Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, Fassung vom 11.07.2020

§ 1

Text

Abschnitt I
Anstellung, Diensthoheit

§ 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt das Dienst- und Besoldungsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bis zum 28. Februar 2003 begründet wurde, sowie die Pensionsansprüche dieser Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 64/2003

§ 2

Text

§ 2

Anstellung

(1) Die Anstellung des Distriktsarztes bzw. Landesbezirkstierarztes – im folgenden kurz „Arzt“ genannt – erfolgt durch Ernennung.

(2) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch und wird auf Ansuchen des Arztes nach 4 Jahren definitiv.

(3) Das provisorische Dienstverhältnis kann von der Dienstbehörde aus den im § 23 festgelegten Kündigungsgründen zu jedem Monatsersten gekündigt werden.

(4) Das definitive Dienstverhältnis ist unkündbar und kann nur nach den Bestimmungen des § 22 durch Austritt oder durch Entlassung gemäß § 24 gelöst werden.

§ 3

Text

§ 3

Ausübung der Diensthoheit

(1) Die Ausübung der Diensthoheit über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark stehenden Ärzte obliegt der Landesregierung. Sie werden bei der Ausübung ihres Dienstes für die Bezirkshauptmannschaften tätig.

(2) Soweit Distriktsärzte zur fachlichen Besorgung der den Gemeinden zukommenden Aufgaben auf dem Gebiete des Gesundheitswesens herangezogen werden, sind sie an die Weisungen der Gemeindeorgane gebunden und diesen für ihre Tätigkeit verantwortlich.

§ 5

Text

§ 5

Anstellungserfordernisse

(1) Zur Anstellung sind erforderlich:

a)

physische Eignung;

b)

österreichische Staatsbürgerschaft;

c)

bei Distriktsärzten die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes, die Eintragung in die Ärzteliste und die freiberufliche Niederlassung als praktischer Arzt im Sinne des § 45 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 bei Landesbezirkstierärzten die Berechtigung zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ausschließlich als praktischer Tierarzt nach den Bestimmungen des Tierärztegesetzes, BGBl.Nr.16/1975;

d)

bei erstmaliger Anstellung ein Alter unter 40 Jahren.

(2) Die Landesregierung kann bei Vorliegen eines dringenden Bedarfes die Nachsicht von den in Abs.1 lit.b und d angeführten Anstellungserfordernissen gewähren.

(3) Die Anstellung ist ausgeschlossen, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder einer aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden sonstigen strafbaren Handlung von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist oder wegen Handlungen, die nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes, BGBl. I. Nr. 169/1998, bzw. des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, das Erlöschen oder Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung zur Folge haben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 151/2014

§ 6

Text

§ 6

Beginn des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tag der Zustellung des Ernennungsdekretes, es sei denn, daß in diesem ausdrücklich ein anderer Tag bestimmt ist.

(2) Der Dienstantritt hat an dem im Dekret bezeichneten Tag, wenn kein Tag angegeben ist, binnen 14 Tagen nach Zustellung des Dekretes zu erfolgen. Im Falle eines Verzuges tritt die Anstellung außer Kraft, wenn das Säumnis nicht binnen einer weiteren Frist von 14 Tagen ausreichend gerechtfertigt wird.

(3) Die Dienstzeit beginnt mit dem Tag des tatsächlichen Dienstantrittes.

§ 7

Text

§ 7

Angelobung

(1) Bei der Ausfolgung des Ernennungsdekretes ist der Arzt nach folgender Angelobung zu verpflichten: „Mit dem Amte eines Distriktsarztes (Landesbezirkstierarztes) betraut, gelobe ich bei meiner Ehre und Treue, die mir in dieser Eigenschaft obliegenden Pflichten mit Eifer und Gewissenhaftigkeit zu erfüllen, die für meinen Dienst bestehenden Vorschriften genau zu befolgen, mich hiebei weder durch Eigennutz noch durch andere außerdienstliche Rücksichten leiten zu lassen, das Amtsgeheimnis zu bewahren und überhaupt stets das Beste für den Gesundheitsdienst in dem mir zugewiesenen Amtsbereich anzustreben und zu fördern. Dies gelobe ich nach bestem Wissen und Gewissen.“

(2) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

(3) Die Ablegung der Angelobung ist im Ernennungsdekret zu vermerken.

(4) Anläßlich der definitiven Ernennung ist der Arzt in dem neuen Ernennungsdekret an das abgelegte Gelöbnis zu erinnern, ebenso bei Ernennung auf einen anderen Dienstposten.

§ 8

Text

Abschnitt II
Pflichten und Rechte

§ 8

Pflichten

(1) Dem Arzt obliegt die fachliche Beratung der Organe der Landesverwaltung und der Gemeindeverwaltung nach deren Wirkungsbereich auf dem Gebiete des Gesundheits- bzw. Veterinärwesens.

(2) Der Landesbezirkstierarzt hat zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung an einem Notdienst sowie im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes mitzuwirken. Notdienst ist der Dienst zur Versorgung von Notfällen. Ein Notfall ist gegeben, wenn durch nicht rechtzeitige tierärztliche Hilfeleistung ein Tier unnötige Qualen oder der Tierbesitzer einen unzumutbaren wirtschaftlichen Schaden erleiden würde. Der Notdienst umfaßt auch Wochenend- und Feiertagsdienste. Tiergesundheitsdienst ist die Summe aller Maßnahmen zur Krankheitsverhütung, insbesondere durch hygienische Vorkehrungen bei der Aufzucht und Haltung von Tieren.

(3) Der Arzt hat im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, schädigen könnte. Dies bezieht sich nicht nur auf das aktive Dienst-, sondern auch auf das Ruhestandsverhältnis.

(4) Die näheren Bestimmungen über die Dienstpflichten der Ärzte hat die Landesregierung zu erlassen (Dienstinstruktion). Die Diensteinteilung hat die Bezirkshauptmannschaft zu treffen.

§ 9

Text

§ 9

Amtsverschwiegenheit

(1) Die Verpflichtung des Arztes zur Amtsverschwiegenheit nach Art.20 Abs.2 B-VG besteht auch im Ruhestande sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses unverändert fort.

(2) Eine Ausnahme hievon tritt nur insoweit ein, als ein Arzt für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses entbunden wurde.

§ 10

Text

§ 10

Nebenbeschäftigung

(1) Die beabsichtigte Ausübung einer Nebenbeschäftigung hat der Arzt der Dienstbehörde schriftlich bekanntzugeben. Die Dienstbehörde hat nach Anhörung der Ärztekammer für Steiermark bzw. der Landeskammer der Tierärzte Steiermarks die Ausübung einer Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn durch diese die Erfüllung des Dienstes des Arztes beeinträchtigt wird.

(2) Übt ein Arzt trotz Untersagung eine Nebenbeschäftigung aus, so ist er zu entlassen.

§ 11

Text

§ 11

Gehalt

Dem Arzt/Der Ärztin gebührt ein monatliches Gehalt in der Höhe von 663,2 Euro. Ein Anspruch auf eine Kinderzulage oder auf sonstige Zulagen ist nicht gegeben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/ 2011, LGBl. Nr. 15/2013, LGBl. Nr. 151/2014

§ 12

Text

§ 12

Anfall und Einstellung des Gehaltes

(1) Der Anspruch auf das Gehalt beginnt mit dem auf den Tag des Dienstantrittes nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn der Dienst an einem Monatsersten angetreten wird, mit diesem Tage.

(2) Der Anspruch auf das Gehalt endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt aus dem Dienststand ausscheidet.

(3) Änderungen des Gehaltes werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Maßgebend ist, wenn die Änderungen keiner bescheidmäßigen Verfügung bedürfen, der Tag des die Änderung bewirkenden Ereignisses, wenn sie durch Bescheid verfügt werden, der im Bescheid festgesetzte Tag oder, wenn ein solcher nicht festgesetzt ist, der Tag des Eintrittes der Rechtskraft der Verfügung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 13

Text

§ 13

Krankheit

(1) Ist ein Arzt durch Krankheit oder vorübergehend aus anderen stichhältigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies unverzüglich dem Bezirkshauptmann anzuzeigen. Auf Anordnung ist der Grund der Verhinderung in entsprechender Weise zu bescheinigen.

(2) Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(3) Eine gerechtfertigte, insbesondere jede durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst hat keine Schmälerung des Gehaltes zur Folge.

§ 14

Text

§ 14

Dienstbefreiung für Kuraufenthalt

(1) Dem Arzt ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet. Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen.

(2) Eine Dienstbefreiung nach Abs.1 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst.

§ 15

Text

§ 15

Urlaub

(1) Der Arzt hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf einen Erholungsurlaub.

(2) Die Urlaubszeit ist nach den dienstlichen Verhältnissen festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse angemessen Rücksicht zu nehmen ist.

(3) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so beträgt der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr 30 Werktage.

(4) In die Dauer der im Abs.3 genannten sechs Monate ist die Zeit einzurechnen, die der Arzt in einem unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnis zum Land als Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztvertreter zurückgelegt hat.

(5) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Arzt den Erholungsurlaub nicht bis zum 31.Dezember des folgenden Kalenderjahres verbraucht.

(6) Dem Arzt kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Urlaubes gewährt werden.

(7) Urlaubsantritt und -ende sind dem Bezirkshauptmann schriftlich zu melden.

§ 16

Text

§ 16

Sonderurlaub

(1) Dem Arzt kann aus besonderem Anlaß ein Sonderurlaub gewährt werden.

(2) Bei Sonderurlauben, die innerhalb eines Kalenderjahres zusammen 30 Werktage übersteigen, entfällt für den übersteigenden Zeitraum das Gehalt und die Anrechnung dieser Zeit für die Bemessung des Ruhegenusses, es sei denn, bei der Gewährung wird festgestellt, daß der Sonderurlaub im Dienstinteresse (z. B. Fortbildung) gelegen ist.

§ 17

Text

§ 17

Erkrankung während des Urlaubes

(1) Erkrankt oder verunglückt ein Arzt während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Arzt durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat.

(2) Bei Erkrankung im Ausland ist Abs.1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt wurde.

(3) Erkrankt oder verunglückt ein Arzt, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszwecke des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so hat Abs.1 keine Anwendung zu finden.

(4) Der Arzt ist verpflichtet, dem Bezirkshauptmann nach dreitägiger Krankheitsdauer über die Erkrankung unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der Arzt aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hindernisgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Arzt ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse vorzulegen. Kommt der Arzt diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat Abs.1 keine Anwendung zu finden.

(5) Das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bestätigung der Krankenkasse hat über Beginn, Dauer und Ursache der Dienstunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkrankung des Arztes im Ausland ist an Stelle des vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung der Krankenkasse eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre Behandlung beizubringen.

§ 18

Text

§ 18

Vertretung des Arztes

(1) Für die Dauer des Urlaubes bzw. der Dienstverhinderung oder Krankheit hat der Arzt einen Vertreter vorzuschlagen.

(2) Als Vertreter ist in erster Linie ein benachbarter Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt zu bestellen. Gleiches gilt für die Mitbetreuung einer freien Landesbezirkstierarztstelle.

(3) Wird ein Vertreter bestellt, der kein Distriktsarzt bzw. Landesbezirkstierarzt ist, muß er den Anstellungserfordernissen mit Ausnahme des Alters unter 40 Jahren entsprechen.

(4) Dem Vertreter gebührt für seine Tätigkeit nach Abs.1 für jeden vollen Monat seiner Tätigkeit eine monatliche, im nachhinein fällige Vergütung im Ausmaß eines Zwölftels des Jahresgehaltes eines Arztes. Neben der Vergütung gebühren dem Vertreter auch Reisegebühren im Sinne des § 19.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1983, LGBl. Nr. 64/2003

§ 19

Text

§ 19

Reisegebühren

(1) Bei Durchführung von auswärtigen Dienstverrichtungen, die auf besonderen Auftrag der Dienstbehörde erfolgen, ist der Arzt zur Rechnungslegung nach den Bestimmungen des Landes-Reisegebührengesetzes, LGBl. Nr. 24/1999, berechtigt.

(2) Bei Durchführung von auswärtigen Dienstverrichtungen, die vom Distriktsarzt über Auftrag jener Gemeinde, von der er zur fachlichen Besorgung der ihr zukommenden Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens herangezogen wurde, erfolgen, hat er Anspruch auf Vergütung nach den für Gemeindebedienstete geltenden Gesetzesbestimmungen.

(3) Als Ausgangspunkt der Reisebewegung gilt jeweils der Berufssitz des Distriktsarztes.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 64/2003

§ 20

Text

§ 20

Pensionsbeitrag

(1) Der Arzt hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten.

(2) Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt 50 v.H. des Gehaltes gemäß § 11 Abs.2, der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung 50 v.H. des dem Gehalt entsprechenden Teiles der Sonderzahlung gemäß § 48 Abs.2.

(3) Der Arzt hat keinen Pensionsbeitrag für die Zeit eines Sonderurlaubes, der ihm unter der Bedingung gewährt wurde, daß die Zeit des Sonderurlaubes für die Bemessung des Ruhegenusses nicht angerechnet wird, zu leisten. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für den vor Vollendung des 40.Lebensjahres aufgenommenen Arzt.

(4) Der Arzt hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten, wenn er auf Grund eines Verzichtes keinen Anspruch auf Pensionsversorgung hat.

(5) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen.

§ 21

Text

Abschnitt III
Veränderung im Dienstverhältnis

§ 21

Auflösung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis eines Arztes wird außer im Falle des Todes aufgelöst durch

a)

Austritt (§ 22)

b)

Kündigung (§ 23)

c)

Entlassung (§ 24).

(2) Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist dem Arzt, den Gemeinden des Sanitätsdistriktes und der Ärztekammer für Steiermark bzw. die Landeskammer der Tierärzte Steiermarks sowie der zuständigen Sozialversicherungsanstalt mitzuteilen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1983

§ 22

Text

§ 22

Austritt

(1) Jeder provisorische oder definitive Arzt kann ohne Angabe von Gründen aus dem Dienstverhältnis austreten. Der Austritt ist schriftlich der Dienstbehörde zu erklären; die Austrittserklärung erlangt drei Monate nach dem Tage ihrer Abgabe Rechtswirksamkeit. Macht der Arzt glaubhaft, daß ihm bei der Einhaltung der dreimonatigen Frist ein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen würde, kann die Dienstbehörde unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen die Frist verkürzen. Die Rechtswirksamkeit des Austrittes kann aus dienstlichen Interessen aufgeschoben werden, solange gegen den Arzt ein ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht oder ein Disziplinarverfahrenanhängig ist.

(2) Durch den Austritt verliert der Arzt alle aus seinem Dienstverhältnis fließenden Rechte für sich und seine Angehörigen.

(3) Das eigenmächtige Nichtausüben des Dienstes vor Rechtswirksamkeit des Austrittes macht den Arzt auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tage der Nichtausübung an gerechnet, zur Erlangung einer Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztstelle unfähig.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 23

Text

§ 23

Kündigung

(1) Das Dienstverhältnis eines provisorischen Arztes kann von der Dienstbehörde nach Anhörung der zuständigen Kammer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist nur bei Vorliegen eines im Abs.2 aufgezählten Grundes gekündigt werden. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist dem Arzt schriftlich unter Anführung des Kündigungsgrundes bekanntzugeben.

(2) Kündigungsgründe sind:

a)

eine länger als ein Jahr ununterbrochen dauernde Erkrankung, wobei Unterbrechungen der Krankheit bis zu insgesamt 40 Tagen nicht als Unterbrechung zu werten sind;

b)

ein festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung;

c)

pflichtwidriges Verhalten.

(3) Durch die Kündigung verliert der Arzt alle aus seinem Dienstverhältnis fließenden Rechte für sich und seine Angehörigen.

§ 24

Text

§ 24

Entlassung

(1) Die Entlassung erfolgt durch

a)

ein rechtskräftiges Disziplinarerkenntnis, das die Entlassung ausspricht;

b)

Verurteilung durch ein inländisches ordentliches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe und die Rechtsfolge des Amtsverlustes nicht nachgesehen wurde;

c)

einen Bescheid der Dienstbehörde

1.

in den Fällen des § 10 Abs.2;

2.

bei Entzug der Berechtigung zur Berufsausübung durch den Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer bzw. durch die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs;

3.

bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft;

4.

wenn der Arzt nach seiner Ernennung den Dienst nicht antritt oder später eigenmächtig den Dienst einstellt und über schriftliche Aufforderung der Dienstbehörde den Dienst nicht binnen acht Tagen aufnimmt.

(2) Durch die Entlassung verliert der Arzt alle aus seinem Dienstverhältnis fließenden Rechte für sich und seine Angehörigen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 24a

Text

Abschnitt IV
Pensionsrecht

§ 24a

Eingetragene Partnerschaft

Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, eingetragene Partner/Partnerinnen von Ärzten/Ärztinnen sinngemäß anzuwenden: § 25 Abs. 1, 2 und 4, § 29 Abs. 1, 2 Z. 2 und 5, Abs. 3 Z. 1, 2 und 5 sowie Abs. 4, § 30 Abs. 1 bis 5 sowie Abs. 7 und 8, § 31 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 6, § 31a Abs. 1, § 31b Abs. 1, § 32 Abs. 1 und 3, § 33 Abs. 4 lit. c, § 35 Abs. 2 bis 6, § 36 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 39 Abs. 1 Z. 1.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010

§ 25

Text

§ 25

Bestimmungen über die Pensionsansprüche der Ärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

(1) Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte/die überlebende Ehegattin oder der überlebende eingetragene Partner/die überlebende eingetragene Partnerin, die Kinder und die frühere Ehegattin/der frühere Ehegatte oder der frühere eingetragene Partner/die frühere eingetragene Partnerin des verstorbenen Arztes/der verstorbenen Ärztin.

(2) Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Arztes mit diesem verheiratet gewesen ist. Überlebender eingetragener Partner/Überlebende eingetragene Partnerin ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Arztes/der Ärztin mit diesem/dieser in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

(3) Kinder sind die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder, die Wahl- und Stiefkinder und die unehelichen Kinder.

(4) Früherer Ehegatte (frühere Ehefrau, früherer Ehemann) ist, wessen Ehe mit dem Arzt für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist. Früherer eingetragener Partner/Frühere eingetragene Partnerin ist, dessen/deren eingetragene Partnerschaft mit dem Arzt/der Ärztin gerichtlich aufgelöst worden ist.

(5) Angehörige sind die Personen, die im Falle des Todes des Arztes Hinterbliebene wären.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 81/2010

§ 25a

Text

§ 25a

Ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit

(1) Dem Anspruch auf Ruhegenuß werden nachstehende Zeiten zu Grunde gelegt:

a)

die ruhegenußfähige Landesdienstzeit nach diesem Gesetz

b)

alle diesem Dienstverhältnis vorangegangenen Zeiten der Pensionsversicherung in einer gesetzlichen Sozialversicherung, die der Arzt bis zu seinem Eintritt in den Landesdienst erworben hat und die nachzuweisen er verpflichtet ist.

(2) Zum Nachweis der unter Abs.1 lit.b angeführten Zeiten ist der Arzt verpflichtet, beim Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung einzubringen und dem Land Steiermark sämtliche festgestellten Versicherungszeiten bekanntzugeben.

(3) Der Arzt kann dem Land Steiermark auch anstelle des vom Sozialversicherungsträger zu leistenden Überweisungsbetrages einen besonderen Pensionsbeitrag in der Höhe dieses Überweisungsbetrages leisten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1983, LGBl. Nr. 11/1995

§ 26

Text

§ 26

Ruhegenuss

(1) Der Arzt/Die Ärztin hat Anspruch auf einen monatlichen Ruhegenuss.

(2) Für die erstmalige Bemessung des Ruhegenusses im Kalenderjahr 2018 ist ein Betrag von € 2.540,77 heranzuziehen.

(3) Für die erstmalige Bemessung des Ruhegenusses im Kalenderjahr 2020 ist ein Betrag von € 2.638,24 heranzuziehen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/ 2011, LGBl. Nr. 39/2013, LGBl. Nr. 151/2014, LGBl. Nr. 55/2016, LGBl. Nr. 36/2017, LGBl. Nr. 44/2018, LGBl. Nr. 33/2020

§ 26a

Text

§ 26a

Beitrag

Die Bestimmungen über den Beitrag gemäß § 65 des St. PG 2009, LGBl. Nr. 10/2009, sind auf die nach diesem Gesetz gebührenden monatlich wiederkehrenden Leistungen anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 43/1996, LGBl. Nr. 10/2009

§ 27

Text

§ 27

Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand

(1) Der Arzt hat Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand, wenn er erwerbsunfähig geworden ist und daher zur selbständigen Ausübung der freiberuflichen Praxis als praktischer Arzt bzw. praktischer Tierarzt nicht mehr in der Lage ist und aus der Ärzteliste gestrichen wurde.

(2) Der Arzt/Die Ärztin tritt mit Ablauf des Monats, in dem er/sie sein/ihr 65 Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand.

(3a) Die Dienstbehörde kann den Übertritt des Arztes/der Ärztin in den Ruhestand aufschieben, falls an seinem/ihrem Verbleiben im Dienststand ein dienstliches Interesse besteht. Der Aufschub darf jeweils höchstens für ein Jahr und insgesamt für höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden.

(3) Für den im provisorischen sowie auch im definitiven Dienstverhältnis befindlichen Arzt, der auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird oder auf Grund einer durch ein inländisches ordentliches Gericht erfolgten Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und die Rechtsfolge des Amtsverlustes nicht nachgesehen wurde, gelten hinsichtlich eines allfälligen Ruhegenusses oder eines Unterhaltsbeitrages die Bestimmungen der §§ 44 und 55 bis 59 sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/2009, LGBl. Nr. 15/2013, LGBl. Nr. 87/2013

§ 28

Text

§ 28

Begünstigung für den Fall des Todes des Arztes

Ist der Arzt im Dienststand an den Folgen eines Dienstunfalles oder an einer Berufskrankheit, die durch die distriktsärztliche bzw. landesbezirkstierärztliche Tätigkeit verursacht wurde, gestorben, dann sind seine Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob der Arzt gemäß § 27 Abs.1 Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.

§ 29

Text

§ 29

Anspruch auf Witwer-/Witwenversorgungsgenuss

(1) Der überlebenden Ehegattin/Dem überlebenden Ehegatten gebührt ab dem auf den Todestag des Arztes/der Ärztin folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Arzt/die Ärztin an seinem/ihrem Todestag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.

(2) Die überlebende Ehegattin/Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn sie/er am Sterbetag des Arztes/der Ärztin das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn

1.

der Arzt/die Ärztin an den Folgen eines Dienstunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist,

2.

die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat,

3.

aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder hervorgeht,

4.

durch die Eheschließung ein Kind legitimiert worden ist oder

5.

am Sterbetag des Arztes/der Ärztin dem Haushalt der überlebenden Ehegattin/des überlebenden Ehegatten ein anderes als in der Z 3 oder 4 genanntes Kind des verstorbenen Arztes/der verstorbenen Ärztin angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat.

(3) Die überlebende Ehegattin/Der überlebende Ehegatte hat ferner keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn die Ehe erst während des Ruhestandes des Arztes/der Ärztin geschlossen worden ist. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Ehe mindestens drei Jahre gedauert hat und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat,

2.

der Arzt/die Ärztin nach der Eheschließung wieder in den Dienststand aufgenommen worden ist,

3.

aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder hervorgeht,

4.

durch die Eheschließung ein Kind legitimiert worden ist oder

5.

am Sterbetag des Arztes/der Ärztin dem Haushalt der überlebenden Ehegattin/des überlebenden Ehegatten ein anderes als in der Z 3 oder 4 genanntes Kind des verstorbenen Arztes/der verstorbenen Ärztin angehört, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat.

(4) Hat sich der Arzt/die Ärztin mit seiner früheren Ehegattin/ihrem früheren Ehegatten wiederverehelicht, so sind bei der Berechnung der Ehedauer die einzelnen Ehezeiten zusammenzuzählen.

(5) Der Versorgungsgenuss und die übrigen nach diesem Gesetz gebührenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen mit Ausnahme der Kinderzulage bilden zusammen den Versorgungsbezug. Für die Sonderzahlung ist auch die Kinderzulage beim Versorgungsbezug zu berücksichtigen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 10/2009

§ 30

Text

§ 30

Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

(1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten – ausgenommen die Bestimmungen der §§ 35 Abs.3 bis 6 und 36 – gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Arztes, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines Urteiles eines ordentlichen Gerichtes, eines vor einem ordentlichen Gericht geschlossenen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.

(2) Der Versorgungsgenuß gebührt dem früheren Ehegatten nur auf Antrag. Er fällt, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach dem Tod des Arztes gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an. In allen übrigen Fällen gebührt der Versorgungsgenuß von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuß von diesem Tag an.

(3) Hat der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Arzt nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Versorgungsanspruch längstens bis zum Ablauf der Frist.

(4) Der Versorgungsbezug darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Arzt an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. Der Versorgungsbezug des früheren Ehegatten ändert sich um denselben Hundertsatz, um den sich bei einem Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert.

(5) Der Versorgungsgenuß des überlebenden Ehegatten und der Versorgungsgenuß des früheren Ehegatten dürfen zusammen 120 v.H. des Ruhegenusses nicht übersteigen, auf den der verstorbene Arzt Anspruch gehabt hätte. Der Versorgungsgenuß des früheren Ehegatten ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten sind im gleichen Verhältnis zu kürzen. Ist kein anspruchsberechtigter überlebender Ehegatte vorhanden, dann ist der Versorgungsgenuß des früheren Ehegatten so zu bemessen, als ob der Arzt einen anspruchsberechtigten überlebenden Ehegatten hinterlassen hätte.

(6) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen durch einen vor einem ordentlichen Gericht geschlossenen Vergleich oder durch schriftlichen Vertrag ist unbeachtlich, wenn zwischen dem Abschluß des Vergleiches oder des Vertrages und dem Sterbetag des Arztes nicht mindestens ein Jahr vergangen ist.

(7) Unterhaltsleistungen, die die Erben des verstorbenen Arztes auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen dem früheren Ehegatten erbringen, sind auf den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten anzurechnen.

(8) Erlischt der Anspruch des überlebenden Ehegatten oder eines früheren Ehegatten auf Versorgungsgenuß, so ändert sich dadurch der Versorgungsbezug eines allenfalls noch verbleibenden früheren Ehegatten nicht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1983, LGBl. Nr. 81/1993, LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 87/2013

§ 31

Text

§ 31

Ausmaß des Witwer-/Witwenversorgungsgenusses

(1) Das Ausmaß des Witwer-/Witwenversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Prozentsatz des Ruhegenusses, der dem Arzt/der Ärztin gebührte oder im Falle seines/ihres Todes im Dienststand gebührt hätte, wenn er/sie an seinem/ihrem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ein gänzliches oder teilweises Ruhen des Ruhegenusses ist dabei außer Acht zu lassen.

(2) Zur Ermittlung des Prozentsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage der überlebenden Ehegattin/des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Arztes/der verstorbenen Ärztin errechnet. Bei einem Anteil von 100 % beträgt der Prozentsatz 40. Er erhöht/vermindert sich für jeden vollen Prozentpunkt des Anteiles, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Er ist jedoch nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit null begrenzt.

(3) Berechnungsgrundlage der/des überlebenden oder verstorbenen Ehegattin/Ehegatten ist jeweils das Einkommen nach Abs. 4 in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Todestag des Arztes/der Ärztin.

(4) Als Einkommen nach Abs. 3 gelten:

1.

wiederkehrende Geldleistungen

a)

aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung,

b)

auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge,

2.

wiederkehrende Geldleistungen auf Grund

a)

dieses Gesetzes (mit Ausnahme der Kinderzulage)

b)

von landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften, die dem Pensionsrecht der Landesbeamten vergleichbar sind,

c)

des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984,

d)

des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985,

e)

des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973, des Landes-Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 72/1997, sowie diesen vergleichbarer bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Bestimmungen,

f)

des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953,

g)

des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958,

h)

des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001,

i)

von Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen und ehemalige Dienstnehmer/ Dienstnehmerinnen von

aa)

öffentlich-rechtlichen Körperschaften und

bb)

Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind,

j)

sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse,

k)

vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft,

3.

außerordentliche Versorgungsbezüge und

4.

Pensionen und gleichartige Leistungen auf Grund ausländischer Versicherungs- und Versorgungssysteme (mit Ausnahme einer Kinderzulage oder einer vergleichbaren Leistung), soweit es sich nicht um Hinterbliebenenleistungen nach dem verstorbenen Arzt/der verstorbenen Ärztin handelt.

(5) Solange das Einkommen eines Kalenderjahres nicht feststeht, ist vorläufig das letzte feststehende Einkommen heranzuziehen.

(6) Eine Disziplinarstrafe der Minderung des Ruhegenusses bleibt bei der Bemessung des Witwen-/Witwerversorgungsgenusses außer Betracht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 10/2009

§ 31a

Text

§ 31a

Erhöhung des Witwer-/Witwenversorgungsbezuges

(1) Erreicht die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 31 Abs. 4) der überlebenden Ehegattin/des überlebenden Ehegatten nicht den Betrag von e 1503,50, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Versorgungsbezug so weit zu erhöhen, dass die Summe den genannten Betrag erreicht. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsbezuges darf jedoch 60 nicht überschreiten. An die Stelle des Betrages von e 1503,50 tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2006, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 ASVG mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG) vervielfachte Betrag.

(2) Die Erhöhung des Versorgungsbezuges nach Abs. 1 ist erstmals im Zuge der Bemessung des Versorgungsbezuges vorzunehmen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.

(3) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 10/2009

§ 31b

Text

§ 31b

Verminderung des Witwer-/Witwenversorgungsbezuges

(1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus Versorgungsbezug und sonstigem Einkommen (§ 31 Abs. 4) der überlebenden Ehegattin/des überlebenden Ehegatten das Zweifache der jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 181 L-DBR, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Versorgungsbezug so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsbezuges ist nach unten hin mit null begrenzt.

(2) Die Verminderung des Versorgungsbezuges nach Abs. 1 erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzung für die Verminderung vorliegt. Ändert sich die Höhe des Einkommens nach § 31 Abs. 4, so ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen.

(3) Wären nach Abs. 1 und 2 zwei oder mehrere Versorgungsbezüge oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, so ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Versorgungsbezug bzw. der entsprechenden Leistung zu beginnen.“

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 10/2009

§ 32

Text

§ 32

Übergangsbeitrag

(1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Arztes schwanger und hat sie nach § 29 Abs.2 oder Abs.3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsgenusses, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach § 29 Abs.2 oder 3 vom Anspruch auf Versorgungsgenuß nicht ausgeschlossen wäre.

(2) Die Bestimmungen der §§ 38 und 46 bis 53 sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Übergangsbeitrag ist nach der Beendigung der Schwangerschaft im Fall der Geburt eines ehelichen Kindes auf den gebührenden Versorgungsgenuß, ansonsten auf die gebührende Abfertigung anzurechnen.

§ 33

Text

§ 33

Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß

(1) Dem in § 25 Abs.3 angeführten Kind eines verstorbenen Arztes, das das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, wenn der Arzt am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.

(2) Dem älteren Kind eines verstorbenen Arztes, das das 27.Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der Wehrpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Waisenversorgungsgenuß über das 26.Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum.

(3) Dem Kind eines verstorbenen Arztes, das das 18.Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, wenn es seit der Vollendung des 18.Lebensjahres oder seit dem Ablauf des im Abs.2 angeführten Zeitraumes zufolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.

(4) Der Waisenversorgungsgenuß nach Abs.2 und 3 ruht, wenn das Kind

a)

Einkünfte bezieht, die zur Bestreitung seines angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen,

b)

einem Stift oder Kloster angehört und das Stift oder Kloster für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommt,

c)

verheiratet ist, es sei denn, dass die Einkünfte des Ehemannes/der Ehefrau zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes nicht ausreichen.

(5) Einkünfte im Sinne dieses Gesetzes sind die im § 2 Einkommenssteuergesetz 1988, BGBl.Nr.400, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht nach den Bestimmungen desselben Gesetzes steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten jedoch auch

a)

wiederkehrende Unterhaltsleistungen,

b)

wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Operfürsorgegesetz, BGBl.Nr.183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl.Nr.152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl.Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.Nr.609, dem Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl.Nr.395/1974, dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl.Nr.174/1963, und nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage

c)

die Barbezüge (abzüglich der Fahrtkostenvergütung), die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt, die Wohnkostenbeihilfe und die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr.87

d)

die Geldleistungen nach § 3 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl.Nr.233/1975,

e)

die Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl.Nr.31/1969, und

f)

die Barbezüge (abzüglich des Quartiergeldes, des Kleidergeldes, des Ersatzes der Kosten für Wasch- und Putzzeug sowie der Reisekostenvergütung), die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl.Nr.679.

Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, das sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht.

(6) Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres.

(7) Als Einkünfte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht die aus Mitteln des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark bzw. aus Mitteln des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs gewährten Leistungen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/1993, LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 81/2010

§ 34

Text

§ 34

Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

(1) Der Waisenversorgungsbezug beträgt

1.

für jede Halbwaise 24 %

2.

für jede Vollwaise 36 %

des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Arzt im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat bzw. gebührt hätte.

(2) Eine Disziplinarstrafe der Minderung des Ruhegenusses bleibt bei der Bemessung des Waisenversorgungsgenusses außer Betracht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995

§ 35

Text

§ 35

Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuß, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten

(1) Der Anspruch auf Versorgungsgenuß erlischt durch

a)

Verzicht,

b)

Verurteilung durch ein inländisches ordentliches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn die Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird, oder wenn kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten.

(2) Der Anspruch des überlebenden Ehegatten und des früheren Ehegatten erlischt außerdem durch Verehelichung.

(3) Dem überlebenden Ehegatten des Arztes, der sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung des Siebzigfachen des monatlichen Versorgungsgenusses, auf den er im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat.

(4) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch aus der früheren Ehe wieder auf, wenn

a)

die Ehe nicht aus einem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der abfindungsberechtigten Person geschieden oder aufgehoben worden ist oder

b)

bei Nichtigerklärung der Ehe die abfindungsberechtigte Person als schuldlos anzusehen ist.

(5) Das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Versorgungsanspruches, ein.

(6) Auf den Versorgungsgenuß, der wieder aufgelebt ist, sind Einkünfte (§ 33 Abs.5 und 6) anzurechnen, die dem überlebenden Ehegatten auf Grund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsgenuß ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 % des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden Ehegatten unter, so entfällt die Anrechnung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 87/2013

§ 36

Text

§ 36

Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise

(1) Dem überlebenden Ehegatten und der Waise eines im Dienststand verstorbenen Arztes gebührt eine Abfertigung, wenn sie keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß haben.

(2) Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch auf Abfertigung, wenn für ihn ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerversorgung aus einer früheren Ehe wieder auflebt.

(3) Die Waise hat keinen Anspruch auf Abfertigung, wenn sie am Sterbetag des Arztes das 18.Lebensjahr vollendet hat. Hat die noch nicht 27jährige Waise am Sterbetag des Arztes die Schul- oder Berufsausbildung noch nicht vollendet oder ist sie wegen geistiger oder körperlicher Erkrankung nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen, so gebührt ihr die Abfertigung.

(4) Die Abfertigung des überlebenden Ehegatten beträgt für jedes Jahr der Tätigkeit des verstorbenen Arztes das Zweifache des Ruhegenusses nach § 26 Abs.2, höchstens jedoch das 20fache. Bei einer Tätigkeit als Arzt von weniger als einem Jahr gebührt eine Abfertigung in der Höhe des Ruhegenusses.

(5) Die Abfertigung der Halbwaise beträgt 20 %, die Abfertigung der Vollwaise 50 % der für den überlebenden Ehegatten vorgesehenen Abfertigung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995

§ 37

§ 38

Text

§ 38

Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung

(1) Der Verzicht auf Pensionsversorgung oder auf den Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt worden ist. Sind Personen vorhanden, die nach diesem Gesetz Anspruch auf Versorgungsgenuß erwerben können, so ist zur Wirksamkeit des Verzichtes ferner erforderlich, daß diese Personen über die Rechtsfolgen des Verzichtes schriftlich belehrt worden sind und nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, daß sie mit dem Verzicht einverstanden sind. Die Echtheit der Unterschrift auf die Erklärung muß durch ein ordentliches Gericht oder notariell beglaubigt sein. Die Wirksamkeit des Verzichtes ist in jedem Fall von der Annahme durch die Dienstbehörde abhängig.

(2) Die Abtretung von Geldleistungen nach diesem Gesetz bedarf der Zustimmung der Dienstbehörde.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 39

Text

§ 39

Anspruch auf Todesfallbeitrag

(1) Stirbt ein Arzt, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag:

1.

der überlebende Ehegatte, der am Sterbetag des Arztes mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat;

2.

das Kind, das am Sterbetag des Arztes dessen Haushalt angehört hat. Ist kein anspruchsberechtigtes Kind vorhanden, so ist das Enkelkind anspruchsberechtigt, das am Sterbetag des Arztes dessen Haushalt angehört hat;

3.

das Kind, das die Kosten der Bestattung ganz oder teilweise bestritten hat. Ist kein anspruchsberechtigtes Kind vorhanden, so ist das Enkelkind anspruchsberechtigt, das die Kosten der Bestattung ganz oder teilweise bestritten hat.

(2) Sind mehrere Kinder (Enkelkinder) nebeneinander anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen der Todesfallbeitrag zur ungeteilten Hand.

(3) Nach einem mehr als drei Jahre abgängigen Arzt besteht, unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Arztes kein Anspruch auf Todesfallbeitrag. Es gebührt jedoch statt des Todesfallbeitrages ein Beitrag zur Deckung der Kosten, die durch den Tod des Arztes entstanden sind. Dieser Beitrag darf das Ausmaß des Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

§ 40

Text

§ 40

Ausmaß des Todesfallbeitrages

Der Todesfallbeitrag beträgt 150 % des jeweiligen Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1983, LGBl. Nr. 81/1993, LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 43/1996

§ 41

Text

§ 41

Bestattungskostenbeitrag

(1) Ist keine Person vorhanden, die Anspruch auf Todesfallbeitrag hat, so gebührt der Person, die die Kosten der Bestattung des Arztes ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen hat, auf Antrag der Ersatz ihrer Auslagen, soweit diese im Nachlaß des Verstorbenen oder in einer Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gedeckt sind.

(2) Der Bestattungskostenbeitrag oder mehrere Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

§ 42

Text

§ 42

Pflegekostenbeitrag

(1) Ist keine Person vorhanden, die Anspruch auf Todesfallbeitrag hat, und erreicht ein allfällig gebührender Bestattungskostenbeitrag nicht die Höhe des Todesfallbeitrages, so kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen der Person, die den Arzt vor seinem Tode unentgeltlich gepflegt oder die Kosten der Pflege ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen hat, auf Antrag ein Pflegekostenbeitrag gewährt werden.

(2) Die Pflegekostenbeiträge und die Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

§ 43

Text

Abschnitt V
Sonderbestimmungen für die nach Vollendung des 40.Lebensjahres aufgenommenen und im Dienststand befindlichen Ärzte

§ 43

Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand

(1) Der nach Vollendung des 40.Lebensjahres aufgenommene Arzt hat Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand, wenn er erwerbsunfähig geworden ist und daher zur selbständigen Ausübung der freiberuflichen Praxis als praktischer Arzt bzw. praktischer Tierarzt nicht mehr in der Lage ist und aus der Ärzteliste gestrichen wurde.

(2) Der Arzt tritt mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65.Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den Ruhestand.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1983

§ 44

Text

§ 44

Ruhegenuß

(1) Der nach dem 40.Lebensjahr aufgenommene Arzt hat nach Abtretung seiner bisherigen Sozialversicherungszeiten Anspruch auf einen Ruhegenuß nach § 26 Abs.2.

(2) Ohne Durchführung eines Anrechnungsverfahrens gelten für die Ruhegenußbemessung nachstehende Bestimmungen:

a)

Der nach Vollendung des 40.Lebensjahres aufgenommene Arzt hat Anspruch auf einen Ruhegenuß, wenn er eine mindestens zehnjährige Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt nachzuweisen hat;

b)

der Ruhegenuß beträgt nach einer 10jährigen Dienstzeit 50 v.H. des Ruhegenusses nach § 26 Abs.2 und erhöht sich für jedes weitere Dienstjahr um 5 v.H. dieses Ruhegenusses;

c)

Bruchteile von Jahren gelten für die Erwerbung des Anspruches auf einen Ruhegenuß und für die Bemessung des Ruhegenusses, wenn sie wenigstens 6 Monate betragen, als volles Jahr, andernfalls werden sie vernachlässigt;

d)

der Ruhegenuß darf 100 v.H. des Ruhegenusses nach § 26 Abs.2 nicht überschreiten.

(3) Der Arzt hat auch dann Anspruch auf Ruhegenuß nach § 26 Abs.2, wenn er den ansonsten bei Abtretung der Versicherungszeiten zu leistenden Überweisungsbetrag unmittelbar dem Land Steiermark als besonderen Pensionsbeitrag leistet.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1983, LGBl. Nr. 11/1995

§ 45

Text

§ 45

Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit, Begünstigungen für den Fall des Todes

(1) Ist der Arzt infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung erwerbsunfähig geworden und beträgt seine Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt noch nicht 10 Jahre, jedoch mindestens 5 Jahre, so ist er so zu behandeln, als ob er eine Dienstzeit von 10 Jahren aufzuweisen hätte. Ist die Erwerbsunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen, dann ist der Arzt so zu behandeln, als ob er eine Dienstzeit von 10 Jahren aufzuweisen hätte.

(2) Ist der Arzt, dessen Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt noch nicht fünf Jahre beträgt, im Dienststand an den Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit (§ 28) gestorben, dann sind seine Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob der Arzt eine Dienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen hätte.

(3) Ist der Arzt im Dienststand gestorben und beträgt seine Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt mindestens fünf Jahre, dann sind die Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob der Arzt eine Dienstzeit von zehn Jahren gehabt hätte.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 61/1983

§ 46

Text

Abschnitt VI
Gemeinsame Bestimmungen für Ärzte des Dienststandes und für Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger

§ 46

Meldepflicht

(1) Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung seines Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründet, binnen einem Monat der Dienstbehörde zu melden.

(2) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so gebühren die Leistungen, wenn der Antrag binnen drei Monaten gestellt wird, mit dem auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen folgenden Monatsersten an, wenn der Antrag an einem Monatsersten gestellt wird, von diesem Tage an. Wird der Antrag später eingebracht, so gebühren die Leistungen von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Leistung von diesem Tag an.

§ 47

Text

§ 47

Auszahlung

(1) Das Monatsgehalt (der Ruhe- oder Versorungsgenuß) ist am Letzten jedes Monats oder, wenn der Monatsletzte kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen. Eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist.

(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1.März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1.Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1.September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1.November fällig. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Arzt vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Arzt in den Ruhestand versetzt, so ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung zusammen mit der nächsten ihm als Arzt des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen.

(3) (Anm.: entfallen)

§ 48

Text

§ 48

Sonderzahlung

(1) Neben dem Monatsgehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung.

(2) Die Sonderzahlung beträgt 50 v.H. des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Monatsgehaltes bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenusses. Besteht nicht für das ganze Kalendervierteljahr, für das die Sonderzahlung gebührt, Anspruch auf den vollen Monatsgehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß, so gebührt der verhältnismäßige Teil der Sonderzahlung.

(3) Die Sonderzahlung für das erste Kalendervierteljahr ist am 1.März, die für das zweite Kalendervierteljahr am 1.Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr am 1.September und die für das vierte Kalendervierteljahr am 1.November fällig. Sie ist mit dem an diesem Tag fälligen Monatsgehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß auszuzahlen.

(4) Erlischt der Anspruch auf den Monatsgehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß vor dem Ablauf des Kalendervierteljahres, so wird die Sonderzahlung sofort fällig.

§ 49

Text

§ 49

Auszahlung der Geldleistungen

Bei der Auszahlung von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz ist § 37 St. PG 2009 sinngemäß anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 10/2009

§ 50

Text

§ 50

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Lande zu ersetzen.

(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Leistungen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes – VVG 1950, BGBl.Nr.172, hereinzubringen.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen.

(4) Soweit die Ersatzforderung des Landes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Leistungen kann von der Dienstbehörde Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.

§ 51

Text

§ 51

Verjährung

(1) Der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjähren in drei Jahren nach ihrer Entstehung.

(2) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(3) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind anzuwenden.

§ 52

Text

§ 52

Ärztliche Untersuchung

(1) Soweit die Beurteilung einer Rechtsfrage von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, hat die Dienstbehörde durch den Amtsarzt Beweis zu erheben. Wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, sind Fachärzte heranzuziehen.

(2) Leistet der zu Untersuchende ohne triftigen Grund der Aufforderung zum Erscheinen zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung keine Folge oder lehnt er es ab, die zur Durchführung des Verfahrens unerläßlichen Angaben zu machen, so sind die vom Ergebnis der Untersuchung abhängigen Begünstigungen so lange zu verweigern, bis er der Aufforderung nachkommt. Er muß aber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden sein. Eine Nachzahlung für die Zeit der Verweigerung hat zu unterbleiben.

§ 53

Text

§ 53

Kostenersatz

Wer zur Durchführung dieses Gesetzes einer Vorladung zur ärztlichen Untersuchung oder zur Auskunftserteilung Folge leistet, hat Anspruch auf Ersatz des dadurch bewirkten notwendigen Aufwandes.

§ 54

Text

Abschnitt VII
Disziplinarrecht und Folgen von Verurteilungen durch ein ordentliches Gericht

§ 54

Ahndung von Pflichtverletzungen

Hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverletzungen gelten die Bestimmungen der §§ 88 bis 128 des Landes-Dienstrechtes und Besoldungsrechtes (L-DBR); LGBl. Nr. 29/2003.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 64/2003, LGBl. Nr. 87/2013

§ 55

Text

§ 55

Versetzung in den Ruhestand auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses

Für den Arzt, der auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses in den Ruhestand versetzt wird, gelten hinsichtlich des Anspruches auf Ruhegenuß bzw. dessen Höhe die Bestimmungen des § 44 sinngemäß.

§ 56

Text

§ 56

Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen eines entlassenen Arztes

(1) Dem Angehörigen eines aus dem Dienststand entlassenen Arztes kann auf Antrag ein monatlicher Unterhaltsbeitrag gewährt werden, vorausgesetzt, daß der Angehörige über ein zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen nicht verfügt und Anspruch auf Versorgungsgenuß hätte, wenn der Arzt im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Der Unterhaltsbeitrag kann auch befristet gewährt werden. Er ist zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für seine Gewährung weggefallen ist.

(2) Der Unterhaltsbeitrag darf den Versorgungsgenuß nicht übersteigen, auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Arzt im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Im Falle einer Verurteilung des Angehörigen, die das Erlöschen des Anspruches auf Versorgungsgenuß bewirken würde, vermindert sich der Höchstbetrag des Unterhaltsbeitrages bis zum Ablauf des Monats, in dem die Verurteilung getilgt wird, um 25 v.H.

(3) Auf den Hinterbliebenen eines aus dem Dienststand entlassenen Arztes sind die Bestimmungen der Abs.1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 57

Text

§ 57

Unterhaltsbeitrag für ehemalige Ärzte des Ruhestandes

(1) Dem ehemaligen Arzt des Ruhestandes, dessen Anspruch auf Ruhegenuß infolge einer Verurteilung durch ein ordentliches Gericht oder einer disziplinären Verurteilung erloschen ist, gebührt ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe von 75 v.H. des Ruhegenusses, auf den der ehemalige Arzt Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre.

(2) Der Unterhaltsbeitrag kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen von dem der Tilgung der Verurteilung folgenden Monatsersten an bis zum Betrag des Ruhegenusses erhöht werden, auf den der ehemalige Arzt Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre. Das gleiche gilt für den Fall einer disziplinären Verurteilung, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung drei Jahre verstrichen sind.

(3) Die Bestimmungen der §§ 39 bis 42 sind sinngemäß anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 58

Text

§ 58

Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Arztes des Ruhestandes

(1) Dem Hinterbliebenen eines ehemaligen Arztes des Ruhestandes, der am Sterbetag Anspruch auf Unterhaltsbeitrag gehabt hat, gebührt ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe des Versorgungsgenusses, auf den der Hinterbliebene Anspruch hätte, wenn der ehemalige Arzt nicht verurteilt worden wäre. Im Fall einer Verurteilung des Hinterbliebenen durch ein ordentliches Gericht, die das Erlöschen des Anspruches auf Versorgungsgenuß bewirken würde, vermindert sich der Unterhaltsbeitrag um 25 v.H.

(2) Dem Hinterbliebenen, dessen Anspruch auf Versorgungsgenuß infolge einer Verurteilung durch ein ordentliches Gericht erloschen ist, gebührt ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe von 75 v.H. des Versorgungsgenusses, auf den er Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre.

(3) Der Unterhaltsbeitrag kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen von dem der Tilgung der Verurteilung folgenden Monatsersten bis zum Betrag des Versorgungsgenusses erhöht werden, auf den der Hinterbliebene Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 59

Text

§ 59

Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen

(1) Auf Empfänger von Unterhaltsbeiträgen sind die Bestimmungen des § 48 sinngemäß anzuwenden.

(2) Der Unterhaltsbeitrag ruht auf die Dauer der Verbüßung einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme. In der Zeit, in der der Unterhaltsbeitrag eines ehemaligen Arztes des Ruhestandes ruht, ist der Angehörige dieses ehemaligen Arztes wie ein Hinterbliebener zu behandeln.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/1993

§ 60

Text

Abschnitt VIII
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 60

Weiterverwendung über das 65.Lebensjahr hinaus

Abweichend von den Bestimmungen des § 27 Abs.2 bzw. § 43 Abs.2 kann bei den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ernannten Ärzten bzw. bei erstmaliger Besetzung der gemäß § 1 Abs.1 des Steiermärkischen Landes- und Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl.Nr.58/1976, durch Verordnung neu festgesetzten Sanitätsdistrikte auf Antrag der Übertritt in den dauernden Ruhestand bis zur Vollendung des 70.Lebensjahres aufgeschoben werden. Ein Aufschub über den 31.Dezember des Jahres, in dem der Arzt das 70.Lebensjahr vollendet hat, ist unzulässig.

§ 61

Text

§ 61

Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger Vorschriften

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft.

(2) Mit diesem Zeitpunkt treten alle dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften außer Kraft, die bis dahin für die unter dieses Gesetz fallenden Personen gegolten haben. Zu diesen Vorschriften zählen insbesondere:

a)

das Gesetz vom 24.Juli 1953, LGBl.Nr.59, betreffend die Regelung des Dienstverhältnisses und der Bezüge der vom Lande Steiermark bestellten Distriktsärzte, in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr.38/1958,

b)

das Gesetz vom 24.Juli 1953, LGBl.Nr.60, betreffend die Regelung des Dienstverhältnisses und der Bezüge der vom Lande Steiermark bestellten Landesbezirkstierärzte, in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr.39/1958,

c)

das Gesetz vom 15.Dezember 1967, LGBl.Nr.21/1968, über die Pensionsansprüche der Distriktsärzte, Landesbezirkstierärzte und ihrer Hinterbliebenen.

(3) Es treten in Kraft:

1.

§ 26a, in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr.11/1995, mit 1. Juli 1993;

2.

§§ 31, 31a und § 34 Abs.1, § 65, in der Fassung des Gesetzes LGBl.Nr.11/1995, mit 1. Jänner 1995;

3.

§§ 25 Abs.1, 2 und 4, 25a Abs.1 lit.b, 25a Abs.2, § 29 Abs.1 und 2 erster Satz, § 29 Abs.2 Z.5, § 29 Abs.3 erster Satz, § 29 Abs.4 und § 30, die Zitierung im § 33 Abs.2 erster Satz, im § 33 Abs.5 erster Satz und im § 33 Abs.5 lit.b, § 33 Abs.5 lit.c und § 33 Abs.5 lit.d bis f, die Überschriften zu §§ 35 und 36, § 35 Abs.2 bis 4 und 6, § 36 Abs.1, 2, 4 und 5 mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten.

(3) In der Fassung des Landesgesetzes LGBl.Nr.43/1996 treten in Kraft:

1.

§ 26a mit 1.Juli 1996.

2.

§ 40 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten.

(4) Die Neufassung des § 47 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(5) Die Neufassung der §§ 1, 18 Abs. 2 zweiter Satz, 19 Abs. 1 und 54, der Entfall des § 4 sowie die Einfügung des § 61a durch die Novelle LGBl. Nr. 64/2003 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. August, in Kraft.

(6) Die Änderung der §§ 29, 31 und 31a sowie die Einfügung des § 31b durch die Novelle LGBl. Nr. 10/2009, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Jänner 2009, in Kraft.

(7) Die Änderung der §§ 26a und 49 sowie der Entfall des § 47 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 10/2009 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

(8) Die Neufassung des § 27 Abs. 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 79/2009 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. September 2009, in Kraft.

(9) Die Änderungen des § 25 Abs. 1, 2 und 4, des § 33 Abs. 4 lit. c sowie die Einfügung des § 24a durch die Novelle LGBl. Nr. 81/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. September 2010, in Kraft.

(10) Die Neufassung des § 11 und des § 26 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

(11) Die Änderungen des § 11 sowie des § 27 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 15/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(12) Die Änderung des § 26 durch die Novelle LGBl. Nr. 39/2013 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(13) Die Änderung des § 5 Abs. 3, des § 12 Abs. 3, des § 22 Abs. 1, des § 24 Abs. 1 lit. b, des § 27 Abs. 3, des § 30 Abs. 1 und 6, des § 35 Abs. 1 lit. b, des § 38 Abs. 1, der Überschrift des VII Abschnitts, des § 57 Abs. 1 und des § 58 Abs. 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 151/2014 treten in Kraft:

1.

§ 26 Abs. 2 (Z. 4) mit 1. Jänner 2014,

2.

§ 11 mit 1. März 2014,

3.

§ 26 Abs. 2 (Z. 5) mit 1. Jänner 2015 sowie

4.

§ 5 Abs. 1 lit. c, § 5 Abs. 3 sowie § 61b mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2015.

(15) § 26 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2016 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(16) § 26 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 36/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(17) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 treten § 26 Abs. 2 sowie § 66 mit 1. Jänner 2018 in Kraft, gleichzeitig tritt § 26 Abs. 3 außer Kraft.

(18) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 49/2019 tritt § 66 Abs. 3 mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

(19) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 33/2020 treten § 26 Abs. 3 sowie § 66 Abs. 4 mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995, LGBl. Nr. 43/1996, LGBl. Nr. 74/2001, LGBl. Nr. 64/2003, LGBl. Nr. 10/2009, LGBl. Nr. 79/2009, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 74/ 2011, LGBl. Nr. 15/2013, LGBl. Nr. 39/2013, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 151/2014, LGBl. Nr. 55/2016, LGBl. Nr. 36/2017, LGBl. Nr. 44/2018, LGBl. Nr. 49/2019, LGBl. Nr. 33/2020

§ 61a

Text

§ 61a

Verweisung auf Landesgesetze

Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung anzusehen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 64/2003

§ 61b

Text

§ 61b

Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen

Gehaltsanpassungen für Bundesbedienstete können durch Verordnung auch für Landesbedienstete in Kraft gesetzt werden. Dabei brauchen die ziffernmäßigen Gehaltsansätze von Landesbediensteten nicht jenen der Bundesbediensteten zu entsprechen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 151/2014

§ 62

Text

§ 62

Überleitung

(1) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Anspruch auf ein Monatsgehalt bzw. einen Ruhe- und Versorgungsgenuß nach den bisherigen Rechtsvorschriften gehabt haben, gebühren Monatsgehalt bzw. Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach diesem Gesetz.

(2) Ist jedoch das Monatsgehalt bzw. der Ruhe- und Versorgungsgenuß nach den bisherigen Rechtsvorschriften höher, so sind diese Bestimmungen weiterhin für die Bemessung maßgebend.

(3) Die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes allenfalls noch ausgezahlten Leistungen nach bisherigen Vorschriften sind auf die nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen anzurechnen.

§ 63

Text

§ 63

Neue Anspruchsberechtigte

(1) Personen, die nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch auf Pensionsversorgung gehabt haben, gebühren bei Erfüllung der Voraussetzungen Leistungen nach diesem Gesetz, und zwar ab dem der Kundmachung folgenden Monatsersten.

(2) Die Pensionsversorgung gebührt nur auf Antrag. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach der Kundmachung dieses Gesetzes gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebührt die Pensionsversorgung von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt sie von diesem Tag an.

(3) Mit der Erlangung des Anspruches auf Pensionsversorgung nach diesem Gesetz erlischt ein außerordentlicher Versorgungsgenuß. Ist der außerordentliche Versorgungsgenuß jedoch höher als der sich nach diesem Gesetz ergebende Anspruch auf Pensionsversorgung, so gebührt anstelle dieses Anspruches der außerordentliche Versorgungsgenuß weiterhin.

§ 64

Text

§ 64

Verfahren

Auf das Verfahren ist das Dienstrechtsverfahrensgesetz (DVG), BGBl.Nr.54/1958, in der letzten Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr.298/1960, anzuwenden.

§ 65

Text

§ 65

Auf Versorgungsbezüge für Hinterbliebene, die schon vor dem 1.Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsbezug erworben haben, sind die am 31.Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Versorgungsbezüge weiterhin und § 62a Abs.2 des Pensionsgesetzes 1965, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1995

§ 66

Text

§ 66

Anpassung der wiederkehrenden Leistungen

(1) Der Betrag nach § 26 Abs. 2 ist mit Wirksamkeit vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor gemäß § 43 Abs. 3 St. PG 2009 zu erhöhen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse, auf die bis zum 31. Dezember 2017 Anspruch bestand, für das Kalenderjahr 2018 unter sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 11 bis 13 St. PG 2009 vorzunehmen.

(3) Abweichend von Abs. 1 ist die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse, auf die bis zum 31. Dezember 2018 Anspruch bestand, für das Kalenderjahr 2019 unter sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 14 und 15 St. PG 2009 vorzunehmen.

(4) Abweichend von Abs. 1 ist die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse, auf die bis zum 31. Dezember 2019 Anspruch bestand, für das Kalenderjahr 2020 unter sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 16 und 17 St. PG 2009 vorzunehmen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 44/2018, LGBl. Nr. 49/2019, LGBl. Nr. 33/2020