Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, Fassung vom 19.08.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 20.April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen

Stammfassung: LGBl. Nr. 61/1982 (X. GPStLT EZ 150)

§ 1

Text

§ 1

Dieses Gesetz dient dem Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen im öffentlichen Interesse einer qualitativ hochwertigen und quantitativ günstigen landwirtschaftlichen Produktion.

§ 2

Text

§ 2

(1) Unter einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche im Sinne dieses Gesetzes wird jede zusammenhängende Fläche eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke (Abs. 2) desselben Eigentümers verstanden.

(2) Landwirtschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind Grundflächen (Grundstücke oder Grundstücksteile), die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Bringung oder ihrer Verwertung dienen, einschließlich der Wohn- und Wirtschaftsgebäude samt Hofräumen und Gärten.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Grundflächen (Grundstücke oder Grundstücksteile), die Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, i.d.g.F., sind, und auf Almen im Sinne des Steiermärkischen Almschutzgesetzes 1984, LGBl. Nr. 68.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 5/1996

§ 3

Text

§ 3

(1) Gewächse (insbesondere Bäume, Sträucher und Hecken) dürfen nur in einem Mindestabstand von 0,50 m gepflanzt oder, wenn sie über 2 m hoch sind, nur in einem Mindestabstand von 2 m von der Grenze einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten belassen werden.

(2) Wenn die Nutzung einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche durch Schatten von Gewächsen, die über 2 m hoch sind, gefährdet ist, sind entlang des angrenzenden Grundstückes eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten innerhalb eines 4 m breiten Streifens diese Gewächse entweder zu entfernen oder unter Beachtung des Abs. 1 auf die entsprechende Höhe zu stutzen.

(3) Für Anlagen gemäß § 6 Abs. 4 gilt, daß ein Mindestabstand von 4 m von der Grenze einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten einzuhalten ist. Bei Übersteigen der Wuchshöhe von 8 m der im Kurzumtrieb genutzten Forstpflanzen innerhalb eines 30 m breiten Streifens entlang einer angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsfläche eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten ist eine behördliche Bewilligung einzuholen (§ 7 Abs.3).

(4) Die Behörde hat von Amts wegen oder auf Antrag mit Bescheid festzuhalten, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 oder 3 vorliegen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 14/1990, LGBl. Nr. 5/1996

§ 4

Text

§ 4

Die Vorschriften des § 3 gelten nicht für

1.

Gewächse, die

a)

(Anm.:entfallen)

b)

längs einer Straße oder auf einem Platz stehen und zum Schutz vor Emissionen von Verkehrsanlagen gepflanzt werden;

c)

dem Schutz von Abhängen, Böschungen oder Verkehrswegen dienen;

d)

einen notwendigen Uferbewuchs an natürlichen oder regulierten Gerinnen darstellen;

2.

Acker- und Spezialkulturen einschließlich einjähriger Kulturen sowie Wein und Hopfen;

3.

Einzelbäume und Feldgehölze (als solche gelten Ansammlungen von verschiedenen Arten von Bäumen und Sträuchern mit einer Breite von höchstens 10 m).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 14/1990, LGBl. Nr. 5/1996

§ 5

Text

§ 5

Dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten, der den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 bis 3 zuwiderhandelt, ist mit Bescheid unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzutragen, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 5/1996

§ 6

Text

§ 6

(1) Für die Aufforstung oder Naturverjüngung (Duldung des natürlichen Anflugs) einer landwirtschaftlichen Grundfläche innerhalb eines 30 m breiten Streifens entlang einer angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsfläche eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten, ist eine behördliche Bewilligung einzuholen. Die Bewilligung tritt außer Kraft, wenn innerhalb von 3 Jahren eine Aufforstung oder Naturverjüngung nicht erfolgt ist.

(2) Die Anlage von Christbaumkulturen gilt nicht als Aufforstung im Sinne dieses Gesetzes, wenn die Wuchshöhe 8 m nicht übersteigt.

(3) Jedenfalls ist bei Aufforstungen und Anlagen von Christbaumkulturen mindestens ein 4 m breiter Streifen von Forst- und Christbaumpflanzen frei zu halten.

(4) Das Aussetzen von Forstpflanzen und Stecklingen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen gilt nicht als Aufforstung im Sinne des Abs.1, wenn der Eigentümer dieser Flächen binnen eines Jahres nach der Auspflanzung der Bezirksverwaltungsbehörde meldet, daß er diese Forstpflanzen im Kurzumtrieb mit einer Umtriebszeit bis zu 30 Jahren nutzt.

(5) Als Forstpflanzen im Sinne des Abs.4 gelten alle im Anhang zum Forstgesetz angeführten Baumarten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 14/1990, LGBl. Nr. 5/1996

§ 7

Text

§ 7

(1) Die Bewilligung nach § 6 Abs.1 ist vor der Aufforstung, im Falle des § 6 Abs. 2 wenn die Wuchshöhe der Christbäume 8 m übersteigt, im Falle der Naturverjüngung spätestens bevor die Forstpflanzen eine Durchschnittshöhe von 0,5 m oder eine Überschirmung von 5 Zehntel ihrer Fläche erreicht haben, einzuholen.

(2) Diese Bewilligung hat der Eigentümer, wenn jedoch der Nutzungsberechtigte die Änderung vornimmt, dieser mit Zustimmung des Eigentümers bei der Behörde einzuholen. Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung hat den Namen des Eigentümers und des Nutzungsberechtigten, die Nummer des Grundstückes, dessen Änderung im Grenzbereich gemäß § 6 Abs. 1 vorgenommen werden soll, und die Namen der Eigentümer und Nutzungsberechtigten der angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsflächen zu enthalten.

(3) Die Behörde hat innerhalb von drei Monaten mit Bescheid vorzuschreiben, welcher Streifen an der Grenze von Forstpflanzen freizuhalten ist. Dabei hat die Behörde unter Berücksichtigung der Gelände-, Feuchtigkeits- und Windverhältnisse sowie der Lage der betroffenen Grundstücke diesen Streifen mit mindestens 4 m Breite so festzusetzen, da die Nutzung der angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsflächen durch Durchwurzelung oder Beschattung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Zum Schutz der angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsflächen sind erforderlichenfalls Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben. Vor Erlassung des Bescheides ist die zuständige Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft zu hören.

(4) Hat es der nach Abs. 2 Verpflichtete unterlassen, die Bewilligung nach Abs. 1 rechtzeitig einzuholen, hat die Behörde innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von der ohne Bewilligung vorgenommenen Aufforstung oder von der eingetretenen Naturverjüngung den nach Abs.3 von Forstpflanzen freizuhaltenden Streifen mit Bescheid vorzuschreiben.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 5/1996

§ 8

Text

§ 8

(1) Der Abstand, der von einer angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsfläche einzuhalten ist, ist von der Mitte des Stammes an der Stelle, wo er aus dem Boden hervortritt, und bei Sträuchern und Hecken von den nächst der Grenze befindlichen aus dem Boden nach oben wachsenden Trieben zu messen.

(2) Als angrenzende landwirtschaftliche Betriebsfläche gelten auch Grundstücke, die von Grundstücken eines anderen Eigentümers durch eine Verkehrsfläche oder ein Gewässer getrennt sind; diese sind bei der Berechnung des einzuhaltenden Abstandes bzw. des von Forstpflanzen freizuhaltenden Streifens einzurechnen.

§ 9

Text

§ 9

(1) Behörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Parteien sind sowohl die Eigentümer als auch die Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf denen eine Anpflanzung oder Änderung beabsichtigt oder bereits erfolgt ist, und der angrenzenden Grundstücke.

(3) Handelt es sich um Parteien, die Einforstungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs.1 des Wald- und Weideservitutenlandesgesetzes – SLG 1956, LGBl. Nr. 62, sind, hat die Behörde vor Erlassung eines Bescheides die Agrarbehörde zu hören.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 78/2005, LGBl. Nr. 87/2013

§ 10

Text

§ 10

Wer den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 und 2 oder den Anordnungen eines auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bescheides oder Erkenntnisses zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 750 Euro zu bestrafen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2000, LGBl. Nr. 87/2013

§ 10a

Text

§ 10a

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 78/2005

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2005 anhängigen Verfahren sind von den bis zum Inkrafttreten der Novelle zuständigen Behörden weiterzuführen. Wird jedoch in einem solchen Verfahren ein Bescheid in erster Instanz erst nach diesem Zeitpunkt erlassen, so richtet sich der Instanzenzug nach der neuen Rechtslage.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 78/2005

§ 11

Text

§ 11

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten das Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke gegen Beschädigung durch fremde Bäume, LGBl. Nr. 150/1921, und das Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, LGBl. Nr. 27/1932, außer Kraft.

§ 12

Text

§ 12

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung des § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Z 2 und 3 und des § 6 Abs. 4 durch die Novelle LGBl.Nr. 14/1990 ist am 1.März 1990 in Kraft getreten.

(2) Die Neufassung des § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Z 3, § 5, § 6 Abs. 2 bis 5 und des § 7 Abs. 1 sowie die Aufhebung des § 4 Z 1 lit. a durch die Novelle LGBl. Nr. 5/1996 ist am 17. Jänner 1996 in Kraft getreten.

(3) Die Neufassung des § 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 58/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(4) Die Änderung des § 9 Abs. 1 und die Einfügung des § 10a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2005, in Kraft.

(5) Die Änderung des § 9 Abs. 1 und des § 10 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2000, LGBl. Nr. 78/2005, LGBl. Nr. 87/2013