Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Europaschutzgebiet Nr. 10 - Hörfeld, Steiermark (AT 2207000), Fassung vom 04.02.2023

LGBl. Nr. 70/2012 (CELEX-Nr. 31979L0409, 31992L0043)

LGBl. Nr. 75/2021 [CELEX-Nr.: 31992L0043, 32009L0147]

Auf Grund des § 13a Abs. 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 84/2005, wird verordnet:

§ 1

Gegenstand

Das Gebiet „Hörfeld, Steiermark“ in der Gemeinde Mühlen wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 10 „Hörfeld, Steiermark“ bezeichnet.

§ 2

Schutzzweck

Die Unterschutzstellung dient:

1. 1.
   den in der Anlage A genannten Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und bezweckt

   • –
     die Bewahrung des günstigen Erhaltungszustandes der mit B bewerteten Schutzgüter;
2. 2.
   den in der Anlage A genannten Schutzgütern nach der Vogelschutz-Richtlinie und bezweckt

   1. a)
      die Erhaltung und Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume für die Anhang I Vogelarten;
   2. b)
      die Bewahrung des günstigen Erhaltungszustandes der mit B bewerteten Vogelarten;
   3. c)
      die Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes (Verschlechterungsverbot) der mit C bewerteten Vogelart;
   4. d)
      die Erhaltung der Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze im Wanderungsgebiet für die Zugvögel.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2012

§ 2a

Maßnahmen

Der Schutzzweck ist durch Managementmaßnahmen, vorrangig im Wege des Vertragsnaturschutzes, anzustreben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2012

§ 2b

Verbote

1. (1) Im Europaschutzgebiet sind mit Ausnahme der bisher ausgeübten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nachstehende Handlungen verboten:

   1. a)
      die Errichtung oder Aufstellung von Anlagen aller Art;
   2. b)
      die Aufschüttung oder Ablagerung von Materialien aller Art;
   3. c)
      die Veränderung der Beschaffenheit oder Gestaltung des Geländes und Bodens;
   4. d)
      das Fahren mit Motorfahrzeugen;
   5. e)
      das Befahren und Betreten von Schilf-, Binsen-, Schachtelhalm- und Seerosenbeständen;
   6. f)
      Hunde frei laufen zu lassen, ausgenommen zur Jagdausübung oder beim Einsatz von Diensthunden der Exekutive, des Militärs und von Rettungshunden;
   7. g)
      die Einbringung nicht heimischer Pflanzen-, Tier- und Vogelarten.
2. (2) Alle anderen Projekte (Vorhaben, Maßnahmen), wie die Anlegung von Wegen, die Veränderung des Wasserhaushalts, dürfen erst nach Prüfung der Erheblichkeit von Auswirkungen auf die in der Anlage A genannten Schutzgüter bzw. bei Unerheblichkeit oder nach Erteilung der Bewilligung ausgeführt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2012

§ 3

Abgrenzung des Schutzgebietes

1. (1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 8000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
2. (2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:

   1. 1.
      in den Übersichtsplan (Anlage B):

      1. a)
         beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle,
      2. b)
         bei der Bezirkshauptmannschaft Murau,
      3. c)
         beim Gemeindeamt der Gemeinde Mühlen;
   2. 2.
      in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.

§ 3a

Kennzeichnung des Schutzgebietes

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln gemäß § 24 Abs. 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2012

§ 4

Gemeinschaftsrecht

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

1. 1.
   Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl.Nr. L 103 vom 25. April 1979, S. 1, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik -Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der -Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl.Nr. L 236 vom 23. September 2003, S. 33 (Vogelschutz-Richtlinie – VS-RL).
2. 2.
   Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206/S.7, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284, S. 1ff., Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL).

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 8. Februar 2006, in Kraft.

§ 6

Inkrafttreten von Novellen

1. (1) Die Änderung des § 2 und der Anlage A sowie die Einfügung der §§ 2a, 2b und 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 70/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juli 2012, in Kraft.
2. (2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/2021 tritt Anlage A mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juni 2021, in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2012, LGBl. Nr. 75/2021

Anlage A

Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensraumtypen Tier- und Vogelarten gemäß § 4 Z 11, Z 20 lit. a und b und Z 25 StNSchG 2017:

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2012, LGBl. Nr. 75/2021