Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz, Fassung vom 28.05.2023

LGBl. Nr. 88/2005 Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005, (XIV. GPStLT IA EZ 1547/1, IA EZ 2058/1 AB EZ 2058/2)(römisch XIV. GPStLT IA EZ 1547/1, IA EZ 2058/1 AB EZ 2058/2)

LGBl. Nr. 95/2007 Landesgesetzblatt Nr. 95 aus 2007, (XV. GPStLT RV EZ 1497/1 AB EZ 1497/4)(römisch XV. GPStLT RV EZ 1497/1 AB EZ 1497/4)

LGBl. Nr. 19/2009 Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2009, (XV. GPStLT IA EZ 2181/1 AB EZ 2181/4)(römisch XV. GPStLT IA EZ 2181/1 AB EZ 2181/4)

LGBl. Nr. 37/2011 Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2011, (XVI. GPStLT IA EZ 217/1 AB EZ 217/4)(römisch XVI. GPStLT IA EZ 217/1 AB EZ 217/4)

LGBl. Nr. 89/2012 Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2012, (XVI. GPStLT IA EZ 1291/1 AB EZ 1291/4)(römisch XVI. GPStLT IA EZ 1291/1 AB EZ 1291/4)

LGBl. Nr. 3/2013 (VfGH)Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2013, (VfGH)

LGBl. Nr. 22/2013 Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013, (XVI. GPStLT RV EZ 1572/1 AB EZ 1572/2)(römisch XVI. GPStLT RV EZ 1572/1 AB EZ 1572/2)

LGBl. Nr. 87/2013 Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013, (XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)(römisch XVI. GPStLT RV EZ 2008/1 AB EZ 2008/4)

LGBl. Nr. 147/2013 Landesgesetzblatt Nr. 147 aus 2013, (XVI. GPStLT IA EZ 1999/1 AB EZ 1999/4)(römisch XVI. GPStLT IA EZ 1999/1 AB EZ 1999/4)

LGBl. Nr. 100/2020 Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2020, (XVIII. GPStLT RV EZ 688/1 AB EZ 688/2)(römisch XVIII. GPStLT RV EZ 688/1 AB EZ 688/2)

§ 1Paragraph eins,

Lärmerregung und Störung des örtlichen Gemeinschaftslebens

1. (1)Absatz einsWer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
2. (2)Absatz 2Wenn es zur Vermeidung von störendem Lärm, zur Vermeidung von Anstandsverletzungen oder zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen in Folge Alkoholkonsums nötig erscheint, kann die Gemeinde mit Verordnung bestimmen, dass der Konsum von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Straßen und Plätzen verboten ist. Ebenso ist in der Verordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dieses Verbot nicht gilt (z. B. bei behördlich genehmigten Veranstaltungen, bei Ausschank von Alkohol im Rahmen einer gewerberechtlichen Bewilligung).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,

§ 2Paragraph 2,

Anstandsverletzung

1. (1)Absatz einsWer den öffentlichen Anstand verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
2. (2)Absatz 2Den öffentlichen Anstand verletzt, wer ein Verhalten setzt, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellt, insbesondere wer

   1. 1.Ziffer eins
      andere Personen an öffentlichen Orten (wie Straßen, Plätzen, Grünanlagen) in unzumutbarer Weise belästigt oder
   2. 2.Ziffer 2
      andere Personen am bestimmungsgemäßen Gebrauch öffentlicher Einrichtungen, wie insbesondere Sitzbänken und Unterstellgelegenheiten nachhaltig hindert oder
   3. 3.Ziffer 3
      öffentliche Einrichtungen, wie insbesondere Denkmäler und Brunnen in anstößiger Weise nützt.
3. (3)Absatz 3Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können Personen, die den öffentlichen Anstand gemäß Abs. 2 verletzen, anweisen, ihr Verhalten einzustellen. Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 2 auf frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Tat verharrt oder sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der Anstandsverletzung durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel (Abs. 4) nach vorheriger Androhung verhindert werden kann. Bei Personen, die offensichtlich zur Wahrnehmung einer Anweisung und Androhung nicht fähig sind, entfällt das Erfordernis der Anweisung und Androhung.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können Personen, die den öffentlichen Anstand gemäß Absatz 2, verletzen, anweisen, ihr Verhalten einzustellen. Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Absatz 2, auf frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Tat verharrt oder sie zu wiederholen sucht (Paragraph 35, Ziffer 3, VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der Anstandsverletzung durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel (Absatz 4,) nach vorheriger Androhung verhindert werden kann. Bei Personen, die offensichtlich zur Wahrnehmung einer Anweisung und Androhung nicht fähig sind, entfällt das Erfordernis der Anweisung und Androhung.
4. (4)Absatz 4Als gelindere Mittel kommen folgende Maßnahmen der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt in Betracht:

   1. 1.Ziffer eins
      die Wegweisung der Person vom öffentlichen Ort;
   2. 2.Ziffer 2
      das Sicherstellen von Sachen, die für die Wiederholung der Anstandsverletzung benötigt werden.
5. (5)Absatz 5Sichergestellte Sachen sind auf Verlangen auszufolgen

   1. 1.Ziffer eins
      dem auf frischer Tat Betretenen, sobald die Übertretung nicht mehr wiederholt werden kann oder
   2. 2.Ziffer 2
      einem anderen Menschen, der Eigentum oder rechtmäßigen Besitz an der Sache nachweist, sofern die Gewähr besteht, dass mit diesen Sachen die Übertretung nicht wiederholt wird.
6. (6)Absatz 6Solange die Sachen noch nicht der Behörde übergeben sind, kann der auf frischer Tat Betretene das Verlangen (Abs. 5) an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes richten, die die Sache verwahren.Solange die Sachen noch nicht der Behörde übergeben sind, kann der auf frischer Tat Betretene das Verlangen (Absatz 5,) an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes richten, die die Sache verwahren.
7. (7)Absatz 7Wird ein Verlangen (Abs. 5) nicht binnen sechs Monaten gestellt oder unterlässt es der innerhalb dieser Zeit nachweislich hiezu aufgeforderte Berechtigte (Abs. 5 Z 1 oder 2), die Sachen von der Behörde abzuholen, so gelten sie als verfallen.Wird ein Verlangen (Absatz 5,) nicht binnen sechs Monaten gestellt oder unterlässt es der innerhalb dieser Zeit nachweislich hiezu aufgeforderte Berechtigte (Absatz 5, Ziffer eins, oder 2), die Sachen von der Behörde abzuholen, so gelten sie als verfallen.
8. (8)Absatz 8Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei Amtshandlungen gemäß Abs. 4 die im Einzelfall in Frage kommenden öffentlichen Einrichtungen im sozialen Bereich zu verständigen, wenn die von der Amtshandlung betroffenen Personen offensichtlich der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei Amtshandlungen gemäß Absatz 4, die im Einzelfall in Frage kommenden öffentlichen Einrichtungen im sozialen Bereich zu verständigen, wenn die von der Amtshandlung betroffenen Personen offensichtlich der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 3Paragraph 3,

Ehrenkränkung

1. (1)Absatz einsWer vorsätzlich

   1. 1.Ziffer eins
      einen anderen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet wäre, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen,
   2. 2.Ziffer 2
      einem anderen eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder, wenn auch nur bedingt, nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist,
   3. 3.Ziffer 3
      einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht,

   begeht die Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung.
2. (2)Absatz 2Der Wahrheitsbeweis, der Beweis des guten Glaubens, die Einwendung der Erfüllung einer Rechtspflicht oder der Ausübung eines Rechtes, die Einwendung der Nötigung durch besondere Umstände sowie die Einwendung der gerechtfertigten Entrüstung sind unter sinngemäßer Anwendung der §§ 111 Abs. 3, 112, 114 und 115 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974 zulässig.Der Wahrheitsbeweis, der Beweis des guten Glaubens, die Einwendung der Erfüllung einer Rechtspflicht oder der Ausübung eines Rechtes, die Einwendung der Nötigung durch besondere Umstände sowie die Einwendung der gerechtfertigten Entrüstung sind unter sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 111, Absatz 3,, 112, 114 und 115 Absatz 3, des Strafgesetzbuches, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, zulässig.
3. (3)Absatz 3Ehrenkränkungen sind Privatanklagesachen (§ 56 VStG).Ehrenkränkungen sind Privatanklagesachen (Paragraph 56, VStG).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,

§ 3aParagraph 3 a,

Bettelei

1. (1)Absatz einsWer in aufdringlicher Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen, um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
2. (2)Absatz 2Wer eine unmündige minderjährige Person (im Sinne des § 21 ABGB) zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt, begeht eine Verwaltungsübertretung.Wer eine unmündige minderjährige Person (im Sinne des Paragraph 21, ABGB) zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt, begeht eine Verwaltungsübertretung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005, LGBl. Nr. 37/2011, LGBl. Nr. 3/2013Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2013,

§ 3bParagraph 3 b,

Halten von Tieren

1. (1)Absatz einsDie Halterinnen/Halter oder Verwahrerinnen/Verwahrer von Tieren haben diese in einer Weise zu beaufsichtigen oder zu verwahren, dass dritte Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden.
2. (2)Absatz 2Die Halterinnen/Halter oder Verwahrerinnen/Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass öffentlich zugängliche, insbesondere städtische Bereiche, die stark frequentiert werden, wie z. B. Geh- oder Spazierwege, Kinderspielplätze, Freizeitanlagen oder Wohnanlagen, nicht verunreinigt werden.
3. (3)Absatz 3Hunde sind an öffentlich zugänglichen Orten, wie auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, Gaststätten, Geschäftslokalen und dergleichen, entweder mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb zu versehen oder so an der Leine zu führen, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist.
4. (4)Absatz 4In öffentlichen Parkanlagen sind Hunde jedenfalls an der Leine zu führen. Ausgenommen sind Flächen, die als Hundewiesen gekennzeichnet und eingezäunt sind.
5. (5)Absatz 5Der Maulkorb muss so beschaffen sein, dass der Hund weder beißen noch den Maulkorb vom Kopf abstreifen kann.
6. (6)Absatz 6Der Maulkorb- oder Leinenzwang gilt nicht für Hunde, die zu speziellen Zwecken gehalten werden und die Sicherung des Hundes mit Maulkorb oder Leine der bestimmungsgemäßen Verwendung entgegensteht. Zu diesen Hunden zählen insbesondere Jagd-, Therapie- und Hütehunde sowie Diensthunde der Exekutive und des Militärs und Rettungshunde.
7. (7)Absatz 7Halterinnen/Halter von Hunden haben für diese eine Haftpflichtversicherung über eine Mindestdeckungssumme in der Höhe von 725.000 Euro abzuschließen. Diese Haftpflichtversicherung kann auch im Rahmen einer Haushalts- oder Jagdhaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichartigen Versicherung gegeben sein.
8. (8)Absatz 8Personen, die das Halten eines Hundes innerhalb der letzten fünf Jahre, ausgehend vom Monat der Meldung des Hundes gemäß § 11 Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013, nicht nachweisen können, haben binnen eines Jahres ab Anschaffung eines Hundes die erforderliche Sachkunde durch einen Hundekundenachweis zu erbringen. Als Nachweis für das Halten von Hunden gilt insbesondere die erfolgte Meldung eines Hundes gemäß § 11 Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013 oder § 10 Hundeabgabegesetz, LGBl. Nr. 24/1950.Personen, die das Halten eines Hundes innerhalb der letzten fünf Jahre, ausgehend vom Monat der Meldung des Hundes gemäß Paragraph 11, Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013, nicht nachweisen können, haben binnen eines Jahres ab Anschaffung eines Hundes die erforderliche Sachkunde durch einen Hundekundenachweis zu erbringen. Als Nachweis für das Halten von Hunden gilt insbesondere die erfolgte Meldung eines Hundes gemäß Paragraph 11, Steiermärkisches Hundeabgabegesetz 2013 oder Paragraph 10, Hundeabgabegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1950,.
9. (9)Absatz 9Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Hundekundenachweis zu erlassen. Die Verordnung hat jedenfalls zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Ausbildungsberechtigung,
   2. 2.Ziffer 2
      die Dauer der Ausbildung,
   3. 3.Ziffer 3
      die wesentlichen Ausbildungsinhalte,
   4. 4.Ziffer 4
      die Kosten für die Ausbildung,
   5. 5.Ziffer 5
      Form und Inhalt des Hundekundenachweises sowie
   6. 6.Ziffer 6
      Ausnahmen von der Verpflichtung, einen Hundekundenachweis zu erbringen.
10. (10)Absatz 10(Anm.: entfallen)Anmerkung, entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005, LGBl. Nr. 89/2012, LGBl. Nr.  147/2013Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,, Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr.  147 aus 2013,

§ 3cParagraph 3 c,

Halten von gefährlichen Tieren

1. (1)Absatz einsDas Halten von gefährlichen Tieren ist nur mit Bewilligung der Gemeinde zulässig.
2. (2)Absatz 2Als gefährlich gelten Tiere, die auf Grund ihrer arttypischen oder individuellen Verhaltensweise die Sicherheit von Menschen gefährden können (z. B. Schlangen, Giftspinnen, Raubkatzen oder Bären).
3. (3)Absatz 3Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn keine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen, keine unzumutbare Belästigung von Menschen und keine Gefährdung des Eigentums dritter Personen zu erwarten ist. Zur Gewährleistung dieser Interessen kann die Bewilligung befristet sowie unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden.Die Bewilligung gemäß Absatz eins, ist zu erteilen, wenn keine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen, keine unzumutbare Belästigung von Menschen und keine Gefährdung des Eigentums dritter Personen zu erwarten ist. Zur Gewährleistung dieser Interessen kann die Bewilligung befristet sowie unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden.
4. (4)Absatz 4Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,

§ 3dParagraph 3 d,

Sofortmaßnahmen

1. (1)Absatz einsBei Gefahr im Verzug für die Gesundheit oder das Leben von Menschen durch ein nicht ordnungsgemäß gehaltenes Tier oder bei rechtskräftiger Untersagung der Tierhaltung (§§3b und 3c) können von der Gemeinde die unmittelbar erforderlichen Maßnahmen (einschließlich einer schmerzlosen Tötung, wenn andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen) auch ohne vorangegangenes Verfahren gesetzt werden. Die Maßnahmen sind erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwang durchzusetzen.
2. (2)Absatz 2Abgenommene oder sonst sichergestellte Tiere sind nach Möglichkeit geeigneten Einrichtungen, wie z. B. Tierparks oder Tierheimen, auf Kosten und Gefahr der Tierhalterin/des Tierhalters zur Verwahrung und Pflege zu übergeben.
3. (3)Absatz 3Den Organen der Gemeinden ist der Zutritt zu Liegenschaften und Räumen, wo die von den §§ 3b und 3c erfassten Tiere gehalten werden, zu gewähren.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005, LGBl. Nr. 89/2012, LGBl. Nr.  147/2013Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,, Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr.  147 aus 2013,

§ 3eParagraph 3 e,

Befahren gesperrter Schipisten

1. (1)Absatz einsDie Gemeinde kann durch Verordnung zur Vermeidung von Gefährdungen für Leben und Gesundheit von Menschen das Befahren und Begehen von Schipisten oder Schipistenabschnitten verbieten, die mit Hilfe von in der Dunkelheit schwer wahrnehmbaren Gegenständen präpariert werden; dies im örtlich und zeitlich notwendigen Ausmaß ab frühestens einer halben Stunde nach Betriebsschluss der für die betreffende Schipiste oder den betreffenden Schipistenabschnitt in Betracht kommenden Aufstiegshilfen, frühestens jedoch ab 17:00 Uhr.
2. (2)Absatz 2Zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des Abs. 1 ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, wenn sich die vom Verbot betroffenen Schipisten oder Schipistenabschnitte über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.Zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des Absatz eins, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, wenn sich die vom Verbot betroffenen Schipisten oder Schipistenabschnitte über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.
3. (3)Absatz 3Die Kundmachung von Verordnungen nach Abs. 1 oder 2 erfolgt durch Anbringung entsprechender Tafeln bei den Tal- und Bergstationen der in Betracht kommenden Aufstiegshilfen.Die Kundmachung von Verordnungen nach Absatz eins, oder 2 erfolgt durch Anbringung entsprechender Tafeln bei den Tal- und Bergstationen der in Betracht kommenden Aufstiegshilfen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 100/2020Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2020,

§ 3fParagraph 3 f,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in den §§ 1, 2, Die in den Paragraphen eins,, 2, 3a, 3b, 3c, 3d und 3e geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005, LGBl. Nr. 95/2007, LGBl. Nr. 100/2020Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,, Landesgesetzblatt Nr. 95 aus 2007,, Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2020,

§ 4Paragraph 4,

Strafbestimmungen

1. (1)Absatz einsVerwaltungsübertretungen nach § 1 Abs. 1 und den §§ 2 und Verwaltungsübertretungen nach Paragraph eins, Absatz eins und den Paragraphen 2 und 3a sind von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro zu bestrafen.
2. (2)Absatz 2Verwaltungsübertretungen nach § 3 sowie nach den gemäß § 1 Abs. 2 erlassenen Verordnungen sind von den Bezirksverwaltungsbehörden mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro zu bestrafen.Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 3, sowie nach den gemäß Paragraph eins, Absatz 2, erlassenen Verordnungen sind von den Bezirksverwaltungsbehörden mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro zu bestrafen.
3. (3)Absatz 3Eine Verwaltungsübertretung begeht auch, wer

   1. 1.Ziffer eins
      Tiere entgegen den Bestimmungen des § Tiere entgegen den Bestimmungen des Paragraph 3b beaufsichtigt oder verwahrt;
   2. 2.Ziffer 2
      gefährliche Tiere ohne eine Bewilligung gemäß § gefährliche Tiere ohne eine Bewilligung gemäß Paragraph 3c Abs.1 hält;c Absatz , hält;
   3. 3.Ziffer 3
      die in Bewilligungen gemäß § 3c getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;die in Bewilligungen gemäß Paragraph 3 c, getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;
   4. 4.Ziffer 4
      die Organe der Behörde am Zutritt zu Liegenschaften und Räumen gemäß § die Organe der Behörde am Zutritt zu Liegenschaften und Räumen gemäß Paragraph 3d Abs. 3 hindert;d Absatz 3, hindert;
   5. 5.Ziffer 5
      Schipisten oder Schipistenabschnitte entgegen einer Verordnung gemäß § 3e befährt oder begeht.Schipisten oder Schipistenabschnitte entgegen einer Verordnung gemäß Paragraph 3 e, befährt oder begeht.
4. (4)Absatz 4Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 3 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro zu bestrafen.Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz 3, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro zu bestrafen.
5. (5)Absatz 5Geld und geldwerte Sachen, die durch eine Verwaltungsübertretung nach § Geld und geldwerte Sachen, die durch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 3a erworben worden sind, sind für verfallen zu erklären.
6. (6)Absatz 6Die Übertretung der §§ 3b und 3c ist zusätzlich mit dem Verfall der Tiere zu bestrafen, die Gegenstand der strafbaren Handlung waren, wenn zu erwarten ist, dass bei einer Rückgabe des Tieres an die Tierhalterin/den Tierhalter weiterhin Gefahr besteht. Ein für verfallen erklärtes Tier ist grundsätzlich zu veräußern. Wenn eine nutzbringende Verwertung nicht möglich ist, dann ist das Tier an geeignete Einrichtungen, wie z. B. Zoos, Tierparks oder Tierheime, zu übergeben; wenn auch das nicht möglich ist, dann ist das Tier schmerzlos zu töten. Die Tierhalterin/Der Tierhalter hat der Behörde die Kosten zu ersetzen, die durch die vorläufige Verwahrung und/oder die Tötung entstanden sind.
7. (7)Absatz 7(Anm.: entfallen)Anmerkung, entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005, LGBl. Nr. 22/2013, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 100/2020Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2020,

§ 4aParagraph 4 a,

Folgen für Jugendliche

1. (1)Absatz einsJugendlichen im Sinne des § 3 Steiermärkisches Jugendschutzgesetz, die Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz begehen, kann unter der Voraussetzung, dass dies pädagogisch zweckmäßig erscheint, auch die Erbringung von sozialen Leistungen, wie Mithilfe in der Jugend-, Alters- oder Gesundheitspflege oder in Tierschutzeinrichtungen, von der Behörde ermöglicht werden, wobei das Ausmaß der sozialen Leistung insgesamt 24 Stunden und täglich sechs Stunden nicht übersteigen darf. Der/Die Jugendliche und dessen/deren gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin müssen der Erbringung der sozialen Leistung zustimmen. § 17 Abs. 4 StJSchG ist hierbei sinngemäß anzuwenden.Jugendlichen im Sinne des Paragraph 3, Steiermärkisches Jugendschutzgesetz, die Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz begehen, kann unter der Voraussetzung, dass dies pädagogisch zweckmäßig erscheint, auch die Erbringung von sozialen Leistungen, wie Mithilfe in der Jugend-, Alters- oder Gesundheitspflege oder in Tierschutzeinrichtungen, von der Behörde ermöglicht werden, wobei das Ausmaß der sozialen Leistung insgesamt 24 Stunden und täglich sechs Stunden nicht übersteigen darf. Der/Die Jugendliche und dessen/deren gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin müssen der Erbringung der sozialen Leistung zustimmen. Paragraph 17, Absatz 4, StJSchG ist hierbei sinngemäß anzuwenden.
2. (2)Absatz 2Art und Ausmaß der zu erbringenden Leistung sind mit Bescheid festzusetzen. Wird die soziale Leistung vollständig erbracht, so ist von der Verhängung der Strafe abzusehen und ist das Verfahren einzustellen. Wird die Leistung nicht erbracht, so ist das Strafverfahren fortzusetzen.
3. (3)Absatz 3Erscheint die Erbringung einer sozialen Leistung nicht wirkungsvoll oder haben der/die Jugendliche und der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin der Erbringung der sozialen Leistung nicht zugestimmt, so ist der/die Jugendliche mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe darf nicht verhängt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2009Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2009,

§ 4bParagraph 4 b,

Landessicherheits-Aufsichtsorgane

1. (1)Absatz einsZur Verfolgung von Übertretungen der §§ 1 und 2 Abs. 1 und 2, der §§ Zur Verfolgung von Übertretungen der Paragraphen eins und 2 Absatz eins und 2, der §§ 3a und 3b Abs. 1 bis 4, des § b Absatz eins bis 4, des Paragraph 3c Abs. 1 sowie der dazu ergangenen Verordnungen können auf Antrag einer Gemeinde Aufsichtsorgane gemäß dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz – StAOG bestellt werden.c Absatz eins, sowie der dazu ergangenen Verordnungen können auf Antrag einer Gemeinde Aufsichtsorgane gemäß dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz – StAOG bestellt werden.
2. (2)Absatz 2Aufsichtsorgane dürfen nur für den räumlichen Bereich jener Gemeinde bestellt werden, die den Antrag stellt.
3. (3)Absatz 3Für diese Aufsichtsorgane werden als fachliche Voraussetzungen die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Landessicherheitsrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts, festgelegt. Der Nachweis der Kenntnisse ist der Behörde anlässlich einer Befragung nachzuweisen.
4. (4)Absatz 4Behörde im Sinne des § 11 Abs. 1 StAOG ist die jeweilige Strafbehörde nach § 4.Behörde im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, StAOG ist die jeweilige Strafbehörde nach Paragraph 4,

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 95/2007, LGBl. Nr. 19/2009Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 95 aus 2007,, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2009,

§ 5Paragraph 5,

Mitwirkung

Die Organe der Bundespolizei haben an der Vollziehung des § 1 Abs.1, der §§ 2, Die Organe der Bundespolizei haben an der Vollziehung des Paragraph eins, Absatz ,, der Paragraphen 2,, 3a, 3b Abs. 3 und 4 sowie des § b Absatz 3 und 4 sowie des Paragraph 3d mitzuwirken durch

1. 1.Ziffer eins
   Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. 2.Ziffer 2
   Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
3. 3.Ziffer 3
   die Anwendung von Zwangsmitteln, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,

§ 5aParagraph 5 a,

Übergangsbestimmungen

Das Halten gefährlicher Tiere, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 88/2005 bereits eine Meldung an die Gemeinde gemäß § 16 des Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetzes 2002, LGBl. Nr. 106/2002, erstattet wurde, gilt als bewilligt im Sinne dieses Gesetzes.Das Halten gefährlicher Tiere, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005, bereits eine Meldung an die Gemeinde gemäß Paragraph 16, des Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetzes 2002, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2002,, erstattet wurde, gilt als bewilligt im Sinne dieses Gesetzes.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,

§ 6Paragraph 6,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. April 2005, in Kraft.

§ 6aParagraph 6 a,

Inkrafttreten von Novellen

1. (1)Absatz einsDie Änderung der §§ 1, 4 Abs. 1 und 2 und des § 5 und der Überschrift des § 4 sowie die Einfügung der §§ Die Änderung der Paragraphen eins,, 4 Absatz eins und 2 und des Paragraph 5 und der Überschrift des Paragraph 4, sowie die Einfügung der §§ 3a bis 3e, des § 4 Abs. 3, 4, 5, 6 und 7 und der §§ e, des Paragraph 4, Absatz 3,, 4, 5, 6 und 7 und der §§ 5a und 7 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 88/2005 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der a und 7 Absatz 2, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. September 2005, in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die Änderung des § Die Änderung des Paragraph 3e sowie die Einfügung des § e sowie die Einfügung des Paragraph 4a durch die Novelle LGBl. Nr. 95/2007 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der a durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 95 aus 2007, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. November 2007, in Kraft.
3. (3)Absatz 3Die Änderung des § 4a sowie die Einfügung des § 4b durch die Novelle LGBl. Nr. 19/2009 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der Die Änderung des Paragraph 4 a, sowie die Einfügung des Paragraph 4 b, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2009, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Februar 2009, in Kraft.
4. (4)Absatz 4Die Änderung des § 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 37/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der Die Änderung des Paragraph 3 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2011, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Mai 2011, in Kraft.
5. (5)Absatz 5Die Anfügung des § 3b Abs. 7 bis 10 und die Änderung des § 3d Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 89/2012 treten mit Die Anfügung des Paragraph 3 b, Absatz 7 bis 10 und die Änderung des Paragraph 3 d, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
6. (6)Absatz 6Verordnungen auf Grund der Novelle LGBl. Nr. 89/2012 können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.Verordnungen auf Grund der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2012, können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
7. (7)Absatz 7Die Änderungen des § 3a Abs. 2 und des § 4 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 22/2013 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der Die Änderungen des Paragraph 3 a, Absatz 2 und des Paragraph 4, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. März 2013, in Kraft.
8. (8)Absatz 8Die Änderung des § 2 Abs. 1, des § 3 Abs. 1 und 2 und des § 4 Abs. 1 und 3 sowie der Entfall des § 4 Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit Die Änderung des Paragraph 2, Absatz eins,, des Paragraph 3, Absatz eins und 2 und des Paragraph 4, Absatz eins und 3 sowie der Entfall des Paragraph 4, Absatz 7, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
9. (9)Absatz 9Die Änderungen der §§ 3b Abs. 8 und 3d Abs. 1 sowie der Entfall des § 3b Abs. 10 treten mit Die Änderungen der Paragraphen 3 b, Absatz 8 und 3d Absatz eins, sowie der Entfall des Paragraph 3 b, Absatz 10, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
10. (10)Absatz 10In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2020 treten § 3e, § 3f, § 4 Abs. 3 Z 4 und 5 sowie § 6a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2020, treten Paragraph 3 e,, Paragraph 3 f,, Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 4 und 5 sowie Paragraph 6 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. November 2020, in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005, LGBl. Nr. 95/2007, LGBl. Nr. 19/2009, LGBl. Nr. 37/2011, LGBl. Nr. 89/2012, LGBl. Nr. 22/2013, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr.  147/2013, LGBl. Nr. 100/2020Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,, Landesgesetzblatt Nr. 95 aus 2007,, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr.  147 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2020,

§ 7Paragraph 7,

Außerkrafttreten

1. (1)Absatz einsMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz betreffend die Anstandsverletzung, Lärmerregung und Ehrenkränkung, LGBl. Nr. 158/1975, in der Fassung LGBl. Nr. 18/2002, außer Kraft.Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz betreffend die Anstandsverletzung, Lärmerregung und Ehrenkränkung, Landesgesetzblatt Nr. 158 aus 1975,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 2002,, außer Kraft.
2. (2)Absatz 2Mit dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 88/2005 treten außer Kraft:Mit dem Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005, treten außer Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      das Gesetz über die Mitwirkung der Bundespolizeidirektion Graz bei der Vollziehung der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz, mit der Maßnahmen gegen unerwünschte Formen der Bettelei erlassen werden, LGBl. Nr. 97/1999,das Gesetz über die Mitwirkung der Bundespolizeidirektion Graz bei der Vollziehung der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz, mit der Maßnahmen gegen unerwünschte Formen der Bettelei erlassen werden, Landesgesetzblatt Nr. 97 aus 1999,,
   2. 2.Ziffer 2
      alle im Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetz 2002, LGBl. Nr. 106/2002, enthaltenen Bestimmungen, die sicherheitspolizeiliche Angelegenheiten regeln.alle im Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetz 2002, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2002,, enthaltenen Bestimmungen, die sicherheitspolizeiliche Angelegenheiten regeln.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 88/2005Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 2005,