Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Jugendgesetz, Fassung vom 14.04.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 14. Mai 2013 über den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen (Steiermärkisches Jugendgesetz – StJG 2013)

Stammfassung: LGBl. Nr. 81/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 1884/1 AB EZ 1884/3)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziele

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Jugendförderung

Paragraph 3,

Kinder- und Jugendarbeit

Paragraph 4,

Jugendförderung durch Land und Gemeinden

Paragraph 5,

Förderungsgrundsätze

Paragraph 6,

Förderungsprogramme und -richtlinien

Paragraph 7,

Förderungsempfängerinnen und -empfänger

Paragraph 8,

Arten der Förderung

Paragraph 8 a,

Förderung von Kinder-Ferien-Aktivwochen

Paragraph 9,

Regionales Jugendmanagement

Paragraph 10,

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Paragraph 11,

Landesjugendbeirat

Paragraph 12,

Datenverarbeitung

Paragraph 13,

Berichtspflicht

3. Abschnitt
Jugendschutz

Paragraph 14,

Pflichten der Erwachsenen

Paragraph 15,

Ausgehzeiten von Kindern und Jugendlichen

Paragraph 16,

Aufenthaltsverbote und -einschränkungen

Paragraph 17,

Benützung von Glücksspielautomaten und Spielapparaten sowie die Teilnahme an Glücksspielen

Paragraph 18,

Erwerb, Besitz und Konsum von Alkohol, Tabak- und verwandten Erzeugnissen, Drogen und ähnlichen Stoffen

Paragraph 19,

Autostoppen

Paragraph 20,

Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen

Paragraph 21,

Altersnachweis

Paragraph 22,

Informationspflicht

4. Abschnitt
Überwachung und Strafen

Paragraph 23,

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Paragraph 24,

Jugendschutz-Aufsichtsorgane

Paragraph 25,

Behörden- und Organbefugnisse

Paragraph 26,

Strafbestimmungen für Erwachsene

Paragraph 27,

Strafbestimmungen für Jugendliche

Paragraph 28,

Testkäufe

Paragraph 29,

Verfall

Paragraph 30,

Widmung von Geldstrafen

5. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 31,

Verweise

Paragraph 32,

Inkrafttreten

Paragraph 32 a,

Inkrafttreten von Novellen

Paragraph 33,

Außerkrafttreten

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziele

  1. Absatz einsZiel des Jugendschutzes ist es,
    1. Ziffer eins
      die Eigenverantwortung der Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu unterstützen;
    2. Ziffer 2
      Kinder und Jugendliche vor Gefahren und Einflüssen zu schützen, die sich nachteilig auf ihre körperliche, geistige, seelische, sittliche, ethische, charakterliche und/oder soziale Entwicklung auswirken;
    3. Ziffer 3
      die Bewusstseinsbildung der Gesellschaft für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken und die Verantwortung der Erwachsenen zu regeln und
    4. Ziffer 4
      die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten in der Erziehung zu unterstützen.
  2. Absatz 2Ziel der Jugendförderung ist es, dass
    1. Ziffer eins
      junge Menschen als eigenständige Persönlichkeiten in ihrer geistigen, seelischen, ethischen, körperlichen, sozialen, politischen und kulturellen Entwicklung gefördert werden, und zwar
      1. Litera a
        gemäß den Intentionen der UN-Kinderrechtskonvention,
      2. Litera b
        unter Einhaltung der vom Land Steiermark vorgegebenen Grundprinzipien der Kinder- und Jugendarbeit sowie
      3. Litera c
        unter Berücksichtigung der Grundsätze von Gender Mainstreaming und eines konstruktiven Umgangs mit Diversität im Sinne der Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark;
    2. Ziffer 2
      jegliche Diskriminierung junger Menschen vermieden wird;
    3. Ziffer 3
      in einer kinder- und jugendgerechten Gesellschaft positive Lebensbedingungen und Chancengleichheit für junge Frauen und Männer unabhängig von regionaler oder sozialer Herkunft, Erstsprache, Weltanschauung, sexueller Orientierung, Behinderung usw. bestehen.
  3. Absatz 3Förderungen nach diesem Gesetz sollen dazu beitragen, dass junge Menschen
    1. Ziffer eins
      barrierefreien Zugang zu qualitätsvollen bzw. qualitativ hochwertig aufbereiteten Informationen (inklusive Beratungsangeboten) haben, Informationen bewerten und Entscheidungen treffen können;
    2. Ziffer 2
      Kompetenzen im Umgang mit Risiken erwerben können;
    3. Ziffer 3
      Möglichkeiten vorfinden, ihre Kreativität zu fördern und jugendkulturelle Ausdrucksformen erproben zu können;
    4. Ziffer 4
      gesellschaftspolitische Prozesse reflektieren und ihre Teilhabe gewährleistet ist;
    5. Ziffer 5
      ihre Talente und Stärken erkennen, weiterentwickeln und für eine ihren Interessen und Potenzialen entsprechende Bildungs- und Berufswahl nutzen;
    6. Ziffer 6
      Experimentierfelder und Gestaltungsräume für ihre individuelle Entwicklung finden und nutzen.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

  1. Ziffer eins
    Kinder: Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr;
  2. Ziffer 2
    Jugendliche: Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr;
  3. Ziffer 3
    Junge Menschen: Personen zwischen sechs und 26 Jahren (für den Bereich der Jugendförderung);
  4. Ziffer 4
    Erwachsene: Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr;
  5. Ziffer 5
    Erziehungsberechtigte: Eltern, Elternteile, Pflegeeltern, Pflegeelternteile und sonstige Personen, die nach bürgerlichem Recht erziehungsberechtigt sind;
  6. Ziffer 6
    Aufsichtspersonen:
    1. Litera a
      Erziehungsberechtigte
    2. Litera b
      Erwachsene, denen die Aufsicht beruflich anvertraut oder von einem Erziehungsberechtigten vorübergehend oder auf Dauer übertragen ist; dies ist von der Aufsichtsperson glaubhaft zu machen;
  7. Ziffer 7
    Kinder- und Jugendarbeit: ist neben der Erziehung im Elternhaus und schulischer bzw. beruflicher Bildung ein sozialpädagogisches Handlungsfeld und somit ein ergänzender Entwicklungsbereich der nonformalen Bildung;
  8. Ziffer 8
    Gebrannter Alkohol: Durch Brennen (Destillation) hergestellte Spirituosen; nicht darunter fallen alkoholhältige Nahrungsergänzungsmittel und diätische Lebensmittel im Sinn des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes sowie alkoholhältige Arzneimittel im Sinn des Arzneimittelgesetzes.  
  9. Ziffer 9
    Spirituosenhältige Mischgetränke: Getränke, die gebrannten Alkohol enthalten;
  10. Ziffer 10
    Alkopops: Gemisch von Spirituosen und Limonaden, Fruchtsäften oder anderen gesüßten Getränken;
  11. Ziffer 11
    Droge: Psychoaktive Stoffe, die auf Grund ihrer chemischen Beschaffenheit über Stoffwechselprozesse
    auf das zentrale Nervensystem wirken und so Veränderungen, insbesondere der Sinnesempfindungen, der Stimmungslage, des Bewusstseins, anderer psychischer Bereiche oder des Handelns auslösen können, ausgenommen Alkohol und Nikotin (Tabak);
  12. Ziffer 12
    Tabak- und verwandte Erzeugnisse: Tabak- und verwandte Erzeugnisse im Sinn der Begriffsbestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes;
  13. Ziffer 13
    Veranstaltung: Veranstaltung im Sinne der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012, Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2012,, unabhängig davon, ob die Durchführung der Veranstaltung dem Stmk. Veranstaltungsgesetz unterliegt;
  14. Ziffer 14
    öffentlich: öffentlich im Sinne der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 88/2012;
  15. Ziffer 15
    Veranstalterin/Veranstalter: Veranstalterin/Veranstalter im Sinne der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 88/2012;
  16. Ziffer 16
    Spielapparate: Spielapparate im Sinn der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetzes 2014, LGBl. Nr. 100/2014;
  17. Ziffer 17
    Glücksspielautomat: Glücksspielautomat im Sinn der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetzes 2014, LGBl. Nr. 100/2014;
  18. Ziffer 18
    Unterhaltungsspielapparate: Anmerkung, entfallen)
  19. Ziffer 19
    Betrieb: jede Wirtschaftseinheit, deren Zweck es (auch) ist, Güter oder Dienstleistungen anzubieten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 3

Text

2. Abschnitt
Jugendförderung

Paragraph 3,

Kinder- und Jugendarbeit

  1. Absatz einsZur Erreichung der unter Paragraph eins, genannten Ziele hat die Landesregierung insbesondere in folgenden strategischen Handlungsfeldern Kinder- und Jugendarbeit zu ermöglichen oder zu leisten:
    1. Ziffer eins
      Jugendinformation und -beratung,
    2. Ziffer 2
      Jugendschutz und Prävention,
    3. Ziffer 3
      Gesellschaftspolitische Bildung und Partizipation,
    4. Ziffer 4
      Bildungs- und Berufsorientierung,
    5. Ziffer 5
      Jugendkultur und kreative Ausdrucksformen
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat dabei insbesondere folgende Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu setzen oder durch Förderungs- bzw. Projektvergabe zu unterstützen:
    1. Ziffer eins
      Bereitstellung von Bildungsangeboten
    2. Ziffer 2
      Bereitstellung von Informationszugängen
    3. Ziffer 3
      Durchführung von Bewerben
    4. Ziffer 4
      Vernetzung und Zusammenarbeit mit jugendrelevanten Fachstellen, Jugendorganisationen und Beratungseinrichtungen
    5. Ziffer 5
      Durchführung von Initiativen und Kampagnen
    6. Ziffer 6
      Durchführung von jugendrelevanten Präventions- oder Nachhaltigkeitsprojekten im Rahmen der strategischen Handlungsfelder

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 4

Text

Paragraph 4,

Jugendförderung durch Land und Gemeinden

  1. Absatz einsDas Land Steiermark verpflichtet sich auch als Träger von Privatrechten zur Verfolgung der unter Paragraph eins, angeführten Ziele. Zu diesem Zweck sind im Landeshaushalt unter Bedachtnahme auf die anderen an den Landeshaushalt gestellten Erfordernisse und entsprechend den budgetären Möglichkeiten des Landes ausreichend Mittel vorzusehen.
  2. Absatz 2Die Gemeinden sollen als Trägerinnen von Privatrechten zu den Zielsetzungen gemäß Paragraph eins, unter Bedachtnahme auf den Gemeindehaushalt beitragen. Sie können dies auch in gemeindeübergreifender Zusammenarbeit tun. Zu diesem Zweck sollen die Gemeinden insbesondere:
    1. Ziffer eins
      dafür sorgen, dass für junge Menschen genügend Raum, wie z. B. Jugendzentren, Jugendtreffpunkte, Spiel- und Sportflächen u. dgl. besteht bzw. dieser allgemein zugänglich ist;
    2. Ziffer 2
      Mitbestimmungs- und Mitsprachemöglichkeiten für junge Menschen schaffen, jedenfalls bei jugendbezogenen Angelegenheiten;
    3. Ziffer 3
      regelmäßige Erhebungen über die unterschiedlichen Bedürfnisse junger Menschen zur zielgerichteten Planung durchführen, die Ergebnisse sowie die geplanten Maßnahmen in den zuständigen Gemeindegremien erörtern und in geeigneter Form veröffentlichen.
  3. Absatz 3Das Land stellt den Gemeinden nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten eine finanzielle Förderung für den Start von Jugendprojekten im Rahmen der strategischen Handlungsfelder gemäß Paragraph 3, Absatz eins, zur Verfügung.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 5

Text

Paragraph 5,

Förderungsgrundsätze

  1. Absatz einsEs ist eine ausgewogene regionale Verteilung der zu gewährenden Förderungen anzustreben.
  2. Absatz 2Maßnahmen, die nach diesem Gesetz gefördert werden sollen, haben den Zielsetzungen gemäß Paragraph eins, zu entsprechen.
  3. Absatz 3Die Höhe der jeweils zu gewährenden Förderung bestimmt sich unter anderem aus den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der Kinder- und Jugendarbeit des Landes, der Qualität des jeweiligen Angebots und der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel.
  4. Absatz 4Auf die Gewährung einer Förderung sowie auf eine bestimmte Art und Höhe der Förderung nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.
  5. Absatz 5Eine zu Unrecht bezogene oder nachweislich widmungswidrig verwendete Förderung ist rückzuerstatten.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Förderungsprogramme und -richtlinien

Die Vergabe von Förderungen ist nach Maßgabe der von der Landesregierung zu erlassenden Förderungsprogramme und -richtlinien zu gestalten und abzuwickeln.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Förderungsempfängerinnen und -empfänger

Als Förderungsempfängerinnen und -empfänger kommen physische und juristische Personen oder Einrichtungen in Betracht, die geeignet sind, zur Erreichung der Förderungsziele unter Paragraph eins, beizutragen.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Arten der Förderung

Arten der Förderung können insbesondere sein:

  1. Ziffer eins
    finanzielle Beiträge für Projektkosten (Projektförderung);
  2. Ziffer 2
    finanzielle Beiträge für den laufenden Betrieb in ausgewählten und eigens definierten Kernbereichen der Kinder- und Jugendarbeit (Strukturförderung);
  3. Ziffer 3
    organisatorische und fachliche Beratung;
  4. Ziffer 4
    Verleih von Materialien, Geräten, Behelfen u. dgl.;
  5. Ziffer 5
    direkte Mitwirkung des Landes Steiermark als Mitveranstalter bzw. Kooperationspartner bei Projekten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 8a

Text

Paragraph 8 a,

Förderung von Kinder-Ferien-Aktivwochen

Im Rahmen der Durchführung von Kinder-Ferien-Aktivwochen, die Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an vielfältigen und bedarfsgerechten Angeboten ermöglichen, hat die Landesregierung die von den geförderten AnbieterInnen verwendeten Beherbergungs- und Betreuungsstätten auf die Einhaltung der in den Förderrichtlinien festgelegten Standards im dort festgelegten zweckmäßigen Umfang vor Ort zu überprüfen. Die vom Land geförderten AnbieterInnen haben dafür zu sorgen, dass die Kontrolle tatsächlich durchgeführt werden kann.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 9

Text

Paragraph 9,

Regionales Jugendmanagement

Zur regionalen Verankerung der Kinder- und Jugendstrategie und zur kommunalen Entwicklung von Kinder- und Jugendarbeit soll in jeder Region im Sinn des Landesentwicklungsprogrammes – LEP 2009, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2009,, eine zentrale Stelle zur Koordinierung und Abwicklung der folgenden Aufgaben eingerichtet sein:

  1. Ziffer eins
    Umsetzung der von der Landesregierung vorgegebenen Kinder- und Jugendstrategie einschließlich der damit in Verbindung stehenden Maßnahmen;
  2. Ziffer 2
    Verankerung jugendrelevanter Themen und Anliegen in den entsprechenden regionalen Strukturen und Leitbildern;
  3. Ziffer 3
    Vernetzung jugendrelevanter Stellen und Koordination der entsprechenden Maßnahmen;
  4. Ziffer 4
    Unterstützung von Einrichtungen der Regionen bei deren Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Offene Kinder- und Jugendarbeit

  1. Absatz einsDie Offene Kinder- und Jugendarbeit soll dazu beitragen, dass jungen Menschen in nicht kommerziell ausgerichteten (Frei)Räumen hinreichend Angebot für
    1. Ziffer eins
      freie Entfaltung bzw.
    2. Ziffer 2
      eine den verschiedenen Fähigkeiten entsprechende pädagogisch-begleitende Freizeitgestaltung zur Verfügung gestellt werden kann.
  2. Absatz 2Jugendzentren, Jugendtreffpunkten und ähnlichen Einrichtungen können Förderungen gewährt werden, wenn folgende Kriterien erfüllt werden:
    1. Ziffer eins
      Einhaltung von Qualitätsstandards,
    2. Ziffer 2
      Bereitstellung von qualifiziertem Personal und
    3. Ziffer 3
      Unterstützung der Landesregierung bei der Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Landesjugendbeirat

  1. Absatz einsDie zu einem Verein zusammengeschlossenen steirischen verbandlichen Jugendorganisationen bilden den Steirischen Landesjugendbeirat.
  2. Absatz 2Der Landesjugendbeirat trägt insbesondere durch die Erfüllung folgender Aufgaben zur Jugendförderung bei:
    1. Ziffer eins
      Vertretung der Interessen der verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit sowie deren Mitglieder in der Steiermark,
    2. Ziffer 2
      Vertretung und Behandlung von gemeinsamen Angelegenheiten der Kinder- und Jugendorganisationen,
    3. Ziffer 3
      Unterstützung der Landesregierung bei der Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie,
    4. Ziffer 4
      Begutachtung jugendrelevanter Gesetzes- und Verordnungsentwürfe.

    Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 12

Text

Paragraph 12,

Datenverarbeitung

Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Wahrnehmung der nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben (personenbezogene) Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 13

Text

Paragraph 13,

Berichtspflicht

Die Landesregierung hat dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit und Aktivitäten für junge Menschen und mit jungen Menschen zu erstatten.

§ 14

Text

3. Abschnitt
Jugendschutz

Paragraph 14,

Pflichten der Erwachsenen

  1. Absatz einsAufsichtspersonen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Kinder und Jugendlichen die Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten. Erziehungsberechtigte haben bei der Übertragung der Aufsicht sorgfältig und verantwortungsbewusst vorzugehen.
  2. Absatz 2Erwachsene dürfen Kindern und Jugendlichen die Übertretung dieses Gesetzes nicht ermöglichen oder erleichtern. Sie haben sich so zu verhalten, dass Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen, ethischen, charakterlichen und/oder sozialen Entwicklung nicht geschädigt werden.
  3. Absatz 3Personen, hinsichtlich deren Betrieb oder Veranstaltung Kinder und Jugendliche Beschränkungen oder Verboten unterliegen, sind verpflichtet,
    1. Ziffer eins
      dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche diese Beschränkungen bzw. Verbote einhalten. Hierzu haben sie insbesondere nötigenfalls das Alter festzustellen und den Zutritt bzw. Aufenthalt zu den Betriebsräumlichkeiten bzw. Betriebsgrundstücken und Veranstaltungsorten zu untersagen; sie haben nachzuweisen, dass sie alles unternommen haben, um dieser Verpflichtung nachzukommen;
    2. Ziffer 2
      auf die Beschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche in deutlich lesbarer Schrift hinzuweisen wie folgt:
      1. Litera a
        in Betrieben an deutlich sichtbarer Stelle, bei Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen im Sinne des Prostitutionsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1998,, jedenfalls an allen Eingängen,
      2. Litera b
        bei Veranstaltungen an allen Einlass- und Kartenverkaufsstellen und
      3. Litera c
        auf bzw. in unmittelbarer Nähe von Spielapparaten.
  4. Absatz 4Die Verpflichtung gemäß Absatz 3, besteht nicht für den Transport von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich Taxis.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 15

Text

Paragraph 15,

Ausgehzeiten von Kindern und Jugendlichen

  1. Absatz einsFür den Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (z. B. Plätzen, Straßen, Parks, Freiland, Verkehrsmittel usw.), in Betrieben (insbesondere Handelsbetrieben, Gastbetrieben, Buschenschenken) und Vereinslokalen sowie für den Besuch von öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen gilt Absatz 2, als maximaler Zeitrahmen. Wie weit dieser Zeitrahmen ausgeschöpft werden darf, bestimmen ausschließlich die Erziehungsberechtigten.
  2. Absatz 2Der Aufenthalt ist erlaubt
    1. Ziffer eins
      ohne Begleitung einer Aufsichtsperson
      1. Litera a
        bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in der Zeit von 5 bis 23 Uhr,
      2. Litera b
        vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit von 5 bis 1 Uhr,
      3. Litera c
        ab dem vollendeten 16. Lebensjahr unbegrenzt.
    Diese Zeiten gelten einerseits nicht für jenen Bereich, der von der Wohnung der Aufsichtsperson aus beaufsichtigbar ist und auch tatsächlich beaufsichtigt wird sowie andererseits nicht für Jugendliche, wenn sie sich bereits vor 5 Uhr an allgemein zugänglichen Orten aufhalten müssen, um rechtzeitig zum Betriebs- oder Ausbildungsort zu gelangen (wie Bäckerlehrlinge und dergleichen).“
    1. Ziffer 2
      in Begleitung einer Aufsichtsperson ohne zeitliche Begrenzung, sofern dies mit den Zielen des Jugendschutzes vereinbar und das Kindeswohl nicht gefährdet ist.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 16

Text

Paragraph 16,

Aufenthaltsverbote und -einschränkungen

  1. Absatz einsBis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist verboten:
    1. Ziffer eins
      der Aufenthalt in Betrieben, Vereinslokalen und bei Veranstaltungen, wenn wegen der Art der Darbietung oder Schaustellung anzunehmen ist, dass diese Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen, ethischen, charakterlichen und/oder sozialen Entwicklung beeinträchtigen könnten, und
    2. Ziffer 2
      die Teilnahme an solchen Darbietungen und Schaustellungen.
  2. Absatz 2Verboten im Sinn des Absatz eins, ist insbesondere der Aufenthalt
    1. Ziffer eins
      in Bordellen, Peepshows, Swingerclubs, Sexshops, (Sport-)Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen,
    2. Ziffer 2
      in Lokalen, in denen ausschließlich alkoholische Getränke mit gebranntem Alkohol ausgeschenkt werden, sowie
    3. Ziffer 3
      in Lokalen oder bei Veranstaltungen, solange dort alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem mindestens einmal zu entrichtenden Preis oder zu einem Preis ausgeschenkt werden, der um mehr als die Hälfte unter dem sonst üblichen Preis liegt.
  3. Absatz 3Verboten im Sinn des Absatz eins, ist weiters der Aufenthalt in Räumen, in denen Glücksspielautomaten betrieben werden. Bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist überdies der Aufenthalt in Räumen, in denen Spielapparate betrieben werden, verboten, es sei denn, dass es sich um Räume handelt, die für das Gastgewerbe zugelassen sind und wo dieses Gewerbe auch tatsächlich ausgeübt wird.
  4. Absatz 4Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden können jeweils für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich ein Verbot im Sinne des Absatz eins, durch Verordnung für eine bestimmte Art von Betrieben oder Veranstaltungen aussprechen, die Bezirksverwaltungsbehörde auch durch Bescheid für einen bestimmten Betrieb oder eine bestimmte Veranstaltung.
  5. Absatz 5Darüber hinaus kann die Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung den Besuch einer bestimmten Art von öffentlichen Veranstaltungen oder im Einzelfall durch Bescheid den Besuch einer bestimmten öffentlichen Veranstaltung hinsichtlich der Altersstufe und der Besuchszeit noch weiter beschränken, wenn nach Art und Wirkung der Veranstaltung eine nachteilige Beeinflussung auf die körperliche, geistige, seelische, sittliche, ethische, charakterliche und/oder soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu befürchten ist. Ein solcher Bescheid ist an der Amtstafel der Behörde kundzumachen.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 17

Text

Paragraph 17,

Benützung von Glücksspielautomaten und Spielapparaten sowie die Teilnahme an Glücksspielen

  1. Absatz einsBis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist die Benützung von Spielapparaten verboten, danach unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 20, erlaubt.
  2. Absatz 2Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind untersagt:
    1. Ziffer eins
      die Benützung von Glücksspielautomaten,
    2. Ziffer 2
      die Teilnahme an Glücksspielen und Sportwetten jeder Art, ausgenommen Glücksspiele wie Zahlenlotto, Klassenlotterie, Lotto, Sporttoto, Zusatzspiel, Tombola, Glückshafen und vergleichbare Ausspielungen, die im Glücksspielgesetz geregelt sind.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 18

Text

Paragraph 18,

Erwerb, Besitz und Konsum von Alkohol, Tabak- und verwandten Erzeugnissen, Drogen und ähnlichen Stoffen

  1. Absatz einsBis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind der Erwerb, Besitz und Konsum von alkoholischen Getränken verboten.
  2. Absatz 2Darüber hinaus sind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Erwerb, Besitz und Konsum von Tabak- und verwandten Erzeugnissen, Getränken mit gebranntem Alkohol sowie von spirituosenhältigen Mischgetränken, insbesondere „Alkopops“, verboten. Der Konsum von sonstigen alkoholischen Getränken ist nur in dem Ausmaß zulässig, als dadurch keine wesentliche psychische oder physische Beeinträchtigung vorliegt.
  3. Absatz 3Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind der Erwerb, Besitz und Konsum von Drogen und ähnlichen Stoffen, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen, die jedoch allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine Betäubung, Aufputschung oder Stimulierung herbeiführen können, verboten, außer deren Anwendung wird ärztlich angeordnet.
  4. Absatz 4Verboten ist jede Form der Abgabe (wie verschenken, anbieten, verkaufen, überlassen usw.) alkoholischer Getränke, Tabak- und verwandter Erzeugnisse sowie von Drogen und ähnlichen Stoffen, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen, an Personen, denen der Erwerb, Besitz und Konsum nicht gestattet ist. Die Verbots- und Strafbestimmungen der Gewerbeordnung bezüglich der Abgabe und des Ausschanks von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche bleiben unberührt.
  5. Absatz 5Abweichend von Absatz eins und 2 sind der Besitz, Konsum und die Weitergabe alkoholischer Getränke Jugendlichen insoweit gestattet, als dies im Rahmen ihrer Berufsausbildung oder -ausübung unerlässlich ist; die dabei konsumierte Alkoholmenge hat geringfügig zu sein.
  6. Absatz 6Abweichend von Absatz 2, sind der Besitz und die Weitergabe von Tabak- und verwandten Erzeugnissen Jugendlichen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses gestattet, sofern dies im Rahmen ihrer Berufsausbildung- oder ausübung unerlässlich ist.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 19

Text

Paragraph 19,

Autostoppen

  1. Absatz einsBis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist es verboten, Kraftfahrzeuge anzuhalten, um mitgenommen zu werden oder in sonstiger Weise (wie Internetplattformen usw.) unbekannte Lenkerinnen und Lenker zur Mitnahme aufzufordern.
  2. Absatz 2Lenkerinnen und Lenkern von Kraftfahrzeugen ist es verboten,
    1. Ziffer eins
      Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zum Mitfahren einzuladen;
    2. Ziffer 2
      wenn sie von Kindern oder Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr angehalten oder in sonstiger Weise zur Mitnahme aufgefordert werden, diese mitfahren zu lassen.
  3. Absatz 3Die Verbote nach Absatz eins und 2 gelten nicht,
    1. Ziffer eins
      in Notfällen, wie z. B. Krankheit oder Unfall,
    2. Ziffer 2
      wenn die lenkende oder eine mitfahrende Person das Kind oder den Jugendlichen persönlich kennt oder
    3. Ziffer 3
      das Kind oder die/der Jugendliche sich in Begleitung einer Aufsichtsperson befindet.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 20

Text

Paragraph 20,

Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen

  1. Absatz einsMedien, Gegenstände und Dienstleistungen, die Kinder und Jugendliche gefährden können, dürfen diesen nicht angeboten, vorgeführt, weitergegeben oder zugänglich gemacht werden, insbesondere wenn sie
    1. Ziffer eins
      die Darstellung krimineller Handlungen von menschenverachtender Brutalität als Unterhaltung zeigen oder der Verherrlichung von Gewalt dienen,
    2. Ziffer 2
      Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Weltanschauung, nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer Behinderung diskriminieren
    3. Ziffer 3
      pornographische Handlungen darstellen.
  2. Absatz 2Über Antrag der Eigentümerin/des Eigentümers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid festzustellen, ob es sich um Medien, Gegenstände oder Dienstleistungen im Sinne des Absatz eins, handelt oder nicht. Solche Feststellungsbescheide können auch von Amts wegen erlassen werden.
  3. Absatz 3Wer gewerbsmäßig Medien, Gegenstände oder Dienstleistungen im Sinne des Absatz eins, anbietet, vorführt, weitergibt oder zugänglich macht, hat durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere durch räumliche Abgrenzungen, zeitliche Beschränkungen, Aufschriften, mündliche Hinweise u. dgl. dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche davon ausgeschlossen sind. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist berechtigt, im Einzelfall mit Bescheid jene Vorkehrungen vorzuschreiben, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erforderlich sind.
  4. Absatz 4Kindern und Jugendlichen ist es verboten, jugendgefährdende Medien oder Gegenstände zu erwerben oder zu besitzen.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Altersnachweis

  1. Absatz einsWer ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Altersstufe angibt, hat sein Alter nachzuweisen:
    1. Ziffer eins
      auf Aufforderung von Organen, die die Einhaltung des Jugendgesetzes zu überwachen haben (Paragraphen 23 und 24), sofern der Verdacht einer Übertretung dieses Gesetzes besteht, und
    2. Ziffer 2
      stets unaufgefordert gegenüber sonstigen Personen, denen durch dieses Gesetz Kontrollpflichten auferlegt werden.
  2. Absatz 2Der Nachweis kann erbracht werden durch die Jugendkarte des Landes Steiermark, die Jugendkarte bzw. den Jugendausweis eines anderen Landes, einen amtlichen Lichtbildausweis oder Ähnliches. Der Ausweis muss auf jeden Fall folgende Merkmale aufweisen:
    1. Ziffer eins
      vollständiger Name,
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum und
    3. Ziffer 3
      Passbild.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 22

Text

Paragraph 22,

Informationspflicht

Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass sowohl Kinder und Jugendliche als auch Erziehungsberechtigte, Aufsichtspersonen, Gewerbetreibende und Veranstalterinnen/Veranstalter über die Vorschriften dieses Gesetzes informiert werden. Kindern und Jugendlichen ist der Sinn der Regelung in einer ihrem Alter bzw. Entwicklungsstand entsprechenden Form näher zu bringen.

§ 23

Text

4. Abschnitt
Überwachung und Strafen

Paragraph 23,

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung der Jugendschutzbestimmungen zur Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuwirken durch

  1. Ziffer eins
    Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen
  2. Ziffer 2
    Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungs(straf-)verfahren erforderlich sind.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Jugendschutz-Aufsichtsorgane

  1. Absatz einsZur Vorbeugung und Verfolgung von Übertretungen der Paragraphen 14,, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 sowie der dazu ergangenen Verordnungen und Bescheide können Aufsichtsorgane gemäß dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz bestellt werden.
  2. Absatz 2Wenn Aufsichtsorgane auf Antrag einer Gemeinde bestellt werden, darf dies nur für deren räumlichen Bereich erfolgen.
  3. Absatz 3Für diese Aufsichtsorgane werden als fachliche Voraussetzungen die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Jugendschutzrechts und des Verwaltungs(straf)verfahrens, festgelegt. Der Nachweis der Kenntnisse ist der Bezirksverwaltungsbehörde als Behörde im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, StAOG anlässlich einer Befragung zu erbringen.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Behörden- und Organbefugnisse

  1. Absatz einsDen Organen der Bezirksverwaltungsbehörde, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Jugendschutz-Aufsichtsorganen ist, soweit dies zur Vollziehung der Jugendschutzbestimmungen erforderlich ist,
    1. Ziffer eins
      ungehindert Zutritt zu allen Betriebs-, Veranstaltungs- und Vereinsräumen sowie den dazugehörigen Liegenschaften zu gewähren;
    2. Ziffer 2
      die zur Identitätsfeststellung erforderliche Auskunft zu erteilen.
  2. Absatz 2Die Befugnisse, die nach dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz und dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 den Organen zukommen, bleiben unberührt.
  3. Absatz 3Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind darüber hinaus berechtigt, erforderlichenfalls zur Durchsetzung der Zutritts- und Überprüfungsrechte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt anzuwenden, wobei die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und zum angestrebten Erfolg zu wahren ist.
  4. Absatz 4Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Jugendschutz-Aufsichtsorgane sind berechtigt, zur Verhinderung oder Vorbeugung weiterer Übertretungen durch Kinder und Jugendliche jugendgefährdende Medien oder Gegenstände, alkoholische Getränke, Tabak- oder verwandte Erzeugnisse und Drogen, die den Gegenstand einer strafbaren Handlung gemäß Paragraphen 26 und 27 gebildet haben, abzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben. Sie können auch abgenommene alkoholische Getränke und Tabak- oder verwandte Erzeugnisse von geringem Wert ohne Anspruch auf Entschädigung sofort vernichten. Die Erziehungsberechtigten haben die abgenommenen Gegenstände nach Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde abzuholen. Ist die dafür festgesetzte angemessene Frist verstrichen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde unter sinngemäßer Anwendung der Verfallsverordnung vorzugehen.
  5. Absatz 5Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt, die Atemluft von Jugendlichen, die verdächtig sind, in verbotener Weise Alkohol konsumiert zu haben, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Die Überprüfung des Alkoholgehaltes der Atemluft kann mittels eines Gerätes, das den Alkoholgehalt der Atemluft misst und entsprechend anzeigt (Alkomat) oder mittels eines Gerätes, das den Alkoholgehalt der Atemluft zwar nicht bestimmt, aber in einer solchen Weise misst und anzeigt, dass daraus Rückschlüsse auf den Alkoholkonsum gezogen werden können (Vortestgerät), erfolgen.
  6. Absatz 6Eine Jugendliche/ein Jugendlicher, die/der zu einer Untersuchung der Atemluft mittels Vortestgerät oder Alkomat ausdrücklich aufgefordert wird, hat sich dieser zu unterziehen und erforderlichenfalls eine Aufforderung zur Begleitung zur nächstgelegenen Dienststelle, bei der sich ein Alkomat befindet, Folge zu leisten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 26

Text

Paragraph 26,

Strafbestimmungen für Erwachsene

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph 14, Absatz eins, nicht dafür Sorge trägt, dass die der Aufsicht unterstehenden Kinder und Jugendlichen die Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten;
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 15, als Erziehungsberechtigte/Erziehungsberechtigter den Zeitrahmen für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen an allgemein zugänglichen Orten und Vereinslokalen sowie für den Besuch von öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus ausdehnt;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 19, Absatz 2, Kinder und Jugendliche vor deren vollendeten 16. Lebensjahr zum Mitfahren einlädt oder mitfahren lässt;
    4. Ziffer 4
      entgegen Paragraph 20, Absatz 3, nicht jene Vorkehrungen trifft, die gewährleisten sollen, dass Kindern und Jugendlichen jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen nicht zugänglich gemacht werden können.
    5. Ziffer 5
      entgegen Paragraph 21, sein Alter gegenüber Personen, die die Einhaltung des Jugendschutzes zu        überwachen haben, nicht entsprechend nachweist;
    6. Ziffer 6
      entgegen Paragraph 25, Absatz eins, den Zutritt zu Betriebs-, Veranstaltungs- und Vereinsräumen sowie den dazugehörigen Liegenschaften nicht gewährt oder die verlangten Auskünfte verweigert.
  2. Absatz 2Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer
    1. Ziffer eins
      die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;
    2. Ziffer 2
      Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht einhält;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 14, Absatz 2, Kindern und Jugendlichen die Übertretung dieses Gesetzes ermöglicht oder erleichtert;
    4. Ziffer 4
      entgegen Paragraph 14, Absatz 3, nicht dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche die für sie bestimmten Beschränkungen oder Verbote einhalten oder es unterlässt, auf diese in deutlich lesbarer Schrift hinzuweisen;
    5. Ziffer 5
      entgegen Paragraph 18, Absatz 4, alkoholische Getränke, Tabak- und verwandte Erzeugnisse, Drogen und ähnliche Stoffe an Personen abgibt, denen der Erwerb, Besitz und Konsum nicht gestattet ist; sollte der Ausschank von Alkohol an Jugendliche im Rahmen der Gewerbeordnung erfolgen, gelten diesbezüglich die gewerberechtlichen Strafbestimmungen;
    6. Ziffer 6
      entgegen Paragraph 20, Absatz eins, jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen Kindern und Jugendlichen anbietet, vorführt, weitergibt oder zugänglich macht.
  3. Absatz 3Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unbeschadet des Absatz 7, mit Geldstrafen bis zu EUR 3.000, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
  4. Absatz 4Verwaltungsübertretungen nach Absatz 2, sind unbeschadet des Absatz 7, mit einer Geldstrafe bis zu EUR 15.000, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
  5. Absatz 5Jede von Unternehmerinnen/Unternehmern, Veranstalterinnen/Veranstaltern, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten begangene Verwaltungsübertretung ist der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung bzw. der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde zu melden, um gegebenenfalls die für die Ausübung des Gewerbes bzw. die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit zu überprüfen.
  6. Absatz 6Der Versuch ist bei Verwaltungsübertretungen gem. Absatz 2, strafbar.
  7. Absatz 7Bei Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins und 2 kann die Bezirksverwaltungsbehörde Erwachsenen als Teil der Strafe die Teilnahme an einer (Gruppen-)Schulung zum Thema Jugendschutz bis zu einer Gesamtdauer von vier Stunden auftragen, wenn dies aus präventiven Gründen notwendig erscheint; sollten die Übertretungen aber im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes gemäß der Gewerbeordnung erfolgen, so kann eine Schulung nicht aufgetragen werden. Für den Fall, dass die/der Erwachsene die Schulung ohne Entschuldigungsgrund nicht im gesamten Ausmaß absolviert, kann die Behörde eine neuerliche Schulung auftragen. Den Schulungsteilnehmerinnen/Schulungsteilnehmern kann ein Betrag zu den Kosten der Schulung vorgeschrieben werden. Nähere Bestimmungen zu Ablauf, Inhalt und Kosten der Schulung können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.“

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 27

Text

Paragraph 27,

Strafbestimmungen für Jugendliche

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Ziffer eins
      die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;
    2. Ziffer 2
      Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht einhält.
  2. Absatz 2Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer
    1. Ziffer eins
      entgegen Paragraph 15, Absatz 2, die dort vorgegebenen Zeiten überschreitet;
    2. Ziffer 2
      entgegen Paragraph 16, die dort festgelegten Verbote oder Einschränkungen nicht einhält;
    3. Ziffer 3
      entgegen Paragraph 17, vor dem vollendeten 15. Lebensjahr Spielapparate oder vor dem vollendeten 18. Lebensjahr Glücksspielautomaten benützt oder an Glücksspielen teilnimmt;
    4. Ziffer 4
      entgegen Paragraph 18, Absatz eins, vor dem vollendeten 16. Lebensjahr alkoholische Getränke erwirbt, besitzt oder konsumiert;
    5. Ziffer 5
      entgegen Paragraph 18, Absatz 2, vor dem vollendeten 18. Lebensjahr Tabak- und verwandte Erzeugnisse, Getränke mit gebranntem Alkohol sowie spirituosenhältige Mischgetränke erwirbt, besitzt oder konsumiert bzw. sonstige alkoholische Getränke in einem Ausmaß konsumiert, dass dadurch eine wesentliche psychische oder physische Beeinträchtigung vorliegt;
    6. Ziffer 6
      entgegen Paragraph 18, Absatz 3, vor dem vollendeten 18. Lebensjahr andere als in Paragraph 18, Absatz eins und 2 genannte Drogen und ähnliche Stoffe erwirbt, besitzt oder konsumiert;
    7. Ziffer 7
      entgegen Paragraph 18, Absatz 4, alkoholische Getränke, Tabak- und verwandte Erzeugnisse, Drogen und ähnliche Stoffe an Personen abgibt, denen der Erwerb, Besitz und Konsum nicht gestattet ist;
    8. Ziffer 8
      entgegen Paragraph 19, Absatz eins, vor dem vollendeten 16. Lebensjahr Kraftfahrzeuge zum Mitnehmen anhält oder in sonstiger Weise unbekannte Lenkerinnen und Lenker zur Mitnahme auffordert;
    9. Ziffer 9
      entgegen Paragraph 20, Absatz 4, jugendgefährdende Medien oder Gegenstände erwirbt oder besitzt;
    10. Ziffer 10
      entgegen Paragraph 21, sein Alter nicht gegenüber Personen, die die Einhaltung des Jugendschutzes zu überwachen haben, entsprechend nachweist;
    11. Ziffer 11
      entgegen Paragraph 25, Absatz eins, den Zutritt zu Betriebs-, Veranstaltungs- und Vereinsräumen sowie den dazugehörigen Liegenschaften nicht gewährt oder die verlangten Auskünfte verweigert;
    12. Ziffer 12
      entgegen Paragraph 25, Absatz 5, die Überprüfung des Alkoholgehaltes mittels Vortestgerät oder Alkomaten verweigert;
    13. Ziffer 13
      entgegen Paragraph 25, Absatz 6, der Aufforderung zur Begleitung zur nächstgelegenen Dienststelle, bei der sich ein Alkomat befindet, nicht Folge leistet..
  3. Absatz 3Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins und 2 sind unbeschadet des Absatz 4, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu EUR 300 zu bestrafen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe darf nicht verhängt werden.
  4. Absatz 4Als Strafe oder als Teil der Strafe kann die Bezirksverwaltungsbehörde die Teilnahme an Beratungsgesprächen, zu welchen auch Erziehungsberechtigte geladen werden können, Gruppenarbeiten oder einer Schulung zum Thema Jugendschutz bis zu einer Gesamtdauer von acht Stunden auftragen, wenn dies aus präventiven Gründen notwendig erscheint. Für den Fall, dass die/der Jugendliche die Schulung ohne Entschuldigungsgrund nicht im gesamten Ausmaß absolviert, kann die Behörde eine neuerliche Schulung auftragen. Sollte es zweckmäßiger sein, kann der/dem Jugendlichen auch aufgetragen werden, eine soziale Leistung zu erbringen, insbesondere durch Mithilfe im Jugend-, Gesundheits- und Behindertenbereich, in der Altenpflege oder in Tierschutzeinrichtungen. Das Ausmaß der zu erbringenden sozialen Leistung darf insgesamt 36 Stunden und täglich sechs Stunden nicht übersteigen. Ein Nachweis über die Erfüllung des Auftrags ist auf Verlangen der Behörde von der/dem Jugendlichen zu erbringen.
  5. Absatz 4 aBei einer erstmaligen Verwaltungsübertretung nach Absatz 2, Ziffer 4,, 5, 6, 7, 12 und 13 ist als Strafe oder als Teil der Strafe eine Schulung zum Thema Jugendschutz gemäß Absatz 4, aufzutragen, sofern nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen.
  6. Absatz 5Jugendlichen, die infolge des Erbringens sozialer Leistungen gemäß Absatz 4, eine Krankheit oder einen Unfall erleiden, hat das Land, sofern sie keine Ansprüche auf gleichartige oder ähnliche Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gelten machen können, zu gewähren:
    1. Ziffer eins
      die nach den Umständen des Falles gemäß Paragraph 3, Steiermärkisches Behindertengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2004,, vorgesehenen Leistungen, wobei die im Paragraph 39, Behindertengesetz vorgesehenen Verpflichtungen zur Leistung von Beiträgen entfallen, oder
    2. Ziffer 2
      die nach den Umständen des Falles gemäß Paragraph eins, Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (SHG), Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1998,, vorgesehenen Leistungen, wobei die in den Paragraphen 28, ff SHG vorgesehene Verpflichtung zur Leistung von Kostenersätzen entfällt, oder
    3. Ziffer 3
      bei Zutreffen der sachlichen Voraussetzungen gemäß Paragraphen 203 bis 209 Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ASVG), die entsprechenden Leistungen, wobei als Bemessungsgrundlage die Hälfte der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 45, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 108, ASVG), anzunehmen ist.
  7. Absatz 6Nähere Bestimmungen zu Ablauf und Inhalt der Schulung und der Gruppenarbeit können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 28

Text

Paragraph 28,

Testkäufe

  1. Absatz einsDie Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden können Testkäufe bzw. -geschäfte in folgenden Bereichen durchführen:
    1. Ziffer eins
      Alkohol, Tabak- und verwandte Erzeugnisse, Drogen und ähnliche Stoffe sowie jugendgefährdende Medien,
    2. Ziffer 2
      Glücksspiele und
    3. Ziffer 3
      Benützung von Glücksspielautomaten.
    Sie können damit eine geeignete Einrichtung beauftragen, insbesondere eine, die (auch) im Bereich Jugend oder Konsumentenschutz tätig ist. Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Testkäufen und -geschäften ist nicht strafbar; die erworbenen Waren sind der durchführenden Stelle abzuliefern. Paragraph 7, VStG ist nicht anzuwenden.
  2. Absatz 2Bei begründetem Verdacht, dass ein Betrieb
    1. Ziffer eins
      Alkohol, Tabak- und verwandte Erzeugnisse, Drogen und ähnliche Stoffe oder jugendgefährdende Medien an Kinder und Jugendliche abgibt, denen der diesbezügliche Erwerb, Besitz oder Konsum nicht erlaubt ist, bzw.
    2. Ziffer 2
      Kindern und Jugendlichen die nicht erlaubte
      1. Litera a
        Benützung von Spielapparaten oder
      2. Litera b
        Teilnahme an Glücksspielen und Sportwetten
    ermöglicht, kann die Bezirksverwaltungsbehörde zum Zweck der Einleitung eines Strafverfahrens einen gezielten Testkauf (Testgeschäft) durchführen, wenn die Aufklärung auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand möglich ist. Absatz eins, ist sinngemäß anzuwenden.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 29

Text

Paragraph 29,

Verfall

Jugendgefährdende Medien oder Gegenstände, alkoholische Getränke, Tabak- und verwandte Erzeugnisse, Drogen und ähnliche Stoffe, die den Gegenstand einer strafbaren Handlung durch Erwachsene gem. Paragraph 26, gebildet haben, sind unter den Voraussetzungen des Paragraph 17, VStG für verfallen zu erklären, soweit nicht Paragraph 25, Absatz 4, zur Anwendung kommt.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 30

Text

Paragraph 30,

Widmung von Geldstrafen

Geldstrafen fließen dem Land zu und sind für Maßnahmen des Jugendschutzes zu verwenden. Wenn Jugendschutz-Aufsichtsorgane für eine bestimmte Gemeinde tätig und von dieser beigestellt sind, steht die Hälfte des von ihnen mit Organstrafverfügung eingehobenen Strafbetrags der betreffenden Gemeinde zu.

§ 31

Text

5. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Paragraph 31,

Verweise

  1. Absatz einsVerweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
  2. Absatz 2Verweise in diesem Gesetz auf Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
    1. Ziffer eins
      Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 2/2018;
    2. Ziffer 2
      Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 51/2017;
    3. Ziffer 3
      Arzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 40/2017;
    4. Ziffer 4
      Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 107/2017;
    5. Ziffer 5
      Suchtmittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 116/2017;
    6. Ziffer 6
      Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1995,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 13/2018;
    7. Ziffer 7
      Verfallsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 386 aus 1927,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 381 aus 2008,.

    Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 32

Text

Paragraph 32,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.

§ 32a

Text

Paragraph 32 a,

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung der StJG-Novelle 2018, Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 4,, 8, 12, 16 und 17, Paragraph 3, Absatz eins und Absatz , Ziffer 6,, Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 8, Ziffer 4,, Paragraph 8 a,, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 12,, Paragraph 14, Absatz 4,, Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 16, Absatz 2 und 3, Paragraph 17,, Paragraph 18,, Paragraph 19, Absatz eins und 2, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 4,, 5 und 6, Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 2 und 5, Absatz 2, Ziffer 5 und Absatz 7,, Paragraph 27, Absatz 2,, 4 und 4a, Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins und 3 und Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 29, sowie Paragraph 31, Absatz 2, mit 1. Jänner 2019 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 2, Ziffer 18, außer Kraft.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

§ 33

Text

Paragraph 33,

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

  1. Ziffer eins
    das Steiermärkische Jugendschutzgesetz – StJSchG, Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 1998,, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 76/2005;
  2. Ziffer 2
    das Steiermärkische Jugendförderungsgesetz 2004, Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2004,.