Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung 2013, Fassung vom 26.09.2017

LGBl. Nr. 121/2014

LGBl. Nr. 30/2015

Auf Grund der §§ 10 Abs. 4 und 13 Abs. 3 und 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 32/2013, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen sowie des Taxi-Gewerbes und des Gästewagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen in der Steiermark.

§ 2

Fahrzeuge

(1) Die verwendeten Fahrzeuge müssen mindestens vier Türen haben und für mindestens vier Personen bzw. im Falle der Verwendung von Elektrofahrzeugen für mindestens drei Personen abgesehen von der Lenkerin/dem Lenker kraftfahrrechtlich zugelassen sein. Eine Schiebetüre, die eine lichte Öffnung von mindestens 1000 mm freigibt, darf anstelle zweier Türen angebracht sein, sofern sie einen bequemen Ein- und Ausstieg sowie Zugang zu den einzelnen Sitzreihen gewährleistet. Das Fahrzeug hat eine Mindestaußenlänge von 4200 mm aufzuweisen.

(2) Die Kraftfahrzeuge dürfen keine wesentliche äußere oder innere Beschädigung aufweisen. Eine Beschädigung ist insbesondere dann wesentlich, wenn sie geeignet ist, Personen zu verletzen oder deren Eigentum zu beschädigen. Die Verglasung darf keine wesentlichen oder sichtbehindernden Schäden aufweisen.

(3) In den Fahrzeugen ist es verboten zu rauchen.

(4) Für Schülertransporte im Sinne des § 106 Abs. 10 KFG 1967 dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, die eine Alarmblinkanlage (§ 19 Abs. 1 a KFG 1967) aufweisen. Diese muss eingeschaltet sein, wenn das Fahrzeug stillsteht und Schüler aus- und einsteigen. An diesen Fahrzeugen muss vorne und hinten am Fahrzeug je eine gelbrote quadratische Tafel aus rückstrahlendem Material von 400 mm Seitenlänge mit einer 30 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte die im Verkehrszeichen nach § 50 Z 12 StVO 1960 ersichtliche Darstellung mit einer Höhe von 200 mm zeigt. Bei anderen als Schülertransporten sind diese Tafeln abzudecken oder zu entfernen. Bei Leerfahrten im Rahmen von Schülertransporten (§ 106 Abs. 10 KFG 1967) müssen die Tafeln nicht abgedeckt oder entfernt werden.

§ 3

Innenausstattung

(1) Die Sitze und Befestigungen müssen so ausgeführt sein, dass sie allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gewachsen sind. Die für die Benützung durch die Fahrgäste bestimmten Einrichtungen (Sitze, Kleiderhaken, u. dgl.) müssen sich in einwandfreiem Zustand befinden.

(2) Die Fahrzeuge müssen mit einem funktionierenden Wegstreckenmesser ausgestattet sein.

(3) Die Fahrzeuge müssen bei niedrigen Temperaturen ausreichend beheizt werden.

(4) Der freie Kopfraum über den Sitzen muss so bemessen sein, dass die zu befördernden Personen bequem aufrecht sitzen und während der Fahrt nicht gefährdet werden können.

(5) Der Fahrgastraum muss mit einer ausreichenden Innenbeleuchtung ausgestattet sein.

(6) Der Fahrgast muss sich während der Fahrt mit der Lenkerin/dem Lenker verständigen können.

§ 4

Verhalten des Fahrpersonals; Mitführverpflichtung

(1) Die im Fahrdienst tätigen Personen haben sich während des Fahrdienstes besonnen, rücksichtsvoll und höflich zu verhalten.

(2) Die im Fahrdienst tätigen Personen haben die verwendeten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse regelmäßig innen und außen zu säubern. Sie haben Staubablagerungen, Straßenschmutz und andere Verunreinigungen des Kraftfahrzeuges, soweit die Gefahr einer Beschmutzung der Fahrgäste oder deren Bekleidung besteht, unverzüglich zu beseitigen.

(3) Die im Fahrdienst tätigen Personen haben einen Abdruck dieser Verordnung mitzuführen und diesen auf Verlangen den Fahrgästen zur Einsichtnahme auszuhändigen. Die Gewerbeinhaberin/der Gewerbeinhaber hat einen Abdruck dieser Verordnung der Lenkerin/dem Lenker zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Lenkerin/Dem Lenker ist es untersagt, im Fahrdienst Tiere mitzuführen, ausgenommen solche, die von Fahrgästen mitgenommen werden.

2. Teil

Besondere Bestimmungen für das Taxi-Gewerbe

1. Abschnitt

Taxifahrzeuge

§ 5

Bestätigung der Fachgruppe

Im Taxi-Gewerbe dürfen nur Fahrzeuge in Verwendung genommen werden, wenn die zuständige Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen der Wirtschaftskammer Steiermark bestätigt, dass sie den in dieser Verordnung angeführten Voraussetzungen entsprechen.

§ 6

Kraftfahrzeuge

(1) Fahrzeuge, die nach dem 1. Dezember 2006 als Taxifahrzeuge zugelassen wurden, müssen mit einer funktionierenden Klimaanlage ausgestattet sein.

(2) Taxifahrzeuge müssen mit einer vom Lenkerplatz aus einschaltbaren Anlage zur Abgabe von deutlich wahrnehmbaren optischen und akustischen Notzeichen ausgestattet sein.

(3) Im Taxigewerbe dürfen ab 1. Juni 2013 nur Fahrzeuge in Verwendung genommen werden, wenn diese im Sinne des Artikels 2 der Verordnung zur Verringerung der Schadstoffemissionen von leichten Kraftfahrzeugen den Euro-5-Emmissionsgrenzwerten des Anhanges I der gegenständlichen Verordnung entsprechen.

(4) Personenkraftwagen, die zum Stichtag des Abs. 3 bereits im Taxi-Gewerbe verwendet werden und die geforderten Emissionsgrenzwerte nicht erfüllen, können durch den bisherigen Zulassungsbesitzer bis zu ihrer kraftfahrrechtlichen Abmeldung weiterhin im Taxi-Gewerbe verwendet werden.

§ 7

Beschilderung

(1) Taxifahrzeuge müssen durch ein innen ausreichend beleuchtbares, gut sichtbares Dachschild mit der vorne wahrnehmbaren Aufschrift „TAXI“ (mindestens 180 mm x 100 mm) gekennzeichnet sein, das jedoch nicht blenden darf. Die Beleuchtung des Schildes muss mit weißem oder gelbem Licht erfolgen. Das Schild ist bei Dunkelheit und schlechter Sicht zu beleuchten.

(2) Ist das Taxifahrzeug besetzt oder außer Betrieb, muss die Beleuchtung des Schildes ausgeschaltet sein.

(3) Erreicht das Taxifahrzeug den Bestellort und ist die Bestellerin/der Besteller noch nicht anwesend, so kann zum besseren Erkennen des Fahrzeuges das Licht am Schild bis zum Eintreffen der Bestellerin/des Bestellers eingeschaltet werden.

(4) Die Kennzeichnung des Schildes darf durch andere Aufschriften, Bemalungen oder Beklebungen nicht beeinträchtigt werden.

§ 8

Ersatzfahrzeuge

(1) Es dürfen nur Ersatzfahrzeuge verwendet werden, die nicht auf die Gewerbeinhaberin/den Gewerbeinhaber kraftfahrrechtlich zugelassen sind.

(2) Die Fahrzeuge müssen den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an Taxifahrzeuge entsprechen.

(3) Die Kennzeichentafeln des auf die Gewerbetreibende/den Gewerbetreibenden zugelassenen Taxifahrzeuges, an dessen Stelle das Ersatzfahrzeug verwendet wird, sind im Ersatzfahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen. An der Innenseite der Heckscheibe des Ersatzfahrzeuges ist für die Dauer dessen Verwendung zusätzlich eine Aufschrift nach dem Muster der Anlage dieser Verordnung anzubringen.

§ 9

Sonderbestimmungen für Gebiete mit verbindlichem Tarif

(1) In Gebieten, in denen ein verbindlicher Tarif gemäß § 14 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 verordnet ist, ist ein beleuchteter Fahrpreisanzeiger zu verwenden, der nach den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes geeicht sein muss.

(2) In Gebieten, in denen ein verbindlicher Tarif gemäß § 14 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 verordnet ist, ist ein Sitzkontaktsystem zu verwenden, das automatisch jede Fahrt registriert und über den Fahrpreisanzeiger automatisch verrechnet. Dieses System hat den Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes zu entsprechen.

§ 10

Preisauszeichnung

(1) An den Taxifahrzeugen sind die Preise an den beiden hinteren Seitenscheiben oder an der Heckscheibe deutlich sichtbar und verständlich auszuzeichnen. Ausnahmen vom ausgezeichneten Preis sind konkret anzuführen. In Gebieten, in denen ein verbindlicher Tarif gemäß § 14 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 verordnet ist, hat die Auszeichnung zu enthalten:

(2) Am Taxifahrzeug darf nur ein Preis ausgezeichnet und nur dieser angewendet werden.

(3) Bei Verwendung eines Fahrpreisanzeigers darf nur der ausgezeichnete Preis einprogrammiert sein, in Tarifgebieten nur der Tarif.

(4) Dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist jederzeit Zugang zum Fahrpreisanzeiger zur -Kontrolle der im Abs. 3 genannten Übereinstimmung zu gewähren.

(5) Auf Verlangen hat die Taxilenkerin/der Taxilenker Auskunft über die Fahrtstrecke, die voraussichtliche Zeitdauer der Fahrt und den voraussichtlichen Fahrpreis sowie die Einrichtung des Fahrpreisanzeigers zu geben.

§ 11

Hinweise im Fahrzeuginneren

(1) Im Inneren des Fahrzeugs sind der Name und der Standort der/des Gewerbetreibenden eindeutig und gut lesbar ersichtlich zu machen.

(2) Der Platz der Unterbringung des Verbandzeuges ist im Fahrzeuginneren deutlich und gut lesbar zu kennzeichnen.

2. Abschnitt

Fahrzeuglenkerinnen/Fahrzeuglenker

§ 12

Anforderungen an Taxilenkerinnen/Taxilenker

(1) Die im Fahrdienst des Taxigewerbes tätigen Personen (Taxilenkerinnen/Taxilenker) müssen ein gepflegtes Äußeres aufweisen. Die Bekleidung hat bei Männern mindestens aus knielanger Hose und kurzärmliger Oberbekleidung, bei Frauen mindestens aus knielangem Rock oder knielanger Hose und kurzärmliger Oberbekleidung oder einem knielangen Kleid zu bestehen. Sportbekleidungen, wie insbesondere Jogging- und Trainingsanzüge dürfen nicht getragen werden.

(2) Während des Fahrdienstes hat die Fahrzeuglenkerin/der Fahrzeuglenker den Taxilenkerausweis deutlich sichtbar am Armaturenbrett des Kraftfahrzeuges anzubringen, wobei der Teil des Ausweises, der die Angaben über Geburtsdatum und Wohnanschrift enthält, verdeckt werden darf. Das Lichtbild gemäß Abs. 3 sowie Vor- und Nach- bzw. Familienname der Ausweisinhaberin/des Ausweisinhabers müssen jedenfalls erkennbar sein.

(3) Der in Abs. 2 bezeichnete Ausweis hat ein an geeigneter Stelle anzubringendes Lichtbild der Ausweisinhaberin/des Ausweisinhabers (Passbild in Hochformat) zu enthalten, das die Identität der Inhaberin/des Inhabers zweifelsfrei erkennen lässt.

3. Abschnitt

Fahrbetrieb

§ 13

Beförderungspflicht

(1) In Gebieten, in denen verbindliche Tarife gemäß § 14 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 verordnet sind und in denen sich der Standort der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers oder die weitere Betriebsstätte befindet, besteht für das Taxigewerbe, nach Maßgabe des Tarifs Beförderungspflicht, sofern nicht diese Verordnung einen Ausschluss von der Beförderung vorsieht. Eine Beförderungspflicht besteht ferner dann nicht, wenn im Einzelfall durch die Erfüllung des Auftrags gegen eine sonstige Rechtsvorschrift verstoßen würde.

(2) Hat die Taxilenkerin/der Taxilenker bei Erhalt ihres/seines Fahrtauftrages oder während der Fahrt hinsichtlich der Sicherheit etwa im Hinblick auf die Tageszeit, das Fahrziel oder die Fahrtstrecke Bedenken, so kann sie/er die Beförderung oder die Weiterbeförderung ausschließen.

§ 14

Fahrziel

(1) Die Taxilenkerin/Der Taxilenker hat den kürzest möglichen Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt.

(2) Ist aufgrund der bestehenden oder der zu erwartenden Straßen- und/oder Verkehrsverhältnisse anzunehmen, dass die Wahl einer anderen Fahrtstrecke als des kürzest möglichen Weges zum Fahrziel für den Fahrgast preislich oder zeitlich günstiger ist, hat die Lenkerin/der Lenker des Taxifahrzeuges den Fahrgast über diese Fahrtstrecke und den voraussichtlichen Preis zu informieren.

§ 15

Beförderung weiterer Personen

Andere Personen dürfen nur mit Zustimmung des auftraggebenden Fahrgastes mitbefördert werden.

§ 16

Hilfestellung für Fahrgäste

Die Taxilenkerin/Der Taxilenker hat dem Fahrgast beim Auf- und Abladen des Gepäcks behilflich zu sein und älteren oder körperlich behinderten Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen die notwendige Hilfestellung zu geben. Auf Verlangen der Fahrgäste sind die Fenster und ein allenfalls vorhandenes Schiebedach zu öffnen oder zu schließen, wobei auf die Gesundheit der Lenkerin/des Lenkers Bedacht zu nehmen ist.

§ 17

Wechselgeld; Rechnung

(1) Jede Taxilenkerin/Jeder Taxilenker hat so viel Wechselgeld mit sich zu führen, dass sie/er auf eine Geldnote von 50 Euro herausgeben kann, die ihr/ihm zur Bezahlung des Fahrpreises übergeben wird.

(2) Die Taxilenkerin/Der Taxilenker hat dem Fahrgast auf dessen Verlangen eine ordnungsgemäße Rechnung auszufolgen, in die das behördliche Kennzeichen des Fahrzeuges einzutragen ist.

§ 18

Fahrpreisanzeiger

(1) Bei Verwendung eines Fahrpreisanzeigers (§ 9) muss dieser während der Beförderung ununterbrochen eingeschaltet sein.

(2) Ein anderer als der vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht verrechnet werden, soweit in den Tarifverordnungen nichts anderes bestimmt ist.

(3) Der Fahrgast muss den Fahrpreisanzeiger jederzeit ungehindert ablesen können. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten.

(4) Mit Taxifahrzeugen deren Fahrpreisanzeiger gestört ist, dürfen Fahraufträge nicht übernommen werden und Standplätze nicht bezogen werden.

4. Abschnitt

Standplätze

§ 19

Standplatz

(1) In Gemeinden, in denen Standplätze für das Taxigewerbe verordnet sind, dürfen Taxifahrzeuge, sofern besondere straßenpolizeiliche Anordnungen nicht anderes verfügen, nur auf diesen Plätzen auffahren.

(2) Sind in einer Gemeinde Standplätze vorhanden, gilt in der Gemeinde der Grundsatz der freien Standplatzwahl.

(3) Anlässlich der Abhaltung von Veranstaltungen, ausgenommen Kleinveranstaltungen, dürfen Taxifahrzeuge von Unternehmerinnen/Unternehmern mit einem Standort oder einer weiteren Betriebsstätte in dem politischen Bezirk, in dem die Veranstaltung stattfindet, unbeschadet der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auch außerhalb von Standplätzen angeboten werden.

(4) Anlässlich der Abhaltung von Großveranstaltungen dürfen Taxifahrzeuge von Unternehmerinnen/Unternehmern mit einem Standort oder einer weiteren Betriebsstätte in der Steiermark unbeschadet der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auch außerhalb von Standplätzen angeboten werden.

§ 20

Abstellen des Taxifahrzeuges

(1) Das Parken oder Aufstellen von Taxifahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb von Standplätzen ist unbeschadet der straßenpolizeilichen Vorschriften gestattet, wenn

(2) Außer Fahrdienst befindliche oder besetzte Taxifahrzeuge dürfen auf Standplätzen nicht abgestellt werden.

(3) Ein Taxifahrzeug befindet sich nicht im Fahrdienst, wenn eine Tafel mit der gut lesbaren Aufschrift „Außer Dienst“ im Fahrzeug von außen deutlich und gut sichtbar angebracht ist.

§ 21

Aufnahme von Fahrgästen

Die Lenkerin/Der Lenker ist berechtigt, Fahrgäste aufzunehmen, die sie/ihn während der Fahrt zu einem Standplatz anhalten.

§ 22

Bindung an die Standortgemeinde

(1) Das Auffahren und Bereithalten der Taxifahrzeuge ist nur innerhalb der Gemeinde des Standortes der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers oder der weiteren Betriebsstätte mit jener Zahl an Kraftfahrzeugen zulässig, die in der Konzession für diesen Standort oder für die weitere Betriebsstätte bewilligt ist und weiters nur mit jenen Fahrzeugen, die gemäß den Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 im Zulassungsschein für diesen Standort oder die weitere Betriebsstätte zum Verkehr zugelassen sind.

(2) Die Einschränkung nach Abs. 1 gilt nicht für das Anbieten und Bereithalten bei Veranstaltungen unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 und 4 sowie wechselseitig nicht in den Gemeinden Graz, Feldkirchen bei Graz, Gössendorf, Raaba-Grambach, Hausmannstätten, Kalsdorf bei Graz, Unterpremstätten-Zettling, Hart bei Graz, Fernitz-Mellach, Seiersberg-Pirka, Kainbach bei Graz, Weinitzen und Stattegg sowie wechselseitig nicht in den Gemeinden Voitsberg, Köflach und Bärnbach, wechselseitig nicht in den Gemeinden Leibnitz, Wagna und Gralla und wechselseitig nicht in den Gemeinden Leoben und Niklasdorf.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 121/2014, LGBl. Nr. 30/2015

§ 23

Verhalten auf Standplätzen

(1) Auf den Standplätzen sind freie Taxifahrzeuge nach der Zeit der Ankunft den vorhandenen Fahrzeugen anzureihen und nach Möglichkeit so aufzustellen, dass ohne Rückwärtsfahren und ohne Gefährdung des übrigen Straßenverkehrs aus der Reihe herausgefahren werden kann.

(2) Fährt ein Taxifahrzeug vom Standplatz weg, haben die übrigen Fahrzeuge anzuschließen; an nicht angeschlossenen Fahrzeugen kann vorbeigefahren werden.

(3) Die Lenkerin/Der Lenker der auf Standplätzen aufgestellten Taxifahrzeuge hat diese stets fahrbereit zu halten und bei ihnen anwesend oder in leicht erreichbarer Nähe zu sein (Fahrbereitschaft).

§ 24

Taxiwahl am Standort; Anwerben von Kundinnen/Kunden

(1) Der Fahrgast kann ein beliebiges Taxifahrzeug wählen.

(2) Das Anwerben von Kundinnen/Kunden außerhalb von Taxifahrzeugen ist unzulässig.

3. Teil

Besondere Bestimmungen für das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw

§ 25

Anforderungen an Fahrzeuge und Lenkerinnen/Lenker; Aufnahme von Fahrgästen

(1) Die §§ 6 Abs. 1, 8, 11, 12 Abs. 1, und 16 gelten auch für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe.

(2) Die Kennzeichnung als Mietwagenfahrzeug darf nur in einer nicht mit der Kennzeichnung als Taxifahrzeug verwechselbaren Weise erfolgen; insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern, Leuchten oder Fahrpreisanzeigern nicht gestattet.

(3) Die Aufnahme der Fahrgäste darf nur am Standort (Betriebsstätte oder weitere Betriebsstätte) der/des Gewerbetreibenden oder an dem Ort erfolgen, der aufgrund einer in der Wohnung oder Betriebsstätte bzw. weiteren Betriebsstätte der/des Gewerbetreibenden eingegangenen Bestellung für die Fahrgastaufnahme vorgesehen ist. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die mit Funk oder Mobiltelefon ausgestattet sind. Mietwägen müssen nach Beendigung des Auftrages wieder zur Betriebsstätte oder weiteren Betriebsstätte der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers zurückkehren. Bei Leerfahrten dürfen Fahrgäste nicht aufgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um eine am Betriebsstandort oder in der Wohnung der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers eingelangte Bestellung auf Abholung von Fahrgästen.

(4) Die Entgegennahme von Fahrtaufträgen darf nur in einer Betriebsstätte, weiteren Betriebsstätte oder in der Wohnung der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers erfolgen. Ebenso hat die Bezahlung in bzw. über die Betriebsstätte, weitere Betriebsstätte oder die Wohnung der Gewerbeinhaberin/des Gewerbeinhabers zu erfolgen. Die Weitergabe von Fahrtaufträgen durch die Gewerbeinhaberin/den Gewerbeinhaber an ihre/seine unterwegs befindlichen Fahrzeuge ist gestattet.

(5) Im Sinne des Abs. 3 und 4 ist insbesondere verboten:

4. Teil

Besondere Bestimmungen für das Gästewagen-Gewerbe mit Pkw

§ 26

Kennzeichnung

(1) An Fahrzeugen, die im Rahmen eines Gästewagen-Gewerbes eingesetzt werden, muss hinten am Fahrzeug eine grüne quadratische Tafel, Klebefolie oder Aufschrift von 150 mm Seitenlänge mit einer 10 mm breiten schwarzen Umrandung angebracht sein, die in der Mitte mit einer Höhe von 75 mm in schwarzer Schrift den Buchstaben „G“ zeigt.

(2) Das Anbringen von Tafeln, Zeichen oder bildlichen Darstellungen an Kraftfahrzeugen, die mit der Tafel nach Abs. 1 leicht verwechselt werden können, ist unzulässig.

5. Teil

Schlussbestimmungen

§ 27

Verweise

(1) Verweise in dieser Verordnung auf Bundesgesetze sowie Unionsrecht sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

(2) Verweise auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

§ 28

EU-Recht

Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, notifiziert (Notifikationsnummer 2012/0628/A).

§ 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 8. April 2013 in Kraft.

§ 29a

Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2014 tritt § 22 Abs. 2 mit 1. Dezember 2014 in Kraft.

(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 30/2015 tritt § 22 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Mai 2015 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 121/2014, LGBl. Nr. 30/2015

§ 30

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, LGBl. Nr. 1/2007, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 99/2009, außer Kraft.