Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Wasserleitungsbeitragsgesetz, Fassung vom 20.06.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 13. März 1962 über die Erhebung von Wasserleitungsbeiträgen durch die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz (Wasserleitungsbeitragsgesetz)

Stammfassung: LGBl. Nr. 137/1962 (V. GPStLT EZ 123)

Änderung

LGBl. Nr. 158/1963 (V. GPStLT EZ 201)

LGBl. Nr. 63/1965 (V. GPStLT EZ 374)

LGBl. Nr. 152/1969 (VI. GPStLT EZ 733)

LGBl. Nr. 62/2001 (XIV. GPStLT RV EZ 384/1 AB EZ 384/2)

LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)

LGBl. Nr. 149/2016 (XVII. GPStLT IA EZ 1158/1 AB EZ 1158/3)

§ 1

Text

§ 1

Abgabeberechtigung

(1) Die Gemeinden des Landes Steiermark, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz, welche öffentliche Wasserversorgungsanlagen errichten und betreiben, werden auf Grund des § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, durch Beschluß des Gemeinderates eine einmalige Abgabe zur Deckung der Kosten der Errichtung und der Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Wasserleitungsbeitrag) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben.

(2) Zur Wasserversorgungsanlage gehören alle Grundstücke, Baulichkeiten und Anlagen, die zur Gewinnung, Sammlung und Förderung des Wassers zu den Grundstücken, die mit Wasser zu versorgen sind, und der Verwaltung der Wasserversorgungsanlage dienen.

(3) Die Wasserleitungsbeiträge sind zweckgebunden und dürfen nur zur Deckung der Kosten der Errichtung und der Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde verwendet werden. An Wasserleitungsbeiträgen darf jeweils nicht mehr erhoben werden, als den von der Gemeinde geleisteten oder voranschlagsmäßig zu leistenden Aufwendungen entspricht.

§ 2

Text

§ 2

Gegenstand der Abgabe

(1) Voraussetzung für die Entstehung der Wasserleitungsbeitragspflicht ist die Anschlußpflicht eines Gebäudes (Anlage) an die öffentliche Wasserleitung nach den Bestimmungen der §§ 1, 2 und 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 1931, LGBl. Nr. 8/1932, betreffend die von den Gemeinden errichteten öffentlichen Wasserleitungen, in der Fassung des Gesetzes vom 21.Februar 1947, LGBl. Nr. 8.

(2) Der Wasserleitungsbeitrag ist einmalig für alle Gebäude (Anlagen) im Gemeindegebiete zu leisten, für welche eine gesetzliche Anschlußpflicht (Abs. 1) an die seit 1.Jänner 1959 errichtete oder erweiterte öffentliche Wasserversorgungsanlage besteht, ohne Rücksicht darauf, ob sie an die Wasserleitung angeschlossen sind oder nicht. Für die in der Zeit vom 1.Jänner 1959 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes errichteten oder erweiterten öffentlichen Wasserversorgungsanlagen dürfen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 4 Wasserleitungsbeiträge nur insoweit erhoben werden, als die Gemeinden für die Errichtung oder Erweiterung dieser Anlagen noch Kosten zu tragen haben.

(3) Für die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichteten oder erweiterten öffentlichen Wasserversorgungsanlagen entsteht die Beitragspflicht für die anschlußpflichtigen Gebäude (Anlagen) ohne Rücksicht auf deren Anschluß mit der Fertigstellung der Wasserversorgungsanlage. Wurden bereits Beiträge geleistet, so ist bei einer Erweiterung einer Anlage ein neuerlicher Beitrag nur im Verhältnis des durch die Erweiterung erlangten Nutzens zu erbringen.

(4) Bei anschlußpflichtigen Neubauten und bei Zu- und Umbauten in anschlußpflichtigen Gebäuden (Anlagen) nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht die Beitragspflicht mit dem Zeitpunkt der Erteilung der Benützungs- oder Betriebsbewilligung, jedenfalls aber mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit (Anlage). Bei Wiedererrichtung eines zerstörten, abgetragenen oder beschädigten Gebäudes (Anlage) ist der Wasserleitungsbeitrag nur insoweit zu leisten, als das wiedererrichtete Bauwerk (Anlage) die Ausmaße des früheren überschreitet.

(5) Für außerhalb des Verpflichtungsbereiches gelegene oder sonst nicht anschlußpflichtige Gebäude (Anlagen) und für unbebaute Liegenschaften entsteht die Beitragspflicht mit dem freiwilligen (vereinbarten) Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 149/2016

§ 3

Text

§ 3

Befreiungen

(1) Von der Entrichtung des Wasserleitungsbeitrages sind jene Gebäude (Anlagen) und Liegenschaften, unbeschadet der Bestimmungen des § 2 Abs. 3, insoweit ausgenommen, als für diese bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Beitrag zur Errichtung oder Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage an die Gemeinde geleistet wurde.

(2) Desgleichen sind sonstige Leistungen des Abgabepflichtigen zur Errichtung oder Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage anzurechnen.

§ 4

Text

§ 4

Ausmaß

(1) Die Höhe des Wasserleitungsbeitrages bestimmt sich bei Gebäuden aus dem Produkt von Einheitssatz und der Bruttogeschoßflächen (in Quadratmetern). Dabei sind Keller- und Dachgeschoße zur Hälfte, die übrigen Geschoße zur Gänze zu berechnen; Nebengebäude, oberirdische Garagen und Wirtschaftsgebäude, die keiner land- und forstwirtschaftlichen Nutzung unterliegen und keine Wohnung oder Betriebsstätte enthalten, werden nach der Bruttogeschoßfläche (in Quadratmetern) des Erdgeschoßes ohne Rücksicht auf die Geschoßanzahl eingerechnet. Bei Tiefgaragen ist der Berechnung die Bruttogeschoßfläche (in Quadratmetern) jenes Geschoßes zugrunde zu legen, das die größte Ausdehnung hat.

(2) Bei Anlagen, die nicht als Gebäude qualifiziert werden können, ergibt sich der Berechnungsfaktor aus dem einfachen Flächenausmaß derselben in Quadratmetern.

(3) Bei unbebauten Liegenschaften, welche an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden (§ 2 Abs. 5), beträgt der Berechnungsfaktor, unabhängig von der Größe der Liegenschaft, 100. Wird anlässlich einer Abteilung einer solchen Liegenschaft auf Bauplätze ein Gebäude oder eine sonstige Anlage errichtet, so ist der auf dieses Baugrundstück nach dem Flächenausmaß entfallende Teil des bereits geleisteten Beitrages auf den für das Gebäude oder die Anlage zu entrichtenden Wasserleitungsbeitrag anzurechnen.

(4) Der Einheitssatz ist in der Wassergebührenordnung (§ 6) festzusetzen; er darf, in Euro ausgedrückt, 7,5% der durchschnittlichen, für die gesamte öffentliche Wasserversorgungsanlage erforderlichen Baukosten auf den laufenden Meter der Anlage nicht übersteigen. Bei der Festsetzung des Einheitssatzes sind von den Baukosten die aus Bundes- oder Landesmitteln gewährten Darlehen zur Hälfte und die aus diesen Mitteln gewährten, nicht rückzahlbaren Beiträge sowie allfällige Mehrbeträge aus angesammelten Wasserleitungsbeiträgen (§ 1 Abs. 3) zur Gänze in Abschlag zu bringen. Die so der Ermittlung des Einheitssatzes zugrunde gelegten Baukosten sowie die Gesamtlänge des Rohrnetzes sind in den Gemeinderatsbeschluss aufzunehmen (Berechnungsgrundlage).

(5) Bei Wirtschaftsgebäuden mit land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung gelangen nur jene baulich abgegrenzten Geschoßflächen (in Quadratmetern) zur Verrechnung, welche an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden.

(6) Bei Zu- und Umbauten von Gebäuden (Anlagen) ist der ergänzende Wasserleitungsbeitrag (Ergänzungsbeitrag) entsprechend der neu gewonnenen Bruttogeschoßfläche zu berechnen.

(7) Ist durch die ursprüngliche oder spätere Zweckbestimmung einer Baulichkeit eine über das übliche Maß hinausgehende Beanspruchung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu gewärtigen, so erhöht sich über Beschluss des Gemeinderates der Wasserleitungsbeitrag noch um die Kosten der hierdurch notwendigen besonderen Ausgestaltung der Wasserversorgungsanlage (Sondergebühr). Die Sondergebühr darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. Wird die besondere Ausgestaltung der Wasserversorgungsanlage wegen übermäßiger Inanspruchnahme durch mehrere Betriebe notwendig, so sind die Kosten verhältnismäßig aufzuteilen.

(8) Für die Auslegung der in diesem Paragrafen enthaltenen spezifischen baurechtlichen Bestimmungen ist das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59/1995 in der jeweils geltenden Fassung, heranzuziehen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, LGBl. Nr. 149/2016

§ 5

Text

§ 5

Abgabepflicht, Fälligkeit und Haftung

(1) Zur Leistung des einmaligen Wasserleitungsbeitrages ist der Eigentümer des Gebäudes (Anlage) bzw. der Liegenschaft verpflichtet. Ist der Bauwerkseigentümer eine vom Grundeigentümer verschiedene Person, so haftet der Grundeigentümer mit dem Bauwerkseigentümer für die Entrichtung des Wasserleitungsbeitrages zur ungeteilten Hand.

(2) Der Wasserleitungsbeitrag ist nach Ablauf der in der Abgabenfestsetzung bestimmten Zahlungsfrist fällig.

(3) Der Wasserleitungsbeitrag ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948. Für den Wasserleitungsbeitrag samt Nebengebühren haftet auf dem Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 158/1963, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 149/2016

§ 6

Text

§ 6

Wassergebührenordnung

Gemeinden, die Wasserleitungsbeiträge im Sinne dieses Gesetzes erheben, haben durch den Gemeinderat eine Wassergebührenordnung zu beschließen, welche – unbeschadet allfälliger Regelungen über Wasserverbrauchsgebühren und Wasserzählergebühren – zu enthalten hat:

1.

die Erhebung eines Wasserleitungsbeitrages nach § 1;

2.

die Höhe der vollen Baukosten für die gesamte öffentliche Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 4);

3.

die Höhe der hiefür aus Bundes- und Landesmitteln gewährten Darlehen und nicht rückzahlbaren Beiträge sowie der allenfalls angesammelten Wasserleitungsbeiträge (§ 4 Abs. 4);

4.

die Höhe der der Ermittlung des Einheitssatzes zugrunde zu legenden Baukosten nach § 4 Abs. 4;

5.

die Gesamtlänge des Rohrnetzes (§ 4 Abs. 4);

6.

die Höhe der aus Z. 4 und 5 errechneten durchschnittlichen Kosten für einen laufenden Meter der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 4);

7.

die Höhe des Einheitssatzes (§ 4 Abs. 4);

8.

die allfälligen Sondergebühren (§ 4 Abs. 7).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 149/2016

§ 7

Text

§ 7

Abgabenbescheid

(1) Der Wasserleitungsbeitrag ist im Einzelfalle auf Grund dieses Gesetzes vom Bürgermeister in einem Abgabenbescheid festzusetzen und vorzuschreiben.

(2) Der Abgabenbescheid hat zu enthalten:

a)

den Namen und die Anschrift des Abgabepflichtigen;

b)

die gesetzlichen Bestimmungen und die Gemeinderatsbeschlüsse, auf die sich die Vorschreibung stützt;

c)

die Höhe des Wasserleitungsbeitrages;

d)

die Zahlungsfrist;

e)

die Berechnungsgrundlagen, aus denen sich die Höhe der Abgabe ergibt;

f)

die Rechtsmittelbelehrung.

§ 8

Text

§ 8

Veränderungsanzeige, Auskunftspflicht, Kontrolle

Treten nach Rechtskraft der Abgabenfestsetzung derartige Veränderungen ein, dass die der seinerzeitigen Festsetzung des Wasserleitungsbeitrages zugrunde gelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen acht Wochen nach ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

(2) (Anm.: entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 158/1963, LGBl. Nr. 87/2013

§ 9

Text

§ 9

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 152/1969

§ 10

Text

§ 10

Strafbestimmungen

(1) Schuldhafte Handlungen oder Unterlassungen, wodurch der Wasserleitungsbeitrag verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, sind bis zum Dreifachen des Betrages zu bestrafen, um den die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. Im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe bis zu sechs Wochen.

(2) (Anm.: entfallen)

(3) (Anm.: entfallen)

(4) Die verhängten Geldstrafen fließen der abgabenberechtigten Gemeinde zu.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 158/1963, LGBl. Nr. 63/1965

§ 11

Text

§ 11

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

§ 12

Text

Inkrafttreten von Novellen

§ 12

(1) Der Entfall des § 5 Abs. 3, des § 8 Abs. 2 und des § 10 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 158/1963 ist mit 1. Juli 1963 in Kraft getreten.

(2) Der Entfall des § 10 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 63/1965 ist mit 3. Mai 1965 in Kraft getreten.

(3) Die Änderung des § 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 152/1969 ist mit 10. Oktober 1969 in Kraft getreten.

(4) Die Änderung des § 4 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2001 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.

(5) Die Änderung des § 5 Abs. 2 und des § 8 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(6) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 149/2016 treten § 2 Abs. 4 und die §§ 4 bis 6 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 149/2016