Beiträge und Zuschüsse in Abschlag zu bringen.

(3) Bei Wirtschaftsgebäuden mit land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung gelangen nur jene baulich abgegrenzten Geschoßflächen (in Quadratmetern) zur Verrechnung, deren Entwässerung durch die öffentliche Kanalanlage erfolgt. Ausschließlich Lagerzwecken dienende Gebäude eines Gewerbe-, Handels-, Dienstleistungs- oder Industriebetriebes mit künstlicher Entwässerung in die öffentliche Kanalanlage sind lediglich mit der Bruttogeschoßfläche des Erdgeschoßes in Anrechnung zu bringen.

(4) Bei Zu- und Umbauten von Baulichkeiten ist der ergänzende Kanalisationsbeitrag (Ergänzungsbeitrag) entsprechend der neu gewonnenen Bruttogeschoßfläche zu berechnen.

(5) Ist durch die Zweckbestimmung einer Baulichkeit eine über das übliche Maß hinausgehende Beanspruchung des Kanals und der dazugehörigen Anlagen zu gewärtigen, so erhöht sich über Beschluß des Gemeinderates der Kanalisationsbeitrag noch um die Kosten der hiedurch notwendigen besonderen Ausgestaltung der Kanalanlage (Sondergebühr). Diese Erhöhung darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. Wird die besondere Ausgestaltung der Kanalanlage wegen übermäßiger Inanspruchnahme durch mehrere Betriebe notwendig, so ist die Erhöhung des Kanalisationsbeitrages verhältnismäßig aufzuteilen.

(6) Für die Auslegung der in diesem Paragrafen enthaltenen spezifisch baurechtlichen Bestimmungen ist das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59/1995, heranzuziehen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 40/1971, LGBl. Nr. 80/1988, LGBl. Nr. 81/2005, LGBl. Nr. 87/2013

§ 5

Text

Abgabepflichtiger, Fälligkeit und Haftung

§ 5

(1) Zur Entrichtung des einmaligen Kanalisationsbeitrages ist der Eigentümer der anschlußpflichtigen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der anschlußpflichtigen Baulichkeit verpflichtet.

(2) Der Kanalisationsbeitrag ist nach Ablauf der in der Abgabenfestsetzung bestimmten Zahlungsfrist fällig und kann in den in der Abgabenfestsetzung festzulegenden Teilzahlungen entrichtet werden.

(3) Der Kanalisationsbeitrag ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948. Für den Kanalisationsbeitrag samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 158/1963, LGBl. Nr. 81/2005, LGBl. Nr. 87/2013

§ 6

Text

Kanalbenützungsgebühren

§ 6

(1) Die Erhebung von laufenden Gebühren für die Benützung von öffentlichen Kanalanlagen (Kanalbenützungsgebühren) obliegt dem freien Beschlußrechte der Gemeinden.

(2) Das Ausmaß des mutmaßlichen Jahresertrages der Kanalbenützungsgebühren darf das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der öffentlichen Kanal- und Abwasserreinigungsanlage, für die Verzinsung und Tilgung der Kosten für die Errichtung, die Erweiterung, den Umbau oder die Erneuerung unter Berücksichtigung einer der Art der Anlage entsprechenden Lebensdauer sowie für die Bildung einer angemessenen Erneuerungsrücklage nicht übersteigen.

(3) Sofern die Kanalabgabenordnung der Gemeinde nicht anderes bestimmt, entsteht die Gebührenschuld für die Kanalbenützung mit dem 1. des Monates, in dem der öffentliche Kanal in Benützung genommen wird.

(4) (entfallen)

(Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 158/1963LGBl. Nr. 67/1986, LGBl. Nr. 44/1987 (KV), LGBl. Nr. 80/1988, LGBl. Nr. 3/2003, LGBl. Nr. 81/2005)

§ 7

Text

Kanalabgabenordnung

§ 7

(1) In jeder Gemeinde mit einer öffentlichen Kanalanlage ist vom Gemeinderat eine Kanalabgabenordnung zu beschließen, welche zu enthalten hat:

a)

die Erhebung der Kanalisationsbeiträge (§ 1);

b)

die Erhebung der Kanalbenützungsgebühren (§ 6);

c)

die Höhe des Einheitssatzes für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages (§ 4), erforderlichenfalls getrennt für Schmutzwasser-, Regenwasser- und Mischwasserkanäle;

d)

die Höhe des Einheitssatzes für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühren (§ 6), erforderlichenfalls getrennt für Schmutzwasser-, Regenwasser- und Mischwasserkanäle;

e)

die Grundlagen für die Festsetzung des Einheitssatzes, aus denen sich die Höhe des Kanalisationsbeitrages errechnet;

f)

die Zahlungstermine für die laufenden Kanalbenützungsgebühren.

(2) Die Kanalabgabenordnung sowie allfällige spätere Änderungen oder Ergänzungen sind nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung zwei Wochen hindurch öffentlich kundzumachen und treten, sofern nicht anderes bestimmt wird, mit dem dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten in Kraft.

(Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2005)

§ 8

Text

Abgabenfestsetzung

§ 8

(1) Der Kanalisationsbeitrag ist im Einzelfall auf Grund dieses Gesetzes und der Kanalabgabenordnung der Gemeinde mit Bescheid festzusetzen, wobei die im Bauverfahren genehmigten Baupläne als Grundlage für die Berechnung der Bruttogeschoßflächen und der Geschoßanzahl dienen.

(2) Der Abgabenbescheid hat zu enthalten:

a)

den Namen und die Anschrift des Abgabepflichtigen;

b)

die gesetzlichen Bestimmungen und den Beschluß des Gemeinderates, auf die sich die Vorschreibung stützt;

c)

die Höhe des einmaligen Kanalisationsbeitrages (der Kanalbenützungsgebühr);

d)

die gewährten Teilzahlungen;

e)

die Zahlungsfrist;

f)

die Berechnungsgrundlagen, aus denen sich die Höhe der Abgabe ergibt;

g)

die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Festsetzung der laufenden Kanalbenützungsgebühren, mit der Maßgabe, dass diese auch mit Zahlungsaufforderung festgesetzt werden können. Gegen die Zahlungsaufforderung kann die/der Gebührenpflichtige innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung mit der Wirkung Einspruch erheben, dass die Zahlungsaufforderung außer Kraft tritt und die Gebühr mit Bescheid festzusetzen ist. Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so ist die Zahlungsaufforderung vollstreckbar. Die einmal festgesetzte Kanalbenützungsgebühr ist so lange in derselben Höhe zu entrichten, als nicht eine neue Gebührenfestsetzung erfolgt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2005, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 149/2016

§ 9

Text

Veränderungsanzeige, Auskunftspflicht und Kontrolle.

§ 9

Treten nach Rechtskraft der Abgabenfestsetzungderartige Veränderungen ein, daß die demselben zugrunde gelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen vier Wochen nach ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 10

Text

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 10

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 40/1971)

§ 11

Text

Strafbestimmungen

§ 11

(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Kanalabgabe verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zum Zweifachen des verkürzten Betrages, höchstens aber mit 15.000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(2) Die Ahndung der Verwaltungsübertretungen richtet sich nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 117/2002.

(3) Die verhängten Geldstrafen fließen der abgabenberechtigten Gemeinde zu.

(Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2005)

§ 11a

Text

Verweise

§ 11a

Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung

(Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2005)

§ 12

Text

Schlußbestimmungen.

§ 12

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginne dieses Gesetzes treten die §§ 7 bis 13 des Gesetzes vom 10. März 1916, LGuVBl. Nr. 30, außer Kraft.

§ 13

Text

§ 13

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des § 2 Abs. 2, des § 4 Abs. 1, des § 5 Abs. 2, des § 8 Abs. 1 und 3 sowie des § 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 149/2016 treten die Überschrift des § 8 und § 8 Abs. 3 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 149/2016