Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Jagdabgabegesetz, Fassung vom 30.05.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 9. Juli 1964 über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes (Steiermärkisches Jagdabgabegesetz) (Titel in der Fassung LGBl. Nr. 5/2012)

Stammfassung: LGBl. Nr. 317/1964 (V. GPStLT EZ 378)

§ 1

Text

Paragraph eins,

Für jedes Jagdgebiet ist von der Inhaberin/vom Inhaber der Jagd (EigenjagdbesitzerIn, JagdpächterIn, Gemeinde) eine jährliche Abgabe zu entrichten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2013,

§ 2

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz einsZur Entrichtung dieser Abgabe sind verpflichtet:
    1. Litera a
      für verpachtete Gemeindejagden, Eigenjagden und Jagdeinschlüsse die Pächterin bzw der Pächter
    2. Litera b
      für sonstige Eigenjagden die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer
    3. Litera c
      für nicht verpachtete Gemeindejagden die Gemeinde.
  2. Absatz 2Die Die VerpächterInnen von Jagden sind zur Einhebung der Abgabe bei der Pächterin/beim Pächter verpflichtet und haften im Ausmaße ihrer Einhebungspflichten für den Eingang der Abgabe.
  3. Absatz 3Die Abgabepflicht richtet sich nach dem Stande vom 1. April desjenigen Jahres, für das die Bemessung erfolgt. Die/Der Abgabepflichtige hat die für die ganze Dauer des Jagdjahres entfallende Abgabe zu entrichten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1996,, Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2013,

§ 3

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDie jährliche Abgabe beträgt 28 % des Jagdwertes.
  2. Absatz 2Bei verpachteten Jagden ist der Jagdwert das jährliche Pachtentgelt einschließlich des Wertes aller der Verpächterin/dem Verpächter von der Jagdpächterin/vom Jagdpächter zukommenden Nebenleistungen; Nebenleistungen sind alle Geld- und Sachleistungen der Pächterin/des Pächters an die Verpächterin/den Verpächter, die nicht ausschließlich und unmittelbar die Wildhege oder die Aufrechterhaltung des Jagdschutzes betreffen.
  3. Absatz 3Bei nicht verpachteten Jagden ist der Jagdwert nach dem Durchschnitt der in dem politischen Bezirk, in dem das Jagdgebiet liegt, im jeweils letzten Jagdjahr erzielten Jahrespachtentgelte einschließlich sämtlicher Nebenleistungen zu errechnen. Liegt ein Jagdgebiet in mehreren politischen Bezirken, so ist der Jagdwert nach dem Durchschnitt des politischen Bezirkes, in dem der größere Teil des Jagdgebietes liegt, zu berechnen. Für die Berechnung ist die Summe der Jahrespachtsentgelte einschließlich sämtlicher Nebenleistungen aller verpachteten Jagden eines politischen Bezirkes durch die Summe der in Hektar ausgedrückten Grundfläche dieser Jagden zu teilen und so der durchschnittliche Hektarwert zu ermitteln. Das der Grundfläche des Jagdgebietes, dessen Jagdwert zu errechnen ist, entsprechende Vielfache dieses durchschnittlichen Hektarwertes ergibt den Jagdwert dieses Jagdgebietes im Sinne des Absatz eins,
  4. Absatz 4Wenn sich innerhalb der für die Abgabebemessung maßgeblichen Grundfläche unjagdliche Gebiete befinden, kann die Steiermärkische Landesregierung die Abgabe nach Anhörung der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft entsprechend ermäßigen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1996,, Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2013,

§ 4

Text

Paragraph 4,

Die Bemessung der Abgabe erfolgt durch die Landesregierung. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben der Landesregierung jährlich bis zum 30. April Verzeichnisse über sämtliche Jagden nach dem Stande vom 1. April desselben Jahres vorzulegen. Die hierzu nötigen Grundlagen sind zeitgerecht von den Abgabepflichtigen anzufordern.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 5

Text

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDie/Der abgabepflichtige Eigenjagdbesitzerin/Eigenjagdbesitzer, die/der ihre/seine Eigenjagd verpachtet, hat anlässlich der nach den jagdrechtlichen Bestimmungen (Paragraph 75, Absatz eins, Steiermärkisches Jagdgesetz 1986) zu erstattende Anzeige über die Verpachtung der Eigenjagd sowie zum 1. April jeden Jahres für die Abgabenbemessung auch den Namen, die Anschrift, die Staatsbürgerschaft der Jagdpächterin/des Jagdpächters und die Höhe des Pachtentgelts der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben; über Aufforderung der Bezirksverwaltungsbehörde hat sie/er dieser auch den Jagdpachtvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen.
  2. Absatz 2Werden die Angaben nach Absatz , nicht oder erst nach dem im Absatz eins, genannten Termin der Bezirksverwaltungsbehörde mitgeteilt, kann die Abgabe von der Abgabenbehörde bis zum Zweifachen der Jagdabgabe des abgelaufenen Jagdjahres vorgeschrieben werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2013,

§ 6

Text

Paragraph 6,

Unrichtige Angaben der Abgabepflichtigen hinsichtlich des Flächenausmaßes der Jagden und hinsichtlich der Höhe des Jagdpachtentgelts sowie insbesondere über dessen Ergänzungen in Form von Nebenleistungen (Paragraph 3, Absatz eins, Litera a,) sind von den Bezirksverwaltungsbehörden mit einer Geldstrafe von bis zu € 218,00, im Uneinbringlichkeitsfall mit einer Arreststrafe bis zu 4 Wochen zu ahnden. Außerdem ist der Betrag, um den die Abgabe durch die strafbare Handlung verkürzt wurde, nachzuzahlen. Der nachzuzahlende Betrag kann bis auf das Dreifache erhöht werden. Strafbar macht sich ferner jede/jeder Abgabepflichtige, die/der der Bezirksverwaltungsbehörde die erforderlichen Bemessungsgrundlagen gemäß Paragraph 4, überhaupt nicht oder nicht termingemäß übermittelt. Sie/Er kann von dieser Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu € 727,00, im Uneinbringlichkeitsfall mit einer Arreststrafe von bis zu 4 Wochen bestraft werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1996,, Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2013,

§ 7

Text

Paragraph 7,

  1. Absatz einsZur Durchführung des Strafverfahrens ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, zu deren Gebiet das ganze Jagdgebiet oder der größere Teil desselben gehört.
  2. Absatz 2Die Strafbeträge fließen dem Land zu.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Die Erträgnisse der Abgabe von verpachteten Jagden fließen zu 85 % dem Land Steiermark und zu 15 % der Steiermärkischen Landesjägerschaft zu, die Erträgnisse der Abgabe von nicht verpachteten Jagden fließen zu 100 % dem Land Steiermark zu.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1996,, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2012,

§ 9

Text

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. April 1965 in Kraft.
  2. Absatz 2Die bisher auf dem Gebiete der Jagdabgabe geltenden Vorschriften sind für Einhebungszeiträume ab 1.April 1965 nicht mehr anzuwenden.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Inkrafttreten von Novellen

  1. Absatz einsDie Neufassung der Paragraphen 2, Absatz eins, Litera c,, 3, 6 und 8 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1996, ist mit 1. April 1997 in Kraft getreten.
  2. Absatz 2Die Neufassung der Paragraphen 3, Absatz 2 und 3, 5 Absatz eins und 6 letzter Satz durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  3. Absatz 3Die Änderung des Gesetzestitels und des Paragraph 8, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2012, tritt mit 1. April 2012 in Kraft.
  4. Absatz 4Die Änderung der Paragraphen eins,, 2 Absatz eins, Litera a und b, Absatz 2 und 3, 3 Absatz eins und 2, 5 Absatz eins und 6 durch die Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2013,, tritt mit 1. April 2013 in Kraft.
  5. Absatz 5Die Änderung des Paragraph 4, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,