Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Benützungsabgabegesetz, Fassung vom 22.07.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 19. Dezember 1953 über die Einhebung einer Abgabe für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes (Benützungsabgabegesetz)

Stammfassung: LGBl. Nr. 5/1954 (III. GPStLT EZ 78)

Änderung

LGBl. Nr. 42/1960 (IV. GPStLT EZ 356)

LGBl. Nr. 158/1963 (V. GPStLT EZ 201)

LGBl. Nr. 188/1969 (VI. GPStLT EZ 749)

LGBl. Nr. 87/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)

§ 1

Text

§ 1

Abgabeberechtigung

(1) Die steirischen Gemeinden werden ermächtigt, durch Beschluß des Gemeinderates von ihren gemeindeeigenen Versorgungsunternehmen, zu deren bestimmungsgemäßer Betriebsführung eine ausgedehnte Inanspruchnahme des öffentlichen Gemeindegrundes und des darüber befindlichen Luftraumes erforderlich ist, wie Schienenbahnen, Freileitungen, Rohr- oder Kanalleitungen sowie die dazu gehörigen Hilfsbauten, eine Abgabe einzuheben.

(2) Unter gemeindeeigenen Versorgungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Versorgungsunternehmen zu verstehen, die in Form einer Gesellschaft des Handelsrechtes geführt werden, wenn die Anteile an dem Unternehmen zu mehr als 50 v. H. der Gemeinde gehören.

(3) Versorgungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme oder dem öffentlichen Verkehr dienen.

Anm.: In der Fassung LGBl. Nr. 42/1960

§ 2

Text

§ 2

Höhe der Abgabe

Die Abgabe darf 3 v. H. der Bruttoeinnahmen des Versorgungsunternehmens im Gemeindegebiet nicht übersteigen.

§ 3

Text

§ 3

Abgabe- und Haftpflicht

(1) Zur Entrichtung der Abgabe ist der Benützungsberechtigte verpflichtet.

(2) Mehrere an der Benützung beteiligte Unternehmen sind zur ungeteilten Hand abgabepflichtig (Gesamtschuldner).

§ 4

Text

§ 4

Fälligkeit

(1) Die Fälligkeit der Abgabe tritt jeweils an dem Tage ein, der in der Benützungsbewilligung als Zahlungstag bestimmt ist.

(2) Die Abgabepflicht dauert bis zum Ablauf des Jahres, in dem die Benützungsbewilligung durch Zeitablauf oder Verzicht des Benützungsberechtigten endet.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 5

Text

§ 5

Eigener Wirkungsbereich

Die Ausschreibung und Verwaltung der in diesem Gesetz geregelten Abgabe obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

Anm.: In der Fassung LGBl. Nr. 188/1969

§ 6

Text

§ 6

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1954 in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an dürfen Benützungsabgaben gleicher Art nicht mehr eingehoben werden.

Anm.: In der Fassung LGBl. Nr. 158/1963, LGBl. Nr. 188/1969

§ 7

Text

§ 7

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/1960 ist mit 1. Jänner 1960 in Kraft getreten.

(2) Der Entfall des § 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 158/1963 ist mit 1. Juli 1963 in Kraft getreten.

(3) Die Änderung des § 5 und die Umbenennung des § 7 in § 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 188/1969 ist mit 13. November 1969 in Kraft getreten.

(4) Die Änderung des § 4 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013